Bunker Peter-Bied-Straße
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Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Beantwortung nachstehender Fragen gebeten:
- Sind für das Grundstück im Grundbuch irgendwelche Nutzungsrechte eingetragen?
- Braucht der neue Eigentümer für die geplanten bzw. begonnenen Umbauarbeiten eine entsprechende Genehmigung. Wenn ja, weiche hat er beantragt bzw. welche wurden genehmigt oder nicht genehmigt.
- Welche Nutzungen sind dort im Rahmen der gültigen Bebauungspläne möglich bzw. für weiche Nutzungen hat der Eigentümer Anfragen gestellt bzw. Genehmigungen beantragt. Begründung: In der Nachbarschaft gibt es Vorbehalte gegen den neuen Eigentümer bzw. Befürchtungen hinsichtlich der geplant Nutzung des Bunkers. Der Ortsbeirat möchte mit diesen Fragen zur Klärung des Sachverhalts beitragen.
Inhalt
Antrag vom 27.02.2012, OF 330/6
Betreff: Bunker Peter-Bied-Straße
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Beantwortung nachstehender Fragen gebeten:
- Sind für das Grundstück im Grundbuch irgendwelche Nutzungsrechte eingetragen?
- Braucht der neue Eigentümer für die geplanten bzw. begonnenen Umbauarbeiten eine entsprechende Genehmigung. Wenn ja, weiche hat er beantragt bzw. welche wurden genehmigt oder nicht genehmigt.
- Welche Nutzungen sind dort im Rahmen der gültigen Bebauungspläne möglich bzw. für weiche Nutzungen hat der Eigentümer Anfragen gestellt bzw. Genehmigungen beantragt. Begründung: In der Nachbarschaft gibt es Vorbehalte gegen den neuen Eigentümer bzw. Befürchtungen hinsichtlich der geplant Nutzung des Bunkers. Der Ortsbeirat möchte mit diesen Fragen zur Klärung des Sachverhalts beitragen.Hauptvorlage: Antrag vom 05.03.2012, OF 323/6 Beratung im Ortsbeirat: 6
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.
- 27. Februar 2012Sie sind hierOFOF 330/6Bunker Peter-Bied-StraßeOrtsbeiratsantrag · CDU
- 5. März 2012OFOF 323/6Was passiert am Bunker in der Peter-Bied-Straße?Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 20. März 2012VV 319Was passiert am Bunker in der Peter-Bied-Straße?Anfrage
- 20. März 2012VV 320Bunker Peter-Bied-StraßeAnfrage
- 11. Juni 2012STST 934Was passiert am Bunker in der Peter-Bied-Straße?Stellungnahme
- 2. Juli 2012Antwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 998Bunker Peter-Bied-StraßeStellungnahme
- 5. Januar 2014OFOF 889/6Efeu am Bunker in der Peter-Bied-Straße - wie ist der Sachstand nach der Zerstörung?Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 21. Januar 2014VV 910Efeu am Bunker in der Peter-Bied-Straße - wie ist der Sachstand nach der Zerstörung?Anfrage
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, LINKE. und REP gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung FREIE WÄHLER zu 2. Annahme bei Enthaltung FREIE WÄHLER