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Markierungen für den Radverkehr auf der Raimundstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2020, OF 762/9 Betreff: Markierungen für den Radverkehr auf der Raimundstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wie die Fahrradpiktogramme und die gestrichelten Linien auf der Raimundstraße in westlicher Fahrtrichtung zwischen der Kreuzung am Dornbusch und der östlichen Einfahrt in die Paquetstraße verkehrsrechtlich zu bewerten sind bzw. welchem Zweck diese dienen sollen. Stellen diese Markierungen einen Schutzstreifen für den Radverkehr gemäß StVO dar oder handelt es sich eventuell um einen Radweg? Oder sollen die Fahrradpiktogramme lediglich die Aufmerksamkeit gegenüber dem Radverkehr erhöhen? Die gleiche Frage stellt sich in östlicher Fahrtrichtung zwischen der Fallerslebenstraße und der Kreuzung am Dornbusch. Ist der Radverkehr in westlicher Fahrtrichtung zwischen Fallerslebenstraße und der östlichen Einmündung in die Paquetstraße nicht auf dem vorhandenen Radweg gegenüber dem Autoverkehr geschützter unterwegs, als dies auf der Straße der Fall ist? Weshalb besteht eine Radweg-Nutzungspflicht für diesen vorhandenen Radweg nicht bzw. nicht mehr? Begründung: Vor und hinter den erwähnten Abschnitten sind "klassische" Radschutzstreifen auf der Straße markiert. In westlicher Fahrtrichtung zwischen Fallerslebenstraße und der östlichen Einfahrt in die Paquetstraße ist zwischen Gehweg und Parkbuchten seit Jahrzehnten ein Radweg vorhanden. An dieser Stelle scheint durch das Fehlen eines entsprechenden Zeichens eine Benutzungspflicht des vorhandenen Radweges nicht zu bestehen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 762/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1657 2020 Die Vorlage OF 762/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)
Partei: BFF
Weiter lesenUnübersichtlicher Kreuzungsbereich Eichendorffstraße/Fallerslebenstraße/Liliencronstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2020, OM 5672 entstanden aus Vorlage: OF 740/9 vom 13.01.2020 Betreff: Unübersichtlicher Kreuzungsbereich Eichendorffstraße/Fallerslebenstraße/Liliencronstraße Vorgang: OM 4671/19 OBR 9; ST 1772/19 Im Nachgang zu einem Schulwegsicherungstermin wurde der Magistrat gebeten, sich erneut mit der Umgestaltung der Kreuzung zu beschäftigen. In der Zwischenzeit wurden zumindest die Altkleidercontainer umgesetzt. Das Amt für Straßenbau und Erschließung hat nach Rücksprache mit dem Ortsvorsteher darum gebeten, den Auftrag zu erhalten, ein Planungskonzept für einen Kreisverkehr im Kreuzungsbereich Eichendorffstraße/Fallerslebenstraße/Liliencronstraße vorzubereiten. Ziel eines Kreisverkehres ist es, die Fahrgeschwindigkeit des Autoverkehrs durch bauliche Maßnahmen zu reduzieren und die Kreuzung übersichtlicher zu gestalten. Der Ortsbeirat bittet deshalb den Magistrat, ein Konzept für einen baulich einfach einzurichtenden Kreisverkehr zu entwickeln und dem Ortsbeirat vorzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.05.2019, OM 4671 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2019, ST 1772 Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 857 Aktenzeichen: 66 0
Unübersichtlicher Kreuzungsbereich Eichendorffstraße/Fallerslebenstraße/Liliencronstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.01.2020, OF 740/9 Betreff: Unübersichtlicher Kreuzungsbereich Eichendorffstraße/Fallerslebenstraße/Liliencronstraße Vorgang: OM 4671/19 OBR 9; ST 1772/19 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Im Nachgang zu einem Schulwegsicherungstermin wurde der Magistrat deshalb gebeten sich erneut mit der Umgestaltung der Kreuzung zu beschäftigen. In der Zwischenzeit wurden zumindest die Altkleidercontainer umgesetzt. Das ASE hat nach Rücksprache mit dem Ortsvorsteher darum gebeten, den Auftrag zu erhalten, ein Planungskonzept für einen Kreisverkehr in Kreuzungsbereich Eichendorffstraße/Fallerslebenstraße/Liliencronstraße vorzubereiten. Ziel eines Kreisverkehres ist es, die Fahrgeschwindigkeit des Autoverkehrs durch bauliche Maßnahmen zu reduzieren und die Kreuzung übersichtlicher zu gestalten. Der Ortsbeirat 9 fordert deshalb das ASE auf, ein Konzept für einen baulich einfach einzurichtenden Kreisverkehr zu entwickeln und dem Ortsbeirat vorzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.05.2019, OM 4671 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2019, ST 1772 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5672 2020 Die Vorlage OF 740/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenRadweg und Parkplätze auf der Kurhessenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2019, OF 717/9 Betreff: Radweg und Parkplätze auf der Kurhessenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, inwiefern sich die aktuelle Anordnung der Parkplätze auf der westlichen Seite der Raimundstraße zwischen "Am Schwalbenschwanz" und "Felix-Dahn-Straße" insofern verbessern ließe, dass der neben dem Gehweg ursprünglich nutzbare Radweg ertüchtigt und wieder nutzbar gemacht wird. Begründung: In dem beschriebenen Abschnitt wechseln die Parkplätze von Längsparkplätzen zu Schrägparkplätzen und wieder zu Längsparkplätzen. Da die Schrägparkplätze mehr Platz benötigen, ragen die Fahrzeuge dann in den dortigen, dann dadurch nicht mehr nutzbaren Radweg hinein. Quelle: Geoinfo Frankfurt Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2019, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 717/9 wurde zurückgezogen.
Partei: BFF
Weiter lesenEntsiegelung am Colorado Park
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2019, OF 692/9 Betreff: Entsiegelung am Colorado Park Der Ortsbeirat möge beschließen: Am vorderen Ende der Paquetstraße eine Entsiegelung vorzunehmen und den Teil der Straße für den Autoverkehr zu sperren. Für den Autoverkehr bleibt die Ein- und Ausfahrt über den hinteren Eingang der Paquetstraße möglich. Quelle: Google Maps Begründung: Mehr Sicherheit für die spielenden Kinder auf der Straße und eine Vergrößerung des grünen Bereich. Im Zug des grünen Ypsilon könnte dann einen Aufwertung mit Spielgeräten stattfinden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 9 am 31.10.2019, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 692/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 692/9 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP, 1 LINKE. und BFF gegen SPD, GRÜNE und 1 LINKE. (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenEntsiegelung der Sperrfläche an der Kreuzung Hügelstraße/Raimundstraße/Ginnheimer Hohl hier: Zweite Abbiegespur Richtung Ginnheimer Hohl
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.09.2019, OM 5162 entstanden aus Vorlage: OF 687/9 vom 09.09.2019 Betreff: Entsiegelung der Sperrfläche an der Kreuzung Hügelstraße/Raimundstraße/Ginnheimer Hohl hier: Zweite Abbiegespur Richtung Ginnheimer Hohl Der Magistrat wird gebeten, die Sperrfläche an der Kreuzung Hügelstraße/Raimundstraße/Ginnheimer Hohl zu entsiegeln und eine Grünfläche daraus zu machen. Quelle: Google Maps Begründung: Seit vielen Jahren gibt es eine provisorisch eingerichtete Sperrfläche, die verhindern sollte, dass Autos von der Hügelstraße kommend widerrechtlich wenden und zurück in die Hügelstraße abbiegen. Diese Sperrfläche sollte entsiegelt und dem Grün zugeschlagen werden, da sie für den Verkehr nicht mehr benötigt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2019, ST 2242 Aktenzeichen: 66 0
Entsiegelung der Sperrfläche an der Kreuzung Hügelstraße/Raimundstraße/Ginnheimer Hohl hier: Zweite Abbiegespur Richtung Ginnheimer Hohl
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2019, OF 687/9 Betreff: Entsiegelung der Sperrfläche an der Kreuzung Hügelstraße/Raimundstraße/Ginnheimer Hohl hier: Zweite Abbiegespur Richtung Ginnheimer Hohl Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Sperrfläche an der Kreuzung Hügelstraße/Raimundstraße/Ginnheimer Hohl zu entsiegeln und eine Grünfläche daraus zu machen. Quelle: Google Maps Begründung: Seit vielen Jahren gibt es eine provisorisch eingerichtete Sperrfläche, die verhindern sollte, dass Autos von der Hügelstraße kommend widerrechtlich wenden und zurück in die Hügelstraße abbiegen. Diese Sperrfläche sollte entsiegelt und dem Grün zugeschlagen werden, da sie für den Verkehr nicht mehr benötigt wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 9 am 19.09.2019, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5162 2019 Die Vorlage OF 687/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und 1 BFF gegen FDP (= Ablehnung); 1 BFF (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBücherschrank für die Jean Paul Straße/Eichendorffstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2019, OF 684/9 Betreff: Bücherschrank für die Jean-Paul-Straße/Eichendorffstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, am Kreuzungseck Jean Paul Straße/Eichendorfstraße an dem auch die Richarda Huch Straße einmündet, einen geeigneten Standort für einen Bücherschrank zu finden und ihn dort zu errichten. Paten für den Bücherschrank sind bereits gefunden. Die Finanzierung soll aus dem Budget des Ortsbeirates erfolgen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Sonstiger Antrag vom 12.08.2019, OS 40/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 22.08.2019, TO I, TOP 32 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 338 2019 2. Die Vorlage OF 684/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 LINKE.
Partei: SPD
Weiter lesenLinksabbiegende Radfahrer aus der Ginnheimer Hohl auf die Hügelstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.08.2019, OM 4977 entstanden aus Vorlage: OF 667/9 vom 11.08.2019 Betreff: Linksabbiegende Radfahrer aus der Ginnheimer Hohl auf die Hügelstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie man die Situation der Radfahrer, welche aus der Ginnheimer Hohl kommend über die Kreuzung Hügelstraße fahren und nach links auf den Radweg der Hügelstraße in Fahrtrichtung Nordosten abbiegen möchten, verbessern kann. Begründung: Bislang können sich die Radfahrer am Ende der Ginnheimer Hohl nur rechts auf dem Radweg einordnen, der dann geradeaus auf die Raimundstraße führt. Ein Linksabbiegen ist auf der Fahrbahn derzeit nicht bzw. nur unter Kooperation mit dem Autoverkehr möglich. Alternativ können die Radfahrer aktuell nur nach passieren der Ampel in der Mitte der Kreuzung vor der Raimundstraße an der Fußgängerampel anhalten, sich nach Nordosten orientieren und dann dort warten, bis sie die Raimundstraße queren und ihren Weg über die Hügelstraße fortsetzen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 122 Antrag vom 04.03.2020, OF 781/9 Anregung an den Magistrat vom 28.05.2020, OM 6098 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 32 1
Radwege auf der Raimundstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.08.2019, OF 665/9 Betreff: Radwege auf der Raimundstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat darum, den Fahrbahnbelag des Radschutzstreifens in der Raimundstraße in Fahrtrichtung Dornbusch im Bereich zwischen der Stefan-Zweig-Straße und der Fallerslebenstraße mit einer glatten Oberfläche auszubessern. Außerdem wird der Magistrat gebeten, den Radweg zwischen Gehweg und Parkbuchten zwischen der Fallerslebenstraße und der östlichen Einmündung der Paquetstraße ebenfalls zu erneuern. Begründung: Auf dem Radschutzstreifen in Fahrtrichtung Dornbusch wurden die alten Markierungen kürzlich abgefräst, was zur Folge hat, dass nun spürbare Unebenheiten das Fahren auf dem Radschutzstreifen begleiten, was auch mit einer Herabsetzung der Sicherheit beim Befahren dieses Schutzstreifens einhergeht. Der Radweg zwischen Fallerslebenstraße und Paquetstraße ist insgesamt alt und sanierungsbedürftig und sollte dementsprechend erneuert werden. Die Radwege auf der Raimundstraße sind viel befahren und stellen zusammen mit der Woogstraße, der Ginnheimer Hohl und der Hansaallee eine der Hauptverbindungen zwischen den Nordwestlichen Stadtteilen sowie dem Niddatal mit dem Innenstadtbereich Frankfurts dar. Deshalb sollten die Oberflächen dieser Radwege in einem sicheren und komfortabel befahrbaren Zustand sein. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 22.08.2019, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 665/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 9 am 19.09.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 665/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 9 am 31.10.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 665/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 665/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 665/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 665/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 665/9 wurde zurückgezogen.
Partei: BFF
Weiter lesenLinksabbiegende Radfahrer aus der Ginnheimer Hohl auf die Hügelstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.08.2019, OF 667/9 Betreff: Linksabbiegende Radfahrer aus der Ginnheimer Hohl auf die Hügelstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, wie man die Situation der Radfahrer, welche aus der Ginnheimer Hohl kommend über die Kreuzung Hügelstraße fahren und nach links auf den Radweg der Hügelstraße in Fahrtrichtung Nordosten abbiegen möchten, verbessern kann. Begründung: Bislang können sich die Radfahrer am Ende der Ginnheimer Hohl nur rechts auf dem Radweg einordnen, der dann geradeaus auf die Raimundstraße führt. Ein Linksabbiegen ist auf der Fahrbahn derzeit nicht bzw. nur unter "Kooperation" mit dem Autoverkehr möglich. Alternativ könnten die Radfahrer aktuell nur nach passieren der Ampel in der Mitte der Kreuzung vor der Raimundstraße an der Fußgängerampel anhalten , sich nach Nordosten orientieren und dann dort warten, bis sie die Raimundstraße queren und ihren Weg über die Hügelstraße fortsetzen können. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 22.08.2019, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4977 2019 Die Vorlage OF 667/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Partei: BFF
Weiter lesenUnübersichtlicher Kreuzungsbereich Eichendorffstraße/Fallerslebenstraße/Liliencronstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.05.2019, OM 4671 entstanden aus Vorlage: OF 627/9 vom 02.05.2019 Betreff: Unübersichtlicher Kreuzungsbereich Eichendorffstraße/Fallerslebenstraße/Liliencronstraße Das Schulamt hat zu einem Schulwegsicherungstermin an der o. a. Kreuzung eingeladen, da hier der offizielle Schulweg zur Astrid-Lindgren-Schule verläuft. Besonders beklagt wird hier, dass die Kreuzung Eichendorffstraße/Fallerslebenstraße/Liliencronstraße beim Überqueren sehr unübersichtlich ist. An diesem großzügig aufgeweiteten Schnittpunkt dreier Straßen sind bis zu sieben verschiedene Fahrwege für den Individualverkehr möglich, aufgrund der Breite der Kreuzung fahren die Fahrzeuge häufig sehr schnell. Des Weiteren stören vier Altglas- und Kleidercontainer empfindlich die Einsicht in den Kreuzungsbereich. In der Vergangenheit gab es bereits den Versuch, die Kreuzung übersichtlicher zu gestalten, indem an der Einmündung der Fallerslebenstraße eine kleine Verkehrsinsel installiert wurde, um den Verkehr zu lenken bzw. zu entschleunigen, was aber nicht ganz gelungen ist - so wird die Verkehrsinsel des Öfteren verbotswidrig auf der linken Seite über die Gegenfahrbahn umfahren. Der Magistrat wird deshalb gebeten, sich unter Einbeziehung der Ergebnisse des Schulwegsicherungstermins erneut mit der Umgestaltung der Kreuzung zu beschäftigen. Dabei sollte eine Beseitigung der Container ins Auge gefasst werden. Des Weiteren sollte in Anbetracht der Klagen aus der Elternschaft erneut geprüft werden, ob eine kreiselähnliche Verkehrsführung auf der Kreuzung zur Entschleunigung beitragen könnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2019, ST 1772 Antrag vom 13.01.2020, OF 740/9 Anregung an den Magistrat vom 23.01.2020, OM 5672 Aktenzeichen: 66 0
Einrichtung einer Radverkehrsroute
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2019, OF 639/9 Betreff: Einrichtung einer Radverkehrsroute Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob die Einrichtung einer Radverkehrsroute zwischen der Hügelstraße und der Straße "Am Dornbusch" umsetzbar ist, welche die Radfahrer über folgende Straßen abseits der Eschersheimer Landstraße führt: Wilhelm-Busch-Straße - Wildenbruchstraße - Rudolf-Presber-Straße - Ricarda-Huch-Straße - Eichendorffstraße. Dabei sollte insbesondere geprüft werden, wo Radschutzstreifen markiert werden können und wie eine Überleitung des Radverkehrs von der Eichendorffstraße aus über die Straße "Am Dornbusch" in Fahrtrichtung Eschersheimer Landstraße/Marbachweg ermöglicht werden kann. Begründung: Mit dem Fahrrad ist diese Route im Vergleich zur Eschersheimer Landstraße wenige hundert Meter länger. Allerdings ist diese Route aufgrund des deutlich geringeren Verkehrsaufkommens (gegenüber der Eschersheimer Landstraße) auf den genannten Straßen für die Radfahrer sicherer. Auf einigen der Straßen sind bereits Radschutzstreifen bzw. Fahrradpiktogramme markiert, die ggf. noch auf die restlichen, unmarkierten Straßen erweitert werden können. Ein Teil der Eichendorffstraße verfügt über einen Fahrradweg. Ein finanz-, arbeits-, lärm- und zeitintensiver Umbau der Eschersheimer Landstraße zwischen Hügelstraße und Dornbusch zugunsten einer eigenen Spur für Radfahrer (und mit dem Verlust einer Fahrspur für die KfZ) kann auf diese Weise ebenso vermieden werden wie die dann zu erwartenden Rückstaus des Berufsverkehrs in die Hügelstraße bis auf die Autobahnabfahrt. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 30.04.2019, OF 631/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 9 am 16.05.2019, TO I, TOP 14 Die Vorlage OF 638/9 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und BFF erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4674 2019 1. Die Vorlage OF 631/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 638/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 639/9 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, FDP und BFF gegen SPD (= Ablehnung); GRÜNE und LINKE. (= Enthaltung)
Partei: BFF
Weiter lesenUnübersichtlicher Kreuzungsbereich Eichendorffstraße/Fallerslebenstraße/Liliencronstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2019, OF 627/9 Betreff: Unübersichtlicher Kreuzungsbereich Eichendorffstraße/Fallerslebenstraße/Liliencronstraße Das Schulamt hat zu einem Schulwegsicherungstermin an der o.a. Kreuzung eingeladen, da hier der offizielle Schulweg zur Astrid-Lindgren-Schule verläuft. Besonders beklagt wird hier, dass die Kreuzung Eichendorffstr./Fallerslebenstr./Liliencronstr. beim Überqueren sehr unübersichtlich ist. An diesem großzügig aufgeweitetem Schnittpunkt dreier Straßen sind bis zu sieben verschiedene Fahrwege für den Individualverkehr möglich, aufgrund der Breite der Kreuzung fahren die Fahrzeuge häufig sehr schnell. Desweiteren stören vier Altglas- und Kleidercontainer empfindlich die Einsicht in den Kreuzungsbereich. In der Vergangenheit gab es bereits den Versuch, die Krezung übersichtlicher zu gestalten, aus diesem Grund wurde an der Einmündung der Fallerslebenstraße eine kleine Verkehrsinsel installiert, um den Verkehr zu lenken bzw. zu entschleunigen, was aber nicht ganz gelungen ist - so wird die Verkehrsinsel des öfteren verbotswidrig auf der linken Seite im Gegenverkehr umfahren. Der Magistrat wird deshalb gebeten, sich erneut mit der Umgestaltung der Kreuzung zu beschäftigen. Dabei sollte eine Beseitigung der Container ins Auge gefasst werden. Des weiteren sollte in Anbetracht der Klagen aus der Elternschaft erneut geprüft werden, ob eine kreiselähnliche Verkehrsführung auf der Kreuzung zur Entschleunigung beitragen könnte. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 9 am 16.05.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4671 2019 Die Vorlage OF 627/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des Tenors den Wortlaut "Der Magistrat wird deshalb gebeten, sich unter Einbeziehung der Ergebnisse des Schulwegsicherungstermins erneut mit der Umgestaltung der Kreuzung zu beschäftigen." erhält. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenZulässige Geschwindigkeit auf der Hügelstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2019, OF 595/9 Betreff: Zulässige Geschwindigkeit auf der Hügelstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, welche Geschwindigkeitsbegrenzung in südwestlicher Fahrtrichtung der Hügelstraße im Bereich zwischen der Einmündung Kurhessenstraße und der Platenstraße gilt. Durch die aktuelle Beschilderung und die Regelungen der StVO kann die aktuelle Situation unterschiedlich interpretiert werden. Begründung: Für Fahrzeuge, welche aus dem nordöstlichen Teil der Hügelstraße kommend über die Einmündung zur Kurhessenstraße hinaus weiterfahren, gilt gemäß der Beschilderung in Ermangelung eines entsprechenden Aufhebungsschildes Tempo 30, was beispielsweise in modernen Fahrzeugen mit Verkehrszeichenerkennung auch nach der Einmündung der Kurhessenstraße so angezeigt wird. Für die übrigen Fahrzeuge, die aus der Raimundstraße, der Ginnheimer Hohl oder der Kurhessenstraße in südwestlicher Fahrtrichtung auf die Hügelstraße auffahren, gilt die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h nicht. Im Fall der Ginnheimer Hohl und der Kurhessenstraße wird die Tempo-30-Zone vor bzw. an der Ampel für die rechts auf die Hügelstraße abbiegenden Fahrzeuge aufgehoben. Für die aus der Raimundstraße in Fahrtrichtung Südwesten auf die Hügelstraße auffahrenden Fahrzeuge gibt es auf der Raimundstraße keine Beschränkung auf Tempo 30. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 9 am 14.02.2019, TO II, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1153 2019 Die Vorlage OF 595/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD und BFF gegen GRÜNE und FDP (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)
Partei: BFF
Weiter lesenSpurrillen auf der Platenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2018, OM 3877 entstanden aus Vorlage: OF 526/9 vom 14.10.2018 Betreff: Spurrillen auf der Platenstraße Der Magistrat wird gebeten, umgehend die nachhaltige Reparatur des Fahrbahnbelages an folgenden Straßen, insbesondere Haltestellen, zu veranlassen: - entlang der Bushaltestelle "Ginnheim" der Linien 39 und 64; - auf dem Marbachweg vor der Einmündung der Kaiser-Sigmund-Straße; - am oberen Ende der Raimundstraße vor der Kreuzung mit der Hügelstraße. Begründung: Durch den heißen Sommer und das hohe Gewicht der wartenden Busse haben sich in diesem Bereich Spurrillen von rund zehn Zentimeter Tiefe gebildet, die für alle Verkehrsteilnehmer in diesem Bereich eine deutlich erhöhte Unfallgefahr darstellen. Im Zuge der Verkehrssicherungspflicht haben die Stadt Frankfurt und die VGF dafür Sorge zu tragen, dass ihre Stationen von den Passagieren gefahrlos genutzt werden können und dass von den Stationen keine Gefahr für den übrigen Verkehr ausgeht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2019, ST 292 Beratung im Ortsbeirat: 9
Spurrillen auf der Platenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2018, OF 526/9 Betreff: Spurrillen auf der Platenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat umgehend die Reparatur des Fahrbahnbelages entlang der Bushaltestelle "Ginnheim - Endhaltestelle" der Linien 39 und 64 zu veranlassen. Durch den heißen Sommer und das hohe Gewicht der wartenden Busse haben sich in diesem Bereich Spurrillen von rund 10 cm Tiefe gebildet, die für alle Verkehrsteilnehmer in diesem Bereich eine deutlich erhöhte Unfallgefahr darstellen. Begründung: Im Zuge der Verkehrssicherungspflicht haben die Stadt Frankfurt und die VGF dafür Sorge zu tragen, dass Ihre Stationen von den Passagieren gefahrlos genutzt werden können und dass von den Stationen keine Gefahr für den übrigen Verkehr ausgeht. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 9 am 25.10.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3877 2018 Die Vorlage OF 526/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor folgenden Wortlaut erhält: Der Magistrat wird gebeten, umgehend die nachhaltige Reparatur des Fahrbahnbelages an folgenden Straßen insbesondere Haltestellen zu veranlassen: entlang der Bushaltestelle "Ginnheim" der Linien 39 und 64 auf dem Marbachweg vor der Einmündung der Kaiser-Sigmund-Straße am oberen Ende der Raimundstraße vor der Kreuzung mit der Hügelstraße Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE.
Partei: BFF
Weiter lesenVerkehrsspiegel Kreuzung Raimundstraße/Fallerslebenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.09.2018, OM 3740 entstanden aus Vorlage: OF 515/9 vom 03.09.2018 Betreff: Verkehrsspiegel Kreuzung Raimundstraße/Fallerslebenstraße Der Magistrat wird gebeten, zur Verbesserung der Verkehrssicherheit an der rechten Straßenecke gegenüber der Einmündung der Fallerslebenstraße in die Raimundstraße einen Verkehrsspiegel anzubringen, der es erlaubt, den sich nähernden Verkehr aus der Raimundstraße zu erkennen. Begründung: Die Fallerslebenstraße trifft in einem leicht schrägen Winkel auf die Raimundstraße. Das führt dazu, dass die Einsicht in die Raimundstraße stadteinwärts sowohl auf Fahrzeuge als auch auf sich nähernde Radfahrer durch die auf den dafür vorgesehenen Flächen parkenden Fahrzeuge versperrt wird. Erst wenn das aus der Fallerslebenstraße kommende Fahrzeug bereits auf dem Radweg steht, ist eine Einsichtnahme möglich. Ein Verkehrsspiegel auf der gegenüberliegenden Seite, der den nahenden Verkehr zeigt, würde dazu beitragen, die Sicht zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2019, ST 139 Beratung im Ortsbeirat: 9
Verkehrsspiegel Kreuzung Eichendorffstraße/Raimundstraße/Fallerslebenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2018, OF 515/9 Betreff: Verkehrsspiegel Kreuzung Eichendorffstraße/Raimundstraße/Fallerslebenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zur Verbesserung der Verkehrssicherheit an der rechten Straßenecke gegenüber der Einmündung der Fallerslebenstraße in die Raimundstraße einen Verkehrsspiegel anzubringen, der es erlaubt, den aus der Raimundstraße sich nähernden Verkehr zu erkennen. Begründung: Die Fallerslebenstraße trifft in einem leicht schrägen Winkel auf die Raimundstraße. Das führt dazu, dass die Einsicht in die Raimundstraße stadteinwärts sowohl auf Fahrzeuge als auch auf sich nähernde Radfahrer durch die auf den dafür vorgesehenen Flächen parkenden Fahrzeuge versperrt wird. Erst wenn das aus der Fallerslebenstraße kommende Fahrzeug bereits auf dem Radweg steht, ist eine Einsichtnahme möglich. Ein Verkehrsspiegel auf der gegenüber liegenden Seite, der den nahenden Verkehr zeigt, würde dazu beitragen, die Sicht zu verbessern. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 9 am 20.09.2018, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3740 2018 Die Vorlage OF 515/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff das Wort "Eichendorffstraße" entfällt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)
Partei: FDP
Weiter lesenDrängelgitter oder Fahrradbügel zum Schutz von Fußgängerinnen und Fußgängern sowie Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern an der Kreuzung Raimundstraße/Dornbusch
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.06.2018, OM 3366 entstanden aus Vorlage: OF 473/9 vom 01.06.2018 Betreff: Drängelgitter oder Fahrradbügel zum Schutz von Fußgängerinnen und Fußgängern sowie Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern an der Kreuzung Raimundstraße/Dornbusch Der Magistrat wird gebeten, 1. an der Kreuzung Raimundstraße/Dornbusch in der Richtung stadteinwärts am rechten Bürgersteig Drängelgitter oder Fahrradbügel soweit anzubringen, dass ein rechtswidriges, halbhüftiges Parken auf der rechts abbiegenden Fahrspur/Bürgersteig verhindert wird, und 2. regelwidriges Parken an dieser Stelle zu ahnden. Begründung: Immer wieder sind die Bürgersteige durch parkende Fahrzeuge verengt oder zugestellt. Für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer ist ein gefährliches Ausweichmanöver notwendig. Auch die Autos, die auf der Rechtsabbiegerspur sind, werden beengt und weichen dann auf den links daneben liegenden Fahrradstreifen aus. Dadurch werden diese gefährdet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.10.2018, ST 1994 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66 2
Drängelgitter oder Fahrradbügel zum Schutz von Fußgängerinnen und Fußgängern sowie Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern Kreuzung Raimundstraße/Dornbusch
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2018, OF 473/9 Betreff: Drängelgitter oder Fahrradbügel zum Schutz von Fußgängerinnen und Fußgängern sowie Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern Kreuzung Raimundstraße/Dornbusch Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten: an der Kreuzung Raimundstraße/ Dornbusch in der Richtung stadteinwärts, am rechten Bürgersteig Drängelgitter oder Fahrradbügel soweit anzubringen, das ein rechtswidriges, halbhüftiges Parken auf der rechtsabbiegenden Fahrspur/ Bürgersteig verhindert wird. regelwidriges Parken an dieser Stelle zu ahnden Begründung: Immer wieder sind die Bürgersteige durch parkende Fahrzeuge verengt oder zugestellt. Für Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen ist ein gefährliches Ausweichmanöver notwendig. Auch die Autos auf der Rechtsabbiegerspur sind werden beengt und weichen dann auf den links daneben liegenden Fahrradstreifen aus. Dadurch werden diese gefährdet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 9 am 14.06.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3366 2018 Die Vorlage OF 473/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen CDU (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenAufbau auf dem Telekom-Haus in der Raimundstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.04.2018, OF 446/9 Betreff: Aufbau auf dem Telekom-Haus in der Raimundstraße Seid diesem Frühjahr befinden sich zwei Aufbauten auf dem Telekom-Haus in der Raimundstraße. Die Bundesnetzagentur zeigt an dem Standort (190100) 18 Mobilfunkmasten auf, in Höhe von 66 und 35 Metern des Gebäudes. Die Strahlungsangaben stammen aus 2015. http://emf2.bundesnetzagentur.de/karte/default.aspx?l at=50.14431869390127&lon=8.659415245056154&zoom=15 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten folgende Frage zu beantworten: - Um was handelt es sich bei den Aufbauten? - Was ist der Zweck dieser Aufbauten? - Wann und durch wen wurden sie genehmigt? - Sollten hinter den Aufbauten Funk- oder Fernmeldeinrichtungen verborgen sein, welche Leistung strahlen sie ab? - In welche Richtungen strahlen sie? Begründung: Vor Jahren gab es mal ein Mobilfunkkataster der Stadt Frankfurt in dem Bürgerinnen und Bürger nachschauen konnten, welche Belastungen in Wohnortnähe vorhanden sein könnten. Auch wurde darauf geachtet, das empfindliche Einrichtungen wie Kindergärten, Krankenhäuser usw. nicht im nahen Abstrahlbereich der Masten lagen. Veränderungen sollten zum Schutze der Menschen sofort bekannt gemacht werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 9 am 19.04.2018, TO II, TOP 2 Beschluss: Auskunftsersuchen V 839 2018 Die Vorlage OF 446/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
Partei: GRÜNE
Weiter lesenAmpelschaltung an der Kreuzung Am Dornbusch/Raimundstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.02.2018, OM 2811 entstanden aus Vorlage: OF 412/9 vom 12.02.2018 Betreff: Ampelschaltung an der Kreuzung Am Dornbusch/Raimundstraße Der Magistrat wird gebeten, die Schaltung der Lichtzeichenanlage an der Kreuzung Am Dornbusch/Raimundstraße dahin gehend zu ändern, dass der aus der Raimundstraße kommende Verkehr ohne Gegenverkehr aus der Hansaallee nach links in die Straße Am Dornbusch abbiegen kann. Begründung: Derzeit müssen die aus der Raimundstraße kommenden Linksabbieger den Gegenverkehr aus der Hansaallee gewähren lassen. Dies führt dazu, dass in Stoßzeiten sehr wenige Autos nach links abbiegen können. Sofern ein Bus an der Ampel steht, schafft nur dieser den Abbiegevorgang innerhalb der Grünphase. Besonders im Berufsverkehr sorgt dies für lange Wartezeiten und einen Rückstau in die Raimundstraße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2018, ST 1078 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 32 1
Ampelschaltung an der Kreuzung Am Dornbusch/Raimundstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.02.2018, OF 412/9 Betreff: Ampelschaltung an der Kreuzung Am Dornbusch/Raimundstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die Schaltung der Lichtzeichenanlage an der Kreuzung Am Dornbusch/Raimundstraße dahingehend zu ändern, dass der aus der Raimundstraße kommende Verkehr ohne Gegenverkehr aus der Hansaallee nach links in die Straße Am Dornbusch abbiegen kann. Begründung: Derzeit müssen die aus der Raimundstraße kommenden Linksabbieger den Gegenverkehr aus der Hansaallee gewähren lassen. Dies führt dazu, dass in Stoßzeiten sehr wenige Autos nach links abbiegen können. Sofern ein Bus an der Ampel steht, schafft nur dieser den Abbiegevorgang innerhalb der Grünphase. Besonders im Berufsverkehr sorgt dies für lange Wartezeiten und einen Rückstau in die Raimundstraße. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 9 am 22.02.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2811 2018 Die Vorlage OF 412/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung)
Partei: FDP
Weiter lesenBiotonne für die Paquetstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2018, OF 419/9 Betreff: Biotonne für die Paquetstraße Der Magistrat wird gebeten: Die FAAG zu bitten, auch in der Paquetstrasse die Biotonne einzuführen und - Schulungen für die Mieter*innen in der Siedlung durchzuführen - oder genaue schriftliche bzw. bildliche Darstellungen an die Haushalte zu verteilen Begründung: Es ist Vorschrift, eine Biotonne zur Verfügung zu stellen. Bisher ist die Wohnungsbaugesellschaft dem noch nicht nachgekommen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 9 am 22.02.2018, TO I, TOP 16 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 419/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenWildblumen und Bäume im Kreuzungsbereich Hügelstraße/Raimundstraße/Kurhessenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.01.2018, OM 2699 entstanden aus Vorlage: OF 404/9 vom 15.01.2018 Betreff: Wildblumen und Bäume im Kreuzungsbereich Hügelstraße/Raimundstraße/Kurhessenstraße 1. Der Magistrat wird gebeten, auf den Rasenflächen im Kreuzungsbereich Hügelstraße/Raimundstraße/Kurhessenstraße eine geeignete Fläche für Wildblumen zu finden und dann zu bepflanzen. 2. Ferner wird der Magistrat gebeten, weitere Bäume in dem Bereich zu pflanzen. Begründung: In dem Kreuzungsbereich befinden sich bereits viele schöne große Bäume. Auch die hier wachsenden Frühblüher und erfreuen viele Passanten. Eine weitere Bepflanzung ist möglich und würde den Standort weiter aufwerten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2018, ST 870 Aktenzeichen: 67 0
Wildblumen und Bäume im Kreuzungsbereich Hügelstraße/Raimundstraße/Kurhessenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.01.2018, OF 404/9 Betreff: Wildblumen und Bäume im Kreuzungsbereich Hügelstraße/Raimundstraße/Kurhessenstraße Der Ortsbeirat bittet das Grünflächenamt auf den Rasenflächen im Kreuzungsbereich Hügelstraße-Raimundstraße-Kurhessenstraße eine geeignete Fläche für Wildblumen zu finden und dann zu bepflanzen. Der Ortsbeirat bittet das Grünflächenamt außerdem, weitere Bäume in dem Bereich zu pflanzen. Begründung: In dem Kreuzungsbereich befinden sich bereits viele schöne, große Bäume. Auch die hier wachsenden Frühblüher erfreuen viele Passanten. Eine weitere Bepflanzung ist möglich und würde den Standort weiter aufwerten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2699 2018 Die Vorlage OF 404/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenLinksabbiegen muss weiter möglich sein!
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.01.2018, OF 395/9 Betreff: Linksabbiegen muss weiter möglich sein! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sofort die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um auch während der Umsetzung des Bauabschnitts 7 zwischen den Straßen "Am Lindenbaum" und "Hinter den Ulmen", stadtauswärts, das Linksabbiegen und Wenden zu ermöglichen. Begründung: Die vom in Tübingen ansässigen Anwohner-Informationsmanagement empfohlene "kleinräumige Umfahrungsmöglichkeit" ignoriert die Bedürfnisse des stadtauswärts fahrenden Verkehrs, der das Stadtviertel links der Eschersheimer Landstraße erreichen oder wenden will. Entgegen der der Anwohner-Information beigefügten Skizze endet die Umfahrung nicht an der Kreuzung Nußzeil/Hinter den Ulmen. Ein Verkehrsteilnehmer, der das Viertel links der Eschersheimer Landstraße erreichen möchte, muss einen 2-3 km langen Umweg über Nußzeil, Zehnmorgenstraße, Am Weißen Stein und erneut Eschersheimer Landstraße (nun stadteinwärts) oder Kurhessenstraße nehmen. Für den stadtauswärts fließenden Verkehr bleiben als Alternativen nur eine 270°-Drehung über die ohnehin schon chronisch verstopfte Hügelstraße und die Kurhessenstraße oder - noch weiter - über Hansaallee und die - im Berufsverkehr ebenfalls bereits stark belastete - Raimundstraße. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 395/9 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenWarum brummt der „Ginnheimer Spargel“?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.11.2017, OM 2414 entstanden aus Vorlage: OF 367/9 vom 26.10.2017 Betreff: Warum brummt der "Ginnheimer Spargel"? Seid Mitte August gibt es in Ginnheim ein Dauergeräusch, das je nach Umgebungslärm und Ortslage mal mehr, mal weniger laut brummt, sirrt, tönt oder dauerrauscht. Die Nachtruhe ist empfindlich gestört. Erste Untersuchungen, welche eine Bürgerin in der Raimundstraße veranlasst hatte, brachten zwar die Erkenntnis, dass das Geräusch messbar ist, aber nicht woher das Geräusch kommt. Da es immer stärker zu hören war, sobald der Fernmeldeturm/"Ginnheimer Spargel" in Sicht kam, lag die Vermutung nahe, dass dieser der Verursacher ist oder er das Geräusch aus der Umgebung weiterleitet. Bezug nehmend auf den Brief der Anwohnerin aus der Raimundstraße in Ginnheim, indem ausführlich die Bemühungen beschrieben sind, die die Bürgerin unternommen hat, um ein Ende des Lärms zu erreichen, welcher die Nachtruhe stört, wird der Magistrat gebeten, 1. die Geräuschquelle zu orten; 2. den oder die Verursacher zur Beendigung des Geräusches aufzufordern und die ungestörte Nachtruhe wiederherzustellen; 3. etwaige baulich e Veränderungen, welche zur Entstehung des Dauertones/-geräusches geführt haben, auf ihre Genehmigung hin zu untersuchen. Ferner wird der Magistrat gebeten, 4. da der "Ginnheimer Spargel" auf Bockenheimer Gebiet liegt, mit dem dortigen Ortsbeirat 2 Kontakt aufzunehmen, damit dieser sich gleichermaßen für die Beendigung des Geräusches einsetzt, welches die Ginnheimer Bevölkerung belästigt. Begründung: Lärm macht krank. Das ist nichts Neues. In einer Stadt, in der selbst die Nacht voller von Menschen und Maschinen gemachter Geräusche ist, die nicht der Natur angehören, ist es notwendig, zusätzliche Lärmquellen, die den Schlaf und die Gesundheit der Bevölkerung beeinträchtigen, auszuschließen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 397 Aktenzeichen: 32 0
Warum brummt der „Ginnheimer Spargel“?
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.10.2017, OF 367/9 Betreff: Warum brummt der "Ginnheimer Spargel"? Seid Mitte August gibt es in Ginnheim ein Dauergeräusch, das je nach Umgebungslärm und Ortslage mal mehr, mal weniger laut brummt, sirrt, tönt oder dauerrauscht. Die Nachtruhe ist empfindlich gestört. Erste Untersuchungen, welche eine Bürgerin in der Raimundstraße veranlasst hatte, brachten zwar die Erkenntnis das das Geräusch messbar ist, aber nicht woher das Geräusch kommt. Da es immer stärker zu hören war, sobald der Fernmeldeturm/Ginnheimer Spargel in Sicht kam, lag die Vermutung nahe, das dieser der Verursacher oder das er das Geräusch aus der Umgebung weiterleitet. Bezug nehmend auf anliegenden Brief der Anwohnerin aus der Raimundstraße in Ginnheim, indem ausführlich die Bemühungen beschrieben sind die die Bürgerin unternommen hat um ein Ende des Lärms zu erreichen welcher die Nachtruhe stört, möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten: 1. die Geräuschquelle zu orten 2. den oder die Verursacher zur Beendigung des Geräusches aufzufordern und die ungestörte Nachtruhe wieder herzustellen 3. etwaige bauliche Veränderungen, welche zur Entstehung des Dauertones, -geräusches geführt haben, auf ihre Genehmigung hin zu untersuchen. 4. da der Ginnheimer Spargel auf Bockenheimer Gebiet liegt mit dem dortigen Ortsbeirat Kontakt aufzunehmen, damit dieser sich gleichermaßen zur Beendigung des Geräusches einsetzt welches die Ginnheimer Bevölkerung belästigt. Begründung: Lärm macht krank. Das ist nichts Neues. In einer Stadt, in der selbst die Nacht voller von Menschen und Maschinen gemachter Geräusche ist die nicht der Natur angehören, ist es notwendig zusätzliche Lärmquellen die den Schlaf und die Gesundheit der Bevölkerung beeinträchtigen auszuschließen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 9 am 09.11.2017, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2414 2017 Die Vorlage OF 367/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenRaimundstraße - Baum vom Asphalt befreien
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2017, OM 2206 entstanden aus Vorlage: OF 314/9 vom 14.08.2017 Betreff: Raimundstraße - Baum vom Asphalt befreien In der Raimundstraße steht auf der Seite gegenüber der Liegenschaft mit der Hausnummer 48/52 (Telekom-Gebäude) ein großer Baum, dessen Stamm im Wurzelbereich vollständig von Asphalt eingeengt ist (siehe u. a. Bilder). Der Magistrat wird gebeten, den Baum vom Asphalt zu befreien und eine der Größe des Baumes entsprechende Baumscheibe anzulegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2017, ST 2505 Aktenzeichen: 67 0
Raimundstraße - Baum vom Asphalt befreien
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.08.2017, OF 314/9 Betreff: Raimundstraße - Baum vom Asphalt befreien In der Raimungstraße auf der Seite gegenüber der Hausnummer 48/52 (Telekomgebäude) steht ein großer Baum dessen Stamm im Wurzelbereich vollständig von Asphalt eingeengt ist (s. Bild). Der Magistrat wird gebeten, den Baum vom Asphalt zu befreien und eine der Größe des Baumes entsprechende Baumscheibe anzulegen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 9 am 24.08.2017, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 314/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 9 am 21.09.2017, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2206 2017 Die Vorlage OF 314/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenWeihnachtsbeleuchtung in Ginnheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2017, OF 240/9 Betreff: Weihnachtsbeleuchtung in Ginnheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat gewährt dem Ginnheimer Gewerbering e. V. einen Zuschuss in Höhe von 7.500,00 Euro für die Anschaffung von Weihnachtsbeleuchtung im Stadtteil Ginnheim. Begründung: Der Ginnheimer Gewerbering e.V. möchte für die untere Raimundstraße, die Ginnheimer Hohl, den Ginnheimer Kirchplatz und die Ginnheimer Landstraße Weihnachtsbeleuchtung anschaffen. Die Gesamtkosten werden schätzungsweise 36.000,00 Euro betragen. Die Beleuchtung soll jährlich wieder verwendet werden. Diese Beleuchtung würde gerade in der Vorweihnachtszeit den Stadtteil deutlich attraktiver machen und zu einer Aufwertung des Straßenbildes in der dunklen Jahreszeit beitragen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2017, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 240/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 9 am 18.05.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 240/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 9 am 22.06.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 240/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 9 am 24.08.2017, TO I, TOP 4 Die Vorlage OF 240/9 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, FDP und BFF erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 126 2017 Die Vorlage OF 240/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Begründung ersatzlos gestrichen wird und der Antragstenor nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Ortsbeirat 9 gewährt dem Geschäftsring Dornbusch e. V. und dem Ginnheimer Gewerbering e. V. jeweils 4.000 € für die Anschaffung von Weihnachtsbeleuchtung." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 2 GRÜNE und LINKE.
Partei: BFF
Weiter lesenKreisel für den Ortseingang Alt-Ginnheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2017, OF 203/9 Betreff: Kreisel für den Ortseingang Alt-Ginnheim Seit Jahrzehnten versuchen die städtischen Ämter die Verkehrsführung des Platzes im Schnittpunkt zwischen Hügelstraße und Raimundstraße zu optimieren. Es werden Fahrspuren mit Betonabweisern gesperrt, um den Verkehr sicherer zu machen, Abmarkierungen sollten dafür sorgen, den Verkehr zu verlangsamen und ein Blitzer wurde errichtet, um Rotfahrer zu verhindern. Alle diese kleinen, wenig kreativen Maßnahmen konnten die unübersichtliche Situation nicht verbessern. In der letzten Zeit erhielt der Ortsbeirat wieder Beschwerden, dass Autofahrer wegen der knapp geschalteten Phasen von zwei aufeinander folgenden Ampelanlagen in Richtung Rosa-Luxemburg-Straße den Kreuzungsbereich mit hoher Geschwindigkeit überqueren. Städtebaulich ist der Kreuzungsbereich mißlungen und ein einziger Schandfleck. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie der Platz durch die Errichtung eines Kreisverkehrs, eventuell auch während der Hauptverkehrszeiten ampelgestützt, umgebaut werden kann, um die Verkehrsströme übersichtlicher zu leiten, die gefahrenen Geschwindigkeiten zu drosseln und vor allem den Platz städtebaulich aufzuwerten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2017, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 386 2017 Die Vorlage OF 203/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenAmpelschaltung an der Kreuzung Hügelstraße/Kurhessenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2017, OF 205/9 Betreff: Ampelschaltung an der Kreuzung Hügelstraße/Kurhessenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, welche Alternativen es zur derzeitigen Ampelschaltung im Kreuzungsbereich Hügelstraße - Kurhessenstraße - Raimundstraße - Ginnheimer Hohl gibt. Begründung: In den Morgenstunden von 8 - 10 Uhr kommt es auf der Hügelstraße vor der Ampel zur Kurhessenstraße in Fahrtrichtung Rosa-Luxemburg-Straße zu sehr langen Staus, bei dem die Fahrzeuge mit laufendem Motor warten müssen. In den Abendstunden ist dann die Ampelschaltung an dieser gleichen Ampel so eingestellt, dass nachdem die Ampel auf "Grün" umschaltet, nur wenig Zeit für Fahrzeuge bleibt, loszufahren und die Folgeampel an der Ginnheimer Hohl noch zu überfahren, ehe diese auf "Rot" umschaltet. Dies führt auf dem kurzen Weg zwischen beiden Ampeln zu starken und Geräuschintensiven Beschleunigungsmanövern. Gleichzeitig wird dabei eventuell nicht nur die erlaubte Höchstgeschwindigkeit überschritten, sondern es entsteht auch eine Gefahr für Radfahrer und Fußgänge in diesem Bereich. Eine Änderung der Schaltung könnte bewirken, dass ein Durchfahren der Ampel vor der Ginnheimer Hohl ohne besondere Beschleunigungsvorgänge möglich wäre. Dem Ortsbeirat ist bekannt, dass die Schaltung auf dieser Kreuzung sehr komplex gestaltet ist und eine Änderung an einer Ampel der Kreuzung zahlreiche weitere Modifikationen in den Ampelschaltungen erfordern würde. Trotzdem ist eine Änderung an dieser Stelle sehr sinnvoll. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2017, TO I, TOP 24 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 205/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, 1 LINKE. und BFF gegen 1 LINKE. (= Ablehnung)
Partei: BFF
Weiter lesenBaustelle in der Eichendorffstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.12.2016, OM 1031 entstanden aus Vorlage: OF 153/9 vom 15.11.2016 Betreff: Baustelle in der Eichendorffstraße Der Magistrat wird gebeten, die Situation in der Eichendorf fstraße, nahe der Kreuzung mit der Fallerslebenstraße, zu prüfen und für eine Verbreiterung der Durchfahrt Sorge zu tragen. Begründung: Die Büro-Container einer Baufirma stehen sich auf gleicher Straßenhöhe gegenüber. Dadurch verbleibt für den Zweirichtungs-Autoverkehr und die Radfahrer lediglich eine lichte Breite von ca. 4,90 Meter Straßenraum zum Passieren. Besonders gefährdet sind damit die Radfahrer und unter diesen insbesondere die radelnden Schulkinder. Eine Lösungsmöglichkeit besteht darin, die Büro-Container auf der einen Straßenseite so zu versetzen, dass sie nicht mehr auf gleicher Straßenhöhe mit den Büro-Containern auf der Gegenseite direkt gegenüberstehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2017, ST 394 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 32 1
Baustelle in der Eichendorffstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2016, OF 153/9 Betreff: Baustelle in der Eichendorffstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Situation in der Eichendorfstraße, nahe der Kreuzung mit der Fallerslebenstraße, zu prüfen und eine Verbreiterung der Durchfahrt zu veranlassen. Begründung: Die Büro-Container der Baufirma Oevermann stehen sich auf gleicher Straßenhöhe gegenüber. Dadurch verbleibt für den Zwei-Richtungs-Autoverkehr und die Radfahrer lediglich eine lichte Breite von ca. 4,90 m Straßenraum zum Passieren. Besonders gefährdet sind damit die Radfahrer und unter diesen insbesondere die radelnden Schulkinder. Eine Lösungsmöglichkeit besteht darin, die Büro-Container auf der einen Straßenseite so zu versetzen, dass sie nicht mehr auf gleicher Straßenhöhe den Büro-Containern auf der Gegenseite direkt gegenüber stehen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 9 am 01.12.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1031 2016 Die Vorlage OF 153/9 wird in der vorgelegten Fassung als Eilanregung an den Magistrat gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.
Partei: FDP
Weiter lesenHügelstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2016, OF 137/9 Betreff: Hügelstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird zu folgenden Punkten um Auskunft gebeten: 1. Wie wird die Hügelstraße als Verbindungsstraße zwischen zwei Autobahnen sowie als Erschließungsstraße für angrenzende Wohngebiete amtlich eingestuft (z. B. überörtliche Verbindungsstraße)? 2. Welches sind die Kriterien für diese Einordnung? 3. Welches sind die Konsequenzen, die sich aus dieser Einordnung ergeben? 4. Aus welchem Jahr datiert diese Einordnung? 5. Die Bevölkerungszahl in der Stadt ist zwischen 2010 und Jahresende 2015 von 650.000 um 75.000 auf 725.000 Einwohner angewachsen. Bis Ende 2018 wird das Überspringen der 750.000er-Marke, bis Ende 2027 das der 800.000er-Marke erwartet. Genügt die Kapazität der Hügelstraße den sich aus dem Bevölkerungszuwachs ergebenden Anforderungen, wenn man berücksichtigt, dass a) die Hügelstraße zwischen Raimundstraße und Eschersheimer Landstraße mittlerweile einspurig ist? b) die Bushaltestellen mittlerweile auf der verbliebenen Fahrspur angeordnet sind und somit der Verkehrsfluss immer wieder unterbrochen wird? c) die Straße in weiten Teilen aufgrund des sich stetig verschlechternden Zustands des Belags nur noch mit 30 km/h befahrbar ist? 6. Hält der Magistrat vor diesem Hintergrund seine Einschätzung aufrecht, dass eine Sanierung weiterhin nicht vordringlich ist? 7. Der Magistrat hat in der Vergangenheit eine Sanierung u.a. mit Verweis auf die Haushaltslage abgelehnt. Andererseits stellt das Land Zuschüsse für die Sanierung von Straßen zur Verfügung. Hat der Magistrat beim Land Hessen bereits um Zuschüsse für eine Sanierung angefragt oder einen Antrag gestellt und in welcher Höhe stünden solche Zuschüsse ggf. für die Hügelstraße zur Verfügung? Begründung: Der Ortsbeirat hat seit 2010 in drei Anfragen auf den sich kontinuierlich verschlechternden Zustand der Hügelstraße hingewiesen. Der Magistrat hat eine Sanierung immer wieder als nicht vordringlich eingestuft und mit Verweis auf die Haushaltslage abgelehnt. Lediglich die Durchführung der zur Erhaltung der Verkehrssicherheit unabdingbar notwendigen Maßnahmen wurde zugesagt. Diese Beurteilung in Kombination mit den die Kapazität der Straße einschränkenden Maßnahmen im gleichen Zeitraum legt die Vermutung nahe, dass bei der Prüfung der Notwendigkeit einer Sanierung in den zurückliegenden Jahren nicht alle relevanten Aspekte berücksichtigt wurden. Eine erneute Prüfung ist kurzfristig angezeigt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 03.11.2016, TO II, TOP 2 Beschluss: Auskunftsersuchen V 237 2016 Die Vorlage OF 137/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)
Partei: FDP
Weiter lesenMoscheen im Ortsbezirk 9
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2016, OF 112/9 Betreff: Moscheen im Ortsbezirk 9 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, - welche Moscheen im Ortsbezirk 9 bestehen; - welches die Trägervereine der jeweiligen Moscheen sind; - wie die betreffenden Moscheen in ihren Tendenzen werden (z. B. islamistisch, radikal ...) beurteilt werden. Begründung: Bekannt ist bisher nur die Moschee in der Raimundstraße 6 - 8. Zu deren Besuchern wurde ein junger Mann gezählt, der am Frankfurter Flughafen mit Gewalt gegen amerikanische Militärangehörige - mit Todesfolge - vorgegangen ist. Weiteres ist hier aber auch über diese Moschee nicht bekannt. Der Ortsbeirat 9 möchte sich über die hiesigen Moscheen ein Bild machen und auch über den Einfluss, der von diesen ausgeht. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 06.10.2016, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 112/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP (= Annahme); BFF (= Enthaltung)
Partei: FDP
Weiter lesenVerlegung der Containeransammlung an der Bushaltestelle „Dornbusch“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.09.2016, OM 499 entstanden aus Vorlage: OF 69/9 vom 18.08.2016 Betreff: Verlegung der Containeransammlung an der Bushaltestelle "Dornbusch" Vorgang: OM 6/16 OBR 9; ST 961/16 Der Ortsbeirat begrüßt zwar, dass der Magistrat das Anliegen, das mit der Vorlage OM 6 an ihn herangetragen wurde, innerhalb kurzer Zeit aufgegriffen hat. Allerdings ist das Ergebnis nicht akzeptabel und wird abgelehnt. Die Verschiebung des Standortes um wenige Meter nach Osten, vom Haus Nr. 3 vor das Schaufenster des Geschäfts in dem Gebäude Am Dornbusch 1, wird von den Anliegern als Provokation empfunden. Die untragbaren Zustände, die in der Begründung zur Vorlage OM 6 geschildert wurden, werden damit eher verstärkt als behoben. Weshalb der Kleidercontainer am alten Standort verblieben ist und die optische Verschandelung des Straßen- bzw. Bürgersteigbildes sich nunmehr von Haus Nr. 3 bis vor das Gebäude Nr. 1 direkt an der Rückseite des Abgangs zur U-Bahn-Station hinzieht, ist völlig unverständlich. Insbesondere wird mit der bereits vorgenommenen Verlagerung nicht der Anregung des Ortsbeirats in der Vorlage OM 6 entsprochen. Diese zielte auf eine Standortverlegung, welche "die Anwohner im Bereich der Bushaltestelle (ab der Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Am Dornbusch bis etwa Am Dornbusch 7) weniger belastet", ob, beispielsweise in den nördlichen Bereich der Kreuzung Am Dornbusch/Raimundstraße oder in den Bereich des Mittelstreifens vor dem Parkstreifen (nördlich der Kreuzung Am Dornbusch/Platenstraße). Nach Mitteilung der Anwohner lädt der neue Standort noch besser zur Verschmutzung ein, das Abstellen von Flaschen oder Ablegen von Müll erfolge j etzt zwischen Kleidercontainer und U-Bahn-Abgang. Leider dienten die so platzierten Container vielen Bürgern zum Entsorgen von Unrat. Der Kleidercontainer trage ebenfalls zur Verschandelung dieses Bereichs vor ihren Haustüren und Schaufenstern bei. Eine Umsetzung des Kleidercontainers vor das Haus Am Dornbusch, wie möglicherweise ins Auge gefasst (siehe ST 961), wäre im Übrigen nicht vermittelbar, da sich der Ortsbeirat 9 seit Jahren dort um eine Umgestaltung mit dem Ziel der Verbesserung der Aufenthaltsqualität an diesem für den Stadtteil Dornbusch zentralen Platz engagiert. Ein öffentliches Bedürfnis für die Aufstellung des Kleidercontainers in den beiden in Rede stehenden Bereichen der U-Bahn-Haltestelle "Dornbusch" besteht nicht. Der Magistrat wird daher gebeten, 1. der Vorlage OM 6 entsprechend zu verfahren und eine Verlegung der Glascontainer an einen der vorgenannten Standorte vorzunehmen, falls sich keine andere, weniger belastende Stelle anbietet; 2. zu prüfen und dem Ortsbeirat 9 zu berichten, wer den Altkleidercontainer aufgestellt hat und ob für die Aufstellung des Containers an diesem Standort eine Erlaubnis erteilt wurde; 3. falls für den Standort des Kleidercontainers keine Erlaubnis vorliegt, für dessen schnelle Entfernung Sorge zu tragen, insbesondere wegen der Ungeeignetheit des Standortes, keinesfalls aber nachträglich eine Erlaubnis zu erteilen. Eine möglicherweise ins Auge gefasste Versetzung auf den Platz vor dem Haus Am Dornbusch soll auf jeden Fall unterbleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.04.2016, OM 6 Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2016, ST 961 Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1555 Antrag vom 05.03.2018, OF 425/9 Anregung an den Magistrat vom 15.03.2018, OM 2898 Aktenzeichen: 92 13
Umbau Bushaltestellen Kurhessenstraße/Theodor-Storm-Straße - Vorabanalyse
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2016, OF 83/9 Betreff: Umbau Bushaltestellen Kurhessenstraße/Theodor-Storm-Straße - Vorabanalyse Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, ob im Kreuzungsbereich Hügelstraße/Kurhessenstraße/Raimundstraße/Ginnheimer Hohl vor dem Umbau der Bushaltestelle Kurhessenstraße der Linie 39 in beiden Fahrtrichtung Verkehrsmessungen durchgeführt wurden. Wenn ja, wie fielen die Ergebnisse der Erhebung aus? Begründung: Es darf davon ausgegangen werden, dass es sich bei dem Umbau der erwähnten Haltestellen um eine Maßnahme handelt, welcher fundierte Analysen des Verkehrsflusses, der Verkehrsdichte, der Ampelschaltungen sowie des Platzbedarfs vorausgegangen sind. Aus diesem Grund wäre es von großen Interesse, diese Daten vorgelegt zu bekommen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 01.09.2016, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 127 2016 Die Vorlage OF 83/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
Partei: BFF
Weiter lesenParkmarkierungen in der Eichendorffstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2016, OF 29/9 Betreff: Parkmarkierungen in der Eichendorffstraße Der Ortsvorsteher wird gebeten, das Amt für Straßenbau und Erschließung durch ein Schreiben aufzufordern, die vorhandenen Parkmarkierungen in der nördlichen Hälfte der Eichendorffstraße zu erneuern, da diese zum Teil kaum noch erkennbar sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 09.06.2016, TO I, TOP 20 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 29/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenVerlegung der Containeransammlung an der Bushaltestelle „Dornbusch“
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2016, OF 16/9 Betreff: Verlegung der Containeransammlung an der Bushaltestelle "Dornbusch" Vorgang: F 2757/16 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Anlässlich eines Ortstermins der CDU-Fraktion im Frankfurter Römer am 25.11.2015 mit Anwohnern der Straße "Am Dornbusch" beklagten zahlreiche Anwohner die Verschmutzungen im Bereich der damals vorhandenen Container (I Glas- und 1 Altkleidercontainer) im Bereich der Bushaltestelle in Höhe der Liegenschaften Am Dornbusch 3-5. Die Bewohner der Liegenschaft Nr. 3 belegten anhand von Fotos ganz erhebliche Verschmutzungen durch überquellende Container, zerbrochene Flaschen und Glassplitter und sonstigen Unrat. Ein Bewohner schilderte, dass er regelmäßig selbst diesen Bereich reinige, um Geschäftskunden der kleinen Ladenzeile wie auch Anwohnern den verwahrlosten Anblick und die Verletzungsgefahr zu ersparen. Die Stabsstelle Sauberes Frankfurt wurde eingeschaltet und fand die Klagen berechtigt. Nach Auskunft der Anwohner hat sich die Situation jedoch kaum verbessert. Zudem ist nun ein weiterer Glascontainer - jeder Container besteht aus 3 Behältern für Weiß-, Braun- und Grünglas - aufgestellt worden, so dass hiervon offenbar noch mehr Personen angeregt werden, die Haltestelle mit den drei großen Containern als Mülldepot zu benutzen. Zwar werden nunmehr die Papierkörbe der Haltestelle selbst häufiger entleert, dies geschieht nach Auskunft der Anwohner aber durch Herausnehmen der Plastikbeutel und Danebenstellen zur Abholung durch die Müllwagen. In der Zwischenzeit wird sehr häufig von den auf den Bus Wartenden mit den Beuteln "herumgekickt" und so der Müll auf dem Bürgersteig verteilt. Flaschen und ganze Kisten werden nach Mitteilung der Anwohner nachts zwischen den Containern abgestellt. In der Summe ist die Belastung der Anwohner und Geschäftsleute in diesem recht schmalen Gehsteigbereich des Verkehrsknotenpunkts "Am Dornbusch" unzumutbar hoch. Eine Verlegung der nunmehr 3 Container von der Bushaltestelle an einen Standort in der näheren Umgebung, der nicht so stark durch Lärm sowie ankommende und umsteigende Verkehrsteilnehmer belastet ist, erscheint angezeigt, um Vorteile und Lasten im Dornbuschbereich akzeptabel zu verteilen. In der Antwort auf die Frage der Antragstellern! in der Fragestunde vom 25.02.2016 hat sich der Magistrat zu einer Verlagerung der Container bereit erklärt, falls der Ortsbeirat dies anregt. Der Magistrat wird daher gebeten, die 3 Container an der Bushaltestelle Dornbusch an einen anderen geeigneten Standort zu versetzen, der die Anwohner im Bereich der Bushaltestelle (ab der Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Am Dornbusch bis etwa Am Dornbusch 7) weniger belastet z. B. im nördlichen Bereich der Kreuzung Am Dornbusch/Raimundstraße) oder im Bereich des Mittelstreifens vor dem Parkstreifen (nördlich der Kreuzung Am Dornbusch/Platenstraße). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Frage vom 19.02.2016, F 2757 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 28.04.2016, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6 2016 Die Vorlage OF 16/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Absatz nach den Worten "weniger belastet" endet und der Halbsatz beginnend mit den Worten ". ., z. B. im nördlichen Bereich" ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenGrundsanierung der Hügelstraße zwischen Eschersheimer Landstraße und Raimundstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.12.2015, OM 4800 entstanden aus Vorlage: OF 1014/9 vom 17.11.2015 Betreff: Grundsanierung der Hügelstraße zwischen Eschersheimer Landstraße und Raimundstraße Vorgang: OM 431/11 OBR 9; ST 29/12 Der Magistrat wird aufgefordert, mit höchster Priorität die Grundsanierung der Hügelstraße zwischen Eschersheimer Landstraße und Raimundstraße in beiden Fahrtrichtungen anzugehen. Begründung: Trotz partieller Reparaturmaßnahmen hat sich der Zustand der Straße in den letzten Jahren kontinuierlich verschlechtert. Die Straße muss an vielen Stellen ausgekoffert und von Grund neu aufgebaut werden. Trotz der Tatsache, dass jeweils nach den Frostperioden der letzten Jahre Ausbesserungsarbeiten mit Kaltasphalt durchgeführt wurden, bleibt die Geschwindigkeit aufgrund des schlechten Zustandes der Fahrbahnen größtenteils auf 30 km/h reduziert. Dies ist bei dieser stark frequentierten Hauptverkehrsstraße ein unzumutbarer Zustand. Bereits im Jahr 2011 hat der Ortsbeirat 9 einer Anregung mit fast identischem Inhalt beschlossen. Leider ist seit dieser Anregung wenig geschehen. Lediglich zwischen der Eschersheimer Landstraße und der Chamissostraße in Fahrtrichtung Ginnheim wurde die Fahrbahndecke saniert. Die restlichen Abschnitte bedürfen jedoch nach wie vor - und dringender denn je - der grundlegenden Sanierung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.09.2011, OM 431 Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2012, ST 29 Stellungnahme des Magistrats vom 29.03.2016, ST 566 Antrag vom 02.03.2017, OF 196/9 Etatanregung vom 16.03.2017, EA 114 Aktenzeichen: 66 0
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