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Thema

Gesundheit und Soziales

Vorlagen

OM (Anregungen an den Magistrat OBR) · OB 10

Medizinische Versorgung in Berkersheim hier: Nachfragen zur Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2025 (ST 1113)

02.09.2025 · Aktualisiert: 09.09.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7259 entstanden aus Vorlage: OF 1098/10 vom 19.08.2025 Betreff: Medizinische Versorgung in Berkersheim hier: Nachfragen zur Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2025 (ST 1113) Vorgang: OM 6789/25 OBR 10; ST 1113/25 Mit Stellungnahme vom 14.07.2025, ST 1113, teilte der Magistrat unter anderem mit, dass die Verteilung der Zulassungen für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte ausschließlich durch die Kassenärztliche Vereinigung Hessen (KVH) erfolgt. Der Magistrat verwies auf den Sicherstellungsauftrag der KVH sowie eine Veranstaltung mit dem Vorstandsvorsitzenden der KVH und Vertreterinnen und Vertretern der Ortsbeiräte im Frankfurter Gesundheitsamt im November 2023. "Die letztendliche Entscheidung über konkrete Maßnahmen und Zulassungen liegt jedoch immer bei der KVH", schließt der Magistrat ab. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. was die KVH dem Magistrat auf die entsprechende Anfrage des Ortsbeirates vom 22.04.2025 (OM 6789) hin mitgeteilt hat; 2. wieso er diese Informationen der KVH dem Ortsbeirat 10 nicht in seiner Stellungnahme mitgeteilt hat; 3. sofern er sich nicht mit der KVH in Verbindung gesetzt hat, aus welchen Gründen keine Kontaktaufnahme erfolgte. Begründung: Dem Ortsbeirat 10 ist bekannt, dass für Zulassungen letztlich ausschließlich die KVH zuständig ist. Gerade deshalb hatte der Ortsbeirat 10 in seiner Anfrage wie üblich um Berichterstattung des Magistrates "in Zusammenarbeit mit der KVH" gebeten. Dieser Zusammenarbeit ist der Stellungnahme des Magistrats jedoch nichts Aktuelles zu entnehmen. Es steht daher zu befürchten, dass keinerlei Kontaktaufnahme mit der KVH erfolgte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.04.2025, OM 6789 Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2025, ST 1113

OM (Anregungen an den Magistrat OBR) · OB 1

Lärm bei Veranstaltungen am Mainkai begrenzen

02.09.2025 · Aktualisiert: 16.09.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7297 entstanden aus Vorlage: OF 1681/1 vom 12.08.2025 Betreff: Lärm bei Veranstaltungen am Mainkai begrenzen Der Magistrat wird gebeten: 1. Bei Genehmigungen für Veranstaltungen verbindliche Zeit- und Dezibelobergrenzen gemäß TA Lärm/Bundes-Immissionsschutzgesetz festzulegen; 2. Veranstaltungen so zu gestalten und genehmigen zu lassen, dass eine Durchführung ohne oder mit deutlich reduzierter Beschallung möglich ist; 3. den Schutz der Anwohnenden, insbesondere deren gesundheitliche Unversehrtheit, vorrangig zu berücksichtigen; 4. das Ordnungsamt anzuweisen, auch bei vorliegenden Genehmigungen einzuschreiten, wenn gesundheitsgefährdende Lautstärken erreicht werden. Begründung: Am 21. Juni 2025 fand am Mainkai ein Werbe-Event der Firma Red Bull statt. Für ein Radrennen mit etwa 200 Amateurfahrerinnen und -fahrern wurde der Bereich zur Rennstrecke umfunktioniert. Schon während des Aufbaus gab es Lautsprecherdurchsagen und Soundchecks. Am Veranstaltungstag wurden Wohnungen in der Nähe stundenlang mit Musik und Ansagen beschallt - Messungen in Innenräumen (Fenster und Türen geschlossen) ergaben bis zu 87 Dezibel. Das entspricht einem Rasenmäher und kann laut WHO zu Hörschäden führen. Gerade bei sommerlichen Temperaturen ist es unzumutbar, wenn Anwohnende nur durch Schließen von Fenstern und Türen Ruhe finden. Die Stadt muss hier klare Grenzen ziehen und die Gesundheit der Bevölkerung über kommerzielle Interessen stellen. Fotos: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein

OF (Anträge OBR) · OB 13

Schülerbeförderung in der Oberstufe

25.08.2025 · Aktualisiert: 16.10.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2025, OF 208/13 Betreff: Schülerbeförderung in der Oberstufe Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird aufgefordert für eine reibungslose Kostenübernahme der Schülerbeförderung auch in der Oberstufe zu sorgen. Im Grenzänderungsvertrag §7 Satz 4 heißt es: die kostenlose Beförderung der Schüler zu den weiterführenden Schulen und nach Hause muss sichergestellt sein. Begründung: Es ist jedes Jahr das Gleiche. Zu Beginn des neuen Schuljahres bekommen Eltern einen ablehnenden Bescheid über die Refinanzierung der Schülerbetreuungskosten. Diese sind jedoch im Grenzänderungsvertrag sichergestellt und müssen eingehalten werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 13 am 09.09.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7371 2025 Die Vorlage OF 208/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: CDU

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OF (Anträge OBR) · OB 16

Ärztliche Versorgung im Neubaugebiet Leuchte

25.08.2025 · Aktualisiert: 24.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2025, OF 325/16 Betreff: Ärztliche Versorgung im Neubaugebiet Leuchte Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, Auskunft zu erteilen, ob die ärztliche Versorgung der Bürger und Bürgerinnen im Neubaugebiet Enkheim gewährleistet ist und welche Art von Medizinern dort angesiedelt werden. Begründung: Ein neuer Stadtteil wird geschaffen und die dort bald ansässigen Mitbürgerinnen und Mitbürger brauchen eine ärztliche Versorgung wie z. B. Hausärzte, Zahnärzte. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 16 am 09.09.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 325/16 wurde zurückgezogen.

Partei: SPD

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OF (Anträge OBR) · OB 10

Medizinische Versorgung in Berkersheim hier: Nachfragen zur Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2025 (ST 1113)

19.08.2025 · Aktualisiert: 16.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.08.2025, OF 1098/10 Betreff: Medizinische Versorgung in Berkersheim hier: Nachfragen zur Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2025 (ST 1113) Vorgang: OM 6789/25 OBR 10; ST 1113/25 Mit Stellungnahme vom 14.07.2025 (ST 1113) teilte der Magistrat unter anderem mit, dass die Verteilung der Zulassungen für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte ausschließlich durch die Kassenärztliche Vereinigung Hessen (KVH) erfolgt. Der Magistrat verwies auf den Sicherstellungsauftrag der KVH sowie eine Veranstaltung mit dem Vorstandsvorsitzenden der KVH und Vertreterinnen und Vertretern der Ortsbeiräte im Frankfurter Gesundheitsamt im November 2023. ,,Die letztendliche Entscheidung über konkrete Maßnahmen und Zulassungen liegt jedoch immer bei der KVH", schließt der Magistrat. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat 10 beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Was hat die KVH dem Magistrat auf die entsprechende Anfrage des Ortsbeirates vom 22.04.2025 (OM 6789) hin mitgeteilt? 2. Wieso hat der Magistrat diese Informationen der KVH dem Ortsbeirat 10 nicht in seiner Stellungnahme mitgeteilt? 3. Sollte der Magistrat sich nicht mit der KVH in Verbindung gesetzt haben: Aus welchen Gründen erfolgte keine Kontaktaufnahme? Begründung: Dem Ortsbeirat 10 ist bekannt, dass für Zulassungen letztlich ausschließlich die KVH zuständig ist. Gerade deshalb hatte der Ortsbeirat 10 in seiner Anfrage wie üblich um Berichterstattung des Magistrates ,,in Zusammenarbeit mit der KVH" gebeten. Dieser Zusammenarbeit ist der Stellungnahme des Magistrats jedoch nichts Aktuelles zu entnehmen. Es steht daher zu befürchten, dass keinerlei Kontaktaufnahme mit der KVH erfolgte. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.04.2025, OM 6789 Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2025, ST 1113 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 02.09.2025, TO II, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7259 2025 Die Vorlage OF 1098/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: CDU

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OF (Anträge OBR) · OB 9

Das Thema „Häusliche Gewalt“ auch im Ortsbezirk 9 sichtbar machen: orange Bänke aufstellen

16.08.2025 · Aktualisiert: 16.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2025, OF 1091/9 Betreff: Das Thema "Häusliche Gewalt" auch im Ortsbezirk 9 sichtbar machen: orange Bänke aufstellen Vorgang: OM 6932/25 OBR 1 Jede vierte Frau in Deutschland ist von häuslicher Gewalt betroffen. Dennoch handelt es sich bisher weitgehend um ein gesellschaftliches Tabuthema. Auf der letzten Sitzung des Präventionsrats in Ginnheim berichtete die Polizei über ihre Aktivitäten zum Thema. Auch wenn die Vorfälle im Ortsbezirk nicht höher als im Durschnitt sind, sollte dennoch für das Thema sensibilisiert werden und gleichzeitig Kontaktdaten zu zentralen Hilfestellen unkompliziert verbreitet werden. In Nordrhein - Westfalen wurde die Idee "orange Bänke" versehen auch mit der bundesweit einheitlichen Hilfenummer und passenden Aussagen entwickelt. Auch in Wiesbaden stehen bereits orange Bänke. Der Ortsbeirat 1 hat im April selbige beantragt. (OM6932) Der Ortsbeirat möge daher beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auch im Ortsbezirk 9 10 "orange Bänke" an zentralen Plätzen aufzustellen. Denkbar wäre zum Beispiel am Spazierweg Höhenblick, am weißen Stein, an der Bertramswiese, am Ginnheimer Kirchplatz, am Wasserturm, in der Burggraf -Anlage (Dichterviertel) oder auch in der Nähe der S -Bahnhöfe Ginnheim und Eschersheim. Weitere Informationen zum Thema orange Bänke finden sich unter diesen Links: https://www.hilfetelefon.de/aktuelles/orange-baenke-al s-zeichen-gegen-gewalt/ https://www.wiesbaden.de/pressemitteilungen/presserefe rat/2025/maerz/141010100000480124 Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.04.2025, OM 6932 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 04.09.2025, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7343 2025 Die Vorlage OF 1091/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU, BFF und fraktionslos

Partei: GRÜNE

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OF (Anträge OBR) · OB 11

Trinkwasserbrunnen auf dem großen Spielplatz in FrankfurtFechenheim, Konstanzer Straße/Bodenseestraße

16.08.2025 · Aktualisiert: 10.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2025, OF 761/11 Betreff: Trinkwasserbrunnen auf dem großen Spielplatz in Frankfurt-Fechenheim, Konstanzer Straße/Bodenseestraße Vorgang: OM 6900/25 OBR 11; ST 1205/25 Der Ortsbeirat möge beschließen: Vor dem Hintergrund der bereits laufenden Standortprüfung begrüßt der Ortsbeirat die in der ST 1205 vom 21.07.2025 bekanntgegebene Mitteilung, dass der Spielplatz Konstanzer Straße in die vertiefte Bewertung für die Einrichtung eines Trinkwasserbrunnens aufgenommen wurde. Angesichts der Lage dieses Spielplatzes - in einem Bereich ohne Nähe zu sozialen Einrichtungen oder einem Kiosk und damit ohne Zugang zu Trinkwasser - sowie der intensiven Nutzung durch eine große Zahl der 2.800 Kinder, die in Fechenheim leben, sieht der Ortsbeirat eine dringliche Notwendigkeit, dass der Magistrat diesen Standort bei der Einrichtung von Trinkwasserbrunnen besonders berücksichtigt. Für viele dieser Kinder stellt der Spielplatz Konstanzer Straße eine zentrale Freizeitfläche dar, die gerade in den heißen Sommermonaten täglich und über Stunden hinweg genutzt wird. Der Magistrat möge mit der zeitnahen Bereitstellung eines öffentlichen Trinkwasserbrunnens an diesem Ort damit nicht nur eine Maßnahme zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität, sondern auch einen Beitrag zur gesundheitlichen Vorsorge und zur sozialen Verantwortung im öffentlichen Raum umsetzen. Begründung: Der Spielplatz Konstanzer Straße ist für viele Familien und deren Kinder im Stadtteil Fechenheim ein unverzichtbarer Ort des sozialen Miteinanders und der kindlichen Entfaltung. Gerade in den Sommermonaten wird er von zahlreichen Kindern täglich besucht - oft über Stunden hinweg. In einem Umfeld, das keine Form der öffentlichen Trinkwasserversorgung bietet, entsteht eine Versorgungslücke, die gesundheitlich wie sozial relevant ist. Diese Lücke wird durch die in den letzten Jahren zunehmend häufiger auftretenden Hitzeperioden noch verschärft. Die Belastung durch hohe Temperaturen betrifft insbesondere Kinder, die sich beim Spielen körperlich verausgaben und auf eine ausreichende Flüssigkeitszufuhr angewiesen sind. Ein Trinkwasserbrunnen würde nicht nur die Aufenthaltsqualität deutlich erhöhen, sondern auch ein Zeichen setzen: dafür, dass öffentliche Räume kindgerecht, gesundheitsfördernd und zukunftsfähig gestaltet werden. Die Einrichtung eines solchen Brunnens an diesem Ort ist eine einfache, aber wirkungsvolle Maßnahme mit unmittelbarem Nutzen für die Menschen vor Ort. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.04.2025, OM 6900 Stellungnahme des Magistrats vom 21.07.2025, ST 1205 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 11 am 01.09.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7242 2025 Die Vorlage OF 761/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: GRÜNE

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OF (Anträge OBR) · OB 2

Auslagerung der IGS Süd

13.08.2025 · Aktualisiert: 18.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2025, OF 1213/2 Betreff: Auslagerung der IGS Süd Der Ortsbeirat möge beschließen: Im August 2025 wurde bekannt, dass die rund 600 Schüler/ innen der Jahrgänge 5 bis 7 der IGS Süd in Sachsenhausen zum Schuljahresbeginn in das ehemalige Hessenkolleg am Rebstockpark (Bockenheim) ausgelagert werden sollen. Grund dafür ist der bauliche Zustand des bisherigen Schulgebäudes in der Textorstraße. Diese Maßnahme hat jedoch erhebliche Auswirkungen auf den Schulalltag der betroffenen Kinder, deren Familien sowie das pädagogische Personal. Der Magistrat wird daher gebeten, zu folgenden Punkten kurzfristig Stellung zu nehmen und Lösungsansätze darzulegen: 1. Unzumutbare Fahrtzeiten: Der aktuelle Shuttle-Service vom Südbahnhof zum Rebstockgelände beansprucht täglich ca. 1:45 Stunden. Für viele Schüler/innen aus dem Frankfurter Süden, die nicht in unmittelbarer Nähe zum Südbahnhof wohnen, entstehen so tägliche Pendelzeiten von über 2 Stunden, in Einzelfällen sogar bis zu 3 Stunden. Diese Belastung ist weder pädagogisch noch gesundheitlich vertretbar. 2. Unzureichende Anbindung an den ÖPNV: Das Gebäude des ehemaligen Hessenkollegs ist nur unzureichend an den öffentlichen Nahverkehr angebunden. Nach aktuellem Kenntnisstand steht um 14:30 Uhr lediglich ein einzelner Shuttlebus zur Verfügung. Schüler*innen haben somit keine Möglichkeit, das Gelände eigenständig und flexibel mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu verlassen. 3. Unzumutbare Bedingungen für inklusiv beschulte Kinder: Die IGS Süd ist eine inklusive Schule. Für viele der inklusiv beschulten Kinder stellt der lange Schulweg eine besondere physische und psychische Belastung dar, die dem Anspruch auf gleichberechtigte Bildung entgegensteht. 4. Unvergütete Mehrbelastung des inklusiven Personals: Die Integrationsassistent*innen sind gezwungen, zunächst zum Südbahnhof zu fahren, um dort die Kinder in Empfang zu nehmen, und anschließend gemeinsam mit ihnen zum Rebstock zu pendeln - oftmals mit mehrfachen Umstiegen. Diese zusätzlichen Wegezeiten werden bislang nicht vergütet. 5. Sinkende Anmeldezahlen zu befürchten: Die IGS Süd ist die einzige integrierte Gesamtschule im Frankfurter Süden. Die Verlagerung nach Bockenheim wird voraussichtlich zu einem deutlichen Rückgang der Anmeldezahlen aus diesem Einzugsgebiet führen. Gleichzeitig ist nicht davon auszugehen, dass Familien aus Bockenheim oder dem Westen der Stadt ihre Kinder an einer Schule anmelden, die perspektivisch zurückverlegt wird. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat dringend gebeten, folgende Fragen zu beantworten: - Gibt es realistische Alternativen zur Unterbringung der IGS Süd im ehemaligen Hessenkolleg, z. B. durch Nutzung anderer städtischer Gebäude, Modul- oder Containerlösungen im Frankfurter Süden, um die Schule wohnortnah zu belassen? - Wie wird sichergestellt, dass die Schüler*innen, insbesondere inklusiv beschulte Kinder, keine unzumutbaren Pendelzeiten in Kauf nehmen müssen? - Welche konkreten Maßnahmen sind geplant, um die Betreuung durch das pädagogische Personal (inkl. Integrationskräfte) weiterhin sicherzustellen und deren Arbeitsbedingungen zu verbessern? - Wie wird der Magistrat sicherstellen, dass der Fortbestand und die Attraktivität der IGS Süd auch während der Interimsphase gewährleistet bleibt? Begründung: Eine Schule ist mehr als ein Ort der Wissensvermittlung - sie ist Lebensmittelpunkt für Kinder und ein zentraler Bestandteil des sozialen Miteinanders im Stadtteil. Die geplante Auslagerung gefährdet sowohl die Chancengleichheit der Schüler/ innen als auch die Funktionsfähigkeit der Schule als wohnortnahe Bildungseinrichtung. Eine Lösung innerhalb des Frankfurter Südens ist daher unabdingbar. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OF 1213/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: CDU

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OF (Anträge OBR) · OB 6

Unterstützung eines Projektes des Arbeitskreises (AK) gegen Häusliche Gewalt Frankfurt West

12.08.2025 · Aktualisiert: 17.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2025, OF 1285/6 Betreff: Unterstützung eines Projektes des Arbeitskreises (AK) gegen Häusliche Gewalt Frankfurt West der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat unterstützt das Projekt "Gewalt kommt nicht in die Tüte" des AK Häusliche Gewalt Frankfurt West bei der Finanzierung der Druckkosten für Papiertüten mit maximal 500 € aus dem Ortsbeiratsbudget. Begründung: Der Arbeitskreis gegen Häusliche Gewalt Frankfurt West möchte Papiertüten mit Telefonnummern der Beratungsstelle zum Thema Häusliche Gewalt bedrucken und über Apotheken an deren Kundschaft im Monat November anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen verteilen. Am 25.11. gibt es hierzu einen Gedenk- und Aktionstag. Mit dieser Aktion soll auf das Thema Häusliche Gewalt aufmerksam gemacht, die Öffentlichkeit sensibilisiert und Hilfsangebote an Bewohner*innen, Bewohner nachhaltig verteilt werden. Mögliche Opfer, sowie deren Bekannte und Nachbarn, erhalten so Informationen zur Hilfe. Ein Besuch, Einkauf, Rezepteinlösung in der Apotheke ist für die meisten Menschen nicht neu und daher erstmal unauffällig. Wenn sie hierbei zu den Medikamenten etc. eine bedruckte Papiertüte erhalten und dadurch Hinweise zu den Beratungsstellen bekommen, ist dies ebenfalls nicht von ihnen ausgegangen, d.h. für den Täter nicht verdächtig. So kann jedoch eine Person erreicht werden, die sonst nicht an Informationen mit Hilfsangeboten kommt. Auch können die Papiertüten wieder benutzt werden, sodass die Informationen im wahrsten Sinne des Wortes weitergetragen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 02.09.2025, TO I, TOP 36 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 421 2025 Die Vorlage OF 1285/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: SPD

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OM (Anregungen an den Magistrat OBR) · OB 1

Den Frankfurter Weg konstruktiv weiterentwickeln: Für ein Hilfszentrum für Crackabhängige im Umfeld der bestehenden Hilfseinrichtungen

24.06.2025 · Aktualisiert: 16.09.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.06.2025, OM 7153 entstanden aus Vorlage: OF 1629/1 vom 11.05.2025 Betreff: Den Frankfurter Weg konstruktiv weiterentwickeln: Für ein Hilfszentrum für Crackabhängige im Umfeld der bestehenden Hilfseinrichtungen Der Magistrat wird gebeten, den Frankfurter Weg konstruktiv und mit wissenschaftlichen Erkenntnissen weiterzuentwickeln. Das Projekt eines Suchthilfezentrums für Crackabhängige soll weiterverfolgt werden und in unmittelbarer Nähe zu den bestehenden Hilfseinrichtungen umgesetzt werden. Für die Finanzierung soll das Land angefragt werden. Begründung: Der Frankfurter Weg war bisher sehr erfolgreich. Die Anzahl der Drogentoten ging massiv zurück, und die drogenkranken Menschen halten sich weitestgehend in zwei Straßenzügen in der Niddastraße und Moselstraße auf. Benutzte Spritzen in Sandkästen von Spielplätzen, wie in anderen Städten durchaus üblich, gibt es in Frankfurt nicht. Das Problem mit der Suchtkrankheit ist dank professioneller Einrichtungen auf eine kleine Fläche in Frankfurt konzentriert. Eine Verteilung der Hilfseinrichtungen mit der Folge längerer Wege und dem verstärkten Aufenthalt von Drogenkranken in der Öffentlichkeit, in Straßen und im ÖPNV, ist nicht im Sinne aller Betroffenen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2025, ST 1566

OM (Anregungen an den Magistrat OBR) · OB 2

Regelmäßiger Einsatz des Social Bus in der Kuhwaldsiedlung

23.06.2025 · Aktualisiert: 16.09.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.06.2025, OM 7147 entstanden aus Vorlage: OF 1166/2 vom 03.06.2025 Betreff: Regelmäßiger Einsatz des Social Bus in der Kuhwaldsiedlung Der Magistrat wird gebeten, 1. sich dafür einzusetzen, dass der Social Bus des Jugend- und Sozialamtes Frankfurt am Main auch regelmäßig in der Kuhwaldsiedlung zum Einsatz kommt; 2. einen regelmäßigen Einsatz des Social Bus in der Kuhwaldsiedlung im Rhythmus von zwei bis vier Wochen zu prüfen und umzusetzen; 3. einen geeigneten, gut erreichbaren zentralen Standort im Quartier vorzuschlagen, z. B. vor den beiden Kirchen, beim Vereinsheim des SV 66 Frankfurt e. V. oder auf dem zentralen Spielplatz; 4. darzustellen, wie das Angebot bekannt gemacht und zielgruppengerecht kommuniziert werden kann, insbesondere gegenüber schwer erreichbaren bzw. nicht-deutschsprachigen Bevölkerungsgruppen. Begründung: Die Bedarfe der Bevölkerung und strukturellen Herausforderungen der Kuhwaldsiedlung machen den Einsatz eines niedrigschwelligen, aufsuchenden Beratungsangebots besonders notwendig. Die Kuhwaldsiedlung ist ein räumlich isolierter und strukturell benachteiligter Teil Bockenheims mit besonderem Unterstützungsbedarf: Es gibt keine Nahversorgung im Quartier (z. B. Supermarkt, Apotheke, Bank), keine Kinderarztpraxis und keine zentralen Begegnungsorte. Bewohner*innen müssen für grundlegende Angebote das Quartier verlassen. Die soziale Infrastruktur ist unzureichend. Angebote für Kinder, Jugendliche, Senior*innen und Familien fehlen ebenso wie niedrigschwellige Sozialberatung. Es existiert kein dauerhaftes Quartiersmanagement, das soziale Teilhabe stärken oder Unterstützungsangebote koordinieren könnte. Erste Impulse durch die Quartierskonferenz 2023 belegen jedoch den großen Bedarf und das lokale Engagement. Viele Bewohner*innen sind auf einfache, ortsnahe Zugänge zu sozialer Beratung angewiesen. Der Social Bus wäre ein wirkungsvolles Instrument, um diese Lücken zu schließen - niedrigschwellig, direkt vor Ort, unterstützend in alltäglichen Fragen von Anträgen bis Beratung. Die ersten positiven Erfahrungen aus dem Einsatz in Griesheim zeigen, wie hilfreich dieses mobile Angebot ist - insbesondere für Menschen, die sonst kaum Kontakt zu Hilfsangeboten haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2025, ST 1545

OF (Anträge OBR) · OB 2

Regelmäßiger Einsatz des Social Bus in der Kuhwaldsiedlung

03.06.2025 · Aktualisiert: 04.07.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2025, OF 1166/2 Betreff: Regelmäßiger Einsatz des Social Bus in der Kuhwaldsiedlung Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. sich dafür einzusetzen, dass der Social Bus des Jugend- und Sozialamts Frankfurt am Main auch regelmäßig in der Kuhwaldsiedlung zum Einsatz kommt. 2. einen regelmäßigen Einsatz des Social Bus in der Kuhwaldsiedlung im Rhythmus von zwei bis vier Wochen zu prüfen und umzusetzen, 3. einen geeigneten, gut erreichbaren Standort im Quartier vorzuschlagen, z. B. vor den beiden Kirchen, beim Vereinsheim des SV 66 oder auf dem zentralen Spielplatz, . darzustellen, wie das Angebot bekannt gemacht und zielgruppengerecht kommuniziert werden kann, insbesondere gegenüber schwer erreichbaren bzw. nicht-deutschsprachigen Bevölkerungsgruppen. Begründung: Die Bedarfe der Bevölkerung und strukturellen Herausforderungen der Kuhwaldsiedlung machen den Einsatz eines niedrigschwelligen, aufsuchenden Beratungsangebots besonders notwendig. Die Kuhwaldsiedlung ist ein räumlich isolierter und strukturell benachteiligter Teil Bockenheims mit besonderem Unterstützungsbedarf: Es gibt keine Nahversorgung im Quartier (z. B. Supermarkt, Apotheke, Bank), keine Kinderarztpraxis und keine zentralen Begegnungsorte. Bewohner*innen müssen für grundlegende Angebote das Quartier verlassen. Die soziale Infrastruktur ist unzureichend. Angebote für Kinder, Jugendliche, Senior*innen und Familien fehlen ebenso wie niedrigschwellige Sozialberatung. Es existiert kein dauerhaftes Quartiersmanagement, das soziale Teilhabe stärken oder Unterstützungsangebote koordinieren könnte. Erste Impulse durch die Quartierskonferenz 2023 belegen jedoch den großen Bedarf und das lokale Engagement. Viele Bewohner*innen sind auf einfache, ortsnahe Zugänge zu sozialer Beratung angewiesen. Der Social Bus wäre ein wirkungsvolles Instrument, um diese Lücken zu schließen: niedrigschwellig, direkt vor Ort, unterstützend in alltäglichen Fragen von Anträgen bis Beratung. Die ersten positiven Erfahrungen aus dem Einsatz in Griesheim zeigen, wie hilfreich dieses mobile Angebot ist - insbesondere für Menschen, die sonst kaum Kontakt zu Hilfsangeboten haben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 2 am 23.06.2025, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7147 2025 Die Vorlage OF 1166/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor in Ziffer 3. nach dem Wort "erreichbaren" das Wort "zentralen" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: GRÜNE

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OF (Anträge OBR) · OB 4

Wie geht es weiter mit der Notübernachtungsstätte in der Ost-parkstraße 10?

03.06.2025 · Aktualisiert: 02.07.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2025, OF 531/4 Betreff: Wie geht es weiter mit der Notübernachtungsstätte in der Ost-parkstraße 10? Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu berichten, wie die Planungen hinsichtlich der Notübernachtungsstätte in der Ostparkstraße 10 sind, da die 2019 errichtete Anlage nach bisherigem Erkenntnisstand aus brandschutzrechtlichen Gründen nur eine Genehmigung bis Ende 2026 besitzt. Der Ortsbeirat sollte daher über die Zukunft der Einrichtung als auch die Nutzung des Geländes auf einen aktuellen Stand gebracht werden. Begründung: Die Containeranlage wurde 2019 auf einem Gelände des Grünflächenamtes als temporäres Provisorium für die Zeit des Neubaus der Notunterkunft im Ostpark (Ostparkstraße 16) errichtet. Dieser ist inzwischen abgeschlossen, angesichts des stark gestiegenen Bedarfs für entsprechende Einrichtungen in der Stadt jedoch weiterhin in Betrieb. Der Frankfurter Verein für soziale Heimstätten e.V. nutzt dabei die räumliche Nähe beider Objekte, um mehr Personen mit einem gemeinsamen Angebot zu versorgen. Da die Containeranlage keine dauerhafte Lösung darstellt und nur eine befristete Genehmigung erhielt, sollte der Ortsbeirat unterrichtet und in die weitere Planung einbezogen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 4 am 24.06.2025, TO II, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7138 2025 Die Vorlage OF 531/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: SPD

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OF (Anträge OBR) · OB 6

Nied: Finanzielle Unterstützung für den Secondhandladen Secundo

01.06.2025 · Aktualisiert: 26.06.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2025, OF 1233/6 Betreff: Nied: Finanzielle Unterstützung für den Secondhandladen Secundo Der Ortsbeirat möge beschließen: Der von der Stiftung "Christen Helfen" betriebene Secondhandladen Secundo in Nied wird aus dem Ortsbeiratsbudget mit einer Anschubfinanzierung i.H.v. 5.000 EUR unterstützt, um das Projekt der Erweiterung der Öffnungszeiten sowie zusätzliche Maßnahmen zur Reichweitensteigerung und zur Verbesserung der sozialen Integration zu ermöglichen. Begründung: Der Secondhandladen Secundo ist seit über 20 Jahren eine wichtige und fest etablierte Einrichtung in Frankfurt-Nied. Über 500 Menschen profitieren monatlich von den erschwinglichen Angeboten an Kleidung, Haushaltswaren und Spielzeug. Diese Waren stammen ausschließlich aus Spenden aus dem Rhein-Main-Gebiet und werden von einem engagierten Team aus zwei Teilzeitkräften, zwei Minijobbern und sechs Ehrenamtlichen betreut. Der Secundo Secondhandladen in Frankfurt-Nied ist keine vorrangig aus wirtschaftlichen Gründen betriebene Einrichtung, sondern gehört zum sozial-diakonischen Zentrum DiakoNied, das von der gemeinnützigen Stiftung "Christen Helfen" betrieben wird. Secundo ist somit eine soziale Initiative, die Menschen in finanziell schwierigen Situationen unterstützt. Die Einrichtung erzielt bewusst keine Gewinne. Für diejenigen Menschen in Nied mit niedrigem Einkommen ist Secundo von Bedeutung. Um weiteren rund 200 bedürftigen Menschen pro Monat den Zugang zu erschwinglichen Waren zu ermöglichen, plant Secundo eine Erweiterung seines Angebots. Die geplanten Maßnahmen umfassen: - Erweiterung der Öffnungszeiten: Einführung neuer Verkaufszeiten an Mittwochnachmittagen und Freitagvormittagen, um flexiblere Zugangszeiten zu bieten. - Präsenz an zentraler Lage: Zusätzliche halbe Verkaufstage am "Willkommenshäuschen" in der Dürkheimer-/Alzeyer Straße, um die Reichweite von Secundo zu erhöhen. - Verstärkte Öffentlichkeitsarbeit: Verteilung von wöchentlich 150 mehrsprachigen Handzetteln, um bisher nicht erreichte Bewohner des Stadtteils zu informieren. - Steigerung der Warenspenden: Gewinnung zusätzlicher Spenden, um die Versorgung der steigenden Nachfrage sicherzustellen. - Neue Sortimente prüfen: Einführung von Drogerieartikeln des täglichen Bedarfs, um das Angebot zu erweitern. Mit diesen Maßnahmen möchte Secundo den Zugang zu erschwinglichen Alltagswaren für hilfsbedürftige Menschen weiter verbessern. Die bisherigen positiven Rückmeldungen und kontinuierlich steigende Kundenzahlen sprechen für einen möglichen zukünftigen Erfolg eines erweiterten Angebots. Finanzierung: Die beantragten 5.000 EUR sollen genutzt werden, um die geplanten Maßnahmen als Anschubfinanzierung umzusetzen. Dies umfasst zusätzliche Personalkosten, Material für Handzettel sowie die Organisation der Außenpräsenz am Willkommenshäuschen. Secundo blickt auf jahrelange erfolgreiche Arbeit zurück, die trotz begrenzter finanzieller Mittel durch ehrenamtliches Engagement und Spenden sichergestellt wurde. Mit der finanziellen Unterstützung aus dem Ortsbeiratsbudget kann Secundo nicht nur seinen Wirkungskreis nachhaltig erweitern, sondern auch den Grundstein dafür legen, sich langfristig weiter selbst zu tragen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 17.06.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 413 2025 Die Vorlage OF 1233/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: CDU

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OM (Anregungen an den Magistrat OBR) · OB 7

Stärkung der Personalressourcen im Jugendclub Praunheim

20.05.2025 · Aktualisiert: 30.07.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.05.2025, OM 6973 entstanden aus Vorlage: OF 517/7 vom 06.05.2025 Betreff: Stärkung der Personalressourcen im Jugendclub Praunheim Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. wie sich die personelle Ausstattung des Jugendclubs Praunheim aktuell darstellt; 2. ob eine zusätzliche pädagogische Fachkraft kurzfristig bereitgestellt werden kann, um dem steigenden Bedarf an individueller Betreuung gerecht zu werden; 3. ob im Zuge der laufenden Bedarfsanalyse beim Jugend- und Sozialamt bereits Maßnahmen zur Personalaufstockung geprüft oder eingeleitet wurden. Begründung: Der Jugendclub Praunheim leistet seit Jahren eine wertvolle und unverzichtbare Arbeit im Stadtteil. In den letzten Monaten ist jedoch ein deutlich steigender Betreuungs- und Unterstützungsbedarf bei Jugendlichen zu verzeichnen, insbesondere bei verhaltensauffälligen jungen Menschen. Die Mitarbeitenden vor Ort berichten von einer kontinuierlichen Zunahme herausfordernder Situationen, die mit der bisherigen Personaldecke nicht mehr angemessen abgedeckt werden können. Eine zusätzliche Fachkraft wird daher aus fachlicher Sicht als unverzichtbar angesehen, um sowohl den Jugendlichen als auch dem bestehenden Personal gerecht zu werden. Der Magistrat wird gebeten, das Anliegen prioritär zu behandeln und gemeinsam mit dem Jugend- und Sozialamt eine Lösung zur kurzfristigen Personalverstärkung im Jugendclub Praunheim zu erarbeiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.07.2025, ST 1239

OF (Anträge OBR) · OB 1

Erstellung von Lichtbildern im Bürgeramt zügig wieder ermöglichen

11.05.2025 · Aktualisiert: 08.07.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2025, OF 1626/1 Betreff: Erstellung von Lichtbildern im Bürgeramt zügig wieder ermöglichen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, mitzuteilen, bis wann die technische Umstellung abgeschlossen sein soll, was genau umgestellt werden muss und die Umstellung zügig abzuschließen. Begründung: Durch die Nichtverfügbarkeit des Selbstbedienungsterminals sind Bürger aktuell gezwungen, Lichtbilder wieder extern anfertigen zu lassen, was nicht nur den Aufwand erhöht, sondern in der Regel deutlich teurer und weniger datenschutzfreundlich ist. Besonders mobilitätseingeschränkte Personen und Bürgergeldempfänger stellt dies vor Herausforderungen. Seit der Änderung des Passgesetzes, die am 1. Mai 2025 vollständig in Kraft trat, dürfen Pass- und Ausweisbilder bei Neubeantragungen nur noch digital übermittelt werden ("Foto-Capture-Verfahren"). Dazu ist entweder ein Selbstbedienungsterminal vor Ort erforderlich, oder ein Fotostudio, das an das Online-Zugangsnetzwerk (OZG-konformes System) angeschlossen ist ("Foto-Upload-Verfahren"). Bürger ohne Zugriff auf ein digitales Fotostudio sind auf diese Terminals angewiesen, wenn sie nicht ausgeschlossen werden sollen. Über die Nichtverfügbarkeit der Selbstbedienungsterminals haben sich Bürger bereits entsprechend beschwert. Das Bürgeramt spricht lediglich von einer technischen Umstellung, ohne weitere Details zu nennen. Die Nutzung der digitalen Verwaltung entlastet ebenfalls die Sachbearbeiter, weshalb eine zügige Umstellung ebenso im Sinne der Stadtverwaltung ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 27.05.2025, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 1626/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 1626/1 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: CDU

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OF (Anträge OBR)

Erstellung von Lichtbildern im Bürgeramt zügig wieder ermöglichen

11.05.2025 · Aktualisiert: 11.05.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2025, OF 1626/1 Betreff: Erstellung von Lichtbildern im Bürgeramt zügig wieder ermöglichen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen:   Der Magistrat wird aufgefordert, mitzuteilen, bis wann die technische Umstellung abgeschlossen sein soll, was genau umgestellt werden muss und die Umstellung zügig abzuschließen.     Begründung: Durch die Nichtverfügbarkeit des Selbstbedienungsterminals sind Bürger aktuell gezwungen, Lichtbilder wieder extern anfertigen zu lassen, was nicht nur den Aufwand erhöht, sondern in der Regel deutlich teurer und weniger datenschutzfreundlich ist. Besonders mobilitätseingeschränkte Personen und Bürgergeldempfänger stellt dies vor Herausforderungen. Seit der Änderung des Passgesetzes, die am 1. Mai 2025 vollständig in Kraft trat, dürfen Pass- und Ausweisbilder bei Neubeantragungen nur noch digital übermittelt werden ("Foto-Capture-Verfahren"). Dazu ist entweder ein Selbstbedienungsterminal vor Ort erforderlich, oder ein Fotostudio, das an das Online-Zugangsnetzwerk (OZG-konformes System) angeschlossen ist ("Foto-Upload-Verfahren"). Bürger ohne Zugriff auf ein digitales Fotostudio sind auf diese Terminals angewiesen, wenn sie nicht ausgeschlossen werden sollen. Über die Nichtverfügbarkeit der Selbstbedienungsterminals haben sich Bürger bereits entsprechend beschwert. Das Bürgeramt spricht lediglich von einer technischen Umstellung, ohne weitere Details zu nennen. Die Nutzung der digitalen Verwaltung entlastet ebenfalls die Sachbearbeiter, weshalb eine zügige Umstellung ebenso im Sinne der Stadtverwaltung ist.   Antragsteller:            CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

Partei: CDU

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OF (Anträge OBR) · OB 1

Den Frankfurter Weg konstruktiv weiterentwickeln: Für ein Hilfszentrum für Crack-Abhängige im Umfeld der bestehenden Hilfseinrichtungen

11.05.2025 · Aktualisiert: 08.07.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2025, OF 1629/1 Betreff: Den Frankfurter Weg konstruktiv weiterentwickeln: Für ein Hilfszentrum für Crack-Abhängige im Umfeld der bestehenden Hilfseinrichtungen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Frankfurter Weg konstruktiv und mit wissenschaftlichen Erkenntnissen weiterzuentwickeln. Das Projekt eines Suchthilfezentrums für Crack-Abhängige soll weiterverfolgt werden und in unmittelbarer Nähe zu den bestehenden Hilfseinrichtungen umgesetzt werden. Für die Finanzierung soll das Land angefragt werden. Begründung: Der Frankfurter Weg war bisher sehr erfolgreich. Die Anzahl der Drogentoten ging massiv zurück, und die drogenkranken Menschen halten sich weitestgehend in zwei Straßenzügen in der Niddastraße und Moselstraße auf. Benutzte Spritzen in Sandkästen von Spielplätzen, wie in anderen Städten durchaus üblich, gibt es in Frankfurt nicht. Das Problem mit der Suchtkrankheit ist Dank professioneller Einrichtungen auf eine kleine Fläche in Frankfurt konzentriert. Eine Verteilung der Hilfseinrichtungen mit der Folge längerer Wege und dem verstärkten Aufenthalt von Drogenkranken in der Öffentlichkeit in Straßen und im ÖPNV ist nicht im Sinne aller Betroffenen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 27.05.2025, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 1629/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7153 2025 Die Vorlage OF 1629/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)

Partei: GRÜNE

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OF (Anträge OBR)

Den Frankfurter Weg konstruktiv weiterentwickeln: Für ein Hilfszentrum für Crack-Abhängige im Umfeld der bestehenden Hilfseinrichtungen

11.05.2025 · Aktualisiert: 11.05.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2025, OF 1629/1 Betreff: Den Frankfurter Weg konstruktiv weiterentwickeln: Für ein Hilfszentrum für Crack-Abhängige im Umfeld der bestehenden Hilfseinrichtungen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen:   Der Magistrat wird aufgefordert, den Frankfurter Weg konstruktiv und mit wissenschaftlichen Erkenntnissen weiterzuentwickeln. Das Projekt eines Suchthilfezentrums für Crack-Abhängige soll weiterverfolgt werden und in unmittelbarer Nähe zu den bestehenden Hilfseinrichtungen umgesetzt werden. Für die Finanzierung soll das Land angefragt werden.     Begründung: Der Frankfurter Weg war bisher sehr erfolgreich. Die Anzahl der Drogentoten ging massiv zurück, und die drogenkranken Menschen halten sich weitestgehend in zwei Straßenzügen in der Niddastraße und Moselstraße auf. Benutzte Spritzen in Sandkästen von Spielplätzen, wie in anderen Städten durchaus üblich, gibt es in Frankfurt nicht. Das Problem mit der Suchtkrankheit ist Dank professioneller Einrichtungen auf eine kleine Fläche in Frankfurt konzentriert. Eine Verteilung der Hilfseinrichtungen mit der Folge längerer Wege und dem verstärkten Aufenthalt von Drogenkranken in der Öffentlichkeit in Straßen und im ÖPNV ist nicht im Sinne aller Betroffenen.   Antragsteller:            GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

OF (Anträge OBR) · OB 5

Stadtteilküchen für Niederrad, Oberrad und Sachsenhausen

08.05.2025 · Aktualisiert: 26.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2025, OF 1428/5 Betreff: Stadtteilküchen für Niederrad, Oberrad und Sachsenhausen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten - ob und an welchen Standorten in den Stadtteilen Niederrad, Oberrad und Sachsenhausen die Einrichtung einer Stadtteilküche im städtischen Eigenbetrieb möglich ist, - wie eine solche Stadtteilküche so gestaltet werden kann, dass sie für alle Bürger*innen des Stadtteils gut erreichbar ist, - und ob gewährleistet werden kann, dass dort täglich gesunde Mahlzeiten zu einem Preis von maximal 1,50 Euro pro Portion angeboten werden. Dabei soll insbesondere auch geprüft werden, ob der Südbahnhof als Standort in Frage kommen könnte, die gastronomischen Räume dort wurden lange von McDonalds genutzt und stehen jetzt leer. Die Prüfung soll ergebnisoffen erfolgen und gegebenenfalls alternative städtische Räumlichkeiten in Niederrad, Oberrad und Sachsenhausen einbeziehen. Begründung: Die Einrichtung von Stadtteilküchen im Eigenbetrieb der Stadt Frankfurt kann ein wichtiger Schritt sein, um das soziale Miteinander in den Stadtteilen zu stärken und die Versorgung mit gesunden, bezahlbaren Mahlzeiten für alle zu gewährleisten. Stadtteilküchen sind öffentlich zugängliche Orte im Stadtteil, an denen alle Bürger*innen die Möglichkeit haben, gemeinsam günstig und gesund zu essen. Solche Küchen sind heute mehr als reine Essensausgaben: Sie können als moderne Begegnungsorte dienen, die Gemeinschaft und Teilhabe fördern, und sind Teil einer zukunftsorientierten öffentlichen Infrastruktur, die auf die Bedürfnisse der Stadtgesellschaft eingeht. Stadtteilküchen leisten einen Beitrag zur Sorge-Infrastruktur, indem sie nicht nur günstige und gesunde Mahlzeiten bieten, sondern auch soziale Kontakte ermöglichen und gemeinschaftliches Leben im Quartier fördern. Sie entlasten insbesondere Menschen mit geringem Einkommen, stehen aber ausdrücklich allen offen und wirken damit Isolation und Einsamkeit entgegen. Darüber hinaus bieten Stadtteilküchen die Chance, regionale und nachhaltige Lieferketten zu stärken. Durch den bevorzugten Einkauf von regionalen und Lebensmitteln aus ökologisch verantwortungsvoller Erzeugung können lokale Wertschöpfung und eine umweltfreundliche Ernährung gefördert werden. Damit wirken Stadtteilküchen als Ankerpunkte für eine nachhaltige Stadtentwicklung und regionale Wirtschaftskreisläufe. Die Stadt Frankfurt hat sich mit der Unterzeichnung des Urban Food Policy Pact 2015 verpflichtet, ein faires, nachhaltiges und inklusives Ernährungssystem zu fördern. Die Einrichtung von Stadtteilküchen wäre ein konkreter Schritt, diese Selbstverpflichtung mit Leben zu füllen. Mit den mehr als 20 Saalbauten verfügt die Stadt Frankfurt bereits heute über Räumlichkeiten, in denen sich Stadtteilküchen als dringend notwendige soziale Infrastruktur einrichten ließen. Aktuell stehen beispielsweise bisher von McDonalds genutzte Gastronomieräume im Saalbau Südbahnhof leer. Der Magistrat sollte im Rahmen einer ergebnisoffenen Prüfung diesen Standort ebenso wie alternative städtische Räume in Niederrad, Oberrad und Sachsenhausen einbeziehen. Mit Stadtteilküchen kann die Stadt Frankfurt im Ortsbezirk einen wichtigen Beitrag zu mehr Ernährungsgerechtigkeit, sozialer Teilhabe und nachhaltiger Stadtentwicklung leisten. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 5 am 23.05.2025, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 1428/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 5 am 27.06.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 1428/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 5 am 05.09.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 1428/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: Linke

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Großen Fischerstraße wieder zur Anlieger frei Straße machen

01.10.2025

Sehr geehrte Damen und Herren, seit dem Umbau des Fischerplätzchens wird die Große Fischerstraße als Durchgangsstraße für den motorisierten Verkehr genutzt. Dies führt zu erheblichen Problemen: Gefährdung von Kindern und Anwohnern: Fahrzeuge fahren regelmäßig mit Geschwindigkeiten von bis zu 50 km/h, obwohl sich in unmittelbarer Nähe ein Kindergarten befindet. Die Sicherheit der Kinder und Fußgänger ist dadurch massiv gefährdet. Lärmbelästigung durch Poser-Szene: Die Straße hat sich zu einer weiteren Poserstrecke entwickelt, auf der laute, hochgerüstete Fahrzeuge unnötigen Lärm verursachen. Dies beeinträchtigt die Lebensqualität der Anwohner erheblich. Regelmäßige Verkehrsstaus: Vor allem samstags nach Ladenschluss ist die Straße stundenlang blockiert, da zahlreiche Fahrzeuge den Weg in die Innenstadt suchen. Die Straße ist für ein solches Verkehrsaufkommen nicht ausgelegt. Umweltbelastung: Durch den erhöhten Verkehr entstehen zusätzliche Abgas- und Feinstaubemissionen, die insbesondere für Kinder, ältere Menschen und gesundheitlich beeinträchtigte Anwohner problematisch sind. Sicherheitsrisiko bei Rettungseinsätzen: Stau und blockierte Fahrbahnen können im Notfall Rettungsfahrzeuge behindern. Die Große Fischerstraße war jahrzehntelang eine Straße mit Anliegerbegrenzung. Diese Regelung hat sich bewährt und sollte dringend wieder eingeführt werden, um sowohl die Sicherheit als auch die Lebens- und Aufenthaltsqualität im Viertel zu gewährleisten. Ich bitte die Stadt Frankfurt eindringlich, hier zeitnah zu handeln und die Straße wieder als „Anwohner frei“-Straße auszuweisen. Mit freundlichen Grüßen Marco A.

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Kühle-Orte-Karte für FfM nach Vorbild von anderen Städten

07.07.2025

Kiel, HH, Lüneburg, Leipzig und München sind Vorbilder um in einer Stadt kühle Orte gezielt aufsuchen zu können. Der Klimawandel wird es immer notwendiger machen, sich an sinnvolle Konzepte zu setzen. Hier ist es beispielhaft vorgestellt: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/schutzmassnahmen-was-kommunen-gegen-die-hitze-unternehmen-110568814.html Frankfurt ist offenbar eine der am stärksten versiegelten Städte und benötigt neben deutlich mehr Grün und Wasser auch die Information, wo ein Aufenthalt bei hohen Temperaturen erträglicher ist.

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Hitzeschutz ist Pflicht

07.07.2025

Die Klimakrise trifft unsere Städte mit voller Wucht: Hitzewellen werden häufiger, länger und gefährlicher. Besonders gefährdet sind ältere Menschen, Kinder und gesundheitlich Vorbelastete. Als Stadt tragen wir eine klare Verantwortung – rechtlich und moralisch. Artikel 2 des Grundgesetzes verpflichtet uns, Leben und Gesundheit zu schützen. Deshalb muss Frankfurt einen wissenschaftlich fundierten Hitzeschutzplan entwickeln – als Vorreiter, nicht als Nachzügler. Das Ziel: eine klimaresiliente, lebenswerte Stadt für alle. Der Plan umfasst mindestens: - Gesundheitsschutz durch Frühwarnsysteme, Trinkwasserstellen und Unterstützung vulnerabler Gruppen - Stadtplanung mit Zukunft: Entsiegelung, Begrünung und kühlende Infrastrukturen - Wissen und Beteiligung: Aufklärung, Schulungen und Mitwirkung der Stadtgesellschaft Denn Hitzeschutz ist kein Zusatz, sondern Kernaufgabe. Für die Menschen. Für die Gesundheit. Für die Zukunft.

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Lichtverschmutzung Westend

26.01.2025

Das Bürohaus in der Oberlindau 54-56, mitten im Wohngebiet, nicht sehr hoch, flutet mit seiner Dachgeschossbeleuchtung Nacht für Nacht die gesamte Umgebung. Warum? Wozu? Es stört ungemein…

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Unsere Lösungsvorschläge für reduzierten Drogenkonsum

03.12.2024

Es sollte mehr Kontrolle geben, damit Drogen schwerer zu bekommen sind. Wenn Drogen nicht so leicht zugänglich sind, werden weniger Jugendliche mit Drogen in Kontakt kommen. UND Es sollte mehr Möglichkeiten geben, damit Jugendliche sich früh Hilfe holen können (bei der Polizei, an Schulen oder Hilfeorganisationen wie Hotlines), wenn sie das Gefühl haben, Drogen ausprobieren zu wollen. Wenn sie wissen, dass es Menschen gibt, mit denen sie über ihre Probleme sprechen können, werden sie eher den Mut haben, sich Unterstützung zu holen.

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Bürgersteig Abgänge behinderten freundlich gestalten

09.10.2024

Es ist sehr bedauerlich, dass Menschen mit Beeinträchtigungen nicht mehr ohne Hilfe die Fußwege nutzen können. Überall Beschädigungen, tiefe Löcher und Stolperfallen. Zudem noch voll gestellt und versperrt durch E-Roller, Fahrräder und sonstigen Schrott

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kostenfreie Damenhygieneartikel

17.09.2024

Die Idee der kostenfreien Damenhygiene zielt darauf ab, menstruierende Personen von den finanziellen Belastungen zu befreien, die mit der monatlichen Periode verbunden sind. Produkte wie Tampons, Binden oder Menstruationstassen gehören zu den alltäglichen Grundbedürfnissen und sind in vielen Ländern dennoch als Luxusartikel eingestuft, was zu hohen Preisen führt. Diese finanzielle Last kann insbesondere für Frauen mit geringem Einkommen oder in prekären Lebenslagen eine Herausforderung darstellen. Kostenfreie Damenhygiene würde also nicht nur die finanzielle Ungleichheit mindern, sondern auch zur Enttabuisierung der Menstruation beitragen. Die Bereitstellung solcher Produkte in Schulen, öffentlichen Einrichtungen und am Arbeitsplatz könnte verhindern, dass Mädchen und Frauen aufgrund ihrer Periode soziale oder berufliche Nachteile erleiden, wie es oft der Fall ist, wenn ihnen der Zugang zu Hygieneartikeln verwehrt bleibt. In Ländern wie Schottland, Neuseeland und Frankreich wurden bereits Vorreiterprojekte gestartet, die kostenfreie Hygieneprodukte in Schulen oder öffentlichen Gebäuden anbieten. Diese Initiativen haben gezeigt, dass die Nachfrage groß ist und dass eine solche Maßnahme zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit beitragen kann. Zusammengefasst würde die Einführung kostenfreier Damenhygiene-Produkte nicht nur die wirtschaftliche Belastung verringern, sondern auch gesellschaftliche Tabus abbauen und die Teilhabe von Frauen und Mädchen in allen Bereichen des Lebens stärken.

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Hitze-App nach Vorbild Heidelbergs & mehr grün im Stadtraum

19.08.2024

Liebes Frankfurt, die Sommer werden durchschnittlich heißer und die Städte haben die Anpassung der Umgebung verschlafen. Der Aufenthalt zwischen Asphalt und Beton wird immer unerträglicher. Nachts heizt es nach, Höchsttemperaturen werden häufig 18-19 Uhr gemessen. Allein die Hitze wird zu einer steigenden Zahl an Todesfällen führen bzw. tut dies schon. Häufig verhinderbar. Was macht die Frankfurter Stadtpolitik, das Land Hessen, der Bund? Heidelberg stellt eine Hitze-App (HEAT) zur Verfügung, die Wege zum Ziel im Schatten, unter Bäumen etc. ausweist. Je nach Tageszeit/Sonnenstand sind diese unterschiedlich. Das ist nicht nur für Ältere, Erkrankte und Kinder wichtig. Frankfurt muss grundsätzlich endlich mehr Bäume, Pflanzkübel, wilde Grünflächen anlegen. Sogar schon Pflänzchen zwischen den Pflastersteinen der Gehwege machen schon einen Temperatureffekt. Plätze wie die Hauptwache, der Rossmarkt, der Goetheplatz sind für die/den Bürger/in nicht nutzbar, solang dort keine Schattenzonen, Begrünung, Sitzplätze mit erträglichem Klima vorhanden sind. Diese notwendigen Maßnahmen mit einer Hitze-App zu verbinden, die einem angenehme Wege aufzeigt, wo auch Sitzplätze im Schatten und Trinkbrunnen aufgeführt werden, ist zeitgemäß. Vielleicht nennt man es auch überfällig. Freundliche Grüße Eine Frankfurterin Quellen: https://www.ardalpha.de/wissen/umwelt/klima/hitze-stadt-hitzeinsel-klimawandel-sommer-nachhaltiges-bauen-extremwetter-schwammstadt-100.html https://www.faz.net/aktuell/wissen/erde-klima/heal-app-im-test-so-kann-man-sich-ertraegliche-fusswege-weisen-lassen-19909918.html?premium=0x1d3d98517cb74249dc18cea68279a3c364b9c0fab03bc3d40b3de1e37ac9d7bf https://www.spektrum.de/news/hitze-staedte-muessen-an-die-erwaermung-angepasst-werden/2166375

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Love Family Techno party raus aus Frankfurt

03.08.2024

Love Family Park Frankfurt Rebstock 2 Tage Techno Party in Frankfurt verbieten. Diese Lautstärke Ist im dichtbesiedelten Frankfurt extrem gesundheitsschaedigend und ohne Pause Stundenlang nicht auszuhalten. Selbst bei geschlossenen Fenstern und Ohrstoepseln immer noch zu hoeren.. Und das im Sommer bei der Schwuele. Tolle Sache aber ältere und kranke Menschen Koennen nicht 2 Tage flüchten.

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Grünes Wohnzimmer

14.07.2024

1. Sitzplätze Vielfältige Sitzmöglichkeiten: Installiere verschiedene Sitzgelegenheiten wie Bänke, Liegestühle und Picknicktische. Einige Bänke können halbkreisförmig angeordnet werden, um soziale Interaktionen zu fördern. Bewegliche Möbel: Ergänze fest installierte Sitzplätze mit beweglichen Stühlen und Tischen, damit die Nutzer ihre Sitzplätze nach Bedarf anpassen können. 2. Beschattung Schattenspendende Bäume: Pflanze Bäume, die im Sommer natürlichen Schatten spenden. Achte darauf, einheimische und pflegeleichte Arten zu wählen. Pergolen und Pavillons: Errichte Pergolen oder Pavillons mit Kletterpflanzen wie Weinreben oder Glyzinien, die zusätzlichen Schatten und eine grüne Atmosphäre bieten. Sonnensegel: Installiere farbenfrohe Sonnensegel, die Schatten spenden und gleichzeitig optische Akzente setzen. 3. Begrünung Vertikale Gärten: Schaffe vertikale Gärten an Wänden oder freistehenden Strukturen, um die Fläche zu begrünen und die Luftqualität zu verbessern. Blumenbeete und Sträucher: Gestalte Blumenbeete mit saisonalen Blumen und Sträuchern, die das ganze Jahr über blühen und farbliche Vielfalt bieten. Grüne Inseln: Verteile kleine, begrünte Inseln mit Gräsern, Bodendeckern und Stauden in der gesamten Fläche, um eine natürliche Atmosphäre zu schaffen. 4. Zusätzliche Elemente Wasserstellen: Installiere kleine Springbrunnen oder Wasserspiele, die für eine beruhigende Atmosphäre und Abkühlung an heißen Tagen sorgen. Beleuchtung: Sorge für eine stimmungsvolle Beleuchtung mit Laternen und Lichterketten, die den Platz auch abends einladend und sicher machen. Kunst und Dekoration: Integriere Kunstwerke, wie Skulpturen oder Mosaike, die den Platz optisch aufwerten und als Gesprächsanlässe dienen. 5. Bürgerbeteiligung Gemeinschaftsaktionen: Organisiere Pflanzaktionen und Pflegeevents, bei denen die Bürger aktiv mitwirken können, um ein Gemeinschaftsgefühl zu fördern. Umfragen und Feedback: Führe regelmäßige Umfragen durch, um Feedback von den Bewohnern zu erhalten und kontinuierlich Verbesserungen umzusetzen. Dieses „Grüne Wohnzimmer“ könnte ein attraktiver und einladender Treffpunkt für die Bürger werden und die Lebensqualität in der Kommune erheblich steigern.