Senioren
Vorlagen
Haushalt 2024/2025 Produktgruppe: 18 Soziales Produktbereich: 18.01 Zuschüsse für Senior:innenarbeit für Migrant:innen Offene Seniorenarbeit für Migrant:innen im Ortsbezirk 1 gewährleisten
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2024, OF 1246/1 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktgruppe: 18 Soziales Produktbereich: 18.01 Zuschüsse für Senior:innenarbeit für Migrant:innen Offene Seniorenarbeit für Migrant:innen im Ortsbezirk 1 gewährleisten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ausreichend finanzielle Mittel in den Doppelhaushalt 2024/25 einzustellen, um die offene Senior:innenarbeit für Migrant:in-nen in allen Stadtteilen des Ortsbezirks 1 zu gewährleisten und die interkulturel-le Öffnung bestehender Angebote zu fördern. Begründung: Für ganz Frankfurt gibt es lediglich fünf Angebote der offenen Senior:innenar-beit für Migrant:innen, die wichtig sind, um die Integration und Teilhabe von Mi-grant:innen zu fördern. Gerade für ältere Menschen ist jedoch die Nähe zum Lebensmittelpunkt durch die oftmals eingeschränkte Mobilität von großer Bedeutung. Um dies für ganz Frankfurt zu gewährleisten, muss die offene Senior:innennarbeit für Migrant:innen kleinräumiger in den Quartieren angeboten werden. Damit dies gelingt, müssen migrantische Vereine und Verbände dazu ermutigt werden, solche Angebote zu schaffen, auch indem sie seitens der Stadt ausreichend finanziert werden. Ein weiterer Baustein, um die Zahl der Angebote der Stadt zu erhöhen, ist es, die bestehenden Angebote der offenen Senior:innenarbeit dabei zu unterstützen, ihre Angebote weiter interkulturell zu öffnen. Hierzu benötigt es vor allem den Austausch der Akteur:innen und eine ausreichende und verlässliche Finanzierung seitens der Stadt. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Etatanregung EA 93 2024 Die Vorlage OF 1246/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP, BFF und Die Partei
Partei: Linke
Weiter lesenSenioren und Kultur - Kultur in Andreas
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.04.2024, OF 741/9 Betreff: Senioren und Kultur - Kultur in Andreas Der Magistrat wird gebeten, der evangelischen Andreasgemeinde einen Zuschuss in Höhe von 1.000,00 Euro für die Veranstaltungsreihe "Kultur in Andreas" zu zahlen. Der Zuschuss ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren. Antragsteller: GRÜNE BFF CDU Linke FDP SPD fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 9 am 25.04.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 741/9 wurde zurückgezogen.
Parteien: GRÜNE, BFF, CDU, Linke, FDP, SPD, fraktionslos
Weiter lesenHaushalt 2024/2025 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Senior*innenarbeit für Migrant*innen im Ortsbezirk 12 gewährleisten
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.04.2024, OF 498/12 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Senior*innenarbeit für Migrant*innen im Ortsbezirk 12 gewährleisten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ausreichend finanzielle Mittel in den Doppelhaushalt 2024/25 einzustellen, um der offene Senior*Innenarbeit für Migrant*innen in jedem Stadtteil zu gewährleisten und die interkulturelle Öffnung bestehender Angebote zu fördern. Begründung: Für ganz Frankfurt gibt es lediglich fünf Angebote der offene Senior*Innenarbeit für Migrant*innen, die wichtig sind, um die Integration und Teilhabe von Migranten*innen zu fördern. Gerade für ältere Menschen ist jedoch die Nähe zum Lebensmittelpunkt durch die oftmals eingeschränkte Mobilität von großer Bedeutung. Um dies für ganz Frankfurt zu gewährleisten, muss der offene Senior*Innenarbeit für Migrant*innen kleinräumiger in den Quartieren angeboten werden. Damit dies gelingt, müssen migrantische Vereine und Verbände dazu ermutigt werden, solche Angebote zu schaffen, auch indem sie seitens der Stadt ausreichend finanziert werden. Ein weiterer Baustein, um die Zahl der Angebote der Stadt zu erhöhen, ist es, die bestehenden Angebote der offene Senior*Innenarbeit dabei zu unterstützen, ihre Angebote weiter interkulturell zu öffnen. Hierzu benötigt es vor allem den Austausch der Akteur*innen und eine ausreichende und verlässliche Finanzierung seitens der Stadt. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 12 am 26.04.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 498/12 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und FDP gegen GRÜNE, Volt und Linke (= Annahme); SPD und BFF (= Enthaltung)
Partei: Linke
Weiter lesenHaushalt 2024/2025 Produktgruppe: 18 Soziales Produktbereich: 18.01 Jugend- und Sozialhilfeleistungen Offene Senior:innenarbeit
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2024, OF 693/3 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktgruppe: 18 Soziales Produktbereich: 18.01 Jugend- und Sozialhilfeleistungen Offene Senior:innenarbeit Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ausreichend finanzielle Mittel in den Doppelhaushalt 2024/25 einzustellen, um die offene Senior:innenarbeit für Migrant:innen in jedem Stadtteil zu gewährleisten und die interkulturelle Öffnung bestehender Angebote zu fördern. Begründung: Für ganz Frankfurt gibt es lediglich fünf Angebote der offenen Senior:innenarbeit für Migrant:innen. Gerade für ältere Menschen ist die Nähe zum Lebensmittelpunkt durch die oftmals eingeschränkte Mobilität von großer Bedeutung. Um dies für ganz Frankfurt zu gewährleisten, muss die offene Senior:innennarbeit für Migrant:innen kleinräumiger in den Quartieren angeboten werden. Damit dies gelingt, müssen migrantische Vereine und Verbände dazu ermutigt werden, solche Angebote zu schaffen, auch indem sie seitens der Stadt ausreichend finanziert werden. Ein weiterer Baustein, um die Zahl der Angebote der Stadt zu erhöhen, ist es, die bestehenden Angebote der offenen Senior:innenarbeit dabei zu unterstützen, ihre Angebote weiter interkulturell zu öffnen. Hierzu sind vor allem eine gute Kommunikation unter den Akteur:innen und eine ausreichende und verlässliche Finanzierung seitens der Stadt. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 3 am 25.04.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 141 2024 Die Vorlage OF 693/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach "Senior:innenarbeit" die Worte "insbesondere auch" hinzugefügt werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Volt
Partei: Linke
Weiter lesenPflegestatistik
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2024, OF 253/16 Betreff: Pflegestatistik Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob eine Pflegestatistik bezüglich Bergen-Enkheim existiert. Begründung: Die Lebenserwartung und Alterung in Deutschland steigen. Damit gewinnt das Thema angebrachte Pflegeinfrastruktur immer größere Bedeutung. Eine Pflegestatistik ermöglicht anhand der Menschen, die Leistungen aus der Pflegeversicherung beziehen, zu ermitteln, inwieweit lokale ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen diesem Bedarf gerecht werden. Auch das Verhältnis der durch Angehörige gepflegte wird so deutlich. Der Ortsbeirat möchte durch so eine Statistik erkennen, ob gezielte Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur in Bergen-Enkheim notwendig sind. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 16 am 23.04.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5418 2024 Die Vorlage OF 253/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenHaushalt 2024/2025 Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Offene Seniorenarbeit für Migrant:innen im Ortsbezirk 10 gewährleisten
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2024, OF 792/10 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Offene Seniorenarbeit für Migrant:innen im Ortsbezirk 10 gewährleisten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ausreichend finanzielle Mittel in den Doppelhaushalt 2024/25 einzustellen, um die offene Senior:innenarbeit für Migrant:innen in jedem Stadtteil des Ortsbezirk 10 zu gewährleisten und die interkulturelle Öffnung bestehender Angebote zu fördern. Begründung: Für ganz Frankfurt gibt es lediglich fünf Angebote der offenen Senior:innenarbeit für Migrant:innen, die wichtig sind, um die Integration und Teilhabe von Migrant:innen zu fördern. Gerade für ältere Menschen ist jedoch die Nähe zum Lebensmittelpunkt durch die oftmals eingeschränkte Mobilität von großer Bedeutung. Um dies für ganz Frankfurt zu gewährleisten, muss die offene Senior:innennarbeit für Migrant:innen kleinräumiger in den Quartieren angeboten werden. Damit dies gelingt, müssen migrantische Vereine und Verbände dazu ermutigt werden, solche Angebote zu schaffen, auch indem sie seitens der Stadt ausreichend finanziert werden. Ein weiterer Baustein, um die Zahl der Angebote der Stadt zu erhöhen, ist es, die bestehenden Angebote der offenen Senior:innenarbeit dabei zu unterstützen, ihre Angebote weiter interkulturell zu öffnen. Hierzu benötigt es vor allem den Austausch der Akteur*innen und eine ausreichende und verlässliche Finanzierung seitens der Stadt. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 10 am 23.04.2024, TO II, TOP 1 Beschluss: Etatanregung EA 104 2024 Die Vorlage OF 792/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: Linke
Weiter lesenHaushalt 2024/2025 Produktgruppe: 18 Soziales Produktbereich: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Senior*innenarbeit für Migrant:innen verbessern
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.04.2024, OF 887/2 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktgruppe: 18 Soziales Produktbereich: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Senior*innenarbeit für Migrant:innen verbessern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt Der Magistrat wird aufgefordert, ausreichend finanzielle Mittel in den Doppelhaushalt 2024/25 einzustellen, um die offene Senior:innenarbeit für Migrant:innen in jedem Stadtteil zu gewährleisten und die interkulturelle Öffnung bestehender Angebote zu fördern. Begründung: Für ganz Frankfurt gibt es lediglich fünf Angebote der offenen Senior:innenarbeit für Migrant:innen, die wichtig sind, um die Integration und Teilhabe von Migrant:innen zu fördern. Gerade für ältere Menschen ist jedoch die Nähe zum Lebensmittelpunkt durch die oftmals eingeschränkte Mobilität von großer Bedeutung. Um dies für ganz Frankfurt zu gewährleisten, muss die offene Senior:innennarbeit für Migrant:innen kleinräumiger in den Quartieren angeboten werden. Damit dies gelingt, müssen migrantische Vereine und Verbände dazu ermutigt werden, solche Angebote zu schaffen, auch indem sie seitens der Stadt ausreichend finanziert werden. Ein weiterer Baustein, um die Zahl der Angebote der Stadt zu erhöhen, ist es, die bestehenden Angebote der offenen Senior:innenarbeit dabei zu unterstützen, ihre Angebote weiter interkulturell zu öffnen. Hierzu benötigt es vor allem den Austausch der Akteur*innen und eine ausreichende und verlässliche Finanzierung seitens der Stadt. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 2 am 22.04.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 887/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen 4 GRÜNE, Linke und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung)
Partei: Linke
Weiter lesenNied: Umbenennung der ehemaligen „Werner-Haustein-Straße“ in „Unter dem Kirchweg“
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.03.2024, OF 992/6 Betreff: Nied: Umbenennung der ehemaligen "Werner-Haustein-Straße" in "Unter dem Kirchweg" Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, die ehemalige "Werner-Haustein-Straße", die vor Jahren dem "Nieder Kirchweg" zugeschlagen wurde und heute ebenfalls "Nieder Kirchweg" heißt, umzubenennen in "Unter dem Kirchweg". Begründung: Die ehemalige Werner-Haustein-Straße ist eine Seitenstraße des Nieder Kirchwegs ohne reguläre Hausnummern und führt zu einigen Kleingärten am Main. Da die spätere Forschung dem Namensgeber Werner Haustein nachwies, dass er ein überzeugter Nazi gewesen ist, war er als Namensgeber einer Straße in der Stadt Frankfurt nicht mehr tragbar. Auf diesen Umstand hatte damals der Nieder Vereinsringvorsitzende Hauke Hummel den Ortsbeirat hingewiesen und auch schon den Flurnamen "Unter dem Kirchweg" als Namensalternative vorgeschlagen. Die Stadt hatte allerdings vor ca. 5 Jahren die betreffende Straße dem Nieder Kirchweg zugeschlagen, welche seitdem ebenfalls die Bezeichnung Nieder Kirchweg trägt. Diese Bezeichnung hat sich mit den Jahren als ungünstig erwiesen. Ohne Hausnummern ist es schwierig, mit der bloßen Bezeichnung "Nieder Kirchweg" beispielsweise auf Begebenheiten in dieser Straße hinzuweisen. So hat sich in Nied für diese Seitenstraße der Begriff "Ehemalige Werner-Haustein-Straße" durchgesetzt, was aufgrund des Verstoßes des ehemaligen Namensgebers gegen einschlägige Wertvorstellungen während der NS-Zeit nicht gut ist. Es ist ja gerade das Ziel, diesen Mann nicht durch eine Straßenbenennung zu ehren. Da diese Straße in alten Karten den jahrhundertealten Flurnamen "Unter dem Kirchweg" trägt, liegt es nahe, sie nach diesem Flurnamen zu benennen. Der Antragsteller hat hierzu den Nieder Vereinsringvorsitzenden Hauke Hummel und den Vorsitzenden des Nieder Heimat- und Geschichtsvereins (Hans Schmitz) kontaktiert, die eine Umbenennung der Seitenstraße in "Unter dem Kirchweg" einhellig begrüßen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Initiative OI 51 2024 Die Vorlage OF 992/6 wird als gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, GRÜNE und FDP in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenAustausch einer Sitzbank in Oberrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2024, OM 5328 entstanden aus Vorlage: OF 1041/5 vom 28.02.2024 Betreff: Austausch einer Sitzbank in Oberrad Der Magistrat wird gebeten, die Bank an der Mathildenstraße/Ecke An der Mannsfaust in Oberrad auszutauschen. Begründung: Die Bank an der Mathildenstraße/Ecke An der Mannsfaust ist in einem desolaten Zustand (kaputte Latten, mit Grünspan überzogen). Da diese Bank häufig - insbesondere von Senioren - genutzt wird, sollte sie schnellstmöglich ausgetauscht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1223 Aktenzeichen: 67-0
Austausch einer Sitzbank in Oberrad
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2024, OF 1041/5 Betreff: Austausch einer Sitzbank in Oberrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu veranlassen, dass die Bank an der Mathildenstraße Ecke An der Mannsfaust in Oberrad ausgetauscht wird. Begründung: Die Bank an der Mathildenstraße Ecke An der Mannsfaust ist in einem desolaten Zustand (kaputte Latten und außerdem mit Grünspan überzogen). Da diese Bank in der Vergangenheit häufig - insbesondere von Senioren - genutzt wurde, sollte sie schnellstmöglich ausgetauscht werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5328 2024 Die Vorlage OF 1041/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenPoloplatz in Niederrad als Teil der Stadt Frankfurt anerkennen und anbinden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2024, OM 5187 entstanden aus Vorlage: OF 1019/5 vom 27.01.2024 Betreff: Poloplatz in Niederrad als Teil der Stadt Frankfurt anerkennen und anbinden Der Magistrat wird gebeten, ein infrastrukturelles Konzept für den Poloplatz in Niederrad zu erarbeiten, damit dieser Teil von Niederrad endlich anerkannt und an die Stadt Frankfurt angebunden wird. Das infrastrukturelle Konzept soll den Ausbau von Schul- und Arbeitswegen sichern. Begründung: Am Poloplatz in Niederrad leben viele Familien und ältere Menschen. Es gibt dort eine Unterkunft für Geflüchtete, in der viele Kinder leben, die in der Friedrich-Fröbel-Schule unterrichtet werden. Der Poloplatz ist somit nicht nur Wohn-, sondern auch Arbeitsstätte. Die Schul- und Arbeitswege sind desaströs, in weiten Teilen weder ausgebaut noch beleuchtet. Die jahrelangen Bemühungen des Ortsbeirats, den Poloplatz an die Buslinie 84 anzubinden, wurden seitens der Stadt Frankfurt ohne konstruktive Vorschläge abgelehnt. Die Situation kann so nicht bleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2024, ST 1313 Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2025, ST 522 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 21.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Bürgerkoffer anschaffen - mobilitätseingeschränkte Personen unterstützen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.01.2024, OM 5060 entstanden aus Vorlage: OF 993/5 vom 06.01.2024 Betreff: Bürgerkoffer anschaffen - mobilitätseingeschränkte Personen unterstützen Der Magistrat wird gebeten, sogenannte Bürgerkoffer anzuschaffen und einzusetzen, um die Beantragung von Dienstleistungen beim Bürgeramt zukünftig einfacher zu ermöglichen. Dieser mobile Bürgerservice soll schwerpunktmäßig in Einrichtungen mit nicht oder nur eingeschränkt mobilen Bürgerinnen und Bürgern zum Einsatz kommen. Begründung: Insbesondere mobilitätseingeschränkte Personen haben häufig Schwierigkeiten, Dienstleistungen beim Bürgeramt zu beantragen. Macht eine mobilitätseingeschränkte Person von ihrem Recht auf Ausstellung oder Verlängerung eines Ausweisdokumentes Gebrauch, ist in Frankfurt derzeit ein solcher Verwaltungsvorgang per Hausbesuch nicht möglich. Der mobile Bürgerservice soll schwerpunktmäßig in Einrichtungen mit nicht oder nur eingeschränkt mobilen Bürgerinnen und Bürgern zum Einsatz kommen. In diesen Einrichtungen sollen bevorzugt Sammeltermine mit den jeweiligen Leitungen vereinbart werden. Der Bürgerkoffer ermöglicht die standortunabhängige, flexible und damit deutlich niedrigschwelligere Beantragung von Dienstleistungen des Bürgeramtes. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1251 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23-2
Systematische Benachteiligung von Rentnern beenden
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2024, OF 842/2 Betreff: Systematische Benachteiligung von Rentnern beenden Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die mit der Vorlage M 227 zu verabschiedende Eintrittspreisregelung dahingehend ergänzen, daß unter Punkt 1.2 der Anlage in der Liste der zu ermäßigten Eintrittspreisen berechtigten Personengruppen auch Rentner aufgenommen werden. Begründung: Rentner leiden sehr viel mehr als andere Personengruppen unter den extremen Preissteigerungen, die in den letzten Jahren das Leben verteuert haben. Miete, Energie, Lebensmittel, Verkehr - alles hat sich extrem verteuert. Bei den in Deutschland ohnehin im Vergleich zu benachbarten Ländern niedrigen Renten und den seit Jahren weit hinter den Preissteigerungen zurückbleibenden Rentenanpassungen können sich viele Rentner die hohen Eintrittspreise in Museen nicht mehr leisten. Bei der großen Zahl zu ermäßigten Eintrittspreisen berechtigter Personengruppen bleibt unverständlich, warum gerade die am meisten von der Inflation betroffene Gruppe der Rentner ausgeschlossen werden soll. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.12.2023, M 227 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2024, TO I, TOP 53 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 227 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 842/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO I, TOP 43 Beschluss: 1. Der Vorlage M 227 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 842/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Annahme)
Partei: BFF
Weiter lesenSeniorenwohnlage im Bereich Bonifatiusstraße/Talstraße/Kalbacher Hauptstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.01.2024, OF 484/12 Betreff: Seniorenwohnlage im Bereich Bonifatiusstraße/Talstraße/Kalbacher Hauptstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob die zurzeit als landwirtschaftlich genutzte Fläche in dem Bereich "Bonifatiusstraße/Talstraße/Kalbacher Hauptstraße" für eine Seniorenwohnanlage geeignet ist. Foto: Google Maps Begründung: Der Ortsbezirk Kalbach verfügt im Seniorenwohnbereich über keinerlei Angebote. Im Hinblick auf hiesige gemischte Bevölkerungsstruktur und einem steigenden Bedarf an barrierefreien und seniorengerechten Wohnungen ist auch ein entsprechendes Angebot in Kalbach vonnöten. Dieses neue Angebot würde es damit Kalbacherinnen und Kalbachern ermöglichen in ursprünglicher Wohnortnähe leben zu können. Darüber hinaus ist in diesem Bereich eine gute Anbindung an den ÖPNV vorhanden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 12 am 23.02.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 484/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 12 am 15.03.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 484/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 12 am 26.04.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 484/12 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenNeujahrsempfang auch für ehrenamtliche Amtsträgerinnen und Amtsträger
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2024, OM 4986 entstanden aus Vorlage: OF 475/12 vom 08.01.2024 Betreff: Neujahrsempfang auch für ehrenamtliche Amtsträgerinnen und Amtsträger Der Magistrat wird gebeten, ab dem Jahr 2025 zu dem Neujahrsempfang der Stadt Frankfurt auch die in den Stadtteilen verwurzelten ehrenamtlichen Amtsträgerinnen und Amtsträger mit einzuladen, insbesondere Senioren- und Kinderbeauftragte sowie Stadt- und Sozialbezirksvorsteher. Begründung: Bislang werden offenbar zwar Stadtverordnete, Mitglieder der Ortsbeiräte und weitere politische Amtsträger zum Neujahrsempfang der Stadt Frankfurt in den Frankfurter Römer eingeladen, für die ehrenamtlichen Amtsträger gilt dies aber offenbar nicht im gleichen Umfang. Neben dem Empfang als eine Form der Anerkennung für geleistete Arbeit bietet dieses jährliche Ereignis auch eine willkommene Gelegenheit zur Vernetzung über die Grenzen von Bezirken und Ämtern hinweg und sollte daher auch den ehrenamtlichen Amtsträgern zugutekommen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass die tatsächliche Zahl möglicher weiterer Teilnehmerinnen und Teilnehmer spürbar kleiner sein dürfte als die rechnerische Anzahl der infrage kommenden Personen, was nicht nur auf die jeweilige zeitliche Verfügbarkeit zurückzuführen ist, sondern auch auf teilweise Überschneidungen gerade auch mit den bereits eingeladenen Ortsbeiräten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2024, ST 928 Aktenzeichen: 51
Schwanheim: Barrierefreiheit Wilhelm-Kobelt-Haus
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.01.2024, OM 4951 entstanden aus Vorlage: OF 917/6 vom 27.12.2023 Betreff: Schwanheim: Barrierefreiheit Wilhelm-Kobelt-Haus Der Sozialverband VdK Hessen-Thüringen e. V., Ortsverband Frankfurt-Schwanhein, wendet sich mit folgendem Anliegen an den Ortsbeirat: In den vergangenen Jahren wurde das Wilhelm-Kobelt-Haus mehrmals mit Sanierungs- und Instandsetzungsarbeiten bedacht. Es wurde im Bereich des Heimat- und Geschichtsvereins, der sich im vorderen Teil befindet, sogar mit einem Aufzug ausgestattet (dieser ist barrierefrei zu erreichen), was sehr lobenswert ist. Im hinteren Bereich des Gebäudes, in dem sich die Räumlichkeiten der Ehrenbeamten (Sozialbezirksvorsteher, Ortsgericht, Schutzmann vor Ort und VdK-Schwanheim) befinden, ist es für Besucher nur möglich, über eine Treppe vor dem Eingang (ohne Handlauf) sowie über eine Treppe im Gebäude in die erste Etage zu gelangen. Somit ist es für Personen, die auf Gehhilfen bzw. Rollstühle angewiesen sind, nicht möglich oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten möglich, in die erste Etage zu den Sprechstunden zu gelangen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die Barrierefreiheit im Wilhelm-Kobelt-Haus auch im Bereich für Ehrenbeamte zu ermöglichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 913
Neujahrsempfang auch für ehrenamtliche Amtsträgerinnen und Amtsträger
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2024, OF 475/12 Betreff: Neujahrsempfang auch für ehrenamtliche Amtsträgerinnen und Amtsträger Der Magistrat wird gebeten, ab dem Jahr 2025 beim Neujahrsempfang der Stadt Frankfurt auch die in den Stadtteilen verwurzelten ehrenamtlichen Amtsträgerinnen und Amtsträger mit einzuladen, insbesondere Senioren- und Kinderbeauftragte sowie Stadt- und Sozialbezirksvorsteher. Begründung: Bislang werden offenbar zwar Stadtverordnete, Mitglieder der Ortsbeiräte und weitere politische Amtsträger zum Neujahrsempfang der Stadt Frankfurt in den Frankfurter Römer eingeladen, für die ehrenamtlichen Amtsträger gilt dies aber offenbar nicht im gleichen Umfang. Neben dem Empfang als eine Form der Anerkennung für geleistete Arbeit bietet dieses jährliche Ereignis auch eine willkommene Gelegenheit zur Vernetzung über die Grenzen von Bezirken und Ämtern hinweg und sollte daher auch den ehrenamtlichen Amtsträgern zu Gute kommen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass die tatsächliche Zahl möglicher weiterer Teilnehmerinnen und Teilnehmer spürbar kleiner sein dürfte als die rechnerische Anzahl der in Frage kommenden Personen, was nicht nur auf die jeweilige zeitliche Verfügbarkeit zurückzuführen ist, sondern auch auf teilweise Überschneidungen gerade auch mit den bereits eingeladenen Ortsbeiräten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 12 am 19.01.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4986 2024 Die Vorlage OF 475/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
Partei: GRÜNE
Weiter lesenAttraktivität der Buslinie 64 erhöhen
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2024, OF 821/2 Betreff: Attraktivität der Buslinie 64 erhöhen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge in Zusammenarbeit mit den städtischen Verkehrsbetrieben prüfen und berichten, ob es möglich ist, die Buslinie 64 über den Baseler Platz hinaus zu verlängern über Museumsufer - Schulstraße - Elisabethenstraße bis zum Lokalbahnhof, womit das Museumsufer ebenso wie das Krankenhaus Sachsenhausen endlich einen akzeptablen ÖPNV-Anschluß bekämen, der auch für alte und gehbehinderte Menschen außerordentlich vorteilhaft wäre. Begründung: Das Museumsufer und das Krankenhaus Sachsenhausen sind aus den Stadtteilen nördlich des Mains extrem schlecht mit dem ÖPNV erreichbar, insbesondere für Menschen, die gehbehindert sind oder sich auch altersbedingt mit weiten Fußwegen schwer tun. Die Wege von der U-Bahn-Station Schweizer Platz und den Tramhaltestellen Schweizer/Gartenstraße, Otto-Hahn-Platz und Stresemannallee sind von allen Museen am Schaumainkai nur über längere Fußwege zu erreichen. Dies gilt verstärkt bei schlechtem Wetter. Da der 64er auch den Hauptbahnhof anfährt, wäre er auch die Verbindung der Wahl für auswärtige Museumsbesucher, die dort mit der S-Bahn ankommen. Zusätzlicher Vorteil der verlängerten Linie wäre ein direkter Anschluß an den Universitätscampus Westend für Studenten, Lehr- und Hilfskräfte, die in Sachsenhausen wohnen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2024, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 821/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 821/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)
Partei: BFF
Weiter lesenBürgerkoffer anschaffen - mobilitätseingeschränkte Person unterstützen
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2024, OF 993/5 Betreff: Bürgerkoffer anschaffen - mobilitätseingeschränkte Person unterstützen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, sogenannte Bürgerkoffer anzuschaffen und einzusetzen, um die Beantragung von Dienstleistungen beim Bürgeramt zukünftig einfacher zu ermöglichen. Dieser mobile Bürgerservice soll schwerpunktmäßig in Einrichtungen mit nicht oder nur eingeschränkt mobilen Bürgerinnen und Bürgern zum Einsatz kommen. Begründung: Insbesondere mobilitätseingeschränkte Person haben häufig Schwierigkeiten, Dienstleistungen beim Bürgeramt zu beantragen. Macht eine mobilitätseingeschränkte Person von ihrem Recht auf Ausstellung oder Verlängerung eines Ausweisdokumentes Gebrauch, ist in Frankfurt derzeit ein solcher Verwaltungsvorgang per Hausbesuch nicht möglich. Der mobile Bürgerservice soll schwerpunktmäßig in Einrichtungen mit nicht oder nur eingeschränkt mobilen Bürgerinnen und Bürgern zum Einsatz kommen. In diesen Einrichtungen sollen bevorzugt Sammeltermine mit den jeweiligen Leitungen vereinbart werden. Der Bürgerkoffer ermöglicht die standortunabhängige, flexible und damit deutlich niedrigschwelligere Beantragung von Dienstleistungen des Bürgerbüros. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 5 am 26.01.2024, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5060 2024 Die Vorlage OF 993/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, FDP
Weiter lesenSchwanheim: Barrierefreiheit Wilhelm-Kobelt-Haus
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.12.2023, OF 917/6 Betreff: Schwanheim: Barrierefreiheit Wilhelm-Kobelt-Haus Der VdK Hessen/Thüringen, Ortsverband Ffm-Schwanhein wendet sich mit folgendem Anliegen an den Ortsbeirat: In den vergangenen Jahren wurde das Wilhelm-Kobelt-Haus mehrmals mit Sanierungs- und Instandsetzungsarbeiten bedacht. Es wurde im Bereich Heimat- und Geschichtsverein, der sich im vorderen Teil befindet, sogar mit einem Aufzug ausgestattet (dieser ist Barrierefrei zu erreichen), was sehr lobenswert ist. Im hinteren Bereich des Gebäudes, in dem sich die Räumlichkeiten der "Ehrenbeamten" (Sozialbezirksvorsteher, Ortsgericht, Schutzmann vor Ort und VdK-Schwanheim) befinden, ist es für Besucher nur möglich, über eine Treppe vor dem Eingang (ohne Handlauf), sowie über eine Treppe im Gebäude in die 1. Etage zu gelangen. Somit ist es für Personen die auf Gehhilfe bzw. Rollstuhl angewiesen sind, nicht möglich oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten, in die 1. Etage zu den Sprechstunden zu gelangen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat möge die Barrierefreiheit im Wilhelm-Kobelt-Haus auch im Bereich "Ehrenbeamte" ermöglichen. Begründung: Der Ortsbeirat unterstützt das Anliegen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4951 2024 Die Vorlage OF 917/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
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