Keine Verlagerung des Crack-Konsums ins Gallus - "Biotop des Elends" durchbrechen!

1.) Die Magistratsvorlage M 83 "Ausstellung von Mietübernahmegarantien an die Konversions- und Grundstückentwicklungsgesellschaft mbH (KEG) i.H.v. bis zu 24.386.811,30 Euro mit einer Laufzeit von 30 Jahren für den Betrieb eines Suchthilfezentrums in der Niddastraße 76" wird abgelehnt. 2.) Stattdessen wird der Magistrat damit beauftragt, ein schlüssiges und gemeinwohlverträgliches Konzept zu entwickeln und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen, mit dem der illegale Drogenhandel im Bahnhofsviertel wirkungsvoll unterbunden wird sowie insbesondere Crack-Konsumenten der Weg aus der Sucht und in eine Rehabilitation ermöglicht wird, um das dortige "Biotop des Elends" endlich zu durchbrechen.

Eine Verlagerung des Crack-Konsums vom Bahnhofsviertel in das Gallus und dessen dortige Konzentration zu Lasten der Anlieger ist nicht mit dem Gemeinwohl vereinbar und deshalb entschieden abzulehnen. Zu einem solchen Ergebnis kommt auch das von einem betroffenen Eigentümer in Auftrag gegebene Rechtsgutachten der renommierten Frankfurter Anwaltskanzlei FPS, welches erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit des vom Magistrat geplanten Suchthilfezentrums aufwirft. Dabei wird zuvorderst auf das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot nach § 15 Abs. 1 Satz 2 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) verwiesen. Zudem steht außer Frage, dass mit dem geplanten Crack-Zentrums ein weiterer Pull-Faktor geschaffen würde, der nicht nur zu einem Magneten für Drogenabhängige aus der gesamten Region werden könnte. Auch für Drogendealer dürfte die Konzentration von Konsumenten in einer solchen Einrichtung hochattraktiv sein, mit der Folge einer massiven Ausweitung der Drogenszene in Frankfurt. Stattdessen wird der Magistrat dazu aufgefordert, ein schlüssiges und gemeinwohlverträgliches Konzept zu entwickeln und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen, mit dem der illegale Drogenhandel im Bahnhofsviertel wirkungsvoll unterbunden und insbesondere Crack-Konsumenten der Weg aus der Sucht sowie in eine Rehabilitation ermöglicht wird. Denn dem hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) ist zuzustimmen, wenn er in einem Gastbeitrag in der FAZ vom 09.03.2025 feststellt: "Abhängige leben in einem Biotop des Elends ohne Ausweg. Das Bahnhofsviertel wirkt mittlerweile als Magnet für Drogentourismus durch ein geschlossenes Ökosystem aus Beschaffung, Betäubung, Behandlung, Beratung und Betreuung an einem Ort." Dieser unzumutbare Zustand muss durchbrochen werden - ein weiteres Suchthilfezentrum in der Niddastraße würde ihn hingegen lediglich weiter verfestigen. Das kann weder im Sinne der Mehrheit der Menschen noch des Allgemeinwohls in unserer Stadt sein.