Ausstellung von Mietübernahmegarantien an die Konversions- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH (KEG) für den Betrieb eines Suchthilfezentrums in der Niddastraße 76

1. Der Vorlage M 83 wird bei Ablehnung von Ziffer 2. Satz 3 zugestimmt. 2. Die Vorlagen NR 1275, NR 1282, NR 1284, NR 1289, NR 1292, NR 1296 und NR 1297 werden abgelehnt. 3. Das Bahnhofsviertel soll in seinem Erscheinungsbild und seiner Nutzung ein Quartier werden, in dem sich alle Menschen sicher fühlen sowie gerne wohnen und arbeiten. Dafür gibt die Stadtverordnetenversammlung ein Maßnahmenpaket in Auftrag, das einerseits der Bedeutung des Viertels für die Stadt als zentraler innerstädtischer Ort gerecht wird. Andererseits müssen Lösungen gefunden werden, die die Menschen der offenen Drogenszene nachhaltig von der Straße in die Hilfestrukturen der Hilfseinrichtungen lenken, Vermüllung und Verwahrlosung in den Griff bekommen und das Quartier insgesamt mit allen Akteur:innen wie Eigentümer:innen, Anwohnenden, Gewerbetreibenden, Gastronom:innen und den Verantwortlichen in der Stadt weiterentwickeln. Der Magistrat wird beauftragt, folgende Initiativen umzusetzen: - Mit der Schließung des Konsumraumes in der Elbestraße wird diese Straße entlastet. Kurzfristig muss ein Ziel sein, zu verhindern, dass das Drogengeschehen sich in andere Teile der Stadt, auf Parks oder Spielplätze ausweitet. Dafür soll das Drogengeschehen begrenzt werden. Hierzu ist die Umfeldgestaltung zu prüfen, um die suchtkranken Menschen vor Elendstourismus zu schützen. - Die Plätze Francois-Mitterand-Platz und Jürgen-Ponto-Platz werden belebt und aufgewertet. Gleiches gilt für den Karlsplatz nach der Umgestaltung. Im Bereich des Wiesenhütten- und Jürgen-Ponto-Platzes wurde schon eine Menge erreicht, nach diesem Vorbild soll weiter verfahren werden. - Die bisherigen Maßnahmen des Landes Hessen sowie der Stadt Frankfurt, die Präsenz der Ordnungskräfte im Bahnhofsviertel zu erhöhen, werden ausgeweitet. Dafür müssen im Ordnungsamt und insbesondere bei der Stadtpolizei sowohl im Haushalt als auch bei der Stellenverteilung die Ressourcen priorisiert vorgesehen werden. - Bauanträge für das Schließen von Baulücken sollen mittels digitalem Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. - Die Bauberatung der Stadt im Bahnhofsviertel soll personell gestärkt werden. - Für leer stehende Immobilien soll die Stadt vorübergehende Nutzungen prüfen. - Der Magistrat prüft, welche weiteren stadtgestalterischen Maßnahmen im Viertel sinnvoll sind. - Es wird geprüft, ob die Kaiserstraße zum durchgehenden Boulevard bis zur Hauptwache entwickelt werden kann. - Der Magistrat geht weiterhin mit den Anwohnenden, Arbeitgebenden, Gewerbetreibenden, Gastronom:innen, Hotelbetreibenden, Akteur:innen der sozialen Arbeit und Drogenkranken intensiv in den Austausch. Außerdem sollen regelmäßig öffentliche Informationsveranstaltungen stattfinden. - Die Stadt berät Betroffene, wie durch bauliche und Sicherheits-Maßnahmen Belästigungen an Gebäudeeingängen reduziert werden können. - Gehwege, Plätze und öffentliche Flächen werden im Sinne der Barrierefreiheit regelmäßig auf ihren Zustand hin geprüft, Defekte werden entsprechend behoben. - Neben der weiterhin hohen Reinigungsleistung der FES sollen Sauberkeitsverstöße im Bahnhofsviertel wie z. B. Wildpinkeln, illegale Sperrmüll- und Hausmüllentsorgung intensiv geahndet werden. - Die Nassreinigung und die Zahl und Standorte der Mülleimer werden verstärkt. - Schrottfahrräder und -autos werden schnellstmöglich aus dem Bahnhofsviertel entfernt. - Verstöße, welche die Verkehrssituation im Viertel gefährden, wie zum Beispiel das Parken in zweiter Reihe, werden konsequent geahndet. - Die E-Scooter-Anbietenden sind verpflichtet, die geltenden Regelungen zur Abstellung aus der Sondernutzungserlaubnis einzuhalten und überzählige Fahrzeuge auf den dafür vorgesehenen Flächen zu entfernen. Die Anbietenden haben hierzu weiterhin Kontrollfahrten durchzuführen, die ein ordnungsgemäßes Abstellen sicherstellen, und die Fahrzeuge bei Bedarf zu ordnen. Es erfolgt eine Überwachung der Anbieter über eine Software zur Einhaltung der Regelungen. - Der Magistrat prüft ein Quartiersmanagement für das Bahnhofsviertel. - Die Wege aus dem Bahnhofsviertel für Drogenkranke werden weiter gestärkt. Hierfür braucht es neben den bereits bestehenden kommunal finanzierten passgenauen niedrigschwelligen Einrichtungen zusätzliche weiterführende, höherschwellige Angebote - vorzugsweise außerhalb des Bahnhofsviertels. Hierfür muss das Land Hessen Mittel bereitstellen. - Für Drogenkranke mit einem sozialen Umfeld in anderen Städten oder Gemeinden ist es besser, wenn ihnen außerhalb des Drogengeschehens in Frankfurt in gewohnter Umgebung intensiv geholfen wird. Sie sollten nicht dauerhaft im negativen Sog des Bahnhofsviertels bleiben. - Von der Deutschen Bahn wird gefordert, dass sie in ihrem Bereich für Ordnung sorgt. Mit regelmäßigen Gesprächen soll sichergestellt werden, dass das geschieht und Probleme nicht an den Grenzen der DB und der Stadt hin- und hergeschoben werden. Auch Kooperationen, wie gemeinsame Streifen der Bundespolizei, Landespolizei und der DB Security in und rund um den Hauptbahnhof, sollen unterstützt werden. - Die Stadt fordert einen finanziellen Beitrag des Landes angesichts der Tatsache, dass sich bisher alle vier Drogenkonsumräume Hessens in Frankfurt befinden und von der Stadt Frankfurt finanziert werden. - Kein offener Drogenhandel in Frankfurt: Verstärkte repressive Maßnahmen durch die Landespolizei sollen den Handel mit illegalen Drogen weitestgehend unterbinden. Es wird von der Landespolizei konsequentes Vorgehen im vorhandenen rechtlichen Rahmen in der Bekämpfung jeglicher Art von Kriminalität erwartet. - Die Stadt fordert vom Land, dass es sich erfolgreich und unmittelbar für die Einrichtung von Drogenkonsumräumen außerhalb Frankfurts einsetzt. - Die Stadt fordert vom Land, dass es endlich das Bundesgesetz zum Drug Checking für Hessen umsetzt, sodass dieses in Frankfurt möglich ist. - Alle Maßnahmen im Bahnhofsviertel werden kontinuierlich auf ihre Wirksamkeit überprüft. Unwirksame Maßnahmen werden überarbeitet oder eingestellt. Langfristig soll das Bahnhofsviertel ein gutes, attraktives Viertel ohne offenen Drogenkonsum und Drogenhandel sein. (NR 1291) 4. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Baumann, Ditfurth, Pürsün, Schäfer, Busch, Pauli, Pfeiffer, Schwichtenberg, David, Görres, Wollkopf, Medoff, Meyer, Zieran, Klinger, Dr. Schulz und Dr. Kößler sowie von Stadträtin Voitl dienen zur Kenntnis.