Suchthilfezentrum Niddastraße 76: auswärtige Hilfesuchende werden nicht abgewiesen!
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Zusammenfassung
Der Antrag fordert, dass auswärtige Hilfesuchende im Suchthilfezentrum Niddastraße 76 nicht abgewiesen werden. Dies wird mit der Notwendigkeit begründet, dass Frankfurt als Großstadt auch Menschen von außerhalb unterstützt, die in Not sind. Das erwartete Ergebnis ist eine Verbesserung der Versorgung von suchtkranken Menschen in Frankfurt.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Status nicht sicher bestimmbar
Diese Vorlage stammt aus der vorherigen Wahlperiode. Aus den vorhandenen Daten lässt sich nicht zuverlässig erkennen, ob der für § 21 maßgebliche Beschluss schon vorlag.Warum?
Niddastraße — 21 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 30.08.2026.
- Zusätzliche Mülleimer rund um den Karlsplatz30.08.2026 · OF (Antrag Ortsbeirat)
- Baustellenplanung zum Fernwärmeausbau18.08.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
- Ottostraße begrünen – Verkehrsfläche für neue Stadtbäume nutzen18.08.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
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Neues zu Niddastraße per E-MailAntrag
Im Magistratsvortrag M 83 / 2025 werden folgende Passagen gestrichen:
Im M-Vortrag:
2. Absatz, letzte 3 Zeilen, ersatzlose Streichung von "Auswärtige Konsumierende werden in der Einrichtung einmalig im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen notversorgt und werden aktiv in die Hilfsangebote ihrer Heimatregion vermittelt."
In der Begründung des M-Vortrags:
A. Zielsetzung,
- Absatz
- Zeile, Änderung : "aus Frankfurt" wird "in Frankfurt" 7. und
- Zeile, ersatzlos gestrichen wird: "Hilfesuchende, die ihren Wohnsitz außerhalb des Stadtgebiets haben, werden nach einer Notversorgung im Zentrum in ihre Heimatorte zurückvermittelt."
Begründung
Frankfurt ist eine Großstadt. Pendler*innen, Besucher*innen, Tourist*innen kommen von außerhalb Frankfurts und nutzen alle möglichen öffentlichen Einrichtungen, die aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Auch Opern- und Theaterbesucher*innen aus Hessen, Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz nutzen die städtischen Kultureinrichtungen, die von Frankfurt subventioniert werden. Das gleiche gilt für Mainuferfeste, die Nächte der Museen und der Bibliotheken, Sportveranstaltungen, Meisterschaften, Ausstellungen und vieles mehr. Überall finanziert Frankfurt am Main mindestens mit. Die Stadt gibt unendlich viel Geld aus für ihr Image und für den Tourismus. Großstädte ziehen Menschen an. Aber ein paar Dutzend im Bahnhofsviertel lebende suchtkranke, arme Menschen, die vielleicht formal einen Wohnsitz anderswo haben, die aus irgendwelchen Gründen aus Kleinstädten und Gemeinden anderswo wegwollten, die Pech hatten, falsche Entscheidungen getroffen haben, krank wurden - die sollen abgewiesen werden? Für Cracksüchtige kann das den Tod bedeuten. Die Straßen-Drogenszene im Bahnhofsviertel macht - so erfuhren wir es kürzlich auf einer Veranstaltung des Magistrats im Haus am Dom - nur 10-15 % der gesamten Drogenszene im Bahnhofsviertel aus. Mit den restlichen 85-90 % Drogenkund*innen machen auch einige derjenigen Hotels und Einzelhändler*innen Geschäfte, die sich regelmäßig über die Gruppe der Suchtkranken auf den Straßen erregen. Es ist für einen Menschen mit gutem Einkommen, geregeltem Leben und guter ärztlicher Versorgung kein Problem nach Frankfurt zu reisen, sich ein Hotelzimmer zu mieten, über Mitarbeiter*innen einiger Hotels oder bestimmter Geschäfte den Kontakt zu Drogenhändlern zu finden und im Hotel zu konsumieren. Arme Suchtkranke, die auf der Straße leben, haben keine Lobby, die der von kapitalstarken Unternehmen, Marketingagenturen und sonstigen Lobbyverbänden vergleichbar wäre. Ihnen muss in allen Frankfurter Drogeneinrichtungen geholfen werden. Sie "dezentral" zu versorgen, irgendwo an den Rändern Frankfurts, ist im freundlichsten Fall naiv. Drogenabhängige gehen dorthin, wo die Drogen und die Dealer sind und die sind hauptsächlich im Bahnhofsviertel. Der Leiter des Drogennotdienstes sagte: "Wer die Droge [Crack] unkontrolliert einnimmt, lebt meistens nicht lange." Wo würden die auswärtigen Crack-Abhängigen hingehen, wenn sie in den Frankfurter Hilfseinrichtungen nur noch eine Erstversorgung bekämen? Zurück in ihre Gemeinden? Sicher nicht. In andere Städte, die vergleichbare Hilfsangebote haben? Die gibt es (noch) nicht. Wer auswärtige Suchtkranke abweist, wird die Zahl der Drogentoten in Frankfurt steigen lassen. Das wäre ein unmenschlicher und zynischer Plan.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 16. Mai 2025MM 83Ausstellung von Mietübernahmegarantien an die Konversions- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH (KEG) für den Betrieb eines Suchthilfezentrums in der Niddastraße 76Magistratsvortrag
- 1. Juli 2025Sie sind hierNRNR 1292Suchthilfezentrum Niddastraße 76: auswärtige Hilfesuchende werden nicht abgewiesen!STVV-Antrag · ÖkoLinX-ELF
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION; CDU und BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1282) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung); CDU (= Votum im Ältestenausschuss) zu 3. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1275) sowie BFF-BIG und AfD (= Annahme) zu 4. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung der Delegation); CDU (= Enthaltung) zu 5. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION; CDU, Linke, BFF-BIG und AfD (= Votum im Ältestenausschuss) zu 6. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung der Delegation); CDU (= Enthaltung) zu 7. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD und Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung der Delegation); CDU (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (NR 1275 und NR 1282 = Ablehnung, NR 1289 = Annahme) Stadtv. Yilmaz (NR 1275, NR 1282 und NR 1289 = Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 8. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 9. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: Protokollnotiz: Die SPD-Fraktion kündigt einen Antrag zur namentlichen Abstimmung im Plenum über die M 83 an.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, IBF, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) zu 3. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, IBF, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 1275), BFF-BIG und AfD (= Annahme) zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, 1 FRAKTION, IBF und Stadtv. Yilmaz gegen Linke, 2 FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, IBF und Stadtv. Yilmaz gegen Gartenpartei (= Annahme) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und IBF gegen CDU, Linke, BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Stadtv. Yilmaz (= Ablehnung); Gartenpartei (= Enthaltung) zu 8. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, IBF und Stadtv. Yilmaz gegen Gartenpartei (= Annahme) zu 9. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz gegen IBF (= Annahme)