Menschen in der und um die Niddastraße unterstützen
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Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, Menschen in der und um die Niddastraße durch verbindliche Maßnahmen zu unterstützen. Diese Maßnahmen sind notwendig, um die Lebensqualität im Viertel zu verbessern und die Interessen der Anwohner sowie Gewerbetreibenden zu wahren.
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Zu dieser Straße geht es weiter
Niddastraße — 21 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 30.08.2026.
- Zusätzliche Mülleimer rund um den Karlsplatz30.08.2026 · OF (Antrag Ortsbeirat)
- Ottostraße begrünen – Verkehrsfläche für neue Stadtbäume nutzen18.08.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
- Baustellenplanung zum Fernwärmeausbau18.08.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
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Neues zu Niddastraße per E-MailAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistratsvorlage M 83/25 wird mit folgender Maßnahme zugestimmt:
Menschen rund um die Niddastraße sollen mit verbindlichen Maßnahmen unterstützt werden, die klar und deutlich sind. Sie müssen eingehalten werden - unabhängig von den Machtverhältnissen im Römer - für die Menschen, die jahrzehntelang mit den Folgen zu leben haben.
Der Magistrat wird beauftragt, unverzüglich gemeinsam mit den zuständigen Ämtern, der Bundespolizei, Landespolizei, Stadtpolizei, der FES sowie der Wirtschaftsförderung konkrete und verbindliche Maßnahmen umzusetzen, um die Situation im Viertel rund um die Niddastraße nachhaltig zu verbessern.
Um eine für alle Seiten tragbare Lösung zu ermöglichen, sollen folgende Maßnahmen beschlossen werden:
Täglich mehrmals Streifen der Bundespolizei, Landespolizei und Stadtpolizei - zur Präsenz und schnellen Reaktion.
Einrichtung einer direkten Hotline für Gewerbetreibende und Mieterinnen und Mieter zur schnellen Meldung von Vorfällen.
Schutzmann soll mindestens einmal pro Woche als Ansprechpartner für das Viertel direkt vor Ort zur Verfügung stehen.
Tägliche Nassreinigung durch die FES, insbesondere am frühen Morgen, um unzumutbare hygienische Zustände - z. B. Fäkalien, Spritzen, Crackpfeifen, illegale Sperrmüll- und Hausmüllentsorgung - zu vermeiden.
Zusätzlich: Verdoppelung der Zahl an Mülleimern im Umfeld.
Installation von Kameras zur Überwachung und Prävention, um das Sicherheitsgefühl zu steigern und die Arbeit des Suchthilfezentrums zu optimieren.
Ein fester Ansprechpartner für die lokale Wirtschaft, um Auswirkungen auf lokale Geschäfte zeitnah zu erfassen und gegenzusteuern.
Einrichtung eines regelmäßigen runden Tisches, alle drei Monate, mit Vertreterinnen und Vertretern des zuständigen Dezernats, der Polizei, der Suchthilfe sowie der lokalen Gewerbetreibenden.
Begründung
Diese Maßnahmen sind absolut notwendig, um die Interessen und Sorgen der betroffenen Menschen, der ansässigen Bevölkerung, Geschäftstreibenden und Gäste ernst zu nehmen, die Arbeit des Suchthilfezentrums zu optimieren und die Funktionsfähigkeit des Viertels auch weiterhin zu gewährleisten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 16. Mai 2025MM 83Ausstellung von Mietübernahmegarantien an die Konversions- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH (KEG) für den Betrieb eines Suchthilfezentrums in der Niddastraße 76Magistratsvortrag
- 3. Juli 2025Sie sind hierNRNR 1297Menschen in der und um die Niddastraße unterstützenSTVV-Antrag · IBF
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 8. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 9. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: Protokollnotiz: Die SPD-Fraktion kündigt einen Antrag zur namentlichen Abstimmung im Plenum über die M 83 an.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, IBF, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) zu 3. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, IBF, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 1275), BFF-BIG und AfD (= Annahme) zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, 1 FRAKTION, IBF und Stadtv. Yilmaz gegen Linke, 2 FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, IBF und Stadtv. Yilmaz gegen Gartenpartei (= Annahme) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und IBF gegen CDU, Linke, BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Stadtv. Yilmaz (= Ablehnung); Gartenpartei (= Enthaltung) zu 8. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, IBF und Stadtv. Yilmaz gegen Gartenpartei (= Annahme) zu 9. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz gegen IBF (= Annahme)