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Suchthilfezentrum Niddastraße 76: auswärtige Hilfesuchende werden nicht abgewiesen!

Vorlagentyp: NR ÖkoLinX-ELF

Antrag

  1. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage M 83 auf den Ältestenausschuss delegiert hat.
  2. Die Vorlage NR 1275 wird abgelehnt.
  3. Die Vorlage NR 1282 wird abgelehnt.
  4. Die Vorlage NR 1284 wird abgelehnt.
  5. Die Vorlage NR 1289 wird abgelehnt.
  6. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage NR 1291 auf den Ältestenausschuss delegiert hat.
  7. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage NR 1292 auf den Ältestenausschuss delegiert hat.

Begründung

Frankfurt ist eine Großstadt. Pendler*innen, Besucher*innen, Tourist*innen kommen von außerhalb Frankfurts und nutzen alle möglichen öffentlichen Einrichtungen, die aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Auch Opern- und Theaterbesucher*innen aus Hessen, Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz nutzen die städtischen Kultureinrichtungen, die von Frankfurt subventioniert werden. Das gleiche gilt für Mainuferfeste, die Nächte der Museen und der Bibliotheken, Sportveranstaltungen, Meisterschaften, Ausstellungen und vieles mehr. Überall finanziert Frankfurt am Main mindestens mit. Die Stadt gibt unendlich viel Geld aus für ihr Image und für den Tourismus. Großstädte ziehen Menschen an. Aber ein paar Dutzend im Bahnhofsviertel lebende suchtkranke, arme Menschen, die vielleicht formal einen Wohnsitz anderswo haben, die aus irgendwelchen Gründen aus Kleinstädten und Gemeinden anderswo wegwollten, die Pech hatten, falsche Entscheidungen getroffen haben, krank wurden - die sollen abgewiesen werden? Für Cracksüchtige kann das den Tod bedeuten. Die Straßen-Drogenszene im Bahnhofsviertel macht - so erfuhren wir es kürzlich auf einer Veranstaltung des Magistrats im Haus am Dom - nur 10-15 % der gesamten Drogenszene im Bahnhofsviertel aus. Mit den restlichen 85-90 % Drogenkund*innen machen auch einige derjenigen Hotels und Einzelhändler*innen Geschäfte, die sich regelmäßig über die Gruppe der Suchtkranken auf den Straßen erregen. Es ist für einen Menschen mit gutem Einkommen, geregeltem Leben und guter ärztlicher Versorgung kein Problem nach Frankfurt zu reisen, sich ein Hotelzimmer zu mieten, über Mitarbeiter*innen einiger Hotels oder bestimmter Geschäfte den Kontakt zu Drogenhändlern zu finden und im Hotel zu konsumieren. Arme Suchtkranke, die auf der Straße leben, haben keine Lobby, die der von kapitalstarken Unternehmen, Marketingagenturen und sonstigen Lobbyverbänden vergleichbar wäre. Ihnen muss in allen Frankfurter Drogeneinrichtungen geholfen werden. Sie "dezentral" zu versorgen, irgendwo an den Rändern Frankfurts, ist im freundlichsten Fall naiv. Drogenabhängige gehen dorthin, wo die Drogen und die Dealer sind und die sind hauptsächlich im Bahnhofsviertel. Der Leiter des Drogennotdienstes sagte: "Wer die Droge [Crack] unkontrolliert einnimmt, lebt meistens nicht lange." Wo würden die auswärtigen Crack-Abhängigen hingehen, wenn sie in den Frankfurter Hilfseinrichtungen nur noch eine Erstversorgung bekämen? Zurück in ihre Gemeinden? Sicher nicht. In andere Städte, die vergleichbare Hilfsangebote haben? Die gibt es (noch) nicht. Wer auswärtige Suchtkranke abweist, wird die Zahl der Drogentoten in Frankfurt steigen lassen. Das wäre ein unmenschlicher und zynischer Plan.

Beratungsverlauf 2 Sitzungen

40
40. Sitzung Haupt- und Finanzausschuss
TO I
⏸ Zurückgestellt

zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION; CDU und BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1282) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung); CDU (= Votum im Ältestenausschuss) zu 3. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1275) sowie BFF-BIG und AfD (= Annahme) zu 4. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung der Delegation); CDU (= Enthaltung) zu 5. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION; CDU, Linke, BFF-BIG und AfD (= Votum im Ältestenausschuss) zu 6. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung der Delegation); CDU (= Enthaltung) zu 7. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD und Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung der Delegation); CDU (= Enthaltung)

Enthaltung:
CDU BFF-BIG
Alle:
GRÜNE SPD Linke FDP AfD Volt ÖkoLinX-ELF FRAKTION
42
42. Sitzung Ältestenausschuss
TO I
✓ Angenommen

zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 8. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 9. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION

Alle:
GRÜNE CDU SPD Linke FDP BFF-BIG AfD Volt ÖkoLinX-ELF FRAKTION