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Vorlagen
Griesheim: Radfahren entgegen der Einbahnstraße auf kleinem Abschnitt der Rehstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5435 entstanden aus Vorlage: OF 1165/6 vom 07.11.2019 Betreff: Griesheim: Radfahren entgegen der Einbahnstraße auf kleinem Abschnitt der Rehstraße Der Magistrat wird gebeten, auf dem Abschnitt der Rehstraße zwischen Jägerallee und Tarnowitzer Straße das Fahren entgegen der Einbahnstraße für den Radverkehr zu erlauben. Nach Möglichkeit ist die Regelung bis zur Straße Zum Linnegraben fortzusetzen. Das Zusatzschild "Radfahrer frei" findet in der Siedlung bereits eine häufige Verwendung. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner berichten, dass bei Besorgungen in den Geschäften der Jägerallee mit dem Fahrrad auf dem Rückweg (in Richtung der Straße An der Zingelswiese) oft ein großer Umweg gefahren werden muss. Wenn für den kurzen Abschnitt der Rehstraße zwischen Jägerallee und Tarnowitzer Straße das Fahren entgegen der Einbahnstraße für den Radverkehr erlaubt werden würde, könnte die Straße An der Zingelswiese schnell über die Tarnowitzer Straße erreicht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 518 Aktenzeichen: 32 1
Griesheim: Verkehrsberuhigung in der Elsterstraße; Durchsetzung der Tempo 30-Zone
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2019, OF 1164/6 Betreff: Griesheim: Verkehrsberuhigung in der Elsterstraße; Durchsetzung der Tempo 30-Zone Vorgang: OM 3160/09 OBR 6; ST 1102/09 Anwohner*innen beschweren sich nach wie vor über zu schnelle KFZ in der Elsterstraße. Bezugnehmend auf ST 1102/2009 bittet der Ortsbeirat somit, den Magistrat nun endlich geeignete Maßnahmen zur Durchsetzung der Tempo 30-Zone in der Elsterstraße zu ergreifen. Hierzu könnten (wie in OM3160/2009 vorgeschlagen) z. B. in Höhe des Kindergartens St. Hedwig Aufpflasterungen oder kurz hintereinander zwei bis drei Hartgummischwellen über die gesamte Fahrbahn aufgebracht werden. Begründung: An der Verkehrssituation hat sich seit 2009 nichts geändert. Nach wie vor beschweren sich Anwohner*innen über zu schnell fahrende KFZ. Besonders im Bereich des Kindergartens der Kirche St. Hedwig kommt es so zu gefährlichen Verkehrssituationen. Antragsteller: SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.04.2009, OM 3160 Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2009, ST 1102 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2019, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5434 2019 Die Vorlage OF 1164/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: SPD, GRÜNE
Weiter lesenGriesheim: Radfahren entgegen der Einbahnstraße auf kleinem Abschnitt der Rehstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2019, OF 1165/6 Betreff: Griesheim: Radfahren entgegen der Einbahnstraße auf kleinem Abschnitt der Rehstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu beschließen, auf dem Abschnitt der Rehstraße zwischen Jägerallee und Tarnowitzer Straße das Fahren entgegen der Einbahnstraße für den Radverkehr zu erlauben. Das Zusatzschild "Radfahrer frei" findet in der Siedlung bereits eine häufige Verwendung. Begründung: Anwohner*innen berichten, dass bei Besorgungen, in den Geschäften der Jägerallee mit dem Fahrrad auf dem Rückweg (in Richtung "An der Zingelswiese"), oft ein großer Umweg gefahren werden muss. Wenn für den kurzen Abschnitt der Rehstraße zwischen Jägerallee und Tarnowitzer Straße, das Fahren entgegen der Einbahnstraße für den Radverkehr erlaubt werden würde, könnte die Straße an der Zingelswiese schnell über die Tarnowitzer Straße erreicht werden. Antragsteller: SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2019, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5435 2019 Die Vorlage OF 1165/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor nach dem ersten Satz folgender Satz hinzugefügt wird: "Nach Möglichkeit ist die Regelung bis zur Straße Zum Linnegraben fortzusetzen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: SPD, GRÜNE
Weiter lesenGriesheim: Wilde Müllablagerungen im Grüngebiet zwischen Griesheim und Gallus
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4867 entstanden aus Vorlage: OF 1078/6 vom 28.07.2019 Betreff: Griesheim: Wilde Müllablagerungen im Grüngebiet zwischen Griesheim und Gallus Von einer "Müllpatin" wird geschildert, dass sich besonders viel Müll und wilde Ablagerungen rund um die Kleingartenanlagen zwischen Denisweg und Mainzer Landstraße häufen würden. Sammelaktionen würden in ihrer Wirkung verpuffen. Kaum seien die mühsam gesammelten Mülltüten von der FES abgeholt worden, würden schon wieder große Mengen neuen Abfalls daliegen. Von diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, zu einem Treffen aller Beteiligten einzuladen, am besten im Norden Griesheims, zum Beispiel im Gemeindehaus in der Elsterstraße, denkbar wäre aber auch eine Einladung in das Bürgerhaus Griesheim im Schwarzerlenweg. Zu diesem Treffen soll folgender Personenkreis eingeladen werden: Mitglieder des Ortsbeirates 6, Vorstände der Kleingartenvereine Gutleut, Gneisenau, Süd-West und Sankt Gallus, Vertreterinnen und Vertreter der FES, der Deutschen Bahn und des Grünflächenamtes sowie die interessierte Öffentlichkeit. Ziel des Treffens soll es sein, Maßnahmen zu erarbeiten, mit denen die Problematik angegangen werden kann. Folgende Vorschläge werden gemacht, die in dieser Runde geprüft und bewertet werden sollen und über deren Ergebnis berichtet werden soll: - Möglichkeiten, die Kleingartenbesitzerinnen und -besitzer für die Problematik zu sensibilisieren; - Aufstellung von deutlichen Verbotsschildern an besonders problematischen Stellen (v. a. vor den Senken neben der Autobahnbrücke der A 5 über die Mainzer Landstraße); - Möglichkeiten im Umgang mit wilden Ablagerungen auf dem Gelände der Deutschen Bahn; - Aufstellung von Müllcontainern an den Stellen, an denen der meiste Müll in die Büsche geworfen wird (v. a. vor den Eingängen zu den Gartenvereinen); - Verpflichtung für Kleingartenvereine, auf dem jeweiligen Gelände ausreichend Müllcontainer aufzustellen; - gemeinsame Säuberungsaktionen von freiwilligen Helferinnen und Helfern aus den Kleingärten sowie von Anwohnerinnen und Anwohnern; - Absperrung relevanter Stellen durch einen Zaun (Bereich neben Autobahnbrücke). Eine kurze Absperrung würde schon genügen; - Sauberhaltung und Pflege der relevanten Stellen, z. B. regelmäßiger Rückschnitt der Brombeerranken und Wucherungen auf den Bahn- und Autobahnböschungen. Begründung: Die Problematik ist im Prinzip bekannt und es ist auch klar, dass es keine schnellen und einfachen Lösungen geben wird. Doch die Pflege von Grüngebieten im Wohnumfeld vieler Menschen ist wichtig und die Politik sollte nicht vor der Schwierigkeit der Aufgabe zurückschrecken. Die Lebensqualität vieler Menschen wird unmittelbar davon beeinflusst, wie das Wohnumfeld wahrgenommen wird. Der Versuch, zu diesem Thema einmal alle oder zumindest die meisten der Beteiligten an einen Tisch zu bringen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen, sollte auf jeden Fall unternommen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.11.2019, ST 2176 Antrag vom 01.03.2020, OF 1253/6 Aktenzeichen: 79 4
Nied: Denisweg gegen Durchgangsverkehr sichern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4848 entstanden aus Vorlage: OF 731/6 vom 08.07.2018 Betreff: Nied: Denisweg gegen Durchgangsverkehr sichern Vorgang: V 338/17 OBR 6; ST 850/17 Der Magistrat wird gebeten, die in der Stellungnahme ST 850 angedeutete Sicherung der Rad-Schulwegroute mittels eines verschließbaren Pollers umzusetzen. Im Rahmen des Ortstermins am 18. Juni 2018 wurde diese Lösung unter den Anwesenden favorisiert, um den Bereich zwischen der Straße Zum Linnegraben und der Werner-Bockelmann-Straße vor dem Durchgangsverkehr zu schützen. Der Straßenquerschnitt erlaubt keine bauliche Veränderung und der Begegnungsverkehr zwischen Pkw und Radfahrern ist für eine ausgewiesene Rad-Schulwegroute zu gefährlich. Begründung: Durch die vom Magistrat vorgeschlagene Lösung, die die Anbringung eines Pollers vorsieht, bleibt der Sportplatz und der dazugehörige Parkplatz sowie die Gaststätte "Gleis 93/4" weiterhin, wie bereits ausgeschildert, von der Werner-Bockelmann-Straße erreichbar. Der überwiegende Teil der Kleingärten kann von der Griesheimer Seite aus erreicht werden. Da verstärkte Kontrollen in der Straße mit der Beschilderung "Durchfahrt verboten - Anlieger frei" nicht realisierbar erscheinen und sich die Verkehrsteilnehmer nicht freiwillig daran halten, kann der Durchgangsverkehr nur mit dieser Maßnahme unterbunden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.02.2017, V 338 Stellungnahme des Magistrats vom 08.05.2017, ST 850 Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2019, ST 2049 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 570 Aktenzeichen: 32 1
Griesheim: Wilde Müllablagerungen im Grüngebiet zwischen Griesheim und Gallus
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.07.2019, OF 1078/6 Betreff: Griesheim: Wilde Müllablagerungen im Grüngebiet zwischen Griesheim und Gallus Von einer "Müllpatin" wird geschildert, dass sich besonders viel Müll und wilde Ablagerungen rund um die Kleingartenanlagen zwischen Denisweg und Mainzer Landstraße häufen würden. Sammelaktionen würden in ihrer Wirkung verpuffen. Kaum seien die mühsam gesammelten Mülltüten von der FES abgeholt, würden schon wieder große Mengen neuen Abfalls da liegen. Der Ortsbeirat möge daher beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu einem Treffen aller Beteiligten einzuladen, am besten im Norden Griesheims, zum Beispiel im Gemeindehaus in der Elsterstraße, denkbar wäre aber auch eine Einladung ins Bürgerhaus Griesheim im Schwarzerlenweg. Zu diesem Treffen soll folgender Personenkreis eingeladen werden: Ortsbeirat, Vorstände der Kleingartenvereine Gutleut, Gneisenau, Süd-West und Sankt Gallus, FES, Deutsche Bahn, Grünflächenamt, interessierte Öffentlichkeit. Ziel des Treffens soll es sein, Maßnahmen zu erarbeiten, mit denen die Problematik angegangen werden kann. Folgende Vorschläge werden gemacht und sollten in dieser Runde geprüft und bewertet werden: - Möglichkeiten, die Kleingartenbesitzer*innen für die Problematik zu sensibilisieren - Aufstellung von deutlichen Verbotsschildern an besonders problematischen Stellen (v.a. vor den Senken neben der Autobahnbrücke A5 über Mainzer Landstr.) - Möglichkeiten im Umgang mit wilden Ablagerungen auf dem Gelände der Deutschen Bahn - Aufstellung von Müllcontainern an den Stellen, an denen der meiste Müll in die Büsche geworfen wird (v.a. vor den Eingängen zu den Gartenvereinen). - Verpflichtung der Kleingartenvereine, auf ihrem Gelände ausreichend Müllcontainer aufzustellen. - Gemeinsame Säuberungsaktionen von freiwilligen Helfer*innen aus den Kleingärten und von Anwohner*innen. - Absperrung relevanter Stellen durch einen Zaun (Bereich neben Autobahnbrücke. Kurze Absperrung würde schon genügen) - Sauberhaltung und Pflege der relevanten Stellen, z.B. regelmäßiger Rückschnitt der Brombeerranken und Wucherungen auf den Bahn- und Autobahnböschungen. Begründung: Die Problematik ist im Prinzip bekannt und es ist auch klar, dass es keine schnellen und einfachen Lösungen geben wird. Doch die Pflege von Grüngebieten im Wohnumfeld vieler Menschen ist wichtig und die Politik sollte nicht vor der Schwierigkeit der Aufgabe zurück schrecken. Die Lebensqualität vieler Menschen wird unmittelbar davon beeinflusst, wie das Wohnumfeld wahr genommen wird. Der Versuch, zu diesem Thema einmal alle oder zu mindestens die meisten der Beteiligten an einen Tisch zu bringen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen, sollte auf jeden Fall unternommen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 13.08.2019, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4867 2019 Die Vorlage OF 1078/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenGeschwindigkeitskontrollen mit Enforcement-Trailer ausweiten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4541 entstanden aus Vorlage: OF 1007/6 vom 16.04.2019 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen mit Enforcement-Trailer ausweiten Vorgang: OM 4070/18 OBR 6; ST 421/19 Der Magistrat wird gebeten, die Geschwindigkeitskontrollen mit dem Enforcement-Trailer auf nachfolgende Standorte im Ortsbezirk 6 auszuweiten: - Zur Frankenfurt (Goldstein); - Alt-Griesheim (Griesheim, im Bereich der Boehleschule); - Elsterstraße (Griesheim, im Bereich vor dem Kindergarten St. Hedwig); - Gotenstraße (Höchst); - Königsteiner Straße (Höchst); - Sossenheimer Weg (Höchst, zwischen Gotenstraße und Bahnübergang); - Hoechster-Farben-Straße (Höchst und Sindlingen); - Oeserstraße (Nied, im Bereich zwischen Bahnhof und Nied Brücke); - Birminghamstraße (Nied, im Bereich zwischen Oeserstraße und Mainzer Landstraße); - Alt-Schwanheim (Schwanheim); - Rheinlandstraße (Schwanheim, im westlichen Abschnitt); - Kurmainzer Straße (Sossenheim, zwischen Dunantring und Victor-Gollancz-Haus); - West-Höchster-Straße (Zeilsheim, zwischen Annabergstraße und Frankenthaler Weg); - Alt-Zeilsheim (Zeilsheim, zwischen Welschgrabenstraße und Frankenthaler Weg). Begründung: Der sog. Enforcement-Trailer hat sich als wichtiger Bestandteil der Verkehrsüberwachung etabliert - insbesondere auch, weil die Kontrollen ohne Personal fortlaufend über mehrere Tage "rund um die Uhr" (also auch nachts) durchgeführt werden können. Damit trägt er nicht nur zur Steigerung der Verkehrssicherheit, sondern auch zur Reduzierung des nächtlichen Lärmpegels bei. Zwischenzeitlich wurde von der Stadt sogar ein weiterer Enforcement-Trailer angeschafft. Im Ortsbezirk 6 gibt es derzeit neun genehmigte Messstellen (siehe Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 421). Der Ortsbeirat 6 bittet nun, die Kontrollen auf o. g. Standorte im Ortsbezirk 6 auszuweiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.12.2018, OM 4070 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 421 Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2019, ST 1435 Aktenzeichen: 32 4
Geschwindigkeitskontrollen mit Enforcement-Trailer ausweiten
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2019, OF 1007/6 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen mit Enforcement-Trailer ausweiten Vorgang: OM 4070/18 OBR 6; ST 421/19 Der Magistrat wird gebeten, die Geschwindigkeitskontrollen mit dem Enforcement Trailer auf nachfolgende Standorte im Ortsbezirk 6 auszuweiten: - Zur Frankenfurt (Goldstein) - Alt-Griesheim (Griesheim, im Bereich Boehleschule) - Elsterstraße (Griesheim, im Bereich vor dem Kindergarten St. Hedwig) - Gotenstraße (Höchst) - Königsteiner Straße (Höchst) - Sossenheimer Weg (Höchst, zwischen Gotenstraße und Bahnübergang) - Hoechster-Farben-Straße (Höchst und Sindlingen) - Oeserstraße (Nied, im Bereich zwischen Bahnhof und Nied Brücke) - Birminghamstraße (Nied, im Bereich zwischen Oeserstraße und Mainzer Landstraße) - Alt Schwanheim (Schwanheim) - Rheinlandstraße (Schwanheim, im westlichen Abschnitt) - Kurmainzer Straße (Sossenheim, zwischen Dunantring und Victor-Gollancz-Haus) - Westhöchster Straße (Zeilsheim, zwischen Annabergstraße und Frankenthaler Weg) - Alt-Zeilsheim (Zeilsheim, zwischen Welschgrabenstraße und Frankenthaler Weg) Begründung: Der sog. Enforcement-Trailer hat sich als wichtigen Bestandteil der Verkehrsüberwachung etabliert - insbesondere auch, weil die Kontrollen ohne Personal fortlaufend über mehrere Tage "rund um die Uhr" (also auch nachts) durchgeführt werden können. Damit trägt er nicht nur zur Steigerung der Verkehrssicherheit, sondern auch zur Reduzierung des nächtlichen Lärmpegels bei. Zwischenzeitlich wurde von der Stadt sogar ein weiterer Enforcement-Trailer angeschafft. Im Ortsbezirk 6 gibt es derzeit neun genehmigte Messstellen (siehe Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 42). Der Ortsbeirat 6 bittet nun, die Kontrollen auf o.g. Standorte im Ortsbezirk 6 auszuweiten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.12.2018, OM 4070 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 421 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 6 am 07.05.2019, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4541 2019 Die Vorlage OF 1007/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenGriesheim: Parksituation in der Straße Zum Linnegraben
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.02.2019, OF 942/6 Betreff: Griesheim: Parksituation in der Straße Zum Linnegraben Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass 1. die Einmündung der Elsterstraße in die Straße am "Zum Linnegraben" auf der nördlichen Seite durch Fahrradbügel gegen Falschparker gesichert wird und 2. auf der östlichen Seite der Straße "Zum Linnegraben" zwischen der Elsterstraße und der Rehstraße Drängelgitter angebracht werden. Die Einfahrten und die Flächen vor den dort befindlichen Geschäften sollen frei bleiben. Begründung: Die Straße "Zum Linnegraben" ist Schulweg und wird in beiden Richtungen befahren. Die Elsterstraße wird ebenfalls in beiden Fahrtrichtungen befahren. In der Kurve stehende PKWs verstellen die Sicht und erhöhen die Gefahr für Fußgänger, insbesondere Kinder. Auf dem Abschnitt der Straße zwischen Elster- und Rehstraße wird trotz absoluten Halteverbotes (mit zwei Rädern auf dem Gehweg) geparkt. Auch hier gilt es, Fußgängern und besonders den Kindern ausreichend Platz für einen sicheren Fußweg zu verschaffen. Beide Maßnahmen wurden mit dem Vertreter des Straßenverkehrsamtes anlässlich eines Ortstermins abgesprochen. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 19.02.2019, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4282 2019 Die Vorlage OF 942/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, GRÜNE, BFF, fraktionslos
Weiter lesenGriesheim: Parksituation in der Straße Zum Linnegraben
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4282 entstanden aus Vorlage: OF 942/6 vom 19.02.2019 Betreff: Griesheim: Parksituation in der Straße Zum Linnegraben Der Magistrat wird gebeten, 1. die Einmündung der Elsterstraße in die Straße Zum Linnegraben auf der nördlichen Seite mit Fahrradbügeln gegen Falschparker zu sichern und 2. auf der östlichen Seite der Straße Zum Linnegraben zwischen der Elsterstraße und der Rehstraße Drängelgitter anzubringen. Die Einfahrten und die Flächen vor den dort befindlichen Geschäften sollen frei bleiben. Begründung: Die Straße Zum Linnegraben ist als Schulweg ausgewiesen und wird in beiden Richtungen befahren. Die Elsterstraße wird ebenfalls in beiden Fahrtrichtungen befahren. In der Kurve stehende Pkws verstellen die Sicht und erhöhen die Gefahr für Fußgänger, insbesondere Kinder. Auf dem Abschnitt der Straße zwischen Elsterstraße und Rehstraße wird trotz absoluten Halteverbotes (mit zwei Rädern auf dem Gehweg) geparkt. Auch hier gilt es, Fußgängern und besonders den Kindern ausreichend Platz für einen sicheren Fußweg zu verschaffen. Beide Maßnahmen wurden mit dem Vertreter des Straßenverkehrsamtes anlässlich eines Ortstermins abgesprochen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2019, ST 1025 Aktenzeichen: 66 0
Griesheim: Parksituation in der Straße Zum Linnegraben
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4282 entstanden aus Vorlage: OF 942/6 vom 19.02.2019 Betreff: Griesheim: Parksituation in der Straße Zum Linnegraben Der Magistrat wird gebeten, 1. die Einmündung der Elsterstraße in die Straße Zum Linnegraben auf der nördlichen Seite mit Fahrradbügeln gegen Falschparker zu sichern und 2. auf der östlichen Seite der Straße Zum Linnegraben zwischen der Elsterstraße und der Rehstraße Drängelgitter anzubringen. Die Einfahrten und die Flächen vor den dort befindlichen Geschäften sollen frei bleiben. Begründung: Die Straße Zum Linnegraben ist als Schulweg ausgewiesen und wird in beiden Richtungen befahren. Die Elsterstraße wird ebenfalls in beiden Fahrtrichtungen befahren. In der Kurve stehende Pkws verstellen die Sicht und erhöhen die Gefahr für Fußgänger, insbesondere Kinder. Auf dem Abschnitt der Straße zwischen Elsterstraße und Rehstraße wird trotz absoluten Halteverbotes (mit zwei Rädern auf dem Gehweg) geparkt. Auch hier gilt es, Fußgängern und besonders den Kindern ausreichend Platz für einen sicheren Fußweg zu verschaffen. Beide Maßnahmen wurden mit dem Vertreter des Straßenverkehrsamtes anlässlich eines Ortstermins abgesprochen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2019, ST 1025 Aktenzeichen: 66 0
Sportgelände des FFV Sportfreunde 04 e. V. („Die Speuzer“) endlich dem Bezirk 146 (Gallus) zuschlagen
S A C H S T A N D : Anregung vom 18.09.2018, OA 310 entstanden aus Vorlage: OF 718/1 vom 03.09.2018 Betreff: Sportgelände des FFV Sportfreunde 04 e. V. ("Die Speuzer") endlich dem Bezirk 146 (Gallus) zuschlagen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, das Sportgelände des Frankfurter Fußballvereins Sportfreunde 04 e. V. ("Die Speuzer") mit der Adresse Mainzer Landstraße 480, welches sich auf dem Teilstück oberhalb der Mainzer Landstraße zwischen Mönchhofstraße, Denisweg und der Autobahnbrücke (A 5) befindet, dem Stadtbezirk 146 (Gallus) zuzuschlagen. Die Grenze zwischen Ortsbezirk 1 und Ortsbezirk 6 wird dann neu zwischen den Grundstücken des FFV Sportfreunde 04 e. V. (Mainzer Landstraße 480) und des KGV Gutleut (Mainzer Landstraße 482) gezogen. Begründung: Der Frankfurter Fußballverein Sportfreunde 04 e. V. ("Die Speuzer") stammt von alters her aus dem Stadtteil Gallus. Der weit überwiegende Teil seiner Mitglieder stammt ebenfalls aus dem Gallus und/oder wohnt dort. Dieser Sportverein identifiziert sich daher in jeder Hinsicht mit dem Stadtteil Gallus. Dass das Sportgelände in der Vergangenheit dem angrenzenden Stadtbezirk 542 (Griesheim) zugeschlagen worden ist, wird bereits seit vielen Jahren als unangemessen empfunden. Dies gilt umso mehr, als die Autobahnbrücke (A 5) westlich des betreffenden Grundstücks eine "landschaftliche Grenze" markiert, sodass die östlich davon gelegenen Grundstücke des FFV Sportfreunde 04 e. V. und des KGV Gutleut ohnehin eine "Enklave des Ortsbezirks 6" im Stadtbezirk 146 (Gallus) darstellen, die sinnvollerweise bereits längst dem Gallus hätten zugeschlagen werden sollen. Ein Zuschlag des Grundstücks des KGV Gutleut (Mainzer Landstraße 482) - obgleich seiner Herkunft (Stichwort: Identifizierung) nach ebenfalls zum Ortsbezirk 1 (hier: Gutleut) gehörig - erscheint bisher (noch) nicht sinnvoll, weil dieser Kleingartenverein noch über zwei weitere Grundstücke im Ortsbezirk 6 verfügt und sodann auf zwei unterschiedliche Ortsbezirke verteilt wäre. Im Falle des FFV Sportfreunde 04 e. V. ist die Sachlage indes, wie bereits dargelegt, anders. Daher erscheint es sinnvoll, das Sportgelände des Frankfurter Fußballvereins Sportfreunde 04 e. V. ("Die Speuzer") mit der Adresse Mainzer Landstraße 480, welches sich auf dem Teilstück oberhalb der Mainzer Landstraße zwischen Mönchhofstraße, Denisweg und der Autobahnbrücke (A 5) befindet, dem Stadtbezirk 146 (Gallus) zuzuschlagen und an dieser Stelle die Grenze zwischen Ortsbezirk 1 und 6 entsprechend neu zu ziehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.03.2019, ST 630 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 26.09.2018 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 6 am 23.10.2018, TO I, TOP 41 Beschluss: a) Die Vorlage OA 310 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 05.11.2018, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage OA 310 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.11.2018, TO II, TOP 55 Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 310 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 27. Sitzung des OBR 6 am 04.12.2018, TO I, TOP 9 Die SPD-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Beratung der Vorlage OA 310 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: 1. Der Geschäftsordnungsantrag der SPD-Fraktion wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OA 310 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1.: CDU, GRÜNE, LINKE., BFF, FDP und fraktionslos gegen SPD (= Annahme) zu 2.: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 10.12.2018, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 310 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.12.2018, TO II, TOP 55 Beschluss: Die Vorlage OA 310 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3357, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 08.11.2018 § 3499, 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.12.2018 Aktenzeichen: 12 0
Sportgelände des FFV Sportfreunde 04 e. V. („Die Speuzer“) endlich dem Bezirk 146 (Gallus) zuschlagen
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2018, OF 718/1 Betreff: Sportgelände des FFV Sportfreunde 04 e. V. ("Die Speuzer") endlich dem Bezirk 146 (Gallus) zuschlagen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, das Sportgelände des Vereins Sportfreunde 05 ("Die Speuzer") mit der Adresse Mainzer Landstraße 480, welches sich auf dem Teilstück oberhalb der Mainzer Landstraße zwischen Mönchhofstraße, Denisweg und der Autobahnbrücke (A5) befindet, dem Stadtbezirk 146 (Gallus) zuzuschlagen. Die Grenze zwischen Ortsbezirk 1 und Ortsbezirk 6 wird dann neu zwischen den Grundstücken des FFV Sportfreunde 05 (Mainzer Landstraße 480) und des KGV Gutleut (Mainzer Landstraße 481) gezogen. Begründung: Der Verein FFV Sportfreunde 05 ("Die Speuzer") stammt von alters her aus dem Stadtteil Gallus. Der weit überwiegende Teil seiner Mitglieder stammt ebenfalls aus dem Gallus und/oder wohnt dort. Dieser Sportverein identifiziert sich daher in jeder Hinsicht mit dem Stadtteil Gallus. Dass das Sportgelände in der Vergangenheit dem angrenzenden Stadtbezirk 542 (Griesheim) zugeschlagen worden ist, wird bereits seit vielen Jahren als unangemessen empfunden. Dies gilt umso mehr als die Autobahnbrücke (A5) westlich des betreffenden Grundstücks eine "landschaftliche Grenze" markiert, sodass die östlich davon belegenen Grundstücke des FFV Sportfreunde und des KGV Gutleut ohnehin eine "Enklave des Ortsbezirks 6" im Stadtbezirk 146 (Gallus) darstellt, die sinnvoller Weise bereits längst dem Gallus hätte zugeschlagen werden sollen. Zwar erscheint ein Zuschlag des Grundstücks des KGV Gutleut (Mainzer Landstraße 482) - obgleich seiner Herkunft (Stichwort: Identifizierung) nach ebenfalls zum Ortsbezirk 1 (hier: Gutleut) gehörig - bisher (noch) nicht sinnvoll, weil dieser Kleingartenverein noch über zwei weitere Grundstücke im Ortsbezirk 6 verfügt und sodann auf zwei unterschiedliche Ortsbezirke verteilt wäre. Im Falle des Vereins FFV Sportfreunde ist die Sachlage indes, wie bereits dargelegt, anders. Daher erscheint es sinnvoll, das Sportgelände des Vereins Sportfreunde 05 ("Die Speuzer") mit der Adresse Mainzer Landstraße 480, welches sich auf dem Teilstück oberhalb der Mainzer Landstraße zwischen Mönchhofstraße, Denisweg und der Autobahnbrücke (A5) befindet, dem Stadtbezirk 146 (Gallus) zuzuschlagen und an dieser Stelle die Grenze zwischen Ortsbezirk 1 und 6 entsprechend neu zu ziehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 18.09.2018, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung OA 310 2018 Die Vorlage OF 718/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der gesamten Vorlage die Bezeichnung "Sportfreunde 05" durch die Bezeichnung "Sportfreunde 04" ersetzt wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL und Abwesenheit 1 LINKE.
Partei: SPD
Weiter lesenNied: Denisweg gegen Durchgangsverkehr sichern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3395 entstanden aus Vorlage: OF 762/6 vom 06.08.2018 Betreff: Nied: Denisweg gegen Durchgangsverkehr sichern Vorgang: V 338/17 OBR 6; ST 850/17 Immer wieder beklagen Nieder Bürgerinnen und Bürger, dass der Denisweg (zwischen der Straße Zum Linnegraben und der Werner-Bockelmann-Straße) als Schleichweg genutzt wird. In seiner Stellungnahme vom 8. Mai 2017, ST 850, schlägt der Magistrat die Anbringung eines Pollers vor, um dem entgegenzuwirken. Um ein besseres Bild des tatsächlichen Verkehrsaufkommens zu erhalten, wird der Magistrat gebeten, eine Verkehrszählung zu veranlassen. Begründung: Der Denisweg ist ein ausgewiesener Schul- und Radweg und soll keinesfalls als Durchgangsstraße genutzt werden. Um festzustellen, wie viele Kraftfahrzeuge den Weg nutzen, und dann in einem zweiten Schritt über die Aufstellung eines Pollers zu entscheiden, benötigt der Ortsbeirat die Daten der Zählung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.02.2017, V 338 Stellungnahme des Magistrats vom 08.05.2017, ST 850 Stellungnahme des Magistrats vom 08.10.2018, ST 1979 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrsberuhigung Denisweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3405 entstanden aus Vorlage: OF 748/6 vom 09.07.2018 Betreff: Verkehrsberuhigung Denisweg Der Magistrat wird gebeten, ein Konzept zu erstellen, um den Denisweg im Bereich zwischen der Waldschulstraße und der Straße zum Linnegraben zu beruhigen. Im Rahmen eines Ortstermins am 18.06.2018 wurden die folgenden Optionen erarbeitet, welche nun geprüft werden sollten. Die vorgeschalteten Kontrollen zur Einhaltung der Beschilderung ("Durchfahrt verboten" und "Anlieger frei") sollten verstärkt werden. Die vom Amt für Straßenbau und Erschließung vorgeschlagene Verkehrszählung sollte zeitnah umgesetzt werden, um die Verkehrsströme bewerten zu können. Die folgenden Maßnahmen sind insbesondere auf die Anzahl der wegfallenden Parkplätze zu prüfen: 1. V ersetztes Parken mit Zweirichtungsverkehr (wie bisher); 2. versetztes Parken mit Einrichtungsverkehr in Richtung Waldschulstraße. Begründung: Der Denisweg ist im Bereich zwischen der Straße Zum Linnegraben und der Waldschulstraße eine Straße mit einseitiger Wohnbebauung, welche auf der Häuserseite beparkt wird. Die Breite der Fahrgasse und das Fehlen von Einmündungen verleiten die Verkehrsteilnehmer zum Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit. Die Beschilderung weist eine Straße aus, deren Durchfahrt für "Anlieger frei" ist. Es ist kein Bürgersteig vorhanden, sodass auch Fußgänger die Straße benutzen müssen. Hier muss der Durchgangsverkehr unterbunden werden, indem die Route unattraktiv gemacht wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.11.2018, ST 2059 Stellungnahme des Magistrats vom 23.04.2019, ST 732 Aktenzeichen: 32 1
Nied: Denisweg gegen Durchgangsverkehr sichern
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2018, OF 762/6 Betreff: Nied: Denisweg gegen Durchgangsverkehr sichern Vorgang: V 338/17 OBR 6; ST 850/17 Immer wieder beklagen Nieder Bürgerinnen und Bürger, dass der Denisweg (zwischen den Straßen Zum Linnegraben und Werner-Bockelmann-Straße) als Schleichweg genutzt werde. In der ST 850 vom 8. Mai 2017 schlägt der Magistrat die Anbringung eines Pollers vor, um dem entgegen zu wirken. Um ein besseres Bild des tatsächlichen Verkehrsaufkommens zu erhalten, bittet der Ortsbeirat den Magistrat eine Verkehrszählung zu veranlassen. Begründung: Der Denisweg ist ein ausgewiesener Schul- und Radweg und soll keinesfalls als Durchgangsstraße genutzt werden. Um festzustellen, wie viele KFZ den Weg nutzen um dann in einem zweiten Schritt über die Aufstellung eines Pollers zu entscheiden, benötigt der Ortsbeirat die Daten der Zählung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 08.07.2018, OF 731/6 dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.02.2017, V 338 Stellungnahme des Magistrats vom 08.05.2017, ST 850 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 6 am 07.08.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3395 2018 1. Die Vorlage OF 731/6 wird so lange zurückgestellt, bis die Ergebnisse der Verkehrszählung im Denisweg vonseiten des Magistrats zur Anregung des Ortsbeirates 6 vom 07.08.2018, OM 3395, vorliegen. 2. Die Vorlage OF 762/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 BFF
Partei: SPD
Weiter lesenVerkehrsberuhigung Denisweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.07.2018, OF 748/6 Betreff: Verkehrsberuhigung Denisweg Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wir gebeten, ein Konzept zu erstellen, den Denisweg im Bereich zwischen Waldschulstraße und Linnegraben zu beruhigen. Im Rahmen eines Ortstermins am 18.06.2016 wurden die folgenden Optionen erarbeitet, welche nun geprüft werden sollten. Vorgeschaltet sollten die Kontrollen der Einhaltung der Beschilderung (Durchfahrt verboten - Anlieger frei) verstärkt werden. Die vom ASE vorgeschlagene Verkehrszählung sollte zeitnah umgesetzt werden, um die Verkehrsströme bewerten zu können. Die folgenden Maßnahmen sind insbesondere auf die Anzahl der wegfallenden Parkplätze zu prüfen: 1. Versetztes Parken mit Zweirichtungsverkehr (wie bisher) 2. Versetztes Parken mit Einrichtungsverkehr in Richtung Waldschulstraße Begründung: Der Denisweg im Bereich Linnegraben/Waldschulstraße ist eine Straße mit einseitiger Wohnbebauung, welche auf der Häuserseite beparkt wird. Die Breite der Fahrgasse und das Fehlen von Einmündungen verleiten die Verkehrsteilnehmer zu überhöhter Geschwindigkeit. Die Beschilderung weist eine "Anlieger frei"- Straße aus. Es ist kein Bürgersteig vorhanden, so dass auch Fußgänger die Straße benutzen müssen. Hier muss der Durchgangsverkehr unterbunden werden, indem die Route unattraktiv gemacht wird. Antragsteller: GRÜNE BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 6 am 07.08.2018, TO I, TOP 27 Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die Vorlage OF 748/6 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3405 2018 Die Vorlage OF 748/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1.: Einstimmige Annahme Ziffer 2.: SPD, GRÜNE, LINKE., BFF, FDP und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung)
Parteien: GRÜNE, BFF, fraktionslos
Weiter lesenNied: Denisweg gegen Durchgangsverkehr sichern
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.07.2018, OF 731/6 Betreff: Nied: Denisweg gegen Durchgangsverkehr sichern Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die in der Stellungnahme ST 850 vom 08.05.2017 angedeutete Sicherung der Schulradwegroute mittels eines verschließbaren Pollers umzusetzen. Im Rahmen des Ortstermins am 18. Juni 2018 wurde unter den Anwesenden diese Lösung favorisiert, um den Bereich zwischen Linnegraben und Werner-Bockelmann-Straße vor dem Durchgangsverkehr zu schützen. Der Straßenquerschnitt erlaubt keine bauliche Veränderung und der Begegnungsverkehr zwischen PKW und Radfahrer ist für eine ausgewiesene Rad-Schulwegroute zu gefährlich. Begründung: Durch die vom Magistrat vorgeschlagene Lösung eines Pollers bleibt der Sportplatz und der dazugehörige Parkplatz, so wie die Gaststätte "Gleis 9 3/4" weiterhin, wie bereits ausgeschildert, von der Werner-Bockelmann-Straße erreichbar. Der überwiegende Teil der Kleingärten kann von der Griesheimer Seite aus erreicht werden. Da verstärkte Kontrollen der "Durchfahrt verboten - Anlieger frei" Beschilderung nicht realisierbar erscheinen und die Verkehrsteilnehmer sich nicht freiwillig daran halten, kann der Durchgangsverkehr nur mit dieser Maßnahme unterbunden werden. Antragsteller: GRÜNE BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 06.08.2018, OF 762/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 6 am 07.08.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3395 2018 1. Die Vorlage OF 731/6 wird so lange zurückgestellt, bis die Ergebnisse der Verkehrszählung im Denisweg vonseiten des Magistrats zur Anregung des Ortsbeirates 6 vom 07.08.2018, OM 3395, vorliegen. 2. Die Vorlage OF 762/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 BFF 31. Sitzung des OBR 6 am 07.05.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 731/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 6 am 18.06.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 731/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 6 am 13.08.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4848 2019 Die Vorlage OF 731/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, BFF, FDP und fraktionslos gegen CDU (=Ablehnung)
Parteien: GRÜNE, BFF, fraktionslos
Weiter lesenNied: Rad-Schulwegroute Denisweg sichern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.01.2018, OM 2590 entstanden aus Vorlage: OF 576/6 vom 10.12.2017 Betreff: Nied: Rad-Schulwegroute Denisweg sichern Der Magistrat wird gebeten, die ausgewiesene Rad-Schulwegroute im Bereich Denisweg sicherer zu gestalten. Aufgrund der Definition des Denisweges als Rad-Schulwegroute ist eine Reduzierung des Durchgangsverkehrs dringend geboten. Der Straßenquerschnitt erlaubt nicht die gleichzeitige Nutzung des Weges aller Verkehrsteilnehmer. Die bestehende Beschilderung mit den Verkehrszeichen "Durchfahrt verboten" und "Anlieger frei" führt ohne Kontrollen leider nicht zu dem gewünschten Erfolg. Begründung: Viele Anlieger des Denisweges und der Werner-Bockelmann-Straße beklagen ein zunehmendes Verkehrsaufkommen. Autofahrer versuchen, über diese Strecke einen Zeitverlust am Bahnübergang Oeserstraße zu vermeiden. Der Straßenquerschnitt ist nicht geeignet für die Aufnahme dieses Verkehrs. Fußgänger und Radfahrer fühlen sich auf dem Weg nicht sicher. Sie werden oft durch die Kraftfahrzeuge bedrängt und genötigt. Die Rad-Schulwegroute ist somit nicht sicher, da es zwischen Fußgängern, Radfahrern und Kraftfahrern immer häufiger zu gefährlichen Situationen kommt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2018, ST 692 Aktenzeichen: 32 1
Nied: Rad-Schulwegroute Denisweg sichern
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.12.2017, OF 576/6 Betreff: Nied: Rad-Schulwegroute Denisweg sichern Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die ausgewiesene Radschulweg Route im Bereich Dennisweg sicherer zu gestalten. Aufgrund der Definition des Denisweges als Rad-Schulwegroute ist eine Reduzierung des Durchgangsverkehrs dringend geboten. Der Straßenquerschnitt erlaubt nicht die gleichzeitige Nutzung des Weges aller Verkehrsteilnehmer. Die bestehende Beschilderung (Durchfahrt verboten / Anlieger frei) führt, ohne Kontrollen, leider nicht zu dem gewünschten Erfolg. Begründung: Viele Anlieger des Denisweges und der Werner-Bockelmann-Straße beklagen ein zunehmendes Verkehrsaufkommen. Autofahrer versuchen über diese Strecke einen Zeitverlust an dem Bahnübergang Oeserstraße zu vermeiden. Der Straßenquerschnitt ist nicht geeignet für die Aufnahme dieses Verkehrs. Fußgänger und Radfahrer fühlen sich auf dem Weg nicht sicher. Sie werden oft durch die Kraftfahrzeuge bedrängt und genötigt. Die Rad-Schulwegroute ist somit nicht sicher, da es zwischen Fußgängern, Radfahrern und Kraftfahrern immer häufiger zu gefährlichen Situationen kommt. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2018, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2590 2018 Die Vorlage OF 576/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: fraktionslos
Weiter lesenNied: Schleichverkehr auf dem Denisweg durch Poller verhindern
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.12.2017, OF 556/6 Betreff: Nied: Schleichverkehr auf dem Denisweg durch Poller verhindern Vorgang: V 338/17 OBR 6; ST 850/17 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die in der Stellungnahme 850 geäußerte Vorgehensweise umzusetzen. Der Denisweg sollte an der vom Magistrat definierten Stelle, direkt vor dem Sportplatz, gegen den Durchgangsverkehr gesperrt werden. Aufgrund der Definition des Denisweges als Rad-Schulwegroute ist eine Reduzierung des Durchgangsverkehrs dringend geboten. Einer Anregung des 16. Polizeirevieres folgend, ist der Poller möglichst mit Feuerwehrschließung auszuführen, damit Einsatzfahrzeuge diese Abkürzung auch weiterhin nutzen können. Begründung: Viele Anlieger des Denisweges und der Werner-Bockelmann-Straße beklagen ein zunehmendes Verkehrsaufkommen. Einige Autofahrer versuchen scheinbar über diese Strecke einen Zeitverlust an dem Bahnübergang Oeserstraße zu vermeiden. Der Straßenquerschnitt ist nicht geeignet für die Aufnahme dieses Verkehrs. Fußgänger und Radfahrer fühlen sich auf dem Weg nicht sicher. Sie werden oft durch die Kraftfahrzeuge bedrängt und genötigt. Die Rad-Schulwegroute ist somit nicht sicher, da es zwischen Radfahrer und Kraftfahren zu gefährlichen Situationen kommen wird. Durch das Versperren der Durchfahrt in Höhe des Sportplatzes kann zumindest der Bereich zwischen Werner-Bockelmann-Straße und Linnegraben beruhigt werden. Für den Bereich Linnegraben bis Waldschulstraße müssen andere Lösungen gefunden werden. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 12.11.2017, OF 549/6 dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.02.2017, V 338 Stellungnahme des Magistrats vom 08.05.2017, ST 850 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 6 am 05.12.2017, TO I, TOP 24 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 549/6 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 556/6 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, LINKE. und fraktionslos (= Annahme) bei Enthaltung BFF und REP
Partei: fraktionslos
Weiter lesenNied: Schleichverkehr auf dem Denisweg durch Poller verhindern
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2017, OF 549/6 Betreff: Nied: Schleichverkehr auf dem Denisweg durch Poller verhindern Vorgang: V 338/17 OBR 6; ST 850/17 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die in der Stellungnahme 850 geäußerte Vorgehensweise umzusetzen. Der Denisweg sollte an der vom Magistrat definierten Stelle, direkt vor dem Sportplatz, gegen den Durchgangsverkehr gesperrt werden. Begründung: Viele Anlieger des Denisweges und der Werner-Bockelmann-Straße beklagen ein zunehmendes Verkehrsaufkommen. Einige Autofahrer versuchen scheinbar über diese Strecke einen Zeitverlust an dem Bahnübergang Oeserstraße zu vermeiden. Der Straßenquerschnitt ist nicht geeignet für die Aufnahme dieses Verkehrs. Fußgänger und Radfahrer fühlen sich auf dem Weg nicht sicher. Sie werden oft durch die Kraftfahrzeuge bedrängt und genötigt. Durch das Versperren der Durchfahrt in Höhe des Sportplatzes kann zumindest der Bereich zwischen Werner-Bockelmann-Straße und Linnegraben beruhigt werden. Für den Bereich Linnegraben bis Waldschulstraße müssen andere Lösungen gefunden werden. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 04.12.2017, OF 556/6 dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.02.2017, V 338 Stellungnahme des Magistrats vom 08.05.2017, ST 850 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 6 am 05.12.2017, TO I, TOP 24 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 549/6 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 556/6 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, LINKE. und fraktionslos (= Annahme) bei Enthaltung BFF und REP
Partei: fraktionslos
Weiter lesenSchleichverkehr auf dem Denisweg durch Poller verhindern
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2017, OF 307/6 Betreff: Schleichverkehr auf dem Denisweg durch Poller verhindern Der Ortsbeirat 6 fragt den Magistrat, ob dieser es für möglich und sinnvoll hält, den Schleichverkehr auf dem Denisweg durch Einbau eines Pollers zu verhindern. Begründung: Aus der Bevölkerung wird vorgebracht, dass der Denisweg als Auto-Schleichweg missbraucht wird. RadfahrerInnen und FußgängerInnen würden aus dem Auto heraus beschimpft, wenn sie den Autos nicht schnell genug Platz machen würden. Es wird der Vorschlag eingebracht, das Problem durch Einbau eines Pollers zu lösen. Dies sollte zumindest geprüft werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 14.02.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 338 2017 Die Vorlage OF 307/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenGriesheim: Verkehrssituation Jägerallee/Rehstraße/Eichhörnchenpfad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 958 entstanden aus Vorlage: OF 244/6 vom 12.10.2016 Betreff: Griesheim: Verkehrssituation Jägerallee/Rehstraße/Eichhörnchenpfad Vorgang: OM 3934/15 OBR 6; ST 650/15 Der Magistrat wird gebeten, die Fortführung bzw. Erweiterung der neu eingerichteten Verkehrsführung zu veranlassen und dabei im Einzelnen folgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Ergänzung der Parkverbotsbeschilderung in beiden Fahrtrichtungen und ggf. Kenntlichmachung durch eine Sperrfläche; 2. Aufbringung einer Fahrbahnmarkierung zur Lenkung des abbiegenden Verkehrs. Begründung: Bezug nehmend auf die Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3934, und die Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2015, ST 650, sowie die daraus resultierende bisherige Umsetzung ergeben sich neue Sachverhalte. Die in den o. g. Vorlagen eingebrachten Änderungen der Verkehrsführung wurden in Gänze durch die Stadt Frankfurt umgesetzt und sind in der Sinnhaftigkeit unstrittig. Bedingt durch die baulichen Gegebenheiten und die nicht ausreichenden Verkehrssicherungen wurde sowohl von Anwohnern als auch von Mitgliedern des Ortsbeirates beobachtet, dass sich im Kreuzungsbereich Rehstraße/Jägerallee gefährliche Begegnungen zwischen Verkehrsteilnehmern ergeben. Zu 1.: Kraftfahrzeuge, die aus dem Eichhörnchenpfad in Richtung Jägerallee fahren, treffen häufig in dem verengten Straßenabschnitt vor den Häusern Rehstraße 25 und Rehstraße 27 auf Gegenverkehr. Im Bereich des benannten Straßenabschnittes wurde zwar ein Halteverbot eingerichtet, welches aber nicht ausreichend ausgewiesen bzw. kenntlich gemacht worden ist. Hierdurch kommt es regelhaft zu falsch abgestellten Kraftfahrzeugen, die den Begegnungsbereich in der Rehstraße einengen. Zu 2.: Fahrzeuge, die die Rehstraße aus Richtung Tarnowitzer Straße in Richtung Jägerallee befahren und dort nach links in die Jägerallee einbiegen, schneiden denjenigen Fahrzeugen, die die Jägerallee in nördliche Richtung fahren, in gefährlicher Weise die Fahrspur. Verschärft werden diese gefährlichen Begegnungen durch größere geparkte Kraftfahrzeuge, die gegenüber der Liegenschaft Jägerallee 27 abgestellt sind. Eine Evaluierung der entstandenen Verkehrssituation wird vom Ortsbeirat und den Anwohnern befürwortet, um diese sinnvolle Verkehrsführung für alle Beteiligten noch sicherer zu gestalten. Quelle: (c)Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3934 Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2015, ST 650 Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2017, ST 263 Aktenzeichen: 32 1
Griesheim: Verkehrssituation in der Jägerallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2016, OF 228/6 Betreff: Griesheim: Verkehrssituation in der Jägerallee Vorgang: OM 3934/15 OBR 6; ST 650/15 Bezugnehmend auf Antrag OF 1296/6 aus 2015, Vorlage OM 3934 aus 2015 und Stellungnahme des Magistrats ST 650 aus 2015 und der resultierenden Umsetzung, möge der Ortsbeirat beschließen, den Magistrat mit der Fortführung bzw. Evaluierung der bestehenden Verkehrssituation zu beauftragen. Begründung: Die in den o.g. Vorlagen eingebrachten Änderungen der Verkehrsführung wurden in Gänze durch die Stadt Frankfurt umgesetzt und sind in der Sinnhaftigkeit unstrittig. Bedingt durch die baulichen Gegebenheiten und nicht ausreichenden Verkehrssicherungen wurden von den Anwohnern, als auch von den Antragstellern, beobachtet, dass sich im Kreuzungsbereich Rehstraße und Jägerallee gefährliche Begegnungen zwischen Kraftfahrzeugen und Fußgängern ergeben. 1. Kraftfahrzeuge, die aus dem Eichhörnchenpfad in Richtung Jägerallee fahren, treffen häufig in dem verengten Straßenabschnitt vor den Häusern Rehstraße 25 und Rehstraße 27 auf Gegenverkehr. Im Bereich des benannten Straßenabschnittes wurde zwar ein Halteverbot eingerichtet, welches aber nicht ausreichend ausgewiesenbzw. kenntlich gemacht ist. Hierdurch kommt es regelhaft zu falsch abgestellten Kraftfahrzeugen, die den Begegnungsbereich in der Rehstraße einengen. 2. Fahrzeuge, die aus Richtung Tarnowitzer Straße die Rehstraße in Richtung Jägerallee befahren und dort nach links in die Rehstraße einbiegen, schneiden Fahrzeugen, die die Jägerallee in nördliche Richtung fahren, in gefährlicher Weise die Fahrspur. Verschärft werden diese gefährlichen Begegnungen durch größere geparkte Kraftfahrzeuge, die gegenüber der Hausnummer Jägerallee 27, abgestellt sind. 3. In der Jägerallee 21 - 27 befinden sich verschiedene Geschäfte. Diese werden u.a. auch von Schülern der Michael-Schule genutzt. Ferner werden die Parkflächen vor den Geschäften und gegenüber von Eltern, die ihre Kinder abholen wollen, als Wartezone genutzt. In dem Kreuzungsbereich Rehstraße und Jägerallee gibt es allerdings keinen Fußgängerüberweg aus Richtung der Michael-Schule, der Kita 120 und des Spielplatzes in Richtung Ladengalerie, bzw. Jägerallee. Bedingt durch die beschriebenen Szenarien der Punkte 1. und 2. wird die Überquerung der Rehstraße zusätzlich verschärft. Eine Evaluierung der entstandenen Verkehrssituation wird von dem Antragsteller und den Anwohnern befürwortet, um diese sinnvolle Verkehrsführung für alle Beteiligten noch sicherer zu gestalten. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 12.10.2016, OF 244/6 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3934 Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2015, ST 650 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2016, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 228/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2016, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 958 2016 1. Die Vorlage OF 228/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 244/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 244/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenGriesheim: Verkehrssituation Jägerallee/Rehstraße/Eichhörnchenpfad
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2016, OF 244/6 Betreff: Griesheim: Verkehrssituation Jägerallee/Rehstraße/Eichhörnchenpfad Vorgang: OM 3934/15 OBR 6; ST 650/15 Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat mit der Fortführung bzw. Erweiterung der neu eingerichteten Verkehrsführung zu beauftragen. Im Einzelnen: 1. Ergänzung der Parkverbotsschilder in beiden Fahrtrichtungen und ggf. die Kenntlichmachung durch eine Sperrfläche 2. Die Aufbringung einer Fahrbahnmarkierung, zur Lenkung des abbiegenden Verkehrs Begründung: Bezugnehmend auf Antrag OF 1296/6 aus 2015, Vorlage OM 3934 aus 2015 und Stellungnahme des Magistrats ST 650 aus 2015 und der resultierenden bisherigen Umsetzung ergeben sich neue Sachverhalte. Die in den o.g. Vorlagen eingebrachten Änderungen der Verkehrsführung wurden in Gänze durch die Stadt Frankfurt umgesetzt und sind in der Sinnhaftigkeit unstrittig. Bedingt durch die baulichen Gegebenheiten und nicht ausreichenden Verkehrssicherungen wurden von den Anwohnern, als auch von den Antragstellern, beobachtet, dass sich im Kreuzungsbereich Rehstraße und Jägerallee gefährliche Begegnungen zwischen Verkehrsteilnehmern ergeben. Zu 1. Kraftfahrzeuge, die aus dem Eichhörnchenpfad in Richtung Jägerallee fahren, treffen häufig in dem verengten Straßenabschnitt vor den Häusern Rehstraße 25 und Rehstraße 27 auf Gegenverkehr. Im Bereich des benannten Straßenabschnittes wurde zwar ein Halteverbot eingerichtet, welches aber nicht ausreichend ausgewiesen bzw. kenntlich gemacht ist. Hierdurch kommt es regelhaft zu falsch abgestellten Kraftfahrzeugen, die den Begegnungsbereich in der Rehstraße einengen. Zu 2. Fahrzeuge, die aus Richtung Tarnowitzer Straße die Rehstraße in Richtung Jägerallee befahren und dort nach links in die Rehstraße einbiegen, schneiden Fahrzeugen, die die Jägerallee in nördliche Richtung fahren, in gefährlicher Weise die Fahrspur. Verschärft werden diese gefährlichen Begegnungen durch größere geparkte Kraftfahrzeuge, die gegenüber der Hausnummer Jägerallee 27, abgestellt sind. Eine Evaluierung der entstandenen Verkehrssituation wird von dem Antragsteller und den Anwohnern befürwortet, um diese sinnvolle Verkehrsführung für alle Beteiligten noch sicherer zu gestalten. Quelle: (c)Google Maps Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 12.10.2016, OF 228/6 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3934 Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2015, ST 650 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2016, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 958 2016 1. Die Vorlage OF 228/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 244/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 244/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenNied: Parkflächen der Sportanlage Denisweg zuverlässig entwässern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 620 entstanden aus Vorlage: OF 198/6 vom 18.09.2016 Betreff: Nied: Parkflächen der Sportanlage Denisweg zuverlässig entwässern Der Magistrat wird gebeten, die Parkflächen der Sportanlage Denisweg in Nied so herzurichten, dass das Niederschlagswasser schneller abfließt (z. B. durch Rasengitterelemente) oder über eine entsprechende Entwässerungsrinne abgeleitet wird. Begründung: Nach heftigen Regenfällen oder auch anhaltendem Dauerregen bilden sich große Pfützen an und auf den Parkflächen, die ein Aussteigen aus dem oder Einsteigen in das Auto für Besucher, Kinder und Eltern trockenen Fußes nicht zulassen (s. Fotos). Dadurch verschlammen die Stellplätze für längere Zeit und es dauert, bis sie wieder abgetrocknet sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 128 Aktenzeichen: 52 0
Nied: Parkplätze der Sportanlage Denisweg zuverlässig entwässern
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.09.2016, OF 198/6 Betreff: Nied: Parkplätze der Sportanlage Denisweg zuverlässig entwässern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Parkflächen auf der Sportanlage - Denisweg in Nied so herzurichten, dass das Niederschlagswasser schneller abfließt (z.B. Rasengitterelemente) oder über eine entsprechende Entwässerungsrinne abgeleitet wird. Begründung: Nach heftigen Regenfällen oder auch anhaltendem Dauerregen bilden sich große Pfützen an und auf den Parkflächen, die ein Aus- oder Einsteigen aus dem Auto der Besucher, Kinder und Eltern trockenen Fußes nicht zulassen. (s. Fotos). Dadurch verschlammen die Stellplätze für längere Zeit und es dauert bis sie wieder abgetrocknet sind. . . Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2016, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 620 2016 Die Vorlage OF 198/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenAbfalleimer mit Deckeln gegen Vögel sichern - Spielplatz Rehstraße/Jägerallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2016, OM 32 entstanden aus Vorlage: OF 8/6 vom 17.04.2016 Betreff: Abfalleimer mit Deckeln gegen Vögel sichern - Spielplatz Rehstraße/Jägerallee Der Magistrat wird gebeten, 1. dem Ortsbeirat 6 mitzuteilen, wie sich die in den letzten Jahren erprobten verschiedenen Deckelsysteme für Abfalleimer in Frankfurt bewährt haben, inwieweit es sinnvoll erscheint, mehr Abfalleimer mit Deckeln zu versehen und wieso überhaupt noch Abfalleimer ohne Deckel in Gebrauch sind; 2. die Abfalleimer am Spielplatz Rehstraße/Jägerallee in Griesheim mit Deckeln zu versehen. Begründung: Aus der Bevölkerung wird berichtet, dass auf dem Gelände des Spielplatzes Rehstraße/Jägerallee der Müll aus den Abfalleimern von Rabenvögeln verteilt wird. Es erscheint deswegen sinnvoll, hier Abhilfe dadurch zu schaffen, dass die Abfalleimer mit Deckeln versehen werden. Das Problem ist grundsätzlich nicht neu. In Frankfurt wurden in den vergangenen Jahren schon einige Versuche unternommen, Abfalleimer mit verschiedenen Deckelsystemen davor zu schützen, dass Vögel den Inhalt auf der Suche nach Nahrung ausräumen. Leider scheinen sich aber nicht alle Systeme bewährt zu haben. Da es aber sehr wünschenswert wäre, dauerhafte Lösungen für dieses Problem zu finden, bittet der Ortsbeirat um Informationen über den Sachstand und um Klärung der Frage, ob es der Magistrat für sinnvoll hält, zukünftig mehr oder sogar alle Abfalleimer mit Deckeln zu sichern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2016, ST 902 Aktenzeichen: 67 0
Abfalleimer mit Deckeln gegen Vögel sichern - Spielplatz Rehstraße/Jägerallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2016, OF 8/6 Betreff: Abfalleimer mit Deckeln gegen Vögel sichern - Spielplatz Rehstraße/Jägerallee Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. dem Ortsbeirat 6 mitzuteilen, wie sich die in den letzten Jahren erprobten verschiedenen Deckelsysteme für Abfalleimer in Frankfurt bewährt haben, inwieweit es sinnvoll erscheint, mehr Abfalleimer mit Deckeln zu versehen und wieso überhaupt noch Abfalleimer ohne Deckel in Gebrauch sind. 2. Die Abfalleimer am Spielplatz Rehstraße/Jägerallee in Griesheim mit Deckeln zu versehen. Begründung: Aus der Bevölkerung wird berichtet, dass auf dem Gelände des Spielplatzes Rehstraße/Jägerallee der Müll aus den Abfalleimern von Rabenvögeln verteilt wird. Es erscheint deswegen sinnvoll, hier Abhilfe dadurch zu schaffen, dass die Abfalleimer mit Deckeln versehen werden. Das Problem ist grundsätzlich nicht neu, und es wurden in Frankfurt in den vergangenen Jahren schon einige Versuche unternommen, Abfalleimer mit verschiedenen Deckelsystemen davor zu schützen, dass Vögel auf der Suche nach Nahrung den Inhalt ausräumen. Leider scheinen sich aber nicht alle Systeme bewährt zu haben. Da es aber sehr wünschenswert wäre, dauerhafte Lösungen für dieses Problem zu finden, bittet der Ortsbeirat um Informationen über den Sachstand und um Klärung der Frage, ob es der Magistrat für sinnvoll hält, zukünftig mehr oder sogar alle Abfalleimer mit Deckeln zu sichern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 03.05.2016, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 32 2016 Die Vorlage OF 8/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenTempo 30-Piktogramm in der Rehstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.02.2016, OM 5012 entstanden aus Vorlage: OF 1586/6 vom 01.02.2016 Betreff: Tempo 30-Piktogramm in der Rehstraße Der Magistrat wird gebeten, ein Tempo 30-Piktogramm auf der Fahrbahn in der Rehstraße vor der Kreuzung mit der Tarnowitzer Straße aufzubringen. Begründung: Anwohner der Tarnowitzer Straße berichten, dass von der Rehstraße in die Tarnowitzer Straße einbiegende Fahrzeuge schneller als die erlaubten 30 km/h fahren würden. Da die Rehstraße und die Tarnowitzer Straße innerhalb einer Tempo-30-Zone liegen, bedarf es keiner weiteren Tempo 30-Schilder. Allerdings liegt die Tarnowitzer Straße in einiger Entfernung zum Beginn der Tempo-30-Zone. Daher erscheint es sinnvoll, an die Tempo 30-Regelung in Form eines auf der Fahrbahn angebrachten Piktogramms zu erinnern. Dieses Piktogramm kann in der Rehstraße unmittelbar vor der Abzweigung der Tarnowitzer Straße aufgebracht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.04.2016, ST 580 Aktenzeichen: 32 1
Tempo 30-Piktogramm in der Rehstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2016, OF 1586/6 Betreff: Tempo 30-Piktogramm in der Rehstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in der Rehstraße vor der Kreuzung mit der Tarnowitzer Straße auf der Fahrbahn ein Tempo 30 Piktogramm aufzubringen. Begründung: Anwohner aus der Tarnowitzer Straße berichten, dass aus der Rehstraße in die Tarnowitzer Straße einbiegende Fahrzeuge schneller als die erlaubten 30 km/h fahren würden. Da die Rehstraße und die Tarnowitzer Straße innerhalb einer Tempo 30 Zone liegen, bedarf es keiner weiteren Tempo 30 Schilder. Allerdings liegt die Tarnowitzer Straße in einiger Entfernung zum Beginn der Tempo 30 Zone und daher erscheint es sinnvoll, an die Tempo 30 Regelung in Form eines auf der Fahrbahn angebrachten Piktogramms zu erinnern. Dieses Piktogramm kann in der Rehstraße unmittelbar vor der Abzweigung der Tarnowitzer Straße aufgebracht werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 6 am 16.02.2016, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5012 2016 Die Vorlage OF 1586/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenVerschmutzung der Sportanlage Denisweg durch Kaninchen unterbinden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.12.2015, OM 4774 entstanden aus Vorlage: OF 1543/6 vom 15.11.2015 Betreff: Verschmutzung der Sportanlage Denisweg durch Kaninchen unterbinden Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, die eine Verschmutzung des Kunstrasenplatzes durch Kaninchen und deren Kot verhindern. Der Sportplatz befindet sich ansonsten in einem gepflegten und sauberen Zustand und wurde deshalb bereits ausgezeichnet. Begründung: Der Sportplatz liegt eingebettet in Kleingärten und eine Landschaftsschutzzone. In diesem Gebiet sind sehr viele Kaninchen beheimatet. Diese dringen immer wieder auf das Vereinsgelände und insbesondere auf den Kunstrasenplatz vor. Dort hinterlassen sie ihre Ausscheidungen, die sich gesundheitsgefährdend auf die dort trainierenden Kinder und Jugendlichen auswirken können. Auch die übrigen Sportler sind von diesem Problem betroffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2016, ST 458 Aktenzeichen: 52 2
Verschmutzung der Sportanlage Denisweg durch Kaninchen unterbinden
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2015, OF 1543/6 Betreff: Verschmutzung der Sportanlage Denisweg durch Kaninchen unterbinden Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, die eine Verschmutzung des Kunstrasenplatzes durch Kaninchen und deren Kot verhindern. Der Sportplatz befindet sich ansonsten in einem gepflegten sauberen Zustand und wurde deshalb bereits ausgezeichnet. Begründung: Der Sportplatz liegt eingebettet von Kleingärten und einer Landschaftsschutzzone. In diesem Gebiet sind sehr viele Kaninchen beheimatet. Diese dringen immer wieder auf das Vereinsgelände, insbesondere den Kunstrasenplatz vor. Dort hinterlassen sie ihre Ausscheidungen, die sich gesundheitsgefährdend auf die dort trainierenden Kinder und Jugendlichen auswirken können. Auch die übrigen Sportler sind von diesem Problem betroffen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 6 am 01.12.2015, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4774 2015 Die Vorlage OF 1543/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenFriedhof Griesheim - Diverses
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.10.2015, OM 4582 entstanden aus Vorlage: OF 1482/6 vom 10.09.2015 Betreff: Friedhof Griesheim - Diverses Vorgang: OM 1734/12 OBR 6; ST 446/13 Der Magistrat wird gebeten, folgende Missstände auf dem Griesheimer Friedhof zu beseitigen bzw. folgende Fragen zu beantworten: 1. Aufstellen von zeitgemäßen Fahrradständern am Eingang Waldschulstraße. 2. Erfolgt die Schaffung von Flächen für Urnen-Rasengräber wie angekündigt auch ab dem Jahr 2017 (vgl. ST 446)? 3. Aufarbeiten der auf dem Friedhof befindlichen Bänke, ohne die Anzahl der Bänke zu reduzieren. 4. Herrichten des vorhandenen kleinen Büroraumes in einen sauberen Raum, der wieder als Büro und Raum für die Seelsorger genutzt werden kann. 5. Sind nicht Lampen im Bauhof des Friedhofs erforderlich? Wenn ja, sind diese Lampen entsprechend anzubringen. 6. Herrichten der geräumten Grabstätten mit einer ordentlichen Rasendecke. 7. Das Abholzen der zwischen den Grabreihen befindlichen Busch- bzw. Heckenbepflanzung ist künftig nicht mehr durchzuführen. Dort, wo es bereits erfolgt ist, soll eine niedrige Bepflanzung entstehen, um die durch die Hecken bzw. Büsche erreichte kleinteilige Reihung an diesen Stellen wieder sic htbar zu machen. Um eine schnelle Umsetzung der Punkte 1., 3. und 4. zu erreichen, die mit wenig Kosten umzusetzen sind, erklärt sich der Ortsbeirat bereit, aus seinem Budget bis zu 5.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Begründung: Zu 1.: Die sich auf dem Friedhof befindliche Fahrradabstellanlage entspricht nicht den heutigen Anforderungen an einen entsprechend sicheren Abstellplatz. Zu 2.: Leider verfügt der Friedhof noch immer nicht über Rasengräber. Hier sollte dringend dafür gesorgt werden, dass frei werdende und zusammenhängende Flächen für ein solches Rasengrabfeld reserviert werden. Zu 3.: Die Bänke sind durch die Witterungseinflüsse teilweise nicht mehr nutzbar. Zu 4.: Der ursprünglich als Büro genutzte Raum ist heute nur noch eine schmutzige Rumpelkammer. Dort müssen sich die Seelsorger für die Trauerfeier umziehen. Zu 5.: Der Bauhof des Friedhofs an der Heinrich-Hardt-Straße verfügt über keine Lichtquelle. Im Winter, wenn es lange dunkel ist bzw. früh dunkel wird, ist dort kaum etwas zu sehen. Daher sollte schon aus Gründen des Arbeitsschutzes dafür gesorgt werden, dass in dieses Gebäude Strom gelegt wird, damit man eine Lichtquelle anbringen kann. Da Laternenmasten nicht weit vom Gebäude entfernt sind, sollte es keine allzu große Schwierigkeit sein, hier Abhilfe zu leisten. Zu 6: Auf dem Friedhof befinden sich neben den nicht gepflegten Gräbern unschöne Stellen im Bereich der Gräber, die aufgrund von zeitlichem Ablauf o. Ä. weggemacht wurden. Hier ist mit wenig Aufwand eine geschlossene Rasendecke herzustellen. Zu 7: Bisher wurde der Friedhof durch Busch- und Heckenbepflanzungen zwischen den Gräbern optisch unterteilt. Leider werden immer mehr Hecken entfernt, was dazu führt, dass sich das Erscheinungsbild des Friedhofs von eher kleinteiligen Reihungen zu einer großen, eher eintönig erscheinenden Gräberfläche verändert. Der Magistrat wird daher gebeten, von der weiteren Entfernungen von Hecken abzusehen und das Bild der Unterteilung der Gräberflächen wiederherzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.11.2012, OM 1734 Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2013, ST 446 Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2016, ST 30 Aktenzeichen: 67 4
Friedhof Griesheim - Diverses
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2015, OF 1482/6 Betreff: Friedhof Griesheim - Diverses Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Missstände auf dem Griesheimer Friedhof zu beseitigen: 1. Aufstellen von zeitgemäßen Fahrradständern am Eingang Waldschulstraße. 2. Schaffung von Flächen für Rasengräber für Urnen. 3. Aufarbeiten der auf dem Friedhof befindlichen Bänke ohne die Anzahl der Bänke zu reduzieren. 4. Herrichten des vorhandenen kleinen Büroraumes in einen sauberen Raum, der wieder als Büro und Raum für die Seelsorger genutzt werden kann. 5. Lampen im Bauhof des Friedhofs anbringen 6. Öffnung der Toiletten an allen Tagen, an denen der Friedhof geöffnet ist. 7. Herrichten der geräumten Grabstätten mit einer ordentlichen Rasendecke. 8. Das Abholzen der zwischen den Grabreihen befindlichen Busch- bzw. Heckenbepflanzung ist künftig nicht mehr durchzuführen. Dort wo die Büsche oder Hecken bereits entfernt sind, ist das Erscheinungsbild des Friedhofs wieder so herzustellen, dass die kleinteiligen Reihungen wieder sichtbar wird. Um eine schnelle Umsetzung der Punkte 1., 3. und 4. zu erreichen, die mit wenig Kosten umzusetzen sind, ist der Ortsbeirat bereit, aus seinem Budget bis zu Euro 5.000,00 zur Verfügung zu stellen. Begründung: Zu 1.: Die sich auf dem Friedhof befindliche Fahrradabstellreihe entspricht keinem den heutigen Anforderungen entsprechend sicheren Abstellplatz. Zu 2.: Leider verfügt der Friedhof noch immer nicht über Rasengräber. Hier sollte dringend dafür gesorgt werden, dass freiwerdende zusammenhängende Flächen für ein solchen Rasengrabfeld reserviert werden. Zu 3.: Die Bänke sind durch die Witterungseinflüsse teilweise nicht mehr nutzbar. Zu 4.: Der ursprünglich als Büro genutzte Raum ist heute nur noch Rumpelkammer und schmutzig. Dort müssen sich die Seelsorger für die Trauerfeier umziehen. Zu 5.: Der Bauhof des Friedhofs an der Heinrich-Hardt-Straße verfügt über keine Lichtquelle. Im Winter, wenn es lange bzw. früh dunkel ist, ist kaum etwas dort zu sehen. Daher sollte schon aus Gründen des Arbeitsschutzes dafür gesorgt werden, dass in diesen Bauhof Strom gelegt wird, damit man eine Lichtquelle anbringen kann. Da Laternenmasten nicht weit entfernt sind, sollte es keine allzu große Schwierigkeit sein, hier Abhilfe zu leisten. Zu 6.: Besucher kommen nicht nur am Dienstag und Donnerstag auf den Friedhof. Nicht jeder Hinterbliebene wohnt in unmittelbarer Nähe des Friedhofs. Oft sind die Angehörigen länger unterwegs, um das Grab zu pflegen. Zu 7: Auf dem Friedhof befinden sich außer den nicht gepflegten Gräbern unschöne Stellen, an denen Gräber aufgrund Ablauf o.ä. weggemacht wurden. Hier ist mit wenig Aufwand eine geschlossene Rasendecke herzustellen. Zu 8: Bisher wurde der Friedhof durch Busch- und Heckenbepflanzungen zwischen den Gräbern optisch unterteilt. Leider werden immer mehr der Hecken entfernt und verändern das Erscheinungsbild des Friedhofs von eher kleinteiligen Reihungen zu einer großen, eher eintönig erscheinenden Gräberfläche. Der Magistrat wird daher gebeten von weiteren Heckenentfernungen abzusehen und das Bild der Unterteilung der Gräberfläche wieder herzustellen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 6 am 06.10.2015, TO I, TOP 29 Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die Vorlage OF 1482/6 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4582 2015 1. Die Ziffern 1., 3., 4. und 7. der Vorlage OF 1482/6 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Ziffer 2. der Vorlage OF 1482/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass sie nachfolgenden Wortlaut hat: "Erfolgt die Schaffung von Flächen für Urnen-Rasengräber wie angekündigt auch ab dem Jahr 2017 (vgl. ST 446)?" 3. Die Ziffer 5. der Vorlage OF 1482/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass sie nachfolgenden Wortlaut hat: "Sind nicht Lampen im Bauhof des Friedhofs erforderlich? Wenn ja, sind diese Lampen entsprechend anzubringen." 4. Die Ziffer 6. der Vorlage OF 1482/6 wird abgelehnt. 5. Die Ziffer 8. der Vorlage OF 1482/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass sie nachfolgenden Wortlaut hat: "Das Abholzen der zwischen den Grabreihen befindlichen Busch- bzw. Heckenbepflanzung ist künftig nicht mehr durchzuführen. Dort, wo es bereits erfolgt ist, soll eine niedrigere Bepflanzung entstehen, um die durch die Hecken bzw. Büsche erreichte kleinteilige Reihung an diesen Stellen wieder sichtbar zu machen." 6. Es dient zur Kenntnis, dass im Antragstenor aus den Ziffern 7. und 8. die Ziffern 6. und 7. werden. Darüber hinaus werden in der Begründung die Ausführungen zur abgelehnten Ziffer 6. ersatzlos gestrichen. Abstimmung: zu 1. bis 3. und 5.: Einstimmige Annahme zu 4.: CDU und LINKE. gegen SPD, GRÜNE und BFF (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenFriedhof Griesheim - Sanierung des Hauptweges von der Waldschulstraße bis zur Heinrich-Hardt-Straße unter Einbeziehung des Weges zur Trauerhalle
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2015, OF 1483/6 Betreff: Friedhof Griesheim - Sanierung des Hauptweges von der Waldschulstraße bis zur Heinrich-Hardt-Straße unter Einbeziehung des Weges zur Trauerhalle Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, schnellstmöglich den Hauptweg auf dem Friedhof Griesheim so Instand zu setzen, dass dieser von sämtlichen Nutzern gefahrlos begangen bzw. befahren werden kann und des Weiteren auch für die Nutzung durch LKWs ausgelegt ist, die von den auf dem Friedhof arbeitenden Firmen dort eingesetzt werden. Des Weiteren wird der Magistrat aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen, die kleineren Wege, die zu den Grabfeldern führen, so herzurichten, dass sie auch von Personen mit Gehbeeinträchtigungen oder die im Rollstuhl sitzen, benutzt werden können. Begründung: Der Hauptweg ist in einem sehr schlechten Zustand. Mehrmals muss er mit Kies aufgefüllt werden, um das Schlimmste zu verhindern. Dies reicht aber nicht aus. Der Weg ist bei Regen etc. schwierig zu nutzen. Für Trauergemeinden ein Spießrutenlauf. Für Menschen mit Gehbeeinträchtigungen eine Zumutung. Durch die LKWs, die eingesetzt werden müssen, um die auf diesem Friedhof durchzuführenden Arbeiten vornehmen zu können, ist dieser Weg extremen Belastungen ausgesetzt, da keine andere Möglichkeit des Heranfahrens möglich ist. Um Unfälle zu verhindern, sollte hier schnellstens Abhilfe geschaffen werden. Bei dieser Gelegenheit bittet der Ortsbeirat den Magistrat zu prüfen, wie die Seitenwege gegebenenfalls ebenfalls so hergerichtet werden können, dass sie für Gehbeeinträchtigte begehbar bzw. mit einem Rollstuhl befahrbar sind. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 6 am 06.10.2015, TO I, TOP 30 Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die Vorlage OF 1483/6 absatzweise abgestimmt. Beschluss: Anregung OA 671 2015 1. Der erste Absatz der Vorlage OF 1483/6 wird abgelehnt. 2. Der zweite Absatz der Vorlage OF 1483/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1.: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD und BFF (= Annahme) zu 2.: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
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