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Bürgerkoffer anschaffen - mobilitätseingeschränkte Person unterstützen

Lesezeit: 2 Minuten

Bisheriger Verlauf

06.01.2024

Antrag Ortsbeirat

Bürgerkoffer anschaffen - mobilitätseingeschränkte Person unterstützen

Details im PARLIS OF_993-5_2024
26.01.2024

Anregung Ortsbeirat

Bürgerkoffer anschaffen - mobilitätseingeschränkte Personen unterstützen

Details im PARLIS OM_5060_2024
Partei(en): CDU SPD FDP

S A C H S T A N D :

Antrag vom 06.01.2024, OF 993/5

Betreff: Bürgerkoffer anschaffen - mobilitätseingeschränkte Person unterstützen
Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, sogenannte Bürgerkoffer anzuschaffen und einzusetzen, um die Beantragung von Dienstleistungen beim Bürgeramt zukünftig einfacher zu ermöglichen. Dieser mobile Bürgerservice soll schwerpunktmäßig in Einrichtungen mit nicht oder nur eingeschränkt mobilen Bürgerinnen und Bürgern zum Einsatz kommen.

Begründung:

Insbesondere mobilitätseingeschränkte Person haben häufig Schwierigkeiten, Dienstleistungen beim Bürgeramt zu beantragen. Macht eine mobilitätseingeschränkte Person von ihrem Recht auf Ausstellung oder Verlängerung eines Ausweisdokumentes Gebrauch, ist in Frankfurt derzeit ein solcher Verwaltungsvorgang per Hausbesuch nicht möglich. Der mobile Bürgerservice soll schwerpunktmäßig in Einrichtungen mit nicht oder nur eingeschränkt mobilen Bürgerinnen und Bürgern zum Einsatz kommen. In diesen Einrichtungen sollen bevorzugt Sammeltermine mit den jeweiligen Leitungen vereinbart werden. Der Bürgerkoffer ermöglicht die standortunabhängige, flexible und damit deutlich niedrigschwelligere Beantragung von Dienstleistungen des Bürgerbüros.
Beratung im Ortsbeirat: 5

Beratungsergebnisse:

26. Sitzung des OBR 5 am 26.01.2024, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5060 2024 Die Vorlage OF 993/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme