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Vorlagen
Erneuerung der Fahrbahndecke an der Bushaltestelle Rangenbergstraße/Leuchte
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2019, OF 227/16 Betreff: Erneuerung der Fahrbahndecke an der Bushaltestelle Rangenbergstraße/Leuchte Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Fahrbahndecke an der Bushaltestelle Rangenbergstraße/Leuchte erneuern zu lassen. Begründung: An der Haltestelle sind sehr starke Fahrbahnrillen durch den Bus entstanden. Diese wurden zwar schon einige Male ausgebessert, was dazu geführt hat, das in der Mitte der Fahrbahn starke Verformungen (siehe Bild) des Asphalts entstanden sind. Diese stellen für Fußgänger und Verkehrsteilnehmer eine Gefahr da. . Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 16 am 19.02.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 227/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 16 am 26.03.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 227/16 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenVerbesserung der Beleuchtung in der Gutenbergstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2019, OF 855/1 Betreff: Verbesserung der Beleuchtung in der Gutenbergstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Beleuchtung der Gutenbergstraße zwischen Frankenallee und Mainzer Landstraße zu verbessern. Dabei möge der Magistrat zuvor prüfen, ob ein Austausch der Leuchten der bestehenden Straßenbeleuchtung auf der westlichen Seite der Gutenbergstraße ausreicht oder ob eine zusätzlich zu installierende öffentliche Wegebeleuchtung der östlichen Straßenseite nötig ist. Begründung: Der Abschnitt der Gutenbergstraße zwischen Frankenallee und Mainzer Landstraße ist ein beliebter Durchgang der Anwohnerinnen und Anwohner im Umfeld. In den Abend- und Nachtstunden ist die bestehende veraltete Beleuchtung der Straße nicht hinreichend, um einen Weg durch die Straße sicherzustellen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 19.02.2019, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4319 2019 Die Vorlage OF 855/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenStraßenlaternen in Seckbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2019, OM 4107 entstanden aus Vorlage: OF 509/11 vom 13.12.2018 Betreff: Straßenlaternen in Seckbach Vorgang: M 69/14; Beschl. d. Stv.-V., § 4832/14 Der Magistrat wird aufgefordert, die bei der Ortsbegehung am 11.12.2018 zwischen dem Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE) sowie dem Ortsbeirat vereinbarten Punkte (siehe Anlage) umzusetzen. Begründung: Nach einer Ortsbegehung am 11.12.2018 mit Vertretern des ASE und Anwohnern der Hintergasse konnte festgestellt werden, dass es technisch möglich ist, Nachbauten der ursprünglich installierten Laternen (Abb.1) als LED-Variante anzufertigen und zum Beispiel in der Hintergasse zu installieren. Ein Prototyp wurde durch das ASE vorgeführt. Die Kosten wären sogar identisch zu den momentan neu installierten uniformen Langfeldleuchten mit einfach gebogenem Mast, die nicht zu der städtebaulichen Eigenart Seckbachs passen, diese sogar optisch stören und abwerten. Im Vortrag des Magistrates, M 69, heißt es, dass alte Gaslaternen durch eine LED-Straßenbeleuchtung unter weitestgehender Erhaltung des äußeren Erscheinungsbildes der Straßenbeleuchtung ersetzt werden sollen. Dies ist mit den uniformen Langfeldleuchten mit einfach gebogenem Mast nicht der Fall. Durch die technisch mögliche und kostenmäßig identische Anfertigung und Installation der LED-Aufsatzleuchten mit doppelt geknicktem Mast (siehe Abb. 3 der Anlage), wäre die Beschlusslage der Magistratsvorlage aus Sicht der Vertreter des ASE, des Ortsbeirates und der Anwohner wieder eingehalten. Die Beleuchtungsstärke der LED-Leuchten, im Vergleich zu den alten Gasleuchten, ist zwar wesentlich höher, hier kann aber laut ASE Abhilfe durch nächtliches Dimmen und individuelle Sichtblenden geschaffen werden. Der Ortsbeirat unterstützt dies zum Schutz der Anwohner. Abb. 1 Abb. 2 Anlage 1 (ca. 1,8 MB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2019, ST 1082 Antrag vom 11.01.2020, OF 703/11 Anregung vom 20.01.2020, OA 520 Antrag vom 21.02.2020, OF 716/11 Antrag vom 30.05.2020, OF 729/11 Anregung an den Magistrat vom 22.06.2020, OM 6233 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 91 5
Beleuchtung von Skatanlage und Fußballplatz unter der Friedensbrücke
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2019, OF 823/1 Betreff: Beleuchtung von Skatanlage und Fußballplatz unter der Friedensbrücke Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat unterstützt die Finanzierung einer Beleuchtung unter der Friedensbrücke aus eigenen Mitteln mit 10.000 Euro. Bedingung hierfür ist, dass die Beleuchtung eine LED Beleuchtung ist und nicht nur die neue Skateanlage beleuchtet wird, sondern ebenso der Fußballplatz daneben mit einer LED-Beleuchtung ausgestattet wird. Es ist darauf zu achten, dass die Beleuchtung flächendecken ist, d.h. sie darf nicht aus wenigen Spots bestehen, sondern aus vielen kleinen Leuchten. Ansonsten würde das Licht zu viele Schatten werfen, was beim Skaten zu Irritationen und in der Folge zu Unfällen führen kann. Gleiches gilt für den Fußball/Basketballplatz unter der Brücke. Begründung: Der neue Skatepark unter der Friedensbrücke ist nun fertig geplant und soll zum nächsten Sommer gebaut werden. Dies ist äußerst erfreulich und wird ein wichtiger Sport- und Freizeitort. Damit die Skateanlage auch in den dunklen Monaten genutzt werden kann bedarf es einer guten, ausreichenden Beleuchtung. Zwischen den benachbarten Brückenpfeilern befindet sich ein Fußballplatz, einer der wenigen überdachten Sportplätze und der einzige im Gutleutviertel. Dieser wird sehr gut genutzt. In den Abendstunden ist dieser Platz im Winter kaum nutzbar, da die Beleuchtung mehr als schlecht ist. Wenn nun die Skateanlage eine neue Beleuchtung bekommt, sollte im gleichen Zuge auch der benachbarte Sportplatz eine Beleuchtung bekommen, damit Kinder und Jugendliche den Platz auch im Herbst und Winter nutzen können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 1 am 22.01.2019, TO I, TOP 28 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 269 2019 Die Vorlage OF 823/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. dem Antragstenor folgender Satz vorangestellt wird: "Der Magistrat wird aufgefordert, in den nachfolgend genannten Bereichen eine ausreichende Beleuchtung anzubringen."; 2. im Antragstenor das Wort "mit" durch die Worte "bis zu einem Maximum von" ersetzt wird und nach den Worten "dass die Beleuchtung eine LED-Beleuchtung ist," die Worte "die bedarfsgerecht und nach 24.00 Uhr dimmbar ist," eingefügt werden. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und U.B. gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) bei Enthaltung Die PARTEI
Partei: CDU
Weiter lesenStraßenlaternen in Seckbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.12.2018, OF 509/11 Betreff: Straßenlaternen in Seckbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sich an den Grundsatzbeschluss M 69 vom 28.03.2014 und an die Beschlussausfertigung § 4832 vom 24.07.2014 zu halten und dementsprechend die neuinstallierten Straßenlaternen (uniforme Langfeldleuchten mit einfach gebogenem Mast, Abb. 2) in der Hintergasse in Seckbach gegen der städtebaulichen Eigenart Seckbachs entsprechende Straßenlaternen (Aufsatzleuchte und doppelt geknickter Mast, Abb. 1) wieder umzurüsten. Dabei ist darauf zu achten, dass ab 22:00 Uhr das Licht der LED-Leuchten gedimmt wird und individuelle Sichtblenden zum Schutz der Anwohner angebracht werden. Entsprechend ist bei den etwaigen weiteren Umrüstungen der Straßenlaternen in Seckbach zu verfahren. Begründung: Nach einer Ortsbegehung am 11.12.2018 mit Vertretern des ASE und Anwohnern der Hintergasse konnte festgestellt werden, dass es technisch möglich ist, Nachbauten der ursprünglich installierten Laternen (Abb.1) als LED-Variante anzufertigen und z.B. in der Hintergasse zu installieren. Ein Prototyp wurde durch das ASE vorgeführt. Die Kosten wären sogar identisch zu den momentan neu installierten uniformen Langfeldleuchten mit einfach gebogenem Mast, die nicht zu der städtebaulichen Eigenart Seckbachs passen, diese sogar optisch stören und abwerten. In der M 69 heißt es, dass alte Gaslaternen durch eine LED-Straßenbeleuchtung unter weitestgehender Erhaltung des äußeren Erscheinungsbildes der Straßenbeleuchtung ersetzt werden sollen. Dies ist mit den uniformen Langfeldleuchten mit einfach gebogenem Mast nicht der Fall. Durch die technisch mögliche und kostenmäßig identische Anfertigung und Installation der LED-Aufsatzleuchten mit doppelt geknicktem Mast (nach Abb. 1), wäre die Beschlusslage der M 69 aus Sicht von den Vertretern des ASE, des Ortsbeirates und der Anwohner wieder eingehalten. Die Beleuchtungsstärke der LED-Leuchten im Vergleich zu den alten Gasleuchten ist zwar wesentlich höher. Hier kann laut ASE Abhilfe durch nächtliches Dimmen und individuelle Sichtblenden geschaffen werden. Der Ortsbeirat unterstützt dies zum Schutz der Anwohner. Abb. 1 Abb. 2 Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 11 am 21.01.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4107 2019 Die Vorlage OF 509/11 wird in der folgenden geänderten Fassung als Anregung an den Magistrat beschlossen: "Der Magistrat wird aufgefordert, die bei der Ortsbegehung am 11.12.2018 zwischen dem Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE) sowie dem Ortsbeirat vereinbarten Punkte (siehe Anlage) umzusetzen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenUmrüstung der Gaslaternen in der Hintergasse in Seckbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.12.2018, OF 504/11 Betreff: Umrüstung der Gaslaternen in der Hintergasse in Seckbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der B 344 wird unter folgender Maßgabe zugestimmt: Der Magistrat wird aufgefordert, sich an den Grundsatzbeschluss M 69 vom 28.03.2014 und an die Beschlussausfertigung § 4832 vom 24.07.2014 zu halten. Ferner wird der Magistrat aufgefordert, umgehend die neuinstallierten Laternen in der Hintergasse in Seckbach gegen die vorherigen dem städtischen Charakter Seckbachs entsprechenden Laternen zurückzutauschen und diese dann mit LED-Leuchten zu versehen und in der Ausleuchtung auf moderates und nicht zu grelles Licht zu achten. Begründung: Ursprünglich waren in der Hintergasse Aufsatzleuchten mit abgewinkeltem Arm (Abb. 1) installiert. Abb. 1 Abb. 2 Durch das ASE wurden diese Laternen dann in uniforme Langfeldleuchten (siehe Abb. 2) in LED getauscht. In der M 69 heißt es dazu, dass die alten Gaslaternen durch eine LED-Straßenbeleuchtung unter weitestgehender Erhaltung des äußeren Erscheinungsbildes der Straßenbeleuchtung ersetzt werden. Dies ist nicht der Fall gewesen. Der Magistrat handelte gegen die Beschlusslage der M 69 und verursachte obendrein noch Mehrkosten, da der Tausch der Gasleuchten in LED-Leuchten vermutlich günstiger gewesen wäre, als der Abbau der alten und der Bau von neuen Laternen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 19.10.2018, B 344 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 11 am 03.12.2018, TO I, TOP 20 Beschluss: 1. Die Vorlage B 344 wird zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 504/11 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. Annahme; bei Enthaltung 1 GRÜNE
Partei: CDU
Weiter lesenEinführung einer Parkverbotsregelung auf der Barbarossastraße zwischen Rangenbergstraße und Leuchte
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2018, OF 213/16 Betreff: Einführung einer Parkverbotsregelung auf der Barbarossastraße zwischen Rangenbergstraße und Leuchte Der Ortsbeirat 16 - Bergen-Enkheim möge beschließen Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main wird gebeten auf der nördlichen Straßenseite der Barbarossastraße im Abschnitt zwischen Rangenbergstraße und Leuchte eine durchgehende Parkverbotszone einzurichten. Da in diesem Abschnitt nicht zwei sich entgegenkommende PKW gleichzeitig an einem parkenden Auto vorbeifahren können, wird der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main zudem gebeten zu prüfen, ob auf der südlichen Straßenseite PKW zu Hälfte auf dem Seitenstreifen/ Bürgersteig parken können. Sollte dies nicht möglich sein, müssten entsprechend auch auf der südlichen Seite etwa 3 Stellen mit Halteverbot eingerichtet werden, so dass entgegenkommende PKW ausweichen können. Begründung: Dadurch, dass das Parken auf beiden Straßenseiten erlaubt ist, parken - gerade bei Veranstaltungen der katholischen Kirche und der Schule am Ried - häufig PKW im Wechsle auf der rechten und linken Straßenseite. Hierbei wird dann oft in so kurzen Abständen geparkt, dass vorbeifahrende Autos Schwierigkeiten haben im Slalom an den parkenden Autos vorbei zu kommen, gerade dann, wenn auch Verkehr entgegen kommt und evtl. auch noch Fußgänger (z.B. Schüler) auf der Straße sind. Die führt dann dazu, dass der Verkehr nicht flüssig diesen Bereich durchfahren kann und es kann auch zu gefährlichen Situationen kommen, weil zum Ausweichen oft auch der Bürgersteig verwendet wird. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 16 am 30.10.2018, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 213/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 16 am 27.11.2018, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 213/16 wird abgelehnt. Abstimmung: WBE, CDU, SPD und LINKE. gegen GRÜNE und FDP (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenAuslagerung der Schule am Hang
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2018, OF 214/16 Betreff: Auslagerung der Schule am Hang Der Ortsbeirat 16 - Bergen-Enkheim möge beschließen Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main wird gebeten zu prüfen, ob eine Auslagerung der Schule am Hang auf das Gelände zwischen Rangenbergstraße, Bornweidstraße, Leuchte und An den Pappeln möglich ist. In die Prüfung soll die südlichen Hälfte des derzeit ungenutzten Sportplatzes Rangenbergstraße einbezogen werden. Evtl. könnte auch der Parkplatz auf der westlichen Straßenseite der Leuchte und auch der zur Schule am Ried gehörende "rote" Sportplatz mitbenutzt werden. Begründung: Das oben genannte Gebiet (siehe auch Kartenausschnitt) nördlich der Schule am Ried ist wahrscheinlich ohnehin als schulische Erweiterungsfläche gedacht und reserviert. Unter Einbeziehung des halben Sportplatzes müsste die Fläche für ein Containerdorf ausreichend groß sein, um die Hangschule übergangsweise zu beherbergen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 16 am 30.10.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 214/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 16 am 27.11.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 214/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 16 am 22.01.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 214/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 16 am 19.02.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 214/16 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenBahnunterführung Oppenheimer Landstraße instand setzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2018, OM 3774 entstanden aus Vorlage: OF 988/5 vom 04.09.2018 Betreff: Bahnunterführung Oppenheimer Landstraße instand setzen Der Magistrat wird gebeten, die Bahnunterführung an der Oppenheimer Landstraße von Taubendreck und künstlerisch nicht relevanten Spray-Tags zu reinigen und die defekten Leuchten auszutauschen. Um die künstlerisch wenig relevanten Spray-Tags durch interessantere Arbeiten zu ersetzen, wird der Magistrat außerdem gebeten, Kostenvoranschläge von in Wandgestaltung arbeitenden Künstlern oder Ateliers einzuholen. Begründung: Sachsenhäuser Bürgerinnen und Bürger beklagen den Zustand der Unterführung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2019, ST 130 Beratung im Ortsbeirat: 5
Beleuchtung Durchgang Gutleutkaserne
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2018, OM 3706 entstanden aus Vorlage: OF 732/1 vom 02.09.2018 Betreff: Beleuchtung Durchgang Gutleutkaserne Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Durchgang in der Gutleutkaserne mit einer modernen Beleuchtung ausgestattet wird, die auch in den Nachtstunden durchgängig an ist und so für ein sicheres Durchqueren des Durchgangs sorgt. Der Durchgang sollte mit stromsparenden LED-Leuchten versehen werden. Begründung: In der Mitte der Gutleutkaserne befindet sich ein Durchgang (gegenüber Hausnummer 139), der von sehr vielen Menschen täglich benutzt wird, um vom Gutleut und vom Westhafen zu den Finanzämtern, den Gerichten, dem Park und dem Hauptbahnhof zu gelangen. Dabei wird der Durchgang zu allen Tages- und Nachtzeiten genutzt, weshalb das Tor auch immer geöffnet ist. In den Nachtstunden ist der Durchgang jedoch nicht ausreichend beleuchtet, dies führt dazu, dass dieser dunkle, schlecht einsehbare Bereich genutzt wird, um dort zu nächtigen oder dort seine "Geschäfte" zu verrichten. Dementsprechend unangenehm ist es gerade auch nachts, diesen sonst sehr hilfreichen Weg nutzen zu können. Durch eine ausreichende Beleuchtung kann erreicht werden, dass man sich beim Durchqueren wieder sicherer fühlt und dass dieser "Rückzugsbereich" weniger als öffentliche Toilette genutzt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2019, ST 114 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 91 52
Bahnunterführung Oppenheimer Landstraße instand setzen
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2018, OF 988/5 Betreff: Bahnunterführung Oppenheimer Landstraße instand setzen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Bahnunterführung an der Oppenheimer Landstraße von Taubendreck und künstlerisch nicht relevanten Spray-Tags zu reinigen und die defekten Leuchten auszutauschen. Um die künstlerisch wenig relevanten Spray-Tags durch interessantere Arbeiten zu ersetzen, bittet der Ortsbeirat den Magistrat außerdem, Kostenvoranschläge von in Wandgestaltung arbeitenden Künstlern oder Ateliers einzuholen. Begründung: Sachsenhäuser Bürgerinnen und Bürger beklagen den Zustand der Unterführung. Antragsteller: GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 21.09.2018, TO I, TOP 53 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3774 2018 Die Vorlage OF 988/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen SPD (= Ablehnung)
Parteien: GRÜNE, FDP
Weiter lesenBeleuchtung Durchgang Gutleutkaserne
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.09.2018, OF 732/1 Betreff: Beleuchtung Durchgang Gutleutkaserne Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass der Durchgang in der Gutleutkaserne mit einer modernen Beleuchtung ausgestattet wird, die auch in den Nachtstunden durchgängig an ist und so für ein sicheres Durchqueren des Durchgangs sorgt. Der Durchgang sollte mit stromsparenden LED Leuchten versehen werden. Begründung: In der Mitte der Gutleutkaserne befindet sich ein Durchgang (gegenüber Hausnummer 139), der von sehr vielen Menschen täglich benutzt wird, um vom Gutleut und vom Westhafen zu den Finanzämtern, den Gerichten, dem Park und dem Hauptbahnhof zu gelangen. Dabei wird der Durchgang zu allen Tages- und Nachtzeiten genutzt, weshalb das Tor auch immer geöffnet ist. In den Nachtstunden ist der Durchgang jedoch nicht ausreichend beleuchtet, dies führt dazu, dass dieser dunkle, schlecht einsehbare Bereich genutzt wird, um dort zu nächtigen oder dort seine "Geschäfte" zu verrichten. Dementsprechend unangenehm ist es gerade auch nachts, diesen sonst sehr hilfreichen Weg nutzen zu können. Durch eine ausreichende Beleuchtung kann erreicht werden, dass man sich beim Durchqueren wieder sicherer fühlt und dass dieser "Rückzugsbereich" weniger als öffentliche Toilette genutzt wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 18.09.2018, TO I, TOP 50 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3706 2018 Die Vorlage OF 732/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenStraßenbeleuchtung im Bahnhofsviertel auf energieeffiziente und umweltschonende LED-Beleuchtung umstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.08.2018, OM 3537 entstanden aus Vorlage: OF 667/1 vom 28.07.2018 Betreff: Straßenbeleuchtung im Bahnhofsviertel auf energieeffiziente und umweltschonende LED-Beleuchtung umstellen Der Magistrat wird gebeten, die Straßenbeleuchtung im Bahnhofsviertel auf LED-Beleuchtung umzustellen. Begründung: Die UN-Generalversammlung hat die Bekämpfung des Klimawandels bereits im Jahre 1992 und zuletzt im Klimavertrag von Paris im Dezember 2015 zur "gemeinsamen Sorge der Menschheit" erklärt. LED-Beleuchtung gilt als eine der Schlüsseltechnologien für eine energieeffiziente, umweltschonende Zukunft und damit auch als wichtiger "bottom-up"-Baustein für einen kommunalen Beitrag zum globalen Klimaschutz. Zu ihren Vorteilen zählen neben der Lichtqualität ihre hohe Energieeffizienz, ihre lange Lebensdauer und ihre Umweltfreundlichkeit. Im Einzelnen: Erstens: LEDs bieten für jeden Arbeitsbereich das passende Licht. Moderne Lichttechnik ermöglicht es, die Lichtfarbe und Helligkeit dynamisch zu steuern und an den Tagesverlauf und Biorhythmus des Menschen anzupassen. Sie fördern damit das Wohlbefinden und die Leistungsfähigkeit der Mitarbeiter durch bedarfsgerechtes Licht. Zweitens: LEDs verbrauchen weniger Strom als andere Leuchtmittel. Um bis zu 80 Prozent können Unternehmen ihre Energiekosten für die Beleuchtung reduzieren, wenn sie auf moderne LED-Lichttechnik setzen. Der Wechsel zu einer nachhaltigen Beleuchtung mit LED rechnet sich dabei schnell. Als Faustregel gilt: Die Investition amortisiert sich nach einem Drittel der Lebensdauer einer LED. Das entlastet das Unternehmensbudget und die Umwelt, denn der geringere Stromverbrauch von LEDs sorgt dafür, dass weniger CO2-Emissionen in die Luft gelangen. Jede eingesparte Kilowattstunde Strom reduziert den Ausstoß von Kohlenstoffdioxid um circa 590 Gramm. Drittens: LEDs punkten zudem mit einer langen Lebensdauer von bis zu 50.000 Stunden. Das spart Wartungskosten, und es fallen weniger Leuchtmittel zur Entsorgung an. Viertens: LED-Beleuchtung ist umweltfreundlich. Wie umweltfreundlich ein Leuchtmittel wirklich ist, entscheidet sich an seiner gesamten Ökobilanz. Dazu gehören neben seiner Energiebilanz während des Betriebs auch die Faktoren Material, Herstellung, Transport und Entsorgung. Umweltschonende Entsorgung: Im Gegensatz zu Energiesparlampen sind LEDs quecksilberfrei. Sie müssen deshalb auch nicht als Sondermüll entsorgt werden, sondern bieten am Ende ihrer Lebenszeit viele Möglichkeiten für ein umweltgerechtes Recycling. Mit modernen Verfahren werden die Bestandteile der Leuchte sauber getrennt: Wertvolle Metalle wie Indium oder Cadmium werden aus den elektronischen Bauteilen der Leuchtdiode herausgelöst und können wiederverwendet werden. Sauberes Glas wird zur Produktion neuer Lampen eingesetzt, Mischglas wird dem Glasrecycing zugeführt. Keine UV- und Infrarotlichtstrahlung: LED-Licht ist dank der nicht vorhandenen UV-Strahlung insektenfreundlich. Das zeigt eine Studie zur Insektenverträglichkeit von LEDs im Vergleich zu herkömmlichen Lichtquellen aus dem Jahr 2011. Des Weiteren entstehen wiederum weniger Wartungskosten: Durch das schmale Spektrum des abgestrahlten Lichts, welches weder Infrarot- noch UV-Anteile beinhaltet, werden keine Insekten angezogen. Die regelmäßige kostenintensive Reinigung verschmutzter Lampen entfällt. Rohstoffe: Mit einem Anteil von einem Prozent am gesamten Energieverbrauch fällt die Rohstoffgewinnung in der Ökobilanz eines Leuchtmittels kaum ins Gewicht. Für LEDs werden allerdings neben Aluminium auch seltene Erden benötigt, von denen es weltweit nur wenige Lagerstätten gibt. Fachgerechtes Recycling ist deshalb wichtig, um diese natürlichen Ressourcen wieder dem Produktionsprozess zuzuführen. Produktion: Verschiedene Studien belegen, dass die Produktion an der Gesamtökobilanz von LEDs etwa ein Anteil von zwei bis sieben Prozent hat. Dies zeigt zum Beispiel eine Studie von Osram aus dem Jahr 2009, die alle Material- und Energieströme von der Herstellung bis zum Ende der Nutzungsdauer einer LED untersuchte. Über 98 Prozent der aufgewendeten Energie werden der Untersuchung zufolge im Einsatz, also bei der Erzeugung von Licht, verbraucht. Unter zwei Prozent der aufgewendeten Energie entfallen auf die Produktion. So liegt der Primärenergieverbrauch zur Herstellung von Glühlampen bei etwa 3300 kWh, für LED-Lampen werden weniger als 700 kWh aufgewendet. Die Studie widerlegt damit die Befürchtung, dass insbesondere die Herstellung von LEDs sehr energieintensiv sein könnte. Transport: Der Transport spielt mit einem Anteil von ca. einem Prozent ebenfalls keine entscheidende Rolle für die gesamte Öko-Bilanz einer LED. Die Entsorgung von LED ist nachhaltig: Durch das Recycling können viele wertvolle Rohstoffe wie Glas und Metalle aus den LED gelöst und wiederverwendet werden. LED sind im Gegensatz zu Energiesparlampen frei von Schadstoffen (Quecksilber) und deshalb kein Sondermüll. Sie können so ohne großen Aufwand umweltgerecht recycelt werden. Auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit führt daher kein Weg an LED-Leuchten vorbei: Schließlich gibt es keinen geeigneteren Ort als das Frankfurter Bahnhofsviertel als "Fortschrittmacher", um bei der Umstellung auf LED-Beleuchtung beherzt voranzugehen. Eine Umstellung im Bahnhofsviertel würde zudem Frankfurt medial in einem "guten Licht erscheinen lassen". Das Bahnhofsviertel eignet sich aufgrund seiner kleinen Fläche von 0,52 Quadratkilometer und seiner Prominenz hervorragend, um neue Technologien zu bewerben, neben der finanziellen Einsparung könnte ein nicht zu unterschätzender Imagegewinn für die Stadt Frankfurt erreicht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2019, ST 26 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 91 52
Defekte Fahrbahnen bei allen Fußgängerüberwegen im Kreuzungsbereich Vilbeler Landstraße/Triebstraße, Leuchte und Borsigallee sowie Vilbeler Landstraße/Phillip Puth Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3414 entstanden aus Vorlage: OF 194/16 vom 30.06.2018 Betreff: Defekte Fahrbahnen bei allen Fußgängerüberwegen im Kreuzungsbereich Vilbeler Landstraße/Triebstraße, Leuchte und Borsigallee sowie Vilbeler Landstraße/Phillip-Puth-Straße Der Magistrat wird gebeten, die defekten Fahrbahnen an allen Fußgängerüberwegen im Kreuzungsbereich Vilbeler Landstraße/Triebstraße, Leuchte und Borsigallee sowie Vilbeler Landstraße/ Phillip-Puth-Straße zu erneuern. Begründung: Bei den o. g. Fußgängerübergängen ist die Fahrbahn schon mehrfach aufgebrochen und dann nur notdürftig wieder verschlossen worden. Durch den täglich hohen Durchgangsverkehr haben sich an den ausgebesserten Stellen gefährliche Risse und zum Teil schon große Löcher gebildet (siehe Bilder). Für Fußgänger, Behinderte und Frauen mit Kinderwagen stellen diese Löcher eine große Gefahr dar. Diese Fußgängerüberwege sollten schnellstens grunderneuert (nicht ausgebessert) werden. Links Überweg an der Phillip-Puth-Straße Überweg an der Phillip-Puth-Straße Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.11.2018, ST 2177
Wieder Wasser aus dem Enkheimer Wald
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3418 entstanden aus Vorlage: OF 199/16 vom 23.07.2018 Betreff: Wieder Wasser aus dem Enkheimer Wald Der Magistrat wird gebeten, in Gesprächen und Verhandlungen mit der Hessenwasser GmbH & Co. KG zu prüfen, ob der in Enkheim am Rande des Enkheimer Waldes stillgelegte Brunnen nicht wieder in Betrieb genommen beziehungsweise instand gesetzt oder wieder aufgebaut werden kann. Bejahendenfalls wird der Magistrat gebeten, die mögliche Maßnahme kurzfristig auszuführen und das Wasser aus dem Enkheimer Wald wieder dem Frankfurter Wasserhaushalt zuzuführen. Begründung: Wie der Frankfurter Neue Presse vor wenigen Tagen zu entnehmen war, könnte angesichts des sommerlichen Wetters unter Umständen mit Engpässen in der Wasserversorgung in Frankfurt am Main zu rechnen sein. Auch einige Gemeinden im Vogelsberg, aus dessen Region die Stadt Frankfurt am Main einen Großteil ihrer Wasserversorgung sicherstellt, seien bereits von Wasserknappheit betroffen. In dem Zeitungsbericht wurde ausführlich bemängelt, dass die Stadt Frankfurt am Main in den letzten Jahren zu wenig unternommen und Vorsorge getroffen hat, die Wasserversorgung in der Stadt zumindest teilweise auf eigene Füße zu stellen und unabhängiger von anderen Wasserversorgern zu werden. Im Gegenteil, das Wasserwerk in Enkheim wurde erst vor wenigen Jahren außer Betrieb gesetzt und vom Netz genommen, obwohl in dem Einzugsgebiet dieses Brunnens noch ausreichend Wasser zur Nutzung als Trinkwasser vorhanden ist. Die erneute Inbetriebnahme dieses Brunnens beziehungsweise Wasserwerkes erscheint deshalb vor dem Hintergrund der Absicherung der eigenen Versorgung in der Stadt Frankfurt am Main nicht nur sinnvoll, sondern alternativlos. Versorgungssicherheit geht hier vor Wirtschaftlichkeit! Eine entsprechende Bewirtschaftung durch die Wiederaufnahme des Brunnenbetriebes würde zudem dazu führen, dass der Grundwasserspiegel in Enkheim auf einen vernünftigen Stand reguliert werden kann, ohne dass erhebliche Schäden an Gebäuden im Neubaugebiet Leuchte und im übrigen Bereich von Enkheim zu befürchten sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.11.2018, ST 2079 Aktenzeichen: 91 50
Straßenbeleuchtung im Bahnhofsviertel auf energieeffiziente und umweltschonende LED-Beleuchtung umstellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.07.2018, OF 667/1 Betreff: Straßenbeleuchtung im Bahnhofsviertel auf energieeffiziente und umweltschonende LED-Beleuchtung umstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Straßenbeleuchtung im Bahnhofsviertel auf LED umzustellen. Begründung: Die UN-Generalversammlung hat die Bekämpfung des Klimawandels bereits im Jahre 1992 und zuletzt im Klimavertrag von Paris im Dezember 2015 zur "gemeinsamen Sorge der Menschheit" erklärt. LED-Beleuchtung gilt als eine der Schlüsseltechnologien für eine energieeffiziente, umweltschonende Zukunft und damit auch als wichtiger "bottom-up"-Baustein für einen kommunalen Beitrag zum globalen Klimaschutz. Zu ihren Vorteilen zählen neben der Lichtqualität ihre hohe Energieeffizienz, ihre lange Lebensdauer und ihre Umweltfreundlichkeit. Im Einzelnen: Erstens: LED bieten für jeden Arbeitsbereich das passende Licht. Moderne Lichttechnik ermöglicht es, die Lichtfarbe und Helligkeit dynamisch zu steuern und an den Tagesverlauf und Biorhythmus des Menschen anzupassen. Sie fördern damit das Wohlbefinden und die Leistungsfähigkeit der Mitarbeiter durch bedarfsgerechtes Licht. Zweitens: LED verbrauchen weniger Strom als andere Leuchtmittel. Um bis zu 80 % können Unternehmen ihre Energiekosten für die Beleuchtung reduzieren, wenn sie auf moderne LED-Lichttechnik setzen. Der Wechsel zu einer nachhaltigen Beleuchtung mit LED rechnet sich dabei schnell. Als Faustregel gilt: Die Investition amortisiert sich nach 1/3 der Lebensdauer einer LED. Das entlastet das Unternehmensbudget und die Umwelt. Denn der geringere Stromverbrauch von LED sorgt dafür, dass weniger CO2-Emissionen in die Luft gelangen. Jede eingesparte Kilowattstunde Strom reduziert den Ausstoß von Kohlenstoffdioxid um ca. 590 Gramm. Drittens: LED punkten zudem mit einer langen Lebensdauer von bis zu 50.000 Stunden. Das spart Wartungskosten, und es fallen weniger Leuchtmittel zur Entsorgung an. Viertens: LED-Beleuchtung ist umweltfreundlich. Wie umweltfreundlich ein Leuchtmittel wirklich ist, entscheidet sich an seiner gesamten Ökobilanz. Dazu gehören neben seiner Energiebilanz während des Betriebs auch die Faktoren Material, Herstellung, Transport und Entsorgung. Umweltschonende Entsorgung Im Gegensatz zu Energiesparlampen sind LED quecksilberfrei. Sie müssen deshalb auch nicht als Sondermüll entsorgt werden, sondern bieten am Ende ihrer Lebenszeit viele Möglichkeiten für ein umweltgerechtes Recycling. Mit modernen Verfahren werden die Bestandteile der Leuchte sauber getrennt: Wertvolle Metalle wie Indium oder Cadmium werden aus den elektronischen Bauteilen der Leuchtdiode herausgelöst und können wiederverwendet werden. Sauberes Glas wird zur Produktion neuer Lampen eingesetzt, Mischglas wird dem Glasrecycing zugeführt. Keine UV- und Infrarotlichtstrahlung LED-Licht ist dank der nicht vorhandenen UV-Strahlung insektenfreundlich. Das zeigt eine Studie zur Insektenverträglichkeit von LED im Vergleich zu herkömmlichen Lichtquellen aus dem Jahr 2011. Des Weiteren entstehen wiederum weniger Wartungskosten: Durch das schmale Spektrum des abgestrahlten Lichts, welches weder Infrarot- noch UV-Anteile beinhaltet, werden keine Insekten angezogen. Die regelmäßige kostenintensive Reinigung verschmutzter Lampen entfällt. Rohstoffe Mit einem Anteil von 1 % am gesamten Energieverbrauch fällt die Rohstoffgewinnung in der Ökobilanz eines Leuchtmittels kaum ins Gewicht. Für LED werden allerdings neben Aluminium auch seltene Erden benötigt, von denen es weltweit nur wenige Lagerstätten gibt. Fachgerechtes Recycling ist deshalb wichtig, um diese natürlichen Ressourcen wieder dem Produktionsprozess zuzuführen. Produktion Verschiedene Studien belegen, dass die Produktion an der Gesamt-Ökobilanz von LED etwa ein Anteil von 2 bis 7 % hat. Dies zeigt zum Beispiel eine Studie von Osram aus dem Jahr 2009, die alle Material- und Energieströme von der Herstellung bis zum Ende der Nutzungsdauer einer LED untersuchte. Über 98 % der aufgewendeten Energie werden der Untersuchung zufolge im Einsatz, also bei der Erzeugung von Licht, verbraucht. Unter 2 % der aufgewendeten Energie entfallen auf die Produktion. So liegt der Primärenergieverbrauch zur Herstellung von Glühlampen bei etwa 3300 kWh für LED-Lampen werden weniger als 700 kWh aufgewendet. Die Studie widerlegt damit die Befürchtung, dass insbesondere die Herstellung von LED sehr energieintensiv sein könnte. Transport Der Transport spielt mit einem Anteil von ca. 1 % ebenfalls keine entscheidende Rolle für die gesamte Öko-Bilanz einer LED. Die Entsorgung von LED ist nachhaltig Durch das Recycling können viele wertvolle Rohstoffe wie Glas und Metalle aus den LED gelöst und wiederverwendet werden. LED sind im Gegensatz zu Energiesparlampen frei von Schadstoffen (Quecksilber) und deshalb kein Sondermüll. Sie können so ohne großen Aufwand umweltgerecht recycelt werden. Auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit führt daher kein Weg vorbei an LED-Leuchten. Schließlich gibt es keinen geeigneteren Ort als das Frankfurter Bahnhofsviertel als "Fortschrittmacher", um bei der Umstellung auf LED-Beleuchtung beherzt voran zu gehen. Eine Umstellung im Bahnhofsviertel würde zudem Frankfurt medial in einem "guten Licht erscheinen lassen." Das Bahnhofsviertel eignet sich auf Grund seiner kleinen Fläche von 0,52 qkm und seiner Prominenz hervorragend, um neue Technologien zu bewerben, neben der finanziellen Einsparung könnte ein nicht zu unterschätzender Image Gewinn für die Stadt Frankfurt erreicht werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 14.08.2018, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3537 2018 Die Vorlage OF 667/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenWasserwerk wieder ans Netz
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.07.2018, OF 199/16 Betreff: Wasserwerk wieder ans Netz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Gesprächen und Verhandlungen mit Hessen-Wasser zu prüfen und zu klären und sodann dem Ortsbeirat 16 zu berichten, ob der in Enkheim am Rande des Enkheimer Waldes stillgelegte Brunnen nicht wieder in Betrieb genommen bzw. Instand gesetzt und wieder aufgebaut werden kann. Bejahendenfalls: Der Magistrat möge beschließen, die mögliche Maßnahme kurzfristig auszuführen und das Wasser aus dem Enkheimer Brunnen wieder dem Frankfurter Wasser-Haushalt zuzuführen. Begründung: Wie der Frankfurter Neue Presse vor wenigen Tagen zu entnehmen war, könnte angesichts des sommerlichen Wetters unter Umständen mit Engpässen in der Wasserversorgung in Frankfurt am Main zu rechnen sein. Auch einige Gemeinden im Vogelsberg, aus dessen Region die Stadt Frankfurt am Main einen Großteil ihrer Wasserversorgung sicherstellt, seien bereits von Wasserknappheit betroffen. In dem Zeitungsbericht wurde ausführlich bemängelt, dass die Stadt Frankfurt am Main in den letzten Jahren zuwenig unternommen und Vorsorge getroffen hat, die Wasserversorgung in der Stadt zumindest teilweise auf eigene Füße zu stellen und unabhängig von anderen Wasserversorgern zu werden. Im Gegenteil, das Wasserwerk in Enkheim wurde erst vor wenigen Jahren außer Betrieb gesetzt und vom Netz genommen, obwohl in dem Einzugsgebiet dieses Brünnens noch ausreichend Wasser zur Nutzung als Trinkwasser vorhanden ist. Die erneute Inbetriebnahme dieses Brunnens bzw. Wasserwerkes erscheint deshalb vor dem Hintergrund der Absicherung der eigenen Versorgung in der Stadt Frankfurt am Main nicht nur sinnvoll, sondern alternativlos. Versorgungssicherheit geht hier vor Wirtschaftlichkeit! Eine entsprechende Bewirtschaftung durch die Wiederaufnahme des Brunnenbetriebes würde zudem dazu führen, dass der Grundwasserspiegel in Enkheim auf einen vernünftigen Stand reguliert werden kann, ohne dass erhebliche Schäden an Gebäuden im Neubaugebiet Leuchte und im übrigen Stadtteil Enkheim zu befürchten sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 16 am 07.08.2018, TO I, TOP 14 Die Vorlage wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3418 2018 Die Vorlage OF 199/16 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff in "Wieder Wasser aus dem Enkheimer Wald" geändert wird und in der letzten Zeile des Tenors für das Wort "Brunnen" das Wort "Wasser" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenDefekte Fahrbahnen bei allen Fußgängerüberwegen im Kreuzungsbereich Vilbeler Landstraße/Triebstraße, Leuchte und Borsigallee sowie Vilbeler Landstraße/Ecke Phillip Puth Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.06.2018, OF 194/16 Betreff: Defekte Fahrbahnen bei allen Fußgängerüberwegen im Kreuzungsbereich Vilbeler Landstraße/Triebstraße, Leuchte und Borsigallee sowie Vilbeler Landstraße/Ecke Phillip-Puth-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die defekte Fahrbahnen im o. g. Bereich zu erneuern. Begründung: Bei den o. g. Fußgängerübergängen ist die Fahrbahn schon mehrfach aufgebrochen worden und dann nur notdürftig wieder verschlossen worden. Durch den hohen Durchgangsverkehr täglich, haben sich an den ausgebesserten Stellen gefährlich Risse und zum Teil schon große Löcher gebildet (siehe Bilder). Für Fußgänger, Behinderte und Frauen mit Kinderwagen stellt diese eine große Gefahr dar. Diese Fußgängerüberwege sollten schnellstens Grunderneuert (nicht ausgebessert) werden. Links Überweg an der Phillip-Puth-Straße Überweg an der Phillip-Puth-Straße Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 16 am 07.08.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3414 2018 Die Vorlage OF 194/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenGasbeleuchtung im Dichterviertel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.06.2018, OM 3375 entstanden aus Vorlage: OF 486/9 vom 01.06.2018 Betreff: Gasbeleuchtung im Dichterviertel Seit einer Woche werden die alten Gaslaternen in der Fritz-Reuter-Straße durch äußerlich ähnliche Leuchten ersetzt, die aber mit gleißend hellen LEDs betrieben werden. Die Einwohner des Dichterviertels haben sich lange gegen den Austausch der Gaslaternen zur Wehr gesetzt. Nun werden in dieser Straße ohne vorherige Information des Ortsbeirats bzw. der Anwohner offensichtlich Tatsachen geschaffen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat um Auskunft gebeten, 1. warum der Ortsbeirat nicht im Vorfeld über diese Maßnahme informiert wurde. Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten, dies in der Zukunft zu tun; 2. welche weiteren Austauschmaßnahmen vorgesehen sind; 3. ob es möglich ist, die Helligkeit der LEDs zu drosseln, um das von den neuen Laternen emittierte Licht in Bezug auf Lichtstärke und -farbe stärker an Gaslicht anzunähern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2018, ST 1929 Antrag vom 15.11.2018, OF 565/9 Auskunftsersuchen vom 29.11.2018, V 1097 Aktenzeichen: 91 52
Kreisverkehr für den Knotenpunkt Vilbeler Landstraße/Borsigallee/Leuchte/Triebstraße Bericht des Magistrats vom 05.03.2018, B 64
S A C H S T A N D : Anregung vom 05.06.2018, OA 270 entstanden aus Vorlage: OF 184/16 vom 16.05.2018 Betreff: Kreisverkehr für den Knotenpunkt Vilbeler Landstraße/Borsigallee/Leuchte/Triebstraße Bericht des Magistrats vom 05.03.2018, B 64 Vorgang: OA 191/17 OBR 16 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Kreuzungsbereich Leuchte/Borsigallee/Vilbeler Landstraße/Triebstraße einen Kreisverkehr einzurichten. Begründung: Im Bericht des Magistrats vom 05.03.2018, B 64, heißt es unter anderem: "Anmeldungen investiver Bedarfe sind nur zulässig, wenn sie wesentlich und unabweisbar sind, das heißt, sie müssen der Substanzerhaltung oder in besonderem Maße der Zukunftssicherung dienen. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht gegeben." Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Antrag vom 24.10.2017, OA 191, sehr wohl gegeben, denn durch das neu entstehende Baugebiet Leuchte sowie die Vergrößerungspläne des Hessen Centers ist zukünftig mit erheblicher Zunahme des innerörtlichen Verkehrs zu rechnen. Dieser Ziel- und Quellenverkehr sollte gleichmäßig verteilt werden und nicht einseitig die Bürger belasten. Weder die Hahnenkammstraße, Barbarossastraße, Bornweidstraße oder Riedstraße sind geeignet, den Ziel- und Quellenverkehr für das Neubaugebiet mit circa 400 Wohneinheiten und circa 600 bis 700 Pkws aufzunehmen, zumal in den oben genannten Straßen einseitig geparkt werden darf. Die in Bergen-Enkheim ansässige Ingenieurgesellschaft für Verkehr und Stadtplanung mbH hat Mitgliedern des Ortsbeirates 16 klar aufgezeigt, dass a) ein Kreisverkehr an dieser Stelle sehr wohl möglich sowie sinnvoll ist und b) dort ein Kreisverkehr auch mit kleinerem Budget implantiert werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 05.03.2018, B 64 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 24.10.2017, OA 191 Stellungnahme des Magistrats vom 08.10.2018, ST 1949 Antrag vom 03.04.2024, OF 247/16 Etatanregung vom 23.04.2024, EA 130 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 06.06.2018 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Verkehrsausschusses am 12.06.2018, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 64 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 270 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION gegen LINKE. und FRANKFURTER (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung unter Hinweis auf ST 1154/17) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 64 = Zurückweisung, OA 270 = Annahme) 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21.06.2018, TO II, TOP 31 Beschluss: 1. Die Vorlage B 64 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 270 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION gegen LINKE., FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung unter Hinweis auf ST 1154/17) Beschlussausfertigung(en): § 2866, 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 21.06.2018 Aktenzeichen: 66 0
Keine Öffnung der Leuchte mittels Verkehrskreisel in die überörtliche Durchgangsstraße Borsigallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2018, OF 192/16 Betreff: Keine Öffnung der Leuchte mittels Verkehrskreisel in die überörtliche Durchgangsstraße Borsigallee Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten die Leuchte auch nicht mittels eines Kreisverkehrs in die Borsigallee zu öffnen, um den heute schon heftigen Durchgangsverkehr von der L3209 über die Marktstraße und die Wohngebiete in Bergen und Enkheim, bedingt durch die Ampelanlage vor der Baustelle am Berger Rathaus, nicht noch zu vervielfältigen. Nachdem demnächst die Bauarbeiten zum Lückenschluß der A66 mit dem Riederwaldtunnel beginnen werden und das Hessencenter um- und ausgebaut werden soll, ist für etliche Jahre ein Verkehrschaos am Autobahnende und im ganzen Frankfurter Osten zu erwarten, bei dem noch mehr Pendler jede Gelegenheit nutzen werden, um über Schleichwege die Staus zu umfahren. (Siehe auch OA 260 Befürchtungen des OBR 11 beim Ausbau der Autobahn). Wollen wir das auch nach Enkheim verlagern? Die Anwohner der Wohngebiete können schon immer in die Leuchte ein- und ausfahren, nur nicht direkt aus der stark frequentierten Durchgangsstraße Borsigallee Richtung Wetterau. Das sollte auch nicht geändert, werden solange die Autobahn nicht fertiggestellt ist. Auch während der Bauzeit im geplanten Neubaugebiet Leuchte kann der Baustellenverkehr ungehindert über das vorhandene Straßennetz abgewickelt werden. Die Belästigungen für diesen überschaubaren Zeitraum müssen alle Anwohner solidarisch mittragen. Das ist bei allen Baumaßnahmen so. Erst wenn der überörtliche Verkehr und der Schleichverkehr über die Autobahn geführt werden können, kann über einen Kreisverkehr am Knoten Borsigallee/-Vilbeler-Landstraße, Leuchte/Triebstraße nachgedacht werden. Das dürfte aber noch einige Jahre dauern. Begründung: Die Leuchte ist mit die am dichtesten besiedelte Wohnstrasse in ganz Bergen-Enkheim. Die Fortführung nach Norden ist der Fritz-Schubert-Ring, ein reines Wohngebiet, der Sperber und die sehr schmale Röhrborngasse, die kurz vor dem Berger Rathaus in die Marktstrasse mündet. Schon immer können Anwohner in die Leuchte ein- und ausfahren, nur nicht direkt aus der Borsigallee. Das ist auch durchaus so gewollt, weil der Durchgangsverkehr nicht in die dicht besiedelten Wohngebiete gelockt werden sollte, die nur über schmale reine Wohnstrassen wieder verlassen werden können. Alle Städte und Stadtteile versuchen den Durchgangsverkehr aus ihren Wohngebieten fernzuhalten, nur in Bergen-Enkheim wird immer wieder versucht, die Wohngebiete durch eine Öffnung der Leuchte mit Durchgangsverkehr zu fluten. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 05.03.2018, B 64 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 16 am 05.06.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung OA 270 2018 1. Die Vorlage B 64 wird unter Hinweis auf OA 270 zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 184/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 192/16 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. WBE, CDU, 1 GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD und BFF (= Kenntnis) bei einer Enthaltung GRÜNE zu 2. WBE, 3 CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen 1 CDU und BFF (= Ablehnung) zu 3. WBE, 3 CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen BFF (= Zustimmung) bei Enthaltung 1 CDU und FDP
Partei: BFF
Weiter lesenGasbeleuchtung im Dichterviertel
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2018, OF 486/9 Betreff: Gasbeleuchtung im Dichterviertel Seit einer Woche werden die alten Gaslaternen in der Fritz-Reuter-Straße durch äußerlich ähnliche Leuchten ersetzt, die aber mit gleißend hellen LED betrieben werden. Die Einwohner des Dichterviertels haben sich lange gegen den Austausch der Gaslaternen zur Wehr gesetzt und seitens der Stadt wurden auch Zusagen gemacht, dass in zwei Straßen die Gaslaternen erhalten blieben. Nun werden in dieser Straße ohne vorherige Information des Ortsbeirats bzw. der Anwohner offensichtlich Tatsachen geschaffen. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat, warum er nicht im Vorfeld über diese Maßnahme informiert wurde, wo doch jedes Fällen eines einzelnen Baumes im öffentlichen Straßenraum dem Ortsbeirat per Anschreiben gemeldet wird, welche weitere Austauschmaßnahmen vorgesehen sind, ob es möglich ist, die Helligkeit der LEDs zu drosseln und das von den neuen Laternen emittierte Licht in Bezug auf Lichtstärke und -farbe stärker an Gaslicht anzunähern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 9 am 14.06.2018, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3375 2018 Die Vorlage OF 486/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Satz des Tenors "Die Einwohner des Dichterviertels haben sich lange gegen den Austausch der Gaslaternen zur Wehr gesetzt." und die Ziffer 1. "warum er nicht im Vorfeld über diese Maßnahme informiert wurde. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, dies in der Zukunft zu tun." lauten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenKreisverkehr für den Knotenpunkt Vilbeler Landstraße/Borsigallee/Leuchte
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2018, OF 184/16 Betreff: Kreisverkehr für den Knotenpunkt Vilbeler Landstraße/Borsigallee/Leuchte Vorgang: OA 191/17 OBR 16 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, im Kreuzungsbereich Leuchte/Borsigallee/Vilbeler Landstraße/Triebstraße einen Kreisverkehr einzurichten Im Beschl. d. Stv.-V. vom 14.12.2017, § 2042 - OA 191/17 OBR 16 - heißt es u.a.: "Anmeldungen investiver Bedarfe sind nur zulässig, wenn sie wesentlich und unabweisbar sind, das heißt, sie müssen der Substanzerhaltung oder in besonderem Maße der Zukunftssicherung dienen. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht gegeben." Diese Voraussetzungen sind im Vorliegenden Antrag OA 191 vom 24.10.2017 sehr wohl gegeben, denn durch das neu entstehende Baugebiet Leuchte sowie die Vergrößerungspläne des Hessen Centers ist zukünftig mit erheblicher Zunahme des innerörtlichen Verkehrs zu rechnen. Dieser Ziel- und Quellenverkehr sollte gleichmäßig verteilt werden und nicht einseitig die Bürger belasten. Weder die Hahnenkammstraße, Barbarossastraße, Bornweidstraße oder Riedstraße sind geeignet, den Ziel-und Quellenverkehr für das Neubaugebiet mit circa 400 Wohneinheiten und circa 600 bis 700 Pkws aufzunehmen, zumal in den oben genannten Straßen einseitig geparkt werden darf. Die in Bergen-Enkheim ansässige Ingenieurgesellschaft für Verkehr und Stadtplanung mbH hat Mitgliedern des OBR 16 klar aufgezeigt, dass a) Ein Kreisverkehr an dieser Stelle sehr wohl möglich sowie sinnvoll ist, und b) Ein Kreisverkehr auch mit kleinerem Budget dort implantiert werden kann. Antragsteller: WBE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 05.03.2018, B 64 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 24.10.2017, OA 191 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 16 am 05.06.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung OA 270 2018 1. Die Vorlage B 64 wird unter Hinweis auf OA 270 zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 184/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 192/16 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. WBE, CDU, 1 GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD und BFF (= Kenntnis) bei einer Enthaltung GRÜNE zu 2. WBE, 3 CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen 1 CDU und BFF (= Ablehnung) zu 3. WBE, 3 CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen BFF (= Zustimmung) bei Enthaltung 1 CDU und FDP
Partei: WBE
Weiter lesenWaldspielplatz mit Spielgeräten ausstatten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.05.2018, OM 3134 entstanden aus Vorlage: OF 178/16 vom 11.04.2018 Betreff: Waldspielplatz mit Spielgeräten ausstatten Der Magistrat wird gebeten, den Waldspielplatz an der Westseite der Leuchte zwischen der Justizsiedlung und dem Neubaugebiet Leuchte mit einigen Spielgeräten für Kinder auszustatten, da die Spielmöglichkeiten für Kinder sehr begrenzt sind. Da dieser Park sich auch dafür eignen würde, einige Fitnessgeräte für Senioren aufzustellen, die hier im Umfeld vieler Geschosswohnungsbauten ihre Übungen vor und nach dem Joggen ausüben könnten, wird der Magistrat gebeten, den beantragten, aber bisher nicht installierten Seniorenfitnessplatz eventuell verbunden mit einem ausgeschilderten Fitnessparcours im Enkheimer Wald einzurichten. Dieser Platz hätte den Vorteil der Wohnungsnähe und auch eine gewisse soziale Kontrolle durch regen Gebrauch des Waldspielplatzes. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1540 Aktenzeichen: 67 2
Verlängerung der U 4 oder U 7 nach Bergen
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2018, OF 367/11 Betreff: Verlängerung der U 4 oder U 7 nach Bergen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge Auskunft geben auf welchem aktuellen Stand der Prüfauftrag bzgl. der optionalen Streckenverlängerung zur Leuchte bzw. nach Bergen ist. Quelle: Gesamtverkehrswegeplan / Maßnahmeplan Schiene / Beschluss- und Realisierungsstand 12/2014 Begründung: Der hohe Pendlerdruck ist der Stvv und dem Magistrat bekannt und die Notwendigkeit den ÖPNV auszubauen wird erkannt. Oberirdische Lösungen wären relativ einfach zu realisieren. Die Menschen im Frankfurter Osten möchten wissen ob und wann sie konkrete Maßnahmen erwarten können, um die Situation zu verbessern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 11 am 14.05.2018, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 864 2018 Die Vorlage OF 367/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenWaldspielplatz mit Spielgeräten ausstatten
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2018, OF 178/16 Betreff: Waldspielplatz mit Spielgeräten ausstatten Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. den Waldspielplatz an der Westseite der Leuchte zwischen der Justizsiedlung und dem Neubaugebiet Leuchte mit einigen Spielgeräten für Kinder auszustatten, da die Spielmöglichkeiten für Kinder sehr begrenzt sind. 2. Da dieser Park sich auch dafür eignen würde, einige Fitnessgeräte für Senioren aufzustellen, die hier um Umfeld vieler Geschoßwohnungsbauten ihre Übungen vor und nach dem Joggen ausüben könnten, wird der Magistrat gebeten, den beantragten aber bisher nicht installierten Senioren-Fitnessplatz evtl. verbunden mit einem ausgeschilderten Fitness-Parcours im Enkheimer Wald hier einzurichten. Dieser Platz hätte den Vorteil der Wohnungsnähe und auch eine gewisse soziale Kontrolle durch regen Gebrauch des Waldspielplatzes wäre vorteilhaft für alle Nutzer. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 16 am 08.05.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3134 2018 Die Vorlage OF 178/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD
Partei: BFF
Weiter lesenAustausch der Straßenbeleuchtung von Gaslaternen zu LED Beleuchtungskörpern im Schleusenweg und in der Frauenhofstraße in Niederrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.03.2018, OM 2914 entstanden aus Vorlage: OF 741/5 vom 02.02.2018 Betreff: Austausch der Straßenbeleuchtung von Gaslaternen zu LED-Beleuchtungskörpern im Schleusenweg und in der Frauenhofstraße in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, die Straßenbeleuchtung im Schleusenweg und in der Frauenhofstraße in Niederrad baldmöglichst auf LED-Beleuchtungskörper zu ändern. Das betrifft sieben Leuchten im Schleusenweg und sechs in der Frauenhofstraße (zwischen Bruchfeldstraße und Kelsterbacher Straße). Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner berichten, dass die bestehenden Gaslaternen in derart schlechter Qualität sind, dass alle Glühkörper mindestens sechsmal jährlich erneuert werden müssen, um ausreichende Leuchtqualität in beiden Straßen zu erzielen. Die Leuchten werden allerdings nur ausgetauscht, wenn jedes Mal bei der zuständigen Stelle der Mainova Bescheid gesagt wird. Aktuell werden Gaslaternen aus Umweltschutzgründen ohne den Bestandteil Torium verwendet, was zur Verminderung der Leuchtqualität geführt hat. Gerade im Schleusenweg ist diese Situation schwierig für die Bewohnerinnen und Bewohner der Seniorenresidenz. Viele gehen aus Sicherheitsgründen in der Dunkelheit nicht mehr gerne auf die Straße, z. B. zum Supermarkt in der Bruchfeldstraße, da der Weg über die Frauenhofstraße schlecht einschätzbar ist. Auch der Haupteingang der Frauenhofschule führt über den Schleusenweg. Für die Schülerinnen und Schüler dort sollte eine gut beleuchtete Straße selbstverständlich sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2018, ST 1128 Aktenzeichen: 91 52
Spundwände zur Entwässerung des Neubaugebietes Leuchte am Waldrand hinter der Kleingartenanlage „Möllers Wäldchen“
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2018, OF 172/16 Betreff: Spundwände zur Entwässerung des Neubaugebietes Leuchte am Waldrand hinter der Kleingartenanlage "Möllers Wäldchen" Nachdem in der letzten OBR-Sitzung Herr Schwarz von einem Gespräch mit Herrn Brunner (Revierförster) beim Neujahrsempfang berichtete, in dem dieser erzählt habe, dass die Fällung eines breiten Waldstreifens am westlichen Waldrand in Enkheim nötig geworden sei, weil dort eine Spundwand gesetzt werden soll, die das aus dem Ried nachdrückende Wasser aus dem Neubaugebiet Leuchte während der Bauzeit zurückhalten solle, möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, diese stark in das Ökosystem Enkheimer Ried eingreifende Maßnahme dem Ortsbeirat und interessierten Bürgern in der nächsten Ortsbeirats-Sitzung vorzustellen und, da das Wasser ja nicht weg, sondern nur woanders ist, dabei auch folgende Fragen zu beantworten: 1. Wer hat festgestellt, dass Spundwände überhaupt gesetzt werden müssen? (Es könnte ja auch andere Lösungen geben) 2. Ist der Ortsbeirat 16 bewusst nicht informiert worden? 3. Warum weiß Herr Brunner Bescheid, aber nicht der OBR 16? 4. Wer hat die Spundwände beauftragt? 5. Welche Firma ist mit den Baumfällungen beauftragt? 6. Wohin soll das aufgestaute Wasser abfließen? 7. Welche Auswirkungen wird das Aufstauen auf den angrenzenden Wald und die Fahr- und Spazierwege haben? 8. Ist ein Ansteigen des sowieso schon hoch stehenden Grundwassers bei den nördlich des Riedsees befindlichen Gärten, den Hochstamm- und Schwimmbadwiesen und eine Vernässung der Fahrwege am gesamten Riedsee bei steigender Unwetterneigung zu befürchten? 9. Wird die direkt an die Spundwand angrenzende Kleingartenanlage "Möllers Wäldchen" dann im sandigen alten Mainbett während der Bauzeit der "Leuchte" trockenfallen? 10. Wie lang und tief soll die Spundwand werden und wie will die Bauaufsicht sicherstellen, dass das aufgestaute Wasser sich nicht unkontrolliert unterirdisch im sandigen Boden neue Wege sucht und woanders Schäden anrichtet? 11. Wie lange sollen die Spundwände im Boden bleiben? 12. Wer trägt die Kosten für diese aufwändige "Naturschutz maßnahme"? Antragsteller: WBE CDU SPD GRÜNE BFF LINKE. FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 16 am 20.02.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 172/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: WBE, CDU, SPD, GRÜNE, BFF, LINKE., FDP
Weiter lesenAustausch der Straßenbeleuchtung von Gaslaternen zu LED Beleuchtungskörpern im Schleusenweg und in der Frauenhofstraße in Niederrad
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2018, OF 741/5 Betreff: Austausch der Straßenbeleuchtung von Gaslaternen zu LED-Beleuchtungskörpern im Schleusenweg und in der Frauenhofstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Straßenbeleuchtung im Schleusenweg und in der Frauenhofstraße in Niederrad baldmöglichst auf LED-Beleuchtungskörper zu ändern. Das betrifft sieben Leuchten im Schleusenweg und sechs in der Frauenhofstrasse (zwischen Bruchfeldstraße und Kelsterbacher Straße). Begründung: Anwohner*innen berichten, dass die bestehenden Gaslaternen in derart schlechter Qualität sind, dass alle Glühkörper mindestens sechs Mal jährlich erneuert werden müssen, um ausreichende Leuchtqualität in beiden Straßen zu erzielen. Die Leuchten werden allerdings nur ausgetauscht wenn jedes Mal bei der zuständigen Stelle der MAINOVA Bescheid gesagt wird. Aktuell werden Gaslaternen aus Umweltschutzgründen ohne den Bestandteil Torium verwendet was zur Verminderung der Leuchtqualität geführt hat. Gerade im Schleusenweg ist diese Situation schwierig für die Bewohner*innen der Seniorenresidenz. Viele gehen aus Sicherheitsgründen in der Dunkelheit nicht mehr gerne auf die Straße, z.B. zum Supermarkt auf der Bruchfeldstraße, da der Weg über die Frauenhofstraße schlecht einschätzbar ist. Auch der Haupteingang der Frauenhofschule führt über den Schleusenweg. Für die Schüler*innen dort sollte eine gut beleuchtete Straße selbstverständlich sein. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 5 am 16.02.2018, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 741/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 5 am 16.03.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2914 2018 Die Vorlage OF 741/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenSanierung der Wanderwege im Enkheimer Ried
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2018, OM 2679 entstanden aus Vorlage: OF 154/16 vom 05.01.2018 Betreff: Sanierung der Wanderwege im Enkheimer Ried Der Magistrat wird gebeten, die Wanderwege im Enkheimer Ried, insbesondere das Teilstück zwischen dem Parkplatz am Schwimmbad und dem Haupteingang des Fußballvereins Germania Enkheim bis hin zum Enkheimer Ried, so zu sanieren, dass diese auch bei oder nach Regenfällen zu begehen und von Radfahrern zu befahren sind. Begründung: Etliche Wege im Enkheimer Ried sind nach Regenfällen nicht mehr begehbar. Dies betrifft vorrangig die Verbindungswege zwischen dem Parkplatz an der Leuchte und dem Dammweg. Der Weg, der zwischen Schwimmbad und Sportgelände hindurch führt, befindet sich seit Jahren in einem schlechten Zustand und verwandelt sich bei Regenwetter regelmäßig in eine unpassierbare Schlammpiste. Über diesen Weg verläuft auch der große Rundwanderweg. Im Hinblick auf die auch von der Stadt gewünschte Nutzung von Naherholungsgebieten, ist eine Sanierung dringend erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2018, ST 834
Sanierung der Wanderwege im Enkheimer Ried
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2018, OF 154/16 Betreff: Sanierung der Wanderwege im Enkheimer Ried Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Wanderwege im Enkheimer Ried, insbesondere das Teilstück zwischen dem Parkplatz am Schwimmbad und dem Haupteingang des Fußballverein "Germania Enkheim" bis hin zum Enkheimer Ried, so zu sanieren, dass diese auch bei oder nach Regenfällen zu begehen und von Radfahrern zu befahren sind. Begründung: Etliche Wege im Enkheimer Ried sind nach Regenfällen nicht mehr begehbar. Dies betrifft vorrangig die Verbindungswege zwischen dem Parkplatz an der Leuchte und dem Dammweg. Der Weg der zwischen Schwimmbad und Sportgelände hindurch führt, befindet sich seit Jahren in einem schlechten Zustand und verwandelt sich bei Regenwetter regelmäßig in eine unpassierbare Schlammpiste. Über diesen Weg verläuft auch der große Rundwanderweg. Im Hinblick auf die auch von der Stadt gewünschten Nutzung von Naherholungsgebieten, ist eine Sanierung dringend erforderlich. Antragsteller: WBE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 16 am 23.01.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2679 2018 Die Vorlage OF 154/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: WBE
Weiter lesenLED-Leuchten in der Kleinen und der Großen Spillingsgasse
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.10.2017, OM 2245 entstanden aus Vorlage: OF 171/4 vom 04.10.2017 Betreff: LED-Leuchten in der Kleinen und der Großen Spillingsgasse Vorgang: B 317/17 Der Magistrat wird gebeten, 1. die Masten der neu installierten LED-Leuchten in den beiden Spillingsgassen passend zum Leuchtkörper grün zu streichen; 2. bei zukünftigem Ersatz von Gasleuchten durch LED-Leuchten (vgl. B 317) auf eine einheitliche grüne Farbgebung zu achten. Begründung: Der Magistrat hat einigen finanziellen Aufwand betrieben, um LED-Leuchten zu entwickeln, die die Form und die Farbtemperatur den herkömmlichen Gasleuchten aufnehmen. Vor diesem Hintergrund ist es geradezu absurd, wenn, wie dieses Jahr in der Kleinen und der Großen Spillingsgasse geschehen, ein roher, feuerverzinkter Mast mit einem grünen Leuchtkörper zusammen gesetzt wird. Hier ist Abhilfe zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.09.2017, B 317 Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2018, ST 115
Kreisverkehr für den Knotenpunkt Vilbeler Landstraße/Borsigallee/Leuchte/Triebstraße
S A C H S T A N D : Anregung vom 24.10.2017, OA 191 entstanden aus Vorlage: OF 138/16 vom 20.09.2017 Betreff: Kreisverkehr für den Knotenpunkt Vilbeler Landstraße/Borsigallee/Leuchte/Triebstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. im Kreuzungsbereich Leuchte/Borsigallee/Vilbeler Landstraße/Triebstraße einen Kreisverkehr einzurichten; 2. den Durchgangs- und Pendlerschleichverkehr im Verlauf Leuchte/Fritz-Schubert-Ring/Im Sperber/Röhrborngasse/Marktstraße bzw. Marktstraße/Am Königshof/Fritz-Schubert-Ring/Leuchte durch geeignete Maßnahmen zu unterbinden. Begründung: Durch das neu entstehende Baugebiet Leuchte sowie die Aktivitäten des Hessen Centers ist zukünftig mit erheblicher Zunahme des innerörtlichen Verkehrs zu rechnen. Dieser Ziel- und Quellenverkehr sollte gleichmäßig verteilt werden und nicht einseitig die Bürger belasten. Weder die Hahnenkammstraße, Barbarossastraße, Bornweidstraße oder Riedstraße sind geeignet, den Ziel-und Quellenverkehr für das Neubaugebiet mit circa 400 Wohneinheiten und circa 600 bis 700 Pkws aufzunehmen, zumal in den oben genannten Straßen einseitig geparkt werden darf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.03.2018, B 64 Antrag vom 16.05.2018, OF 184/16 Anregung vom 05.06.2018, OA 270 Anregung an den Magistrat vom 06.07.2021, OM 532 Antrag vom 03.04.2024, OF 247/16 Etatanregung vom 23.04.2024, EA 130 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 01.11.2017 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Verkehrsausschusses am 05.12.2017, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 191 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung unter Hinweis auf ST 1154) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2042, 16. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 05.12.2017 Aktenzeichen: 66 0
Parkscheibenregelung in der Leuchte
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.10.2017, OM 2285 entstanden aus Vorlage: OF 137/16 vom 18.09.2017 Betreff: Parkscheibenregelung in der Leuchte Der Magistrat wird gebeten, die Parkbucht auf dem Mittelstreifen der Leuchte etwa in Höhe Hausnummer 4 bzw. 3, mit einer Parkscheibenregelung für zwei Stunden zwischen 07:00 Uhr - 19:00 Uhr zu deklarieren. Der dort bestehende Parkplatz für Behinderte soll jedoch bestehen bleiben. Begründung: Der Antrag soll folgenden Missstand entschärfen: Auch in der Straße Leuchte macht sich der Parkplatzmangel, der an vielen Stellen Bergen-Enkheims herrscht, bemerkbar. Vermehrt parken auch hier Autofahrer ihre Fahrzeuge im Halteverbot bzw. auf dem Bürgersteig und Fahrradweg. Verschärft wird die Situation an dieser Stelle noch durch zwei Lokale und ein Reinigungsunternehmen mit erheblichem Liefer- und Abholverkehr. Viele Kunden kommen mit dem Auto, um ihre Bestellungen abzuholen und stellen ihr Fahrzeug dann aus Platzmangel entgegen der Verkehrsregelung direkt vor den Geschäften auf Fahrradweg und Bürgersteig ab. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2018, ST 8 Aktenzeichen: 32 1
Keine Öffnung der Leuchte mittels Verkehrskreisel in die überörtliche Durchgangsstraße Borsigallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2017, OF 145/16 Betreff: Keine Öffnung der Leuchte mittels Verkehrskreisel in die überörtliche Durchgangsstraße Borsigallee Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten die Leuchte auch nicht mittels eines Kreisverkehrs in die Borsigallee zu öffnen, um den heute schon heftigen Durchgangsverkehr durch die Baustelle am Berger Rathaus noch zu vervielfältigen. Da aller dann über die Leuchte einströmender Durchgangsverkehr entweder nur über enge Wohnstraßen in Enkheim, die Barbarossastraße und die Riedstraße oder über die schmale Röhrborngasse im alten Ortskern von Bergen, kurz vor dem Berger Rathaus wieder auf das überörtliche Straßennetz zurückgeführt werden kann. Es ist auch nicht zu erwarten, dass Autofahrer wenden, um über die Leuchte wieder auf die Borsigallee und Vilbeler Landstraße zurückzufahren. Auch während der Bauzeit im Neubaugebiet Le uchte kann der Baustellenverkehr ungehindert über das vorhandene Straßennetz abgewickelt werden. Die Belästigungen für diesen überschaubaren Zeitraum müssen alle Anwohner solidarisch mittragen. Das ist bei allen Baumaßnahmen so. Begründung: Die Leuchte ist mit die am dichtesten besiedelte Wohnstraße in ganz Bergen-Enkheim. Die Fortführung nach Norden ist der Fritz-Schubert-Ring, ein reines Wohngebiet, der Sperber und die sehr schmale Röhrborngasse, die kurz vor dem Berger Rathaus in die Marktstraße mündet. Schon immer können Anwohner in die Leuchte ein- und ausfahren, nur nicht direkt aus der Borsigallee. Das ist auch durchaus so gewollt, weil der Durchgangsverkehr nicht in die dicht besiedelten Wohngebiete gelockt werden sollte, die nur über schmale reine Wohnstraßen wieder verlassen werden können. Alle Städte und Stadtteile versuchen den Durchgangsverkehr aus ihren Wohngebieten fernzuhalten, nur in Bergen-Enkheim wird immer wieder versucht, die Wohngebiete durch eine Öffnung der Leuchte mit Durchgangsverkehr zu fluten. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 20.09.2017, OF 138/16 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 16 am 24.10.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung OA 191 2017 1. Die Vorlage OF 138/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 145/16 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. WBE, 3 CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 CDU zu 2. WBE, CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen BFF (= Annahme)
Partei: BFF
Weiter lesenLED-Leuchten in der Kleinen und der Großen Spillingsgasse
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2017, OF 171/4 Betreff: LED-Leuchten in der Kleinen und der Großen Spillingsgasse Der Magistrat wird gebeten: 1. Die Masten der neu installierten LED-Leuchten in den beiden Spillingsgasssen passend zum Leuchtkörper grün zu streichen. 2. Bei zukünftigem Ersatz von Gasleuchten durch LED Leuchten (vgl. B 317) auf eine einheitlich grüne Farbgebung zu achten. Begründung: Der Magistrat hat einigen finanziellen Aufwand getrieben, um LED-Leuchten zu entwickeln, die die Form und die Farbtemperatur den herkömmlichen Gasleuchten aufnehmen. Vor diesem Hintergrund ist es geradezu absurd, wenn, wie dieses Jahr in der Kleinen und der Großen Spillingsgasse geschehen, ein roher feuerverzinkter Mast mit einem grünen Leuchtkörper zusammen gesetzt wird. Hier ist Abhilfe zu schaffen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 4 am 24.10.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2245 2017 Die Vorlage OF 171/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenNOXMAS Installation im Nordend
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2017, OM 2222 entstanden aus Vorlage: OF 290/3 vom 09.08.2017 Betreff: NOXMAS Installation im Nordend Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob ähnlich wie im vergangenen Dezember in Wiesbaden in der Höhenstraße und/oder der Friedberger Landstraße in der Winterzeit eine LED-Lichterkette installiert werden kann, die entsprechend der Stickoxid (NOx)-Belastung diese mittels grüner (keine Belastung) bis roter (starke Belastung) Leuchten anzeigt. Begründung: Die im letzten Dezember in Wiesbaden in der Nähe des Hauptbahnhofs an einem Baum angebrachte Lichterkette machte durch die entsprechenden Farben den Menschen auch visuell deutlich, wie stark die Belastung durch Stickoxide zu bestimmten Tageszeiten war. Dies hatte einen hohen aufklärerischen Wert, den sich Frankfurt auch an belasteten Straßen zunutze machen kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2017, ST 2421 Aktenzeichen: 79 2
Kreisverkehr für den Knotenpunkt Vilbeler Landstraße/Borsigallee/Leuchte/Triebstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2017, OF 138/16 Betreff: Kreisverkehr für den Knotenpunkt Vilbeler Landstraße/Borsigallee/Leuchte/Triebstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: 1. Im Kreuzungsbereich Leuchte/ Borsigallee/ Vilbeler Landstr./ Triebstraße einen Kreisverkehr einzurichten. 2. Der Durchgangs- und Pendlerschleichverkehr im Verlauf Leuchte/Fritz-Schubert-Ring/Im Sperber/Röhrborngasse/Marktstrasse bzw. Marktstraße/ Am Königshof/Fritz-Schubert-Ring/Leuchte durch geeignete Maßnahmen zu unterbinden. Begründung: Durch das neu entstehende Baugebiet Leuchte sowie den Aktivitäten des Hessen Centers ist zukünftig mit erheblicher Zunahme des innerörtlichen Verkehrs zu rechnen. Dieser Ziel- und Quellenverkehr sollte gleichmäßig verteilt werden und nicht einseitig die Bürger belasten. Weder die Hahnenkammstr., Barbarossastr., Bornweidstr. oder Riedstr. sind geeignet den Ziel-und Quellenverkehr für das Neubaugebiet mit ca. 400 Wohneinheiten und ca. 600-700 PKW s aufzunehmen, zumal in den o.g. Straßen einseitig geparkt werden darf. Antragsteller: WBE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 16.10.2017, OF 145/16 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 16 am 24.10.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung OA 191 2017 1. Die Vorlage OF 138/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 145/16 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. WBE, 3 CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 CDU zu 2. WBE, CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen BFF (= Annahme)
Partei: WBE
Weiter lesenParkscheibenregelung in der Leuchte
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.09.2017, OF 137/16 Betreff: Parkscheibenregelung in der Leuchte Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat wird beauftragt: Die Parkbucht auf dem Mittelstreifen der Leuchte etwa in Höhe Hausnummer 4 bzw. 3, mit einer Parkscheibenregelung für 2 Stunden zwischen 7:00 - 19:00 Uhr zu deklarieren. Der dort bestehende Parkplatz für Behinderte soll jedoch bestehen bleiben. Begründung: Der Antrag soll folgenden Missstand entschärfen: Auch in der Straße Leuchte macht sich der Parkplatzmangel, der an vielen Stellen Bergen-Enkheims herrscht, bemerkbar. Vermehrt parken auch hier Autofahrer ihre Fahrzeuge im Halteverbot bzw. auf dem Bürgersteig und Fahrradweg. Verschärft wird die Situation an dieser Stelle noch durch zwei Lokale und ein Reinigungsunternehmen mit erheblichem Liefer- und Abholverkehr. Viele Kunden kommen mit dem Auto, um ihre Bestellungen abzuholen und stellen ihr Fahrzeug dann aus Platzmangel entgegen der Verkehrsregelung direkt vor den Geschäften auf Fahrradweg und Bürgersteig ab. Antragsteller: WBE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 16 am 24.10.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2285 2017 Die Vorlage OF 137/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: WBE
Weiter lesenVerbindungsweg zwischen Riedberg und Kalbach beleuchten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2017, OM 1980 entstanden aus Vorlage: OF 201/12 vom 04.08.2017 Betreff: Verbindungsweg zwischen Riedberg und Kalbach beleuchten Vorgang: B 172/12 Der Magistrat wird gebeten, den Fußweg in der Verlängerung der Straße Am Schlittenberg Richtung Feldweg bis zum Kätcheslachweiher und von dort zur Ecke Alte Riedbergstraße/Riedbergallee bis zur U-Bahn zu beleuchten. Begründung: Auch wenn der Stadtteilverbindungsweg, welcher mit der Vorlage B 172 vom 20.04.2012 initiiert wurde, seit einiger Zeit beleuchtet ist, besteht immer noch ein Bedarf an einer Beleuchtung des oben genannten Weges. Insbesondere in den Wintermonaten ist der Weg vollkommen dunkel und ohne zusätzliche Beleuchtung wie Taschenlampen oder Ähnliches kaum nutzbar. Durch den Neubau der IGS Kalbach-Riedberg wird die Anzahl an Schülerinnen und Schülern, welche den Weg in den frühen Morgenstunden nutzen, langfristig zunehmen, hier gilt es für die Sicherheit der Schulkinder schon rechtzeitig vorzusorgen. Da es sich jedoch um ein Landschaftsschutzgebiet handelt, gilt es zwischen den Naturschutz- und Sicherheitsaspekten einen Kompromiss zu finden. Hier könnte man z. B. mit kleinen LED-Leuchten in Bodennähe und geringerer Leuchtstärke arbeiten oder ähnlichen minimal-invasiven Technologien. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.04.2012, B 172 Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2017, ST 2190 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 338 Antrag vom 11.11.2018, OF 376/12 Anregung an den Magistrat vom 30.11.2018, OM 4046 Aktenzeichen: 91 52
Erneuerung der Fußgängerüberwege im Kreuzungsbereich Triebstraße/Vilbeler Landstraße/Leuchte/Borsigallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.08.2017, OM 1927 entstanden aus Vorlage: OF 119/16 vom 25.07.2017 Betreff: Erneuerung der Fußgängerüberwege im Kreuzungsbereich Triebstraße/Vilbeler Landstraße/Leuchte/Borsigallee Der Magistrat wird beauftragt, die Fußgängerüberwege im Kreuzungsbereich Triebstraße/Vilbeler Landstraße/Leuchte/Borsigallee so herrichten zu lassen, dass jeglicher Fußgängerverkehr ohne Stolperfallen und Hindernisse im Pflasterbereich, auch für Personen mit Rollatoren, Rollstühlen sowie Trolleys, möglich ist. Begründung: Die Fußgängerüberwege in diesem Bereich führen von und zur U-Bahn-Endhaltestelle der U 7/U 4 und zu den Bushaltestellen. Sie werden häufig von Reisenden mit Koffer, aber auch von Behinderten mit Rollstuhl und Rollator frequentiert. Ein Überqueren der Fahrbahn ist durch die Pflasterung der Insel in Mitte der Fahrbahn für diese Personen kaum möglich, sodass die Insel häufig umgangen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2017, ST 2151 Aktenzeichen: 66 2
NOXMAS Installation im Nordend
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.08.2017, OF 290/3 Betreff: NOXMAS Installation im Nordend Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob ähnlich wie im vergangenen Dezember in Wiesbaden in der Höhenstraße und/oder der Friedberger Landstraße in der Winterzeit eine LED-Lichterkette installiert werden kann, die entsprechend der Stickoxid (NOx)-Belastung grüne (keine Belastung) bis rote (starke Belastung) Leuchten anzeigt. Begründung: Die in Wiesbaden in Nähe des Hauptbahnhofs im letzten Dezember an einem Baum angebrachte Lichterkette, machte durch die entsprechenden Farben den Menschen auch visuell deutlich, wie stark die Belastung durch Stickoxide zu bestimmten Tageszeiten ist. Dies hatte einen hohen aufklärerischen Wert, den sich Frankfurt auch an belasteten Straßen zunutze machen kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 3 am 24.08.2017, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 290/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 3 am 21.09.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2222 2017 Die Vorlage OF 290/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
Partei: GRÜNE
Weiter lesenVerbindungsweg zwischen Riedberg und Kalbach beleuchten
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2017, OF 201/12 Betreff: Verbindungsweg zwischen Riedberg und Kalbach beleuchten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten den Fußweg in der Verlängerung "Am Schlittenberg" Richtung Feldweg bis zum Kätcheslachweiher und von dort zur Ecke "Alte Riedbergstraße"/"Riedbergallee" bis zur U-Bahn zu beleuchten. Begründung: Auch wenn der Stadtteilverbindungsweg, welcher mit der B172 vom 20.04.2012 initiiert wurde seit einiger Zeit beleuchtet ist, besteht immer noch ein Bedarf an einer Beleuchtung des oben genannten Weges. Insbesondere in den Wintermonaten ist der Weg vollkommen dunkel und ohne zusätzliche Beleuchtung wie Taschenlampen oder Ähnlichem kaum nutzbar. Durch den Neubau der IGS Kalbach-Riedberg wird die Anzahl an Schülerinnen und Schülern, welche den Weg in den frühen Morgenstunden nutzen langfristig zunehmen, hier gilt es für die Sicherheit der Schulkinder schon rechtzeitig vorzusorgen. Da es sich jedoch um ein Landschaftsschutzgebiet handelt gilt es zwischen den Naturschutz- und Sicherheitsaspekten einen Kompromiss zu finden. Hier könnte man z.B. mit kleinen LED-Leuchten in Bodennähe und geringerer Leuchtstärke arbeiten oder ähnlichen minimal-invasiven Technologien. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 12 am 18.08.2017, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1980 2017 Die Vorlage OF 201/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD
Partei: CDU
Weiter lesenErneuerung der Fußgängerüberwege im Kreuzungsbereich Triebstraße/Vilbeler Landstraße/Leuchte/Borsigallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.07.2017, OF 119/16 Betreff: Erneuerung der Fußgängerüberwege im Kreuzungsbereich Triebstraße/Vilbeler Landstraße/Leuchte/Borsigallee Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat wird beauftragt: Die Fußgängerüberwege im Kreuzungsbereich Triebstraße/Vilbeler Landstraße/Leuchte/Borsigallee so herrichten zu lassen, dass jeglicher Fußgängerverkehr ohne Stolperfallen und Hindernisse im Pflasterbereich auch für Fahrer von Rollatoren und Rollstühlen, sowie Personen mit Trolleys möglich ist. Begründung: Die Fußgängerüberwege in diesem Bereich führen von und zur U-Bahn-Endhaltestelle der U 7/U 4 und Busverbindungen. Sie werden häufig von Reisenden mit Koffer aber auch von Behinderten mit Rollstuhl und Rollator frequentiert. Ein Überqueren der Fahrbahn ist durch die Pflasterung der Insel in Mitte der Fahrbahn für diese Personen kaum möglich, sodass die Insel umgangen häufig wird. Antragsteller: WBE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 16 am 15.08.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1927 2017 Die Vorlage OF 119/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: WBE
Weiter lesenVerkehrssituation in der Straße Leuchte sicherer gestalten
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.07.2017, OF 121/16 Betreff: Verkehrssituation in der Straße Leuchte sicherer gestalten Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat wird beauftragt: Um die Verkehrssituation auf der Straße Leuchte vor Hausnummer 2 vor und nach dem Fußgängerüberweg bis zur Bushaltestelle sicherer zu gestalten, wird der Magistrat gebeten Maßnahmen durchzuführen, die das Parken auf dem Bürgersteig/Fahrradweg ab der Kreuzung Vilbeler Landstraße /Leuchte. bis zur Bushaltestelle vor Hausnummer 12 unterbindet. Entsprechende Maßnahmen wären bspw. Poller bzw. ein Verkehrszeichen Z286 StVO (eingeschränktes Halteverbot) Begründung: Auch in der Straße Leuchte macht sich der Parkplatzmangel, der an vielen Stellen Bergen-Enkheims herrscht, bemerkbar. Vermehrt parken auch hier Autofahrer ihre Fahrzeuge im Halteverbot bzw. auf dem Bürgersteig/Fahrradweg. Verschärft wird die Situation an dieser Stelle noch durch zwei Pizzeria/Döneria mit Liefer- und Abholservice. Viele Kunden kommen mit dem Auto, um ihre Bestellungen abzuholen und stellen ihr Fahrzeug dann direkt vor den Geschäften auf Fahrradweg und Bürgersteig ab. Dies führt Behinderungen und gefährlichen Situationen für Fußgänger (insbesondere Menschen mit Kinderwagen oder ältere Menschen, die auf eine Gehhilfe angewiesen sind) mit sich, da diese gezwungen werden, vom Gehweg auf die Straße auszuweichen. Antragsteller: WBE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 16 am 15.08.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 121/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, einen Ortstermin zu organisieren. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 16 am 12.09.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 121/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 16 am 24.10.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 121/16 wurde zurückgezogen.
Partei: WBE
Weiter lesenUmrüstungsprogramm für Gaslaternen massiv beschleunigen
S A C H S T A N D : Anregung vom 16.05.2017, OA 154 entstanden aus Vorlage: OF 399/6 vom 01.05.2017 Betreff: Umrüstungsprogramm für Gaslaternen massiv beschleunigen Vorgang: OM 961/16 OBR 6; ST 571/17 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, das Umrüstungsprogramm für Gaslaternen massiv zu beschleunigen und schon im Jahre 2017 möglichst viele weitere Gaslaternen im Ortsbezirk 6 umzurüsten. Begründung: 500 der insgesamt mehr als 5.000 noch vorhandenen Gaslaternen sollen jedes Jahr durch strombetriebene Leuchten ersetzt werden. So hatte es die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Doch nun stockt der Umbau. Dabei funktionieren die alten Leuchten immer schlechter. Das Höchster Kreisblatt berichtete im November 2016, dass statt der bis zum damaligen Zeitpunkt geplanten 1.138 Gaslaternen nur 334 Laternen in Frankfurt ersetzt worden seien. Dabei macht der Magistrat schon in den ersten Zeilen der Vorlage ST 571 deutlich, dass die Gaslaternen inzwischen sogar noch störanfälliger sind als bisher, weil aufgrund neuer Umwelt- und Strahlungsgesetze die bisher verwendeten thoriumhaltigen und somit radioaktiv strahlenden Glühkörper nicht mehr verwendet werden dürfen. Die ersatzweise eingesetzten thoriumfreien Glühkörper besäßen jedoch eine deutlich kürzere Nutzungsdauer. Bereits derzeit klagen viele Bürgerinnen und Bürger über dunkle Straßen, weil die Lampen kaputtgehen. Die Problematik der Umstellung der Gaslaternen auf thoriumfreie Glühkörper verschlimmert die Situation nun noch mehr. Daher sollte schneller als geplant die sowieso angestrebte, einzig vernünftige Lösung, nämlich der Ersatz der Gaslaternen durch strombetriebene sparsame LEDs, umgesetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 961 Stellungnahme des Magistrats vom 13.03.2017, ST 571 Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2017, ST 1805 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 24.05.2017 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 19.06.2017, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 154 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und FRAKTION gegen AfD (= Ablehnung) sowie LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) 12. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.06.2017, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 154 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen AfD (= Ablehnung) sowie LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1495, 12. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 20.06.2017 Aktenzeichen: 91 52
Gas-Umrüstungsmaßnahmen - was passiert in der Gerningstraße?
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2017, OF 163/8 Betreff: Gas-Umrüstungsmaßnahmen - was passiert in der Gerningstraße? Vorgang: B 16/17 Im Magistratsbericht B 16 vom 13.01.2017 wird über den Stand der Umrüstung von Gasleuchten gemäß Grundsatzbeschluss zur M 69 / 2014 berichtet. Es wird mitgeteilt, dass vorhandene Gasleuchten bislang "vorrangig wegen mangelnder Standsicherheit (...) ausgetauscht" werden und der Umbau "aus wirtschaftlichen Gründen (...) auch im Rahmen von in Ausführung befindlichen Baumaßnahmen der Stadt oder anderer Versorgungsträger" erfolgt. Nach der zum Bericht vorliegenden Tabelle "Übersicht Gas-Umrüstungsmaßnahmen" sind im Ortsbezirk 8 derzeit folgende Straßenzüge für eine Umrüstung vorgesehen: An der Sandelmühle, Gerningstraße und Zeilweg. Im Falle der Gerningstraße ist festzustellen, dass diese erst vor drei Jahren komplett saniert wurde (neue Straßendecke, neue Bürgersteige, neue Leistungssysteme). Eine erneute, sehr aufwendige und für die Anwohner erneut belästigende Baustelle mit Öffnung der Straße zum Zwecke der Entfernung des beliebten Gaslichts und der Erneuerung mit LED-System im historischen Leuchtendesign erscheint dem Ortsbeirat nicht sehr wirtschaftlich im Sinne des oben genannten Berichts. Stattdessen gibt es im Ortsbezirk 8 Straßen mit Gaslicht wie die Kreuzerhohl, deren Umrüstung aus Gründen verkehrssicherer Lichtverhältnisse durchaus dringlicher geboten erscheint. Wie zu vernehmen ist, beklagen die Bewohnerinnen und Bewohner der Altenwohnanlage des St. Katharinen- und Weißfrauenstifts, dass die Sichtverhältnisse in dieser am Ortsrand befindlichen Straße in den Abendstunden für ältere Mitbürger schlecht sind. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Welche konkreten Planungen bestehen aktuell für die Gerningstraße und gegebenenfalls wann werden diese umgesetzt? 2. Ist der Magistrat bereit, die Umrüstung der Gerningstraße aus wirtschaftlichen Gründen an den Schluss des Umrüstprojektes zu verschieben? 3. Zieht der Magistrat in Erwägung, statt der Gerningstraße zunächst die Umrüstung der Straße Kreuzerhohl in Niederursel in Angriff zu nehmen? 4. Welche konkreten Maßnahmen sind wann für die Straßen An der Sandelmühle und Zeilweg geplant? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 13.01.2017, B 16 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 8 am 18.05.2017, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 459 2017 Die Vorlage OF 163/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, BFF, REP und FREIE WÄHLER gegen 1 LINKE. (= Ablehnung) bei einer Enthaltung LINKE.
Partei: CDU
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