Zukunft des Bahnhofsviertels
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, das Bahnhofsviertel in Frankfurt am Main zu einem sicheren und attraktiven Wohn- und Arbeitsort zu entwickeln. Es werden verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen, um die Drogenproblematik zu bekämpfen und die Lebensqualität im Viertel zu verbessern. Langfristig soll das Viertel ohne offenen Drogenkonsum und Drogenhandel sein.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bahnhofsviertel soll in seinem Erscheinungsbild und seiner Nutzung ein Quartier werden, in dem sich alle Menschen sicher fühlen sowie gerne wohnen und arbeiten. Dafür geben wir ein Maßnahmenpaket in Auftrag, das einerseits der Bedeutung des Viertels für die Stadt als zentraler innerstädtischer Ort gerecht wird. Andererseits müssen Lösungen gefunden werden, die die Menschen der offenen Drogenszene nachhaltig von der Straße in die Hilfestrukturen der Hilfseinrichtungen lenken, Vermüllung und Verwahrlosung in den Griff bekommen und das Quartier insgesamt mit allen Akteur:innen wie Eigentümer:innen, Anwohnenden, Gewerbetreibenden, Gastronom:innen und den Verantwortlichen in der Stadt weiterentwickeln.
Der Magistrat wird beauftragt, folgende Initiativen umzusetzen:
- Mit der Schließung des Konsumraumes in der Elbestraße, wird diese Straße entlastet. Kurzfristig muss ein Ziel sein, zu verhindern, dass das Drogengeschehen sich in andere Teile der Stadt, auf Parks oder Spielplätze ausweitet. Dafür soll das Drogengeschehen begrenzt werden. Hierzu ist die Umfeldgestaltung zu prüfen, um die suchtkranken Menschen vor Elendstourismus zu schützen.
- Wir werden die Plätze Francois-Mitterand-Platz und Jürgen-Ponto-Platz beleben und aufwerten. Gleiches gilt für den Karlsplatz nach der Umgestaltung. Im Bereich des Wiesenhütten- und Jürgen-Ponto-Platzes wurde schon eine Menge erreicht, nach diesem Vorbild soll weiter verfahren werden.
- Die bisherigen Maßnahmen des Landes Hessen sowie der Stadt Frankfurt, die Präsenz der Ordnungskräfte im Bahnhofsviertel zu erhöhen, werden ausgeweitet. Dafür müssen im Ordnungsamt und insbesondere bei der Stadtpolizei sowohl im Haushalt als auch bei der Stellenverteilung die Ressourcen priorisiert vorgesehen werden.
- Bauanträge für das Schließen von Baulücken sollen mittels digitalem Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.
- Die Bauberatung der Stadt im Bahnhofsviertel soll personell gestärkt werden.
- Für leerstehende Immobilien soll die Stadt vorübergehende Nutzungen prüfen.
- Wir prüfen, welche weiteren stadtgestalterischen Maßnahmen im Viertel sinnvoll sind.
- Es wird geprüft, ob die Kaiserstraße zum durchgehenden Boulevard bis zur Hauptwache entwickelt werden kann.
- Wir gehen weiterhin mit den Anwohnenden, Arbeitgebenden, Gewerbetreibenden, Gastronom:innen, Hotelbetreibenden, Akteur:innen der sozialen Arbeit und Drogenkranken intensiv in den Austausch. Außerdem sollen regelmäßig öffentliche Informationsveranstaltungen stattfinden.
- Die Stadt berät Betroffene, wie durch bauliche und Sicherheits-Maßnahmen Belästigungen an Gebäudeeingängen reduziert werden können.
- Gehwege, Plätze und öffentliche Flächen werden im Sinne der Barrierefreiheit regelmäßig auf ihren Zustand hin geprüft, Defekte werden entsprechend behoben.
- Neben der weiterhin hohen Reinigungsleistung der FES sollen Sauberkeitsverstöße im Bahnhofsviertel wie z.B. Wildpinkeln, illegale Sperrmüll- und Hausmüllentsorgung intensiv geahndet werden.
- Die Nassreinigung und die Zahl und Standorte der Mülleimer werden verstärkt.
- Schrottfahrräder und -autos werden schnellstmöglich aus dem Bahnhofsviertel entfernt.
- Verstöße, welche die Verkehrssituation im Viertel gefährden, wie zum Beispiel das Parken in zweiter Reihe, werden konsequent geahndet.
- Die E-Scooter-Anbietenden sind verpflichtet, die geltenden Regelungen zur Abstellung aus der Sondernutzungserlaubnis einzuhalten und überzählige Fahrzeuge auf den dafür vorgesehenen Flächen zu entfernen. Die Anbietenden haben hierzu weiterhin Kontrollfahrten durchzuführen, die ein ordnungsgemäßes Abstellen sicherstellen, und die Fahrzeuge bei Bedarf zu ordnen. Es erfolgt eine Überwachung der Anbieter über eine Software zur Einhaltung der Regelungen.
- Der Magistrat prüft ein Quartiersmanagement für das Bahnhofsviertel.
- Wir werden die Wege aus dem Bahnhofsviertel für Drogenkranke weiter stärken. Hierfür braucht es neben den bereits bestehenden kommunal finanzierten passgenauen niedrigschwelligen Einrichtungen zusätzliche weiterführende, höherschwellige Angebote - vorzugsweise außerhalb des Bahnhofsviertels. Hierfür muss das Land Hessen Mittel bereitstellen.
- Für Drogenkranke mit einem sozialen Umfeld in anderen Städten oder Gemeinden ist es besser, wenn ihnen außerhalb des Drogengeschehens in Frankfurt in gewohnter Umgebung intensiv geholfen wird. Sie sollten nicht dauerhaft im negativen Sog des Bahnhofsviertels bleiben.
- Wir fordern von der Deutschen Bahn, dass sie in ihrem Bereich für Ordnung sorgt. Mit regelmäßigen Gesprächen soll sichergestellt werden, dass das geschieht und Probleme nicht an den Grenzen der DB und der Stadt hin- und hergeschoben werden. Auch Kooperationen, wie gemeinsame Streifen der Bundespolizei, Landespolizei und der DB Security in und rund um den Hauptbahnhof, sollen unterstützt werden.
- Wir fordern einen finanziellen Beitrag des Landes angesichts der Tatsache, dass sich bisher alle vier Drogenkonsumräume Hessens in Frankfurt befinden und von der Stadt Frankfurt finanziert werden.
- Kein offener Drogenhandel in Frankfurt: Verstärkte repressive Maßnahmen durch die Landespolizei sollen den Handel mit illegalen Drogen weitestgehend unterbinden. Wir erwarten von der Landespolizei konsequentes Vorgehen im vorhandenen rechtlichen Rahmen in der Bekämpfung jeglicher Art von Kriminalität.
- Wir fordern vom Land, dass es sich erfolgreich und unmittelbar für die Einrichtung von Drogenkonsumräumen außerhalb Frankfurts einsetzt.
- Wir fordern vom Land, dass es endlich das Bundesgesetz zum Drug Checking für Hessen umsetzt, sodass dieses in Frankfurt möglich ist.
- Alle Maßnahmen im Bahnhofsviertel werden kontinuierlich auf ihre Wirksamkeit überprüft. Unwirksame Maßnahmen werden überarbeitet oder eingestellt.
Langfristig soll das Bahnhofsviertel ein gutes, attraktives Viertel ohne offenen Drogenkonsum und Drogenhandel sein.
Begründung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bahnhofsviertel soll in seinem Erscheinungsbild und seiner Nutzung ein Quartier werden, in dem sich alle Menschen sicher fühlen sowie gerne wohnen und arbeiten. Dafür geben wir ein Maßnahmenpaket in Auftrag, das einerseits der Bedeutung des Viertels für die Stadt als zentraler innerstädtischer Ort gerecht wird. Andererseits müssen Lösungen gefunden werden, die die Menschen der offenen Drogenszene nachhaltig von der Straße in die Hilfestrukturen der Hilfseinrichtungen lenken, Vermüllung und Verwahrlosung in den Griff bekommen und das Quartier insgesamt mit allen Akteur:innen wie Eigentümer:innen, Anwohnenden, Gewerbetreibenden, Gastronom:innen und den Verantwortlichen in der Stadt weiterentwickeln. Der Magistrat wird beauftragt, folgende Initiativen umzusetzen: - Mit der Schließung des Konsumraumes in der Elbestraße, wird diese Straße entlastet. Kurzfristig muss ein Ziel sein, zu verhindern, dass das Drogengeschehen sich in andere Teile der Stadt, auf Parks oder Spielplätze ausweitet. Dafür soll das Drogengeschehen begrenzt werden. Hierzu ist die Umfeldgestaltung zu prüfen, um die suchtkranken Menschen vor Elendstourismus zu schützen. - Wir werden die Plätze Francois-Mitterand-Platz und Jürgen-Ponto-Platz beleben und aufwerten. Gleiches gilt für den Karlsplatz nach der Umgestaltung. Im Bereich des Wiesenhütten- und Jürgen-Ponto-Platzes wurde schon eine Menge erreicht, nach diesem Vorbild soll weiter verfahren werden. - Die bisherigen Maßnahmen des Landes Hessen sowie der Stadt Frankfurt, die Präsenz der Ordnungskräfte im Bahnhofsviertel zu erhöhen, werden ausgeweitet. Dafür müssen im Ordnungsamt und insbesondere bei der Stadtpolizei sowohl im Haushalt als auch bei der Stellenverteilung die Ressourcen priorisiert vorgesehen werden. - Bauanträge für das Schließen von Baulücken sollen mittels digitalem Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. - Die Bauberatung der Stadt im Bahnhofsviertel soll personell gestärkt werden. - Für leerstehende Immobilien soll die Stadt vorübergehende Nutzungen prüfen. - Wir prüfen, welche weiteren stadtgestalterischen Maßnahmen im Viertel sinnvoll sind. - Es wird geprüft, ob die Kaiserstraße zum durchgehenden Boulevard bis zur Hauptwache entwickelt werden kann. - Wir gehen weiterhin mit den Anwohnenden, Arbeitgebenden, Gewerbetreibenden, Gastronom:innen, Hotelbetreibenden, Akteur:innen der sozialen Arbeit und Drogenkranken intensiv in den Austausch. Außerdem sollen regelmäßig öffentliche Informationsveranstaltungen stattfinden. - Die Stadt berät Betroffene, wie durch bauliche und Sicherheits-Maßnahmen Belästigungen an Gebäudeeingängen reduziert werden können. - Gehwege, Plätze und öffentliche Flächen werden im Sinne der Barrierefreiheit regelmäßig auf ihren Zustand hin geprüft, Defekte werden entsprechend behoben. - Neben der weiterhin hohen Reinigungsleistung der FES sollen Sauberkeitsverstöße im Bahnhofsviertel wie z.B. Wildpinkeln, illegale Sperrmüll- und Hausmüllentsorgung intensiv geahndet werden. - Die Nassreinigung und die Zahl und Standorte der Mülleimer werden verstärkt. - Schrottfahrräder und -autos werden schnellstmöglich aus dem Bahnhofsviertel entfernt. - Verstöße, welche die Verkehrssituation im Viertel gefährden, wie zum Beispiel das Parken in zweiter Reihe, werden konsequent geahndet. - Die E-Scooter-Anbietenden sind verpflichtet, die geltenden Regelungen zur Abstellung aus der Sondernutzungserlaubnis einzuhalten und überzählige Fahrzeuge auf den dafür vorgesehenen Flächen zu entfernen. Die Anbietenden haben hierzu weiterhin Kontrollfahrten durchzuführen, die ein ordnungsgemäßes Abstellen sicherstellen, und die Fahrzeuge bei Bedarf zu ordnen. Es erfolgt eine Überwachung der Anbieter über eine Software zur Einhaltung der Regelungen. - Der Magistrat prüft ein Quartiersmanagement für das Bahnhofsviertel. - Wir werden die Wege aus dem Bahnhofsviertel für Drogenkranke weiter stärken. Hierfür braucht es neben den bereits bestehenden kommunal finanzierten passgenauen niedrigschwelligen Einrichtungen zusätzliche weiterführende, höherschwellige Angebote - vorzugsweise außerhalb des Bahnhofsviertels. Hierfür muss das Land Hessen Mittel bereitstellen. - Für Drogenkranke mit einem sozialen Umfeld in anderen Städten oder Gemeinden ist es besser, wenn ihnen außerhalb des Drogengeschehens in Frankfurt in gewohnter Umgebung intensiv geholfen wird. Sie sollten nicht dauerhaft im negativen Sog des Bahnhofsviertels bleiben. - Wir fordern von der Deutschen Bahn, dass sie in ihrem Bereich für Ordnung sorgt. Mit regelmäßigen Gesprächen soll sichergestellt werden, dass das geschieht und Probleme nicht an den Grenzen der DB und der Stadt hin- und hergeschoben werden. Auch Kooperationen, wie gemeinsame Streifen der Bundespolizei, Landespolizei und der DB Security in und rund um den Hauptbahnhof, sollen unterstützt werden. - Wir fordern einen finanziellen Beitrag des Landes angesichts der Tatsache, dass sich bisher alle vier Drogenkonsumräume Hessens in Frankfurt befinden und von der Stadt Frankfurt finanziert werden. - Kein offener Drogenhandel in Frankfurt: Verstärkte repressive Maßnahmen durch die Landespolizei sollen den Handel mit illegalen Drogen weitestgehend unterbinden. Wir erwarten von der Landespolizei konsequentes Vorgehen im vorhandenen rechtlichen Rahmen in der Bekämpfung jeglicher Art von Kriminalität. - Wir fordern vom Land, dass es sich erfolgreich und unmittelbar für die Einrichtung von Drogenkonsumräumen außerhalb Frankfurts einsetzt. - Wir fordern vom Land, dass es endlich das Bundesgesetz zum Drug Checking für Hessen umsetzt, sodass dieses in Frankfurt möglich ist. - Alle Maßnahmen im Bahnhofsviertel werden kontinuierlich auf ihre Wirksamkeit überprüft. Unwirksame Maßnahmen werden überarbeitet oder eingestellt. Langfristig soll das Bahnhofsviertel ein gutes, attraktives Viertel ohne offenen Drogenkonsum und Drogenhandel sein.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 30. Juni 2025 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 03.07.2025 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (7 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage M 83 auf den Ältestenausschuss delegiert hat. 2. Die Vorlage NR 1275 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1282 wird abgelehnt. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage NR 1284 auf den Ältestenausschuss delegiert hat. 5. Die Vorlage NR 1289 wird abgelehnt. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage NR 1291 auf den Ältestenausschuss delegiert hat. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage NR 1292 auf den Ältestenausschuss delegiert hat.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION; CDU und BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1282) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung); CDU (= Votum im Ältestenausschuss) zu 3. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1275) sowie BFF-BIG und AfD (= Annahme) zu 4. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung der Delegation); CDU (= Enthaltung) zu 5. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION; CDU, Linke, BFF-BIG und AfD (= Votum im Ältestenausschuss) zu 6. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung der Delegation); CDU (= Enthaltung) zu 7. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD und Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung der Delegation); CDU (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (NR 1275 und NR 1282 = Ablehnung, NR 1289 = Annahme) Stadtv. Yilmaz (NR 1275, NR 1282 und NR 1289 = Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (9 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Nebenvorlagen NR 1275, NR 1282, NR 1284, NR 1289, NR 1291, NR 1292, NR 1296 und NR 1297 werden in nummerischer Reihenfolge im Plenum jeweils einzeln abgestimmt. Die Vorlage M 83 wird im Plenum abgestimmt. Bei namentlicher Abstimmung wird die Vorlage geteilt in a) M 83 ohne Ziffer 2 Satz 3 und b) Ziffer 2 Satz 3 und in einer namentlichen Abstimmung mit zwei Voten abgestimmt. 2. Die Vorlage NR 1275 wird im Plenum abgestimmt. 3. Die Vorlage NR 1282 wird im Plenum abgestimmt. 4. Die Vorlage NR 1284 wird im Plenum abgestimmt. 5. Die Vorlage NR 1289 wird im Plenum abgestimmt. 6. Die Vorlage NR 1291 wird im Plenum abgestimmt. 7. Die Vorlage NR 1292 wird im Plenum abgestimmt. 8. Die Vorlage NR 1296 wird im Plenum abgestimmt. 9. Die Vorlage NR 1297 wird im Plenum abgestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 8. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 9. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: Protokollnotiz: Die SPD-Fraktion kündigt einen Antrag zur namentlichen Abstimmung im Plenum über die M 83 an.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (9 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 83 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass unter Ziffer 2. der dritte Satz gestrichen wird. Namentliche Abstimmung zur Vorlage M 83 (ohne Ziffer 2. Satz drei) auf Antrag der SPD: Stadtverordneter Agatay Ja Stadtverordnete Akmadza Nein Stadtverordneter Amann Ja Stadtverordnete Arslaner Ja Stadtverordneter Bäppler-Wolf Fehlt Stadtverordneter Baier Ja Stadtverordneter Bakakis Ja Stadtverordnete Baumann Ja Stadtverordneter Becker Fehlt Stadtverordneter Brenner Ja Stadtverordneter Brillante Ja Stadtverordnete Busch Ja Stadtverordnete Christann Ja Stadtverordneter Csapo Nein Stadtverordnete Dalhoff Ja Stadtverordnete David Nein Stadtverordneter Denkwitz Ja Stadtverordnete Ditfurth Ja Stadtverordneter Dr. Dürbeck Nein Stadtverordnete Düwel Ja Stadtverordnete Eberz Ja Stadtverordneter Edelmann Ja Stadtverordnete Dr. Fabricius Nein Stadtverordnete Fischer Nein Stadtverordneter Förster Ja Stadtverordnete Dr. von Franque Ja Stadtverordnete Friedrich Nein Stadtverordneter Fuchs Nein Stadtverordneter Gannoukh Fehlt Stadtverordnete Gebhardt Ja Stadtverordneter Görres Ja Stadtverordnete Grote Fehlt Stadtverordnete Hahn Ja Stadtverordneter Hauenschild Ja Stadtverordneter Homeyer Nein Stadtverordneter Huber Ja Stadtverordnete Kauder Ja Stadtverordneter Klingelhöfer Ja Stadtverordneter Klinger Nein Stadtverordnete Dr. Knacker Ja Stadtverordneter Dr. Kochsiek Nein Stadtverordneter Dr. Kößler Nein Stadtverordnete Korenke Nein Stadtverordnete Krzelj Ja Stadtverordnete Dr. Kube Ja Stadtverordneter Kumar Ja Stadtverordnete Kunze Ja Stadtverordneter Lange Nein Stadtverordneter Dr. Langner Nein Stadtverordneter Lauterwald Ja Stadtverordnete Leineweber Nein Stadtverordnete Luxen Ja Stadtverordnete Mahn Ja Stadtverordneter Medoff Ja Stadtverordnete Dr. Mehler-Würzbach Ja Stadtverordnete Meister Nein Stadtverordnete Meyer Ja Stadtverordnete Momsen Ja Stadtverordneter Müller Ja Stadtverordneter Nagel Nein Stadtverordneter Papke Nein Stadtverordnete Pauli Ja Stadtverordneter Paulsen Ja Stadtverordneter Pfeiffer Nein Stadtverordneter Podstatny Ja Stadtverordneter Pürsün Nein Stadtverordnete Riedel Ja Stadtverordnete Ringer Nein Stadtverordneter Ritter Nein Stadtverordnete Dr. Rosenbaum Ja Stadtverordnete Roshan Moniri Ja Stadtverordneter Schäfer Nein Stadtverordneter Schlimme Ja Stadtverordnete Schneider Nein Stadtverordnete Schnitzler Nein Stadtverordneter Dr. Schulz Nein Stadtverordnete Schulz-Nurtsch Ja Stadtverordneter Schwander Nein Stadtverordneter Schwichtenberg Nein Stadtverordnete Serke Nein Stadtverordneter Shehata Ja Stadtverordneter Sitki Ja Stadtverordnete Steinhardt Nein Stadtverordnete Telyakar Ja Stadtverordneter Thoma Nein Stadtverordneter Tschierschke Ja Stadtverordneter Wehnemann Fehlt Stadtverordneter Witsch Ja Stadtverordnete Wollkopf Ja Stadtverordneter Yildiz Nein Stadtverordneter Yilmaz Ja Stadtverordneter Zengin Nein Stadtverordneter Zieran Ja Namentliche Abstimmung zur Vorlage M 83 (Ziffer 2. Satz drei) auf Antrag der SPD: Stadtverordneter Agatay Ja Stadtverordnete Akmadza Nein Stadtverordneter Amann Ja Stadtverordnete Arslaner Ja Stadtverordneter Bäppler-Wolf Fehlt Stadtverordneter Baier Ja Stadtverordneter Bakakis Ja Stadtverordnete Baumann Ja Stadtverordneter Becker Fehlt Stadtverordneter Brenner Ja Stadtverordneter Brillante Nein Stadtverordnete Busch Ja Stadtverordnete Christann Nein Stadtverordneter Csapo Nein Stadtverordnete Dalhoff Nein Stadtverordnete David Nein Stadtverordneter Denkwitz Ja Stadtverordnete Ditfurth Nein Stadtverordneter Dr. Dürbeck Nein Stadtverordnete Düwel Ja Stadtverordnete Eberz Ja Stadtverordneter Edelmann Ja Stadtverordnete Dr. Fabricius Nein Stadtverordnete Fischer Nein Stadtverordneter Förster Nein Stadtverordnete Dr. von Franque Ja Stadtverordnete Friedrich Nein Stadtverordneter Fuchs Nein Stadtverordneter Gannoukh Fehlt Stadtverordnete Gebhardt Ja Stadtverordneter Görres Nein Stadtverordnete Grote Fehlt Stadtverordnete Hahn Nein Stadtverordneter Hauenschild Ja Stadtverordneter Homeyer Nein Stadtverordneter Huber Ja Stadtverordnete Kauder Ja Stadtverordneter Klingelhöfer Ja Stadtverordneter Klinger Nein Stadtverordnete Dr. Knacker Ja Stadtverordneter Dr. Kochsiek Nein Stadtverordneter Dr. Kößler Nein Stadtverordnete Korenke Nein Stadtverordnete Krzelj Ja Stadtverordnete Dr. Kube Ja Stadtverordneter Kumar Ja Stadtverordnete Kunze Nein Stadtverordneter Lange Nein Stadtverordneter Dr. Langner Nein Stadtverordneter Lauterwald Ja Stadtverordnete Leineweber Nein Stadtverordnete Luxen Ja Stadtverordnete Mahn Nein Stadtverordneter Medoff Ja Stadtverordnete Dr. Mehler-Würzbach Nein Stadtverordnete Meister Nein Stadtverordnete Meyer Ja Stadtverordnete Momsen Ja Stadtverordneter Müller Nein Stadtverordneter Nagel Nein Stadtverordneter Papke Nein Stadtverordnete Pauli Nein Stadtverordneter Paulsen Ja Stadtverordneter Pfeiffer Nein Stadtverordneter Podstatny Ja Stadtverordneter Pürsün Nein Stadtverordnete Riedel Ja Stadtverordnete Ringer Nein Stadtverordneter Ritter Nein Stadtverordnete Dr. Rosenbaum Ja Stadtverordnete Roshan Moniri Ja Stadtverordneter Schäfer Nein Stadtverordneter Schlimme Ja Stadtverordnete Schneider Nein Stadtverordnete Schnitzler Nein Stadtverordneter Dr. Schulz Nein Stadtverordnete Schulz-Nurtsch Ja Stadtverordneter Schwander Nein Stadtverordneter Schwichtenberg Nein Stadtverordnete Serke Nein Stadtverordneter Shehata Ja Stadtverordneter Sitki Ja Stadtverordnete Steinhardt Nein Stadtverordnete Telyakar Ja Stadtverordneter Thoma Nein Stadtverordneter Tschierschke Ja Stadtverordneter Wehnemann Fehlt Stadtverordneter Witsch Ja Stadtverordnete Wollkopf Ja Stadtverordneter Yildiz Nein Stadtverordneter Yilmaz Nein Stadtverordneter Zengin Nein Stadtverordneter Zieran Nein 2. Die Vorlage NR 1275 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1282 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 1284 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 1289 wird abgelehnt. 6. Der Vorlage NR 1291 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 7. Die Vorlage NR 1292 wird abgelehnt. Namentliche Abstimmung zur Vorlage NR 1292 auf Antrag von ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Stadtv. Yilmaz: Stadtverordneter Agatay Nein Stadtverordnete Akmadza Nein Stadtverordneter Amann Nein Stadtverordnete Arslaner Nein Stadtverordneter Bäppler-Wolf Fehlt Stadtverordneter Baier Nein Stadtverordneter Bakakis Nein Stadtverordnete Baumann Nein Stadtverordneter Becker Fehlt Stadtverordneter Brenner Nein Stadtverordneter Brillante Ja Stadtverordnete Busch Nein Stadtverordnete Christann Ja Stadtverordneter Csapo Nein Stadtverordnete Dalhoff Ja Stadtverordnete David Nein Stadtverordneter Denkwitz Nein Stadtverordnete Ditfurth Ja Stadtverordneter Dr. Dürbeck Nein Stadtverordnete Düwel Nein Stadtverordnete Eberz Nein Stadtverordneter Edelmann Nein Stadtverordnete Dr. Fabricius Nein Stadtverordnete Fischer Nein Stadtverordneter Förster Ja Stadtverordnete Dr. von Franque Nein Stadtverordnete Friedrich Nein Stadtverordneter Fuchs Nein Stadtverordneter Gannoukh Fehlt Stadtverordnete Gebhardt Nein Stadtverordneter Görres Ja Stadtverordnete Grote Fehlt Stadtverordnete Hahn Ja Stadtverordneter Hauenschild Nein Stadtverordneter Homeyer Nein Stadtverordneter Huber Nein Stadtverordnete Kauder Nein Stadtverordneter Klingelhöfer Nein Stadtverordneter Klinger Nein Stadtverordnete Dr. Knacker Nein Stadtverordneter Dr. Kochsiek Nein Stadtverordneter Dr. Kößler Nein Stadtverordnete Korenke Nein Stadtverordnete Krzelj Nein Stadtverordnete Dr. Kube Nein Stadtverordneter Kumar Nein Stadtverordnete Kunze Nein Stadtverordneter Lange Nein Stadtverordneter Dr. Langner Nein Stadtverordneter Lauterwald Nein Stadtverordnete Leineweber Nein Stadtverordnete Luxen Nein Stadtverordnete Mahn Ja Stadtverordneter Medoff Nein Stadtverordnete Dr. Mehler-Würzbach Ja Stadtverordnete Meister Nein Stadtverordnete Meyer Nein Stadtverordnete Momsen Nein Stadtverordneter Müller Ja Stadtverordneter Nagel Nein Stadtverordneter Papke Nein Stadtverordnete Pauli Ja Stadtverordneter Paulsen Nein Stadtverordneter Pfeiffer Nein Stadtverordneter Podstatny Nein Stadtverordneter Pürsün Nein Stadtverordnete Riedel Nein Stadtverordnete Ringer Nein Stadtverordneter Ritter Nein Stadtverordnete Dr. Rosenbaum Nein Stadtverordnete Roshan Moniri Nein Stadtverordneter Schäfer Nein Stadtverordneter Schlimme Nein Stadtverordnete Schneider Nein Stadtverordnete Schnitzler Nein Stadtverordneter Dr. Schulz Nein Stadtverordnete Schulz-Nurtsch Nein Stadtverordneter Schwander Nein Stadtverordneter Schwichtenberg Ja Stadtverordnete Serke Nein Stadtverordneter Shehata Nein Stadtverordneter Sitki Nein Stadtverordnete Steinhardt Nein Stadtverordnete Telyakar Nein Stadtverordneter Thoma Nein Stadtverordneter Tschierschke Nein Stadtverordneter Wehnemann Fehlt Stadtverordneter Witsch Nein Stadtverordnete Wollkopf Nein Stadtverordneter Yildiz Nein Stadtverordneter Yilmaz Ja Stadtverordneter Zengin Nein Stadtverordneter Zieran Ja 8. Die Vorlage NR 1296 wird abgelehnt. 9. a) Die Vorlage NR 1297 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Baumann, Ditfurth, Pürsün, Schäfer, Busch, Pauli, Pfeiffer, Schwichtenberg, David, Görres, Wollkopf, Medoff, Meyer, Zieran, Klinger, Dr. Schulz und Dr. Kößler sowie von Stadträtin Voitl dienen zur Kenntnis.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, IBF, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) zu 3. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, IBF, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 1275), BFF-BIG und AfD (= Annahme) zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, 1 FRAKTION, IBF und Stadtv. Yilmaz gegen Linke, 2 FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, IBF und Stadtv. Yilmaz gegen Gartenpartei (= Annahme) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und IBF gegen CDU, Linke, BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Stadtv. Yilmaz (= Ablehnung); Gartenpartei (= Enthaltung) zu 8. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, IBF und Stadtv. Yilmaz gegen Gartenpartei (= Annahme) zu 9. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz gegen IBF (= Annahme)