S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2017, OM 1338 entstanden aus Vorlage: OF 363/5 vom 24.02.2017 Betreff: Runder Tisch zur Zukunft der Seniorenanlage im Mainfeld in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, einen Runden Tisch aus ABG Frankfurt Holding, beteiligten Ämtern, Ortsbeiratsmitgliedern und dem Quartiersmanagement im Mainfeld einzuberufen, mit dem Ziel, baldmöglichst eine langfristige und durchdachte Planung zur Zukunft der Seniorenwohnanlage Im Mainfeld 16 zu erhalten. Begründung: Seit Jahren wird darüber diskutiert, was mit der Seniorenwohnanlage im Mainfeld passieren soll; ob eine Sanierung oder der Abriss und ein Neubau das richtige Mittel sind. Die Bewohnerinnen und Bewohner brauchen endlich Sicherheit und klare Aussagen der ABG Frankfurt Holding und der Stadt Frankfurt. Daher ist es unerlässlich, dass bei einem Runden Tisch alle Beteiligten zu einem einvernehmlichen und machbaren Ergebnis kommen. Das Quartiersmanagement im Mainfeld muss in die Zukunftsplanungen einbezogen werden. Die Bewohnerinnen und Bewohner des Gebäudes sind fester Bestandteil des Quartiers insgesamt und in viele Aktivitäten eingebunden. Es ist überaus wichtig, dass dies beibehalten wird und dabei die Grundversorgung der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger aufrechterhalten bleibt. Außerdem ist es nicht zielführend, dass die ABG Frankfurt Holding weiter punktuell einzelne Wohnungen saniert, während ein Abriss der kompletten Anlage im Raum steht. Diese finanziellen Mittel könnten anderweitig eingesetzt werden, würde man bald zu einem Ergebnis kommen. Sollte ein Neubau geplant werden, hat dies außerdem weitreichende Konsequenzen für das Mainfeld. So wären der Jugendklub und der kürzlich gebaute Bolzplatz gefährdet. Auch dies muss in der Zukunftsplanung für die Seniorenwohnanlage berücksichtigt und eingeplant werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.06.2017, ST 1009 Antrag vom 08.08.2019, OF 1341/5 Anregung an den Magistrat vom 23.08.2019, OM 5013 Aktenzeichen: 61 0

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2017, OF 164/11 Betreff: Haushalt 2017 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Aufwandsentschädigung für Seniorenbeiräte anpassen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Mitglieder des Seniorenbeirates erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung von 205 Euro. 2. Die dafür notwendigen Mittel werden im Haushalt 2017 und folgende bereitgestellt. Begründung: Die Magistratsvorlage M 224 zur Aufwandsentschädigungen von ehrenamtlich Tätigen sieht für Seniorenbeiräte einen Entschädigungsbetrag von 118 Euro jährlich vor. Dieser Betrag deckt nicht einmal die Mobilitätskosten die mit der Ausübung dieses Amtes entstehen. Die Arbeit der Seniorenbeiräte ist in ihrer Bedeutung und Aufwand der der Kinderbeauftragen oder Sozialpflegerinnen und Sozialpfleger gleichzusetzten und zu würdigen. Somit ist auch die Höhe der Aufwandsentschädigung der der Kinderbeauftragen oder Sozialpflegerinnen und Sozialpfleger von monatlich 205 Euro gleichzusetzten. In einer Stadt in der immer mehr ältere Bewohner*innen leben müssen deren Bedürfnisse stärker in den Focus der politischen Entscheidungen rücken. Dazu muss auch die Arbeit der Seniorenbeiräte aufgewertet werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 11 am 13.03.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 97 2017 Die Vorlage OF 164/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2017, OF 163/11 Betreff: Haushalt 2017 Produktbereiche: 18 Soziales 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppen: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr Schaffung eines Seniorenpasses Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt führt einen "Seniorenpass für Frankfurt". Die nötigen Haushaltsmittel werden dafür bereitgestellt. Die Besitzer*innen des Seniorenpasses nutzen den RMV zum halben Fahrpreis und bezahlen für den Besuch von Palmengarten, Zoo, Schwimmbädern und den städtischen Museen die Hälfte des Eintrittspreises. Begründung: Bisher können nur Senior*innen, die von Grundsicherung leben, den RMV vergünstigt nutzen und kulturelle Einrichtungen mit reduzierten Eintrittspreisen besuchen. Durch steigende Mieten und Lebenshaltungskosten werden aber auch zunehmend Senior*innen, deren Rente knapp über dem Grundsicherungssatz liegt, von Mobilität und gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen. In vielen deutschen Städten gibt es spezielle Pässe für Senior*innen mit Rabatten für ältere Mitbürger*innen. Frankfurt sollte sich diesen guten Beispielen anschließen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 11 am 13.03.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 96 2017 Die Vorlage OF 163/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2017, OF 198/3 Betreff: Einführung eines Seniorentickets und eines verbilligten Einzelfahrscheins für Seniorinnen und Senioren in Frankfurt am Main Die Römerfraktion (SPD/CDU/GRÜNE) verspricht in ihrer Koalitionsvereinbarung, im RMV ein echtes Seniorenticket einzuführen. Bislang kostet ein Senior*innen-Ticket für Frankfurt 69,20 Euro im Monat, ein Einzelfahrschein 2,90 Euro. In vergleichbaren Verbünden, z. B. Hamburg, Ruhrgebiet und München sind Seniorentickets zwischen 40 € und 50 € zu erwerben. Für sehr viele Seniorinnen und Senioren sind aktuell sowohl das Monatsticket als auch der Einzelfahrschein finanziell kaum verkraftbar. . Vor diesem Hintergrund wird der Ortsbeirat gebeten, die Stadtverordnetenversammlung zu bitten, den Magistrat aufzufordern, den RMV zu beauftragen, möglichst zeitnah ein Monatsticket für Frankfurter Bürgerinnen und Bürger einzuführen, das merklich preiswerter ist als das aktuelle. Der Preis sollte sich an anderen Verkehrsverbünden orientieren und maximal zwischen 40 und 50 Euro kosten. gleichzeitig Einzelfahrscheine zu ermäßigten Preisen für Menschen ab 65 Jahre einzuführen. Hierfür könnte völlig unbürokratisch die Taste für "Kinderfahrscheine" genutzt werden. Begründung: Zahlreichen Seniorinnen und Senioren mit geringer Rente und denen, die von Altersarmut betroffen sind, ist es durch die bisherige Preispolitik im RMV nur schwer möglich, am öffentlichen Personennahverkehr teilzunehmen. Dies wird durch eine deutlich reduzierte Seniorenmonatskarte ermöglicht. Verbilligte Einzelfahrscheine erleichtern diesem Personenkreis ohne großen Verwaltungsaufwand gelegentliche Fahrten z. B. für Arztbesuche, Veranstaltungen o. ä. durchzuführen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 3 am 16.03.2017, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 198/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 3 am 20.04.2017, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung OA 142 2017 Die Vorlage OF 198/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, 2 CDU, LINKE. und BFF gegen 1 FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 CDU, SPD und 1 FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2017, OF 179/3 Betreff: Haushalt 2017 Produktbereich: 30 Amt OB/Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.02 Stadtverordnetenversammlung/Ortsbeiräte Aufwandsentschädigung für Seniorenbeiräte anpassen Der Ortsbeirat wird ersucht, die Stadtverordnetenversammlung aufzufordern, sie möge beschließen: - Mitglieder des Seniorenbeirates einschließlich ihrer Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung von 205 Euro. - Die dafür notwendigen Mittel werden im Haushalt 2017 und fortlaufend bereitgestellt. Begründung: Die Magistratsvorlage M 224 zu Aufwandsentschädigungen von ehrenamtlich Tätigen sieht für Seniorenbeiräte einen Entschädigungsbetrag von 118 Euro jährlich vor. Die Arbeit der Seniorenbeiräte ist in ihrer Bedeutung und ihrem Aufwand der der Kinderbeauftragten oder Sozialpflegerinnen und Sozialpfleger gleichzusetzen und zu würdigen. Somit ist auch die Höhe der Aufwandsentschädigung der der Kinderbeauftragten bzw. Sozialpflegerinnen und Sozialpfleger von monatlich 205 Euro vertretbar. Der Seniorenbeirat ist ein Gremium, deren Seniorenbeauftragte aus den jeweiligen Frankfurter Ortsbeiräten sowie der Kommunalen Ausländer-Vertretung (KAV) entsandt und vom Magistrat berufen werden. Er vertritt die Interessen der Seniorinnen und Senioren in Frankfurt am Main. Er berät die städtischen Organe in allen Angelegenheiten, die Seniorinnen und Senioren betreffen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 3 am 16.03.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 179/3 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2017, OF 331/6 Betreff: Haushalt 2017 Produktbereich: 30 Amt OB/Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.02 Stadtverordnetenversammlung/Ortsbeiräte Aufwandsentschädigung für Seniorenbeiräte anpassen Vorgang: M 224/16 Die Stadtverordneten mögen beschließen: 1. Mitglieder des Seniorenbeirates erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung von 205 Euro 2. Die dafür notwendigen Mittel werden im Haushalt 2017 und fortfolgende bereitgestellt. Begründung: Die Magistratsvorlage M 224 zur Aufwandsentschädigungen von ehrenamtlich Tätigen sieht für Seniorenbeiräte einen Entschädigungsbetrag von 118 Euro jährlich vor. Dieser Betrag deckt nicht einmal die Mobilitätskosten die mit der Ausübung dieses Amtes entstehen. Die Arbeit der Seniorenbeiräte ist in ihrer Bedeutung und Aufwand der der Kinderbeauftragen oder Sozialpflegerinnen und Sozialpfleger gleichzusetzten und zu würdigen. Somit ist auch die Höhe der Aufwandsentschädigung der der Kinderbeauftragen oder Sozialpflegerinnen und Sozialpfleger von monatlich 205 Euro gleichzusetzten. Der Seniorenbeirat ist ein Gremium, dass aus den jeweiligen Frankfurter Ortsbeiräten sowie aus der Kommunalen Ausländerinnen- und Ausländervertretung (KAV) entsandt und vom Magistrat berufen wird. Er "vertritt die Interessen der Seniorinnen und Senioren in Frankfurt am Main. Er berät die städtischen Organe in allen Angelegenheiten, die Seniorinnen und Senioren betreffen." Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.11.2016, M 224 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 6 am 14.03.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 65 2017 Die Vorlage OF 331/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2017, OF 60/14 Betreff: Integratives Wohnprojekt Im Niederfeld Der Magistrat wird gebeten, Einfluss zu nehmen, dass Abstimmung und Zusammenwirken zwischen dem Investor Solgarden, dem DRK und dem Sozialdezernat so gestaltet wird, dass mittelfristig bei einem Rückgang der Anzahl unterzubringender Flüchtlinge und Asylsuchender die dabei neu belegbaren Wohnungen zunehmend mit Senioren belegt werden, und das integrative Wohnmodell, das auf die Mitwirkung der Senioren zur Eingliederung von Migranten aus anderen Kulturen baut, unverändert erhalten bleibt. Begründung: Das im Niederfeld vorgesehene Konzept des integrativen Wohnmodells sieht vor, dass die Wohnungen zu mindestens 25% an Senioren vergeben werden, zum anderen Teil an Flüchtlinge und Asylsuchende. Diese Senioren sollen an der Integration der dort mittel- oder längerfristig untergebrachten Menschen aus anderen Ländern und Kulturen mit einbezogen werden. Dazu muss aber sichergestellt werden, dass dieser mit dem Wohnmodell verbundene Integrationzweck nicht ohne Zustimmung der Bewohner verändert wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 14 am 13.03.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1354 2017 Die Vorlage OF 60/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satzteil des Tenors ab ". . und das integrative Wohnmodell, . ." sowie die Begründung gestrichen werden. Abstimmung: CDU, GRÜNE und SPD; BFF (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2017, OF 363/5 Betreff: Runder Tisch zur Zukunft der Seniorenanlage im Mainfeld in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, einen Runden Tisch aus ABG Holding, beteiligten Ämtern, OBR Mitgliedern und dem Quartiersmanagement im Mainfeld einzuberufen, mit dem Ziel, baldmöglichst eine langfristige und durchdachte Planung zur Zukunft der Seniorenwohnanlage im Mainfeld 16 zu erhalten. Begründung: Seit Jahren wird darüber diskutiert, was mit der Seniorenwohnanlage im Mainfeld passieren soll. Ob eine Sanierung oder der Abriss und ein Neubau das richtige Mittel sind. Die Bewohner*innen brauchen endlich Sicherheit und klare Aussagen der ABG und der Stadt Frankfurt. Daher ist es unerlässlich, dass bei einem Runden Tisch alle Beteiligten zu einem einvernehmlichen und machbaren Ergebnis kommen. Das Quartiersmanagement im Mainfeld muss in die Zukunftsplanungen einbezogen werden. Die Bewohner*innen des Gebäudes sind fester Bestandteil des Quartiers insgesamt und in viele Aktivitäten eingebunden. Es ist überaus wichtig, dass dies beibehalten wird und dabei die Grundversorgung der älteren Mitbürger*innen aufrechterhalten bleibt. Außerdem ist es nicht zielführend, dass die ABG weiter punktuell einzelne Wohnungen saniert, während ein Abriss der kompletten Anlage im Raum steht. Diese finanziellen Mittel könnten anderweitig eingesetzt werden, würde man bald zu einem Ergebnis kommen. Sollte ein Neubau geplant werden, hat dies außerdem weitreichende Konsequenzen für das Mainfeld. So wären der Jugendclub und der kürzlich gebaute Bolzplatz gefährdet. Auch dies muss in der Zukunftsplanung für die Seniorenwohnanlage berücksichtigt und eingeplant werden". Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 5 am 10.03.2017, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1338 2017 Die Vorlage OF 363/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2017, OF 383/5 Betreff: Einzelfahrten im Öffentlichen Personennahverkehr für Seniorinnen und Senioren verbilligen Herr Verkehrsdezernent Oesterling wird gebeten, zeitnah Schritte zur Verbilligung der Einzelfahrten für Seniorinnen und Senioren im Öffentlichen Personennahverkehr einzuleiten. Insbesondere wäre zu prüfen, ob die Fahrten für Seniorinnen und Senioren mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu verbilligen sind, indem Seniorinnen und Senioren statt mit herkömmlichen Einzelfahrscheinen zukünftig mit Kinderfahrscheinen fahren können. Begründung: Der Einzelfahrschein für das Stadtgebiet Frankfurt/Main kostet inzwischen pro Fahrt € 2,90, für Hin- und Rückfahrt € 5,80. Für die große Zahl der Seniorinnen und Senioren, die nur sehr geringe Renten erhalten und die von Altersarmut betroffen sind, ist es durch diese Preispolitik nicht mehr möglich, am öffentlichen Stadtleben teilzunehmen. Fahrten auf Kinderfahrschein zu € 1,65 bedeuten für Seniorinnen und Senioren eine deutliche Verbilligung pro Fahrt von € 1,25 und stellen für den RMV überhaupt keinen Verwaltungsaufwand dar. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 5 am 10.03.2017, TO I, TOP 39 Die CDU-Fraktion stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, sich mit der Vorlage OF 383/5 nicht zu befassen. Beschluss: Dem Antrag, sich mit der Vorlage OF 383/5 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Befassung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2017, OF 362/5 Betreff: Aufwandsentschädigung für Seniorenbeiräte anpassen Vorgang: M 224/16 Der Ortsbeirat fordert die Stadtverordnetenversammlung auf, möglichst zeitnah zu beschließen: 1. Mitglieder des Seniorenbeirates erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung von 205 Euro. 2. Die dafür notwendigen Mittel werden im Haushalt 2017 und den nachfolgenden Haushalten bereitgestellt. Begründung: Die Magistratsvorlage M 224 zur Aufwandsentschädigungen von ehrenamtlich Tätigen sieht für Seniorenbeiräte einen Entschädigungsbetrag von 118 Euro jährlich vor. Dieser Betrag deckt nicht einmal die Mobilitätskosten, die mit der Ausübung dieses Amtes entstehen. Die Arbeit der Seniorenbeiräte ist in ihrer Bedeutung und dem Aufwand der der Kinderbeauftragten oder Sozialpflegerinnen und Sozialpfleger gleichzusetzen und entsprechend zu würdigen. Somit ist auch die Höhe der Aufwandsentschädigung der der Kinderbeauftragten oder Sozialpflegerinnen und Sozialpfleger von monatlich 205 Euro gleichzusetzen. Der Seniorenbeirat ist ein Gremium, das aus den jeweiligen Frankfurter Ortsbeiräten sowie aus der Kommunalen Ausländerinnen- und Ausländervertretung (KAV) entsandt und vom Magistrat berufen wird. Er "vertritt die Interessen der Seniorinnen und Senioren in Frankfurt am Main. Er berät die städtischen Organe in allen Angelegenheiten, die Seniorinnen und Senioren betreffen." Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.11.2016, M 224 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 5 am 10.03.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 43 2017 Die Vorlage OF 362/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2017, OF 89/4 Betreff: Haushalt 2017 Produktbereich: 30 Amt OB_Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.02 Stadtverordnetenversammlung_Ortsbeiräte Aufwandsentschädigung für Seniorenbeirät*innen anpassen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordneten werden gebeten zu beschließen: 1. Mitglieder des Seniorenbeirates erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung von 205 Euro. 2. Die dafür notwendigen Mittel werden im Haushalt 2017 und fortfolgende bereitgestellt. Begründung: Die Magistratsvorlage M 224 zur Aufwandsentschädigungen von ehrenamtlich Tätigen sieht für Seniorenbeiräte einen Entschädigungsbetrag von 118 Euro jährlich vor. Dieser Betrag deckt nicht einmal die Mobilitätskosten die mit der Ausübung dieses Amtes entstehen. Die Arbeit der Seniorenbeiräte ist in ihrer Bedeutung und Aufwand der der Kinderbeauftragten oder Sozialpflegerinnen und Sozialpfleger gleichzusetzen und zu würdigen. Somit ist auch die Höhe der Aufwandsentschädigung der der Kinderbeauftragten oder Sozialpflegerinnen und Sozialpfleger von monatlich 205 Euro gleichzusetzen. Der Seniorenbeirat ist ein Gremium, dass aus den jeweiligen Frankfurter Ortsbeiräten sowie aus der Kommunalen Ausländerinnen- und Ausländervertretung (KAV) entsandt und vom Magistrat berufen wird. Er "vertritt die Interessen der Seniorinnen und Senioren in Frankfurt am Main. Er berät die städtischen Organe in allen Angelegenheiten, die Seniorinnen und Senioren betreffen." Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 4 am 07.03.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 20 2017 Die Vorlage OF 89/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL, BFF und dFfm gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.02.2017, OF 244/10 Betreff: Haushalt 2017 Produktbereich: 30 Amt OB/ Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.02 Stadtverordnetenversammlung/Ortsbeiräte Aufwandsentschädigung für Seniorenbeiräte anpassen Vorgang: M 224/16 Die Stadtverordneten mögen beschließen: 1. Mitglieder des Seniorenbeirates erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung von 205 Euro 2. Die dafür notwendigen Mittel werden im Haushalt 2017 und fortfolgende bereitgestellt. Begründung: Die Magistratsvorlage M 224 zur Aufwandsentschädigungen von ehrenamtlich Tätigen sieht für Seniorenbeiräte einen Entschädigungsbetrag von 118 Euro jährlich vor. Dieser Betrag deckt nicht einmal die Mobilitätskosten die mit der Ausübung dieses Amtes entstehen. Die Arbeit der Seniorenbeiräte ist in ihrer Bedeutung und Aufwand der der Kinderbeauftragen oder Sozialpflegerinnen und Sozialpfleger gleichzusetzten und zu würdigen. Somit ist auch die Höhe der Aufwandsentschädigung der der Kinderbeauftragen oder Sozialpflegerinnen und Sozialpfleger von monatlich 205 Euro gleichzusetzten. Der Seniorenbeirat ist ein Gremium, dass aus den jeweiligen Frankfurter Ortsbeiräten sowie aus der Kommunalen Ausländerinnen- und Ausländervertretung (KAV) entsandt und vom Magistrat berufen wird. Er "vertritt die Interessen der Seniorinnen und Senioren in Frankfurt am Main. Er berät die städtischen Organe in allen Angelegenheiten, die Seniorinnen und Senioren betreffen." Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.11.2016, M 224 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 10 am 07.03.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 9 2017 Die Vorlage OF 244/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.02.2017, OM 1236 entstanden aus Vorlage: OF 47/14 vom 28.01.2017 Betreff: Bebauungsplan Nr. 687 - Harheim-Süd, Fläche für Personengruppen mit besonderem Wohnbedarf - Seniorenwohnen hier: Bauliche Beurteilung des Vorhabens Vorgang: OM 4935/16 OBR 14; V 1549/16 OBR 14 Der Magistrat wird gebeten, die potenzielle Erbpachtnehmerin für das im Betreff genannte Grundstück sowie den Betreiber der dort geplanten Anlage aufzufordern, dem Ortsbeirat bemaßte Baupläne aller Bauabschnitte und Etagen sowie ein detailliertes Betriebskonzept inklusive maximaler Belegungszahl (insgesamt und pro Wohneinheit) sowie prozentualer Anteile der geplanten Nutzergruppen (Flüchtlinge, Senioren, weitere förderungswürdige Personengruppen) vorzulegen. Begründung: Der Ortsbeirat 14 hat in der Sitzung vom 21.01.2016 (OM 4935) auf Grundlage der zum damaligen Zeitpunkt vorliegenden Planung und des Betriebskonzepts den Magistrat gebeten, einen neuen nutzungs- und integrationstauglichen Vorschlag zu präsentieren. Dem ist der Magistrat gefolgt. Zur Beurteilung der nun neu geplanten Einrichtung sind die oben genannten Dokumente unerlässlich. Der Ortsbeirat hatte in der Sitzung vom 11.01.2016 (V 1549) festgestellt, dass die im Bebauungsplan Nr. 687 festgelegten Grundzüge der Planung weiterhin gelten. Da die Planungen möglicherweise von den planerischen Zielen und den Festsetzungen im Bebauungsplan Nr. 687 abweichen, besteht ein erhebliches öffentliches Interesse an der Beteiligung des Ortsbeirats. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 11.01.2016, V 1549 Anregung an den Magistrat vom 21.01.2016, OM 4935 Stellungnahme des Magistrats vom 09.06.2017, ST 1076 Beratung im Ortsbeirat: 14 Aktenzeichen: 61 00

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2017, OF 47/14 Betreff: Bebauungsplan Nr. 687 - Harheim-Süd, Fläche für Personengruppen mit besonderem Wohnbedarf - Seniorenwohnen hier: Bauliche Beurteilung des Vorhabens Der Magistrat wird gebeten, die potentielle Erbpachtnehmerin für das im Betreff genannte Grundstück sowie den Betreiber der dort geplanten Anlage aufzufordern, dem Ortsbeirat bemaßte Baupläne aller Bauabschnitte und Etagen sowie ein detailliertes Betriebskonzept inklusive maximaler Belegungszahl (insgesamt und pro Wohneinheit) sowie prozentualer Anteile der geplanten Nutzergruppen (Flüchtlinge, Senioren, weitere förderungswürdige Personengruppen) vorzulegen. Begründung: Der Ortsbeirat hat in der Sitzung vom 21.1.2016 (OM 4935) auf Grundlage der zum damaligen Zeitpunkt vorliegenden Planung und des Betriebskonzepts den Magistrat gebeten, einen neuen nutzungs- und integrationstauglichen Vorschlag zu präsentieren. Dem ist der Magistrat gefolgt. Zur Beurteilung der nun neu geplanten Einrichtung sind die oben genannten Dokumente unerlässlich. Der Ortsbeirat hatte in der Sitzung vom 11.1.2016 (V 1549) festgestellt, dass die im B-Plan 687 festgelegten Grundzüge der Planung weiterhin gelten. Da die Planungen möglicherweise von den planerischen Zielen und den Festsetzungen im B-Plan 687 abweichen, besteht ein erhebliches öffentliches Interesse an der Beteiligung des Ortsbeirats. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 14 am 13.02.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1236 2017 Die Vorlage OF 47/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU und BFF gegen GRÜNE und SPD (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1082 entstanden aus Vorlage: OF 276/6 vom 03.12.2016 Betreff: Beleuchtung im Sieringpark ergänzen Der Magistrat wird gebeten, die Beleuchtung im Sieringpark in Nord-Süd-Richtung zu vervollständigen. Begründung: Im Sieringpark gibt es eine fußläufige Verbindung zwischen dem Sossenheimer Weg mit der dortigen Einkaufsmöglichkeit und der Sieringstraße, die insbesondere einen Nutzen für das Seniorenheim hat. Der Fußweg ist jedoch sehr schlecht beleuchtet und durch die Kleingärten und den Bolzplatz liegt er sehr im Dunkeln. Eine durchgehende Beleuchtung würde hier das Sicherheitsgefühl stark verbessern. Der Weg über beleuchtete Straßenabschnitte ist wesentlich weiter. Gerade für Senioren stellt ein kürzerer Weg ein bedeutendes Stück Lebensqualität dar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.04.2017, ST 685 Aktenzeichen: 67 0

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.01.2017, OM 1070 entstanden aus Vorlage: OF 105/11 vom 10.12.2016 Betreff: Umrüstung der Lichtsignalanlagen an der Kreuzung Wilhelmshöher Straße/Hofhausstraße sowie in Höhe Wilhelmshöher Straße 34 Der Magistrat wird gebeten, die Lichtsignalanlagen an der Kreuzung Wilhelmshöher Straße/Hofhausstraße sowie vor dem Seniorenheim "Hufeland-Haus", Höhe Wilhelmshöher Straße 34, jeweils mit einer Zusatzeinrichtung für Blinde und Sehbehinderte auszurüsten. Begründung: Blinde und sehbehinderte Menschen kommen nur schwer ohne akustische Signale aus. Sie sind gefährdet und auf die Mithilfe ihrer Mitmenschen angewiesen. Auch sehbehinderte Menschen müssen Wege als Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Nutzerinnen und Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel bewältigen können. Aufgrund der in Seckbach zahlreich vorhandenen Senioreneinrichtungen ist von einem beträchtlichen Bevölkerungsanteil von Blinden und Sehbehinderten auszugehen. In Seckbach ist bisher lediglich die Lichtsignalanlage vor dem Seniorenheim "Henry und Emma Budge-Stiftung" mit einer Zusatzeinrichtung ausgerüstet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 25.02.2017, OF 144/11 Etatanregung vom 13.03.2017, EA 79 Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2017, ST 816 Aktenzeichen: 32 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.12.2016, OF 105/11 Betreff: Umrüstung der Lichtsignalanlagen an der Kreuzung Wilhelmshöher Straße/Hofhausstraße sowie in Höhe Wilhelmshöher Straße 34 Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, die Lichtsignalanlagen an der Kreuzung Wilhelmshöher Str. / Hofhausstraße sowie vor dem Seniorenheim "Hufeland-Haus", Höhe Wilhelmshöher Str. 34, jeweils mit einer Zusatzeinrichtung für Blinde und Sehbehinderte auszurüsten. Begründung: Blinde und sehbehinderte Menschen kommen nur schwer ohne akustische Signale aus. Sie sind gefährdet und auf die Mithilfe ihrer Mitmenschen angewiesen. Auch sehbehinderte Menschen müssen Wege als Fußgänger und Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel bewältigen können. Aufgrund der in Seckbach zahlreich vorhandenen Senioreneinrichtungen ist von einem beträchtlichen Bevölkerungsanteil von Blinden und Sehbehinderten auszugehen. In Seckbach ist bisher lediglich die Lichtsignalanlage vor dem Seniorenheim "Henry und Emma Budge-Stiftung" mit einer Zusatzeinrichtung ausgerüstet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 11 am 09.01.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1070 2017 Die Vorlage OF 105/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.12.2016, OF 276/6 Betreff: Beleuchtung im Sieringpark ergänzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Beleuchtung im Sieringpark in Richtung Nord/Süd zu vervollständigen. Begründung: Der Sieringpark ist eine fußläufige Verbindung zwischen dem Sossenheimer Weg mit einer Einkaufsmöglichkeit und den Anwohnern der Sieringstraße, insbesondere des Seniorenheims. Der Fußweg ist jedoch sehr schlecht beleuchtet und durch die Kleingärten und den Blotzplatz liegt er sehr im Dunkeln. Eine durchgehende Beleuchtung würde hier das Sicherheitsgefühl sehr erhöhen. Der Weg über beleuchtete Straßen ist wesentlich weiter und gerade für Senioren ist ein kürzerer Weg ein bedeutendes Stück Lebensqualität. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 6 am 17.01.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1082 2017 Die Vorlage OF 276/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 985 entstanden aus Vorlage: OF 85/16 vom 23.11.2016 Betreff: Seniorentagesfahrkarte Der Magistrat wird aufgefordert, bei seinen Plänen zur Einführung einer Seniorenfahrkarte für die Zone 50, analog zur Schülerfahrkarte, eine Seniorentageskarte für 24 Stunden zu einem günstigen Verkaufspreis zu berücksichtigen. Begründung: Es gibt für die Zone 50 keine Einzel- oder Tageskarten für Senioren. Angeboten wird die 65plus Fahrkarte als Jahres- oder Monatskarte. Da es aber Senioren gibt, die sich weder das eine noch das andere, geschweige denn eine normale Fahrkarte leisten können, wird um ein entsprechendes Angebot gebeten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.02.2017, ST 459 Aktenzeichen: 92 15

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2016, OF 85/16 Betreff: Seniorentagesfahrkarte Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, bei seinen Plänen zur Einführung einer Seniorenfahrkarte analog zur Schülerfahrkarte eine Seniorentageskarte zu einem günstigen Verkaufspreis der Zone 50 zu berücksichtigen. Begründung: Es gibt für die Zone 50 keine Einzel- oder Tageskarten für Senioren. Angeboten wird die 65plus Fahrkarte als Jahresoder Monatskarte. Da es aber Senioren gibt, die sich weder das Eine noch das Andere geschweige denn eine normale Fahrkarte leisten können, bitten wir um ein entsprechendes Angebot. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 05.10.2016, OF 67/16 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 16 am 29.11.2016, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 985 2016 1. Die Vorlage OF 67/16 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 85/16 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem Wort "Seniorenfahrkarte" die Worte "für 24 Stunden" eingefügt werden. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2016, OM 885 entstanden aus Vorlage: OF 229/5 vom 18.10.2016 Betreff: Einrichtung eines Zebrastreifens im Niederräder Mainfeld in Höhe des Hauses für Kultur Der Magistrat wird gebeten, den im Niederräder Mainfeld zwischen dem Haus für Kultur und dem Seniorenheim vor längerer Zeit entfernten Zebrastreifen (Einmündung Kirchpfad) wieder zu verfügen. Begründung: Obwohl es sich bei dem Kirchpfad um eine Sackgasse handelt, ist es für die Sicherheit der Bewohnerinnen und Bewohner des Seniorenheims im Mainfeld 16 unerlässlich, den vor längerer Zeit entfernten Zebrastreifen zwischen dem Haus für Kultur und dem Seniorenheim wieder anzubringen. Bewohnerinnen und Bewohner des Seniorenheims im Mainfeld 16 müssen, um in Richtung Kelsterbacher Straße zu kommen, die Einmündung in den Kirchpfad überqueren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2017, ST 360

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2016, OF 229/5 Betreff: Einrichtung eines Zebrastreifens im Niederräder Mainfeld in Höhe des Hauses für Kultur Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den im Niederräder Mainfeld zwischen Haus für Kultur und Seniorenheim vor längerer Zeit entfernten Zebrastreifen (Einmündung Kirchpfad) wieder zu verfügen. Begründung: Obwohl es sich bei dem Kirchpfad um eine Sackgasse handelt, ist es für die Sicherheit der Bewohner*innen des Seniorenheims im Mainfeld 16 unerlässlich, den vor längerer Zeit entfernten Zebrastreifen zwischen dem Haus für Kultur und dem Seniorenheim wieder anzubringen. Bewohner*innen des Seniorenheims im Mainfeld 16 müssen, um in Richtung Kelsterbacher Straße zu kommen, die Einmündung in den Kirchpfad überqueren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2016, TO I, TOP 50 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 885 2016 Die Vorlage OF 229/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.10.2016, OM 677 entstanden aus Vorlage: OF 45/15 vom 20.09.2016 Betreff: Outdoor-Sportgeräte im Freien Einrichtung eines Fitnessparcours in Nieder-Eschbach Es besteht in den letzten Jahren ein gesteigerter Bedarf in der Bevölkerung, gerade auch bei den älteren Senioren, einfache sportliche Aktivitäten in Natur und Freizeit zu betreiben. Neben acht weiteren schon vorhandenen Standorten in Frankfurt am Main wurde im Nachbarstadtteil Harheim zuletzt Anfang 2014 eine öffentliche Anlage mit Senioren-Fitnesssportgeräten mit großem Erfolg und hohem Zuspruch eröffnet. Auf Betreiben der CDU hat der Ortsbeirat 15 in seiner Sitzung am 11.11.2014 erste Überlegungen zum Bau einer solchen Anlage auch in Nieder-Eschbach angeregt. Anfang 2015 haben daraufhin Vertreter des Grünflächenamtes erste Konzepte für einen derartigen Fitnessparcours vorgestellt und die dazugehörigen Rahmenbedingungen hinsichtlich Erreichbarkeit, Lage, Umfeld, Ausstattung und Kosten dargelegt. Der Bau einer Anlage in Nieder-Eschbach entsprechend der vorgestellten Planentwürfe wurde hierbei vom Amt und von allen Vertretern aus dem Ortsbeirat 15 begrüßt, eine Realisierung jedoch erst nach Festlegung eines geeigneten Standorts sowie der dann anschließenden Finanzierung mit Bereitstellung der Mittel von rund 120.000 Euro aus dem laufenden Haushalt in Aussicht gestellt. Als geeigneter Standort für einen Rundweg mit mehreren Sportgeräten hat sich zwischenzeitlich die Grünfläche in Höhe des Endes der Straße Am Sprudel vor dem Pfingstwäldchen herauskristallisiert, welche gut mit Fahrzeugen erreichbar ist, genügend Abstand zur Wohnbebauung hat, in naturnaher Lage (Erholungsraum) liegt und den baurechtlichen sowie planerischen Vorgaben für eine derartige Anlage entspricht. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, für den genannten Standort, Grünfläche am Ende der Straße Am Sprudel vor dem Pfingstwäldchen, eine konkrete vertiefende Ausführungsplanung zum Bau einen Fitnessparcours für Senioren bzw. zur generationsübergreifenden Nutzung vorzunehmen und die erforderlichen Maßnahmen, wie Mittelbereitstellung, u. U. Grunderwerb, Bauausschreibung etc., mit dem Ziel der Verwirklichung des Projektes in 2017 einzuleiten. Für die Erstellung der Anlage sind vorhandene Mittel aus dem Produkthaushalt, Produktgruppe 22.09 Grün- und Freiflächen, "Senioren-Freiräume", zu verwenden bzw. überplanmäßig bereitzustellen. Die Ausbauplanung und die Konzeption sind mit dem Ortsbeirat abzustimmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 170 Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2017, ST 1341 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2018, ST 54 Antrag vom 29.05.2018, OF 158/15 Anregung an den Magistrat vom 15.06.2018, OM 3381 Antrag vom 20.12.2019, OF 257/15 Anregung an den Magistrat vom 17.01.2020, OM 5591 Aktenzeichen: 67 0

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2016, OF 67/16 Betreff: Seniorenfahrkarte Der Ortsbeirat möge beschließen: D er Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, eine Senioren-Tageskarte zu einem günstigen Verkaufspreis im Raum Frankfurt (Zone 50) anzubieten. Begründung: Es gibt für die Zone 50 keine Einzel- oder Tageskarten für Senioren zu einem günstigen Preis. Zwar wird eine Senioren-Monats- und Jahreskarte angeboten, die sich aber leider nicht jeder leisten kann. Vielfach scheitert es schon am Kauf einer normalpreisigen Karte um in die Innenstadt und zurück zu fahren, was dazu führt, dass der Mensch am sozialen Leben nicht mehr teilnehmen kann. Über die Tarife kann man sich wie folgt informieren: http://www.rmv.de/linkableblob/de/62926-98014/data/65 -plus-karten_broschuere.pdf Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 23.11.2016, OF 85/16 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 16 am 01.11.2016, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 67/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 16 am 29.11.2016, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 985 2016 1. Die Vorlage OF 67/16 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 85/16 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem Wort "Seniorenfahrkarte" die Worte "für 24 Stunden" eingefügt werden. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2016, OF 45/15 Betreff: Outdoor-Sportgeräte im Freien Einrichtung eines Fitness-Parcours in Nieder-Eschbach Es besteht in den letzten Jahren ein gesteigerter Bedarf in der Bevölkerung, gerade auch bei den älteren Senioren, einfache sportliche Aktivitäten in Natur und Freizeit zu betreiben. Im Nachbarstadtteil Harheim wurde zuletzt Anfang 2014, neben acht weiteren schon vorhandenen Standorten in Frankfurt am Main, eine öffentliche Anlage mit Senioren-Fitnesssportgeräten mit großem Erfolg und hohem Zuspruch eröffnet. Auf Anregung der CDU hat der Ortsbeirat 15 mit Antrag vom 11.11.2014 erste Überlegungen zum Bau einer solchen Anlage auch in Nieder-Eschbach angeregt. Anfang 2015 haben daraufhin Vertreter des Grünflächenamtes erste Konzepte für einen derartigen Fitness-Parcours vorgestellt und die dazu gehörigen Rahmenbedingungen hinsichtlich Erreichbarkeit, Lage, Umfeld, Ausstattung und Kosten dargelegt. Der Bau einer Anlage in Nieder-Eschbach entsprechend der vorgestellten Planentwürfe wurden hierbei vom Amt und von allen Vertretern aus dem Ortsbeirat 15 begrüßt, eine Realisierung jedoch erst nach Festlegung eines geeigneten Standorts sowie der dann anschließenden Finanzierung mit Bereitstellung der Mittel von rund 120.000 Euro aus dem laufenden Haushalt in Aussicht gestellt. Als geeigneten Standort mit einem Rundweg mit mehreren Sportgeräten hat sich zwischenzeitlich die Grünfläche im Bereich Höhe dem Ende der Straße "Am Sprudel" vor dem Pfingstwäldchen herauskristallisiert, welche gut mit Fahrzeugen erreichbar ist, genügend Abstand zur Wohnbebauung hat, in naturnaher Lage (Erholungsraum) liegt und den baurechtlichen sowie planerischen Vorgaben für eine derartige Anlage entspricht. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, durch das Grünflächenamt für den Standort der Grünfläche am Ende der Straße "Am Sprudel" vor dem Pfingstwäldchen zum Bau einen Fitness-Parcours für Senioren und bzw. generationsübergreifende Nutzung eine konkrete vertiefende Ausführungsplanung vorzunehmen und die erforderlichen Maßnahmen wie Mittelbereitstellung, u.U. Grunderwerb, Bauausschreibung, etc. mit dem Ziel der Verwirklichung des Projektes in 2017 einzuleiten. Für die Erstellung der Anlage sind vorhandene Mittel aus dem Produkthaushalt, 22.09 Grün- und Freiflächen "Senioren-Freiräume", zu verwenden bzw. überplanmäßig bereitzustellen. Die Ausbauplanung und Konzeption ist mit dem Ortsbeirat abzustimmen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 15 am 07.10.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 677 2016 Die Vorlage OF 45/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2016, OM 551 entstanden aus Vorlage: OF 55/12 vom 25.08.2016 Betreff: Überdachung der Bushaltestelle "Hans-Leistikow-Straße" Der Magistrat wird gebeten, die Bushaltestelle "Hans-Leistikow-Straße" mit einer Überdachung und Sitzmöglichkeiten nachzurüsten. Des Weiteren wird er gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Beleuchtung der Haltestelle in den Wintermonaten ausreichend ist. Begründung: Die Haltestelle "Hans-Leistikow-Straße" befindet sich in unmittelbarer Nähe zur Marie-Curie-Grundschule und zu einer Seniorenwohnanlage. Bisher ist die Haltestelle nicht überdacht, was bei schlechtem Wetter (Regen, Schnee) für ein sehr ungemütliches Warten sorgt. Da hier insbesondere Kinder und Senioren auf den Bus warten, wäre eine Überdachung mit Sitzmöglichkeiten vorteilhaft. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2016, ST 1616 Anregung an den Magistrat vom 29.03.2019, OM 4511 Aktenzeichen: 92 13

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 454 entstanden aus Vorlage: OF 165/6 vom 28.08.2016 Betreff: Sitzbänke in Höchst Der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin mit Vertreterinnen/Vertretern des Ortsbeirates, der Senioren-Initiative Höchst und der zuständigen Ämter in Höchst zu organisieren mit dem Ziel, geeignete Standorte für Sitzbänke zu finden, um diese dann baldmöglichst installieren zu lassen. Begründung: Die Seniorinnen und Senioren der Senioren-Initiative Höchst haben in ihrem beiliegenden Schreiben ihre Situation ausführlich geschildert und ihr berechtigtes Interesse kundgetan, dass zur Teilhabe am öffentlichen Leben auch Möglichkeiten zum Ausruhen und Kraftschöpfen gehören. Anlage 1 (ca. 77 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2016, ST 1684 Stellungnahme des Magistrats vom 06.06.2017, ST 1034 Aktenzeichen: 67 0

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2016, OF 165/6 Betreff: Sitzbänke in Höchst Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin mit VertreterInnen des Ortsbeirates, der Senioreninitiaitve Höchst und der zuständigen Ämter in Höchst zu organisieren mit dem Ziel, geeignete Standorte für Sitzbänke zu finden und diese dann baldmöglichst installieren zu lassen. Begründung: Die Seniorinnen und Senioren der Senioreninitiative Höchst haben in ihrem beiliegenden Schreiben ihre Situation ausführlich geschildert und ihr berechtigtes Interesse kundgetan, dass zur Teilhabe am öffentlichen Leben auch Möglichkeiten zum Ausruhen und Kräfte schöpfen gehören. Antragsteller: SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 30.08.2016, TO I, TOP 52 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 454 2016 Die Vorlage OF 165/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2016, OF 55/12 Betreff: Überdachung der Bushaltestelle "Hans-Leistikow-Straße" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Bushaltestelle "Hans-Leistikow-Straße" mit einer Überdachung und Sitzmöglichkeiten nachzurüsten. Des Weiteren wir gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Beleuchtung der Haltestelle in den Wintermonaten ausreichend ist. Begründung: Die Haltestelle "Hans-Leistikow-Straße" befindet sich in unmittelbarer Nähe zur Marie-Curie-Grundschule und zu einer Senioren-Wohnanlage. Bisher ist die Haltestelle nicht überdacht, was bei schlechtem Wetter (Regen, Schnee) für ein sehr ungemütliches Warten sorgt. Da hier insbesondere Kinder und Senioren auf den Bus warten, wäre eine Überdachung mit Sitzmöglichkeit vorteilhaft. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 12 am 09.09.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 551 2016 Die Vorlage OF 55/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.08.2016, OF 159/6 Betreff: Sitzbänke in Höchst Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, an welchen Stellen Bänke in der Fußgängerzone und im Stadtteil Höchst aufgestellt werden können und in welchem Zeitraum dies umgesetzt werden kann. Der Ortsbeirat unterstützt damit das Anliegen der Seniorinnen und Senioren der Senioreninitiative Höchst, das im beiliegenden Brief geschildert wird. Begründung: Die Seniorinnen und Senioren der Senioreninitiative Höchst haben in ihrem beiliegenden Schreiben ihre Situation ausführlich geschildert und ihr berechtigtes Interesse kundgetan, dass zur Teilhabe am öffentlichen Leben auch Möglichkeiten zum Ausruhen und Kräfte schöpfen dazugehören. Anlage 1 (nicht öffentlich - ca. 132 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 30.08.2016, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage OF 159/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 165/6 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.07.2016, OM 310 entstanden aus Vorlage: OF 21/15 vom 13.06.2016 Betreff: Lesen allein ist nicht genug hier: Seniorenlounge in der Stadtteilbibliothek Nieder-Eschbach Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der Stadtteilbibliothek in Nieder-Eschbach eine Seniorenlounge, d. h. eine gemütliche Ecke für Senioren eingerichtet werden kann. Dazu würde sich der Raum, der vormittags von den Schülerinnen und Schülern als Schülerbibliothek genutzt wird, eignen. Dort könnten sich während der Öffnungszeiten der Stadtteilbücherei in regelmäßigen Abständen Senioren treffen, um sich gegenseitig neue Literatur vorzustellen, über Literatur zu sprechen oder beispielsweise über speziell für Senioren interessante Literatur betreffend Gesundheits- und Rechtsfragen zu diskutieren. Dazu wären keine großen Umbauten erforderlich. Es würde reichen, ein Regal aufzustellen, welches von der Stadtteilbibliothek mit geeigneter Literatur bestückt werden könnte, die auch gegebenenfalls von Verlagen gesponsert werden könnte. Das Aufstellen eines Kaffeeautomaten würde die Atmosphäre sicher noch gemütlicher machen. Begründung: In Nieder-Eschbach gibt es keinen öffentlichen Seniorentreff. Die Räume der Schulbibliothek der Stadtteilbibliothek würden sich dafür hervorragend eignen und stehen nachmittags oder am frühen Abend leer. Der Aufwand für die Einrichtung einer sogenannten Seniorenlounge wäre gering. Die Einrichtung könnte in der örtlichen Presse beworben werden. Dort wäre Raum für Senioren, sich regelmäßig zu treffen, Neuerscheinungen zu diskutieren und sich gegenseitig die Literatur zu erschließen, Lesungen durchzuführen etc. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2016, ST 1374 Aktenzeichen: 41 2

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2016, OF 13/14 Betreff: Nutzungsplan der einzelnen Bauabschnitte des integrativen Wohnprojekts in Harheim-Süd Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Priorität des zweiten Bauabschnitts deutlich auf barrierefreies Wohnen bzgl. der Planung von Seniorenwohnungen zu legen. Begründung: In der Fragestunde der Ortsbeiratssitzung vom 13.06.16 wurde von seiten des Sozialdezernats sowie des DRK ́s angedacht, den ersten Bauabschnitt des Wohnprojekts mit Flüchtlingsfamilien zu belegen. Des weiteren soll der zweite Bauabschnitt für Seniorenwohnungen bereit gestellt werden. Wir bitten um eine verbindliche Zusage des Nutzungsplans für den zweiten Bauabschnitt. Ebenso bitten wir das Sozialdezernat und DRK das Projekt der Seniorenwohnanlage transparent im Vorfeld zu bewerben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 14 am 04.07.2016, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 13/14 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: ad1 und SPD gegen CDU (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2016, OF 113/5 Betreff: Verlegung der Tagesordnungspunkte "Mitteilungen der Kinderbeauftragten" und "Mitteilungen des Seniorenbeirats" direkt in den Anschluss an die Bürgerfragestunde vor die erste Sitzungspause Der Ortsbeirat möge beschließen: In Zukunft werden in den Sitzungen des Ortsbeirats die Tagesordnungspunkte "Mitteilung der Kinderbeauftragten" und "Mitteilung des Seniorenbeirats" direkt nach der Bürgerfragestunde behandelt. Die Sitzungspause, die bisher nach der Bürgerfragestunde üblich war, findet im Anschluss daran statt. Begründung: Der Tagesordnungspunkt "Mitteilung der Kinderbeauftragten" und "Mitteilung des Seniorenbeirates wurden bisher erst nach der Bürgerfragestunde und der anschließenden Pause aufgerufen. Erfahrungsgemäß sind dann aber weniger Bürgerinnen und Bürger anwesend, da viele in der Pause gehen. Da die Mitteilungen der Kinderbeauftragten und des Seniorenbeirats sowohl für Eltern als auch für ältere Menschen wichtige und interessante Informationen bieten, sollten sie einem möglichst großen Kreis von Bürgerinnen und Bürgern angeboten werden. In den Ortsbeiratssitzungen, die keine dieser Punkte auf der Tagesordnung haben, ist es üblich, dass die Kinder- bzw. Seniorenbeiräte während der Bürgerfragestunde sprechen und somit die Bürgerinnen und Bürger erreichen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2016, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage OF 113/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2016, OF 21/15 Betreff: "Lesen allein ist nicht genug" hier: Seniorenlounge in der Stadtteilbibliothek Nieder-Eschbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob in der Stadtteilbibliothek in Nieder-Eschbach eine Seniorenlounge, d.h. eine gemütliche Ecke für Senioren eingerichtet werden könnte. Dazu würde sich der Raum, der vormittags von den Schülern als Schülerbibliothek genutzt wird, eignen. Dort könnten sich während der Öffnungszeiten der Stadtteilbücherei in regelmäßigen Abständen Senioren treffen, um sich gegenseitig neue Literatur vorzustellen, über Literatur zu sprechen oder beispielsweise über speziell für Senioren interessante Literatur betreffend Gesundheits- und Rechtsfragen zu diskutieren. Dazu wären keine großen Umbauten erforderlich, es würde reichen, ein Regal aufzustellen, welches von der Stadtteilbibliothek mit geeigneter Literatur bestückt werden könnte, die auch gegebenenfalls von Verlagen gesponsert werden könnte. Das Aufstellen eines Kaffeeautomaten würde die Atmosphäre sicher noch gemütlicher machen. Begründung: In Nieder-Eschbach gibt es keinen öffentlichen Seniorentreff. Die Räume der Schulbibliothek der Stadtteilbibliothek würden sich dafür hervorragend eignen und diese stehen nachmittags oder am frühen Abend leer. Der Aufwand für die Einrichtung einer sogenannten Seniorenlounge wäre gering. Die Einrichtung könnte in der örtlichen Presse beworben werden. Dort wäre Raum für Senioren, sich regelmäßig zu treffen, Neuerscheinungen zu diskutieren und sich gegenseitig die Literatur zu erschließen, Lesungen durchzuführen, und, und, und... Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 15 am 01.07.2016, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 310 2016 Die Vorlage OF 21/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FREIE WÄHLER

S A C H S T A N D : Anregung vom 31.05.2016, OA 20 entstanden aus Vorlage: OF 15/16 vom 12.05.2016 Betreff: Seniorenwohnanlage im Neubaugebiet Leuchte einplanen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in dem noch im Umlegungsverfahren befindlichen Baugebiet Leuchte eine Seniorenwohnanlage für d ie Bergen-Enkheimer Einwohner einzuplanen und auszuweisen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2016, ST 1399 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 08.06.2016 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 04.07.2016, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 20 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 323, 2. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 04.07.2016 Aktenzeichen: 64 0

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2016, OF 5/14 Betreff: Projekt "Migranten und Seniorenwohnen" in der Straße "Im Niederfeld" Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob der Bau und die Einrichtung der Wohnunterkunft für Flüchtlinge über einen befristeten Zeitraum von maximal 6 Jahren ohne die gleichzeitige Maßgabe, einen Teil der Wohnungen für Senioren zu reservieren sinnvoll ist. Begründung: 1. Ein schlüssiges Konzept der gemeinsamen Unterbringung von älteren Menschen und Migranten ist vom vorgesehenen Betreiber bisher nicht vorgelegt worden. Möglicherweise gibt es in dieser Art noch keine empirischen Erfahrungen. 2. zeigt sich, dass es mit der Barrierefreiheit als Kriterium für seniorengerechtes Wohnen alleine nicht getan ist. Auch hinsichtlich anderer Kriterien und Verordnungen sind für die Senioreneignung Bedingungen und Vorgaben einzuhalten. Wenn aber das Bauwerk nur für einen begrenzten Zeitraum der Hauptnutzung für Flüchtlingsunterbringung dienen soll, danach jedoch langfristig einer Nutzung mit völlig anderen Ansprüchen, soll geprüft werden, ob es auch finanziell nicht besser darstellbar ist, die Bauwerke entsprechend der jeweiligen Erfordernisse einzurichten. Zumal die aktuellen Modulbauweisen - wie berichtet - den Auf-/Abbau, die Verlagerung und die Weiterverwendung solcher Bauwerke innerhalb sehr kurzer Zeit ermöglichen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 14 am 13.06.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 5/14 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2016, OF 15/16 Betreff: 1. Seniorenwohnanlage im Neubaugebiet Leuchte einplanen 2. "Naturschutzgebiet Düne Leuchte" neu bewerten Der Ortsbeirat wolle beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt, 1. im noch im Umlegungsverfahren befindlichen Baugebiet Leuchte eine Seniorenwohnanlage für die Bergen-Enkheimer Einwohner einzuplanen und auszuweisen, da wegen der Siedlungsbeschränkung nach dem Flughafenausbau kaum noch ein anderes Baugrundstück in Bergen-Enkheim für einen solchen Zweck zu finden sein wird. 2. Zu prüfen und berichten, ob das neu geschaffene "Naturschutzgebiet Düne und Trockenrasen mit Mauereidechsen und Trockenrasengesellschaft", das dem Baugebiet entnommen wurde, angesichts des gestiegenen Grundwasserspiegels noch eine Berechtigung hat oder ob dieses ehemalige Bauerwartungsland dem Neubaugebiet wieder zugeschlagen werden kann, um weiteres Bauland für Bergen-Enkheim zu generieren, z. B. für die dringend benötigte Seniorenwohnanlage angesichts der Überalterung der Bevölkerung. Begründung: Nachdem das Baugebiet Leuchte durch die Auflassung des Wasserwerkes im Enkheimer Wald sich zum Riedsumpf zurück zu entwickeln droht, und das steigende Grundwasser wahrscheinlich dauerhaft abgepumpt werden muß, um bauen zu können, stellt sich die Frage, ob die "Trockenrasengesellschaft der Düne" als natürlicher Lebensraum hier überhaupt überlebensfähig ist. Diese "Düne" diente in der Vergangenheit der Bausandgewinnung, worauf auch alte Gemarkungsnamen hinweisen. Der Sand wurde von Bergen-Enkheimer Fuhrunternehmern an Bauherren im weiten Umkreis verkauft. Bergen-Enkheim braucht aber dringend weitere behinderten- und altersgerechte Wohnungen für seine älteren Bewohner, die auch im Alter in der gewohnten Umgebung und in der Nähe ihrer Familien leben wollen. Das sollte auf jeden Fall Vorrang vor anderen Nutzungen haben, zumal die Leuchte an den Enkheimer Wald und eine Kleingartenanlage anschließt. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 16 am 31.05.2016, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung OA 20 2016 Die Vorlage OF 15/16 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor die folgende Fassung erhält: "Der Magistrat wird aufgefordert, im noch im Umlegungsverfahren befindlichen Baugebiet Leuchte eine Seniorenwohnanlage für die Bergen-Enkheimer Einwohner einzuplanen und auszuweisen." Ferner wird die Begründung gestrichen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2016, OF 17/16 Betreff: Reservierte Parkplätze für Seniorenwohnanlage Milseburgstraße 22-30 Der Ortsbeirat möge beschließen, die Ortsvorsteherin wird beauftragt, Kontakt mit der ABG bzw. dem Straßenverkehrsamt aufzunehmen, um 1. eine Neuausschilderung der vorhandenen Anwohnerparkplätze zu und 2. mit dem Eigentümer bzw. dem 18. Polizeirevier zu vereinbaren, dass für eventuell notwendig werdende Abschleppvorgänge, die berechtigten Benutzer nicht in Vor leistung treten müssen. Begründung: Trotz eines Schildes am Anfang des Parkplatzes, das darauf hinweist, es handele sich hier um für Anwohner und Besucher der Seniorenwohnanlage reserviertes Privatgelände, werden die Plätze ständig von anderen Personen belegt und sind somit für die Senioren blockiert. Diese müssen in der Folge längere und beschwerliche Wege in Kauf nehmen. Im Zuge notwendiger Maßnahmen sollte auf der notwendigen Neubeschilderung der diskriminierende Begriff "Alten" - , durch "Seniorenwohnanlage" ersetzt werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 16 am 31.05.2016, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 17/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 16 am 28.06.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 17/16 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.02.2016, OF 250/1 Betreff: Beteiligung von Kinderbeauftragten und Seniorenbeauftragten Der Ortsbeirat beschließt, die Kinder- und Seniorenbeaufragten zu allen Terminen, zu denen der Ortsbeirat 1 über das Büro der Stadtverordnetenversammlung per E-Mail eingeladen wird, ebenfalls einzuladen. Weiterhin sollen Kinder- und Seniorenbeauftragte alle per E-Mail an den Ortsbeirat gerichteten Information (Baumaßnahmen, zu fällende Bäume, Veranstaltungen usw.) erhalten. Begründung: Aus den Reihen der Kinder- und Seniorenbeauftragten ist zu hören, dass diese nicht immer die gleichen Informationen erhalten wie die Mitglieder des Ortsbeirats 1. Da der Ortsbeirat aber auf die aktive Mitarbeit der ehrenamtlich Tätigen angewiesen ist, sollte der E-Mail-Verteiler auf diese Personen ausgeweitet werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 1 am 07.03.2017, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 250/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2015, OF 680/1 Betreff: Einladung der Sozialdezernentin in den Ortsbeirat 1 wegen des angekündigten Seniorentreffs in der neuen Altstadt Vorgang: OM 4599/15 OBR 1 Der Ortsbeirat möge beschließen, die Ortsvorsteherin wird gebeten, die Sozialdezernentin zu einer der nächsten Sitzungen des Ortsbeirats 1 einzuladen, damit sie von den Planungen eines Seniorentreffens in der neuen Altstadt berichte und sich den Fragen interessierter Bürger stelle. Begründung: Laut der Berichterstattung der Frankfurter Neuen Pressen vom 6. Oktober 2915 (Titel: "Treffpunkt für Senioren fehlt - SPD im Ortsbeirat 1 fordert einen Raum für ältere Menschen im neuen Stadthaus") zum Antrag der SPD-Fraktion OF 669/1/15 hat die Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld bereits vor längerer Zeit ein Seniorencafé bzw. ein "Zentrum mit breit angelegtem Freizeit-, Beratungs- und Bildungsangebot mit 5000 bis 6000 Nutzern jährlich" angekündigt. Der Ortsbeirat sowie die von ihm vertretenen Bürger haben ein reges Interesse daran, zu erfahren, was es mit dieser scheinbaren Ankündigung auf sich hat und in welcher Weise sie den Bedürfnissen der Senioren in der Innenstadt entspricht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.10.2015, OM 4599 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 1 am 03.11.2015, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 680/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Die Ortsvorsteherin wird gebeten, die Sozialdezernentin zu einer der nächsten Sitzungen des Ortsbeirates 1 einzuladen, um über die soziale Infrastruktur in der Innenstadt und der Altstadt zu berichten und Fragen der Bürgerinnen und Bürger zu beantworten." Abstimmung: GRÜNE, 3 CDU, SPD, LINKE. und BFF gegen 1 CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2015, OF 340/16 Betreff: Baugebiet Leuchte Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten sich dafür einzusetzen, - der Magistrat möge veranlassen, - dass dem OBR 16 in vertraulicher Sitzung berichtet wird über den aktuellen Stand des Umlegungsverfahrens im Baugebiet Leuchte - und die im Baugebiet Leuchte flächenhaltenden Wohnungsbaugesellschaften, insbesondere ABG und Nassauische Heimstätte, zu bitten, ihren aktuellen Stand der Bauplanung in nichtöffentlicher Sitzung darzustellen, vor allem den dort vorgesehenen Anteil von öffentlich geförderten Wohnraum, aufgeteilt nach Wohnungsgröße, und von Seniorenwohnungen sowie die Gesamtzahl der geplanten Wohnungseinheiten. - Außerdem sollten öffentlich die vorgesehenen Maßnahmen zur Gestaltung und Pflege des im Baugebiet Leuchte vorgesehenen Landschaftsschutzgebietes durch die zuständigen Ämter erläutert werden. Begründung: Unser Stadtteil hat in früheren Jahren bis zur Hälfte seines Sozialwohnungsbestandes verloren. Die Suche nach Wohnungen ist insbesondere für Alleinerziehende, Familien mit 2 und mehr Kindern und Senioren in den letzten Jahren deshalb zunehmend sehr viel schwieriger geworden. Es bestehen lange Wartelisten. Das Landschaftsschutzgebiet wurde inzwischen eingezäunt und mit einem Zugangstor versehen. Die Öffentlichkeit sollte frühzeitig über die anstehende Maßnahmen zur Erhaltung dieses Gebietes informiert werden. Antragsteller: WBE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 16 am 03.11.2015, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 340/16 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2015, OF 476/12 Betreff: Wann werden seniorengerechte Wohnungen im Stadtteil Kalbach errichtet? Vorgang: OM 2438/13 OBR 12; ST 1582/13; OA 565/14 OBR 12; B 58/15 Der Magistrat wird gebeten zu berichten, ob mit Fristende März 2015 ein Bauantrag für den Bau von seniorengerechten Wohnungen in Kalbach im Bereich "Lange Meile" vorliegt, oder ob die Frist zur Antragstellung nicht eingehalten wurde und der Magistrat nun endlich juristische Schritte einleitet, um das Erbbaugrundstück wieder in städtischen Besitz zu nehmen. Begründung: Trotz Bauverpflichtung ist das für Seniorenwohnungen ausgewiesene Grundstück seit vielen Jahren ungenutzt, obwohl in Kalbach eine starke Nachfrage nach altengerechten Wohnungen besteht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.08.2013, OM 2438 Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2013, ST 1582 Anregung vom 10.10.2014, OA 565 Bericht des Magistrats vom 16.02.2015, B 58 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 12 am 11.09.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1448 2015 Die Vorlage OF 476/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.06.2015, OM 4310 entstanden aus Vorlage: OF 1390/6 vom 30.05.2015 Betreff: Öffentliche Toiletten am Mainberg und in Höchst Vorgang: EA 136/08 OBR 6; ST 731/09; OM 4071/10 OBR 6; ST 894/10; OM 4204/10 OBR 6; ST 1067/10; B 7/12 Der Magistrat wird gebeten, 1. die Toilettenanlage am Mainberg häufiger zu reinigen; 2. dem Ortsbeirat mitzuteilen, wann das "Zukunftskonzept für die öffentlichen Toiletten", wie in der Vorlage ST 1067 angekündigt, vorgestellt wird; 3. bei der Entscheidung über eine Toilette im Stadtpark auch das Anliegen der Dezernentin für Soziales, Senioren, Jugend und Recht, Frau Prof. Dr. Birkenfeld, zu berücksichtigen, das sie dem Ortsbeirat in ihrem Schreiben vom 19.05.2015 mitteilt e, und den Wunsch der Seniorinnen und Senioren nach einer Toilette zu unterstützen. Begründung: Es gibt diverse Beschwerden aus der Bevölkerung darüber, dass die Toiletten zu häufig geschlossen und daher nicht nutzbar sind. Das führt leider dazu, dass in der Bolongarostraße und am Mainberg Hauseingänge als Toiletten benutzt werden. Seit fünf Jahren hat der Magistrat angekündigt, ein Zukunftskonzept für öffentliche Toiletten in Frankfurt zu entwickeln und vorzustellen (u. a. ST 731, ST 894, ST 1067 und B 7). Bei zahlreichen Anträgen des Ortsbeirates, die seit Jahren zu einzelnen Standorten im Stadtgebiet gestellt wurden, ist immer auf das ausstehende Gesamtkonzept verwiesen worden. Auch alle Kinderbeauftragten wurden im Rahmen dieses Zukunftskonzeptes vom Kinderbüro nach Ausstattungswünschen und Standorten befragt. Gemäß der Vorlage ST 1067 wurden im Ortsbezirk 6 verschiedene Standorte untersucht, das Ergebnis sollte im Sommer 2011 den Gremien vorgestellt werden. Im Bericht des Magistrats vom 09.01.2012, B 7, ist dann nur von der Innenstadt und von der Wörthspitze im Ortsbezirk 6 die Rede. Wer ankündigt, sollte auch im angemessenen Zeitrahmen liefern. Andererseits sollten die wenigen verbliebenen Standorte dann auch sauber und benutzbar gehalten werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 02.12.2008, EA 136 Stellungnahme des Magistrats vom 22.04.2009, ST 731 Anregung an den Magistrat vom 13.04.2010, OM 4071 Anregung an den Magistrat vom 11.05.2010, OM 4204 Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2010, ST 894 Stellungnahme des Magistrats vom 30.07.2010, ST 1067 Bericht des Magistrats vom 09.01.2012, B 7 Stellungnahme des Magistrats vom 19.10.2015, ST 1526 Antrag vom 01.02.2016, OF 1594/6 Auskunftsersuchen vom 16.02.2016, V 1578

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2015, OF 542/7 Betreff: Seniorenwohnanlage Alexanderstraße Die Seniorenwohnanlage der Wohnheim GmbH wurde in den vergangenen Jahren saniert. Der Ortsbeirat hat sich im Vorfeld der Sanierungen mehrfach mit den Verantwortlichen der Wohnheim GmbH getroffen und den Sanierungsprozess begleitet. In der Ortsbeiratssitzung vom Mai wurde nun berichtet, dass nach Abschluss der Sanierungen nur ein sehr geringer Teil der Wohnungen für einkommensschwache Personen zur Verfügung stehen. Um sich über die aktuelle Situation Klarheit zu verschaffen bittet der Ortsbeirat den Magistrat von der städtischen Gesellschaft Antworten auf die folgenden Fragen zu bekommen. Wie viele Wohnungen stehen in der Anlage nach der Sanierung insgesamt zur Verfügung und wie hoch war die Zahl der Wohnungen vor Beginn der Sanierung? Wir hoch ist die durchschnittliche Quadratmeterzahl der Wohnungen und wie hoch war dieser Wert vor der Sanierung? Wir hoch ist die durchschnittliche Miete pro Quadratmeter nach der Sanierung und wie hoch war diese vor der Sanierung? Wie viele Wohnungen werden/wurden als geförderte Wohnungen an berechtigte Personen vermietet und wie hoch war diese Zahl vor der Sanierung? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 7 am 30.06.2015, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1407 2015 Die Vorlage OF 542/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2015, OF 535/7 Betreff: "Senioren-Fitnessanlagen" im Ortsbezirk 7 Bislang exisiert an der Grenze zum Ortsbezirk 8 im Niddapark eine sog. "Senioren-Fitnessanlage" im Bereich des Ortsbezirks. Allerdings werden immer wieder Wünsche nach einer solchen Anlage an den Ortsbeirat herangetragen. Beispiel ist die Fritz-Lennig-Anlage in Praunheim oder ein Standort hinter dem Haus des Rödelheimer Vereinsrings. Letzterer Standort wurde am Rande des Neujahrsempfang des Ortsbeirates 7 vom zuständigen Mitarbeiter des Grünflächenamtes positiv aufgegriffen, verbunden mit dem Hinweis, dass der Ortsbeirat eine solche Anlage beantragen müsse. Parallel wurden dem Ortsbeirat selbst zugesagt Maßnahmen aus dem Etat des Grünflächenamtes nicht bewilligt (Sonnensegel). Bevor der Ortsbeirat entscheiden kann, welche Standorte für die Anlagen in Frage kommen könnten, wird der Magistrat gebeten die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Mit welchen Kosten ist für die Erstellung einer "Senioren-Fitnessanlage" zu rechnen? 2. Stehen für die Errichtung dieser Anlagen Sondermittel zur Verfügung? 3. Sieht der Magistrat eine realistische Chance, dass die Hoffnungen der Bürger/innen durch einen OBR-Antrag bzw. einen Etat-Antrag, tatsächlich erfüllt werden können? 4. Geht der Magistrat davon aus, dass solche Anlagen grundsätzlich mit Mitteln aus dem Budget des Ortsbeirats kofinanziert werden müssen und wie hoch müsste ggf. der Anteil der dieser Kofinanzierung sein. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 7 am 19.05.2015, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1369 2015 Die Vorlage OF 535/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.02.2015, OM 3864 entstanden aus Vorlage: OF 1245/6 vom 24.01.2015 Betreff: Zeilsheim: Einrichtung zweier Kurzzeitparkplätze Der Magistrat wird gebeten, vor der Seniorenwohnanlage in der Bielefelder Straße zwei der vorhandenen Schrägparkplätze zwischen dem Strom-Transformatorenhäuschen und der Einfahrt zum Gebäude als Kurzzeitparkplätze mit Zusatzzeichen 1040-32 "Parkscheibe 1 Stunde" auszuweisen und deren Kontrolle in das Programm der Verkehrsüberwachung mit aufzunehmen. Begründung: Die Seniorenwohnanlage ist als Einrichtung auf die mobile Pflege von außerhalb angewiesen. Um die sicherlich schwere Arbeit der Pflegedienste zu unterstützen, ist es geboten, zwei Parkplätze für die Mitarbeiter sowie für Besucher der Bewohner als Kurzzeitparkplätze in unmittelbarer Nähe zum Gebäude auszuweisen. Da die Parkplätze nicht speziell für den Pflegedienst frei gehalten werden können und die Seniorenwohnanlage auch nicht über freie Parkflächen verfügt, stellt das Parken mit der Einschränkung "Parkscheibe 1 Stunde" eine gute Möglichkeit dar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2015, ST 726 Aktenzeichen: 32 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2015, OF 1245/6 Betreff: Zeilsheim: Einrichtung zweier Kurzzeitparkplätze Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, vor der Seniorenwohnanlage in der Bielefelder Straße zwei Parkplätze von den vorhandenen Schrägparkplätzen zwischen dem Strom-Transformatorhäuschen und der Einfahrt zum Gebäude als Kurzzeitparkplätze mit Zusatzverkehrszeichen 1040-32 "Parkscheibe 1 Stunde" auszuweisen und die Kontrolle in das Überwachungsprogramm der Verkehrsüberwachung mit aufzunehmen. Begründung: Die Seniorenwohnanlage ist als Einrichtung auf die mobile Pflege von Außerhalb angewiesen. Um die sicherlich schwere Arbeit der Pflegedienste zu unterstützen, ist es geboten, 2 Parkplätze für die Mitarbeiter, sowie für Besucher der Bewohner als Kurzzeitparkplätze in unmittelbarer Nähe zum Gebäude auszuweisen. Da die Parkplätze nicht dem Pflegedienst speziell freigehalten werden können und die Seniorenwohnanlage auch nicht über freie Parkflächen verfügt, ist das Parken mit der Einschränkung "mit Parkscheibe 1 Stunde" eine gute Möglichkeit tätig zu werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 10.02.2015, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3864 2015 Die Vorlage OF 1245/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 10.10.2014, OA 565 entstanden aus Vorlage: OF 386/12 vom 17.09.2014 Betreff: Seniorengerechte Wohnungen im Stadtteil Kalbach Vorgang: OM 2438/13 OBR 12; ST 1582/13 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. zur Verwirklichung des Baus von seniorengerechten Wohnungen im Stadtteil Kalbach die Verletzungen des Erbbaurechts für das Grundstück im Bereich Lange Meile nicht weiterhin tatenlos hinzunehmen, sondern vom Heimfallrecht Gebrauch zu machen und einen geeigneteren Erwerber zu suchen, der zeitnah in der Lage ist, die Festsetzungen des Bebauungsplans zu erfüllen; 2. dem Ortsbeirat über den Fortgang dieses Verfahrens zu berichten. Begründung: Zur letzten Nachfrage des Ortsbeirats vom 30.08.2013, OM 2438, warum trotz mehrjährigem Zeitverzug und der Verletzung der Bauverpflichtung keine seniorengerechten Wohnungen im Stadtteil Kalbach errichtet werden, teilte der Magistrat mit der Stellungnahme vom 18.11.2013, ST 1582, mit, dass mit dem Bauherrn Beratungen stattfanden und ihm empfohlen wurde, eine Bauvoranfrage zu stellen. Zur Bitte des Ortsbeirats, wegen der nicht erfüllten Bauverpflichtung das Heimfallrecht auszuüben, erging keine Antwort. Es entsteht der Eindruck, dass im Magistrat kein Interesse an dem Bau von dringend benötigten seniorengerechten Wohnungen besteht und die dafür bereitstehenden Grundstücke ungenutzt bleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.08.2013, OM 2438 Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2013, ST 1582 Bericht des Magistrats vom 16.02.2015, B 58 Antrag vom 29.08.2015, OF 476/12 Auskunftsersuchen vom 11.09.2015, V 1448 Antrag vom 09.06.2017, OF 175/12 Anregung vom 23.06.2017, OA 175 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 15.10.2014 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung der KAV am 03.11.2014, TO II, TOP 17 Beschluss: Der Vorlage OA 565 wird zugestimmt. 34. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 10.11.2014, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 565 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER, RÖMER und Piraten (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5230, 34. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 10.11.2014 Aktenzeichen: 51

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2014, OF 1130/6 Betreff: Zeilsheim: Seniorengerechtes Wohnen fördern Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu berichten: - Wie viele Wohnungen im Bestand der ABG Frankfurt Holding im Stadtteil Zeilsheim in den vergangenen Jahren seniorengerecht saniert wurden und wie viele in Summe vorhanden sind. - Wie viele Wohnungen und mit welchen Maßnahmen in den kommenden 24 Monaten geplant sind, so zu sanieren, dass diese als Seniorengerecht gelten können. - Sofern der Magistrat Daten der anderen Wohngesellschaften im Stadtteil zur Verfügung hat oder anfordern kann, soll er auch darüber berichten. - Welche Möglichkeiten/Fördermittel bestehen, den Anteil an seniorengerechten Wohnungen im Stadtteil zu steigern, damit der größer werdende Bedarf gedeckt werden kann. Begründung: Der demografische Wandel zeigt, dass viele Bürgerinnen und Bürger im Stadtteil Älter werden und in ihren Wohnungen länger wohnen bleiben, als in den vergangenen Jahrzehnten. Durch die schwindende Mobilität wird der Bedarf an "Seniorengerechten Wohnungen" zunehmen. In Zeilsheim hat die einzige Altenwohnanlage eine erhöhte Nachfrage, die nicht erfüllt werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 6 am 07.10.2014, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1126 2014 Die Vorlage OF 1130/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.09.2014, OF 386/12 Betreff: Seniorengerechte Wohnungen im Stadtteil Kalbach Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zur Verwirklichung des Baus von seniorengerechten Wohnungen im Stadtteil Kalbach, die Verletzungen des Erbbaurechts für das Grundstück im Bereich Lange Meile nicht weiterhin tatenlos hinzunehmen, sondern vom Heimfallrecht Gebrauch zu machen und einen geeigneteren Erwerber zu suchen, der zeitnah in der Lage ist die Festsetzungen des Bebauungsplans zu erfüllen. Dem Ortsbeirat ist über den Fortgang dieses Verfahrens zu berichten. Begründung: Zur letzten Nachfrage des Ortsbeirats vom 30.8.2013, OM 2438, warum trotz mehrjährigem Zeitverzug und der Verletzung der Bauverpflichtung keine seniorengerechten Wohnungen im Stadtteil Kalbach errichtet werden, teilte der Magistrat mit der ST 1582 vom 18.11.2013 mit, dass mit dem Bauherrn Beratungen stattfanden und ihm empfohlen wurde eine Bauvoranfrage zu stellen. Zur Bitte des Ortsbeirats wegen der nicht erfüllten Bauverpflichtung das Heimfallrecht auszuüben, erging keine Antwort. Es entsteht der Eindruck, dass im Magistrat kein Interesse an dem Bau von dringend benötigten seniorengerechten Wohnungen besteht und die dafür bereitstehenden Grundstücke ungenutzt bleiben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 12 am 10.10.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung OA 565 2014 Die Vorlage OF 386/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme