Bürgerkoffer anschaffen - mobilitätseingeschränkte Person unterstützen
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat beantragt die Anschaffung von Bürgerkoffern, um mobilitätseingeschränkten Personen die Beantragung von Dienstleistungen beim Bürgeramt zu erleichtern. Dies soll insbesondere in Einrichtungen geschehen, die diese Personen unterstützen. Das erwartete Ergebnis ist eine verbesserte Zugänglichkeit zu Verwaltungsdienstleistungen.
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Thema Senioren verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, sogenannte Bürgerkoffer anzuschaffen und einzusetzen, um die Beantragung von Dienstleistungen beim Bürgeramt zukünftig einfacher zu ermöglichen. Dieser mobile Bürgerservice soll schwerpunktmäßig in Einrichtungen mit nicht oder nur eingeschränkt mobilen Bürgerinnen und Bürgern zum Einsatz kommen.
Begründung
Insbesondere mobilitätseingeschränkte Person haben häufig Schwierigkeiten, Dienstleistungen beim Bürgeramt zu beantragen. Macht eine mobilitätseingeschränkte Person von ihrem Recht auf Ausstellung oder Verlängerung eines Ausweisdokumentes Gebrauch, ist in Frankfurt derzeit ein solcher Verwaltungsvorgang per Hausbesuch nicht möglich. Der mobile Bürgerservice soll schwerpunktmäßig in Einrichtungen mit nicht oder nur eingeschränkt mobilen Bürgerinnen und Bürgern zum Einsatz kommen. In diesen Einrichtungen sollen bevorzugt Sammeltermine mit den jeweiligen Leitungen vereinbart werden. Der Bürgerkoffer ermöglicht die standortunabhängige, flexible und damit deutlich niedrigschwelligere Beantragung von Dienstleistungen des Bürgerbüros.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 6. Januar 2024Sie sind hierOFOF 993/5Bürgerkoffer anschaffen - mobilitätseingeschränkte Person unterstützenOrtsbeiratsantrag · CDU, SPD, FDP
- 26. Januar 2024OMOM 5060Bürgerkoffer anschaffen - mobilitätseingeschränkte Personen unterstützenDirektanregung
- 17. Juni 2024Antwort des Magistrats · nach 23 WochenSTST 1251Bürgerkoffer anschaffen - mobilitätseingeschränkte Personen unterstützenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme