Meine Nachbarschaft: Schleswiger Straße
Vorlage
Idee
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Deine Nachbarschaft
Vorlagen
Barrierefreie U.5-Haltestelle .Neuer Jüdischer Friedhof.
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2013, OF 442/10 Betreff: Barrierefreie U 5-Haltestelle "Neuer Jüdischer Friedhof" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die zuständigen Ämter anzuweisen zu prüfen und zu berichten: Aus der M63 vom 19.04.2013 (Begründung A-Zielsetzung Absatz 4) geht nicht klar hervor, ob die Station Eckenheimer Landstraße/Marbachweg wegfallen soll und durch die Station Neuer Jüdischer Friedhof ersetzt wird. - Wird die Haltestelle Neuer Jüdischer Friedhof an der jetzigen Stelle barrierefrei ausgebaut? - Oder wird die Haltestelle an die jetzige (Eckenheimer Landstraße/Marbachweg) verlegt? Falls das geplant ist, ist zu bedenken, dass die jetzige Haltestelle Neuer Jüdischer Friedhof von vielen Besuchern des Friedhofes benutzt wird. Für ältere und behinderte Menschen ist ein längerer Weg zum Neuen Jüdischen Friedhof sehr mühsam und nicht zumutbar. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 10 am 14.05.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 442/10 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: LINKE.
Weiter lesenSicherheit der Fahrgäste bei der VGF (U-Bahn-Linie U.5)
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2013, OF 458/10 Betreff: Sicherheit der Fahrgäste bei der VGF (U-Bahn-Linie U 5) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die zuständigen Ämter anzuweisen, zu prüfen und zu berichten und dafür zu sorgen, dass sich folgender Vorfall nicht mehr ereignen kann! Am Samstag, den 13.04.2013 gegen 12.20 an der U5 Haltestelle Marbachweg Sozialzentrum wollte ein gehbehinderter älterer Herr, der sich nur auf zwei Krücken fortbewegen konnte, in die U5 einsteigen; dabei schlossen sich plötzlich die Türen, eine Krücke wurde dabei eingeklemmt und die Bahn fuhr mit der eingeklemmten Krücke (ohne den Fahrgast) los! - Wie kann diese geschehen? - Was war mit der Türsicherheit nicht in Ordnung? - Hätte der U-Bahnfahrer nicht über die Außenspiegel diesen Vorfall bemerken müssen? Es hätten auch Körperteile, ein Arm, Hand oder Bein sein können. Auch gibt es Gehilfen, die an Bändern an den Händen befestigt werden. Dies hätte zu erheblichen Verletzungen oder zum Schlimmsten führen können! Die Sicherheit von Fahrgästen besonders bei Behinderten, Alten und Kindern ist so nicht gegeben! Begründung: Dies bedarf keiner Begründung! Zeuge: Herr Peter Buss. Der Betroffene ist dem Antragsteller bekannt. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 10 am 14.05.2013, TO II, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 737 2013 Die Vorlage OF 458/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: LINKE.
Weiter lesenWinterdienst Gehweg Marbachweg angrenzend Kleingartenanlage zur Straßenbahnhaltestelle „Walter-Kolb-Siedlung“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.04.2013, OM 2099 entstanden aus Vorlage: OF 430/10 vom 25.03.2013 Betreff: Winterdienst Gehweg Marbachweg angrenzend Kleingartenanlage zur Straßenbahnhaltestelle "Walter-Kolb-Siedlung" Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wer nach der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main für die Räum- und Streupflicht bei Schnee- und Eisglätte (Winterdienst) auf dem Gehweg Marbachweg angrenzend der Kleingartenanlage zur Straßenbahnhaltestelle "Walter-Kolb-Siedlung" verantwortlich ist. Wenn nach § 11 Absatz 1 der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main der Winterdienst auf Gehwegen den Anliegerinnen und Anliegern der angrenzenden Grundstücke obliegt, dann wird der Magistrat gebeten, darauf hinzuwirken, dass die Anliegerinnen und Anlieger ihren Pflichten nachkommen. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, den genannten Bereich verstärkt durch den Außendienst kontrollieren zu lassen. Sollte die Stadt Frankfurt am Main zuständig sein, dann ist ebenfalls auf die Sicherstellung der gefahrlosen Nutzung des Gehweges hinzuwirken. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich unter anderem bei der Sozialbezirksvorsteherin und beim stellvertretenden Stadtbezirksvorsteher von Preungesheim über die erschwerte Nutzung der Gehwegabschnitte bei Schnee- und Eisglätte beschwert. Bürgerinnen und Bürger mit Rollstühlen und Rollatoren konnten den Weg und damit die Straßenbahn zum Einkaufen nicht nutzen, ebenso wenig Personen mit Einkaufs- und Kinderwagen und Menschen mit Gehilfen, hier Unterarmstützen (umgangssprachlich "Krücken"). Es besteht Handlungsbedarf, sodass auch bei derartigen Witterungsverhältnissen die Straßenbahnhaltestelle gefahrlos genutzt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2013, ST 652 Aktenzeichen: 79 4
Auch Bockenheim liegt an der Via Regia
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2013, OF 314/2 Betreff: Auch Bockenheim liegt an der Via Regia Der Ortsbeirat möge beschließen: Am Bockenheimer Schönhof wird eine Hinweistafel aufgestellt, die über die Via Regia im Sinne sowohl eines historischen Wegekorridors als auch einer Kulturstraße des Europarates informiert. Die Ausführung der Tafel soll sich nach Möglichkeit an den Vorgaben des Netzwerkes "Via Regia - Kulturstraße des Europarates" orientieren. Der Text weiterer Erläuterungen ist mit dem Institut für Stadtgeschichte abzustimmen. Aus dem Budget des Ortsbeirates werden 2000 EUR für diese Maßnahme bereitgestellt. Begründung: Die Via Regia ist ein mehr als 2.000 Jahre alter Wegekorridor zwischen West- und Osteuropa. Sie führt auf über 4.500 Kilometern Länge durch acht europäische Länder von Santiago de Compostela bis nach Kiew. In Frankfurt geht die Hauptroute von Höchst über den Niedwald am Rebstock vorbei durch den Biegwald, dann beim Schönhof nördlich an Bockenheim vorbei, über den heutigen Diebsgrundweg, den Marbachweg und den Lohrberg bis nach Bergen. Im März 2005 wurde die Via Regia vom Europarat als " Major Cultural Route of the Council of Europe" ausgezeichnet. Eine europäische Kulturstraße in diesem Sinne ist laut Definition des Rates für kulturelle Zusammenarbeit "ein Weg durch ein oder mehrere Länder oder Regionen, der sich mit Themen befasst, die wegen ihres geschichtlichen, künstlerischen und sozialen Interesses europäisch sind, sei es auf Grund der geographischen Wegführung oder des Inhaltes und der Bedeutung" und damit ein Sinnbild für die Einigung Europas. Entsprechend soll die historische und heutige Via Regia (europäischer Verkehrskorridor C III) in der Öffentlichkeit bekannter gemacht werden, um das Bewusstsein für eine gemeinsame europäische Kultur und Geschichte wecken. Das Europäische Kultur- und Informationszentrum in Thüringen (EKT) fungiert seit März 2005 als europäische Kontaktstelle für Projekte und Aktivitäten rund um die Via Regia. Den Titel "Via Regia - Kulturstraße des Europarates" für eigene Zwecke verwenden darf nur, wer Mitglied in diesem Netzwerk ist; die Mitgliedschaft ist kostenfrei. Der Magistrat wird gebeten, den Beitritt zu diesem Netzwerk wohlwollend zu prüfen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 2 am 08.04.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 154 2013 Die Vorlage OF 314/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenErneut zerstörter Zaun zwischen Walter-Kolb-Siedlung und öffentlichem Weg zu den Häusern Homburger Landstraße auf der Höhe Haus Nr. 46c
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2013, OM 1883 entstanden aus Vorlage: OF 370/10 vom 26.12.2012 Betreff: Erneut zerstörter Zaun zwischen Walter-Kolb-Siedlung und öffentlichem Weg zu den Häusern Homburger Landstraße auf der Höhe Haus Nr. 46c Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der zerstörte Zaun zwischen den Wohnblocks Marbachweg Nr. 83 bis Nr. 91 und dem öffentlichen Weg (ohne Name) zu den Häusern der Homburger Landstraße Nr. 46c dauerhaft und schnellstmöglich wiederhergestellt wird. Begründung: Der zerstörte/durchgeschnittene Zaun stellt eine Verletzungsgefahr dar. Auch haben Anwohner die Sorge, dass dadurch ein akutes Sicherheitsproblem besteht. Es gab bereits in der Vergangenheit - laut Nachbarn - mehrere Wohnungseinbrüche in diesem Bereich. Zudem kommt es zu vermehrten Müllablagerungen. Der Gesamteindruck dieses Weges zu den Häusern Homburger Landstraße Nr. 46c ist sehr beeinträchtigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2013, ST 553 Aktenzeichen: 66 0
Verkauf von Teilen der Walter-Kolb-Siedlung am Marbachweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2012, OF 335/10 Betreff: Verkauf von Teilen der Walter-Kolb-Siedlung am Marbachweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die zuständigen Stellen/Ämter anzuweisen, zu prüfen und zu berichten, ob es richtig ist, dass die Wohnblöcke Marbachweg 83-85 und 8791 der Walter-Kolb-Siedlung von der Nassauischen Heimstätte an die Firma Deutschen Annington verkauft wurden. Wenn ja, was hat das für die Bewohner für Auswirkungen? Wurden die Mieter informiert? Kommt es jetzt nach der Außensanierung zu Mieterhöhungen oder gar zu Kündigungen? Begründung: Die Bewohner der o.g. Häuser sind verunsichert und wissen nicht, was auf sie zukommt, z.B. Mieterhöhungen oder Kündigungen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 10 am 30.10.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 526 2012 Die Vorlage OF 335/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen FDP (= Ablehnung)
Partei: LINKE.
Weiter lesenVerbesserung der Verkehrsführung im Kreuzungsbereich Friedberger Landstraße/ Homburger Landstraße und Dortelweiler Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.09.2012, OF 243/3 Betreff: Verbesserung der Verkehrsführung im Kreuzungsbereich Friedberger Landstraße/ Homburger Landstraße und Dortelweiler Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen zur Verbesserung die Verkehrsführung im Bereich der neu gestalteten Kreuzung Friedberger Landstraße/Homburger Landstraße/Dortelweiler Straße zu prüfen und über deren Umsetzbarkeit zu berichten: 1. Umwandlung der Homburger Landstraße zwischen Friedberger Landstraße und Marbachweg(oder ggf. Wetzlarer Straße) in Richtung Preungesheim in eine Einbahnstraße bei gleichzeitiger Einrichtung einer Busspur. 2. Setzung von Schildern oder Markierungen zur Verhinderung des Fahrens eines U-Turns von der Abbiegespur Friedberger Landstraße in die Dortelweiler Straße(aus Richtung Norden). 3. Einrichtung von Rechtsabbiegerampeln für die Abbiegespuren Dortelweiler Straße/Friedberger Landstraße in Richtung Norden. Begründung: Nach dem Neubau der Straßenbahnlinie 18 und der damit verbundenen Neugestaltung bzw. des Neubaus der Kreuzung Friedberger Landstraße/Homburger Landstraße/Dortelweiler Straße sind vermehrt Rückstauungen und verkehrswidriges Wenden(U-Turns) an einigen Kreuzungsbereichen festzustellen. Dies betrifft insbesondere die Abbiegespuren Friedberger Landstraße in die Dortelweiler Straße(aus Richtung Norden) und Friedberger Landstraße in die Homburger Landstraße(aus Richtung Süden). Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 3 am 27.09.2012, TO I, TOP 14 Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird über die Ziffern 1. bis 3. der Vorlage OF 243/3 einzeln abgestimmt. Beschluss: Die Vorlage OF 243/3 wird abgelehnt. Abstimmung: Ziffer 1. sowie restliche Vorlage: GRÜNE, CDU, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) Ziffer 2.: GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme); CDU (= Enthaltung) Ziffer 3.: GRÜNE, CDU und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenZweispurige Straßenführung in beide Richtungen auf der Eckenheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2012, OF 316/10 Betreff: Zweispurige Straßenführung in beide Richtungen auf der Eckenheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass auf der Eckenheimer Landstraße, zwischen Marbachweg und Porthstrasse, eine zweispurige Straßenführung in beide Richtungen eingerichtet wird. Begründung: Die Eckenheimer Landstraße ist als zentrale Verkehrsader in ihrer ganzen Länge in beide Richtungen zweispurig eingerichtet und ermöglicht so einen fließenden, ruhigen Verkehr. Die einzige Verengung der Straße auf eine Fahrspur für den stadtauswärts fahrenden Verkehr erfährt die Eckenheimer Landstraße zwischen Marbachweg und Porthstrasse. Es ist die Stelle, an der der Schienennahverkehr ins Depot geleitet wird. Diese Verengung nach der Kreuzung Eckenheimer Landstraße - Marbachweg, so wie sie zur Zeit besteht, bürgt zwei Schwachpunkte. Zum einen sind auf dieser Strecke und Seite der Straße die Parkplätze so ausgerichtet, das die parkenden Autos weit in die hier einspurige Straße hineinragen, wodurch eine Unübersichtlichkeit im Bereich zwischen Fußweg und Straße entsteht und der Verkehr zusätzlich behindert wird. Zum anderen ist die unvermittelte Verengung der Fahrspur, nach der oben erwähnten Kreuzung, eine unnötige Gefährdung des Verkehrsteilnehmer, die kurz vor dem Autobahnzubringer und nach einer über Kilometer zweispurigen Straßenführung nicht mit dieser Verengung rechnen und zu gewagten Einschermanövern gezwungen sind. Eine mögliche Lösung der oben beschriebenen Problematik ist einfach und kostengünstig. Die durchgezogene weiße Linie müsste nur durch eine gestrichelte, überfahrbare Linie ersetzt werden. Beide Spuren hätten trotzdem eine Fahrbahnbreite von 2,54 m und das ohne Verlust an Parkplätzen, dem Fahrradweg oder der Breite des Fußgängerweges. Dies gilt selbst dann noch, wenn die Parkplätze soweit in die Straße hinein erweitert würden, wie die Autos tatsächlich gegenwärtig parken. Es würde auch keine Störung des Schienenverkehrs in oder aus dem Depot entstehen, wenn andere Verkehrsteilnehmer den Schienenbereich mit nutzen würden, wie sich exemplarisch auf der Friedberger Landstraße zwischen Nibelungenallee und Glauburgstraße zeigen lässt. Zudem fährt die Bahn nur sehr selten zu den V erkehrsstoßzeiten ins Depot. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 10 am 25.09.2012, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 316/10 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenFahrradweg Marbachweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2012, OF 315/10 Betreff: Fahrradweg Marbachweg Der Fahrradweg im Marbachweg zwischen den Straßen An der Wolfsweide und Homburger Landstraße ist in einigen Bereichen durch Wurzelbildung, Schlaglöcher und Absenkungen nicht befahrbar. Der Ortsbeirat möge daher beschließen : Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die notwendige Sanierung mit einer besseren Neuordnung verbunden werden kann, z.B. durch - Verlegung des derzeitigen Fahrradwegs auf die Straße mit durchgehender, möglichst farblich abgesetzter Fahrradwegmarkierung, - Anlage des neuen Fahrradwegs zweispurig, d.h. in beide Richtungen befahrbar, - Anlage der Parkplätze zwischen dem neuen Fahrradweg und der Baumreihe unter Nutzung des Gebiets des derzeitigen Fahrradwegs. Begründung: Durch eine Neuordnung würde das illegale Parken erschwert, die Unfallgefahr erheblich sinken und das ständige Reparieren des Fahrradwegs wegen Wurzelbildung entfallen. Somit könnte eine Reduzierung der Wartungs- und Sanierungskosten erreicht werden. Die Baumwurzeln würden parkende Fahrzeuge nicht stören. Der Gegenverkehr wäre ebenfalls sicherer und die breite Straße schmaler, was auch die Bereitschaft zur Einhaltung von Tempo 30 seitens der Autofahrer/innen erhöhen würde. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 10 am 25.09.2012, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 315/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 10 am 30.10.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 520 2012 Die Vorlage OF 315/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen FDP (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBaumnachpflanzung an Stellen zuvor entnommener Bäume auf der Homburger Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.07.2012, OF 287/10 Betreff: Baumnachpflanzung an Stellen zuvor entnommener Bäume auf der Homburger Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass auf der Homburger Landstraße Bäume an folgenden Orten nach-, bzw. neugepflanzt werden. Auf Höhe: - der Häuser Nr. 52-54 - vor dem Haus Nr. 48 - neben der Bushaltestelle Homburger Landstraße / Ecke Wetzlarer Straße - vor der Aral-Tankstelle Homburger Landstraße / Ecke Wetzlarer Straße Begründung: Der untere Teil der Homburger Landstraße, zwischen Friedberger Landstraße und Marbachweg, ist zu beiden Seiten mit Bäumen gesäumt. Diese sind in gleichmäßigen Abständen gepflanzt und bilden so eine Einheit im Straßenbild. Diese wohltuende, grüne Harmonie wird durch die entstandenen kahlen Locher gestört. Neben diesem ästhetischen Grund, schafft diese Baumallee gerade im Sommer und Hochsommer eine Abkühlung der unteren Luftschichten und sorgt durch den Temperaturunterschied für eine leichte Brise und Luftdurchmischung, die dem Sommersmog partiell entgegenwirkt. Die Abkühlung entlastet die Passanten und Anwohner von der ansonsten überhitzten und versiegelten Umgebung. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 21.08.2012, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 287/10 wurde zurückgezogen.
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenGrünstreifen entlang des Gleiskörpers auf der Eschersheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.06.2012, OM 1334 entstanden aus Vorlage: OF 388/9 vom 11.06.2012 Betreff: Grünstreifen entlang des Gleiskörpers auf der Eschersheimer Landstraße Auf der gesamten Eschersheimer Landstraße sind vor mehr als einem Jahr die Pflanzungen zwischen den Gleisen der Stadtbahn und den Fahrbahnen gerodet und durch Gras ersetzt worden. Diese Maßnahme hat sich nicht bewährt. Die Grünflächen sehen inzwischen ungepflegt und trostlos aus, außerdem ist es nach Meinung mancher Bürger jetzt noch leichter, die Zäune zu überklettern, um auf gefährliche Weise den Gleiskörper der Bahn zu überqueren. An vielen Stellen in Frankfurt, zum Beispiel am Marbachweg im Ortsbezirk 10, sind die Gleise der Stadtbahn weiterhin mit Büschen begrünt und im Ortsbezirk 7 wird über eine aufwendigere Begrünung nachgedacht. Der Magistrat wird aufgefordert, Vorschläge für eine andere Gestaltung des Grünstreifens entlang des Gleiskörpers auf der Eschersheimer Landstraße vorzulegen, wobei blühende Pflanzen (Wildblumen, Wildrosen, Lavendel oder Ähnliches) berücksichtigt werden sollen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.09.2012, ST 1541 Antrag vom 03.01.2013, OF 519/9 Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2013, ST 482 Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2013, ST 1441 Stellungnahme des Magistrats vom 30.06.2014, ST 855 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 9 am 05.06.2014, TO I, TOP 3 Beschluss: 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. 2. a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. 3. a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 9 am 10.07.2014, TO I, TOP 3 Beschluss: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 4. a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. 5. a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Aufsuchende Jugendarbeit Preungesheim .Bordsteinblitz. fördern und erweitern
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2012, OF 269/10 Betreff: Aufsuchende Jugendarbeit Preungesheim "Bordsteinblitz" fördern und erweitern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: Ob es Möglichkeiten gibt, das Projekt Aufsuchende Jugendarbeit Preungesheim "Bordsteinblitz" finanziell so auszustatten, dass sich nicht zwei Mitarbeiterinnen eine Stelle teilen müssen, sondern zwei ganze reguläre Arbeitsstellen entstehen. So könnte die Arbeit des Bordsteinblitzes sich nicht nur wie jetzt auf die Karl-Kirchner-Siedlung beschränken sondern auch z.B. auf den Bereich Marbachweg erweitert werden. Begründung: Bei der Vorstellung in der Sitzung des Ortsbeirats am 8.5.2012 der Vertreterinnen des Bordsteinblitzes Preungesheim konnte erkannt werden, wie wichtig diese Jugendarbeit für Preungesheim ist, da sie in Problemsituationen im Vorfeld deeskalierend wirken kann. Diese Mehrkosten wären sinnvoll angelegt im Interesse der Jugendlichen und jungen Erwachsenen des gesamten Stadtteils und der Bewohner. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 12.06.2012, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 401 2012 Die Vorlage OF 269/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Satz des Antragstenors vor den Wort "dass" die Worte "am Beispiel" sowie vor dem Wort "finanziell" die Worte "oder andere Alternativen" eingefügt werden. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FREIE WÄHLER und FDP (= Ablehnung)
Partei: LINKE.
Weiter lesenUnzureichende Beschilderung zur Bundesautobahn A 661 in Preungesheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.05.2012, OM 1148 entstanden aus Vorlage: OF 240/10 vom 20.04.2012 Betreff: Unzureichende Beschilderung zur Bundesautobahn A 661 in Preungesheim Der Magistrat wird gebeten, die Beschilderung zur Bundesautobahn A 661 im Bereich Homburger Landstraße/Marbachweg und Gießener Straße schnellstmöglich zu verbessern. Nach der Umgestaltung der Kreuzung an der Friedberger Warte und der geänderten Verkehrsführung ist aus der Homburger Landstraße kommend kein legales Linksabbiegen in Richtung Autobahn mehr möglich. Es kommt zu gefährlichen U-Turn-Manövern über die Gleise der Straßenbahnlinie 18. Auch über die Gießener Straße in Richtung Friedberger Landstraße ist die Beschilderung in Richtung Bundesautobahn A 661 mangelhaft, zu klein und nicht gut sichtbar aufgestellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2012, ST 1172 Aktenzeichen: 66 7
Stolpersteine im Ortsbezirk 9
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2012, OF 356/9 Betreff: Stolpersteine im Ortsbezirk 9 In der Zeit vom 11. bis 13. Mai 2012 werden von der Initiative Stolpersteine Frankfurt e.V. in Frankfurt wieder etliche Stolpersteine verlegt. Unter anderen sollen auch im Dornbusch für das Ehepaar Alma Zehden, geborene Pincus, geboren am 10.06.1889, Deportation am 19.10.1941 nach Lodz, Todesdatum: 10.06.1942 und Artur Zehdehn, geboren am 11.07.1880, Deportation am 19.10.1941 nach Lodz, Todesdatum: 10.06.1942, die in der Martorffstraße 7 gewohnt haben, Stolpersteine verlegt werden. Die Initiative Stolpersteine Frankfurt e.V. sucht hierfür Patinnen oder Paten, die ein Stolperstein, bzw. die Kosten pro Stolperstein in Höhe von 120 Euro, übernehmen. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 9 beteiligt sich aus seinen Mitteln für die Öffentlichkeitsarbeit mit einem Betrag von 240 Euro an der Aktion und der Verlegung der beiden Stolpersteine. Begründung: Stolpersteine sind eine gute Gelegenheit, historische Erinnerungen in den Alltag zu integrieren. "Mit dem Stein vor den Häusern wird die Erinnerung an die Menschen lebendig", die dort einst gelebt haben. (Gunter Demnig) Bei den Stolpersteinen handelt es sich um 10 cm X 10 cm große Betonquader, auf deren Oberseite eine Messingplatte mit Namen und Daten von Menschen, die während der Zeit des Nationalsozialismus verfolgt und ermordet wurden, verankert ist. Durch den Gedenkstein vor seinem Wohnhaus wird die Erinnerung an diesen Menschen in unseren Alltag geholt. Jeder persönliche Stein symbolisiert auch die Gesamtheit der Opfer, denn alle eigentlich nötigen Steine kann man nicht verlegen. Der Initiator der Aktion, Gunter Demnig, hat bisher in etwa 800 deutschen Städten und Gemeinden sowie in Österreich, den Niederlanden, Ungarn und anderen Ländern mehr als 32.000 Stolpersteine verlegt und wurde für sein Projekt im Oktober 2005 mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet Weitere Informationen zu Artur und Alma Zehden: Arthur Zehden wurde in Landsberg an der Warthe geboren, seine Ehefrau Alma Zehden, geb. Pincus, in Poznan (Posen). Die Eltern von Arthur Zehden waren der Kaufmann Julius Zehden (1847-1913) und Henriette Wolff (1855 -1929), die in Landsberg ein Geschäft für "Rohhäute und Fellhandlung" besaßen und vier Töchter und drei Söhne hatten. Auch Arthur Zehden war Kaufmann und wohnte mit seiner Frau in Frankfurt zunächst in der Hedderichstraße 42 und ab 1932 in der Martorffstraße 7 im Dornbusch. Von dort zogen sie 1937 in die Schumannstraße 61, zuletzt mussten sie 1940 in die Eppsteinerstraße 42 und 1941 in die Leerbachstraße 10 umziehen. Dabei handelte sich um ein "Judenhaus", in dem antisemitisch Verfolgte vor ihrer Deportation konzentriert wurden. Im Ghetto Lodz sind zwei Brief von Arthur Zehden erhalten. Er schrieb an die sogenannte "Aussiedlungskommission", die darüber entschied, wer aus dem Ghetto "ausgesiedelt" werden musste - die "Ausgesiedelten" wurden nach Chelmno deportiert und ermordet. Die Leute im Ghetto wussten das nicht, aber ahnten es vielleicht. Sie stellten deshalb Anträge auf Ausnahme von der "Aussiedlung". Im Falle von Arthur und Alma Zehden wurde der Antrag sogar genehmigt, obwohl nicht die eigentlich erforderliche etatisierte Arbeitsstelle vorlag. Vermutlich genügte die Bescheinigung der Fäkalienabfuhr, denn diese Tätigkeit qualifizierte für alles, zumal sie natürlich nicht sehr begehrt war. Ihrem Antrag wurde stattgegeben. Das verschaffte den beiden ein paar weitere Lebensmonate. An Arthus Zehdens beiden Brüder Walter (1882-5.12.1941 Berlin) und Siegfried (1883-1943 Auschwitz) erinnern Stolpersteine in Teltow und in Berlin. Auch die jüngste Schwester Martha (1886-1942 Sobibor) wurde ermordet. Die Stolpersteine wurden angeregt von Dr. Gabriele Bergner, Leiterin der AG Stolpersteine in Teltow. Antragsteller: GRÜNE SPD LINKE. FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 11.04.2012, OF 336/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 26.04.2012, TO I, TOP 18 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 336/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 356/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der letzten Zeile des dritten Absatzes das Wort "untergebracht" für das Wort "konzentriert" eingefügt wird. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
Parteien: GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE_WÄHLER
Weiter lesenVerlegung des Wahllokals für den Wahlbezirk 461-07
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2012, OF 244/10 Betreff: Verlegung des Wahllokals für den Wahlbezirk 461-07 Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, zu überprüfen, ob eine Verlegung des Wahllokals von der Anne-Frank-Schule im Ortsbezirk 9 in die Kita 67 in der Eckernförder Straße - also auch mehr in die Nähe der Wählerinnen und Wähler - in den Ortsbezirk 10 möglich ist. Begründung: Die Wählerinnen und Wähler der Eckernförder Str., der Flensburger Straße, der Schwabstr., Schleswiger Str. sowie von Teilen der Eckenheimer Landstr. und des Marbachwegs, müssen i. d. R. eine erhebliche Wegstrecke durch den Park oder den Marbachweg entlang zurücklegen, um in das zuständige Wahllokal in der Anne-Frank-Schule zu gelangen. Der Großteil der Wahlberechtigten der o. g. Straßen wurde im Rahmen des barrierefreien Zugangs dem Wahllokal in der Fritz-Tarnow-Straße seinerzeit neu zugeordnet. Für viele - z. B. ältere und gehbeeinträchtigte Anwohner/innen stellt die Entfernung allerdings eine neue Barriere dar, da nicht jeder der Betroffenen über einen PKW verfügt bzw. mit dem Rad oder zu Fuß ins Wahllokal gelangen kann. Für eine weitere Anzahl der Wähler/innen aus dem OBZ 10 ist selbst die Wöhlerschule näher gelegen, in der die Bürger/innen des Ortsbezirks 9 wählen gehen. Die Briefwahl stellt zwar grundsätzlich eine Alternative dar, sollte aber nicht die Norm sein. Die Identifikation mit dem Ortsbezirk geht zudem vollends verloren, zumal die Wahlbeteiligung der letzten OB-Wahl hier lag unter 20% und damit unter dem städtischen Durchschnitt. Die Kita 67 in der Eckernförder Straße wäre für sämtliche Wähler/innen näher gelegen und zudem auch barrierefrei. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 10 am 08.05.2012, TO II, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 378 2012 Die Vorlage OF 244/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenÜbergang Kaiser-Sigmund-Straße/Eckenheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2012, OM 943 entstanden aus Vorlage: OF 292/9 vom 08.02.2012 Betreff: Übergang Kaiser-Sigmund-Straße/Eckenheimer Landstraße Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob der Radweg von der Einmündung Kaiser-Sigmund-Straße/Eckenheimer Landstraße linksseitig gegen die Fahrtrichtung bis zum Marbachweg geführt werden kann. Wenn dies möglich ist, müsste auf dem Radweg in der Kaiser-Sigmund-Straße das Fahren in beide Richtungen erlaubt werden. Begründung: Es ist an der Einmündung Kaiser-Sigmund-Straße/Eckenheimer Landstraße (gegenüber dem Hauptfriedhof) wegen des Grünstreifens und der U-Bahn für Radfahrer gefährlich und unübersichtlich, auf die gegenüberliegende Seite zu wechseln, um in Richtung Marbachweg fahren zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2012, ST 909 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 32 1
Zusätzlichen Durchgangsverkehr am Frankfurter Berg, in Berkersheim, in Eckenheim und in Preungesheim vermeiden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.02.2012, OM 863 entstanden aus Vorlage: OF 157/10 vom 23.01.2012 Betreff: Zusätzlichen Durchgangsverkehr am Frankfurter Berg, in Berkersheim, in Eckenheim und in Preungesheim vermeiden Der Magistrat wird gebeten, planerisch und baulich dafür Sorge zu tragen, dass kein zusätzlicher Durchgangsverkehr am Frankfurter Berg, in Berkersheim, in Eckenheim und in Preungesheim ermöglicht wird. Insbesondere Wohnstraßen müssen vor Durchgangsverkehr geschützt werden, um keine neuen Wegebeziehungen zu schaffen oder zusätzlichen Schleichverkehr anzuziehen. Begründung: Der Ortsbeirat 10 setzt sich seit Jahren dafür ein, dass unnötiger, zusätzlicher Durchgangsverkehr, der zu vermeidbaren Belastungen führt, vermieden wird. Etwaige Bestrebungen, beispielsweise die Straßen "Auf der Kuhr", "August-Schanz-Straße", "Berkersheimer Weg" oder Straßen im Bereich des Marbachweges und des Festeburgringes für den Individualverkehr zu verbinden oder für den Durchgangsverkehr zu öffnen, lehnt der Ortsbeirat 10 unverändert ab. Keine der angrenzenden oder benachbarten Straßen in den genannten Bereichen ist für den Durchgangsverkehr geeignet, zumal dieser unweigerlich weitere Straßen und Wohngebiete auch im Umfeld dieser Stadtteile belasten würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2012, ST 568 Aktenzeichen: 66 1
eungesheimFraktion: FDPTitel/Betreff: Vorstellung des Bordstein-Blitzes im Ortsbeirat
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2012, OF 167/10 Betreff: Vorstellung des Bordstein-Blitzes im Ortsbeirat Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, baldmöglichst die Streetworker, die das Jugendbüro Preungesheim übernommen haben, zu einer Vorstellung auch in den Ortsbeirat einzuladen, damit diese das Konzept ihres "Bordstein-Blitzes" vorstellen können. Dabei wäre auch zu klären, ob der Bordstein-Blitz nicht eventuell auch in anderen Gebieten des Ortsbezirks 10 außerhalb des eigentlichen Zielgebiets an der Jaspertstraße eingesetzt werden könnte. Begründung: Der FNP vom 19. Januar 2012 war das neue Konzept des Jugendbüros Preungesheim zu entnehmen, mit einem Wohnmobil deutlich präsent auf der Straße zu sein. Damit wird das Angebot wohl durch die eigentliche Zielgruppe durch eine bessere Wahrnehmbarkeit deutlich besser angenommen, aber auch die übrigen Nachbarn nehmen so Kontakt zu den Streetworkern auf, wodurch diese hoffentlich zur Deeskalation von Konflikten beitragen können, weil sie Vorurteile und Berührungsängste abbauen. Ein solches Konzept wäre aber durchaus auch in anderen Teilen des Ortsbezirks hilfreich, etwa für die Gegend um das Sozialzentrum Marbachweg. Da der Bordstein-Blitz ja mobil ist, stellt sich deshalb die Frage, ob man ihn auch anderweitig einsetzen kann. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 10 am 07.02.2012, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 167/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Marbachweg 326
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2011, OF 228/9 Betreff: Marbachweg 326 Der Ortsbeirat möge beschließen: Interessierte Ortsberatsmitglieder mögen schnellstmöglich (am besten sofort nach der OBR-Sitzung am 08.12.2011) zusammen mit Anwohnern und Anwohnerinnen der Umgebung des Anwesens Marbachwegs 326 eine "Aktion Weihnachtsputz" organisieren und den Termin in den Schaukästen bekannt geben. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2011, TO I, TOP 1 Beschluss: Beschluss: 1. Die Vorlage OF 228/9 wurde zurückgezogen. 2. Der Ortsvorsteher wird gebeten, baldmöglichst eine Presseerklärung zu diesem Thema zu schreiben, die auch in den Schaukästen des Ortsbeirates ausgehängt werden soll. Begründung: zu 2.: Einstimmige Annahme
Partei: LINKE.
Weiter lesenInformationstafel zur VIA REGIA am Dornbusch
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.11.2011, OF 215/9 Betreff: Informationstafel zur VIA REGIA am Dornbusch Vorgang: OIB 181/10 Im Zusammenhang mit der Aufforderung an den Magistrat, eine Informationstafel am Dornbusch zu installieren, ist vom Ortsvorsteher ein Kostenvoranschlag für eine Metalltafel einzuholen. Die Tafel soll in erster Linie den Verlauf dieser alten Straße von Santiago de Compostela über Bordeaux, Paris, Frankfurt und Leipzig nach Kiew zeigen. 2005 wurde diese Straße als "Kulturstraße des Europarates" mit der Bezeichnung Via Regia ausgezeichnet. Andere Bezeichnungen dieser Straße: Hohe Straße, strata regia, Königsstraße, Grande Route Impériale, via touronensis, Camino Real, Na kupieckim Szlaku, des Reiches Straße, Antsanvia und in Frankfurt Diebsgrundweg. Die Via Regia stand im Mittelalter unter königlichem Schutz. Der Informationstext könnte folgendermaßen lauten: Via Regia - Kulturstraße des Europarats Hier verlief die älteste und längste Landverwindung zwischen West- und Osteuropa, die Via Regia auch Hohe Strasse genannt. Durch Frankfurt führte sie über die Ginnheimer Höhe, den Diebsgrundweg, den Marbachweg über den Lohrberg bis Bergen. Bereits in der Steinzeit gab es hier Wanderbewegungen. Als königliche Strasse - strata regia - wurde sie 1252 zum ersten Mal urkundlich erwähnt. Händler nutzten die Geleitstrasse als Handelsroute, Pilger, Soldaten, Migranten und Boten bereisten sie. Je nach Ergebnis des Kostenvoranschlags kann die im Ortsbeirat-Budget eingestellte Summe nachgebessert werden. Anschließend ist das Kulturamt zu kontaktieren. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 06.09.2011, OF 152/9 dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 22.04.2010, OIB 181 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 03.11.2011, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 152/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 215/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung GRÜNE und LINKE.
Parteien: CDU, SPD
Weiter lesenLinksabbiegen an der Friedberger Warte
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2011, OM 554 entstanden aus Vorlage: OF 53/4 vom 10.10.2011 Betreff: Linksabbiegen an der Friedberger Warte Der Magistrat wird gebeten, bei der Gestaltung der neuen Verkehrsführung rund um die Friedberger Warte das Linksabbiegen von der Homburger Landstraße auf die Friedberger Landstraße Richtung Bad Vilbel/A 661 weiterhin zu ermöglichen. Begründung: Laut Planung aus dem Jahr 2001 ist geplant, dass Autofahrer, die von der Homburger Landstraße Richtung Bad Vilbel/A 661 fahren wollen, über eine neue Verkehrsführung über Marbachweg/Gießener Straße auf die Friedberger Landstraße fahren. Es ist zu befürchten, dass ein großer Teil - zumindest aus dem Bereich des Gebietes New Betts - diesen recht weiten Weg mit dreimal links abbiegen nicht wahrnehmen, sondern rechts auf die Friedberger Landstraße, dann über den neuen Kreisel in der Dortelweiler Straße fahren, um auf die stadtauswärts führende Friedberger Landstraße zu gelangen. Der Kreisel verbindet zwei Wohngebiete, in denen viele Familien mit Kindern wohnen und Schule, Kindergarten und -hort vorhanden sind. Das allein sollte schon hinreichend Grund sein, um jegliche Verkehrserhöhung in diesem Bereich zu vermeiden - zur Sicherheit der Fußgänger/Kinder und Lärmverminderung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2012, ST 333 Stellungnahme des Magistrats vom 24.09.2012, ST 1549 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 29.11.2011, TO I, TOP 36 Beschluss: Der Vorlage OM 554 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Überwege über die Eschersheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.09.2011, OM 427 entstanden aus Vorlage: OF 154/9 vom 08.09.2011 Betreff: Überwege über die Eschersheimer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, 1. über den aktuellen Sachstand der geplanten Überwege über die Eschersheimer Landstraße in den Kreuzungsbereichen zur Hügelstraße und zum Marbachweg/Am Dornbusch zu berichten und diese sobald als möglich einzurichten; 2. einen weiteren Überweg über die Eschersheimer Landstraße zwischen der Klimsch-Anlage und dem Sinaipark einzurichten. Begründung: Zur Minderung der Trennwirkung der Eschersheimer Landstraße sollten in den Bereichen der Eschersheimer Landstraße, die bisher über keine barrierefreien Querungsmöglichkeiten verfügen, ebenerdige Überwege eingerichtet werden. Dies betrifft vor allem die oben genannten Kreuzungsbereiche zur Hügelstraße und zum Marbachweg/Am Dornbusch. Im Rahmen der Planungswerkstatt zum "Grünen Y" wurden Ideen zur Schaffung einer durchgehenden Grünverbindung von der Bundesbank bis zum Sinaipark vorgestellt. Für diese Verbindung müsste ein weiterer Überweg über die Eschersheimer Landstraße in Höhe der Klimsch-Anlage geschaffen werden, zumal von dieser Stelle aus die nächstgelegenen Überwege an der Wilhelm-Busch-Straße etwa 230 Meter und an der Haltestelle Fritz-Tarnow-Straße circa 130 Meter entfernt sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2011, ST 1363 Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2012, ST 965 Aktenzeichen: 66 2
Linksabbieger aus dem Marbachweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2011, OF 165/9 Betreff: Linksabbieger aus dem Marbachweg Vorgang: OM 2904/09 OBR 9; ST 468/09 Der Ortsbeirat möge beschließen: Wir fragen den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat die probeweise eingerichteten Linksabbiegebeziehungen vom Marbachweg in die Bertramstraße und die Mierendorffstraße nach fast zweijähriger Testphase insgesamt und in Bezug auf die Sicherheit von RadfahrerInnen, insbesondere von Schülerinnen und Schülern zur morgendlichen Hauptverkehrszeit? Begründung: Auf Wunsch des Ortsbeirats wurde das Linksabbiegen vom Marbachweg in die Bertramstraße und die Mierendorffstraße probeweise eingerichtet (ST 468 2009). Anwohner haben vor allem in den Hauptverkehrszeiten Behinderungen im Kreuzungsbereich durch Rückstau, und für Radfahrer gefährliche Situationen, die durch an den Linksabbiegern in den Radschutzstreifen ausweichende Fahrzeuge entstehen, beobachtet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 22.09.2011, TO II, TOP 2 Beschluss: Auskunftsersuchen V 140 2011 Die Vorlage OF 165/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenInformationstafel zur VIA REGIA am Dornbusch
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2011, OF 152/9 Betreff: Informationstafel zur VIA REGIA am Dornbusch Im Zusammenhang mit der Aufforderung an den Magistrat, eine Informationstafel am Dornbusch zu installieren, ist vom Ortsvorsteher ein Kostenvoranschlag für eine Bronze bzw. Metalltafel einzuholen. Die Tafel soll in erster Linie den Verlauf dieser alten Handelsstraße von Santiago de Compostella über Bordeaux, Paris, Frankfurt und Leipzig nach Krakau zeigen. Der Informationstext könnte folgendermaßen lauten: "Hier verlief die Reichsstraße Via Regia. Als kaiserliche Geleitstraße erstreckte sie sich von Spanien über Deutschland nach Osteuropa. Über die Ginnheimer Höhe führte sie als Diebsgrundweg den heutigen Marbachweg entlang zum Lohrberg und nach Bergen. Händler nutzten die königliche Straße als Handelsroute durch Europa; Pilger, Soldaten, Migranten und Boten bereisten sie." Je nach Ergebnis des Kostenvoranschlags kann die im Ortsbeirat-Budget eingestellte Summe nachgebessert werden. Anschließend ist das Kulturamt zu kontaktieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 03.11.2011, OF 215/9 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 05.04.2012, OF 333/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 22.09.2011, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 152/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 9 am 03.11.2011, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 152/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 215/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung GRÜNE und LINKE.
Partei: CDU
Weiter lesenGehwegparken
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2011, OM 279 entstanden aus Vorlage: OF 99/9 vom 08.08.2011 Betreff: Gehwegparken Innerhalb des Dreiecks Kaiser-Sigmund-Straße, Marbachweg und Eckenheimer Landstraße gibt es ausschließlich Einbahnstraßen und keine Beschilderung, dass auf dem Gehweg geparkt werden darf. In manchen dieser Straßen wird vorschriftsmäßig mit allen vier Rädern auf der Fahrbahn geparkt, in anderen mit zwei Rädern auf dem Gehweg (halbhüftig). Dieser wird dadurch so eingeengt, dass oft weniger als ein Meter Durchgang frei bleibt. Außerdem ist der Aufbau des Gehweges nicht für das schwere Gewicht der Autos ausgelegt, sodass Gehwegschäden entstehen. Vielen Autofahrerinnen und Autofahrern ist gar nicht bewusst, dass es nur bei entsprechender Beschilderung erlaubt ist, auf dem Gehweg zu parken. Darum wird der Magistrat gebeten zu veranlassen, dass in den Straßen des Viertels zwischen Kaiser-Sigmund-Straße, Marbachweg und Eckenheimer Landstraße eine Aktion gestartet wird, bei der auf die rechtliche Situation und die Probleme beim Gehwegparken hingewiesen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2012, ST 104 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2011, TO I, TOP 3 Beschluss: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 5. a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. 6. a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 8. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Abstimmung: zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2012, TO I, TOP 3 Beschluss: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 4
Fußgängerübergänge an der Eschersheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2011, OF 111/9 Betreff: Fußgängerübergänge an der Eschersheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im Bereich der Eschersheimer Landstraße, zwischen dem Marbachweg und der Hügelstraße, mehr Fußgängerübergänge eingerichtet werden können. Begründung: Zwischen der Kreuzung Hügelstraße/Eschersheimer Landstraße und der Kreuzung Marbachweg/Eschersheimer Landstraße gibt es einige Fußgängerübergänge, die die Stadtteile Dornbusch und Ginnheim miteinander verbinden. Es sind aber nicht genug, um die Mobilität der Bevölkerung zu erleichtern. Durch diese fehlende Mobilität ist die Wirtschaft im negativ betroffen, der wirtschaftliche Raum leidet darunter. Dazu bieten direkte und kürzere Verbindungen zu den Grünanlagen und insbesondere zum Sinaipark den Menschen mehr Chancen zu den Erholungsräumen zu gelangen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 07.08.2011, OF 134/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 18.08.2011, TO I, TOP 50 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 111/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 134/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenSchandfleck am Marbachweg/Ecke Homburger Landstraße (vor dem NAHKAUF)
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.07.2011, OF 52/10 Betreff: Schandfleck am Marbachweg/Ecke Homburger Landstraße (vor dem NAHKAUF) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und die zuständigen Stellen FES und Rotes Kreuz anzuweisen, Abhilfe zu schaffen. Die vier Glascontainer der FES und der Altkleidercontainer des DRK im Marbachweg Ecke Homburger Landstraße (vor Nahkauf) sind verdreckt und stinken übelst. Diese sollten regelmäßig von innen und außen gereinigt werden. Laut Aussage von Anwohnern sind auch schon Ratten gesehen worden. Begründung: An o.g. Stelle stehen vier Glascontainer (FES) sowie ein Altkleidercontainer (DRK) und eine Telefonzelle nah beieinander. Hier sammelt sich Müll und Dreck, kein schöner Anblick und der üble Geruch, besonders bei Hitze, ist nicht zumutbar. Laut Aussage von Anwohnern sind auch schon Ratten gesehen worden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 09.08.2011, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 52/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 10 am 06.09.2011, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 52/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 10 am 25.10.2011, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 52/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 10 am 29.11.2011, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 52/10 wurde zurückgezogen.
Partei: LINKE.
Weiter lesenHaltestelle der U 5 .Prieststraße. in .Jüdischer Friedhof. umbenennen
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2011, OF 19/10 Betreff: Haltestelle der U 5 "Prieststraße" in "Jüdischer Friedhof" umbenennen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: Ist es möglich, die Haltestelle der U 5 "Prieststraße" umzubenennen in "Jüdischer Friedhof". Auch, falls es im Rahmen der anstehenden Haltestellenumbauten zu einer Zusammenlegung der Haltestellen "Prieststraße" und "Marbachweg" auf der Eckenheimer Landstraße kommen sollte, wäre dies ein guter Anlass. Begründung: Die oben genannte Haltestelle liegt genau vor dem (Neuen) Jüdischen Friedhof und wird von vielen Besuchern genutzt. Auch sollte der Würde des Jüdischen Friedhofs Genüge getan werden. - Ein beeindruckendes Hauptportal mit hebräischer Inschrift - Gedenkstätte für Opfer der NS-Verbrechen - Ca. 800 Gräber von Frankfurter Jüdischen Bürgern, die einen Freitod der Deportation in die Konzentrations- und Vernichtungslager vorgezogen haben. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 07.06.2011, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 19/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 10 am 09.08.2011, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 19/10 wurde zurückgezogen.
Partei: LINKE.
Weiter lesenU-Bahnlinie U 5 beschleunigen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2011, OM 20 entstanden aus Vorlage: OF 13/10 vom 16.04.2011 Betreff: U-Bahnlinie U 5 beschleunigen Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, a) wann mit einem rasch umsetzbaren Beschleunigungsprogramm der U-Bahnlinie U 5 zu rechnen ist; b) ob bei der erforderlichen Erneuerung der Ampelanlagen auch die teils unzumutbaren Zwangsaufenthalte der U-Bahn an der Station Theobald-Ziegler-Straße verkürzt werden können; c) ob die beiden in sehr enger Nachbarschaft gelegenen Haltestellen "Prieststraße" und "Marbachweg" auf der Eckenheimer Landstraße, im Rahmen der anstehenden Haltestellenumbauten, zu einer Haltestelle zusammengelegt werden können. Da sehr nah bereits weitere Haltestellen vorhanden sind, wird dies für die Fahrgäste annehmbar sein. Begründung: Die U-Bahnlinie U 5 muss zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs dringend beschleunigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2011, ST 1163 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 25.10.2011, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 92 10
Lesbare Fahrpläne an Haltestellen von Bus und Bahn
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.01.2011, OM 4870 entstanden aus Vorlage: OF 1071/10 vom 15.12.2010 Betreff: Lesbare Fahrpläne an Haltestellen von Bus und Bahn Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die VGF prüft, ob die Fahrpläne an den Haltestellen von Bus und Bahn im Ortsbezirk 10 auch bei Dunkelheit lesbar sind, und dass diese bei Bedarf beleuchtet werden. Begründung: Viele Fahrpläne an den Haltestellen von Bus und Bahn im Ortsbezirk 10 sind bei Dunkelheit nicht lesbar, es fehlt oft an Beleuchtung oder diese ist verschmutzt. Es kann nicht sein, dass an einigen Haltestellen die Werbung beleucht ist und die Fahrpläne nicht, wie beispielsweise an der Bushaltestelle Marbachweg zwischen Homburger Landstraße und Gießener Straße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2011, ST 550 Aktenzeichen: 92 13
Staus auf der Homburger Landstraße und Ausweichverkehr in Preungesheim und Berkersheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2010, OM 4790 entstanden aus Vorlage: OF 1038/10 vom 14.11.2010 Betreff: Staus auf der Homburger Landstraße und Ausweichverkehr in Preungesheim und Berkersheim Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. wann voraussichtlich die Baustellen auf der Homburger Landstraße, Ecke Friedberger Warte und Ecke Marbachweg beendet werden 2. ob die Südumfahrung Preungesheim in Form der Linksabbiegemöglichkeit von der Gießener Straße auf die Friedberger Landstraße vorzeitig, noch vor Inbetriebnahme der Straßenbahnlinie 18, für den Straßenverkehr freigegeben werden kann. Begründung: Die genannten Maßnahmen sind insbesondere für die Stadtteile Preungesheim und Berkersheim äußerst wichtig und deshalb mit höchster Priorität voranzutreiben. Sie dienen der Entlastung von Preungesheim und Berkersheim von Schleichverkehr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2011, ST 621 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 10 am 03.05.2011, TO I, TOP 12 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Verschließbare Absperrungspoller
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.09.2010, OM 4516 entstanden aus Vorlage: OF 1009/10 vom 26.08.2010 Betreff: Verschließbare Absperrungspoller Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob es möglich ist, am Verbindungsweg zwischen Homburger Landstraße 46-48 und Marbachweg die Absperrungspoller verschließbar zu gestalten, da diese von dazu nicht berechtigten Fahrzeugführern ständig entfernt werden, um diesen Fußweg mit Fahrzeugen zu benutzen. Begründung: Beschwerden von Anwohnern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.11.2010, ST 1534 Aktenzeichen: 66 0
Auslobung eines Ideenwettbewerbs für den "Platz" Am Dornbusch
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.08.2010, OM 4478 entstanden aus Vorlage: OF 1253/9 vom 16.08.2010 Betreff: Auslobung eines Ideenwettbewerbs für den "Platz" Am Dornbusch Der Mittelpunkt und das Einfallstor des Stadtteils Dornbusch, nämlich die gleichnamige Kreuzung, befindet sich seit dem Bau der Stadtbahn in den 60er Jahren des vorigen Jahrhunderts in einem beklagenswerten Zustand, was nicht verwundert, da diese Kreuzung vor vierzig Jahren nur als verkehrstechnisches Zweckbauwerk konzipiert wurde. Der Platz an der Ecke Marbachweg/Eschersheimer Landstraße, der bisher ein erweiterter Gehweg ist, soll mit Boden-, Grün-, Licht- (eventuell Bodenlicht) und Sitzflächengestaltung insgesamt neu organisiert werden. Denkbar ist auch das feinfühlige Einbeziehen geschichtlicher, aktueller oder zukunftsorientierter Themen des Viertels. Im Jahr 2002 haben sieben Architekturstudenten der Fachhochschule Pläne und Modelle zur Umgestaltung der Eschersheimer Landstraße erarbeitet und damals auch vorgestellt. Ein ähnliches Vorgehen ist bei der Umgestaltung des Dornbuschs sinnvoll. Bei einem solchen Wettbewerb sind mittelfristig umsetzbare Konzepte zu erhoffen. Der Magistrat wird daher aufgefordert, einen Ideenwettbewerb zur städtebaulichen Aufwertung des gesamten Kreuzungsbereichs Eschersheimer Landstraße/Marbachweg/Am Dornbusch auszuschreiben. Als Dotierung für die Platzgestaltung erster Wahl werden 500 Euro, für den zweiten Platz 300 Euro und für den dritten Platz 200 Euro angesetzt. Nachdem der Ortsbeirat diese Maßnahme aus dem Ortsbeirat-Budget finanzieren wollte und der Magistrat dies mit Schreiben vom 29.04.2010 aus Rechtsgründen verweigert hat, ist die Maßnahme aus regulären Mitteln zu finanzieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2010, ST 1415 Vortrag des Magistrats vom 19.09.2014, M 165 Aktenzeichen: 61 0
Nordwestlicher Marbachweg - Radweg durchgängig führen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.08.2010, OM 4371 entstanden aus Vorlage: OF 991/10 vom 18.07.2010 Betreff: Nordwestlicher Marbachweg - Radweg durchgängig führen Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob der Fahrradweg im Marbachweg auch im nördlichen Bereich zwischen den Hausnummern 232 bis 322 in Richtung Dornbusch weitergeführt werden kann, um den dort verkehrenden Radfahrerinnen und Radfahrern eine durchgängige Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Begründung: Der bisherige Radwegsverlauf endet abrupt nach der Kreuzung Eckenheimer Landstraße, etwa in Höhe des Hauses Nr. 232. Die weitere Fahrradwegmarkierung wird erst wieder ab dem Haus Nr. 322 aufgenommen und zum Dornbusch fortgeführt. Der fließende Autoverkehr muss bei der plötzlich wieder beginnenden Markierung für Radfahren häufig spontan ausweichen oder bremsen, und es kommt zu gefährlichen Verkehrssituationen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2011, ST 11 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 49. Sitzung des OBR 10 am 10.01.2011, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Fahrradweg Marbachweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.08.2010, OM 4370 entstanden aus Vorlage: OF 990/10 vom 28.06.2010 Betreff: Fahrradweg Marbachweg Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob der Fahrradweg entlang des Marbachwegs auf dessen nördlicher Seite über die Kreuzung mit der Eckenheimer Landstraße hinaus fortgeführt werden kann. Wenn es keine anderen Möglichkeiten zu diesem Zwecke gibt, sollte auch eine einfache Abmarkierung auf der Fahrbahn erwogen werden. Begründung: Der Marbachweg ist eine durch Autos, Motorräder, Bussen und Lkw sehr vielbefahrene Straße. Aber auch für Fahrradfahrer stellt sie eine wichtige Ost-West-Verbindung dar. Gleichwohl verfügt die Straße an ihrer nördlichen Seite zwischen der Kreuzung mit der Eckenheimer Landstraße bis an die Grenzen des Ortsbezirks 10 nicht über einen dedizierten Fahrradweg. Das hat zu Folge, dass sich Fahrradfahrer als schwächste Verkehrsteilnehmer in diesem Teilstück auf die Fahrbahn wagen müssen. Es wäre sinnvoll, Ihnen in dem bezeichneten Teilstück den Schutz angedeihen zu lassen, der ihnen auf der südlichen Seite zuteil wird, ihnen jedoch wenigstens formal eine eigene Spur auf der Fahrbahn einzurichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2011, ST 11 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 49. Sitzung des OBR 10 am 10.01.2011, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 2
Nächtliche Geschwindigkeitskontrollen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.04.2010, OM 4145 entstanden aus Vorlage: OF 1177/9 vom 12.04.2010 Betreff: Nächtliche Geschwindigkeitskontrollen In den letzten Wochen wurde darüber diskutiert, ob es sinnvoll ist, während der Nacht auf den Hauptverkehrsstraßen Tempo 30 einzuführen. Der Ortsbeirat hält es für sinnvoller, die bestehende Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 50 konsequenter zu kontrollieren. Der Magistrat wird daher gebeten, auf folgenden Hauptverkehrsstraßen im Ortsbezirk 9 die Einhaltung der zulässigen innerstädtischen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h in den Nachtstunden durch Radarüberwachung durchzusetzen: - Eschersheimer Landstraße - Hügelstraße - Am Dornbusch/Marbachweg. Die Auswirkungen dieser Maßnahme auf die Lärmsituation sind zu evaluieren und dem Ortsbeirat vorzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2010, ST 885 Aktenzeichen: 32 4
Fahrbahnmarkierung in der Mierendorffstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.04.2010, OM 4142 entstanden aus Vorlage: OF 1157/9 vom 03.03.2010 Betreff: Fahrbahnmarkierung in der Mierendorffstraße In Richtung Süden endet die Mierendorffstraße an der Kreuzung Marbachweg mit einer Ampel. Die beiden Fahrspuren sind rechts zum Rechtsabbiegen und links zum Linksabbiegen und Geradeausfahren. Anwohner und Nutzer angrenzender Schulen monieren, dass in der gegenwärtigen Situation bei Grün zu wenig Autos die Kreuzung passieren können, weil Geradeausfahrer in die Bertramstraße durch Linksabbieger, welche den Gegenverkehr beachten müssen, aufgehalten werden. Zu bestimmten Zeiten entsteht ein beträchtlicher Stau in die Mierendorffstraße hinein. Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, die Markierung vor der Ampel so zu verändern, dass die linke Fahrspur nur noch für Linksabbieger ist, während die rechte Spur zukünftig für Geradeaus und Rechtsabbieger ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2010, ST 831 Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2011, ST 40 Aktenzeichen: 32 1
Vorstellung des geplanten Bauvorhabens Marbachweg 55/57 - ehemaliges Anwesen der verstorbenen Marianne Beuchert
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.04.2010, OM 4073 entstanden aus Vorlage: OF 937/10 vom 13.03.2010 Betreff: Vorstellung des geplanten Bauvorhabens Marbachweg 55/57 - ehemaliges Anwesen der verstorbenen Marianne Beuchert Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass das oben genannte Bauvorhaben dem Ortsbeirat 10 durch Vertreterinnen und Vertreter des Stadtplanungsamtes sowie der Wohnbau GmbH und den interessierten Anwohnern/Nachbarn möglichst zeitnah vorgestellt wird. Begründung: Wie der Presse zu entnehmen war, soll auf dem leider zerstörten ehemaligen Anwesen der verstorbenen, über die Landesgrenzen hinaus bekannten Frankfurter Gärtnerin und Sachbuchautorin, Marianne Beuchert, 43 Wohnungen plus Tiefgarage gebaut werden. Dies wurde mit Entsetzen und Unverständnis von Anwohnern, Nachbarn und Gartenfreunden durch Leserbriefe kommentiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2010, ST 793 Aktenzeichen: 61 00
Straßensanierung im Bertramsviertel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2010, OM 4057 entstanden aus Vorlage: OF 1156/9 vom 03.03.2010 Betreff: Straßensanierung im Bertramsviertel Auch von Anwohnern wird regelmäßig darauf hingewiesen, dass sich im Bertramsviertel am Dornbusch ganze Straßenzüge in einem bedenklichen Zustand befinden. Ausdrücklich genannt werden etwa Bundenweg, Wanebachstraße und Inckusstraße. Nachdem am Ende des letzten Jahres dort einzelne Schäden im Rahmen laufender Unterhaltungsarbeiten behoben wurden, bleibt der grundlegende Sanierungsbedarf bei den Straßen im Bertramsviertel dennoch bestehen. Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, 1. die Straßen in dem genannten Bereich in absehbarer Zeit nachhaltig zu sanieren (Fahrbahnen und Gehwege); 2. dem Ortsbeirat mitzuteilen, wie die Straßen des Ortsbezirks 9 in der Straßendatenbank des Magistrats priorisiert sind und 3. kurzfristig (!) die großen Schlaglöcher auf dem Marbachweg ausbessern zu lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.07.2010, ST 994 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66 5
Sanierung der Straßen im Ortsbezirk 10
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.03.2010, OM 3985 entstanden aus Vorlage: OF 912/10 vom 22.02.2010 Betreff: Sanierung der Straßen im Ortsbezirk 10 Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wann die durch Winterschäden stark beschädigten Straßen im Ortsbezirk 10 grundhaft erneuert werden. Von besonderem Interesse sind hierbei 1. die an diversen Stellen (Bonames, im Niddatal, Frankfurter Berg, Preungesheim) marode Homburger Landstraße; 2. der Berkersheimer Weg im Bereich zwischen Autobahn A 661 und der Homburger Landstraße; 3. die Hofhausstraße im Bereich östlich der Autobahn A 661; 4. Gießener Straße (zwischen Sterlepperstraße und Marbachweg); 5. der Marbachweg von der Eckenheimer Landstraße Richtung Dornbusch. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2010, ST 723 Aktenzeichen: 66 5
Hinweisschilder .Hunde an der kurzen Leine halten.
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.02.2010, OM 3906 entstanden aus Vorlage: OF 908/10 vom 17.01.2010 Betreff: Hinweisschilder "Hunde an der kurzen Leine halten" Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Hinweisschilder im Verbindungsweg zwischen Homburger Landstraße 46/48 und dem Marbachweg wie folgt geändert werden: "Hunde sind an der kurzen Leine zu halten" Begründung: Die Hinweisschilder im oben genannten Verbindungsweg weisen auf die Leinenpflicht bei der Führung von Hunden hin. Nach Beobachtungen wird dieses Gebot von vielen Hundebesitzern noch immer ignoriert. Andere führen ihre Hunde an der langen Leine. Dies bedingt, dass die Hunde auf den Grünflächen herumlaufen können und somit den Rasen verunreinigen. Die Grünflächen sind deshalb in einem sehr schlechten Zustand. Darüber hinaus haben Anwohner darauf hingewiesen, dass insbesondere für ältere Menschen diese langen Leinen eine Stolper- und Sturzgefahr darstellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.03.2010, ST 507 Aktenzeichen: 67 0
Fuß-/Radwegeverbindung von der Friedberger Warte zum Tower-Café mit Anbindung an die Hohe Straße
S A C H S T A N D : Anregung vom 12.01.2010, OA 1049 entstanden aus Vorlage: OF 886/10 vom 16.12.2009 Betreff: Fuß-/Radwegeverbindung von der Friedberger Warte zum Tower-Café mit Anbindung an die Hohe Straße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, gemeinsam mit den zuständigen Stellen Regionalpark RheinMain Hohe Straße e.V. und ADFC, zu prüfen und zu berichten, ob ein Fuß- und Radweg im Ortsbezirk 10 von der Friedberger Warte entlang der künftigen Straßenbahnline 18 über den Frankfurter Bogen und Berkersheim sowie das Niddatal zum Tower-Café am alten Flugplatz Bonames/Kalbach ausgewiesen und eingerichtet werden kann und ob dabei ggf. auch das alte Zollhaus sowie der Lohrberg und die Hohe Straße mit angebunden werden können. Begründung: Ein Ausbau der Fuß- und Radwegeverbindung im Ortsbezirk 10 ist gut für den Ausbau der Naherholungs- und Freizeitsportmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger und ist insofern auch für Touristik, Gastronomie und Hotellerie vor Ort von Bedeutung. Dieser Fuß- und Radweg, der zudem durch den Grüngürtel Frankfurt führt, könnte u.a. auch helfen, an die Geschichte der Stadtteile des Ortsbezirks 10 zu erinnern. Ein Fuß- und Radweg von der Friedberger Warte bis zum Tower-Café nach Bonames sowie zu dem Grüngürteltier - seinerzeit von Robert Gernhardt, dem leider viel zu früh verstorbenen hessischen Künstler und Urgestein von bundesweiter Bedeutung, eingeweiht - würde die Wege der ehemaligen Hohen Straße mit der Bonifatiusroute (Bonames) zeitgemäß verbinden und für jedermann erlebbar machen. Eine Zustimmung für den Ausbau der Fuß- und Radwegverbindung kann auch den 100-jährigen Eingemeindungsfeiern der Stadtteile des Ortsbezirks 10 im Jahr 2010 Rechnung tragen. Der Verein Regionalpark RheinMain Hohe Straße e.V. sollte hierbei möglichst mit eingebunden werden. Die Regionalpark Dachgesellschaft wurde im Jahr 2005 gegründet. Das Gebiet umfasst die Städte Frankfurt, Offenbach, Wiesbaden sowie die Kreise Wetterau, Main-Kinzig, Offenbach, Groß-Gerau, Main-Taunus, Rheingau-Taunus und Hochtaunus. Die Hohe Straße soll auf der alten Römerstraße von Mainz über Frankfurt am Main, den Diebesgrund/Marbachweg (also auch Eckenheim und Preungesheim) sowie den Lohrberg, Bergen, Fulda, Eisenach bis nach Leipzig geführt haben. Dieser seit der jüngeren Steinzeit beschrittene Höhenweg war seit jeher eine bedeutende Handelsstraße. Über ihn sind Bernstein- und nordische Bronzearbeiten in das Fuldaer Land gekommen. Und wie diese Straße seit dem frühen Mittelalter den kürzesten Verbindungsweg zwischen den geistlichen und politischen Zentren Mainz, Fulda und Erfurt bildete, so war sie in gleicher Weise eine der Haupthandelsverbindungen zwischen den großen Messestädten Frankfurt am Main und Leipzig. Ihre Bedeutung als Fernverkehrsstraße verringerte sich mit Entstehung der Städte in den Tallagen, die den Handelsverkehr mehr und mehr an sich zogen. In militärischer Hinsicht spielte sie bei der fränkischen Eroberung Thüringens im 6. Jahrhundert eine wichtige Rolle und war sowohl während des Dreißigjährigen Krieges, den Napoleonischen Kriegszügen und der Deutschen Kaiserzeit von strategischer Bedeutung. Nach Überlieferungen trug die Strecke zwischen Frankfurt und Thüringen in verschiedenen Abschnitten unterschiedliche Namen: Hohe Straße, Reffenstraße, Alte Straße, Kärrnersweg und Antsanvia. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.05.2010, B 275 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 11, 12, 14 Versandpaket: 20.01.2010 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 14 am 08.02.2010, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OA 1049 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 11 am 08.02.2010, TO II, TOP 11 Beschluss: Der Vorlage OA 1049 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des Verkehrsausschusses am 09.02.2010, TO I, TOP 39 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 1049 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Annahme) 38. Sitzung des OBR 12 am 19.02.2010, TO I, TOP 14 Beschluss: Der Vorlage OA 1049 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.02.2010, TO II, TOP 37 Beschluss: Der Vorlage OA 1049 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, Freie Wähler, REP und NPD Beschlussausfertigung(en): § 7725, 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.02.2010 Aktenzeichen: 66 2
Vorschläge für verkehrstechnische Änderungen an der Kreuzung Marbachweg/Bertramstraße/Mierendorffstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2009, OM 2904 entstanden aus Vorlage: OF 828/9 vom 12.01.2009 Betreff: Vorschläge für verkehrstechnische Änderungen an der Kreuzung Marbachweg/Bertramstraße/Mierendorffstraße Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrsregelung an der Kreuzung Marbachweg/ Bertramstraße/Mierendorffstraße grundsätzlich neu zu überdenken. Hier scheint besonders das Linksabbiegerverbot nicht mehr zeitgemäß, da es noch aus der Zeit stammt, als die Straßenbahnlinie 13 durch den Marbachweg fuhr. Der Magistrat wird deshalb konkret aufgefordert, das Linksabbiegen aus beiden Richtungen des Marbachwegs zu erlauben und zu prüfen, ob das Linksabbiegen aus der Mierendorffstraße in den Marbachweg nicht auch, wie aus der Gegenrichtung bereits möglich, gestattet werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.03.2009, ST 468 Aktenzeichen: 32 1
Radfahrstreifen in der Gießener Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2008, OM 2708 entstanden aus Vorlage: OF 630/10 vom 07.10.2008 Betreff: Radfahrstreifen in der Gießener Straße Der Magistrat möge prüfen und berichten, inwieweit es im Zuge seines in seinem Vortrag M 185 aus 2008 vorgestellten Planungskonzeptes für die Radfahrstreifen in der Gießener Straße zu Rückstaus an der Kreuzung Marbachweg/Gießener Straße, Fahrtrichtung Friedberger Landstraße, kommen wird. Begründung: Gemäß der M 185/08 sollen vor der Kreuzung der Gießener Straße mit dem Marbachweg die Streifen für den Geradeausverkehr und die Rechtsabbieger zusammengefasst und als kombinierte Aufstellfläche hergestellt werden. An dieser Stelle bilden sich bereits heute im Berufsverkehr Rückstaus, weil die Rechtsabbieger warten müssen, bis die U-Bahn passiert ist. Wenn eine gesonderte Geradeausspur wegfällt, steht zu erwarten, dass diese Rechtsabbieger auch noch den Geradeausverkehr behindern und dieser zusätzlich aufgestaut wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.01.2009, ST 40 Aktenzeichen: 66 7
Parksituation im Bereich Schwabstraße, Flensburger Straße, Rohlederstraße und Eckernförder Straße verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.06.2008, OM 2339 entstanden aus Vorlage: OF 591/10 vom 10.05.2008 Betreff: Parksituation im Bereich Schwabstraße, Flensburger Straße, Rohlederstraße und Eckernförder Straße verbessern Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen, die Parksituation im Bereich Schwabstraße/Flensburger Straße/ Rohlederstraße/ Eckernförder Straße zu verbessern. Folgende Maßnahmen wären besonders sinnvoll: 1. Wiederherstellung der Markierung der Parkbuchten in der Schwabstraße. 2. Ausweisung separater Parkbuchten in der Flensburger Straße zwischen Eckernförder Straße und Marbachweg. 3. Versetzung des Verkehrszeichens 238 (Halteverbot) in der Eckernförder Straße im Bereich der Kindertagesstätte um ca. 6 Meter in Richtung Wendebereich. 4. Das Parken in der Kurve der Rohlederstraße in Höhe des Hauses mit der Nummer 8B sollte vollständig verhindert werden. 5. Generelles Parkverbot für Lkw in der gesamten Siedlung. 6. Damit die Häuser in der Flensburger und der Eckernförder Straße für Rettungsfahrzeuge wieder zugänglich werden, sollte erwogen werden, Falschparker in den Abendstunden verstärkt zu kontrollieren. Bei dieser Gelegenheit könnte das Areal gleichzeitig auch auf im Straßenraum abgestellte, abgemeldete Fahrzeuge und dauerhaft abgestellte Camper hin überprüft werden. Begründung: Anwohner der Straßen Schwabstraße, Flensburger Straße und Eckernförder Straße beschweren sich zunehmend darüber, dass in ihren Straßen in jeder denkbaren Weise verbotswidrig geparkt wird. Dieser Zustand ist über den Status einer Unannehmlichkeit hinaus gefährlich, weil es für Rettungsfahrzeuge zunehmend schwierig wird, Teile des Areals anzufahren. Als Fußgänger ist es de facto unmöglich geworden, zum Beispiel die Flensburger Straße entlangzugehen, da auf beiden Seiten der Straße Fahrzeuge aufgesattelt parken. Einige Probleme lassen sich dadurch entschärfen, dass man den Verkehrsteilnehmern deutlicher anzeigt, wo sie parken können. Das gilt insbesondere in den Bereichen, in denen entweder schräg geparkt wird oder Autos aufgesattelt geparkt werden, obwohl auf der Straße hinreichend Platz wäre. Die Situation verschärft sich in den Bereichen, wo es nicht möglich ist, durch "technische" Lösungen ein regelgerechtes Verhalten zu erzwingen - zum Beispiel durch den Einsatz von Pollern. Das ist zum Beispiel in Kurven der Fall, in denen das Parken verboten ist, die aber dennoch zugeparkt werden. In diesen Fällen ist es sinnvoll, verstärkt zu kontrollieren. Ein gleiches gilt für Fahrzeuge - egal, ob es sich um Autos oder Motorräder handelt -, die im Straßenraum abgestellt werden, obwohl sie keine gültige Zulassung haben. Das Abstellen von Campinganhängern im öffentlichen Verkehrsraum über zwei Wochen hinaus ist ohnedies gemäß § 12 Abs. 3b StVO verboten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2008, ST 1282 Aktenzeichen: 32 1
Ideen
Keine Ideen gefunden.