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Briefkasten für Alt Ginnheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2013, OM 1826 entstanden aus Vorlage: OF 531/9 vom 02.01.2013 Betreff: Briefkasten für Alt Ginnheim Vorgang: ST 19/04 Der Magistrat wird gebeten, sich mit der zuständigen Stelle der Deutschen Post AG in Verbindung zu setzen, damit ein Briefkasten im Bereich des alten Ortskerns von Ginnheim an der Alten Bethlehemkirche errichtet wird. Begründung: Die Stellungnahme des Magistrats vom 02.01.2004, ST 19, mit der darin enthaltenen Begründung der Deutschen Post AG ist bekannt. Jedoch hat sich im betroffenen Bereich in den letzten Jahren durch zahlreiche Neubaumaßnahmen die Anwohnerzahl deutlich erhöht, sodass hier nun neue Maßstäbe seitens der Deutschen Post AG anzulegen sind, beziehungsweise eine neue Erhebung des Aufkommens stattfinden muss. Im alten Ortskern Ginnheims leben außerdem zahlreiche ältere Menschen, denen der Weg bis hinauf zur Kreuzung Raimundstraße zu beschwerlich ist. Auch außerhalb der Öffnungszeiten der Postfiliale in der Ginnheimer Hohl sollte es hier eine Möglichkeit geben, Briefe einzuwerfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.01.2004, ST 19 Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2013, ST 597 Aktenzeichen: 92 31
Beabsichtigte Anlage eines Iranischen Gartens in räumlicher Verbindung mit dem Iranischen Generalkonsulat, Raimundstraße/Platenstraße, und beabsichtigter Geländetausch
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2013, OF 540/9 Betreff: Beabsichtigte Anlage eines Iranischen Gartens in räumlicher Verbindung mit dem Iranischen Generalkonsulat, Raimundstraße/Platenstraße, und beabsichtigter Geländetausch Vorgang: OM 2046/08 OBR 9; ST 884/08; ST 1533/08; ST 583/09; ST 243/10; ST 1095/10 Der Magistrat wir um Auskunft gebeten, ob er sich vor den verschiedenen Antworten jeweils zuvor erst mit dem Auswärtigen Amt, Berlin, (A. A.) in Verbindung gesetzt hat; wann er ggf. zum letzten Male von einem solchen Auskunftersuchen Gebrauch gemacht hat; wann das bereits mit ST 884 vom 25. 6. 2008 angekündigte dreidimensionale Modell eines Architekten endlich vorgestellt wird; wie er die aktuelle Situation bewertet. Begründung: Laut erfolgter Auskunft hat sich der Magistrat in den letzten Jahren, zumindest in den letzten drei Jahren, nicht mit dem A. A. abgestimmt. Der Ortsbeirat 9 verfolgt die Realisierung des Projekts nachhaltig, weil er sich davon eine Stärkung der Internationalität und des Metropolen-Charakters unserer Stadt, eine Aufwertung des Stadtteils Ginnheim und eine Voraussetzung für die Umsetzung des "Grünen Ypsilons" sieht. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.03.2008, OM 2046 Stellungnahme des Magistrats vom 21.05.2008, ST 884 Stellungnahme des Magistrats vom 22.10.2008, ST 1533 Stellungnahme des Magistrats vom 23.04.2009, ST 583 Stellungnahme des Magistrats vom 29.01.2010, ST 243 Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2010, ST 1095 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 9 am 17.01.2013, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 540/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenBriefkasten für Alt Ginnheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2013, OF 531/9 Betreff: Briefkasten für Alt Ginnheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat setzt sich mit der zuständigen Stelle der Deutschen Post AG in Verbindung, damit ein Briefkasten im Bereich des alten Ortskerns von Ginnheim/ Alte Bethlehemkirche errichtet wird. Begründung: Die Stellungnahme des Magistrates vom 02.01.2004 (ST 19) mit der darin enthaltenen Begründung der Deutschen Post AG ist bekannt. Jedoch hat sich im betroffenen Bereich in den letzten Jahren durch zahlreiche Neubaumaßnahmen die Anwohnerzahl deutlich erhöht, so dass hier nun neue Maßstäbe seitens der Deutschen Post AG anzulegen sind bzw. eine neue Erhebung des Aufkommen stattfinden muss. Im alten Ortskern Ginnheims leben außerdem zahlreiche ältere Menschen, denen der Weg bis hinauf zur Kreuzung Raimundstraße zu beschwerlich ist. Auch außerhalb der Öffnungszeiten der Postfiliale in der Ginnheimer Hohl sollte es hier eine Möglichkeit geben, Briefe einzuwerfen. Im südlichen Bereich von Ginnheim findet sich beispielsweise eine höhere Dichte an Briefkästen als dies im alten Ortskern der Fall ist. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 9 am 17.01.2013, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1826 2013 Die Vorlage OF 531/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz der Begründung gestrichen wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenNeubau einer Kindereinrichtung in Ginnheim - Raimundstraße ehemals Immermannstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.11.2012, OF 511/9 Betreff: Neubau einer Kindereinrichtung in Ginnheim - Raimundstraße ehemals Immermannstraße Vorgang: M 219/12 In Punkt 7. des Magistratsvortrags wird zur Kenntnis gegeben, dass keine Zuschüsse von Bund und Land in Anspruch genommen werden können und somit 900.000 € Drittmittel zu Lasten anderer Projekte, die zurückgestellt oder gestrichen werden müssen, gedeckt werden müssen. Wir fragen den Magistrat: Wieso können keine Zuschüsse von Land und Bund eingeworben werden? Welche Projekte werden zu Lasten dieses Projekts verschoben? Welche Projekte werden zu Lasten dieses Projekts gestrichen? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 05.10.2012, M 219 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 9 am 06.12.2012, TO II, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 590 2012 Die Vorlage OF 511/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenDurchgangsverkehr Schönbornstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2012, OF 500/9 Betreff: Durchgangsverkehr Schönbornstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Anzahl der Autos zu ermitteln, welche während des Berufsverkehrs von der Platenstraße/Hügelstraße kommend in die Schönbornstraße abbiegen, um die Wartezeit an der Ampel Hügelstraße/Raimundstraße zu umgehen. Begründung: Die Anwohner in der Schönbornstraße nehmen den regen Durchgangsverkehr in ihrer Straße während der Berufsverkehrszeiten verstärkt war. Insbesondere sind dies Fahrzeuge, welche kein Frankfurter Nummernschild tragen. Ziel sollte es sein, in der Folge zu ermitteln, wie der Nutzung der Schönbornstraße als "Schleichweg"/Umgehungsstraße entgegengewirkt werden kann. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 9 am 06.12.2012, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 500/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FREIE WÄHLER (= Annahme) bei Enthaltung FDP
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenFalah Moschee Raimundstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2012, OF 484/9 Betreff: Falah Moschee Raimundstraße Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, - auf welchem Wege er auf die kriminelle Situation, die von der Moschee bzw. von deren Umfeld ausgegangen ist, inzwischen eingewirkt hat; - wie die aktuelle Situation zu bewerten ist. Begründung: Bekanntlich ist von einem jungen Mitglied bzw. von einem jungen Mann aus dem Umfeld starke kriminelle Energie ausgegangen, die im Mord an zwei jungen, unschuldigen Angehörigen der amerikanischen Armee auf dem Frankfurter Flughafen mündete. Rassistischer, terroristischer und religiös motivierter Kriminalität kann in der Mitte unseres städtischen Gemeinwesens kein Platz eingeräumt werden. Andernfalls gibt sich die demokratische Bürgergesellschaft selbst auf. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 9 am 08.11.2012, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage OF 484/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und SPD gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenNeue Standorte für störende Glascontainer
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.08.2012, OM 1480 entstanden aus Vorlage: OF 410/9 vom 16.08.2012 Betreff: Neue Standorte für störende Glascontainer Vorgang: ST 1033/12 Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass Bezug nehmend auf seine Stellungnahme ST 1033 ein anderer Standort für die diversen Container im Kreuzungsbereich Liliencronstraße und Eichendorffstraße gefunden wird, da diese einerseits die Einsicht in den Kreuzungsbereich erheblich einschränken und somit eine Verkehrsgefährdung darstellen und andererseits das Stadtbild, vor allem in dieser Masse, verunstalten. Da diese drei Glascontainer und ein Kleidercontainer hauptsächlich mit dem Auto angedient werden und die drei nebeneinanderstehenden Container garantiert nicht auf den Getränkekonsum der umliegenden Anwohner zugeschnitten sind, wird der Magistrat deshalb gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass ein geeigneter Standort gefunden wird, um die Container umzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.07.2012, ST 1033 Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2012, ST 1708 Aktenzeichen: 66 5
Neue Standorte für störenden Glascontainer
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2012, OF 410/9 Betreff: Neue Standorte für störenden Glascontainer Vorgang: ST 1033/12 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Bezugnehmend auf die ST_1033_2012.bittet der Ortsbeirat 9 den Magistrat einen anderen Standort für die diversen Container im Kreuzungsbereich Liliencronstraße und Eichendorffstraße zu finden, da diese einerseits die Einsicht in den Kreuzungsbereich erheblich einschränken und somit eine Verkehrsgefährdung darstellen und andererseits das Stadtbild vor allem in dieser Massierung verunstalten. Begründung: Da diese 3 Glascontainer und ein Kleidercontainer hauptsächlich mit dem Auto angedient werden, die 3 nebeneinanderstehenden Container sind garantiert nicht auf den Getränkekonsum der umliegenden Anwohner zugeschnitten, wäre es sinnvoll einen neuen Standort z.B. vor dem Aldimarkt in der Raimundstraße ins Auge zu fassen. Da die Behälter aus dem Ortsbeirat nicht bekannten rechtlichen Gründen im öffentlichen Raum stehen müssen, sollte geprüft werden, ob man die Container auf 2 Orte verteilt, nämlich direkt an der Einfahrt zum Supermarkt und die anderen Container im Einmündungsbereich der Paquetstraße. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.07.2012, ST 1033 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 30.08.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1480 2012 Die Vorlage OF 410/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Halbsatz des zweiten Absatzes ersatzlos gestrichen sowie der letzte Absatz durch folgenden Wortlaut ersetzt wird: "Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass ein geeigneter Standort gefunden wird, um die Container umzustellen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenVerkehrssituation an der Kreuzung Hügelstraße/Ricarda-Huch-Straße/Felix-Dahn-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2012, OF 384/9 Betreff: Verkehrssituation an der Kreuzung Hügelstraße/Ricarda-Huch-Straße/Felix-Dahn-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrssituation an der Kreuzung Hügelstraße/Ricarda-Huch-Straße/Felix-Dahn-Straße eindeutig zu regeln, indem die Mitte durch einen weißen Streifen o.ä. markiert wird. Begründung: Es gibt immer wieder Auseinandersetzungen unter Autofahrern, da Linksabbieger aus der Ricarda-Huch-Str. unsicher sind, an welcher Stelle der Verkehrsinsel sie stehen sollen, um nach links abbiegen zu können, da gleichzeitig PKWs aus der Hügelstraße kommend und aus der Felix-Dahn-Straße Richtung Ricarda-Huch-Straße fahrend, sich diesen Platz teilen müssen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 9 am 21.06.2012, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 384/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenFindlinge als Parkbegrenzung für Grünflächen in der Selma-Lagerlöf-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.05.2012, OM 1222 entstanden aus Vorlage: OF 362/9 vom 09.05.2012 Betreff: Findlinge als Parkbegrenzung für Grünflächen in der Selma-Lagerlöf-Straße Der Magistrat wird gebeten, die öffentlichen Grünflächen in der Selma-Lagerlöf-Straße mit Findlingen zu begrenzen, wie bereits in der Ricarda-Huch-Straße geschehen. Begründung: Anwohner oder deren Besucher parken inzwischen regelmäßig auf dem Grünstreifen, weil sie einen weiteren Weg zwischen Auto und Haustür scheuen beziehungsweise annehmen, dass ihr Auto dort sicherer sei. Dies führt dazu, dass der Rasen ramponiert und unschön wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.07.2012, ST 1118 Aktenzeichen: 67 0
Findlinge als Parkbegrenzung für Grünflächen in der Selma-Lagerlöf-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.05.2012, OF 362/9 Betreff: Findlinge als Parkbegrenzung für Grünflächen in der Selma-Lagerlöf-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die öffentlichen Grünflächen in der Selma-Lagerlöf-Straße mit Findlingen zu begrenzen, wie bereits in der Ricarda-Huch-Straße geschehen. Begründung: Anwohner oder deren Besucher parken inzwischen regelmäßig auf dem Grünstreifen, weil sie einen weiteren Weg zwischen Auto und Haustür scheuen, bzw. annehmen, dass ihr Auto dort sicherer sei. Dies führt dazu, dass der Rasen ramponiert und unschön wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 9 am 24.05.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1222 2012 Die Vorlage OF 362/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenBeleuchtung des Wegs in der Grünanlage zwischen Paquetstraße und Ricarda-Huch-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.04.2012, OM 1133 entstanden aus Vorlage: OF 329/9 vom 11.04.2012 Betreff: Beleuchtung des Wegs in der Grünanlage zwischen Paquetstraße und Ricarda-Huch-Straße Der Magistrat wird gebeten, den Weg im Parkbereich, der parallel zur Paquetstraße und Ricarda-Huch-Straße verläuft, zu beleuchten. Begründung: Dieser Weg wird von vielen Bewohnern der Siedlung als ein wichtiger Durchgang bis weit nach Mitternacht genutzt und sollte daher durch eine entsprechende Beleuchtung sicherer gemacht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2012, ST 1206 Aktenzeichen: 67 0
Mehr Verkehrssicherheit an der Hügelstraße durch neue Blitzsäulen
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2012, OF 341/9 Betreff: Mehr Verkehrssicherheit an der Hügelstraße durch neue Blitzsäulen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Zwei neue Rotlichtblitzer für Kreuzung Hügelstraße / Eschersheimer Landstraße und am sogenannten Ginnheimer Kreisel an der Ecke Hügelstraße, Raimundstraße und Ginnheimer Hohl beim Magistrat anzufordern. Begründung: In den letzten Monaten ist es gehäuft zu schweren Verkehrsunfällen im Kreuzungsbereich Hügelstraße / Eschersheimer Landstraße gekommen. Es ist allgemein bekannt, dass es an dieser Kreuzung, aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens sehr viele Rotfahrer gibt. Viele Fahrer von U-Bahnzügen fahren bereits verzögert aus der Station aus, um einen Zusammenprall mit den letzten Rotlichtfahrern aus der Hügelstraße zu vermeiden. Weiterhin ist dem Ortsbeirat 9 bekannt, dass die Stadt noch über mehr als 10 moderne Rotlichtüberwachungssäulen verfügt. Der Magistrat wird deshalb aufgefordert sowohl an dieser Kreuzung, als auch am sogenannten Ginnheimer Kreisel an der Ecke Hügelstraße, Raimundstraße und Ginnheimer Hohl neue Rotlichtblitzer, die allerdings auch Geschwindigkeitsüberschreitungen registrieren sollten, aufzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 26.04.2012, TO I, TOP 23 Die Vorlage OF 341/9 wird zum gemeinsamen Antrag der CDU, GRÜNEN, SPD, FDP und FREIE WÄHLER erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1138 2012 Die Vorlage OF 341/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Absatz der Begründung als Tenor verwendet und dort für das Wort "Raimundstraße" das Wort "Kurhessenstraße" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenBeleuchtung des Weges in der Grünanlage zwischen Paquetstraße und Ricarda-Huch-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2012, OF 329/9 Betreff: Beleuchtung des Weges in der Grünanlage zwischen Paquetstraße und Ricarda-Huch-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Weg im Parkbereich, der parallel zur Ricarda-Huch-Straße und der Paquetstraße verläuft, zu beleuchten. Begründung: Dieser Weg wird von vielen Bewohnern der Siedlung als ein wichtiger Durchgang bis weit nach Mitternacht genutzt und sollte daher durch eine entsprechende Beleuchtung sicherer gemacht werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 07.03.2012, OF 296/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 26.04.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1133 2012 1. Die Vorlage OF 296/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 329/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. CDU, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenHansaallee Nord beruhigen - Fahrradstraße anlegen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.03.2012, OM 949 entstanden aus Vorlage: OF 138/2 vom 01.02.2012 Betreff: Hansaallee Nord beruhigen - Fahrradstraße anlegen Vorgang: M 26/12 Der Magistrat wird gebeten, im Zusammenhang mit der weiterführenden Planung für die Straße Am Dornbusch bzw. der Fertigstellung der derzeitigen Wohnbauvorhaben in Hansaallee und Platenstraße, den nördlichen Abschnitt der Hansaallee ebenfalls umzuplanen und als Straße mit Priorität für den Fuß- und Radverkehr (in beide Richtungen) zu gestalten. Geprüft werden sollen folgende zwei Varianten: - Fahrradstraße mit zugelassenem Anliegerverkehr und - einstreifige Autospur und Radverkehr in beide Richtungen. In diesem Zusammenhang sollte der signalisierte Fußgängerüberweg südlich der Abzweigung der Platenstraße von der Hansaallee auf die nördliche Seite der Einmündung verlegt werden, damit sich in Richtung Süden fahrende Radfahrerinnen und Radfahrer sowie Fußgängerinnen und Fußgänger nicht gefährlich kreuzen. Die Radroute F4 soll dann in südlicher Richtung von der Raimundstraße aus nicht mehr über die Fallerslebenstraße zur Platenstraße geführt werden, sondern über die Kreuzung Am Dornbusch direkt in den nördlichen Teil der Hansaallee. Begründung: Im Dreieck Hansaallee/Am Dornbusch/Platenstraße werden derzeit zahlreiche Bauvorhaben realisiert. Es entsteht ein Studentenwohnheim anstelle des Zollamtes und beidseits der Hansaallee wird dichter Geschosswohnungsbau realisiert. Gleichzeitig arbeiten und studieren immer mehr Menschen am Uni-Standort Campus Westend. Somit ist in diesem Bereich künftig mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen, auch durch Radfahrerinnen und Radfahrer, zu rechnen. Derzeit sind insbesondere die Gehwege im nördlichen Abschnitt der Hansaallee (nach der Abzweigung von der Platenstraße) sehr schmal und die relativ stark befahrene Straße führt als Einbahnstraße in nördliche Richtung. Ein relativ schmaler Radstreifen auf der östlichen Straßenseite ist ebenfalls nur in Süd-Nord-Richtung zu befahren. Insbesondere in den Morgenstunden, auf dem Weg zur Schule oder zur Uni, werden der Radstreifen und die Bürgersteige von sehr vielen Radfahrerinnen und Radfahrern aus dem Dichterviertel und Ginnheim auch in umgekehrter Richtung befahren, was zu gefährlichen Situationen führt. Das insgesamt schmale Straßenprofil zwischen den Fassaden der (künftigen) Wohnhäuser führt bei der derzeitigen Verkehrsbelastung zu großem Lärm sowie zu schlechter Wohnqualität und Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum. Die Vorplanung für die Straße Am Dornbusch sieht eine derzeit noch nicht vorhandene Linksabbiegemöglichkeit von der Platenstraße-Süd in die Ernst-Schwendler-Straße vor, sodass der nördliche Abschnitt der Hansaallee künftig von Verkehr entlastet wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2012, ST 902 Aktenzeichen: 66 2
Beleuchtung des Weges in der Grünanlage zwischen Paquetstraße und Ricarda-Huch-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2012, OF 296/9 Betreff: Beleuchtung des Weges in der Grünanlage zwischen Paquetstraße und Ricarda-Huch-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Weg im Parkbereich zwischen der Ricarda-Huch-Straße und der Paquetstraße zu beleuchten. Begründung: Dieser Weg wird von vielen Bewohnern der Siedlung als ein wichtiger Durchgangweg bis weit nach Mitternacht genutzt und sollte daher durch eine Beleuchtung sicherer gemacht werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 11.04.2012, OF 329/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 9 am 22.03.2012, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 296/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 9 am 26.04.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1133 2012 1. Die Vorlage OF 296/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 329/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. CDU, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenZebrastreifen Platen-/Raimundstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2012, OF 313/9 Betreff: Zebrastreifen Platen-/Raimundstraße Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob ein Fußgängerüberweg (Zeichen 350) über die Raimundstraße in Höhe der Stefan-Zweig-Straße/Bäckerei Donath eingerichtet werden kann. Begründung: Es handelt sich um einen Fußweg von der Stefan-Zweig-Straße zur Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Siedlung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 9 am 22.03.2012, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage OF 313/9 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenKreuzung Hügelstraße/Raimundstraße/Ginnheimer Hohl sicherer machen
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2012, OF 290/9 Betreff: Kreuzung Hügelstraße/Raimundstraße/Ginnheimer Hohl sicherer machen Vorgang: ST 29/12; OM 431/11 OBR 9; ST 728/11; OM 5015/11; NR 2150/11; NR 2172/11 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, welche der Maßnahmen aus den Anträgen NR2150/11, NR2172/11 und OM5015/11, den Vorschlägen der Eltern oder eigenen Vorschlägen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Kreuzung Hügelstraße/Raimundstraße/Ginnheimer Hohl noch in diesem Jahr, unabhängig von der Neubauplanung, umgesetzt werden. Begründung: Seitens des Ortsbeirates und der Stadtverordnetenversammlung wurden eine Reihe von Prüfaufträgen und Vorschlägen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit des Knotenpunktes Hügelstraße/Raimundstraße/Ginnheimer Hohl gemacht, nachdem sich Eltern der dort ansässigen Betreuungseinrichtungen über die gefährliche Situation für ihre Kinder beim Überqueren der durch zahlreiche Verkehrsbeziehungen und hohes Verkehrsaufkommen belasteten Kreuzung beschwert haben. In seinen Stellungnahmen, zuletzt der ST 29 von 2012, stellt der Magistrat eine umfangreiche Neuplanung der Kreuzung unter Berücksichtigung der in den Anträgen NR2150/11, NR2172/11 und OM5015/11 gemachten Vorschläge in Aussicht, deren bauliche Realisierung jedoch frühestens ab dem Jahr 2014 begonnen werden kann. Zu den einzelnen Prüfaufträgen der Stadtverordnetenversammlung (§9532/11) steht der obligatorische Magistratsbericht noch aus. Unabhängig von der aufwendigen Neuplanung der Kreuzung wünschen sich die betroffenen Eltern kurzfristige Maßnahmen, die ihre Kinder bis zur fernen Umgestaltung der Kreuzung schützen helfen, wie z.B. die Installation von gelben Warnblinklichtern oder die Vergrößerung von Aufstellflächen. Anlage 1 (ca. 413 KB) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 20.01.2011, NR 2150 Antrag vom 10.02.2011, NR 2172 Anregung an den Magistrat vom 17.02.2011, OM 5015 Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2011, ST 728 Anregung an den Magistrat vom 22.09.2011, OM 431 Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2012, ST 29 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 9 am 23.02.2012, TO I, TOP 24 Die Vorlage OF 290/9 wird zum gemeinsamen Antrag der CDU, GRÜNEN, SPD, FDP und der FREIEN WÄHLER erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 287 2012 Die Vorlage OF 290/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenHansaallee Nord beruhigen - Fahrradstraße anlegen
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2012, OF 138/2 Betreff: Hansaallee Nord beruhigen - Fahrradstraße anlegen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die M26 unter folgender Maßgabe zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Zusammenhang mit der weiterführenden Planung für die Straße Am Dornbusch bzw. der Fertigs tellung der derzeitigen Wohnbauvorhaben an Hansaallee und Platenstraße, den nördlichen Abschnitt der Hansaallee ebenfalls umzuplanen und als Straße mit Priorität für den Fuß- und Radverkehr (in beide Richtungen) zu gestalten. Geprüft werden sollten drei Varianten: - als Fahrradstraße mit zugelassenem Anliegerverkehr, - einstreifiger Autospur und Radverkehr in beide Richtungen und - Sperrung der Straße für den Autoverkehr vor der Einmündung Am Dornbusch. In diesem Zusammenhang sollte der signalisierte Fußgängerüberweg südlich der Abzweigung der Platenstraße von der Hansaallee auf die nördliche Seite der Einmündung verlegt werden, damit sich in Richtung Süden fahrende RadlerInnen und FußgängerInnen nicht gefährlich kreuzen. Die Radroute, F 4, soll dann in südlicher Richtung von der Raimundstraße aus nicht mehr über die Fallerslebenstraße zur Platenstraße geführt werden, sondern über die Kreuzung Am Dornbusch direkt in den nördlichen Teil der Hansaallee. Begründung: Im Dreieck Hansaallee, Straße Am Dornbusch und Platenstraße werden derzeit zahlreiche Bauvorhaben realisiert. Es entsteht ein Studentenwohnheim anstelle des Zollamtes und beidseits der Hansaallee wird dichter Geschosswohnungsbau realisiert. Gleichzeitig arbeiten und studieren immer mehr Menschen am Uni-Standort Campus Westend. Somit ist in diesem Bereich zukünftig mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen, auch durch RadfahrerInnen zu rechnen. Derzeit sind insbesondere die Gehwege im nördlichen Abschnitt der Hansaallee (nach dem Abzweig von der Platenstraße) sehr schmal und die relativ stark befahrene Straße ist als Einbahnstraße in nördliche Richtung geführt. Ein relativ schmaler Radstreifen auf der östlichen Straßenseite ist ebenfalls nur in Süd-Nord-Richtung zu befahren. Insbesondere in den Morgenstunden, auf dem Weg zur Schule oder Uni, werden der Radstreifen und die Bürgersteige von sehr vielen RadfahrerInnen aus dem Dichterviertel und Ginnheim auch in umgekehrter Richtung befahren, was zu gefährlichen Situationen führt. Das insgesamt schmale Straßenprofil zwischen Fassaden der (künftigen) Wohnhäuser führt bei der derzeitigen Verkehrsbelastung zu hohem Lärm und schlechter Wohnqualität und Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum. Die Vorplanung für die Straße Am Dornbusch sieht eine derzeit noch nicht vorhandene Linksabbiegemöglichkeit von der Platenstraße Süd in die Ernst-Schwendler-Straße vor, so dass der nördliche Abschnitt der Hansaallee zukünftig von Verkehr entlastet wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.01.2012, M 26 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 2 am 12.03.2012, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 949 2012 Anregung an den Magistrat OM 950 2012 1. Der Vorlage M 26 wird unter Hinweis auf OM 949 und OM 950 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 138/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Absatz des Tenors wie folgt lautet: "Geprüft werden sollen zwei Varianten: - Fahrradstraße mit zugelassenem Anliegerverkehr und - einstreifige Autospur und Radverkehr in beide Richtungen." 3. Die Vorlage OF 153/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenAuslagerungsstandort für das KIZ Gustav-Freytag-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2012, OM 818 entstanden aus Vorlage: OF 256/9 vom 18.01.2012 Betreff: Auslagerungsstandort für das KIZ Gustav-Freytag-Straße Der Magistrat wird aufgefordert, die Container für eine Auslagerung des KIZ Gustav-Freytag-Straße gemäß des Vorschlages des Grünflächenamtes entlang der Jean-Paul-Straße zu platzieren. Begründung: Während eines Ortstermins am 10.01.2012 wurden die verschiedenen Standortalternativen für eine Aufstellung von Containern zur Auslagerung des oben genannten KIZ geprüft. Es zeigte sich, dass die Grünfläche entlang der Jean-Paul-Straße der einzige Standort ist, der für eine Auslagerung infrage kommt. Andere diskutierte Alternativen stehen aus Erschließungsgründen oder aufgrund anderer Nutzungspläne nicht zur Verfügung. Das Gelände an der Jean-Paul-Straße entspricht dem Platzbedarf und kann ohne Probleme erschlossen werden. Die Leitung des KIZ hat mehrfach auf den dringenden Renovierungsbedarf der Einrichtung hingewiesen und den dringenden Wunsch geäußert, diesen nun zeitnah umsetzen zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.04.2012, ST 501 Aktenzeichen: 40 4
Auslagerungsstandort für das KIZ Gustav-Freytag-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.01.2012, OF 256/9 Betreff: Auslagerungsstandort für das KIZ Gustav-Freytag-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, dem Vorschlag des Grünflächenamtes zur Aufstellung der notwendigen Container für eine Auslagerung des o.g. KIZ zu folgen und diese entlang der Jean-Paul-Straße zu platzieren. Begründung: Während des in der OF 128/9 beschlossenen Ortstermins am 10.1.2012 wurden die verschiedenen Standortalternativen für eine Aufstellung von Containern zur Auslagerung des o.g. KIZ geprüft. Es zeigte sich, dass die Grünfläche entlang der Jean-Paul-Straße der einzige Standort ist, der für eine Auslagerung in Frage kommt. Andere diskutierte Alternativen stehen aus Erschließungsgründen oder aufgrund anderer Nutzungspläne nicht zur Verfügung. Das Gelände an der Jean-Paul-Straße entspricht sowohl dem Platzbedarf und kann ohne Probleme erschlossen werden. Die Leitung des KIZ hat mehrfach auf den dringenden Renovierungsbedarf der Einrichtung hingewiesen und den dringenden Wunsch geäußert diese nun zeitnah umsetzen zu können. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD LINKE. FDP FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2012, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 818 2012 Die Vorlage OF 256/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE_WÄHLER
Weiter lesenGrundsanierung der Hügelstraße von der Eschersheimer Landstraße bis zur Raimundstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.09.2011, OM 431 entstanden aus Vorlage: OF 174/9 vom 22.09.2011 Betreff: Grundsanierung der Hügelstraße von der Eschersheimer Landstraße bis zur Raimundstraße Der Zustand der Straße hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich verschlechtert. Die Straße muss ausgekoffert und von Grund neu aufgebaut werden. Seit der Frostperiode und trotz der Ausbesserungsarbeiten mit Kaltasphalt bleibt die Geschwindigkeit aufgrund des schlechten Zustandes der Fahrbahnen auf 30 km/h reduziert. Dies ist bei dieser stark frequentierten Hauptverkehrsstraße ein unzumutbarer Zustand. Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, im nächsten Jahr mit höchster Priorität die Grundsanierung dieser Straße anzugehen und die nötigen finanziellen Mittel im Haushalt vorzusehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2012, ST 29 Antrag vom 09.02.2012, OF 290/9 Auskunftsersuchen vom 23.02.2012, V 287 Antrag vom 17.11.2015, OF 1014/9 Anregung an den Magistrat vom 03.12.2015, OM 4800 Antrag vom 02.03.2017, OF 196/9 Etatanregung vom 16.03.2017, EA 114 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66 0
Grundsanierung der Hügelstraße von Eschersheimer Landstraße bis Raimundstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2011, OF 174/9 Betreff: Grundsanierung der Hügelstraße von Eschersheimer Landstraße bis Raimundstraße Der Zustand der Straße hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich verschlechtert. Die Straße muss ausgekoffert und von Grund neu aufgebaut werden. Seit der Frostperiode und trotz der Ausbesserungsarbeiten mit Kaltasphalt bleibt die Geschwindigkeit aufgrund des schlechten Zustandes der Fahrbahnen auf 30 km/h reduziert. Dies ist bei dieser stark frequentierten Hauptverkehrsstraße ein unzumutbarer Zustand. Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, im nächsten Jahr mit höchster Priorität die Grundsanierung dieser Straße anzugehen und die nötigen finanziellen Mittel im Haushalt vorzusehen. Antragsteller: CDU FDP FREIE WÄHLER SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 22.09.2011, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 431 2011 1. Die Vorlage OF 142/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 143/9 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 144/9 wurde zurückgezogen. 4. Die Vorlage OF 174/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 4. CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE.
Parteien: CDU, FDP, FREIE_WÄHLER, SPD
Weiter lesenPlanungswerkstatt Platensiedlung
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2011, OF 136/9 Betreff: Planungswerkstatt Platensiedlung Der Ortsbeirat regt an, Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, für den Bereich der ehemaligen Housings zwischen Ricarda-Huch-Straße und Franz-Werfel-Straße rechtzeitig vor Auslaufen der Belegungsbindung und des Bestandschutzes eine Planungswerkstatt für die Zukunft der Siedlung durchzuführen. Diese soll die Beteiligten der Planungswerkstatt für das grüne Y einbeziehen und auf der Planung bzw. den realisierten Ergebnissen des grünen Y aufbauen. Einbezogen werden sollen mehrere Planungsbüros, Bewohner und Institutionen aus dem betroffenen Gebiet und eine qualifizierte Prozessmoderation. Ziel der Werkstatt ist es, Ideen und Konzepte für Nachverdichtung und städtebauliche Verbesserungen realistisch und sozialverträglich und mit einem Gewinn für die Lebensqualität in der ganzen Siedlung zu entwickeln. Begründung: Durch die Presse wurde bekannt, dass es bereits interessante Konzepte zum Rückbau der großen Verkehrsbauwerke und zur Nachverdichtung des Stadtteils gibt, Diese würden allerdings - soweit bekannt - mit einschneidenden Veränderungen (neuer Wohnungsbau, andere Straßenführung, Abriss von Häusern, Verlagerung von Grünflächen etc.) einhergehen. Außerdem wurden verschiedene Ideen im Rahmen des Architektursommers entwickelt, die im Karmeliterkloster ausgestellt waren. Es ist wichtig, die Betroffenen zum richtigen Zeitpunkt rechtzeitig einzubeziehen und verträgliche Lösungen für die Bürger des Stadtteils zu erarbeiten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 08.08.2011, OF 87/9 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 05.01.2012, OF 246/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 22.09.2011, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 87/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 136/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 9 am 03.11.2011, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 136/9 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenStraßenzustand Hügelstraße (zwischen Raimundstraße/Kurhessenstraße und Eschersheimer Landstraße - beide Richtungen)
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.09.2011, OF 144/9 Betreff: Straßenzustand Hügelstraße (zwischen Raimundstraße/Kurhessenstraße und Eschersheimer Landstraße - beide Richtungen) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Straßenbelag der Hügelstraße in den Abschnitten zwischen der Raimundstraße und der Eschersheimer Landstraße, sowie in der entgegengesetzten Richtung, zwischen Eschersheimer Landstraße und der Kurhessenstraße zu erneuern bzw. den Belag soweit auszubessern, dass ein zügiger Verkehrsfluss gewährleistet werden kann. Begründung: Seit ca. März diesen Jahres ist in den oben genannten Bereich auf Grund von Straßenschäden eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h ausgeschildert worden. Die durch den Frost entstandenen Schlaglöcher sind seinerzeit notdürftig repariert worden. Seitdem passierte nicht mehr. Da es sich um eine der am stärksten befahrenen Straßen im Ortsbezirk und um einen wichtigen Frankfurter Verkehrszubringer handelt, ist es dringend erforderlich, die Hügelstraße auf dem genannten Abschnitt wieder in einen mit 50 km/h befahrbaren Zustand zu versetzen. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 22.09.2011, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 431 2011 1. Die Vorlage OF 142/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 143/9 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 144/9 wurde zurückgezogen. 4. Die Vorlage OF 174/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 4. CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE.
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenGrundsanierung der Hügelstraße (von Eschersheimer Land- bis Raimundstraße)
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2011, OF 142/9 Betreff: Grundsanierung der Hügelstraße (von Eschersheimer Land- bis Raimundstraße) Seit der Frostperiode und trotz der Ausbesserungsarbeiten mit Kaltasphalt bleibt die Geschwindigkeit aufgrund des schlechten Zustandes der Fahrbahnen auf 30 km/h reduziert. Dies ist bei dieser stark frequentierten Hauptverkehrsstraße ein unzumutbarer Zustand. Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, im nächsten Jahr mit höchster Priorität die Grundsanierung dieser Straße anzugehen und die nötigen finanziellen Mittel im Haushalt vorzusehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 22.09.2011, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 431 2011 1. Die Vorlage OF 142/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 143/9 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 144/9 wurde zurückgezogen. 4. Die Vorlage OF 174/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 4. CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE.
Partei: CDU
Weiter lesenZustand der Hügelstraße zwischen Eschersheimer Landstraße und Raimundstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2011, OF 143/9 Betreff: Zustand der Hügelstraße zwischen Eschersheimer Landstraße und Raimundstraße Der Magistrat wird gebeten, bei dem obigen Straßenbereich so bald wie möglich eine Grundsanierung durchführen zu lassen. Begründung: Der Zustand der Straße hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich verschlechtert. Er ist von Unebenheiten und beulenartigen Erhöhungen gekennzeichnet. Auch nach Ansicht von Fachleuten aus dem zuständigen Amt führt kein Weg an einer Grundsanierung vorbei. Die Straße muss ausgekoffert und von Grund neu aufgebaut werden. Dabei ist zu bedenken, dass es sich bei der Hügelstraße um eine wichtige Verbindungsstraße mit hoher Fahrzeug-Frequenz handelt. Deshalb wird der Magistrat ausdrücklich gebeten, deren Grundsanierung in der Prioritätenliste einen vorderen Platz einzuräumen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 22.09.2011, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 431 2011 1. Die Vorlage OF 142/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 143/9 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 144/9 wurde zurückgezogen. 4. Die Vorlage OF 174/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 4. CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE.
Partei: FDP
Weiter lesenKreuzung Liliencron-/Eichendorff-/Fallerslebenstraße übersichtlicher gestalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2011, OM 278 entstanden aus Vorlage: OF 96/9 vom 08.08.2011 Betreff: Kreuzung Liliencron-/Eichendorff-/Fallerslebenstraße übersichtlicher gestalten Bei einem Ortstermin zur Verkehrsberuhigung der Eichendorffstraße in diesem Sommer konnten die Vertreter der Stadt auch den unübersichtlichen Kreuzungsbereich in Augenschein nehmen. Hierbei stellten sie fest, dass es durchaus die Möglichkeit gäbe, den Verkehrsfluss durch einen Kreisverkehr geordneter und sicherer zu gestalten. Der Magistrat wird deshalb noch einmal aufgefordert, einen Vorschlag zur Umgestaltung der Kreuzung mit einem Kreisverkehr zu machen. Es gäbe zum Beispiel die Möglichkeit, die Mitte des Platzes kreisrund und schildkrötenpanzerartig mit Natursteinen aufzupflastern, die dann von Lkw wegen ihrer großen Schleppkurve, aber nicht von Pkw befahren werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2011, ST 1301 Stellungnahme des Magistrats vom 04.06.2012, ST 866 Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2012, ST 1832 Auskunftsersuchen vom 16.05.2013, V 744 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66 0
Kreuzung Liliencron-/Eichendorff-/Fallerslebenstraße übersichtlicher gestalten
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.08.2011, OF 96/9 Betreff: Kreuzung Liliencron-/Eichendorff-/Fallerslebenstraße übersichtlicher gestalten Bei einem Ortstermin zur Verkehrsberuhigung der Eichendorffstraße in diesem Sommer konnten die Vertreter der Stadt auch den unübersichtlichen Kreuzungsbereich in Augenschein nehmen. Hierbei stellten sie fest, dass es durchaus die Möglichkeit gäbe, den Verkehrsfluss durch einen Kreisverkehr geordneter und sicherer zu gestalten. Der Ortsbeirat bittet deshalb den Magistrat noch einmal, einen Vorschlag zu Umgestaltung der Kreuzung mit einem Kreisverkehr zu machen. Es gäbe z.B. die Möglichkeit, die Mitte des Platzes kreisrund und schildkrötenpanzer-artig mit Natursteinen aufzupflastern, die dann von LKW wegen ihrer großen Schleppkurve , aber nicht von PKW befahren werden kann. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 18.08.2011, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 278 2011 Die Vorlage OF 96/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE.
Parteien: CDU, SPD
Weiter lesenBlumenwiesen für Eschersheim und Ginnheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.08.2011, OF 80/9 Betreff: Blumenwiesen für Eschersheim und Ginnheim Blumenwiesen in der Stadt sind nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern sehen auch noch schön aus. Da sie nur zweimal im Jahr geschnitten werden und auch nicht gedüngt werden, sind sie pflegeleicht, d.h. die Erhaltung ist kostengünstig. Es sind besonders solche Flächen geeignet, die sonnig und nicht sehr begangen von Menschen und Hunden sind, die in den letzten Jahren nicht gedüngt wurden und wo wenige hochwüchsige Gräser wachsen. Die Bodenvorbereitung für das Einsäen, das Saatgut und die Pflege im ersten Jahr kosten pro Quadratmeter etwa 6 €. In Eschersheim und Ginnheim kommen folgende Flächen in Betracht: - Wiese nordöstlich von der Obstwiese der Peter-Petersen-Schule (PPS): 6,5 m breiter Streifen bei den Obstbäumen neben dem Weg, ca. 1030 qm, entspricht ca. 6180 €. - Östlich des Lehrerparkplatzes der PPS, Zehnmorgenstraße ca. 170 qm, entspricht ca.1200 €. - Hügelstraße: Die Grünfläche auf dem Mittelstreifen rechts und links vom Zebrastreifen in Höhe der Hausnummern 137-141 ca. 444 qm, entspricht ca. 2664 €. - Die Verbindung zwischen Raimundstraße und Ginnheimer Hohl an der Kreuzung mit der Hügelstraße rechts und links ca. 130 qm, entspricht ca. 780 €. In Sachsenhausen hat der Ortsbeirat gute Erfahrungen damit gemacht, dass für die Flächen geeignetes Saatgut in Abstimmung mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) bezogen wurde. Der Magistrat wird gebeten, 1. Die oben genannten Flächen auf Eignung für die Anlage von Blumenwiesen zu prüfen und das Ergebnis dem Ortsbeirat mitzuteilen. 2. Die Ausschreibung für die Umwandlung der geeigneten Flächen in Blumenwiesen durchzuführen. 3. Für die Flächen geeignetes Saatgut in Abstimmung mit dem BUND zu beschaffen. Die Kosten für die Bodenbearbeitung, die Samen, die Einsaat und die Pflege im ersten Jahr sollen bis zu 10.000 € aus dem Ortsbeiratsbudget beglichen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 18.08.2011, TO I, TOP 23 Auf Wunsch der FDP wird über den letzten Absatz getrennt abgestimmt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 25 2011 Die Vorlage OF 80/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff der Stadtteil Dornbusch angefügt wird und im vierten Absatz für "in Eschersheim und Ginnheim" die Worte "im Ortsbezirk 9" eingefügt werden. Abstimmung: Antrag ohne letzten Absatz: Einstimmige Annahme Letzter Absatz: GRÜNE, CDU und SPD gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenPlanungswerkstatt Platensiedlung
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.08.2011, OF 87/9 Betreff: Planungswerkstatt Platensiedlung Der Magistrat wird aufgefordert, für den Bereich der ehemaligen Housings zwischen Ricarda-Huch-Straße und Franz-Werfel-Straße vor weiteren Planungen eine Planungswerkstatt durchzuführen. Einbezogen werden sollen mehrere Planungsbüros, BewohnerInnen und Institutionen aus dem betroffenen Gebiet und eine qualifizierte Prozessmoderation. Ziel der Werkstatt ist es, städtebauliche Ideen und Konzepte für Nachverdichtung und städtebauliche Verbesserungen realistisch, ökologisch und sozialverträglich und mit einem Gewinn für die Lebensqualität zu entwickeln. Begründung: Durch die Presse wurde bekannt, dass es bereits interessante Ideen zum Rückbau der großen Verkehrsbauwerke und zur Nachverdichtung des Stadtteils gibt. Diese würden allerdings - soweit bekannt mit weit reichenden Veränderungen einhergehen. Außerdem wurden verschiedene Ideen im Rahmen des Architektursommers entwickelt, die im Karmeliterkloster ausgestellt waren. Es ist somit an der Zeit, zusammen mit den Betroffenen im Stadtteil weiter zu planen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 08.09.2011, OF 136/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 18.08.2011, TO I, TOP 27 Die Vorlage OF 101/9 wird zum gemeinsamen Antrag der GRÜNEN, SPD und LINKE. erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 271 2011 Anregung an den Magistrat OM 272 2011 1. Die Vorlage OF 84/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 87/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 101/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 9 am 22.09.2011, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 87/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 136/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenVerkehrsberuhigung in der Eichendorffstraße IV
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.04.2011, OF 15/9 Betreff: Verkehrsberuhigung in der Eichendorffstraße IV Vorgang: ST 280/11; OM 4735/10 OBR 9; ST 1236/10; V 1352/10 OBR 9; ST 289/10, OM 3809/09 OBR 9 Die vom Ortbeirat in den aufgeführten Vorgängen erwähnten Probleme bestehen fort. Insbesondere ist eine Verbesserung der Situation erforderlich, weil die Falschparker sowohl regelmäßig den Fußweg für Kinderwagen, Rollstühle etc. versperren, als auch die mit der neuen Parkordnung angestrebte mittelbare Verkehrsberuhigung verhindern. Der Magistrat hat bislang keine weiterführende Lösung angeboten. Der Ortsvorsteher wird deshalb gebeten, mit den zuständigen Behörden (Straßenverkehrsamt, Straßenbauamt) einen Ortstermin in der Eichendorffstraße zu organisieren, der an einem Schultag morgens um 9.00 Uhr stattfindet. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 12.05.2011, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 15/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenDie Knotenpunkte Hügelstraße/Raimundstraße/Ginnheimer Hohl und Hügelstraße/Kurhessenstraße für Radfahrerinnen und Radfahrer freundlicher gestalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.02.2011, OM 5015 entstanden aus Vorlage: OF 1355/9 vom 10.01.2011 Betreff: Die Knotenpunkte Hügelstraße/Raimundstraße/Ginnheimer Hohl und Hügelstraße/Kurhessenstraße für Radfahrerinnen und Radfahrer freundlicher gestalten Der Magistrat wird aufgefordert, die Knotenpunkte Hügelstraße/Raimundstraße/Ginnheimer Hohl und Hügelstraße/Kurhessenstraße radfahrerinnen- und radfahrerfreundlicher zu gestalten. Hierzu soll der Radweg auf der südlichen Seite, im Bereich zwischen Am Hochwehr und Raimundstraße, direkt neben der Fahrbahn der Hügelstraße geführt werden. Begründung: Dieser zentrale und stark von Verkehr belastete Knotenpunkt ist der zentrale Punkt des Stadtteils Ginnheims. Die Kreuzung wird täglich von hunderten Kindern und Erwachsenen gequert, um Schule, Kindergärten, Horte, Spielplätze, Supermärkte, Läden, Freunde und so weiter zu besuchen. Eine Umorganisation des Knotens mit Blick auf Anwohnerinnen und Anwohner, die mit dem Rad in ihrem Stadtteil unterwegs sind, ist deshalb dringend notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2011, ST 728 Antrag vom 09.02.2012, OF 290/9 Auskunftsersuchen vom 23.02.2012, V 287 Aktenzeichen: 66 2
Mögliche Verbesserung des Verkehrsflusses an Straßenkreuzungen des Ortsbezirkes 9
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.02.2011, OM 5025 entstanden aus Vorlage: OF 1387/9 vom 01.02.2011 Betreff: Mögliche Verbesserung des Verkehrsflusses an Straßenkreuzungen des Ortsbezirkes 9 Der Magistrat wird gebeten, die Umsetzung der Installation je eines Zeichens 720/grüner Pfeil (StVO § 37) an den Kreuzungen Am Dornbusch/Raimundstraße und Raimundstraße/Am Dornbusch zu prüfen und darüber zu berichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2011, ST 735 Aktenzeichen: 32 1
Kreuzung Liliencron-/Fallersleben-/Eichendorffstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2011, OM 4936 entstanden aus Vorlage: OF 1347/9 vom 10.01.2011 Betreff: Kreuzung Liliencron-/Fallersleben-/Eichendorffstraße Vor Jahren wurde auf Forderung des Ortsbeirats eine Verkehrsinsel im Einmündungsbereich Liliencron-/Fallersleben-/Eichendorffstraße eingerichtet, um den Verkehrsfluss sicherer zu machen und die gefahrene Geschwindigkeit zu reduzieren. Die Mittelinsel liegt aber so weit versetzt, dass sie häufig bewusst oder unbewusst auf der falschen Seite (links) umfahren wird und zudem das Parken auf der rechten Seite der Fallerslebenstraße möglich macht. Der Magistrat wird deshalb gebeten, diesen Kreuzungsbereich mit einfachen Mitteln neu zu beordnen, sodass die Kreuzung übersichtlicher und das Rasen mancher Verkehrsteilnehmer unterbunden wird. Anzustreben wäre eine Art Kreisel aus Natursteinpflaster am Scheitelpunkt der drei sich kreuzenden Straßen, der notfalls mit geringer Geschwindigkeit überfahren werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.04.2011, ST 581 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66 0
Parken auf den Grünflächen in der Ricarda-Huch-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2010, OM 4817 entstanden aus Vorlage: OF 1332/9 vom 16.11.2010 Betreff: Parken auf den Grünflächen in der Ricarda-Huch-Straße Vorgang: OM 3569/09 OBR 9; ST 1599/09 Der Magistrat wird aufgefordert, den Grünstreifen in der Richarda-Huch-Straße mittels weiterer Findlinge oder mit anderen geeigneten Maßnahmen vor dem verbotswidrigen Befahren und Parken zu sichern. Begründung: Das Problem ist bekannt, Maßnahmen wurden bereits umgesetzt. Dort, wo Findlinge platziert wurden, hat sich die Maßnahme bewährt. Leider gibt es noch einige Stellen, die nicht geschützt sind und von Autofahrern zum Befahren der Grünfläche genutzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2011, ST 245 Aktenzeichen: 67 0
Wildwuchs bei Altglascontainern im Ortsbezirk
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2010, OM 4823 entstanden aus Vorlage: OF 1338/9 vom 18.11.2010 Betreff: Wildwuchs bei Altglascontainern im Ortsbezirk Vorgang: ST 334/10 In der Stellungnahme ST 334 berichtet der Magistrat, dass er in Zukunft bei der gängigen Praxis bleiben werde, Glascontainer nur oberirdisch aufzustellen, da im Untergrund Leitungstrassen verliefen. Der Ortsbeirat hält diese Antwort für unbefriedigend und unlogisch. Gerade bei den vom Ortsbeirat erwähnten Städten, wie zum Beispiel Bordeaux und Nizza, handelt es sich um Städte mit einer höheren städtebaulichen Verdichtung als in Frankfurt, ergo auch einer höheren Dichte an Versorgungsleitungen im Untergrund bei gleichzeitig geringerem Straßenquerschnitt. Auch die Stadt Offenbach hat in zentraler Innenstadtlage solche sogenannten Unterflursammelbehälter eingerichtet. Es wäre sinnvoll, wenn der Frankfurter Betreiber sich einmal in der Nachbarstadt informieren würde, die ESO gibt bestimmt gerne Auskunft. Für die Anwohner hätte dies den Vorteil, dass die hässlichen Behälter vom Bürgersteig verschwinden und es keine Ruhestörung mehr durch klirrendes Glas gibt. An der Einmündung Liliencronstraße/Eichendorffstraße würde die Verkehrssicherheit erhöht, da die Verkehrsteilnehmer aus der Liliencronstraße wieder freie Sicht nach rechts hätten. Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, an diesem Standort im Dichterviertel (Ecke Eichendorffstraße/Liliencronstraße) exemplarisch zu überprüfen, ob ein Versenken dieser Container möglich wäre, da sich die Straße hier platzartig erweitert und anzunehmen ist, dass ausreichend Platz für Versorgungsleitungen und unterirdische Glasbehälter vorhanden ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2011, ST 639 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 12.05.2011, TO I, TOP 9 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 79 4
Verkehrsberuhigung in der Eichendorffstraße III
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2010, OM 4735 entstanden aus Vorlage: OF 1295/9 vom 25.10.2010 Betreff: Verkehrsberuhigung in der Eichendorffstraße III Vorgang: ST 289/10; OM 3809/09 OBR 9; V 1352 OBR 9; ST 1236/10 Mit seiner Anregung vom 03.12.2009, OM 3809/09, schlug der Ortsbeirat dem Magistrat vor, im Hinblick auf die erfolgte Neuordnung der Beparkung in der Eichendorffstraße im Sommer 2009 den Beginn der Schrägparkfläche auf der Fahrbahn durch eine Markierung deutlich zu machen, die richtige Parkweise vorübergehend durch Kontrollen am Vormittag durchzusetzen und mitzuteilen, ob die neue Parkordnung auch vor der Berufsschule umgesetzt werden kann. Diesen Maßnahmen hat der Magistrat in seiner Stellungnahme vom 30.08.2010 eine Absage erteilt, deren Begründung den Ortsbeirat nicht überzeugt. Gleichwohl ist eine Verbesserung der Situation erforderlich, weil die Falschparker sowohl regelmäßig den Fußweg für Kinderwagen, Rollstühle et cetera versperren, als auch die mit der neuen Parkordnung angestrebte mittelbare Verkehrsberuhigung verhindern. Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, die Einhaltung der Grenzmarkierung der Parkfläche auf der östlichen Seite der Eichendorffstraße zwischen Liliencronstraße und der Franz-Böhm-Schule (auf dem Fußweg) durch die Installation von Drängelgittern entlang der weißen Linie oder eine andere geeignete Maßnahme sicherzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2011, ST 280 Aktenzeichen: 32 1
Parkmöglichkeiten für Geschäfte im Bereich Am Dornbusch 24/Ecke Eichendorffstraße 1
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2010, OM 4742 entstanden aus Vorlage: OF 1313/9 vom 25.10.2010 Betreff: Parkmöglichkeiten für Geschäfte im Bereich Am Dornbusch 24/Ecke Eichendorffstraße 1 Vor den Geschäften im Bereich Am Dornbusch 24/Eichendorffstraße 1 (Lebensmittel, Frisör, Kiosk) wurde bis August dieses Jahres laut Beschilderung kurzfristiges Parken geduldet. Mit Verfügung vom 13.08.2010 ließ das Straßenverkehrsamt diese Beschilderung entfernen, ohne dass die Gründe hierfür bekannt geworden wären. Bezeichnenderweise wies das Amt in seiner Verfügung ausdrücklich darauf hin, dass es die Anhörung des Ortsbeirats nicht für erforderlich halte. Unabhängig davon sind die genannten Geschäfte neben ihrer Laufkundschaft auch auf eine Kurzzeitparkmöglichkeit für Kunden, Lieferanten et cetera angewiesen. Zwei entsprechende Plätze sind hierfür dringend erforderlich. Dabei könnten die Plätze ohne weitere Verkehrsbehinderung auf der Fahrbahn der jetzigen Rechtsabbiegerspur unmittelbar nach der Einmündung der Eichendorffstraße abmarkiert werden. Hierdurch verbliebe vor der Ampel für den Rechtsabbiegerverkehr noch eine ausreichende Aufstellfläche und auch der Fahrradweg würde nicht beeinträchtigt. Lediglich der verfrühte Rechtsabbiegerpfeil auf der Fahrbahn in Höhe der Eichendorffstraße müsste entfernt werden. Der Magistrat wird daher gebeten, in der genannten Weise eine Be- und Entladezone einzurichten, die mindestens zwei Fahrzeugen zu den üblichen Geschäftszeiten das Parken für 30 Minuten ermöglicht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2011, ST 184 Aktenzeichen: 32 1
Jugendliche im Bereich Ginnheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.09.2010, OM 4593 entstanden aus Vorlage: OF 1284/9 vom 09.09.2010 Betreff: Jugendliche im Bereich Ginnheim In den letzten Monaten häufen sich die Beschwerden über das Verhalten von Jugendlichen in Ginnheim, besonders in den Bereichen - Platenstraße - rund um die Astrid-Lindgren-Schule - unter der Rosa-Luxemburg-Brücke im Bereich Franz-Werfel-Straße - Wiesenbereich zwischen Ricarda-Huch-Straße und Paquetstraße - Adabert-Stifter-Straße - Burggraf-Anlage - Rund um den Alten Ginnheimer Friedhof - Fritz-von-Unruh-Anlage - Höhenblick und an der U-Bahn-Station Ginnheim Der Polizei sind viele Vorfälle gemeldet und es werden auch regelmäßig Kontrollen durchgeführt. Da diese Jugendlichen nicht kriminalisiert und vorverurteilt werden sollen, fordern wir den Magistrat auf, durch aufsuchende Jugendarbeit schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.12.2010, ST 1560 Aktenzeichen: 51
Fragen der Schulwegsicherheit in Ginnheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.08.2010, OM 4476 entstanden aus Vorlage: OF 1250/9 vom 30.07.2010 Betreff: Fragen der Schulwegsicherheit in Ginnheim Der Magistrat wird gebeten, 1. die Querungsmöglichkeiten der Kreuzung Hügelstraße/Raimundstraße/Ginnheimer Hohl zu prüfen und nach Möglichkeit für Fußgänger, insbesondere Schulkinder, sicherheitstechnisch zu verbessern; 2. eine Ortsbegehung für die Schulwege zur Diesterwegschule, wie sie schon früher stattgefunden hat, zu wiederholen; 3. beides eventuell miteinander zu verbinden. Begründung: Die Querung der angegebenen Kreuzung wird gerade von Anwohnern der Straße Am Hochwehr und daran angrenzender Straßen als gefährlich angesehen. Das hat schon dazu geführt, dass Eltern ihre Kinder nicht in der Diesterwegschule angemeldet haben, sondern in einer anderen Schule/in einem anderen Schulbezirk. Eine Wiederholung der Schulwegsbegehung wird von der Schulleitung der Diesterwegschule angeregt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2010, ST 1320 Aktenzeichen: 40 1
Permanente und massive Lärmbelästigung durch Einrichtungen der Deutschen Telekom AG in der Raimundstraße 48 - 54; verwaltet durch STRABAG Property und Facility GmbH, Heusenstamm
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.08.2010, OM 4475 entstanden aus Vorlage: OF 1249/9 vom 02.08.2010 Betreff: Permanente und massive Lärmbelästigung durch Einrichtungen der Deutschen Telekom AG in der Raimundstraße 48 - 54; verwaltet durch STRABAG Property und Facility GmbH, Heusenstamm Der Magistrat wird gebeten, sich umgehend mit der Deutschen Telekom AG und/oder mit der Strabag GmbH ins Benehmen zu setzen, um eine kurzfristige Beendigung der Lärmbelastung, von der die Bevölkerung in der umliegenden Wohnbebauung betroffen ist, zu erreichen. Die Lärmbelastung geht vor allem nachts von Aggregaten (vermutlich Transformatoren) eines Anbaus des großen Telekom-Gebäudes aus. Schutz könnte eine Lärmschutzwand bieten, die gemäß Schreiben der Strabag GmbH an eine Hausgemeinschaft vom 15.02.2009 bereits angedacht ist. Die Errichtung dieser Wand sollte nun kurzfristig umgesetzt werden. Begründung: Die Lärmbelastung ist, wie bereits erwähnt, insbesondere nachts und dort hauptsächlich zwischen drei und fünf Uhr des Morgens hörbar und greift dann gesundheitsschädlich in Tiefschlafphasen der dortigen Bürger ein. Tiefschlafphasen mutieren dann zu Aufweckphasen. Das Schreiben einer Hausgemeinschaft an die Deutsche Telekom AG vom 10.02.2009 und die Antwort der Strabag GmbH vom 15.02.2009 liegen hier in Form von Kopien vor und können auf Wunsch zur Verfügung gestellt werden. In den Vorgang waren auch schon das Regierungspräsidium Darmstadt und das Umweltamt Frankfurt eingeschaltet. Das Umweltamt hat auch schon ein oder zwei Messungen nachts/morgens um circa 2.00 Uhr vorgenommen, hat sich aber nur kurz dort aufgehalten. Als der Lärm etwa um 3.00 Uhr anschwoll, waren die Mitarbeiter des Umweltamtes schon wieder abgezogen. Bezeichnend für die Problematik ist unter anderem der Umstand, dass die Strabag GmbH die gegebene Lärmbelastung im Schreiben vom 15.02.2009 nicht in Frage stellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.11.2010, ST 1507 Aktenzeichen: 32 4
Parkbänke für Bürger erhalten!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.05.2010, OM 4230 entstanden aus Vorlage: OF 1208/9 vom 06.05.2010 Betreff: Parkbänke für Bürger erhalten! Immer häufiger wandten sich in letzter Zeit Bürger an den Ortsbeirat, mit dem Problem, dass Parkbänke für Lärmstörungen missbraucht würden. Dies betraf nachstehende Örtlichkeiten: Fritz-von-Unruh-Anlage sowie die Grünanlagen bei der Paquetstraße, der Chamissostraße und der Fontanestraße. Der Ortsbeirat ist nach intensiver Diskussion der Auffassung, dass die Entfernung von Parkbänken nur als letzte Maßnahme in Betracht zu ziehen ist, um Störungen der Nachtruhe oder sonstigen Belästigungen von Anwohnern entgegenzuwirken. Der Magistrat wird daher aufgefordert, bei Störungen durch Lärm oder Belästigungen von Passanten, die von den Anwohnern auf die Nutzung vorhandener Parkbänke zurückgeführt werden, zunächst mit dem Einsatz von ordnungspolizeilichen Maßnahmen, häufigere Bestreifung und Kontrollmaßnahmen des freiwilligen Polizeidienstes zu reagieren. Die Entfernung von Ruhebänken soll erst als letztes Mittel in Betracht gezogen werden. In diesem Fall ist dem Ortsbeirat zuvor Mitteilung zu machen, damit der Nutzungskonflikt zunächst im Ortsbeirat diskutiert werden kann. Die bereits ergriffenen Maßnahmen sind dabei aufzulisten und gegebenenfalls dem Ortsbeirat zu erläutern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2010, ST 1005 Aktenzeichen: 67 0
Grünanlagen zwischen Paquetstraße und Ricarda-Huch-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.05.2010, OM 4221 entstanden aus Vorlage: OF 1175/9 vom 12.04.2010 Betreff: Grünanlagen zwischen Paquetstraße und Ricarda-Huch-Straße Der Magistrat wird aufgefordert, in der Grünanlage zwischen Paquetstraße und Ricarda-Huch-Straße verstärkt Streifen einzusetzen, die in den späteren Abendstunden nach dem Rechten sehen. Begründung: Bürger haben sich beschwert, dass nachts in der Anlage keine Ruhe einkehrt, sondern Lärmbelästigungen auftreten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.07.2010, ST 955 Aktenzeichen: 32 4
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