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Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 22 Produktgruppe: 22.09 Budget für Spielplätze erhöhen: Germania-Spielplatz sanieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.03.2024, OF 395/4 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 22 Produktgruppe: 22.09 Budget für Spielplätze erhöhen: Germania-Spielplatz sanieren Vorgang: OM 1418/22 OBR 4; ST 867/22 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushaltsplan 2024 werden in das Haushaltsjahr 2024/2025 einmalig 45.000€ zur Erneuerung des Germania Spielplatzes eingestellt. Begründung: Der Germania Spielplatz zwischen Heidestraße und Germaniastraße ist in die Jahre gekommen, der Sanierungsbedarf wurde bereits vom Magistrat durch die Aufnahme in das Programm "Neubau und Wiederherstellung von Spielanlagen" (ST 867) festgestellt. Eine Erneuerung würde die Aufenthaltsqualität für Kinder enorm erhöhen: aktuell gibt es vor Ort ein Klettergerüst, zwei Schaukeln, eine Nestschaukel und einen Basketballkorb. In enger Kooperation zwischen dem Grünflächenamt und den umliegenden Einrichtungen (Horte, OKJA, Schulklassen) sowie unter Beteiligung der dort betreuten Kinder sollen Vorschläge gemacht und Ideen gesammelt werden, welche Maßnahmen auf dem Germania Spielplatz umgesetzt werden sollen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2022, OM 1418 Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2022, ST 867 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 4 am 16.04.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 40 2024 Die Vorlage OF 395/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenFinanzierung der Hundeauslauffläche in der Habsburgerallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.03.2024, OF 399/4 Betreff: Finanzierung der Hundeauslauffläche in der Habsburgerallee Vorgang: OM 4852/23 OBR 4; ST 458/24 Der Ortsbeirat 4 wird sich an den Kosten der neu zu errichtenden Hundeauslauffläche in der Habsburgerallee (OM 4852) beteiligen. Der Ortsbeirat stellt dazu für die Kosten des Zauns inkl. Installation ein Budget von 3.000 EUR zur Verfügung. Begründung: Der Magistrat hatte in seiner Stellungnahme ST 458 vom 23.2.2024 die vorgeschlagene Errichtung des Hundeauslaufs befürwortet und angeregt, dass sich der Ortsbeirat an den Kosten der Zaunsetzung beteiligt. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4852 Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2024, ST 458 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 4 am 16.04.2024, TO II, TOP 6 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 307 2024 Die Vorlage OF 399/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, Linke, Volt, dFfm und fraktionslos gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Parteien: GRÜNE, SPD
Weiter lesenFahrradständer und Durchgangssicherung an der Einmündung Burgstraße/Ecke Leibnizstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.03.2024, OM 5313 entstanden aus Vorlage: OF 665/3 vom 29.02.2024 Betreff: Fahrradständer und Durchgangssicherung an der Einmündung Burgstraße/Ecke Leibnizstraße Der Magistrat wird gebeten, die Straßenecken an der Einmündung Burgstraße/Leibnizstraße mit Fahrradständern abzupollern und Durchgänge für zu Fuß Gehende sicherzustellen. Ebenso soll auch der gegenüberliegende Durchgang zwischen der Parkreihe beachtet werden. Begründung: An der genannten Einmündung werden regelmäßig die Straßenecken zugeparkt. Die durch gezackte Linien markierten Sperrflächen werden missachtet. Auf den Missstand wurde der Ortsbeirat von Bürgern hingewiesen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1179 Aktenzeichen: 32-1
Kleinkindschaukel auf dem Spielplatz Heideplatz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.03.2024, OM 5311 entstanden aus Vorlage: OF 663/3 vom 29.02.2024 Betreff: Kleinkindschaukel auf dem Spielplatz Heideplatz Der Magistrat wird gebeten, auf dem Kinderspielplatz Heideplatz eine auch für Kleinkinder geeignete Schaukel einzurichten. Generell sollte auf Spielplätzen in Frankfurt darauf geachtet werden, auch den kleinsten Mitbürger/innen, die keinen eigenen Garten haben, die Freude am Schaukeln im Freien zu ermöglichen. Begründung: Der Ortsbeirat wurde von einer Anwohnerin darauf aufmerksam gemacht, dass eine Kleinkindschaukel auf dem Spielplatz Heideplatz fehlt und möchte das Anliegen der Bürgerin unterstützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1226 Aktenzeichen: 67-2
Superblock für Bornheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.03.2024, OM 5245 entstanden aus Vorlage: OF 385/4 vom 26.02.2024 Betreff: Superblock für Bornheim Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in Bornheim ein Superblock eingerichtet werden kann. Denkbar hierfür wären die Quartiere, die von der Saalburgstraße, Wittelsbacherallee, Habsburgerallee, Höhenstraße und Burgstraße begrenzt sind (siehe Anlage). In diesen Quartieren gibt es seit Jahrzehnten eine Verkehrsführung über Einbahnstraßen. Allerdings hat sich der verkehrsentlastende Effekt in den letzten Jahren aufgrund eines höheren Nutzungsdrucks sämtlicher Verkehrsteilnehmenden stark abgeschwächt. Begründung: Besonders das Herzstück dieses Gebiets, die Berger Straße im Abschnitt Höhenstraße bis Uhrtürmchen bzw. U-Bahn-Station "Bornheim Mitte", nehmen viele Anwohnende und Besuchende als völlig überlastet wahr - und dies ganz besonders an den Markttagen mittwochs und samstags. Trotz sehr guter Anbindung an den ÖPNV fahren (zu) viele mit dem Pkw in Richtung Berger Straße und blockieren fahrend oder parkend den öffentlichen Raum; auch in den Nebenstraßen. Durch eine Vorrangstellung des Fuß- und Radverkehrs und einer Umgestaltung des öffentlichen Parkraums in diesem Bereich, könnten die zahlreichen Parksuchverkehre stark reduziert werden. Dabei sollen die vorhandenen Parkhäuser in das Verkehrskonzept miteingebunden werden. Regelmäßige Verkehrskontrollen unter Einbeziehung der Radfahrenden sollten die neue Verkehrsordnung absichern helfen. Dies betrifft u. a. die Fußgängerzone zwischen Saalburgstraße und Uhrtürmchen, die bereits jetzt als Fahrradstrecke genutzt wird, und die daher auch auf die Verkehrsführung hin geprüft werden kann. Zusammen mit einer gestalterischen Aufwertung wäre das Ergebnis eine erhöhte Aufenthaltsqualität, die Anwohnenden, Besuchenden, den Gaststätten und dem Einzelhandel zugutekäme. Wichtig im Rahmen einer möglichen Umgestaltung ist eine prinzipielle Erreichbarkeit der Straßen mit dem Auto. Ferner sollten temporäre Stellflächen für Anlieferung, Pflegedienste und Handwerker ausgewiesen werden. Das Bewohnerparken soll eine angemessene Berücksichtigung finden; das Konzept der Quartiersgarage kann auf Grundlage einer hinreichenden Analyse der Parkraumsituation und der Auswertung der Daten in das Verkehrskonzept eingebunden werden. Ziel ist, durch eine Umgestaltung den öffentlichen Raum allen Nutzenden in angemessener Weise zugänglich und nutzbar zu machen und dadurch eine erhöhte Aufenthalts- und Lebensqualität zu erreichen, ohne den Verkehr in die den Superblock angrenzenden Quartiere zu verdrängen. Eine Umgestaltung sollte unter Einbeziehung von Verkehrsfachleuten und in einem professionellen Partizipationsprozess aller Beteiligten einschließlich des Ortsbeirats erfolgen. Anlage: [Quartiersausschnitt] Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1586 Beratung im Ortsbeirat: 4
Bornheimer Weinfest 2024 Unterstützung der Bühnentechnik
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.03.2024, OF 392/4 Betreff: Bornheimer Weinfest 2024 Unterstützung der Bühnentechnik Der Ortsbeirat 4 unterstützt die Durchführung des Bornheimer Weinfestes 2024 (30.04. bis 04.05.2024) am Fünffingerplätzchen mit 1.500,00 Euro für die Bühnentechnik aus seinem Budget. Begründung: Das Bornheimer Weinfest wird vom Gewerbeverein Bornheim Mitte seit einigen Jahren auf dem Bornheimer Fünffingerplätzchen und einem Teil der Berger Straße veranstaltet, um durch gemeinschaftliches Erleben die Aufmerksamkeit auf diesen Teil Bornheims zu lenken. In den meisten Jahren konnten auch Überschüsse erwirtschaftet werden, die in andere Aktivitäten einflossen, wie z.B. eine festliche Beleuchtung der Berger Straße zur Adventszeit. Das Fest erfreut sich wachsender Beliebtheit in Bornheim und darüber hinaus. In zwei Corona-Jahren fiel es aus. Mittlerweile sind durch verschärfte Vorschriften und rasant verteuerte Dienstleistungen im Einkauf die zu kalkulierenden Kosten enorm gestiegen, so dass in verschiedenen Richtungen nach Unterstützung für das Fest gesucht wird. Vor diesem Hintergrund sollte der Ortsbeirat mit der o.g. Unterstützung zum Gelingen der Veranstaltung beitragen. Antragsteller: GRÜNE SPD CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 4 am 12.03.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 301 2024 Die Vorlage OF 392/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL
Parteien: GRÜNE, SPD, CDU, FDP
Weiter lesenFahrradständer und Durchgangssicherung an der Einmündung Burgstraße/Ecke Leibnizstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2024, OF 665/3 Betreff: Fahrradständer und Durchgangssicherung an der Einmündung Burgstraße/Ecke Leibnizstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Straßenecken an der Einmündung Burgstraße/Leibnizstraße mit Fahrradständern abzupollern und Durchgänge für zu Fuß Gehende sicherzustellen. Bitte auch den gegenüberliegenden Durchgang zwischen der Parkreihe beachten. Begründung: An der genannten Einmündung werden regelmäßig die Straßenecken zugeparkt. Die durch gezackte Linien markierten Sperrflächen werden missachtet. Auf den Missstand wurde der Ortsbeirat von Bürgern hingewiesen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 3 am 14.03.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5313 2024 Die Vorlage OF 665/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBerger Straße 6 bis 8
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2024, OF 674/3 Betreff: Berger Straße 6 bis 8 Vorgang: V 762/23 OBR 3 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat möchte an die V762 erinnern und nachfragen, was der Grund ist, die Liegenschaft Berger Straße 6-8 nicht anzukaufen. Der akute Wohnraummangel in Frankfurt lässt es nicht zu, Möglichkeiten zur Herstellung bezahlbaren Wohnraums links liegen zu lassen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.09.2023, V 762 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 3 am 14.03.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: Auskunftsersuchen V 918 2024 Die Vorlage OF 674/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)
Partei: LINKE.
Weiter lesenKleinkindschaukel auf dem Spielplatz Heideplatz
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2024, OF 663/3 Betreff: Kleinkindschaukel auf dem Spielplatz Heideplatz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat unterstützt die Anregung einer Bürgerin, auf dem Kinderspielplatz Heideplatz eine auch für Kleinkinder geeignete Schaukel einzurichten. Generell sollte auf Spielplätzen in Frankfurt darauf geachtet werden, auch den kleinsten Mitbürger/innen, die keinen eigenen Garten haben, die Freude am Schaukeln im Freien zu ermöglichen. Begründung: Der Ortsbeirat wurde von einer Anwohnerin darauf aufmerksam gemacht, dass eine Kleinkinderschaukel auf dem Spielplatz Heideplatz fehlt und möchte das Anliegen der Bürgerin unterstützen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 3 am 14.03.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5311 2024 Die Vorlage OF 663/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
Partei: LINKE.
Weiter lesenSuperblock für Bornheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2024, OF 385/4 Betreff: Superblock für Bornheim Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob in Bornheim ein Superblock eingerichtet werden kann. Denkbar hierfür wären die Quartiere, die von der Saalburgstraße, Wittelsbacher Allee, Habsburgerallee, Höhenstraße und Burgstraße begrenzt sind (s. Anlage). In diesen Quartieren gibt es seit Jahrzehnten eine Verkehrsführung über Einbahnstraßen. Allerdings hat sich der verkehrsentlastende Effekt in den letzten Jahren aufgrund eines höheren Nutzungsdrucks sämtlicher Verkehrsteilnehmenden stark abgeschwächt. Besonders das Herzstück dieses Gebiets, die Berger Straße im Abschnitt Höhenstraße bis Uhrtürmchen bzw. U-Bahn Halt Bornheim Mitte, nehmen viele Anwohnende und Besucher als völlig überlastet wahr - und dies ganz besonders an den Markttagen mittwochs und samstags. Trotz sehr guter Anbindung an den ÖPNV fahren (zu) viele mit dem PKW in Richtung Berger Straße und blockieren fahrend oder parkend den öffentlichen Raum, auch in den Nebenstraßen. Durch eine Vorrangstellung des Fuß- und Radverkehrs und einer Umgestaltung des öffentlichen Parkraums in diesem Bereich könnten die zahlreichen Parksuchverkehre stark reduziert werden. Dabei sollen die vorhandenen Parkhäuser in das Verkehrskonzept miteingebunden werden. Regelmäßige Verkehrskontrollen unter Einbeziehung der Radfahrenden sollten die neue Verkehrsordnung absichern helfen. Dies betrifft u.a. die Fußgängerzone zwischen Saalburgstraße und Uhrtürmchen, die bereits jetzt als Fahrradstrecke genutzt wird, und die daher auch auf die Verkehrsführung hin geprüft werden kann. Zusammen mit einer gestalterischen Aufwertung wäre das Ergebnis eine erhöhte Aufenthaltsqualität, die Anwohnenden, Besuchern, den Gaststätten und dem Einzelhandel zugutekäme. Wichtig im Rahmen einer möglichen Umgestaltung ist eine prinzipielle Erreichbarkeit der Straßen mit dem Auto. Ferner sollten temporäre Stellflächen für Anlieferung, Pflegedienste und Handwerker ausgewiesen werden. Das Bewohnerparken soll eine angemessene Berücksichtigung finden; das Konzept der Quartiersgarage kann auf Grundlage einer hinreichenden Analyse der Parkraumsituation und der Auswertung der Daten in das Verkehrskonzept eingebunden werden. Ziel ist, durch eine Umgestaltung den öffentlichen Raum allen Nutzenden in angemessener Weise zugänglich und nutzbar zu machen und dadurch eine erhöhte Aufenthalts- und Lebensqualität zu erreichen, ohne den Verkehr in die den Superblock angrenzenden Quartiere zu verdrängen. Eine Umgestaltung sollte unter Einbeziehung von Verkehrsfachleuten und in einem professionellen Partizipationsprozess aller Beteiligten einschließlich des Ortsbeirats erfolgen. Begründung: Anlage: [Quartiersausschnitt, Google Maps] Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 4 am 12.03.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5245 2024 Die Vorlage OF 385/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung)
Parteien: GRÜNE, SPD, FDP, Volt
Weiter lesenPiktogramm auf Höhe Burgstraße 34
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.02.2024, OM 5169 entstanden aus Vorlage: OF 645/3 vom 07.02.2024 Betreff: Piktogramm auf Höhe Burgstraße 34 Vorgang: OM 3797/23 OBR 3; ST 134/24 Der Magistrat wird gebeten, in Höhe der Burgstraße 34 ein Piktogramm mit dem Hinweis auf Kinder (VZ 136 StVO) zu markieren. Begründung: In der Stellungnahme vom 15.01.2024, ST 134, wird die Burgstraße, Höhe Hausnummer 34, als möglicher Ort für ein Piktogramm genannt. Der Ortsbeirat wird darin um ein Votum gebeten. Dieses zweite Piktogramm neben dem bereits vorhandenen in Höhe Burgstraße 2 und 3 soll den Schulweg vor der Merianschule sichern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.03.2023, OM 3797 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2024, ST 134 Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1176 Aktenzeichen: 32-1
Fehlende Glascontainer
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.02.2024, OM 5170 entstanden aus Vorlage: OF 651/3 vom 08.02.2024 Betreff: Fehlende Glascontainer Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, a) welche Glascontainer in den letzten Monaten im Nordend versetzt oder entfernt wurden. Hierzu zwei aktuelle Beispiele: Glascontainer im Bereich der Bushaltestelle auf der Rothschildallee, Höhe Günthersburgallee; Glascontainer am Sandweg, Höhe Mousonstraße; b) wie die Information der Anwohnerschaft/Nutzer sowie des Ortsbeirats über alternative Glascontainerstandorte erfolgt. Begründung: In den beiden genannten Fällen wurden die Glascontainer ohne jede Information entfernt. Es ist schwer verständlich, dass die Kapazitäten reduziert werden, wo es doch in den letzten Jahren immer wieder zu massiven Beschwerden wegen überfüllter Glascontainer gekommen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 919 Aktenzeichen: 79-0
Dem Müllproblem in der Grünanlage Arnsburger Straße vor dem SAALBAU Bornheim durch Aufstellung größerer Müllbehälter begegnen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2024, OM 5104 entstanden aus Vorlage: OF 375/4 vom 23.01.2024 Betreff: Dem Müllproblem in der Grünanlage Arnsburger Straße vor dem SAALBAU Bornheim durch Aufstellung größerer Müllbehälter begegnen Der Magistrat wird gebeten, die Vermüllung der Grünanlage vor dem SAALBAU Bornheim über das Aufstellen größerer Müllbehälter zu begegnen. Begründung: Die Grünanlage in der Arnsburger Straße zwischen Habsburgerallee und dem SAALBAU Bornheim ist regelmäßig in einem ungepflegten Zustand anzutreffen. Besonders im Umfeld der Sitzbänke ist die Vermüllung unhaltbar. Die Bänke werden oft dazu genutzt, Take-aways zu konsumieren, deren Überreste vor Ort entsorgt werden. Die vorhandenen Mülleimer fassen die anfallende Müllmenge nicht und müssen durch größere ersetzt werden, bis eventuell mittelfristig für die durch Einwegverpackung entstehenden Müllmengen Lösungen greifen, die der Vermüllung des öffentlichen Raums vorbeugen. Fotos: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2024, ST 973 Antrag vom 06.04.2025, OF 501/4 Antrag vom 08.05.2025, OF 518/4 Anregung an den Magistrat vom 27.05.2025, OM 7040
Grünanlage in der Arnsburger Straße vor dem SAALBAU Bornheim erneuern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2024, OM 5105 entstanden aus Vorlage: OF 376/4 vom 23.01.2024 Betreff: Grünanlage in der Arnsburger Straße vor dem SAALBAU Bornheim erneuern Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwiefern die Grünanlage in der Arnsburger Straße zwischen Habsburgerallee und SAALBAU Bornheim über eine diversere und gepflegtere Bepflanzung erneuert und aufgewertet werden kann. Begründung: Über die Bepflanzung der genannten Grünfläche, zumindest partiell mit Staudenbeeten oder einem Blühstreifen beispielsweise, können die neu angelegten begrünten Verkehrsinseln auf der Habsburgerallee eine Fortsetzung finden. Da sich die Anlage in einem vernachlässigten, in die Jahre gekommenen Zustand befindet, ist eine Neubepflanzung zu wünschen, um an diesem zentralen Ort vor dem SAALBAU - ergänzend zur Eindämmung des Müllproblems - eine höhere Aufenthaltsqualität zu erreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2024, ST 978 Antrag vom 08.05.2025, OF 512/4 Anregung an den Magistrat vom 27.05.2025, OM 7046
Installation von Verkehrsspiegeln in Höhe Heidestraße 156 gegenüber der Tiefgaragenein- und ausfahrt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2024, OM 5107 entstanden aus Vorlage: OF 380/4 vom 05.02.2024 Betreff: Installation von Verkehrsspiegeln in Höhe Heidestraße 156 gegenüber der Tiefgaragenein- und -ausfahrt Der Magistrat wird gebeten, in dem Baumbeet vor der Heidestraße 156 gegenüber der Tiefgaragenein- und -ausfahrt Verkehrsspiegel zu installieren. Begründung: Zwei entsprechend angebrachte Verkehrsspiegel für Rechts- sowie Linksabbiegerinnen und Linksabbieger würden die Ausfahrt aus der dortigen Tiefgarage erleichtern und die Sichtverhältnisse für deren Nutzerinnen und Nutzer in diesem unübersichtlichen Bereich verbessern. Die Ausfahrt aus der Tiefgarage dort gestaltet sich sehr riskant, da man nach dem Passieren der Tiefgaragenschranke zuerst einen Gehweg und dann einen Parkstreifen überfahren muss, weshalb es dort bereits vermehrt zu kritischen Situationen mit anderen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern sowie Passantinnen und Passanten gekommen ist. Quelle: https://www.google.de/maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1168
Sachstand Bewohnerparken nördliches Ostend/südöstliches Bornheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2024, OF 390/4 Betreff: Sachstand Bewohnerparken nördliches Ostend/südöstliches Bornheim Vorgang: OM 7301/21 OBR 4; ST 958/21 Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wann mit der Einrichtung der im April 2021 zugesagten Anwohnerparkzone zwischen Habsburgerallee, Wittelsbacherallee, Saalburgallee, Am Buchwald und Röderbergweg zu rechnen ist (ST 958 vom 30.4.2021 auf OM 7301 vom 23.02.2021). Begründung: Der Parkdruck im gesamten Stadtgebiet nimmt stetig zu. Der Bereich grenzt an mehreren Seiten an Anwohnerparkzonen an, was das Problem durch den Ausweichdruck zusätzlich verstärkt. Die Einrichtung einer Anwohnerparkzone in diesem Bereich ist weiterhin nötig. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7301 Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 958 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 4 am 12.03.2024, TO II, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 902 2024 Die Vorlage OF 390/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenFehlende Glascontainer
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2024, OF 651/3 Betreff: Fehlende Glascontainer Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, a) Welche Glascontainer wurden in den letzten Monaten im Nordend versetzt, oder entfernt? Hierzu 2 aktuelle Beispiele: Glascontainer im Bereich der Bushaltestelle auf der Rothschildallee, Höhe Günthersburgallee und der Glascontainer am Sandweg, Höhe Mousonstraße b) Wie erfolgt die Information der Anwohnerschaft/Nutzer über alternative Glascontainerstandorte? Begründung: In beiden genannten Fällen wurden die Glascontainer ohne jede Information abgeräumt. Schwer verständlich, dass die Kapazitäten reduziert werden, wo es doch in den letzten Jahren immer wieder zu massiven Beschwerden wegen überfüllter Glascontainer kam. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5170 2024 Die Vorlage OF 651/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor unter b) nach dem Wort "Nutzer" die Worte "sowie des Ortsbeirats" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenPiktogramm auf Höhe Burgstraße 34
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.02.2024, OF 645/3 Betreff: Piktogramm auf Höhe Burgstraße 34 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Höhe der Burgstraße 34 ein Piktogramm mit dem Hinweis auf Kinder (VZ 136 StVO) zu markieren. Begründung: In der Stellungnahme 134 vom 15.01.2024 wird die Höhe Burgstraße 34 als möglicher Ort für ein Piktogramm genannt. Der Ortsbeirat wird um ein Votum gebeten. Ein zweites Piktogramm neben dem bereits vorhandenen in Höhe Burgstraße 2 und 3 soll den Schulweg vor der Merianschule sichern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5169 2024 Die Vorlage OF 645/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenInstallation von Verkehrsspiegeln in Höhe Heidestraße 156 gegenüber der Tiefgaragenein- und ausfahrt
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2024, OF 380/4 Betreff: Installation von Verkehrsspiegeln in Höhe Heidestraße 156 gegenüber der Tiefgaragenein- und -ausfahrt Der Magistrat wird gebeten, in dem Baumbeet vor der Heidestraße 156 gegenüber der Tiefgaragenein-/ausfahrt Verkehrsspiegel zu installieren. Begründung: Zwei entsprechend angebrachte Verkehrsspiegel für Rechts- sowie Linksabbieger:innen würden die Ausfahrt aus der dortigen Tiefgarage erleichtern und die Sichtverhältnisse für deren Nutzer:innen in diesem unübersichtlichen Bereich verbessern. Die Ausfahrt aus der Tiefgarage dort gestaltet sich sehr riskant, da man nach dem Passieren der Tiefgaragen-schranke zuerst einen Gehweg und dann einen Parkstreifen überfahren muss, weshalb es dort bereits vermehrt zu kritischen Situationen mit anderen Verkehrsteilnehmer:innen und Passant:innen gekommen ist. Quelle: https://www.google.de/maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 4 am 20.02.2024, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5107 2024 Die Vorlage OF 380/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenOstermarkt für Kinder am Bornheimer Uhrtürmchen 2024
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2024, OF 379/4 Betreff: Ostermarkt für Kinder am Bornheimer Uhrtürmchen 2024 Der Ortsbeirat stellt dem Verein Abenteuerspielplatz Riederwald e. V. zur Finanzierung eines Teilprojektes, nämlich der Beschaffung des Holzes für Hasen, innerhalb des "Ostermarktes für Kinder" am Gründonnerstag 2024 (28.03.2024) einen Betrag in Höhe von 500 Euro zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der "Ostermarkt für Kinder" erfreut seit vielen Jahren nicht nur die Kinder, sondern trägt auch zur Attraktivität der Einkaufslage Berger Straße bei und steigert über die stadtweit eingesetzten Werbemittel (Plakate und Postkarten) auch deren Bekanntheit. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 4 am 20.02.2024, TO II, TOP 6 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 284 2024 Die Vorlage OF 379/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: GRÜNE, SPD
Weiter lesenAußengastronomie auf Parkflächen in der unteren Berger Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.01.2024, OM 5040 entstanden aus Vorlage: OF 627/3 vom 09.01.2024 Betreff: Außengastronomie auf Parkflächen in der unteren Berger Straße Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßgaben umzusetzen: a) Außengastronomieflächen auf Parkplätzen in der unteren Berger Straße werden nur als Ersatz für Außengastronomieflächen auf dem Fußweg genehmigt und nur auf der westlichen Straßenseite; b) Außengastronomieflächen auf Parkplätzen müssen, wenn die Bestuhlung saisonbedingt entfernt wird, wieder als Parkflächen nutzbar sein; c) weitere neue Außengastronomieflächen werden in der unteren Berger Straße nicht mehr genehmigt; d) Außengastronomieflächen müssen während des Berger Straßenfestes frei gemacht werden. Begründung: Durch die Verlegung von Außengastronomieflächen auf der westlichen Straßenseite auf Parkflächen würden die Fußwege besser passierbar werden. Die Genehmigung darf jedoch nicht dazu führen, dass die Außengastronomieflächen erweitert werden. Weiterhin müssen die Parkplätze, wenn sie nicht für die Außengastronomie genutzt werden, wieder als Parkflächen zur Verfügung stehen. Der Parkdruck ist im östlichen Nordend sehr hoch und die Parkraumbewirtschaftung ist noch nicht umgesetzt. Zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität hat der Ortsbeirat bereits im letzten Jahr beschlossen, die Parkplätze auf der östlichen Straßenseite durch die Änderung von Quer- in Längsparkplätze in großer Zahl zu reduzieren. Deshalb sollten keine weiteren Parkplätze in dieser noch von einigen Einzelhändlern geprägten Einkaufsstraße wegfallen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2024, ST 822 Aktenzeichen: 66-3
Maßnahmen für Fußgänger und Radfahrer in der Merianstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.01.2024, OM 5036 entstanden aus Vorlage: OF 602/3 vom 21.11.2023 Betreff: Maßnahmen für Fußgänger und Radfahrer in der Merianstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Merianstraße Maßnahmen zu ergreifen, um ausreichende Gehwegbreiten sicherzustellen und einen gefahrlosen Begegnungsverkehr für Radfahrende zu ermöglichen. Es wird darum gebeten, insbesondere vor den Hausnummern 24, 26 und 40 bis 44 auf die Gehwegbreiten zu achten. Hier befinden sich Schaltkästen auf den Bürgersteigen. Es wird angeregt, an diesen Stellen die Parkreihen für Autos zu unterbrechen. Generell soll auf der gesamten Straße geprüft werden, ob das aufgesetzte Parken mit zwei Reifen auf dem Bürgersteig grundsätzlich auf die Straße verlagert werden kann. Der Straßenquerschnitt erscheint dafür ausreichend. Es soll geprüft werden, ob das Schrägparken im westlichsten Abschnitt auf der Südseite in Längsparken umgewandelt werden kann. Zugunsten des Fahrradverkehrs in freigegebener Richtung gegen die Einbahnstraße soll geprüft werden, ob Ausweichbuchten eingerichtet werden können. Begründung: Die Merianstraße erfüllt eine wichtige Verbindungsfunktion zwischen der Friedberger Landstraße und dem Merianplatz. Neben der Bornheimer Landstraße ist sie die kürzeste Beziehung in den südlichen Bereich der Berger Straße. Autoverkehr belastet die Merianstraße nicht übermäßig. Durch die relative Enge der Straße bleiben jedoch nur geringe Gehwegbreiten übrig, die an den beschriebenen Stellen grenzwertig sind. Kinder auf kleinen Fahrrädchen, Rollstühle oder Kinderwagen passen nicht mehr zwischen den Installationen auf dem Bürgersteig und der Parkreihe von Autos hindurch. Für Fahrradfahrer ist das Fahren in westliche Richtung angenehm. Die Merianstraße verfügt sogar über eine ampelgeregelte Querung der Friedberger Landstraße. Beim Fahren in östliche Richtung bestehen jedoch bei Begegnungen mit dem Autoverkehr kaum Ausweichmöglichkeiten. Hier sollen wenige Ausweichbuchten eine Verbesserung schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1231 Antrag vom 20.06.2024, OF 728/3 Anregung an den Magistrat vom 12.09.2024, OM 5913 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 3 am 06.06.2024, TO I, TOP 40 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
Verlagern von Sondernutzungsflächen für Gastronomie und Gewerbe auf der unteren Berger Straße vom Bürgersteig auf Stellflächen für Kraftfahrzeuge
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.01.2024, OM 5037 entstanden aus Vorlage: OF 604/3 vom 07.11.2023 Betreff: Verlagern von Sondernutzungsflächen für Gastronomie und Gewerbe auf der unteren Berger Straße vom Bürgersteig auf Stellflächen für Kraftfahrzeuge Vorgang: OM 3601/23 OBR 3; ST 1948/23 Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Maßnahmen auf der unteren Berger Straße umzusetzen: 1. Verlagern von Sondernutzungsflächen für Gastronomie und Gewerbe vom Bürgersteig auf Stellflächen für Kraftfahrzeuge, wo die Laufbreite für den Fußverkehr auf dem Bürgersteig 2,20 Meter unterschreitet, insbesondere vor den Hausnummern 12 bis 14, 15, 18, 26, 30, 59, 62, 65, 67, 70, 81, 84 bis 86 und 101; 2. Einrichten von Lieferzonen auf Stellflächen für Kraftfahrzeuge, u. a. vor den Hausnummern Berger Straße 94 bis 96 und Baumweg 44. Begründung: In seiner Stellungnahme vom 22.09.2023, ST 1948, argumentiert der Magistrat, dass es einer umfassenden Gesamtplanung für die untere Berger Straße bedarf, diese aber aufgrund der zahlreichen konkurrierenden Projekte derzeit nicht kurzfristig in Aussicht gestellt werden kann. Aus Sicht des Ortsbeirates sollte dies aber nicht verhindern, dass eine Reihe von Missständen kurzfristig behoben und kleinere Verbesserungsmaßnahmen umgesetzt werden können. Dies wird in der Stellungnahme auch durchaus angedeutet durch den Satz: "Die Verlagerung von Sondernutzungsflächen für Gastronomie und Warenauslagen kann beim ASE beantragt werden und wird grundsätzlich begrüßt, insbesondere, wenn hierdurch im Gegenzug Laufachsen an Querungsstellen für Fußgänger:innen freigehalten werden." Der Ortsbeirat bittet daher das ASE, bei Anträgen auf Genehmigung von Gastronomie auf Gehwegen an den oben genannten Hausnummern automatisch die Genehmigung für die entsprechenden Parkplätze zu erteilen und nicht für die Gehwege. Viele Anwohnende haben den Wunsch nach Veränderungen geäußert, da die vorhandene Flächenaufteilung nicht mehr zur gewünschten Flächennutzung passt. Die Dominanz parkender Autos, die fehlenden Verweilmöglichkeiten und die teilweise zugestellten Fußgängerwege machen eine Umgestaltung notwendig. Gleichzeitig müssen aber Parkmöglichkeiten für den Lieferverkehr vorgehalten werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2023, OM 3601 Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1948 Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2024, ST 821 Aktenzeichen: 66-2
Umgestaltungskonzept untere Berger Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.01.2024, OM 5039 entstanden aus Vorlage: OF 626/3 vom 07.01.2024 Betreff: Umgestaltungskonzept untere Berger Straße Vorgang: OM 3601/21 OBR 3; ST 1948/23 Der Magistrat wird gebeten, ein Gespräch mit dem Ortsbeirat über eine Planung und Konzepterstellung zur Umgestaltung der Berger Straße zu führen. Wie in der Stellungnahme vom 22.09.23, ST 1948, erwähnt, ist es sinnvoll, eine umfassende Gesamtplanung vorzunehmen. Da diese aufgrund der vorhandenen Kapazitäten nicht kurzfristig umsetzbar sei, möchte der Ortsbeirat Klarheit, wann eine mittelfristige Planung in Angriff genommen werden kann. Begründung: Im Kontext der gestiegenen Nutzungsansprüche an den Straßenraum Berger Straße, die veränderten Nutzungsbedürfnisse und die damit einhergehende zunehmende Bedeutung der Straße als zentrales Element für urbane Lebensqualität sollte vonseiten der Stadt Frankfurt die Chance ergriffen werden, den Straßenraum Berger Straße weiterzuentwickeln. Die Berger Straße hat das Potenzial, im kommunalen Entwicklungsprozess zu einer Straße der kurzen Wege mit Fokus auf Naherreichbarkeit, Nahmobilität und guter Aufenthaltsqualität im Straßenraum zu werden, die eine Vorbildfunktion und Strahlkraft für andere Straßen in Frankfurt entfalten kann. Durch die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs und die hiermit einhergehende Steigerung der Attraktivität für Einkaufende wird der Einzelhandel gefördert und das Ladensterben aufgehalten. Gleichzeitig werden auch konsumfreie Flächen geschaffen und so die Aufenthaltsqualität für alle gesteigert. Die immer wiederkehrenden Stellungnahmen auf Anträge des Ortsbeirates bezüglich kleinerer und größerer Verbesserungsvorschläge, dass eine Gesamtplanung notwendig ist, aber nicht gemacht werden kann, sind unbefriedigend. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2023, OM 3601 Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1948 Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1180 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 66-0
Grünanlage in der Arnsburger Straße vor dem SAALBAU Bornheim erneuern
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2024, OF 376/4 Betreff: Grünanlage in der Arnsburger Straße vor dem SAALBAU Bornheim erneuern Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, inwiefern die Grünanlage in der Arnsburger Straße zwischen Habsburgerallee und Saalbau Bornheim über eine diversere und gepflegtere Bepflanzung erneuert und aufgewertet werden kann. Begründung: Über die Bepflanzung der genannten Grünfläche zumindest partiell mit Staudenbeeten oder einem Blühstreifen beispielsweise können die neu angelegten begrünten Verkehrsinseln auf der Habsburgerallee eine Fortsetzung finden. Da sich die Anlage in einem vernachlässigten, in die Jahre gekommenen Zustand befindet, ist eine Neubepflanzung zu wünschen, um an diesem zentralen Ort vor dem Saalbau - ergänzend zur Eindämmung des Müllproblems - eine höhere Aufenthaltsqualität zu erreichen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 4 am 20.02.2024, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5105 2024 Die Vorlage OF 376/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP, Volt, dFfm und fraktionslos gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Partei: FDP
Weiter lesenDem Müllproblem in der Grünanlage Arnsburger Straße vor dem SAALBAU Bornheim durch Aufstellung größerer Müllbehälter begegnen
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2024, OF 375/4 Betreff: Dem Müllproblem in der Grünanlage Arnsburger Straße vor dem SAALBAU Bornheim durch Aufstellung größerer Müllbehälter begegnen Der Magistrat wird gebeten, die Vermüllung der Grünanlage vor dem Saalbau Bornheim über das Aufstellen größerer Müllbehälter zu begegnen. Begründung: Die Grünanlage in der Arnsburger Straße zwischen Habsburgerallee und dem Saalbau Bornheim ist regelmäßig in einem ungepflegten Zustand anzutreffen. Besonders im Umfeld der Sitzbänke ist die Vermüllung unhaltbar. Die Bänke werden oft dazu genutzt, Take-aways zu konsumieren, deren Überreste vor Ort entsorgt werden. Die vorhandenen Mülleimer fassen die anfallende Müllmenge nicht, und müssen durch größere ersetzt werden bis eventuell mittelfristig für die durch Einwegverpackung entstehenden Müllmengen Lösungen greifen, die der Vermüllung des öffentlichen Raums vorbeugen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 4 am 20.02.2024, TO II, TOP 2 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5104 2024 Die Vorlage OF 375/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenVerlängerung des verkehrsberuhigten Bereichs in Höhe der Berger Straße 257
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.01.2024, OM 4945 entstanden aus Vorlage: OF 372/4 vom 30.12.2023 Betreff: Verlängerung des verkehrsberuhigten Bereichs in Höhe der Berger Straße 257 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die beiden Hinweisschilder "Verkehrsberuhigte Zone" auf der Berger Straße kurz hinter der Kirchnerschule auf Höhe des Schultors versetzt werden können und auf Höhe der Berger Straße 257 ein weiterer Hinweis auf dem Straßenbelag (Piktogramm) auf den Beginn der verkehrsberuhigten Zone angebracht werden kann. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner sowie Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer erleben regelmäßig, dass dort Autos wie auch Fahrräder beim Einfahren in die verkehrsberuhigte Zone die Geschwindigkeit nicht auf die vorgeschriebene Schrittgeschwindigkeit reduzieren. Die Fahrbahn verschmälert sich ebenda nochmals und die Bürgersteige sind zudem sehr schmal. Da dieser Bereich unmittelbar vor der Kirchnerschule beginnt, sind davon auch Schulkinder betroffen. Quelle: 257 Berger Straße - Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1182 Beratung im Ortsbeirat: 4
Begrünung der Heidestraße zwischen Wiesenstraße und Eichwaldstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.01.2024, OM 4946 entstanden aus Vorlage: OF 373/4 vom 18.12.2023 Betreff: Begrünung der Heidestraße zwischen Wiesenstraße und Eichwaldstraße Der Magistrat wird gebeten, im oben genannten Straßenabschnitt eine für die Verbesserung des Kleinklimas angemessene Anzahl an Bäumen zu pflanzen. Besonders geeignet scheint dafür die Straßenseite mit den ungeraden Hausnummern zu sein. Da in der Heidestraße beidseits geparkt wird, wird die Umwandlung von Pkw -Parkplätzen in Baumstandorte in maßvollem Umfang nötig werden. Begründung: Dieser Straßenabschnitt ist geprägt von parkenden Pkws, Beton und Asphalt, jegliches Grün fehlt. Die Hinterhöfe sind versiegelt und bebaut, es gibt keine Vorgärten, die Autos parken durchgehend auf beiden Seiten der Straße auf sehr schmalen Gehwegen. Dadurch heizt sich die Straße im Sommer enorm auf. Zusätzlich verläuft die Heidestraße quer zu den Frischluftschneisen und im Sommer ist folglich auch in der Nacht keine Abkühlung möglich. Anwohnerinnen und Anwohner haben diese Veränderung angeregt und im Vorfeld bereits vom Grünflächenamt die Information eingeholt, dass Baumpflanzungen in der Heidestraße grundsätzlich vorstellbar und "aus klimatischen Gründen ... auf der sonnenbeschienen Fensterseite (ungerade Hausnummern) besonders sinnvoll" wären. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1181 Antrag vom 09.10.2024, OF 436/4 Anregung an den Magistrat vom 29.10.2024, OM 6018 Beratung im Ortsbeirat: 4
Außengastronomie auf Parkflächen in der unteren Berger Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2024, OF 627/3 Betreff: Außengastronomie auf Parkflächen in der unteren Berger Straße Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, a) Außengastronomieflächen auf Parkplätzen in der unteren Berger Straße werden nur als Ersatz für Außengastronomieflächen auf dem Fußweg genehmigt und nur auf der westlichen Straßenseite. b) Außengastronomieflächen auf Parkplätzen müssen, wenn die Bestuhlung entfernt wird, wieder als Parkflächen nutzbar sein. c) Weitere neue Außengastronomieflächen sollen in der unteren Berger Straße nicht mehr genehmigt werden. Begründung: Durch die Verlegung von Außengastronomieflächen auf der westlichen Straßenseite auf Parkflächen würden die Fußwege besser passierbar werden. Die Genehmigung darf jedoch nicht dazu führen die Außengastronomiefläche dadurch zu erweitern. Weiterhin müssen die Parkplätze, wenn sie nicht für die Außengastronomie genutzt werden, wieder als Parkflächen zur Verfügung stehen. Der Parkdruck ist im östlichen Nordend sehr hoch, die Parkraumbewirtschaft noch nicht umgesetzt und zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität hat der Ortsbeirat bereits im letzten Jahr beschlossen die Parkplätze auf der östlichen Straßenseite durch die Änderung von Quer- in Längsparkplätze in großer Zahl zu reduzieren. Deshalb sollten keine weiteren Parkplätze in dieser noch von einigen Einzelhändlern geprägten Einkaufsstraße unterbleiben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2024, TO I, TOP 11 Es besteht Einvernehmen, die Punkte a) bis d) getrennt voneinander abzustimmen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5040 2024 Die Vorlage OF 627/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor bei Punkt b) nach "Bestuhlung" das Wort "saisonbedingt" eingefügt wird. Ergänzt wird "d) Außengastronomieflächen müssen während des Berger Straßenfestes frei gemacht werden". Die Punkte a), b) und d) der Vorlage werden beschlossen; Punkt c) wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) 2 GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen 5 GRÜNE (= Ablehnung) zu b) CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu c) GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und LINKE. (= Annahme) zu d) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen 1 LINKE. (= Ablehnung); 1 LINKE. (= Enthaltung)
Partei: CDU
Weiter lesenUmgestaltungskonzept untere Berger Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2024, OF 626/3 Betreff: Umgestaltungskonzept untere Berger Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, ein Gespräch mit dem Ortsbeirat über eine Planung und Konzepterstellung zur Umgestaltung der Berger Straße zu führen. Wie in der ST 1948 vom 22.9.23 erwähnt, ist es sinnvoll, eine umfassende Gesamtplanung vorzunehmen. Da diese aufgrund der vorhandenen Kapazitäten nicht kurzfristig umsetzbar sei, möchte der Ortsbeirat Klarheit, wann eine mittelfristige Planung in Angriff genommen werden kann. Begründung: Im Kontext der gestiegenen Nutzungsansprüche an den Straßenraum Berger Straße, die veränderten Nutzungsbedürfnisse und die damit einhergehende zunehmende Bedeutung der Straße als zentrales Element für urbane Lebensqualität sollte von Seiten der Stadt Frankfurt die Chance ergriffen werden, den Straßenraum Berger Straße weiterzuentwickeln. Die Berger Straße hat das Potenzial, im kommunalen Entwicklungsprozess hin zu einer Stadt der kurzen Wege, mit Fokus auf Naherreichbarkeit, Nahmobilität und guter Aufenthaltsqualität ein Straßenraum zu werden, der eine Vorbildfunktion und Strahlkraft für andere Straßen in Frankfurt entfalten kann. Durch die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs und die hiermit einhergehende Attraktivierung für Einkaufende wird der Einzelhandel gefördert und das Ladensterben aufgehalten. Gleichzeitig werden auch konsumfreie Flächen geschaffen und so die Aufenthaltsqualität für alle gesteigert. Die immer wiederkehrenden Stellungnahmen auf Anträge des Ortsbeirates bezüglich kleinerer und größerer Verbesserungsvorschläge, dass eine Gesamtplanung notwendig ist aber nicht gemacht werden kann, ist unbefriedigend. Antragsteller: GRÜNE LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5039 2024 Die Vorlage OF 626/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
Parteien: GRÜNE, LINKE.
Weiter lesenLiegenschaft der Ozean Group GmbH Ringelstraße/Berger Straße (ehemals Gaumer Grundstück)
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2024, OF 371/4 Betreff: Liegenschaft der Ozean Group GmbH Ringelstraße/Berger Straße (ehemals Gaumer-Grundstück) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Auskünfte zur oben genannten Liegenschaft an die Mitglieder des Ortsbeirates zu übersenden. A) • Welche Anzahl von Wohnungen wurden im ersten bzw. zweiten Förderweg erstellt und welche Dauer hat jeweils die Bindungsfrist? • In welchem Preissegment sind die Wohnungen im ersten und zweiten Förderweg angesiedelt? • In welchem Preissegment bewegen sich die anderen Wohnungen? • Wann ist die Fertigstellung und die Vermietung der Wohnungen geplant? • Sind die Wohnungen des ersten und zweiten Förderwegs schon beim Wohnungsamt gemeldet? • Wer schlägt vor, welche Mietgesuche geprüft werden? • Nach welchen Kriterien erfolgt die Entscheidung, welche Anträge auf Wohnungen des ersten und zweiten Förderweges angenommen werden? B) • Wie groß sind die Wohnungen und welche Anzahl von Zimmern gibt es jeweils? • Sind die Küchen jeweils ein eigener Raum mit Tageslichtfenstern? • Haben die Toiletten und/oder Badezimmer ein Tageslichtfenster? • Ist es möglich, Grundrisse der einzelnen Wohnungstypen an die Mitglieder des Ortsbeirates zu übersenden? • Welche Anzahl von Wohnungen können alleinstehenden Menschen im ersten und zweiten Förderweg angeboten werden? • Ist angedacht, Wohngemeinschaften im ersten und zweiten Förderweg für zusammenpassende Personengruppen (Auszubildende, Studierende, Senior*innen) zu bilden? C) Gibt es Räume zur Trocknung der Wäsche? D) Nach welchem energetischen Standard wurden die Wohnungen gebaut? E) • Wurde ein Brauchwassersystem zur Bewässerung der Grünflächen und Toiletten eingebaut? • Wird auch Regenwasser von umliegenden Dächern gesammelt und dem Grünflächenamt und den Anwohner*innen zur Verfügung gestellt? • Wird zwischen Trinkwasser, Grauwasser und Abwasser unterschieden? • Wird die Wärme des Grauwassers das Warmwasser vorwärmen können? F) Wurden Anlagen zur Erzeugung von Strom und/oder Wärme in die Bebauung integriert und wenn Ja, welche sind das? G) • Welche Formen der Fassaden- und Dachbegrünung wurden eingebaut? • Mit Blick auf die Tiefgarage: Werden ein oder mehrere Bäume im Hinterhof gepflanzt werden können? • Welche maximale Höhe werden die Bäume erreichen können? • Wird das Freigelände der Kindertagesstätte vor übermäßiger Sonneneinstrahlung mit den Bäumen geschützt? H) Werden alle Wohnungen barrierefrei sein und wenn ja, nach welchem Standard? I) Wird es einen gemeinsamen Raum für Treffen der Hausgemeinschaft geben? J) • Welche Anzahl von Stellplätzen wurden gebaut und wie viele davon sollen dem Carsharing und behinderten Personen zugeordnet werden? • Sind gesondert Stellplätze für Lastenfahrräder und Fahrräder ausgewiesen? • Welche Anzahl von Stellplätzen wird dem Supermarkt zugeordnet? K) Wird es eine direkte Wegebeziehung zwischen der Ringelstraße und der Berger Straße als Verlängerung der Eberhardstraße geben? Begründung: Die Mitglieder des Ortsbeirates und Bornheimer*innen möchten über die Standards und Bedingungen, der in ihrer Umgebung gebauten Wohnareale informiert sein. Vielen Dank an die beteiligten Bürger*innen, die bei der Erstellung des Antrages behilflich waren. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 4 am 16.01.2024, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 371/4 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und CDU gegen LINKE., ÖkoLinX-ARL und fraktionslos (= Annahme); FDP, Volt und dFfm (= Enthaltung)
Partei: LINKE.
Weiter lesenVerlängerung des verkehrsberuhigten Bereichs in Höhe der Berger Straße 257
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2023, OF 372/4 Betreff: Verlängerung des verkehrsberuhigten Bereichs in Höhe der Berger Straße 257 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob die beiden Hinweisschilder "Verkehrsberuhigte Zone" auf der Berger Straße kurz hinter der Kirchnerschule auf Höhe des Schultors versetzt werden können und auf Höhe der Berger Straße 257 ein weiterer Hinweis auf dem Straßenbelag (Piktogramm) auf den Beginn der verkehrsberuhigten Zone angebracht werden kann. Begründung: Anwohner:innen und Verkehrsteilnehmer:innen erleben regelmäßig, dass dort Autos wie auch Fahrräder beim Einfahren in die verkehrsberuhigte Zone die Geschwindigkeit nicht auf die vorgeschriebene Schrittgeschwindigkeit reduzieren. Die Fahrbahn verschmälert sich ebenda nochmals und die Bürgersteige sind zudem sehr schmal. Da dieser Bereich unmittelbar vor der Kirchnerschule beginnt, sind davon auch Schulkinder betroffen. Quelle: 257 Berger Str. - Google Maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 4 am 16.01.2024, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4945 2024 Die Vorlage OF 372/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenBegrünung der Heidestraße zwischen Wiesenstraße und Eichwaldstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.12.2023, OF 373/4 Betreff: Begrünung der Heidestraße zwischen Wiesenstraße und Eichwaldstraße Der Magistrat wird gebeten, im oben genannten Straßenabschnitt eine für die Verbesserung des Kleinklimas angemessene Anzahl an Bäumen zu pflanzen. Besonders geeignet scheint dafür die Straßenseite mit den ungeraden Hausnummern zu sein. Da in der Heidestraße beidseits geparkt wird, wird die Umwandlung von PKW-Parkplätzen in Baumstandorte in maßvollem Umfang nötig werden. Begründung: Dieser Straßenabschnitt ist geprägt von parkenden PKW, Beton und Asphalt, jegliches Grün fehlt. Die Hinterhöfe sind versiegelt und bebaut, es gibt keine Vorgärten, die Autos parken durchgehend auf beiden Seiten der Straße auf sehr schmalen Gehwegen. Dadurch heizt sich die Straße im Sommer enorm auf. Zusätzlich verläuft die Heidestraße quer zu den Frischluftschneisen und im Sommer ist folglich auch in der Nacht keine Abkühlung möglich. Anwohner haben diese Veränderung angeregt und im Vorfeld bereits vom Grünflächenamt die Information eingeholt, dass "Baumpflanzungen in der Heidestraße grundsätzlich vorstellbar" und "aus klimatischen Gründen ... auf der sonnenbeschienen Fensterseite (ungerade Hausnummern) besonders sinnvoll" wären. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 4 am 16.01.2024, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4946 2024 Die Vorlage OF 373/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
Parteien: GRÜNE, SPD
Weiter lesenZebrastreifen auf dem Radweg Nibelungenallee/Einmündung Richard Wagner Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.12.2023, OM 4927 entstanden aus Vorlage: OF 615/3 vom 21.11.2023 Betreff: Zebrastreifen auf dem Radweg Nibelungenallee/Einmündung Richard-Wagner-Straße Der Magistrat wird gebeten, auf dem ostwärts führenden Radweg an der Einmündung der Richard-Wagner-Straße auf die Nibelungenallee einen Zebrastreifen an der dortigen Fußgängerampel über den Radweg anzubringen. Begründung: Immer wieder ist zu beobachten, dass Radfahrende das Rot-Signal für die Nibelungenallee nicht beachten und so in Konflikt mit den Fußgängerinnen und Fußgängern kommen, welche die Nibelungenallee bei grün überqueren wollen. Ein schmaler Zebrastreifen stellt den Vorrang des Fußgängerverkehrs sicher und ist laut amtlicher Auskunft die kostengünstigste Lösung des Problems. Beispielhaft hierfür ist der Übergang Günthersburgallee/Rothschildallee. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 901 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 3 am 25.04.2024, TO I, TOP 33 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-2
Eine Gedenktafel oder Gedenkstele an der Villa Wertheim zur Erinnerung an den Industriellen und Stadtverordneten Joseph Wertheim anbringen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4851 entstanden aus Vorlage: OF 360/4 vom 30.10.2023 Betreff: Eine Gedenktafel oder Gedenkstele an der Villa Wertheim zur Erinnerung an den Industriellen und Stadtverordneten Joseph Wertheim anbringen Der Magistrat wird gebeten, eine Tafel oder eine Stele zum Gedenken an den für Frankfurt-Bornheim prägenden Unternehmer und Stadtverordneten Joseph Wertheim (1834 bis 1899) anzubringen. Begründung: Die 1873 errichtete klassizistische Villa Wertheim an der Ecke Arnsburger Straße/Habsburgerallee war das Wohnhaus der Familie Wertheim. Der aus einer jüdischen Familie stammende Joseph Wertheim war als Industrieller und Stadtverordneter des 1877 in die Stadt Frankfurt eingemeindeten Bornheims wirtschaftlich und sozial prägend für die Stadt und den Stadtteil. 1867 hatte Wertheim in Bornheim ein Grundstück zwischen Burgstraße, Eichwaldstraße, Petterweilstraße und Germaniastraße erworben, auf dem er eine Fabrik zur Produktion von Nähmaschinen errichten ließ. Diese wandelte er 1873 in die Aktiengesellschaft Deutsche Nähmaschinen-Fabrik von Joseph Wertheim um, deren Anteile nur an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgegeben wurden. In diesem Punkt folgte Wertheim dem Verein für Socialpolitik (vgl. Carlos Guilliard, Das verschollene Erbe der Wertheims, Köln 2018, S. 106). Vom 27. Juli 1877 bis Ende 1882 und vom 27. November 1884 bis 1890 war Joseph Wertheim als Mitglied der Deutschen Fortschrittspartei Stadtverordneter in Frankfurt. Sein Biograf C. Guilliard schreibt: "Seine streitfreudige linksliberal-demokratische Fraktion rang mit dem Magistrat um bessere Armenfürsorge und billigere Wohnungen" (Carlos Guilliard, Das verschollene Erbe der Wertheims, S. 125). 1868 finanzierte Wertheim eine Betriebskrankenkasse. Durch die Schenkungsurkunde vom 2. Juli 1896 stellte Joseph Wertheim der Aktienbaugesellschaft für kleine Wohnungen Kapital zur Verfügung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 521 Antrag vom 18.12.2024, OF 459/4 Anregung an den Magistrat vom 21.01.2025, OM 6329
Hundeauslauf in der Habsburgerallee einrichten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4852 entstanden aus Vorlage: OF 361/4 vom 29.10.2023 Betreff: Hundeauslauf in der Habsburgerallee einrichten Der Magistrat wird gebeten, in der Habsburgerallee auf Höhe der Hausnummern 18 bis 34 in der Grünfläche zwischen den Fahrbahnen eine Freilauffläche für Hunde bereitzustellen und diese einzuzäunen. Begründung: Die Grünanlage wird schon heute aufgrund des umgebenden starken Verkehrs fast nur von Hundebesitzerinnen und Hundebesitzern und ihren Tieren genutzt. Mit der Umzäunung und einer Gestaltung vergleichbar der Anlage in der Nibelungenallee könnte die Fläche noch mehr Hundehalterinnen und Hundehalter ansprechen und vielleicht andere Grünanlagen in der Umgebung (z. B. in der Arnsburger Straße) entlasten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2024, ST 458 Antrag vom 18.03.2024, OF 399/4 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 16.04.2024, OIB 307
Zebrastreifen auf dem Radweg Nibelungenallee/Einmündung Richard Wagner Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2023, OF 615/3 Betreff: Zebrastreifen auf dem Radweg Nibelungenallee/Einmündung Richard-Wagner-Straße Der Magistrat wird gebeten, auf dem ostwärts führenden Radweg an der Einmündung der Richard-Wagner-Straße auf die Nibelungenallee einen Zebrastreifen an der dortigen Fußgängerampel anzubringen. Begründung: Immer wieder ist zu beobachten, dass Radfahrende das Rotsignal für die Nibelungenallee nicht beachten und so in Konflikt mit den FußgängerInnen kommen, welche die Nibelungenallee bei ‚Grün' überqueren wollen. Ein schmaler Zebrastreifen stellt den Vorrang des Fußgängerverkehrs sicher und ist laut amtlicher Auskunft die kostengünstigste Lösung des Problems. Beispielhaft hierfür ist der Übergang Günthersburgallee/Rothschildallee. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4927 2023 Die Vorlage OF 615/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem Wort "Fußgängerampel" zur Präzision die Worte "über dem Radweg" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenTaubenfütterung im Bereich der unteren Berger Straße und im Sandweg unterbinden
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2023, OF 622/3 Betreff: Taubenfütterung im Bereich der unteren Berger Straße und im Sandweg unterbinden Im Bereich der unteren Berger Straße und des Sandwegs werden aktuell an mehreren Stellen im öffentlichen Straßenraum regelmäßig/täglich Tauben gefüttert. Dies führt zu einer ständig steigenden Anzahl von Tauben im öffentlichen Raum. Auch private Hauseigentümer haben sich zu dieser Thematik in der Vergangenheit schon an den Ortsbeirat gewandt. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten welche Maßnahmen ergriffen werden können, um die Bürgerinnen und Bürger in diesem Bereich auf das seit 1970 in Frankfurt existierende Fütterungsverbot für Tauben hinzuweisen und das Füttern zu unterbinden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 622/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Annahme); Volt (= Enthaltung)
Partei: CDU
Weiter lesenFinanzierung der temporären Spielstraße Heideplatz 2024
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2023, OF 601/3 Betreff: Finanzierung der temporären Spielstraße Heideplatz 2024 Für die Finanzierung der temporären Spielstraße Heideplatz im Jahre 2024 an jedem Mittwoch vom Beginn der Osterferien bis zum Ende der Herbstferien (03.04.2024 - 23.10.2024) werden aus den Mitteln des Ortsbeiratsbudgets 7.500 Euro zur Verfügung gestellt. Damit wird die temporäre Spielstraße Heideplatz hälftig vom Ortsbeirat mitfinanziert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 07.12.2023, OF 624/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 268 2023 Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 269 2023 1. Die Vorlage OF 601/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 624/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
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