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Vorlagen
Unterliederbach: Parkbänke und Abfallkörbe im Astronomenweg und Philosophenweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 612 entstanden aus Vorlage: OF 181/6 vom 16.09.2016 Betreff: Unterliederbach: Parkbänke und Abfallkörbe im Astronomenweg und Philosophenweg Der Magistrat wird gebeten, a) die defekten und nicht mehr zum Sitzen geeigneten Parkbänke im Astronomenweg und im Philosophenweg auszutauschen sowie b) die vorhandenen offenen Abfallbehälter durch geschlossene, "vogelsichere" Exemplare zu ersetzen. Begründung: Bürger haben den schlechten Zustand der vorhandenen Bänke moniert, die in der Tat nicht mehr zum entspannten Sitzen einladen. Die zurzeit montierten Abfallbehälter herkömmlicher Bauart werden regelmäßig von Vögeln geleert, die den Unrat weiträumig verteilen. Es macht deshalb Sinn, diese Behälter durch Abfallkörbe mit Verschlussdeckeln zu ersetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2017, ST 24 Aktenzeichen: 67 0
Unterliederbach: Lärmbelästigung durch Züge der Hessischen Landesbahn im Bereich der Heimchen Siedlung zwischen Bahn-km 1,0 und 1,2
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.09.2016, OF 179/6 Betreff: Unterliederbach: Lärmbelästigung durch Züge der Hessischen Landesbahn im Bereich der Heimchen-Siedlung zwischen Bahn-km 1,0 und 1,2 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, sich bei der Hessischen Landesbahn (HLB) zu erkundigen, a) Welche Ursachen die Lärmentwicklung durch Züge der HLB besonders in der Kurve im Bereich der Straßen Stieglitzenweg, Starenweg, Finkenweg, Bachstelzenweg, Nachtigallenweg und Grasmückenweg hat und b) Welche Möglichkeiten es gibt, diesen Lärm zu verhindern oder zumindest wesentlich zu reduzieren. Begründung: Anwohner der Heimchensiedlung berichten, dass die Kurvenfahrt der Züge der HLB in der Kurve am Sportplatz seit einigen Wochen besonders lärmintensiv ist und erhebliche Quietschgeräusche produziert werden, die insbesondere die Nachtruhe beeinträchtigen. Es wurden hier Spitzenwerte von 87 dB(a) gemessen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2016, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 163 2016 Die Vorlage OF 179/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenUnterliederbach: Parkbänke und Abfallkörbe im Astronomenweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.09.2016, OF 181/6 Betreff: Unterliederbach: Parkbänke und Abfallkörbe im Astronomenweg Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, a) die defekten und nicht mehr zum Sitzen geeigneten Parkbänke auf dem Astronomenweg auszutauschen sowie b) die vorhandenen offenen Abfallbehälter gegen geschlossene, "vogelsichere" Exemplare zu ersetzen. Begründung: Bürger haben den schlechten Zustand der vorhandenen Bänke moniert, die in der Tat nicht mehr zum entspannten Sitzen einladen. Die zur Zeit montierten Abfallbehälter herkömmlicher Bauart werden regelmäßig von Vögeln geleert, die den Unrat weiträumig verteilen. Es macht deshalb Sinn, diese Behälter durch Abfallkörbe mit Verschlussdeckel zu ersetzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2016, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 612 2016 Die Vorlage OF 181/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor nach dem Wort "Astronomenweg" die Worte "und im Philosophenweg" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenUnterliederbach: Schulweg an der Kreuzung Heimchenweg/Hunsrückstraße sicherer machen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.06.2016, OM 246 entstanden aus Vorlage: OF 108/6 vom 14.06.2016 Betreff: Unterliederbach: Schulweg an der Kreuzung Heimchenweg/Hunsrückstraße sicherer machen Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Passanten zu ergreifen, die ein Be- oder Überfahren des Bürgersteiges im Bereich der Kreuzung Heimchenweg/Hunsrückstraße (Ecke vor dem Haus Hunsrückstraße 35) durch Kraftfahrzeuge, insbesondere Lkws, wirkungsvoll verhindern. Insbesondere soll dafür gesorgt werden, durch bauliche Maßnahmen die Einhaltung des Halteverbots auf der östlichen Seite des Heimchenwegs durchzusetzen. Begründung: Es wird berichtet, dass Kraftfahrzeuge, insbesondere Lastwagen, die rechtwinklige Kurve falsch einschätzen und mit den Hinterrädern über den schmalen Gehweg fahren. Dort gefährden sie die Passanten und Schulkinder auf ihrem offiziellen Schulweg. Zur Vermeidung von Unfällen sollte der Magistrat hier nach präventiven Lösungen suchen, mit denen diese kritischen Situationen verhindert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2016, ST 1276 Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2017, ST 265 Aktenzeichen: 32 1
Hundekotbeutelspender in Unterliederbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.06.2016, OM 248 entstanden aus Vorlage: OF 94/6 vom 11.06.2016 Betreff: Hundekotbeutelspender in Unterliederbach Vorgang: V 1574/16 OBR 6; ST 787/16 Der Magistrat wird gebeten, an zwei Standorten in Unterliederbach Spender für Hundekotbeutel aufzustellen, und zwar im Bereich der Fußwege entlang des Liederbachs zwischen Wasgaustraße und Peter-Bied-Straße sowie im Bereich des Gepiden-Forums. Es gibt Paten, die das Auffüllen der Beutel an beiden Standorten übernehmen . Die Namen und Adressen können dem zuständigen Amt zur Verfügung gestellt werden. Begründung: Stadtkämmerer Becker und Stadträtin Heilig sowie das Grünflächenamt und die Stabsstelle Sauberes Frankfurt haben im Januar 2016 mitgeteilt, dass wieder kostenlose Hundekotbeutel bereitgestellt werden. Aus der Vorlage ST 787 ergibt sich, dass dort, wo die Voraussetzungen dafür gegeben sind, zusätzliche Spender aufgestellt werden können. Für beide genannten Bereiche sind die Voraussetzungen gegeben, d. h., hier ist die Verunreinigung durch Hundekot ein großes Ärgernis. Dort gehen viele Anwohner spazieren, viele Kinder spielen dort. Maßnahmen zur Eingrenzung bzw. Verringerung der Verunreinigung durch Hundekot sind daher geboten. Weiterhin haben sich Paten bereit erklärt, die Beutel bei Bedarf wieder aufzufüllen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.02.2016, V 1574 Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2016, ST 787 Stellungnahme des Magistrats vom 23.09.2016, ST 1289 Aktenzeichen: 67 0
Unterliederbach: Schulweg an der Kreuzung Heimchenweg/Hunsrückstraße sicherer machen
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2016, OF 108/6 Betreff: Unterliederbach: Schulweg an der Kreuzung Heimchenweg/Hunsrückstraße sicherer machen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Passanten zu ergreifen, die ein Be- oder Überfahren des Bürgersteiges an der Kreuzung Heimchenweg/Hunsrückstraße (Ecke vor Haus Hunsrückstraße 35) durch Kraftfahrzeuge, besonders LKW, wirkungsvoll verhindern. Begründung: Es wird berichtet, dass Kraftfahrzeuge, besonders Lastwagen, die rechtwinklige Kurve falsch einschätzen und mit den Hinterrädern über den schmalen Gehweg fahren. Dort gefährden sie die Passanten und Schulkinder auf ihrem offiziellen Schulweg. Zur Vermeidung von Unfällen sollte der Magistrat hier nach präventiven Lösungen suchen, die diese kritischen Situationen verhindern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2016, TO I, TOP 30 Die Vorlage wird zum gemeinsamen Antrag der CDU und der SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 246 2016 Die Vorlage OF 108/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um nachfolgenden Satz ergänzt wird: "Insbesondere soll dafür gesorgt werden, durch bauliche Maßnahmen die Einhaltung des Halteverbots auf der östlichen Seite des Heimchenwegs durchzusetzen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenHundekotbeutelspender in Unterliederbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.06.2016, OF 94/6 Betreff: Hundekotbeutelspender in Unterliederbach Vorgang: V 1574/16 OBR 6; ST 787/16 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, in Unterliederbach an 2 Standorten Spender für Hundekotbeutel aufzustellen, und zwar einmal im Bereich der Fußwege entlang des Liederbachs zwischen Wasgaustraße und Peter-Bied-Straße sowie im Bereich des Gepidenforums. Es gibt Paten, die es übernehmen, die Beutel an beiden Standorten aufzufüllen. Die Namen und Adressen können dem zuständigen Amt zur Verfügung gestellt werden. Begründung: Die Mitteilung der Stadträte Becker und Heilig sowie des Grünflächenamtes im Januar 2016 und der Stabsstelle Sauberes Frankfurt, dass wieder kostenlose Kotbeutel an den nämlichen Spendern bereitgestellt werden bzw. die ST 787 vom 17.05.2016 zum Thema, aus der sich ergibt, dass dort, wo die Voraussetzungen dafür gegeben sind, zusätzliche Spender aufgestellt werden können. Für beide genannte Bereiche sind die Voraussetzungen gegeben, d.h. hier ist die Verunreinigung durch Hundekot ein großes Ärgernis. Dort gehen viele Anwohner spazieren, viele Kinder spielen dort. Maßnahmen zur Eingrenzung bzw. Verringerung der Verunreinigung durch Hundekot sind daher geboten. Weiterhin gibt es die o.g. Paten, die sich bereit erklären, die Beutel bei Bedarf wieder aufzufüllen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.02.2016, V 1574 Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2016, ST 787 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2016, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 248 2016 Die Vorlage OF 94/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenEinmündung der Hunsrückstraße in den Heimchenweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2016, OF 91/6 Betreff: Einmündung der Hunsrückstraße in den Heimchenweg Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten durch geeignete Maßnahmen zu veranlassen, dass an der Ecke Hunsrückstraße/Heimchenweg das Halteverbot im Heimchenweg auf der linken Straßenseite (auf der Seite, auf der sich der Kiosk befindet) konsequent eingehalten wird. Begründung: Um zu verhindern, dass beim Abbiegen von LKWs und ähnlich großen Fahrzeugen an der Einmündung Hunsrückstraße in den Heimchenweg das eintritt, was oben beschrieben ist, ist dort auf auf der linken Seite des Heimchenwegs ein Halteverbot eingerichtet. So können die großen Fahrzeuge beim Einbiegen weit genug ausholen. Leider wird das Halteverbot aber oft missachtet, wodurch der Fahrbahnraum an dieser Stelle deutlich eingeengt wird und es für LKWs usw. zu eng wird, wenn sie um die Kurve fahren und deshalb über den Bürgersteig an der Ecke der Einmündung fahren müssen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2016, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 91/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 108/6 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenGeschwindigkeitskontrollen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.12.2015, OM 4769 entstanden aus Vorlage: OF 1535/6 vom 12.11.2015 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen Der Magistrat wird gebeten, verstärkte Geschwindigkeitskontrollen auf den Schulwegen zu den Grundschulen in Höchst und Unterliederbach durchzuführen. Dabei sollten folgende Straßen besonders berücksichtigt werden: - Liederbacher Straße in Höhe Hermann-Waibel-Allee; - Schmalkaldener Straße in Höhe Aldi-Markt; - Sossenheimer Weg in Höhe Teutonenweg; - Kurmainzer Straße in Höhe Friedhof Kurmainzer Straße. Begründung: Eltern berichteten gegenüber dem Ortsbeirat von Autofahrern, die an Fußgängerüberwegen, welche auf Schulwegen liegen, die Geschwindigkeit nicht einhalten bzw. Verkehrsteilnehmer überholen, welche Fußgänger die Straße passieren lassen möchten. Dies führt zu gefährlichen Situationen, welchen durch gezielte Kontrollen entgegengewirkt werden sollte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.02.2016, ST 330 Aktenzeichen: 32 4
Geschwindigkeitskontrollen
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2015, OF 1535/6 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, verstärkte Geschwindigkeitskontrollen auf den Schulwegen zu den Grundschulen in Höchst und Unterliederbach durchzuführen. Dabei sollten folgende Straßen besonders berücksichtigt werden: > Liederbacher Straße, Höhe Hermann-Waibel-Allee > Schmalkaldener Straße, Höhe Aldi > Sossenheimer Weg, Höhe Teutonenweg > Kurmainzer Straße, Höhe Friedhof Kurmainzer Straße Begründung: Eltern berichteten dem Ortsbeirat von Autofahrer die an Fußgängerüberwegen, welche auf Schulwegen liegen, die Geschwindigkeit nicht einhalten bzw. von Autofahrern die Verkehrsteilnehmer überholen, welche Fußgänger die Straße passieren lassen möchten. Dies führt zu gefährlichen Situationen, welchen durch gezielte Kontrollen entgegengewirkt werden sollte. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 6 am 01.12.2015, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4769 2015 Die Vorlage OF 1535/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenFußgängerüberweg in der Liederbacher Straße in Höhe Hermann-Waibel-Allee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2015, OM 4648 entstanden aus Vorlage: OF 1505/6 vom 14.10.2015 Betreff: Fußgängerüberweg in der Liederbacher Straße in Höhe Hermann-Waibel-Allee 1. Der Magistrat wird gebeten, eine Verkehrszählung mit dem Ziel durchzuführen, ob an der o. g. Stelle eine Fußgängerampel installiert werden kann. 2. Wenn die Verkehrszählung ergeben sollte, dass die Zahlen nicht ausreichen, wird der Magistrat gebeten, durch bauliche Maßnahmen, wie z. B. eine Mittelinsel, einen Fuß gängerüberweg in der Liederbacher Straße in Höhe Herrmann-Waibel-Allee so zu gestalten, dass Fußgänger diesen sicher passieren können. Begründung: Bürger und Eltern von Schulkindern haben sich an den Ortsbeirat gewandt, weil sie immer wieder beobachten, dass der erste Autofahrer am Überweg anhält, um Fußgängern die Querung zu ermöglichen, aber nachfolgende Autofahrer links überholen bzw. Autofahrer einfach durchfahren, weil sie den Überweg durch die Bäume nicht wahrnehmen und so die Fußgänger gefährden. Da hier auch ein Schulweg zur Karl-von-Ibell-Schule entlangführt, sollte eine Gefährdung von Schulkindern verhindert werden. Die Eltern der Schulkinder regen an, hier eine Ampel zu installieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2016, ST 268 Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2016, ST 1059 Antrag vom 21.03.2018, OF 654/6 Anregung an den Magistrat vom 10.04.2018, OM 2960 Antrag vom 18.01.2022, OF 327/6 Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1544 Antrag vom 23.12.2023, OF 906/6 Auskunftsersuchen vom 16.01.2024, V 824 Aktenzeichen: 32 1
Querungshilfe in der Liederbacher Straße in Höhe Idarwaldstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2015, OM 4650 entstanden aus Vorlage: OF 1506/6 vom 18.10.2015 Betreff: Querungshilfe in der Liederbacher Straße in Höhe Idarwaldstraße Vorgang: V 702/13 OBR 6; ST 1035/13 Der Magistrat wird gebeten, in der Liederbacher Straße zwischen Idarwaldstraße und der Bushaltestelle "Wasgaustraße" eine Querungshilfe in Form eines Fußgängerüberwegs einzurichten. Begründung: In der Vorlage ST 1035 teilt der Magistrat mit, dass eine Querungshilfe nur in Form eines regulären Fußgängerüberwegs eingerichtet werden kann. Mit dieser Anregung wird er gebeten, dies umzusetzen und die notwendigen Mittel bereitzustellen. Aufgrund der neu entstandenen Wegeverbindung über die neu gebaute Brücke über den Liederbach im Bereich der Idarwaldstraße und der Pfälzer Straße ist es sinnvoll, hier eine Querungshilfe einzurichten, zumal in die in Fertigstellung befindliche Wohnbebauung viele junge Familien mit Kindern einziehen werden, die diesen Weg dann als Schulweg zur Karl-von-Ibell-Schule nutzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 09.04.2013, V 702 Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2013, ST 1035 Stellungnahme des Magistrats vom 15.02.2016, ST 336 Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1155 Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2017, ST 267 Antrag vom 15.05.2021, OF 56/6 Auskunftsersuchen vom 01.06.2021, V 23 Aktenzeichen: 32 1
Gefährdung von Schulkindern verhindern: Tempo 30 in der Liederbacher Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2015, OM 4649 entstanden aus Vorlage: OF 1525/6 vom 24.10.2015 Betreff: Gefährdung von Schulkindern verhindern: Tempo 30 in der Liederbacher Straße Der Magistrat wird gebeten, Tempo 30 in der Liederbacher Straße im Abschnitt vom Otto-Ernst-Weg bis zur Wasgaustraße einzuführen. Begründung: Bürger und Eltern haben sich an den Ortsbeirat gewandt, weil sie immer wieder beobachten, dass es aufgrund von erhöhten Geschwindigkeiten und der alleenartigen Straße zu gefährlichen Situationen kommt. Autofahrer erblicken querende Fußgänger zu spät. Bei einer Geschwindigkeitsreduzierung würde dieses Risiko drastisch reduziert. Der benannte Abschnitt stellt für viele Kinder aus Unterliederbach den Schulweg zur Karl-von-Ibell-Schule dar. Um eine Gefährdung von Schulkindern zu verhindern, sollte auf dem Abschnitt Tempo 30 eingeführt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.02.2016, ST 334 Aktenzeichen: 32 1
Gefährdung von Schulkindern verhindern: Tempo 30 in der Liederbacher Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2015, OF 1525/6 Betreff: Gefährdung von Schulkindern verhindern: Tempo 30 in der Liederbacher Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten auf der Liederbacher Straße ab Otto-Ernst-Weg bis zur Wasgaustraße Tempo 30 einzuführen. Begründung: Bürger und Eltern haben sich an den Ortsbeirat gewandt, weil Sie immer wieder beobachten, dass es aufgrund erhöhter Geschwindigkeiten und der einhergehenden Allee zu gefährlichen Situationen kommt. Autofahrer erblicken querende Fußgänger zu spät. Bei einer Geschwindigkeitsreduzierung würde dieses Risiko drastisch reduziert. Der benannte Abschnitt ist für viele Schulkinder aus Unterliederbach der Schulweg zur Karl-von-Ibell-Schule. Um eine Gefährdung von Schulkindern zu verhindern, sollte auf dem Abschnitt Tempo 30 eingeführt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 14.10.2015, OF 1505/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 03.11.2015, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4648 2015 Anregung an den Magistrat OM 4649 2015 1. Die Vorlage OF 1505/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 1525/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenQuerungshilfe in der Liederbacher Straße in Höhe Idarwaldstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2015, OF 1506/6 Betreff: Querungshilfe in der Liederbacher Straße in Höhe Idarwaldstraße Vorgang: V 702/13 OBR 6; ST 1035/13 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf der Liederbacher Straße in der Höhe zwischen Idarwaldstraße und der Bushaltestelle "Wasgaustraße" eine Querungshilfe in Form eines Fußgängerüberwegs einzurichten. Begründung: In der ST 1035/2013 teilt der Magistrat mit, dass eine Querungshilfe nur in Form eines regulären Fußgängerüberwegs eingerichtet werden kann. Mit diesem Antrag wird er gebeten, dies umzusetzen und die notwendigen Mittel bereit zu stellen. Durch die neue entstandene Wegeverbindung aus dem Bereich der Idarwaldstraße zur Pfälzer Straße und umgekehrt, über die neu gebaute Brücke über den Liederbach, ist es sinnvoll hier eine Querungshilfe einzurichten. Zumal in die in Fertigstellung befindliche Bebauung viele junge Familien mit Kindern einziehen, die diesen Weg dann als Schulweg zur Karl-von-Ibell-Schule nutzen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 09.04.2013, V 702 Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2013, ST 1035 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 03.11.2015, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4650 2015 Die Vorlage OF 1506/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenFußgängerüberweg in der Liederbacher Straße in Höhe Hermann-Waibel-Allee
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2015, OF 1505/6 Betreff: Fußgängerüberweg in der Liederbacher Straße in Höhe Hermann-Waibel-Allee Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. eine Verkehrszählung an dieser Stelle durchzuführen, mit dem Ziel zu überprüfen, ob an dieser Stelle eine Fußgängerampel installiert werden kann. 2. wenn die Verkehrszählung ergibt, dass die Zahlen nicht ausreichend sind, soll durch bauliche Maßnahmen, wie z.B. eine Mittelinsel, der Fußgängerüberweg in der Liederbacher Straße, Höhe Herrmann-Waibel-Allee so zu gestalten werden, das Fußgänger diesen sicher passieren können. Begründung: Bürger und Eltern von Schulkindern haben sich an den Ortsbeirat gewandt, weil sie immer wieder beobachten, dass der 1. Autofahrer am Überweg anhält um Fußgängern die Querung zu ermöglichen, aber nachfolgende Autofahrer links überholen oder Autofahrer einfach durchfahren, weil sie den Überweg durch die Bäume nicht wahrnehmen und so die Fußgänger gefährden. Da dies auch ein Schulweg zur Karl-von-Ibell-Schule ist, sollte eine Gefährdung von Schulkindern verhindert werden. Die Eltern der Schulkinder regen an hier eine Ampel zu installieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 24.10.2015, OF 1525/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 03.11.2015, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4648 2015 Anregung an den Magistrat OM 4649 2015 1. Die Vorlage OF 1505/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 1525/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenBedarfsampel in der Hunsrückstraße in Höhe des Heimchenwegs
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.10.2015, OM 4572 entstanden aus Vorlage: OF 1467/6 vom 15.09.2015 Betreff: Bedarfsampel in der Hunsrückstraße in Höhe des Heimchenwegs Der Magistrat wird gebeten, vor der Bedarfsampel in der Hunsrückstraße, die sich in Höhe des Heimchenwegs befindet, ein Vorwarnsignal von der Liederbacher Straße kommend zu installieren. Begründung: Anwohner haben sich an den Ortsbeirat gewandt, weil die Ampel in der Hunsrückstraße von der Liederbacher Straße kommend sehr spät zu sehen ist und die Autofahrer dadurch oftmals sehr spät erkennen, dass die Ampel Rot zeigt. Ein Vorwarnsignal würde hier die Autofahrer rechtzeitig auf die Rot zeigende Ampel hinweisen, zumal an dieser Stelle auch eine Kita beheimatet ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2016, ST 53 Aktenzeichen: 32 1
Bedarfsampel in der Hunsrückstraße in Höhe des Heimchenwegs
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.09.2015, OF 1467/6 Betreff: Bedarfsampel in der Hunsrückstraße in Höhe des Heimchenwegs Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, vor der Bedarfsampel in der Hunsrückstraße, Höhe Heimchenweg, in der Hunsrückstraße, von der Liederbacher Straße kommend, ein Vorwarnsignal zu installieren. Begründung: Anwohner haben sich an den Ortsbeirat gewandt, weil die Ampel, wenn man die Hunsrückstraße, von der Liederbacher Straße kommend, entlang fährt sehr spät zu sehen ist und die Autofahrer dadurch oftmals sehr spät erkennen, dass die Ampel Rot zeigt. Ein Vorwarnsignal würde hier die Autofahrer rechtzeitig auf die Rot zeigende Ampel hinweisen. Zumal an dieser Stelle auch eine Kita beheimatet ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 6 am 06.10.2015, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4572 2015 Die Vorlage OF 1467/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU gegen SPD und BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung GRÜNE, LINKE. und FDP
Partei: CDU
Weiter lesenGebeschusstraße: Einrichtung von Tempo 30
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2015, OF 1403/6 Betreff: Gebeschusstraße: Einrichtung von Tempo 30 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, auf der gesamten Länge der Gebeschusstraße Tempo 30 einzurichten. Begründung: Auf der Gebeschusstraße ist bereits in einem Abschnitt vor dem Leibniz Gymnasium Tempo 30 eingerichtet, lediglich auf einem kleinen Teilstück von der Liederbacher Straße kommend und auf die Königsteiner Straße führend ist Tempo 50. Da die Straße von vielen Kindern als Anfahrtsweg mit dem Fahrrad genutzt wird und die Gebeschussstraße vor allem im ersten Abschnitt von der Liederbacher Straße sehr eng und unübersichtlich ist, setzt sich der Ortsbeirat im Interesse der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer dafür ein, auf der gesamten Strecke Tempo 30 einzurichten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 30.06.2015, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 1403/6 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. Abstimmung: CDU, REP und FDP gegen SPD und GRÜNE (= Annahme)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenKinderspielplatz im Otto-Ernst-Weg - Kaugummiautomat entfernen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2015, OM 4168 entstanden aus Vorlage: OF 1364/6 vom 01.05.2015 Betreff: Kinderspielplatz im Otto-Ernst-Weg - Kaugummiautomat entfernen Der Magistrat wird gebeten, 1. den Kaugummiautomaten am Kinderspielplatz zu entfernen; 2. dem Ortsbeirat mitzuteilen, warum an Kinderspielplätzen Süßigkeiten-Automaten installiert werden; 3. dem Ortsbeirat mitzuteilen, wer für die Installation verantwortlich ist; 4. dem Ortsbeirat mitzuteilen, ob an weiteren Spielplätzen im Ortsbezirk 6 Automaten aufgestellt wurden. Begründung: Im Otto-Ernst-Weg wurde ein Kaugummitautomat am Zaun des Spielplatzes installiert. Eltern haben sich beim Ortsbeirat darüber beschwert und bitten darum, diesen Automaten wieder zu entfernen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2015, ST 1180 (nicht öffentlich) Aktenzeichen: 67 2
Kinderspielplatz im Otto-Ernst-Weg - Kaugummiautomat entfernen
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.05.2015, OF 1364/6 Betreff: Kinderspielplatz im Otto-Ernst-Weg - Kaugummiautomat entfernen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. Den Kaugummiautomaten am Kinderspielplatz zu entfernen. 2. Dem Ortsbeirat mitzuteilen, warum an Kinderspielplätzen Süßigkeiten-Automaten installiert werden. 3. Dem Ortsbeirat mitzuteilen, wer für die Installation verantwortlich ist. 4. Dem Ortsbeirat mitzuteilen, ob an weiteren Spielplätzen im Ortsbezirk 6 Automaten aufgestellt wurden. Begründung: Am Kinderspielplatz Otto Ernst Weg wurde ein Kaugummitautomat am Zaun des Spielplatzes installiert. Eltern haben sich beim Ortsbeirat darüber beschwert und bitten diesen Automaten wieder zu entfernen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 19.05.2015, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4168 2015 Die Vorlage OF 1364/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, BFF und FDP gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE. und Abwesenheit REP
Partei: GRÜNE
Weiter lesenTempo-30-Versuch in der Königsteiner Straße - Schleichwege verhindern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.04.2015, OM 4040 entstanden aus Vorlage: OF 1323/6 vom 01.04.2015 Betreff: Tempo-30-Versuch in der Königsteiner Straße - Schleichwege verhindern Der Magistrat wird gebeten, das Entstehen von neuen Verkehrsbeziehungen infolge der Einführung von Tempo 30 in der Königsteiner Straße, z. B. über die Hans-Böckler-Straße und die Liederbacher Straße oder umgekehrt über die Stegerwaldstraße und die Inselbergstraße, zu vermeiden. Dazu wird der Magistrat gebeten, sowohl vor Beginn der Maßnahme als auch nach drei bzw. sechs Monaten in den oben genannten Straßen eine Verkehrszählung über den Zeitraum von mindestens 24 Stunden durchzuführen, um zu sehen, ob die Zahl der Verkehrsteilnehmer nach Beginn der Maßnahmen in der Königsteiner Straße gleich geblieben ist oder zugenommen hat. Begründung: Anwohner sind an den Ortsbeirat herangetreten, weil sie durch die Einführung von Tempo 30 in der Königsteiner Straße eine stärkere Belastung der umliegenden Straßen, insbesondere der Hans-Böckler-Straße, der Liederbacher Straße, der Stegerwaldstraße und der Inselbergstraße, befürchten. Die Bürger sehen auch Gefahren für Schulkinder, die die genannten Straßen als Schulweg benutzen, und Besucher, die sowohl den Sportplatz in der Hans-Böckler-Straße als auch die Sporthalle im Geißspitzweg ansteuern. Ebenso wird befürchtet, dass die Geißspitzbrücke eine höhere Anzahl von Verkehrsteilnehmern nicht verkraften könnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.07.2015, ST 976 Aktenzeichen: 32 1
.Gesperrt. und .Anlieger frei. im .Vogelviertel. in Unterliederbach während Veranstaltungen in der Fraport Arena
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2015, OF 1360/6 Betreff: "Gesperrt" und "Anlieger frei" im "Vogelviertel" in Unterliederbach während Veranstaltungen in der Fraport Arena Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, während Veranstaltungen in der Fraport Arena im "Vogelviertel" Unterliederbach (Bachstelzenweg, Drosselweg, Wachtelweg, Starenweg, Amselweg, Nachtigallenweg, Rotkelchenweg, Stieglitzenweg, Grasmückenweg) eine "Anlieger frei Zone" zu errichten. Begründung: Die Nähe des sogenannten Vogelviertels in Unterliederbach verleitet viele Besucher der Fraport Arena, dort kostenfrei ihre Autos abzustellen, anstatt die zahlreichen aber kostenpflichtigen Parkplätze der Fraport Arena zu nutzen. Während der Veranstaltungen in der Fraport Arena nimmt der Verkehr im Viertel unverhältnismäßig zu, es herrscht teilweise Verkehrschaos und es wird seitens der Besucher falsch geparkt. Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat, die Anwohner vor dem Besucherverkehr der Fraport Arena zu schützen und während der Veranstaltungen Anlieger frei einzurichten. Die vorgeschlagene Lösung, die Siedlung während der Veranstaltungen für den Autoverkehr mit Ausnahme der Anlieger komplett zu sperren, würde einen verglichen mit anderen Lösungen sehr geringen Aufwand verursachen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 19.05.2015, TO I, TOP 30 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1352 2015 Die Vorlage OF 1360/6 wird als Anfrage an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenTempo-30-Versuch in der Königsteiner Straße - Schleichwege verhindern
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.04.2015, OF 1323/6 Betreff: Tempo-30-Versuch in der Königsteiner Straße - Schleichwege verhindern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das Entstehen von neuen Verkehrsbeziehungen in Folge der Einführung von Tempo 30 auf der Königsteiner Straße, z. B. über die Hans-Böckler-Straße und Liederbacher Straße oder umgekehrt über die Stegerwaldstraße und Inselbergstraße zu vermeiden. Dazu wird der Magistrat gebeten sowohl vor Beginn der Maßnahme als auch nach 3 bzw. 6 Monaten in den oben genannten Straßen eine Verkehrszählung, über den Zeitraum von mindestens 24 Stunden, durchzuführen um zu sehen ob die Zahl der Verkehrsteilnehmer nach Beginn der Maßnahmen auf der Königsteiner Straße gleich geblieben ist oder zugenommen hat. Begründung: Anwohner sind an den Ortsbeirat herangetreten, weil sie durch die Einführung von Tempo 30 auf der Königsteiner Straße eine stärkere Belastung der umliegenden Straßen, insbesondere der Hans-Böckler-Straße, Liederbacher Straße, Stegerwaldstraße und der Inselbergstraße befürchten. Die Bürger sehen auch Gefahren für Schulkinder, die die genannten Straßen als Schulweg benutzen, und Besucher sowohl des Sportplatzes in der Hans-Böckler-Straße, als auch der Sporthalle im Geißspitzweg, ebenso befürchten sie die Geißspitzbrücke könnte eine höhere Anzahl von Verkehrsteilnehmern nicht verkraften. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 21.04.2015, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4040 2015 Die Vorlage OF 1323/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenBetreuungsplätze in Unterliederbach - Potentielle Standorte
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2015, OF 1295/6 Betreff: Betreuungsplätze in Unterliederbach - Potentielle Standorte Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Freiflächen an der Hunsrückstraße / Ecke Schmalkaldender Straße sowie Liederbacher Straße / Philosophenweg als Standorte für Betreuungseinrichtungen geeignet wären. Begründung: Durch das rasante Wachstum des Stadtteils Unterliederbach fehlen Betreuungsplätze; vor allem an Hortplätzen für die Karl-Ibell-Schule (A). In unmittelbarer Nähe der Schule gibt es einige Freiflächen, die für eine kurzfristige Lösung (z.B. Container) geeignet wären. Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat um Prüfung der Standorte B und C. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 10.03.2015, TO I, TOP 32 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1288 2015 Die Vorlage OF 1295/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSpielplatz Philosophenweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2014, OF 1060/6 Betreff: Spielplatz Philosophenweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, für die Neugestaltung des Spielplatzes am Philosophenweg werden aus dem Ortsbeirats-Budget 10.000€ genommen. Gleichzeitig wird der Magistrat gebeten mit den entsprechenden Planungen zu beginnen. Bei den Planungen sollten Anregungen der neuen Kita und der Kinderbeauftragten eingeholt und berücksichtigt werden. Begründung: Durch die Eröffnung der neuen Kita, auf dem Gelände der ehemaligen Lederfabrik, und die Fertigstellung der Brücke über den Liederbach, auf Höhe der Pfälzer Straße, dürfte die Frequentierung des Spielplatzes noch weiter zu nehmen, da sich die Erreichbarkeit für viele Kinder verbessert hat. Der Ortsbeirat hält es daher für erforderlich, dass der Spielplatz nun entsprechend aufgewertet und neugestaltet wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 08.07.2014, TO I, TOP 25 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 253 2014 Die Vorlage OF 1060/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenEfeu am Bunker in der Peter-Bied-Straße - wie ist der Sachstand nach der Zerstörung?
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2014, OF 889/6 Betreff: Efeu am Bunker in der Peter-Bied-Straße - wie ist der Sachstand nach der Zerstörung? Vorgang: V 319/12 OBR 6; ST 934/12 Der Bunker an der Peter-Bied-Straße wurde vom Bund an einen Privatmann verkauft, der dort massive Rodungsarbeiten durchführte und insbesondere den größten Teil des Efeubewuchses entfernte. Der Ortsbeirat stellte hierzu Fragen an den Magistrat, die dieser in seiner Stellungnahme ST 934 vom 11.6.2012 u.a. wie folgt beantwortete: Während kleinflächige Wandbegrünungen durch Efeu in der Stadt nicht selten sind, handelte es sich bei den Bunkerwandflächen jedoch um eine über 20 Jahre alte, bis zu 50 cm dicke Grünstruktur, die mittlerweile fast den gesamten Bunker bedeckte und ca. 1000 qm Fläche in Anspruch nahm. Nachweislich war die Efeuwand Lebensraum für viele Vögel, ggfs. auch für Fledermäuse (verlassene Nester wurden gefunden). Daher wurde die Wandbegrünung des Bunkers von der Unteren Naturschutzbehörde als Lebensraum eingestuft und die Beseitigung als Eingriff gem. § 14 und 15 Bundesnaturschutzgesetz (BNatschG) beurteilt. Eine weitere Rechtsgrundlage ist § 39 (1) Nr. 3 BNatschG sowie auch der Artenschutz (§ 44 BNatschG). Die Beseitigung des Efeus stellt eine erhebliche Beeinträchtigung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes dar und bedarf der Genehmigung durch die Untere Naturschutzbehörde. Beim Eintreffen der Unteren Naturschutzbehörde vor Ort war fast an der gesamten straßenseitigen Front des Bunkers der Efeu bereits knapp über dem Boden gekappt. Eine Erhaltung dieses Bereiches war damit nicht mehr möglich. Für diesen ungenehmigten Eingriff hätte die Untere Naturschutzbehörde ein Bußgeld verhängen können. Es wurde jedoch auf eine einvernehmliche Lösung abgezielt und ein Bescheid mit Auflagen zum Ersatz der verlorenen gegangenen Brut- und Nistmöglichkeiten bevorzugt. Der Eigentümer wurde daher aufgefordert einen entsprechenden Antrag zu stellen. Bei mehreren Ortsterminen wurde der Eigentümer ausführlich beraten, insbesondere auch über die möglichen Ersatzmaßnahmen. Es schien schließlich so, als ob ein Konsens erzielt wurde. Der Ortsbeirat fragt hierzu den Magistrat: Welche Konsens wurde schließlich mit dem Eigentümer gefunden, welche Ersatzmaßnahmen für den offensichtlich ohne Genehmigung erfolgten Eingriff in den Naturhaushalt wurden vorgenommen? Begründung: Eineinhalb Jahre nach der Antwort des Magistrats erscheint es angemessen, nachzufragen, welche Ersatzmaßnahmen für die verlorenen Naturschätze denn nun umgesetzt wurden. Leider hat der Antragsteller Hinweise darauf, dass entgegen der in der ST 934 geäußerten Hoffnung kein Konsens mit dem Eigentümer gefunden werden konnte. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 20.03.2012, V 319 Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2012, ST 934 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 6 am 21.01.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 910 2014 Die Vorlage OF 889/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenStau an der Kreuzung Leunastraße/Adolf-Haeuser-Straße reduzieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2013, OF 870/6 Betreff: Stau an der Kreuzung Leunastraße/Adolf-Haeuser-Straße reduzieren Die Adolf-Haeuser-Straße mündet zweispurig in die Leunastraße. Die Markierungen und Verkehrszeichen sind derzeit so gestaltet, dass auf der linken Spur nur nach links in die Leunastraße abgebogen werden kann. Die rechte Spur ist mit zwei Pfeilen versehen, einmal zur Geradeausfahrt in die Hoechster-Farben-Straße, außerdem kann man nach rechts abbiegen in die Liederbacher Straße. Es ist nun zu beobachten, dass die linke Spur kaum benutzt wird, während auf der rechten Spur der Stau so groß ist, dass man zu Spitzenzeiten noch nicht einmal in einem Rutsch die Grünphase der Ampel schafft. Es wäre zu überlegen, ob man nicht auch von der linken Spur aus die Weiterfahrt nach geradeaus in die bekanntermaßen zweispurige Hoechster-Farben-Straße ermöglichen sollte. Dies würde sehr wahrscheinlich dazu führen, dass ein Großteil der geradeaus fahrenden Fahrzeuge die linke Spur benutzen würde und zügig an der Schlange der nach rechts abbiegenden Fahrzeuge vorbei fahren könnte. Die Kapazität der Kreuzung wäre damit deutlich erhöht und die Staugefahr gemindert. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Markierung der Spuren an der Kreuzung Leunastraße/Adolf-Haeuser-Straße so geändert werden kann, dass man auch von der linken Spur aus geradeaus weiter fahren kann. Sollte die Geradeausfahrt von zwei Spuren aus nicht möglich sein, ist auch zu prüfen, ob man die rechte Spur zur reinen Rechtsabbiegerspur macht und die linke Spur für Linksabbiegen und Geradeausfahren öffnet. Begründung: Die Verkehrsströme nach rechts und nach geradeaus scheinen die deutlich stärkeren zu sein. Allein das spricht schon dafür, dass man diese Ströme auf zwei Spuren verteilen sollte. Aber es kommt noch hinzu, dass die Rechtsabbieger auf Fußgänger und Fahrradfahrer warten müssen und deswegen der Abfluss von der rechten Spur aus nicht so schnell erfolgen kann wie von der linken Spur. Jedenfalls ist der Stau auf der rechten Spur an vielen Tageszeiten zu beobachten. Unnötige Staus produzieren unnötige Abgase und sollten deswegen vermieden werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2013, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 890 2013 Die Vorlage OF 870/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenQuerungshilfe in der Liederbacher Straße in Höhe Idarwaldstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2013, OM 2582 entstanden aus Vorlage: OF 837/6 vom 07.10.2013 Betreff: Querungshilfe in der Liederbacher Straße in Höhe Idarwaldstraße Vorgang: V 702/13 OBR 6; ST 1035/13 Der Magistrat wird gebeten, in der Liederbacher Straße zwischen der Idarwaldstraße und der Bushaltestelle "Wasgaustraße" eine Querungshilfe in Form eines Fußgängerüberwegs einzurichten. Die Kosten sollen aus laufenden Haushaltsmitteln übernommen werden. Begründung: In der Vorlage ST 1035 teilt der Magistrat mit, dass eine Querungshilfe nur in Form eines regulären Fußgängerüberwegs eingerichtet werden kann. Mit diesem Antrag wird der Magistrat gebeten, dies nun umzusetzen und die notwendigen Mittel aus dem laufenden Haushalt zu nehmen. Auch im Hinblick auf die neu entstehende Wegeverbindung von der Idarwaldstraße über die bald neu gebaute Brücke über den Liederbach zur Pfälzer Straße wäre es sinnvoll, wenn eine Querungshilfe eingerichtet wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 09.04.2013, V 702 Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2013, ST 1035 Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2014, ST 120 Aktenzeichen: 32 1
Querungshilfe in der Liederbacher Straße in Höhe Idarwaldstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2013, OF 837/6 Betreff: Querungshilfe in der Liederbacher Straße in Höhe Idarwaldstraße Vorgang: V 702/13 OBR 6; ST 1035/13 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf der Liederbacher Straße in der Höhe zwischen Idarwaldstraße und der Bushaltestelle "Wasgaustraße" eine Querungshilfe in Form eines Fußgängerüberwegs einzurichten. Die Kosten sollen aus laufenden Haushaltsmitteln genommen werden. Begründung: In der ST 1035/2013 teilt der Magistrat mit, dass eine Querungshilfe nur in Form eines regulären Fußgängerüberwegs eingerichtet werden kann, mit diesem Antrag wird der Magistrat dies nun umzusetzen und die notwendigen Mittel aus dem laufenden zu nehmen. Auch im Hinblick auf die neue entstehende Wegeverbindung aus dem Bereich der Idarwaldstraße zur Pfälzer Straße, über die bald neugebaute Brücke über den Liederbach, wäre es sinnvoll, wenn eine Querungshilfe eingerichtet wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 09.04.2013, V 702 Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2013, ST 1035 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2013, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2582 2013 Die Vorlage OF 837/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenLärmaktionsplan: Minderungsmaßnahmen für innerörtliche Straßen aufnehmen!
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2013, OF 760/6 Betreff: Lärmaktionsplan: Minderungsmaßnahmen für innerörtliche Straßen aufnehmen! Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen, der Magistrat wird beauftragt, in den vom Regierungspräsidenten Darmstadt zu erstellenden nächsten Lärmaktionsplan - Teilplan Straßenverkehr - die nachfolgend aufgeführten Minderungsmaßnahmen aufnehmen zu lassen: Tempo 30 auf innerörtlichen Straßen im Ortsbezirk 6, auf denen in der Lärmkartierung 2012 (siehe Website des Landes Hessen Umgebungslärmrichtlinie des Landes Hessen; http://laerm.hessen.de/Main.html?role=default) Werte über LDEN/L Night über 65/55 db(A) eingetragen sind. Dazu sind durch den Magistrat diese Straßenabschnitte zu ermitteln und es ist dort Tempo 30 als Lärmminderungsmaßnahme beim RP einzufordern. 1. Besonders hervorzuheben sind dabei folgende Straßen: Königsteiner Straße, Gotenstraße, Liederbacher Straße, Pfaffenwiese, Alt-Zeilsheim/West-Höchster-Straße, Alt-Sossenheim/Westerbachstr., Kurmainzer Straße, Sossenheimer Weg, Waldschulstraße, Espenstraße/Lärchenstraße, Mainzer Landstraße in Nied, Oeserstraße in Nied. 2. Auszunehmen sind jedoch folgende Straßen bzw. Straßenabschnitte, da sie entweder außerhalb der Bebauung verlaufen oder weil sie eine besondere Verkehrsleitfunktion haben, d.h. sie nehmen Verkehr auf, der von anderen Straßen ferngehalten werden soll (z.B. aus Gründen der Entlastung der Anwohner vor dem Verkehr): Schwanheimer Uferstraße, Schwanheimer Brücke, Stroofstraße, Mainzer Landstr. von der Birminghamstr. stadtauswärts sowie von der Nied Kirche bis zur Bolongarostraße, Oeserstraße durch den Niedwald bis zum Römerhof, Schmalkaldener Straße, Hunsrückstr. von der Schmalkaldener Str. bis zur Silostraße, Silostraße, Pfaffenwiese von der Silostraße bis zum Ortsrand Zeilsheim, Höchster Farben-Straße. Auf den Straßen lt. Punkt 2 soll - dort, wo Wohnbevölkerung betroffen und wo dies möglich ist - durch alternative Maßnahmen, wie z.B. Lärmschutzwände, Lärmminderung erreicht werden. Hervorzuheben ist hier besonders die Schwanheimer Uferstraße. Begründung: Im Laufe diesen Jahres wird der Lärmaktionsplan des Landes Hessen, der Teil der gesetzlich geregelten Lärmminderungsplanung (§ 47 BImSchG / Bundes-Immissionsschutzgesetz) ist, aktualisiert. Grundlage für die Erstellung des Lärmaktionsplans sind strategische Lärmkarten (Kartierung), in denen die Belastungswerte dargestellt werden. Die Lärmkarten sind mittlerweile erstellt und stehen jedem Bürger im Internet zur Verfügung und zwar unter Hessisches Landesamt für Umwelt und Geologie, www.hlug.de. Direkter Link: http://laerm.hessen.de/Main.html?role=default Werden, aufgrund der Darstellung in den Lärmkarten, bestimmte Belastungswerte überschritten, sind die Behörden verpflichtet im Lärmaktionsplan entsprechende Minderungsmaßnahmen festzulegen. In der Endversion des Lärmaktionsplan Stufe 1, veröffentlicht am 15.11.2010, Abschnitt: "Grundlagen der Lärmaktionsplanung, S.41", heißt es, Textauszug: "In der ersten Stufe der Lärmaktionsplanung werden zunächst für alle Lärmkonfliktpunkte (LDEN/LNight > 70/60 db(A)) Maßnahmen zur Minderung der Lärmbelastung erarbeitet. Im Lärmaktionsplan der Stufe 2 werden zusätzlich Maßnahmen für die Lärmbelastungspunkte ( LDEN/LNight > 65/55 db(A)) entwickelt." Der Lärmaktionsplan - Teilplan Straßenverkehr - stellt die in Durchführung befindlichen und für die nächsten Jahre geplanten Lärmminderungsmaßnahmen im Straßenbereich vor. Der Lärmaktionsplan bildet darüber hinaus die Grundlage, auf deren Basis die zuständigen Behörden weitere Lärmminderungsmaßnahmen wie z.B. Geschwindigkeitsreduzierungen prüfen und ergreifen können. Zuständige Behörde für die Aufstellung von Lärmaktionsplänen ist in Hessen das "örtlich" zuständige Regierungspräsidium. Hinsichtlich unserer Region wird somit die Aufgabe der Lärmminderungsplanung durch das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt wahrgenommen. Die Kommunen werden vom RP aufgefordert "Konfliktpunkte" zu definieren sowie entsprechende Minderungsmaßnahmen auszuarbeiten und an das RP weiterzuleiten. Minderungsmaßnahmen / Vorschläge bezüglich Lärmaktionsplanung, die von einer Kommune stammen, haben wesentlich höheres Gewicht, als Einwendungen bzw. Anregungen, die durch Einzelpersonen (Öffentlichkeit) an das RP herangetragen werden. Entscheidend ist, dass die "gewünschten" Minderungsmaßnahmen rechtzeitig vor der Erstellung des Entwurfs dem RP vorliegen. Die Chance, dass Einwendungen und Anregung, die erst nach der Veröffentlichung des Endwurfs an das RP eingereicht werden, dann später doch noch in der Endversion des Lärmaktionsplan aufgeführt werden, ist sehr sehr gering. Diese Anregungen landen in einem "unbedeutenden" Anhang und werden eigentlich nicht wirklich "ernst" genommen. So unter dem Motto: "Die Öffentlichkeit hatte ja die gesetzlich geregelte Möglichkeit, Anregungen und Einwendungen vorzutragen". Deshalb ist es wichtig und sinnvoll, schon jetzt den Magistrat aufzufordern sicher zu stellen, dass für den Ortsbezirk 6, bestimmte Minderungsmaßnahmen als notwendige lärmmindernde Maßnahmen, in den Lärmaktionsplan des Landes Hessen aufgenommen werden. Der Straßenverkehr und die damit verbundene Lärmbelastung hat in den letzten Jahren extrem zugenommen. Damit ist eine zunehmende Gesundheitsgefährdung der Anwohner verbunden. Tempo 30 reduziert den Straßenlärm erheblich, (siehe auch Vortrag der FH Jena im Ortsbeirat 6 ). Tempo 30 ist darüber hinaus eine kostengünstige und schnell umsetzbare Maßnahme. Neben dem positiven Einfluss auf die Verkehrssicherheit wird eine Tempo-30-Anordnung in den genannten Straßen aufgrund der örtlichen Gegebenheiten zu einem besseren Verkehrsfluss führen. Somit stellt eine Tempo-30-Anordnung in diesen Straßen auch keinen Nachteil für die Verkehrsinteressen der Nutzer dar. Auch die Belange des Wirtschaftsverkehrs werden nicht eingeschränkt. Antragsteller: SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 03.06.2013, OF 750/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 27.08.2013, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung OA 409 2013 1. Die Vorlage OF 750/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 760/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 760/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung REP und FDP
Parteien: SPD, GRÜNE
Weiter lesenLärmaktionsplan: Minderungsmaßnahmen für innerörtliche Straßen aufnehmen!
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2013, OF 750/6 Betreff: Lärmaktionsplan: Minderungsmaßnahmen für innerörtliche Straßen aufnehmen! Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen, der Magistrat wird beauftragt, in den vom Regierungspräsidenten Darmstadt zu erstellenden nächsten Lärmaktionsplan - Teilplan Straßenverkehr - die nachfolgend aufgeführten Minderungsmaßnahmen aufnehmen zu lassen: Tempo 30 auf allen innerörtlichen Straßenabschnitten im Ortsbezirk 6, auf denen in der Lärmkartierung 2012 (siehe Website des Landes Hessen Umgebungslärmrichtlinie Hessen http://laerm.hessen.de/Main.html?role=default Werte über LDEN/LNight über 65/55 db(A) eingetragen sind. Dazu ist seitens des Magistrats eine gründliche Auswertung der o.a. Kartierungen vorzunehmen, die entsprechenden Straßen sind zu ermitteln und Tempo 30 auf diesen Straßen ist als Minderungsmaßnahme beim RP einzufordern. Besonders hervorzuheben sind dabei folgende Straßen: Königsteiner Straße, Gotenstraße, Liederbacher Straße, Pfaffenwiese, Alt-Zeilsheim/Westhöchster Straße, Alt-Sossenheim/Westerbachstraße, Kurmainzer Straße, Waldschulstraße, Espenstraße/Lärchenstraße, Mainzer Landstraße in Nied, Oeserstraße in Nied. Begründung: Im Laufe diesen Jahres wird der Lärmaktionsplan des Landes Hessen, der Teil der gesetzlich geregelten Lärmminderungsplanung (§ 47 BImSchG / Bundes-Immissionsschutzgesetz) ist, aktualisiert. Grundlage für die Erstellung des Lärmaktionsplans sind strategische Lärmkarten (Kartierung), in denen die Belastungswerte dargestellt werden. Die Lärmkarten sind mittlerweile erstellt und stehen jedem Bürger im Internet zur Verfügung und zwar unter Hessisches Landesamt für Umwelt und Geologie, www.hlug.de. Direkter Link: http://laerm.hessen.de/Main .html?role=default Werden, aufgrund der Darstellung in den Lärmkarten, bestimmte Belastungswerte überschritten, sind die Behörden verpflichtet im Lärmaktionsplan entsprechende Minderungsmaßnahmen festzulegen. In der Endversion des Lärmaktionsplan Stufe 1, veröffentlicht am 15.11.2010, Abschnitt: "Grundlagen der Lärmaktionsplanung, S.41", heißt es, Textauszug: "In der ersten Stufe der Lärmaktionsplanung werden zunächst für alle Lärmkonfliktpunkte (LDEN/LNight > 70/60 db(A)) Maßnahmen zur Minderung der Lärmbelastung erarbeitet. Im Lärmaktionsplan der Stufe 2 werden zusätzlich Maßnahmen für die Lärmbelastungspunkte ( LDEN/LNight > 65/55 db(A)) entwickelt." Der Lärmaktionsplan - Teilplan Straßenverkehr - stellt die in Durchführung befindlichen und für die nächsten Jahre geplanten Lärmminderungsmaßnahmen im Straßenbereich vor. Der Lärmaktionsplan bildet darüber hinaus die Grundlage, auf deren Basis die zuständigen Behörden weitere Lärmminderungsmaßnahmen wie z.B. Geschwindigkeitsreduzierungen prüfen und ergreifen können. Zuständige Behörde für die Aufstellung von Lärmaktionsplänen ist in Hessen das "örtlich" zuständige Regierungspräsidium. Hinsichtlich unserer Region wird somit die Aufgabe der Lärmminderungsplanung durch das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt wahrgenommen. Die Kommunen werden vom RP aufgefordert "Konfliktpunkte" zu definieren sowie entsprechende Minderungsmaßnahmen auszuarbeiten und an das RP weiterzuleiten. Minderungsmaßnahmen / Vorschläge bezüglich Lärmaktionsplanung, die von einer Kommune stammen, haben wesentlich höheres Gewicht, als Einwendungen bzw. Anregungen, die durch Einzelpersonen (Öffentlichkeit) an das RP herangetragen werden. Entscheidend ist, dass die "gewünschten" Minderungsmaßnahmen rechtzeitig vor der Erstellung des Entwurfs dem RP vorliegen. Die Chance, dass Einwendungen und Anregung, die erst nach der Veröffentlichung des Endwurfs an das RP eingereicht werden, dann später doch noch in der Endversion des Lärmaktionsplan aufgeführt werden, ist sehr sehr gering. Diese Anregungen landen in einem "unbedeutenden" Anhang und werden eigentlich nicht wirklich "ernst" genommen. So unter dem Motto: "Die Öffentlichkeit hatte ja die gesetzlich geregelte Möglichkeit, Anregungen und Einwendungen vorzutragen". Deshalb ist es wichtig und sinnvoll, schon jetzt den Magistrat aufzufordern sicher zu stellen, dass für den Ortsbezirk 6, bestimmte Minderungsmaßnahmen als notwendige lärmmindernde Maßnahmen, in den Lärmaktionsplan des Landes Hessen aufgenommen werden. Der Straßenverkehr und die damit verbundene Lärmbelastung hat in den letzten Jahren extrem zugenommen. Damit ist eine zunehmende Gesundheitsgefährdung der Anwohner verbunden. Tempo 30 reduziert den Straßenlärm erheblich, (siehe auch Vortrag der FH Jena im Ortsbeirat 6 ). Tempo 30 ist darüber hinaus eine kostengünstige und schnell umsetzbare Maßnahme. Aufgrund des bestehende Straßennetzes sowie der aktuellen Straßen- und Verkehrsführung kann sich durch eine Tempo-30-Anordnung der Verkehr aus den aufgeführten Straßen weder nachteilig verändern, noch in andere Straßenabschnitte verlagern. Eine Benachteiligung von Anliegern anderer Straßen ist somit ausgeschlossen. Neben dem positiven Einfluss auf die Verkehrssicherheit wird eine Tempo-30-Anordnung in den genannten Straßen aufgrund der örtlichen Gegebenheiten zu einem besseren Verkehrsfluss führen. Somit stellt eine Tempo-30-Anordnung in diesen Straßen auch keinen Nachteil für die Verkehrsinteressen der Nutzer dar. Auch die Belange des Wirtschaftsverkehrs werden nicht eingeschränkt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 12.08.2013, OF 760/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 6 am 18.06.2013, TO I, TOP 31 Unterbrechung der Beratung aufgrund interner Beratungen der SPD-Fraktion von 18.35 Uhr bis 18.45 Uhr. Beschluss: Die Vorlage OF 750/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 6 am 27.08.2013, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung OA 409 2013 1. Die Vorlage OF 750/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 760/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 760/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung REP und FDP
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSpielplatz Philosophenweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2013, OF 746/6 Betreff: Spielplatz Philosophenweg Vorgang: OM 4200/10 OBR 6; ST 980/10 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Beantwortung nachstehender Fragen gebeten: 1. Wurde schon mit der Planung für die Neugestaltung des Spielplatzes Philosophenweg (Jost.sche Wiese) begonnen? 2. Wenn ja, wie weit sind die Planungen vorangeschritten und können entsprechende Pläne dem Ortsbeirat vorgestellt werden, bzw. wann soll mit dieser Planung begonnen werden? Begründung: Der Magistrat hat im Jahr 2010 eine Neugestaltung des Spielplatzes grundsätzlich befürwortet, aber eine baldige Umsetzung nicht in Aussicht gestellt. Mittlerweile sind fast 3 Jahre vergangen, daher möchte der Ortsbeirat wissen, wie der aktuelle Sachstand der Planungen ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.05.2010, OM 4200 Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2010, ST 980 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 6 am 18.06.2013, TO I, TOP 27 Beschluss: Auskunftsersuchen V 760 2013 Die Vorlage OF 746/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenQuerungshilfe auf der Liederbacher Straße in Höhe Idarwaldstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.03.2013, OF 688/6 Betreff: Querungshilfe auf der Liederbacher Straße in Höhe Idarwaldstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf der Liederbacher Straße in Höhe zwischen Idarwaldstraße und der Bushaltestelle "Wasgaustraße" eine Querungshilfe eingerichtet werden kann. Begründung: Bürger sind an den Ortsbeirat herangetreten mit der Bitte zu prüfen ob es möglich ist, in Höhe zwischen der Bushaltestelle "Wasgaustraße" und der Idarwaldstraße eine Querungshilfe einzurichten. Da der Weg, vor allem für mobilitätseingeschränkte Mitbürger zum nächsten Überweg zu weit ist, wenn sie von der Linie 50, von Unterliederbach/West, zur Linie 58, in Richtung Eschborn, umsteigen wollen. Auch im Hinblick auf die neue Wegeverbindung aus dem Bereich der Idarwaldstraße zur Pfälzer Straße, über die neu zu bauende Brücke über den Liederbach, wäre es sinnvoll, wenn die Möglichkeit eine Querungshilfe einzurichten geprüft wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 6 am 09.04.2013, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 702 2013 Die Vorlage OF 688/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenEingang Grünanlage Philosophenweg/Peter-Bied-Straße verschönern
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2013, OF 591/6 Betreff: Eingang Grünanlage Philosophenweg/Peter-Bied-Straße verschönern Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den Eingangsbereich zur Grünanlage Philosophenweg / Peter-Bied-Straße mit geeigneten Maßnahmen - z.B. Entfernung der Graffitis, Austausch der Bänke und Mülleimer - zu verschönern. Die Maßnahmen sind mit einem Betrag von bis zu 8.000 EUR aus dem Budget des Ortsbeirats zu finanzieren. Begründung: Der Eingangsbereich der Grünanlage Philosophenweg / Peter-Bied-Straße ist seit Jahren in einem sehr schlechten Zustand. Die Mauer ist mit Graffitis beschmiert, die Bänke sind in einem schlechten Zustand, ebenso die Mülleimer. Die offensichtlichen Mängel sind zu beseitigen und die Grünanlage ist durch die Verschönerung aufzuwerten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 6 am 22.01.2013, TO I, TOP 13 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 142 2013 Die Vorlage OF 591/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der aus dem Ortsbeiratsbudget zur Verfügung gestellte Betrag in Höhe von "8.000 Euro" auf "4.000 Euro" halbiert wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenHans-Böckler-Straße verkehrsberuhigt umgestalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2012, OM 1727 entstanden aus Vorlage: OF 514/6 vom 01.10.2012 Betreff: Hans-Böckler-Straße verkehrsberuhigt umgestalten Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die Hans-Böckler-Straße baldmöglichst verkehrsberuhigt und umgestaltet wird. Dabei sind folgende Punkte zu berücksichtigen: - Die vom Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE) am 21.08.2012 im Ortsbeirat vorgeschlagenen Maßnahmen werden umgesetzt. - Die Kreuzungsbereiche aller einmündenden Straßen zwischen Königsteiner Straße und Liederbacher Straße werden aufgepflastert. - Zudem werden an den Zugängen zu den Sportplätzen Verengungen auf der Fahrbahn realisiert und zusätzlich geeignete Sicherungen zum Schutz für Kinder aufgestellt. Begründung: Der Ortsbeirat hatte Anfang des Jahres den Magistrat gebeten, eine Planung zu erstellen, wie man die Hans-Böckler-Straße verkehrsberuhigen und gleichzeitig das Straßenbild aufwerten kann. In der Sitzung des Ortsbeirats am 21. August dieses Jahres wurde die Planung vorgestellt, die das Wohlwollen des Ortsbeirates fand. Mitglieder des Ortsbeirates haben zudem eine Begehung in der Hans-Böckler-Straße mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern durchgeführt, die noch neue Vorschläge erbracht hat, die Berücksichtigung finden sollten. Insbesondere geht es dabei um die Sicherheit der Kinder an den Zugängen der Sportanlagen. Zudem sollen an den vom ASE vorgesehenen Verengungen in den Kreuzungsbereichen Aufpflasterungen erfolgen. Dies würde dem beabsichtigten Ziel zuträglich sein, dass Autos dort langsamer fahren sollen, und zudem würde es den Straßenbereich optisch aufwerten. Nach Mitteilung des ASE sind die Mittel für die Umgestaltung der Straße vorhanden, einem baldigen Beginn der Arbeiten steht somit nichts im Wege. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2013, ST 280 Aktenzeichen: 66 0
Benennung eines bisher unbenannten Platzes am südlichen Ende der Fahrgasse in .Struwwelpeter-Platz.
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2012, OF 223/1 Betreff: Benennung eines bisher unbenannten Platzes am südlichen Ende der Fahrgasse in "Struwwelpeter-Platz" Der Ortsbeirat möge beschließen: Gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte benennt der Ortsbeirat 1 den bisher nicht benannten Platz am südlichen Ende der Fahrgasse in "Struwwelpeter-Platz". Begründung: zur Vorgeschichte: Im Jahr 2010 hat der Ortsbeirat einstimmig beschlossen, diesen Platz in Schopenhauer-Platz zu benennen. Dies lehnte der Magistrat wegen der Verwechslungsgefahr mit der Schopenhauerstraße ab. Im Rahmen der Namensfindung wurde auch eine Hörer-Befragung im hessischen Rundfunk durchgeführt. Ein Vorschlag war der Name "Philosophen-Platz". Leider kollidiert dieser Name mit dem bereits in Frankfurt existierenden "Philosophenweg". Neben eher abwegigen Vorschlägen fand sich in der Liste auch der Vorschlag "Struwwelpeter-Platz". Zunächst erschien dies äußerst befremdlich, einen Ort nach einer literarischen Figur zu benennen. Eine kurze Recherche ergab: Dies ist nicht nur in Schweden sondern auch in Deutschland nicht unüblich. Zum Ort: Heinrich Hoffmann schrieb den Struwwelpeter in seiner Wohnung am Mainkai, quasi um die Ecke. Auf der anderen Seite des Brückenkopfes der Alten Brücke wohnte Arthur Schopenhauer. Zur Person des Autors des Struwwelpeters: Heinrich Hoffmann wurde in Frankfurt am Main geboren. Sein ärztliches Wirken im Bereich der Psychiatrie öffnete neue Wege für die Psychiatrie in Frankfurt am Main. Sein politisches Engagement, im Besonderen seine Tätigkeit im Vorparlament der Paulskirchenversammlung verdient Respekt und Anerkennung. Heinrich Hoffmann war Frankfurter. Er wirkte in Frankfurt. Er wirkte für Frankfurt. Er verstarb am 20. September 1894 in seiner Heimatstadt Frankfurt am Main. Zum Werk: zunächst erscheinen die Geschichten, die im Struwwelpeter versammelt sind, teilweise brutal. Im Kontext des neunzehnten Jahrhunderts sind sie revolutionär. Im heutigen Rahmen ermöglichen sie die Möglichkeit zum kritischen Diskurs. Zusammenfassend: "Der Struwwelpeter" ist sicherlich die bekannteste literarische Figur Frankfurts! Weltweit übersetzt, z. B. durch Mark Twain, karikiert und kritisch interpretiert und reflektiert, hat sie Weltruhm erlangt. Sie steht für den klassischen Ruf Frankfurts als Heimat der Dichter und Denker! Die Benennung dieses Platzes ist daher für Frankfurt nahe liegend. Nicht zuletzt stammt dieser Vorschlag aus einer HR4-Umfrage und es wäre doch in Zeiten oft beklagter Demokratiedefizite und Politikverdrossenheit ein schönes Signal, wenn sich aus dem Frankfurter Volk der Wille zur Platzbenennung durchsetzt! Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 03.09.2012, OF 210/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 1 am 30.10.2012, TO I, TOP 4 Die CDU-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlagen OF 223/1 und OF 237/1 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: Initiative OI 19 2012 1. a) Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. b) Die Vorlage OF 210/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 237/1 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 223/1 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 237/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. zu a) 5 GRÜNE, CDU und FREIE WÄHLER gegen SPD und LINKE. (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu b) Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, CDU, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Annahme) zu 3. GRÜNE, CDU, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenHans-Böckler-Straße verkehrsberuhigt umgestalten
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.10.2012, OF 514/6 Betreff: Hans-Böckler-Straße verkehrsberuhigt umgestalten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu veranlassen, dass die Hans-Böckler-Straße bald möglichst verkehrsberuhigt und umgestaltet wird. Dabei sind folgende Punkte zu berücksichtigen: - die vom Amt für Straßenbau und -entwicklung (ASE) im Ortsbeirat am 21.8.2012 vorgeschlagenen Maßnahmen werden umgesetzt, - dazu werden die Kreuzungsbereiche aller einmündenden Straßen zwischen Königsteiner Straße und Liederbacher Straße aufgepflastert, - zudem werden an den Zugängen zu den Sportplätzen Verengungen auf der Fahrbahn durchgeführt und zusätzliche geeignete Sicherungen zum Schutz vor allem für Kinder aufgestellt Begründung: Der Ortsbeirat hatte Anfang des Jahres den Magistrat gebeten, eine Planung zu erstellen, wie man die Hans-Böckler-Straße besser verkehrsberuhigen und gleichzeitig das Straßenbild aufwerten kann. In der Sitzung des Ortsbeirats am 21.8. diesen Jahres wurde diese Planung vorgestellt, die das Wohlwollen des Ortsbeirates fand. Die antragstellende Fraktion hat zudem eine Begehung in der Hans-Böckler-Straße mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern durchgeführt, die noch Vorschläge erbracht hat, die Berücksichtigung finden sollen. Insbesondere geht es dabei um die Sicherheit vor allem der Kinder an den Zugängen der Sportanlagen. Zudem sollen an den vom ASE vorgesehenen Verengungen in den Kreuzungsbereichen Aufpflasterungen erfolgen. Dies würde einmal dem beabsichtigten Ziel zuträglich sein, dass die Autos dort langsamer fahren sollen, und zudem würde es den Straßenbereich optisch aufwerten. Nach Mitteilung des ASE sind die Mittel für die Umgestaltung der Straße vorhanden und einem baldigen Beginn der Arbeiten steht somit nichts im Wege. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 6 am 30.10.2012, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 514/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 6 am 27.11.2012, TO I, TOP 6 Auf Wunsch der CDU wird über die drei Spiegelstriche des Tenors der Vorlage OF 514/6 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1727 2012 Die Vorlage OF 514/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Erster Spiegelstrich: Einstimmige Annahme Zweiter und dritter Spiegelstrich: SPD, GRÜNE und LINKE. gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung FREIE WÄHLER
Partei: SPD
Weiter lesenGrünanlagen und Spielplätze in Höchst und Unterliederbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2012, OF 420/6 Betreff: Grünanlagen und Spielplätze in Höchst und Unterliederbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, welche zugesagten Maßnahmen in Grünanlagen, auf Spielplätzen und Wegen, die in der Verantwortung des Grünflächenamts stehen, noch ausgeführt werden müssen und wann mit der Umsetzung zu rechnen ist. Begründung: In 2010 hat der Magistrat grundsätzlich einer Umgestaltung der Spielplätze im Philosophenweg und im Otto-Ernst-Weg zugestimmt, aber gleichzeitig betont, dass mit einer schnellen Umsetzung nicht zu rechnen ist. In 2011 hat der Ortsbeirat den Planungen für die Umgestaltung der Rudolf-Schäfer-Anlage zugestimmt, seither ist nichts weiter passiert. Seit 2006 setzt sich der Ortsbeirat für eine Sanierung des Philosophenwegs ein, auch hier bestätigte der Magistrat den zum Teil schlechten Zustand des Weges, aber auch hier ist bisher nichts geschehen. Für den Ortsbeirat drängt sich der Eindruck auf, dass hier einige Projekte zwar zugesagt wurden aber dann auf die lange Bank geschoben wurden. Daher ist es geboten, dass der Ortsbeirat einen Überblick erhält, welche Maßnahmen noch ausstehen und wann mit der Realisierung zu rechnen ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 6 am 12.06.2012, TO I, TOP 30 Beschluss: Auskunftsersuchen V 410 2012 Die Vorlage OF 420/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenWas passiert am Bunker in der Peter-Bied-Straße?
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2012, OF 323/6 Betreff: Was passiert am Bunker in der Peter-Bied-Straße? Der Bunker in der Peter-Bied-Straße in Unterliederbach wurde von einem Privatmann gekauft. Dieser beabsichtigt nach eigener Aussage, dort Oldtimer (Autos und Motorräder) zu lagern. Der neue Besitzer des Bunkers handelt aber auch mit "seltenen Erden", die er aber nicht in diesem Bunker, sondern in einem anderen Bunker in Frankfurt lagern will, wie es nach neuesten Informationen heißt. Der Bunker in der Peter-Bied-Straße war sehr schön mit Efeu bewachsen, der von dem neuen Besitzer nun zum größten Teil entfernt wurde. Nur dem Eingreifen des von den Anwohnern alarmierten Umweltamts ist es zu verdanken, dass ein kleiner Teil des Efeus gerettet wurde. Der Ortsbeirat 6 fragt hierzu den Magistrat: 1. Kann man wirklich sicher davon ausgehen, dass der Bunker in Zukunft nicht doch auch für die Lagerung der "seltenen Erden" verwendet wird? 2. Wenn nein, wie kann sicher ausgeschlossen werden, dass durch eine solche Lagerung Risiken oder starke Verkehrsbelastungen auf die Anwohner zu kommen? 3. Vor welchem rechtlichen Hintergrund ist die Entfernung des Efeus von den Wänden des Bunkers zu betrachten? Hätte es hier eine rechtliche Handhabe der Stadt Frankfurt gegeben, um die Erhaltung des Efeus durchzusetzen? 4. Wurde mit der Entfernung des Efeus gegen Gesetze oder Bestimmungen verstoßen, und wenn ja, welche Konsequenzen wird dies haben? 5. Bestehen Möglichkeiten, in Verhandlungen mit dem Besitzer oder auch durch Auflagen, zu erreichen, dass der entfernte Efeu wieder angepflanzt wird? Begründung: Das radikale Entfernen des Efeus und andere Rodungsarbeiten sorgten für erhebliche Aufregung in der Nachbarschaft. Recherchen der Anwohner im Internet ergaben dann einen Zusammenhang zwischen dem neuen Besitzer des Bunkers und der Lagerung von für Elektronik-Produkte verwendeten Mineralien, die zur Gruppe der "seltenen Erden" zählen. Nach neuesten Informationen der Anwohner sollen diese aber in einem anderen vom gleichen Besitzer gekauften Bunker gelagert werden. "Seltene Erden" sind nicht unbedingt gefährlich, es käme im Zweifelsfalle auf die genaue Zusammensetzung und eventuelle Beimengungen an. Außerdem wäre eine Frage in dem Wohngebiet, welcher Schwerverkehr durch eine solche Lagerung und die damit verbundenen Transporte entstehen würde. Im Efeu wurden im Sommer immer Fledermäuse beobachtet. Es ist auf jeden Fall sehr schade und wird von den Anwohnern sehr bedauert, dass der größte Teil des Efeus bereits entfernt wurde. Hier ist wieder einmal wertvolles Grün verloren gegangen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 27.02.2012, OF 330/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 20.03.2012, TO I, TOP 36 Beschluss: Auskunftsersuchen V 319 2012 Auskunftsersuchen V 320 2012 1. Die Vorlage OF 323/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 330/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, LINKE. und REP gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung FREIE WÄHLER zu 2. Annahme bei Enthaltung FREIE WÄHLER
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBunker Peter-Bied-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2012, OF 330/6 Betreff: Bunker Peter-Bied-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Beantwortung nachstehender Fragen gebeten: 1. Sind für das Grundstück im Grundbuch irgendwelche Nutzungsrechte eingetragen? 2. Braucht der neue Eigentümer für die geplanten bzw. begonnenen Umbauarbeiten eine entsprechende Genehmigung. Wenn ja, weiche hat er beantragt bzw. welche wurden genehmigt oder nicht genehmigt. 3. Welche Nutzungen sind dort im Rahmen der gültigen Bebauungspläne möglich bzw. für weiche Nutzungen hat der Eigentümer Anfragen gestellt bzw. Genehmigungen beantragt. Begründung: In der Nachbarschaft gibt es Vorbehalte gegen den neuen Eigentümer bzw. Befürchtungen hinsichtlich der geplant Nutzung des Bunkers. Der Ortsbeirat möchte mit diesen Fragen zur Klärung des Sachverhalts beitragen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 05.03.2012, OF 323/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 20.03.2012, TO I, TOP 36 Beschluss: Auskunftsersuchen V 319 2012 Auskunftsersuchen V 320 2012 1. Die Vorlage OF 323/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 330/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, LINKE. und REP gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung FREIE WÄHLER zu 2. Annahme bei Enthaltung FREIE WÄHLER
Partei: CDU
Weiter lesenPhilosophenweg
S A C H S T A N D : Initiative vom 14.02.2012, OI 14 entstanden aus Vorlage: OF 269/6 vom 27.01.2012 Betreff: Philosophenweg Vorgang: V 1237/10 OBR 6; ST 746/10 Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 7 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, den Philosophenweg, insbesondere im Bereich der Brücken an der Kopernikusstraße und am Wilhelm-Roser-Weg, instand zu setzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 22.02.2012 Aktenzeichen: 66 5
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