Klar strukturierte Suchthilfe
Antrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage M 83 vom 16.05.2025 wird abgelehnt und an den Magistrat mit der Maßgabe zurückverwiesen, ein Konzept für eine zentrale Hilfseinrichtung zu entwickeln, die einen niedrigschwelligen Zugang zu Beratung, medizinischer, pflegerischer und psychiatrischer Versorgung sowie Begleitung in weiterführende Hilfen bietet.
- Raum für den Konsum von Drogen wie insbesondere Crack ist nicht in dieser Einrichtung, sondern dezentral an anderen Stellen vorzusehen, vorzugsweise in bestehenden Einrichtungen.
Begründung
Ein wirksames Hilfesystem für Suchtkranke ist notwendig - das vorgelegte Konzept ist es nicht. Die Magistratsvorlage M 83/25 lässt wesentliche Fragen unbeantwortet und überzeugt aufgrund mehrfacher Defizite nicht. Zum einen vermischt das vorgelegte Konzept die notwendigen neuen Hilfsangebote mit neuen Konsumräumen. Zum anderen bestehen grundlegende Bedenken hinsichtlich der fehlenden Einbettung in eine Gesamtstrategie, insbesondere mangels ergänzender Wohn- und Betreuungsangebote, der Wirksamkeit für das Bahnhofsviertel, der Belastung für Anwohner und Gewerbetreibende, der fehlenden Wirtschaftlichkeitsbewertung und langfristigen Tragfähigkeit sowie der Verhältnismäßigkeit der Kosten.
Beratungsverlauf 3 Sitzungen
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD und Volt zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme), BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 1282) und AfD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. GRÜNE, SPD, Linke, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 1275) sowie BFF-BIG und AfD (= Annahme ohne Zusatz) zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD und Volt
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD und Volt zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme), BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1282) und AfD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1275) sowie BFF-BIG und AfD (= Annahme ohne Zusatz) zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD und Volt
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION