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Vorlagen
Erneuerung der Informationstafel am Schwanheimer Brückenhäuschen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2017, OM 1248 entstanden aus Vorlage: OF 318/6 vom 29.01.2017 Betreff: Erneuerung der Informationstafel am Schwanheimer Brückenhäuschen Der Magistrat wird gebeten, die Informationstafel am Schwanheimer Brückenhäuschen in der Eifelstraße aufgrund der Verwitterungserscheinungen zu erneuern. Begründung: Aufgrund der Verwitterungserscheinungen sind die Inhalte auf der Informationstafel unleserlich geworden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2017, ST 874 Aktenzeichen: 66 6
Schwanheim: Verbindungsweg zwischen Hainbuchenstraße und Schrimpegasse benennen
S A C H S T A N D : Initiative vom 14.02.2017, OI 7 entstanden aus Vorlage: OF 316/6 vom 25.01.2017 Betreff: Schwanheim: Verbindungsweg zwischen Hainbuchenstraße und Schrimpegasse benennen Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, den Verbindungsweg zwischen Hainbuchenstraße und Schrimpegasse in "Kaisergässchen" zu benennen. Die Benennung erfolgt auf Anregung des Haus- und Grundbesitzervereins Schwanheim e. V. Der Name "Kaisergässchen" wird in Schwanheim seit Jahrzehnten für diesen unbenannten Verbindungsweg benutzt. Er leitet sich von einem dort Anfang des 20. Jahrhunderts ansässigen Kolonialwarengeschäft Kaiser ab. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 22.02.2017
Illumination des historischen Schwanheimer Brückenhäuschens
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2017, OF 319/6 Betreff: Illumination des historischen Schwanheimer Brückenhäuschens Vorgang: OA 868/09 OBR 6; B 726/09; B 62/10 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob eine Illumination des historischen Schwanheimer Brückenhäuschens in der Eifelstraße möglich ist und die Kosten dafür mitzuteilen. Begründung: Das Landesamt für Denkmalpflege in Hessen hat das historische Brückenhäuschen von 1907 als Kulturdenkmal ausgewiesen (siehe Bericht des Magistrats vom 01.02.2010, B62). Das Schwanheimer Brückenhaus gilt als ein Wahrzeichen Schwanheims. Das Hervorheben des Brückenhäuschens fördert das Identitätsbewusstsein und stärkt das Gemeinschaftsgefühl. Zudem erfolgt eine optische Steigerung des Kulturdenkmals. Die Illumination des öffentlichen Raumes ist in der Stadt Frankfurt ein wichtiges Thema und ist in einem Beleuchtungskonzept des Stadtplanungsamtes für bereits drei Projekte zusammengefasst (Stadtraum Frankfurt, Galluswarte, Höchster Mainufer). Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 21.04.2009, OA 868 Bericht des Magistrats vom 28.08.2009, B 726 Bericht des Magistrats vom 01.02.2010, B 62 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 14.02.2017, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 341 2017 Die Vorlage OF 319/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD
Weiter lesenErneuerung der Informationstafel am Schwanheimer Brückenhäuschen
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2017, OF 318/6 Betreff: Erneuerung der Informationstafel am Schwanheimer Brückenhäuschen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Informationstafel am Schwanheimer Brückenhäuschen in der Eifelstraße aufgrund von Verwitterung zu erneuern. Begründung: Aufgrund von Verwitterung sind die Inhalte auf der Informationstafel unleserlich. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 14.02.2017, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1248 2017 Die Vorlage OF 318/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD
Weiter lesenSchwanheim: Verbindungsweg zwischen Hainbuchenstraße und Schrimpegasse benennen
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.01.2017, OF 316/6 Betreff: Schwanheim: Verbindungsweg zwischen Hainbuchenstraße und Schrimpegasse benennen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte den Verbindungsweg zwischen Hainbuchenstraße und Schrimpegasse in "Kaisergässchen"zu benennen. Begründung: Die Antrag erfolgt auf Anregung des Haus- und Grundbesitzer-Vereins Schwanheim e.V. Der Name " Kaisergässchen" wird in Schwanheim seit Jahrzehnten für diesen unbenannten Verbindungsweg benutzt. Der Name " Kaisergässchen" leitet sich ab von einem dort Anfang des 20. Jahrhunderts ansässigen Kolonialwarengeschäfts Kaiser. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 14.02.2017, TO I, TOP 20 Beschluss: Initiative OI 7 2017 Die Vorlage OF 316/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD
Weiter lesenSchwanheim: Betonschwellen an der Kreuzung Saarbrücker Straße/Hainbuchenstraße lärmmindernd einfassen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1080 entstanden aus Vorlage: OF 266/6 vom 11.11.2016 Betreff: Schwanheim: Betonschwellen an der Kreuzung Saarbrücker Straße/Hainbuchenstraße lärmmindernd einfassen Die in der Kreuzung Saarbrücker Straße/Hainbuchenstraße in Schwanheim vorhandenen Betonschwellen und Pflastersteine (s. Bild 1, die beiden schwarzen Streifen sind bereits Ausbesserungen) verursachen großen Lärm ("laute Schläge"), wenn Fahrzeuge über sie fahren. Zurückzuführen ist dies auf gelockerte Betonplatten. Vor allem in den Nachtstunden ist dieser Lärm für die Anwohner sehr belastend, wenn Lkws über diese Kreuzung fahren (z. B. zur Belieferung der NORMA-Filiale). Möglichkeiten, dies zu ändern, beweisen die Gestaltungen anderer Kreuzungen in Schwanheim (s. Bild 2), bei denen eine verbesserte Arretierung der Betonschwellen durch eingelegte Gittermatten im Asphalt gegeben ist. Die dabei entstehende Oberflächenstruktur von Pflastersteinen fügt sich harmonisch in den restlichen Straßenbelag ein. Der Magistrat wird daher gebeten, die Betonschwellen der oben genannten Kreuzungsfläche in Schwanheim so zu erneuern, dass hieraus eine dri ngend notwendige Lärmminderung für die Anwohner resultiert. Hier kann das Beispiel in Bild 2 wenigstens für den Bereich der Einfassung der Betonschwellen als Vorbild dienen. Bild 1 - Kreuzung Saarbrücker Straße/ Bild 2 - die lärmgeminderte Version Hainbuchenstraße (Beispiel, ebenfalls in Schwanheim) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.04.2017, ST 681 Aktenzeichen: 66 0
Sperrfläche in der Hainbuchenstraße einrichten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1095 entstanden aus Vorlage: OF 291/6 vom 19.12.2016 Betreff: Sperrfläche in der Hainbuchenstraße einrichten Der Magistrat wird gebeten, eine Sperrfläche vor dem unbenannten Verbindungsweg zwischen Hainbuchenstraße und Schrimpegasse aufzubringen. Begründung: Ohne die Sperrfläche wird der Verbindungsweg immer wieder mit Fahrzeugen zugestellt. Im Rahmen einer Grunderneuerung wurde die vorhandene Sperrfläche nicht mehr eingerichtet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.05.2017, ST 842 Antrag vom 04.07.2017, OF 436/6 Anregung an den Magistrat vom 15.08.2017, OM 1913 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32 1
Sperrfläche in der Hainbuchenstraße einrichten
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.12.2016, OF 291/6 Betreff: Sperrfläche in der Hainbuchenstraße einrichten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, vor dem unbenannten Verbindungsweg, zwischen Hainbuchenstraße und Schrimpegasse, eine Sperrfläche aufzubringen. Begründung: Ohne die Sperrfläche wird der Verbindungsweg immer wieder mit Fahrzeugen zugestellt. Im Rahmen einer Grunderneuerung wurde die vorhandene Sperrfläche nicht mehr eingerichtet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 6 am 17.01.2017, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1095 2017 Die Vorlage OF 291/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenUmrüstungsprogramm für die Gaslaternen nicht abbremsen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 961 entstanden aus Vorlage: OF 250/6 vom 14.11.2016 Betreff: Umrüstungsprogramm für die Gaslaternen nicht abbremsen 500 der insgesamt mehr als 5.000 noch vorhandenen Gaslaternen sollen jedes Jahr durch strombetriebene Leuchten ersetzt werden. So hatte es die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Doch nun stockt der Umbau. Dabei funktionieren die alten Leuchten immer schlechter. In der Presse wird berichtet, dass in der Eifelstraße in Schwanheim nur noch jede zweite Lampe leuchten würde. Das Höchster Kreisblatt schreibt, dass statt der bis zum jetzigen Zeitpunkt geplanten 1.138 Gaslaternen in Frankfurt nur 334 Laternen ersetzt worden seien. Die Zeitung ist so zu verstehen, als würde der zuständige Verkehrsdezernent Klaus Oesterling andere Prioritäten setzen und die im Haushalt eingestellten Mittel lieber für andere Projekte ausgeben. Der Magistrat wird gebeten, das Umrüstungsprogramm für Gaslaternen im Bereich des Ortsbezirks 6 mit voller Kraft und entsprechend der ursprünglichen Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung durchzuführen. Insbesondere in den Straßen, in denen die alten Gaslaternen kaputtgehen, sollten mit hoher Priorität neue Lampen installiert werden. Begründung: Dunkle Straßenzüge schaden dem Sicherheitsempfinden und schaffen Angsträume. In einer Stadt wie Frankfurt sollte es so etwas nicht geben. Außerdem spart die Stadt durch die Umrüstung auf längere Sicht viel Geld und Energie. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.03.2017, ST 571 Antrag vom 01.05.2017, OF 399/6 Anregung vom 16.05.2017, OA 154 Aktenzeichen: 91 52
Umrüstungsprogramm für die Gaslaternen nicht abbremsen
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2016, OF 250/6 Betreff: Umrüstungsprogramm für die Gaslaternen nicht abbremsen 500 der insgesamt mehr als 5000 noch vorhandenen Gaslaternen sollen jedes Jahr durch strombetriebene Leuchten ersetzt werden. So hatte es das Stadtparlament beschlossen. Doch nun stockt der Umbau. Dabei funktionieren die alten Leuchten immer schlechter. In der Presse wird berichtet, dass in der Eifelstraße in Schwanheim nur noch jede zweite Lampe leuchten würde. Das Höchster Kreisblatt schreibt, dass statt der bis zum jetzigen Zeitpunkt geplanten 1138 Gaslaternen in Frankfurt nur 334 Laternen ersetzt worden seien. Die Zeitung ist so zu verstehen, als würde der zuständige Verkehrsdezernent Klaus Österling andere Prioritäten setzen und die im Haushalt eingestellten Mittel lieber für andere Projekte ausgeben. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, das Umrüstprogramm für Gaslaternen im Bereich des Ortsbezirks 6 mit voller Kraft und entsprechend den ursprünglichen Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung durchzuführen. Insbesondere in den Straßen, in denen die alten Gaslaternen kaputt gehen, sollten mit hoher Priorität neue Lampen installiert werden. Begründung: Dunkle Straßenzüge schaden dem Sicherheitsempfinden und schaffen Angsträume. In einer Stadt wie Frankfurt sollte es so etwas nicht geben. Außerdem spart die Umrüstung die Stadt auf längere Sicht viel Geld und Energie. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2016, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 961 2016 Die Vorlage OF 250/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, BFF, FDP, REP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenTempo-30-Schild in der Eifelstraße nach der Einmündung mit der Schwarzbachstraße in Schwanheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2016, OF 265/6 Betreff: Tempo-30-Schild in der Eifelstraße nach der Einmündung mit der Schwarzbachstraße in Schwanheim Die Eifelstraße ist eine Vorfahrtsstraße auf der die Höchstgeschwindigkeit 30 km/h beträgt. Nach der Schwarzbachstraße fehlt ein Hinweisschild für diese Höchstgeschwindigkeit. In der Vergangenheit gab es wohl auch aufgrund dieses Fehlens schon schwere Verkehrsunfälle, zumal an den kommenden Kreuzungen Vorfahrtsschilder installiert sind. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat möge dafür sorgen, dass in Schwanheim nach der Schwarzbachstraße ein 30 km/h Schild aufgestellt wird. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2016, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 265/6 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, REP und FREIE WÄHLER gegen BFF (= Annahme)
Partei: BFF
Weiter lesenSchwanheim: Betonschwellen an der Kreuzung Saarbrücker Straße/Hainbuchenstraße lärmmindernd einfassen
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2016, OF 266/6 Betreff: Schwanheim: Betonschwellen an der Kreuzung Saarbrücker Straße/Hainbuchenstraße lärmmindernd einfassen Die Kreuzung Saarbrücker Straße / Hainbuchenstraße in Schwanheim mit Betonschwellen und Pflastersteinen (s. Bild 1, die beiden schwarzen Streifen sind bereits Ausbesserungen) verursachen großen Lärm ("laute Schläge"), wenn Fahrzeuge über diese Schwellen fahren. Zurückzuführen ist dies auf gelockerte Betonplatten. Vor allem in den Nachtstunden ist dieser Lärm für die Anwohner sehr belastend, wenn Lkw's über diese Kreuzung fahren (z.B. zur Belieferung der NORMA-Filiale). Eine Möglichkeit dies zu ändern, beweisen andere Kreuzungsflächen in Schwanheim (s. Bild 2), bei denen eine verbesserte Arretierung der Betonschwellen durch eingelegte Gittermatten im Asphalt gegeben ist. Die dabei entstehende Oberflächenstruktur von Pflastersteinen fügt sich harmonisch in den restlichen Straßenbelag ein. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat möge die Betonschwellen der genannten Kreuzungsflächen in Schwanheim so erneuern, dass hieraus eine dringend notwendige Lärmminderung für die Anwohner resultiert. Hier kann Bild 2, wenigstens für den Bereich der Einfassung der Betonschwellen, als Vorbild dienen. Bild 1 - Kreuzung Saarbrücker Straße/Hainbuchenstraße Bild 2 - die lärmgeminderte Version (Beispiel, ebenfalls Schwanheim) Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2016, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 266/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 6 am 17.01.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1080 2017 Die Vorlage OF 266/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: BFF
Weiter lesenSchwanheim: Wiederaufstellung der ehemals vorhandenen Poller zur Sicherung des Fußgängerbereiches in der Straße Alt-Schwanheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 760 entstanden aus Vorlage: OF 238/6 vom 17.10.2016 Betreff: Schwanheim: Wiederaufstellung der ehemals vorhandenen Poller zur Sicherung des Fußgängerbereiches in der Straße Alt-Schwanheim Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass in der Straße Alt-Schwanheim die ehemals vorhandenen Poller, die den Fußgängerbereich schützen sollt en, wieder eingesetzt werden. Begründung: Da viele Autofahrer zum Parken ihres Fahrzeuges bis in den Fußgängerbereich fahren, wird es speziell für Mitbürger mit Rollatoren und Kinderwagen schwer, teilweise unmöglich, an den Fahrzeugen vorbeizukommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.01.2017, ST 212 Aktenzeichen: 66 2
Schwanheim: Wiederaufstellung der ehemals vorhandenen Poller zur Sicherung des Fußgängerbereiches in der Straße Alt-Schwanheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2016, OF 238/6 Betreff: Schwanheim: Wiederaufstellung der ehemals vorhandenen Poller zur Sicherung des Fußgängerbereiches in der Straße Alt-Schwanheim Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, daß in der Straße Alt-Schwanheim die ehemals vorhandenen Poller, die den Fußgängerbereich schützen sollen, wieder eingesetzt werden. Begründung: Da viele Autofahrer zum Parken ihres Fahrzeuges bis in den Fußgängerbereich fahren, haben es speziell Mitbürger mit Rollatoren und Kinderwagen schwer, bis zum Teil unmöglich, an den Fahrzeugen vorbei zu kommen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2016, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 760 2016 Die Vorlage OF 238/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenAuwald am Goldsteiner und Schwanheimer Mainufer - Wann wird er gepflanzt?
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.08.2016, OF 122/6 Betreff: Auwald am Goldsteiner und Schwanheimer Mainufer - Wann wird er gepflanzt? Der Ortsbeirat 6 fragt den Magistrat: 1. Wieso wurde im Winter 2015/2016 entgegen der ursprünglichen Ankündigung nicht damit begonnen, Bäume und Sträucher für einen Auwald am Goldsteiner Mainufer zu pflanzen? 2. Wird die Anpflanzung nun im Winter 2016/2017 komplett vollendet, oder verzögert sich der Zeitplan? 3. Welche Gehölze werden gepflanzt (Baumarten, Straucharten)? Begründung: "20.000 Bäume und 4.500 Sträucher sollen am Schwanheimer Ufer gepflanzt werden. Der dadurch entstehende Auwald soll ein Ausgleich für Grünflächen sein, die durch den Bau des Riederwaldtunnels wegfallen... Im Winter, noch vor dem Frost, werde ein Teil der Bäume und Büsche gepflanzt. Nach dem der nicht mehr genutzte Brunnen zurückgebaut worden sei, würden die verbleibenden Bäume gepflanzt, wieder vor dem Frost, im Winter des kommenden Jahres." Dies war am 16. Oktober 2015 der Frankfurter Rundschau zu entnehmen. Wie bei einer Ortsbesichtigung festgestellt werden musste, ist aber im Winter 2015/2016 entgegen der Ankündigung keine Anpflanzung erfolgt. Es stellt sich daher die Frage, wie es weiter geht und ob im kommenden Winter nun mit einer Anpflanzung zu rechnen ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 30.08.2016, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 103 2016 Die Vorlage OF 122/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenOrtsbezirk 6: Vereine bei der Veranstaltungsorganisation besser unterstützen!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.06.2016, OM 251 entstanden aus Vorlage: OF 99/6 vom 13.06.2016 Betreff: Ortsbezirk 6: Vereine bei der Veranstaltungsorganisation besser unterstützen! Der Magistrat wird gebeten, die Vereine bei der Organisation von Veranstaltungen noch besser zu unterstützen und nicht mit Auflagen zu überfordern, die ehrenamtliches Engagement in der Stadt Frankfurt erheblich einschränken und die Durchführung von traditionsreichen Veranstaltungen gefährden. Dabei sollte der Magistrat die Art und Detailtiefe der Auflagen so bewerten, wie es bspw. für ein Straßenfest angemessen ist. Sollte der Magistrat an den aktuell gültigen Auflagen festhalten, müssen geeignete, für Vereine kostenfreie Unterstützungsmaßnahmen angeboten werden. Das Service-Center Veranstaltungen, das bereits heute eine wichtige Schnittstellenfunktion erfüllt, könnte bspw. dann personell aufgestockt werden und die Aufgaben in enger Abstimmung mit den Ehrenamtlichen vor Ort übernehmen. Begründung: Der Ortsbeirat respektiert die Notwendigkeiten von Auflagen, die der Sicherheit aller dienen. Als Vermittler zwischen Bürgern und der Politik erkennt er aber auch, dass alle Vereine derzeit durch die Auflagen überstrapaziert werden. In jeder Zeitungsmeldung über ein Straßen- oder Stadtteilfest in den letzten Wochen klagen die Ehrenamtlichen über die neu aufgekommenen Themen bezüglich eines "Sicherheitskonzepts" und einer "Elektroprüfung". In den vergangenen Jahren wurde bereits der Arbeits- und Bürokratieaufwand immer größer. Nun ist eine Schwelle erreicht, bei der Vereine lieber ihre Veranstaltungen absagen und damit das kulturelle und gesellschaftliche Leben im Stadtteil schwächen. Dies kann und darf nicht im Sinne der Stadt, des Magistrats und einer bürgernahen Verwaltung sein. Die Vereine leisten einen erheblichen Beitrag für das Gemeinwohl der Stadt Frankfurt. Höchster Schlossfest, Unterliederbacher Bürgerfest, Griesheimer Mainuferfest, Nieder Stadtteilfest, Zeilsheimer Froschfest oder Sindlinger Ranzenbrunnenfest, Sossenheimer Straßenfest oder das Schwanheimer Schrimpegassefest - auf keine dieser und noch vieler weiterer Veranstaltungen der Vereine und Vereinsringe möchte der Ortsbeirat 6 im Frankfurter Westen verzichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.10.2016, ST 1447 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 00 33 0
Tempo 50 am Niederräder und Schwanheimer Ufer
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2016, OF 96/5 Betreff: Tempo 50 am Niederräder und Schwanheimer Ufer Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, am Niederräder und Schwanheimer Ufer bis mindestens zur Autobahnauffahrt der A5, die Höchstgeschwindigkeit für Verkehrsteilnehmer*innen auf 50 km/h herabzusetzen. Begründung: Die Straßen Niederräder und Schwanheimer Ufer trennen Niederrad inkl. Bürostadt von den Erholungsflächen, Rad- und Fußgängerwegen am Main. Entsprechend häufig werden die genannten Straßen von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen zum Überqueren genutzt. Zusätzlich biegen sowohl von den Vereinen und Kleingärten am Main und aus Niederrad und der Bürostadt Kraftfahrer*innen auf die hoch frequentierte Uferstraße ein. Das Unfallrisiko ist entsprechend hoch. Das Herabsetzen der Höchstgeschwindigkeit auf 50 km/h, wie im neuen Koalitionsvertrag für Hauptverkehrsstraßen generell vorgesehen, würde die Situation deutlich entschärfen. Zusätzlich wird durch die geringere Geschwindigkeit der Verkehrsteilnehmer*innen die Umwelt entlastet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2016, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 96/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenOrtsbezirk 6: Vereine bei der Veranstaltungsorganisation besser unterstützen!
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2016, OF 99/6 Betreff: Ortsbezirk 6: Vereine bei der Veranstaltungsorganisation besser unterstützen! Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Vereine bei der Organisation von Veranstaltungen noch besser zu unterstützen und nicht mit Auflagen überfordern, die ehrenamtliches Engagement in der Stadt Frankfurt erheblich einschränken und die Durchführung von traditionsreichen Veranstaltungen gefährden. Dabei sollte der Magistrat die Art und Detailtiefe der Auflagen so bewerten, wie es bspw. für ein Straßenfest angemessen ist. Sollte der Magistrat an den aktuell gültigen Auflagen festhalten, so müssen geeignete, für Vereine kostenfreie Unterstützungsmaßnahmen angeboten werden. Das Service-Center Veranstaltungen, das bereits heute eine wichtige Schnittstellenfunktion erfüllt, könnte bspw. dann personell aufgestockt werden und die Aufgaben in enger Abstimmung mit den Ehrenamtlichen vor Ort übernehmen. Begründung: Der Ortsbeirat respektiert die Notwendigkeiten von Auflagen, die der Sicherheit aller dient. Als Vermittler zwischen Bürger und der Politik erkennt er aber auch, dass alle Vereine derzeit durch die Auflagen überstrapaziert werden. In jeder Zeitungsmeldung über ein Straßen- oder Stadtteilfest in den letzten Wochen klagen die Ehrenamtlichen über die neu aufgekommenen Themen "Sicherheitskonzept" und "Elektroprüfung". In den vergangenen Jahren wurde bereits der Arbeits- und Bürokratieaufwand immer größer. Nun ist eine Schwelle erreicht, wo Vereine lieber ihre Veranstaltungen absagen und damit das kulturelle und gesellschaftliche Leben im Stadtteil schwächen. Dies kann und darf nicht im Sinne der Stadt, des Magistrats und einer bürgernahen Verwaltung sein. Die Vereine leisten einen erheblichen Beitrag für das Gemeinwohl der Stadt Frankfurt. Höchster Schloßfest, Unterliederbacher Bürgerfest, Griesheimer Mainuferfest, Nieder Stadtteilfest, Zeilsheimer Frosch- oder Sindlinger Ranzenbrunnenfest, Sossenheimer Straßenfest oder das Schwanheimer Schrimpegassefest. Auf keines dieser und noch vieler weiterer Veranstaltungen der Vereine und Vereinsringe möchte der Ortsbeirat 6 im Frankfurter Westen verzichten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2016, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 251 2016 Die Vorlage OF 99/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSperrfläche gegenüber der Bushaltestelle „Alt-Schwanheim“ markieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.12.2015, OM 4775 entstanden aus Vorlage: OF 1545/6 vom 16.11.2015 Betreff: Sperrfläche gegenüber der Bushaltestelle "Alt-Schwanheim" markieren Der Magistrat wird gebeten, gegenüber der Bushaltestelle "Alt-Schwanheim" in der Martinskirchstraße eine Sperrfläche zu markieren, um dem dort durch Schilder ausgewiesenen Haltverbot mehr Nachdruck zu verleihen. Begründung: Das Haltverbot hat den Sinn, ausreichend Platz für den fließenden Verkehr zu sichern, wenn Busse (drei Linien) die Bushaltestelle anfahren. Leider halten sich aber viele Fahrzeugbesitzer nicht an die Schilder und stellen dort ihre Fahrzeuge kurz oder auch weniger kurz ab. So kommt es immer wieder zu Staus, weil kein Auto mehr durchkommt, wenn ein Bus an der Haltestelle steht. Natürlich garantiert auch eine gut sichtbar markierte Sperrfläche nicht, dass Autos dort verbotswidrig abgestellt werden, aber die Zahl dürfte sich doch deutlich reduzieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 207 Aktenzeichen: 32 1
Bushaltestellen in Schwanheim neu ordnen
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2015, OF 1546/6 Betreff: Bushaltestellen in Schwanheim neu ordnen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Bushaltestellen im Straßenzug Martinskirchstraße/Mauritiusstraße in Schwanheim besser verteilt werden können. Es ist zu prüfen, ob auf die Bushaltestelle "Mauritiusstraße" (Martinskirchstraße 74) verzichtet werden kann, statt dessen aber eine Haltestelle in der Mauritiusstraße vor der Katholischen Kirche eingerichtet werden kann. Außerdem ist zu prüfen, ob eine Haltestelle auf der Martinskirchstraße etwa im Bereich der Silcherstraße eingerichtet werden kann. Begründung: Aus der Bevölkerung wurde vorgetragen, dass sich im Bereich des Straßenzugs drei Haltestellen innerhalb von 300m befinden (Alt-Schwanheim, Mauritiusstraße und Eifelstraße an der Mündung in die Mauritiusstraße). Dagegen gibt es im gesamten östlichen Bereich der Martinskirchstraße dann über eine lange Strecke keine Haltestelle mehr, erst wieder an der Rheinlandstraße. Dabei hat sich hier auf dem Gelände der ehemaligen Lederfabrik mit Zahn- und Tierärzten,Pflegedienst und vielen anderen Büros ein kleines Dienstleistungsgebiet mit hohem Publikumsverkehr entwickelt. Außerdem wohnen auch in diesem Bereich eine Menge Menschen. Die Haltestelle Martinskirchstraße 74 sei ursprünglich dort entstanden, weil der 62er Bus früher über die Eifelstraße zum Flughafen fuhr, was aber seit einigen Jahren geändert wurde. Der Vorschlag hätte kürzere Wege für einen großen Teil der Bevölkerung zur Folge. Außerdem würden sich auch für den Autoverkehr Vorteile ergeben, weil die Ballung von Bushaltestellen auf der kurzen Strecke bei 2-3 Buslinien immer wieder zu Staus führt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 6 am 01.12.2015, TO I, TOP 24 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1526 2015 Die Vorlage OF 1546/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSperrfläche gegenüber der Bushaltestelle .Alt-Schwanheim. markieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2015, OF 1545/6 Betreff: Sperrfläche gegenüber der Bushaltestelle "Alt-Schwanheim" markieren Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, gegenüber der Bushaltestelle Alt-Schwanheim auf der Martinskirchstraße eine Sperrfläche markieren zu lassen, um dem dort durch Schilder ausgewiesenen Halteverbot mehr Nachdruck zu verleihen. Begründung: Das Halteverbot hat den Sinn, ausreichend Platz für den fließenden Verkehr zu sichern, wenn Busse (3 Linien) die Bushaltestelle anfahren. Leider halten sich aber viele Fahrzeugbesitzer nicht an die Schilder, stellen dort ihre Fahrzeuge kurz oder auch weniger kurz ab, und so kommt es immer wieder zu Staus, weil kein Auto mehr durchkommt, wenn ein Bus an der Haltestelle steht. Natürlich garantiert auch eine gut sichtbar markierte Sperrfläche nicht, dass keine Autos illegal dort abgestellt werden, aber die Zahl dürfte sich doch deutlich reduzieren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 6 am 01.12.2015, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4775 2015 Die Vorlage OF 1545/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenVerkehrsüberwachung am Schwanheimer Ufer
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.06.2015, OM 4248 entstanden aus Vorlage: OF 1103/5 vom 07.06.2015 Betreff: Verkehrsüberwachung am Schwanheimer Ufer Der Magistrat wird gebeten, am Schwanheimer Ufer die Lichtzeichenanlage in Höhe der Autobahnauffahrt mit einer kombinierten Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungsanlage auszustatten. Begründung: Bedauerlicherweise ist das Schwanheimer Ufer häufig der Ort für Verkehrsunfälle aufgrund überhöhter Geschwindigkeit. In den letzten acht Jahren waren drei Verkehrstote zu beklagen. Der Ortsbeirat erhofft sich eine verbesserte Verkehrsdisziplin durch die Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungsanlage. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2015, ST 1469 Aktenzeichen: 32 4
Schwanheim: Grundsanierung der Straße Alt-Schwanheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2015, OF 1393/6 Betreff: Schwanheim: Grundsanierung der Straße Alt-Schwanheim Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann die Straße Alt-Schwanheim in Schwanheim grundsaniert wird. Begründung: Die Straße "Alt Schwanheim" ist seit Jahren in einem sehr schlechten Zustand. In letzter Zeit häufen sich zudem Wasserrohrbrüche, die regelmäßig zu einem Verkehrschaos führen. Da sich in dieser Straße die meisten Geschäfte und Gastwirtschaften Schwanheims befinden, ist das Verkehrsaufkommen extrem hoch. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 30.06.2015, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1396 2015 Die Vorlage OF 1393/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenVerkehrsüberwachung am Schwanheimer Ufer
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2015, OF 1103/5 Betreff: Verkehrsüberwachung am Schwanheimer Ufer Der Ortsbeirat bittet den Magistrat am Schwanheimer Ufer, die Lichtzeichenanlage in Höhe der Autbahnauffahrt mit einer kombinierten Rotlicht-Geschwindigkeitsüberwachungsanlage auszustatten. Begründung: Bedauerlicherweise ist das Schwanheimer Ufer häufig der Ort für Verkehrsunfälle auf Grund überhöhter Geschwindigkeit. In den letzten Jahren 8 Jahren waren 3 Verkehrstote zu beklagen. Der Ortsbeirat erhofft sich eine verbesserte Verkehrsdisziplin durch die Überwachungsanlage. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 26.06.2015, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4248 2015 Die Vorlage OF 1103/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
Partei: GRÜNE
Weiter lesenTempo 50 am Niederräder Ufer
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2015, OF 1106/5 Betreff: Tempo 50 am Niederräder Ufer 1. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat dafür Sorge zu tragen, dass von der Unterführung der A 5 bis zur Deutschordensstraße die Höchstgeschwindigkeit auf 50 Km/h festgesetzt wird. 2. Überdies bitten wir zu prüfen und zu berichten an welchen Einmündungen es sinnvoll ist, Ampelanlagen zu errichten. Begründung: Das Schwanheimer Ufer ist eine der am stärksten frequentierten Straßen Frankfurts. Das Unfallrisiko der Zu-und Abfahrten der Autobahn und der einmündenden Straßen ist hoch. Vor kurzem war ein Todesopfer auf der Höhe der A5 zu beklagen. Auffahrunfälle in diesem Bereich sind nicht selten. Eine Tempo 50-Zone wird das Sicherheitsrisiko entschärfen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 26.06.2015, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 1106/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und Herr Kehrmann gegen SPD und Frau Hofmann (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenGeeignete Maßnahmen zur Verhinderung weiterer schwerer Verkehrsunfälle am Schwanheimer Ufer sowie an den Auffahrten und an der Abfahrt von der Bundesautobahn A.5
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2015, OF 1380/6 Betreff: Geeignete Maßnahmen zur Verhinderung weiterer schwerer Verkehrsunfälle am Schwanheimer Ufer sowie an den Auffahrten und an der Abfahrt von der Bundesautobahn A 5 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgrund der aktuellen Ereignisse gebeten, unter Beteiligung des teilweise zuständigen Ortsbeirats 5 zu prüfen und zu berichten durch welche Maßnahmen an o. g. Kreuzungen (s. Anlage) mehr Sicherheit geschaffen werden kann. Folgende Vorschläge sind in die Prüfung einzubeziehen und zu bewerten. 1. die Aufstellung von festinstallierten Blitzanlagen in alle Richtungen, 2. der Kontrolle von Rotphasen der Ampelanlagen durch diese Blitzanlagen, 3. Überprüfung der Ampelschaltung und besonders der Umschaltphasen der Ampelanlagen, 4. den Umbau der Kreuzung in einen Kreisverkehr. Begründung: In den letzten Jahren kam es immer wieder zu schweren Verkehrsunfällen an den o. g. Kreuzungen. Immer wieder wurde und wird zu schnell gefahren und bzw. oder die Rotphase einer Ampelanlage missachtet. Die bisher getroffenen Maßnahmen haben leider nicht zu einer Verbesserung der Situation geführt, sodass härtere und effektivere Maßnahmen ergriffen müssen, um die Verkehrssünder und besonders etwaige unbeteiligte Dritte zu schützen. Anlage: (Quelle:https://www.google.de/maps/ place/Schwanheimer+Ufer,+Frankfurt+am+Main/@50.0882746,8.6179249,278m/data=!3m1 ! 1e3!4m2!3m1!1s0x47bd0a4982d55083:0x9815194d37daf6a1) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 19.05.2015, TO I, TOP 54 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1357 2015 Die Vorlage OF 1380/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenBlendschutz auf dem Fuß- und Radweg am Mainufer in Höhe der Bürostadt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.04.2015, OM 4085 entstanden aus Vorlage: OF 1063/5 vom 07.04.2015 Betreff: Blendschutz auf dem Fuß- und Radweg am Mainufer in Höhe der Bürostadt Vorgang: ST 738/12 Der Magistrat wird gebeten, am Niederräder Mainufer in Höhe der Bürostadt zwischen der Autobahnbrücke und der Einmündung in die Lyoner Straße auf dem Fuß- und Radweg einen Blendschutz zu installieren. Begründung: Entlang des Niederräder Ufers, zwischen der Autobahnbrücke und der Einmündung in die Lyoner Straße, fahren Radfahrerinnen und Radfahrer und laufen Fußgängerinnen und Fußgänger in beiden Richtungen auf der nördlichen Seite des Schwanheimer Ufers. Wer stadteinwärts unterwegs ist, wird insbesondere während der dunklen Jahreszeiten durch entgegenkommende, stadtauswärts fahrende Kraftfahrzeuge geblendet. Dies stellt ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar. Einen Blendschutz sieht der Ortsbeirat als dringend geboten an. In seiner Stellungnahme vom 21.05.2012, ST 738, spricht sich der Magistrat gegen einen besonderen Blendschutz aus, da es sich vor Ort um keine Besonderheit handele. Der Ortsbeirat ist hier anderer Meinung. Gerade hier handelt es sich um eine besondere Verkehrssituation, denn Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer sind gezwungen, den linksseitigen Weg in beide Richtungen zu nutzen und sind somit der Blendwirkung des stadtauswärts fahrenden Kraftverkehrs in besonderer Weise ausgesetzt. Der Magistrat ist darüber hinaus der Ansicht, die Leitplanke sowie die Hecke würden einen ausreichenden Blendschutz bieten. Auch hier ist der Ortsbeirat anderer Meinung. Radfahrende sind, wenn sie auf dem Sattel sitzen, in der Regel zu hoch positioniert, um vom Blendschutz der Leitplanke und der Hecke zu profitieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.05.2012, ST 738 Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2015, ST 1078 Aktenzeichen: 66 2
Gestaltungsmaßnahmen in der Straße Am Abtshof
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.02.2015, OM 3872 entstanden aus Vorlage: OF 1261/6 vom 27.01.2015 Betreff: Gestaltungsmaßnahmen in der Straße Am Abtshof Vorgang: OM 2790/14 OBR 6; ST 483/14 Der Magistrat wird gebeten, den in der Anregung an den Magistrat vom 21. Januar 2014, OM 2790, angeregten und mit der Vorlage ST 483 entsprochenen Verkehrsversuch in der Straße Am Abtshof nicht umzusetzen, sondern stattdessen die Straße Am Abtshof wie bisher geöffnet zu lassen, und den verkehrsberuhigten Bereich durch geeignete Maßnahmen so zu gestalten, dass 1. Parkplätze, wo diese möglich sind, markiert werden und 2. verkehrswidriges Parken, z. B. durch Poller, verhindert wird, insbesondere vor den Eingängen zum Wilhelm-Kobelt-Haus, zum Schwesternhaus und zur Kindertagesstätte. Begründung: Nachdem im Rahmen eines Ortstermins am 7. Januar 2014, wie schon in der Vorlage OM 2790 dargestellt, eine Zustimmung für eine neue Gestaltung der Straße Am Abtshof erkennbar war, sollte versuchsweise eine solche Gestaltung umgesetzt werden. Dieser Anregung des Ortsbeirates wurde auch vom Magistrat entsprochen und eine Umsetzung für Juli 2014 avisiert. Bisher konnten die Maßnahmen jedoch aufgrund einer privaten Baumaßnahme nicht umgesetzt werden. Mittlerweile hat sich im Zuge dieser Baumaßnahme und den damit verbundenen Einschränkungen jedoch gezeigt, dass sich die bereits im Antrag zum Ausdruck gebrachten Bedenken hinsichtlich erheblicher verkehrlicher Probleme verwirklicht haben. Insbesondere die Anwohner in den angrenzenden Gassen haben sich aufgrund der nun gemachten Erfahrungen und eines weiteren Ortstermins einheitlich gegen eine Sperrung der Straße Am Abtshof ausgesprochen. Um den Bürgern weitere Belastungen durch einen aus heutiger Sicht nicht mehr notwendigen Verkehrsversuch zu ersparen, soll auf die Durchführung des im Januar 2014 noch angeregten Verkehrsversuchs verzichtet werden. Nach dieser Erkenntnis ist es allerdings nun angebracht, die Straße Am Abtshof umgehend durch verkehrstechnische Maßnahmen so zu gestalten, dass das derzeit praktizierte ungeregelte und verkehrswidrige Parken unterbunden wird. Insofern sind in dem verkehrsberuhigten Bereich mögliche Parkplätze zu markieren. Ferner soll der Zugang zum Wilhelm-Kobelt-Haus, zum Schwesternhaus und zur Kindertagesstätte z. B. durch Poller gewährleistet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2014, OM 2790 Stellungnahme des Magistrats vom 07.04.2014, ST 483 Stellungnahme des Magistrats vom 24.04.2015, ST 631 Aktenzeichen: 32 1
Gestaltungsmaßnahmen in der Straße Am Abtshof
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2015, OF 1261/6 Betreff: Gestaltungsmaßnahmen in der Straße Am Abtshof Vorgang: OM 2790/14 OBR 6; ST 483/14 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den in der OM 2794 vom 21. Januar 2014 angeregten und mit ST 483 vom 7. April 2014 entsprochenem Verkehrsversuch in der Straße Am Abtshof nicht umzusetzen, sondern stattdessen die Straße Am Abtshof wie bisher geöffnet zu lassen und durch geeignete Maßnahmen den verkehrsberuhigten Bereich so zu gestalten, dass 1. Parkplätze, wo diese möglich sind, markiert werden und 2. verkehrswidriges Parken, z.B. durch Poller, verhindert wird, insbesondere vor den Eingängen zum Wilhelm-Kobelt-Haus, zum Schwesternhaus und der Kindertagestätte. Begründung: Nachdem im Rahmen des Ortstermins am 7. Januar 2014, wie schon in der OM 2794 vom 21. Januar 2014 dargestellt, eine Zustimmung für eine neue Gestaltung der Straße Am Abtshof erkennbar war, sollte versuchsweise eine solche Gestaltung umgesetzt werden. Dieser Anregung des Ortsbeirates wurde auch vom Magistrat entsprochen und eine Umsetzung im Juli 2014 avisiert. Bisher konnte dies jedoch aufgrund einer privaten Baumaßnahme nicht umgesetzt werden. Mittlerweile hat sich jedoch im Zuge dieser Baumaßnahme und den damit verbundenen Einschränkungen gezeigt, dass sich die bereits im Antrag zum Ausdruck gebrachten Bedenken hinsichtlich erheblicher verkehrlicher Probleme verwirklicht haben. Insbesondere die Anwohner in den angrenzenden Gassen haben sich aufgrund der nun gemachten Erfahrungen und einem weiteren Ortstermin einheitlich gegen eine Sperrung der Straße Am Abtshof ausgesprochen. Um den Bürgern weitere Belastungen, durch einen aus heutiger Sicht nicht mehr notwendigen Verkehrsversuch, zu ersparen, soll auf die Durchführung des im Januar 2014 noch angeregten Verkehrsversuch verzichtet werden. Nach dieser Erkenntnis ist es allerdings nun angebracht, die Straße am Abtshof umgehend durch verkehrstechnische Maßnahmen so zu gestalten, dass das derzeit praktizierte ungeregelte und verkehrswidrige Parken unterbunden wird. Insofern sind in dem verkehrsberuhigten Bereich mögliche Parkplätze zu markieren. Ferner soll z.B. durch Poller der Zugang zum Wilhelm-Kobelt-Haus, zum Schwesternhaus und der Kindertagesstätte gewährleitet werden Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2014, OM 2790 Stellungnahme des Magistrats vom 07.04.2014, ST 483 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 10.02.2015, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3872 2015 Die Vorlage OF 1261/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung)
Parteien: CDU, SPD, GRÜNE
Weiter lesenStadtteil- und Stadtbezirksgrenze Niederrad - Schwanheim
S A C H S T A N D : Anregung vom 28.11.2014, OA 576 entstanden aus Vorlage: OF 977/5 vom 12.11.2014 Betreff: Stadtteil- und Stadtbezirksgrenze Niederrad - Schwanheim Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Stadtteilgrenze und die Stadtbezirksgrenze zwischen Niederrad und Goldstein beziehungsweise Schwanheim nach Westen auf die Linie der Autobahn A 5 zu verschieben, sodass diese mit der Ortsbezirksgrenze zusammenfallen. Begründung: Es gibt in der Bevölkerung immer wieder Verwunderung und Anfragen, weil in den entsprechenden Karten und Stadtplänen die Stadtteilgrenze von Niederrad quer durch die Bürostadt verläuft. Auch die Stadtteilschilder an den Ost-West-Straßenverbindungen stehen beispielsweise am Schwanheimer Ufer in Höhe der Eisenbahnbrücke und in der Goldsteinstraße in Höhe der Hahnstraße. In Anbetracht dessen, dass in naher Zukunft in größerem Maße Wohnbevölkerung in diesem Gebiet ansässig sein wird, ist eine andere und nachvollziehbare Grenzziehung wünschenswert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 13.01.2015, OA 586 Antrag vom 11.12.2014, OF 1235/6 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 24.04.2015, B 179 Antrag vom 15.10.2016, OF 221/5 Auskunftsersuchen vom 04.11.2016, V 245 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 03.12.2014 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 6 am 13.01.2015, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung OA 586 2015 1. Die Vorlage OA 576 wird unter Hinweis auf OA 586 abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1235/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 36. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 26.01.2015, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage OA 576 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage OA 586 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung) sowie FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: RÖMER und REP (OA 576 und OA 586 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (OA 576 = Ablehnung, OA 586 = Annahme) NPD (OA 576 und OA 586 = vereinfachtes Verfahren) 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.01.2015, TO II, TOP 51 Beschluss: 1. Die Vorlage OA 576 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage OA 586 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, RÖMER und REP gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung) sowie FREIE WÄHLER und NPD (= vereinfachtes Verfahren) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP, RÖMER und REP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und NPD (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (OA 576 = Ablehnung, OA 586 = Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5560, 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.01.2015 Aktenzeichen: 32 0
Stadtteil- und Stadtbezirksgrenze Niederrad - Schwanheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2014, OF 977/5 Betreff: Stadtteil- und Stadtbezirksgrenze Niederrad - Schwanheim Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat aufzufordern, die Stadtteilgrenze und Stadtbezirksgrenze zwischen Niederrad und Goldstein bzw. Schwanheim nach Westen auf die Linie der Autobahn A5 zu verschieben, sodass diese mit der Ortsbezirksgrenze zusammenfallen. Begründung: Es gibt in der Bevölkerung immer wieder Verwunderung und Anfragen, weil in den entsprechenden Karten und Stadtplänen die Stadtteilgrenze von Niederrad quer durch die Bürostadt verläuft. Auch die Stadtteilschilder an den Ost-West-Straßenverbindungen stehen beispielsweise am Schwanheimer Ufer in Höhe der Eisenbahnbrücke und in der Goldsteinstraße in Höhe der Hahnstraße. In Anbetracht dessen, dass in naher Zukunft in größerem Maße Wohnbevölkerung in diesem Gebiet ansässig sein wird, ist eine andere und nachvollziehbare Grenzziehung wünschenswert. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 28.11.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung OA 576 2014 Die Vorlage OF 977/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE
Weiter lesenHerstellung der Querung vom Mainuferweg zur Lyoner Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2014, OF 924/5 Betreff: Herstellung der Querung vom Mainuferweg zur Lyoner Straße Vorgang: ST 833/11 Der Magistrat wird aufgefordert, die in der ST 833 vom 11.7.2011 zugesagte ebenerdige Querung über das Schwanheimer Ufer zur Lyoner Straße baldmöglichst umzusetzen. Begründung: Laut der ST 833 sind die erforderlichen Mittel in Höhe von 124.000 Euro im Haushalt eingestellt, daher sollte die Maßnahme zeitnah umgesetzt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.07.2011, ST 833 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 10.10.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3557 2014 Die Vorlage OF 924/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenUmbaumaßnahmen am Knoten Sportfeld (II) hier: zusätzlicher Lärmschutz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.07.2014, OM 3362 entstanden aus Vorlage: OF 882/5 vom 27.06.2014 Betreff: Umbaumaßnahmen am Knoten Sportfeld (II) hier: zusätzlicher Lärmschutz Vorgang: OM 1451/12 OBR 5 Der Magistrat wird gebeten, bei den weiteren Planungen der Umbaumaßnahmen am Knoten Sportfeld den Lärmschutz für die dort lebende Bevölkerung noch stärker zu berücksichtigen, indem 1. vor der Bauphase westlich und östlich der Bahntrasse vom Schwanheimer Ufer bis zur Goldsteinstraße eine Lärmschutzwand mit einer Mindesthöhe von 5,5 Metern und 2. nach der Bauphase westlich und östlich der Bahntrasse vom Schwanheimer Ufer bis zur Goldsteinstraße eine Lärmschutzwand mit einer Mindesthöhe von 5,5 Metern errichtet wird. Begründung: In der Ortsbeiratssitzung am Freitag, dem 11.05.2012, wurden die Umbaumaßnahmen am Knoten Sportfeld vorgestellt. Die Bürgerinnen und Bürger bemängelten, dass in einigen Punkten dem Lärmschutz nicht genügend Rechnung getragen worden sei. Der Ortsbeirat begrüßt die bisherigen Bemühungen der Stadt Frankfurt am Main, ist aber der Meinung, dass der Schutz der Bevölkerung noch optimiert werden kann. Zum Schutz der Bevölkerung bittet der Ortsbeirat den Magistrat, den bislang eingeplanten Schallschutz nochmals auf Optimierungsmöglichkeiten hin zu überprüfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.08.2012, OM 1451 Stellungnahme des Magistrats vom 12.12.2014, ST 1532 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 28.11.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 69
Umbaumaßnahmen am Knoten Sportfeld (II) hier: zusätzlicher Lärmschutz
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.06.2014, OF 882/5 Betreff: Umbaumaßnahmen am Knoten Sportfeld (II) hier: zusätzlicher Lärmschutz Vorgang: OM 1451/12 OBR 5 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, bei den weiteren Planungen der Umbaumaßnahmen am Knoten Sportfeld den Lärmschutz für die dort lebende Bevölkerung noch stärker zu berücksichtigen, indem vor der Bauphase westlich und östlich der Bahntrasse vom Schwanheimer Ufer bis zur Goldsteinstraße eine Lärmschutzwand mit einer Mindesthöhe von 5,50 Meter und nach der Bauphase westlich und östlich der Bahntrasse vom Schwanheimer Ufer bis zur Goldsteinstraße eine Lärmschutzwand mit einer Mindesthöhe von 5,50 Meter errichtet wird. Begründung: In der Ortsbeiratssitzung am Freitag, dem 11.05.2012 wurden die Umbaumaßnahmen am Knoten Sportfeld vorgestellt. Die Bürgerinnen und Bürger bemängelten, dass in einigen Punkten dem Lärmschutz nicht genügend Rechnung getragen worden sei. Der Ortsbeirat begrüßt die bisherigen Bemühungen der Stadt Frankfurt am Main, ist aber der Meinung, dass der Schutz der Bevölkerung noch optimiert werden kann. Zum Schutz der Bevölkerung bittet der Ortsbeirat den Magistrat, den bislang eingeplanten Schallschutz nochmals auf Optimierungsmöglichkeiten hin zu überprüfen. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.08.2012, OM 1451 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 18.07.2014, TO I, TOP 45 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3362 2014 Die Vorlage OF 882/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE, SPD
Weiter lesenB 40: Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung rückgängig machen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2889 entstanden aus Vorlage: OF 936/6 vom 30.01.2014 Betreff: B 40: Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung rückgängig machen Der Magistrat wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf der B 40 rückgängig gemacht wird . Begründung: Der aus dem Amt geschiedene hessische Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) hat vor der Übergabe seiner Amtsgeschäfte noch schnell die Geschwindigkeitsbegrenzungen auf mehreren Teilabschnitten von Autobahnen und Bundesstraßen aufheben lassen. Unter anderem ist hier auch der Abschnitt der B 40 vom Schwanheimer Knoten bis zum Schwanheimer Ufer betroffen. Die bisherige Geschwindigkeitsbegrenzung hat sich an dieser Stelle bewährt. Daher gibt es keinen Grund, diese aufzuheben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2014, ST 690 Aktenzeichen: 32 1
Bruno-Stürmer-Gedenkstein sanieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2014, OF 938/6 Betreff: Bruno-Stürmer-Gedenkstein sanieren Der Ortsbeirat 6 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den Bruno-Stürmer-Gedenkstein auf der Lichtung "Sängerruh" im Schwanheimer Wald (Nähe Rheinlandstraße in Höhe der Hainbuchenstraße) sanieren zu lassen. Aus Mitteln des Ortsbeirats sollen dafür bis zu 2000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Begründung: Dieser Ruheort auf einer idyllisch im Wald gelegenen Lichtung in der Nähe Schwanheims war etwas heruntergekommen. Durch Mitarbeiter von StadtForst wurde dieser Erholungsort aufgrund einer Bürgeranregung neu gestaltet, es wurden neue Sträucher gepflanzt, Wege neu angelegt und neue Bänke aufgestellt, für die der Ortsbeirat dem StadtForst 1000 Euro zur Verfügung gestellt hatte. Als Letztes sollte nun noch der Stein zum Gedenken an den Komponisten Bruno Stürmer saniert werden, er ist mit Farbe verschmiert und die Bronzetafeln müssen gereinigt werden. Dies muss durch eine Fachfirma gemacht werden und kostet etwa 2000 Euro. Wenn der OBR 6 aus seinem Budget diese Mittel bereitstellen würde, könnte dadurch die Verschönerung der Sängerruh abgeschlossen und der Bevölkerung im Sommer ein schöner Ruheplatz im Schwanheimer Wald zur Verfügung gestellt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 6 am 18.02.2014, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 938/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 6 am 18.03.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 938/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 6 am 06.05.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 938/6 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenB.40: Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung rückgängig machen
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2014, OF 936/6 Betreff: B 40: Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung rückgängig machen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten sich dafür einzusetzen, die Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf der B40 rückgängig zu machen. Begründung: Der aus dem Amt geschiedene Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) hat vor der Übergabe seiner Amtsgeschäfte noch schnell die Geschwindigkeitsbegrenzungen auf mehreren Teilabschnitten von Autobahnen und Bundesstraßen aufheben lassen. Unter anderem ist hier auch der Abschnitt der B40 vom Schwanheimer Knoten bis Schwanheimer Ufer betroffen. Die bisherige Geschwindigkeitsbegrenzung hat sich an dieser Stelle bewährt. Daher gibt es keinen Grund diese aufzuheben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 6 am 18.02.2014, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2889 2014 Die Vorlage OF 936/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und REP gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenGestaltungsmaßnahmen in der Straße Am Abtshof
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2014, OM 2790 entstanden aus Vorlage: OF 917/6 vom 21.01.2014 Betreff: Gestaltungsmaßnahmen in der Straße Am Abtshof Der Magistrat wird gebeten, versuchsweise die von der Verwaltung im Rahmen des Ortstermins am 7. Januar 2014 in der Straße Am Abtshof vorgestellten Pläne bezüglich der Neugestaltung der vorgenannten Straße umzusetzen. Dabei soll in der Straße Am Abtshof vor dem Wilhelm-Kobelt-Haus eine Freifläche dadurch entstehen, dass die Zufahrten von der Straße Alt-Schwanheim in die Straße Am Abtshof sowie von der anderen Seite, die an die Vierhäusergasse angrenzt, durch bauliche Maßnahmen (Poller) verhindert werden. Die Zufahrt zur Straße Am Abtshof soll über die Schwarzbachstraße erfolgen. Die durch diese Maßnahme in der Straße Am Abtshof wegfallenden Parkplätze sollen durch in diesem Bereich neu zu schaffende Parkplätze in der Straße Alt-Schwanheim ersetzt werden. Die Umgestaltung soll versuchsweise umgesetzt werden, sodass bei möglicherweise auftretenden verkehrlichen Problemen, insbesondere in der Schwarzbachstraße sowie in den Straßen Am Abtshof und Vierhäusergasse, von der angedachten Lösung wieder Abstand genommen werden kann. Es ist sicherzustellen, dass die Zufahrt zur Straße Am Abtshof jederzeit für die Feuerwehr, den Rettungsdienst und die Müllabfuhr möglich ist. Begründung: Die von den Ämtern im Rahmen des Ortstermins vorgestellte Lösung, einen Platz durch eine Reihe von Pollern im Bereich der Straße Alt-Schwanheim sowie der Vierhäusergasse herzustellen, fand die Zustimmung eines großen Teils der Anwesenden. In ganz Schwanheim gibt es praktisch keinen Platz, den man zum Verweilen gestalten kann, hier wäre diese Möglichkeit dann geschaffen. Es wurde aber auch deutlich, dass es aufgrund der engen Straßen hinter dem Platz eventuell zu Verkehrsproblemen kommen könnte. Deswegen erscheint es sinnvoll, die Poller erst einmal nur so einzubauen, dass sie mit vertretbarem Aufwand wieder entfernt werden können. So kann man über eine gewisse Zeit die Entwicklung beobachten, ohne dass schon dauerhafte Tatsachen geschaffen sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.04.2014, ST 483 Antrag vom 27.01.2015, OF 1261/6 Anregung an den Magistrat vom 10.02.2015, OM 3872 Aktenzeichen: 60 10
Gestaltungsmaßnahmen in der Straße Am Abtshof
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.01.2014, OF 917/6 Betreff: Gestaltungsmaßnahmen in der Straße Am Abtshof Der Ortsbeirat möge beschließen; Der Magistrat wird gebeten, versuchsweise die beim Ortstermin am 7. Januar 2014 in der Straße "Am Abtshof" von der Verwaltung vorgestellten Pläne bzgl. einer Neugestaltung vorgenannter Straße umzusetzen. Dabei soll in der Straße "Am Abtshof vor dem Wiihem-Kobelt-Haus eine Freifläche entstehen, in dem die Zufahrt von der Straße "Alt-Schwanheim" zur Straße "Am Abtshof" sowie auf der anderen Seite, die an die "Vierhäusergasse" angrenzt, durch bauliche Maßnahmen (Poller) verhindert wird. Die Zufahrt zur Straße "Am Abtshof soll über die "Schwarzbachstraße" erfolgen. Die durch diese Maßnahme in der Straße "Am Abtshof wegfallenden Parkplätze sollen durch in diesem. Bereich neu zu schaffende Parkplätze auf der "Alt-Schwanheim" ersetzt werden. Die Umgestaltung soll versuchsweise umgesetzt werden, so dass bei möglicherweise auftretenden verkehriichen Problemen, insbesondere in den Straßen "Schwarzbachstraße", "Am Abtshof und "Vierhäusergasse", von der angedachten Lösung wieder Abstand genommen werden kann. / Begründung: Die von den Ämtern im Rahmen des Ortstermins vorgestellte Lösung, abpollern des Platzes fa^Xy^ durch eine Reihe Poller vorne an der Straße Alt-Schwanheim und eine Reihe Poller hinten am Ende des Platzes, fand die Zustimmung eines großen Teils der Anwesenden. In ganz Schwanheim gibt es praktisch keinen Platz, den man zum Verweilen gestalten kann, und hier wäre dann die Möglichkeit dazu geschaffen. Es wurde aber auch deutlich, dass es aufgrund der engen Straßen hinter dem Platz eventuell zu Verkehrsproblemen kommen könnte. Deswegen erscheint es sinnvoll, die Poller erst einmal nur so einzubauen, dass sie mit vertretbarem Aufwand wieder entfernt werden können. So kann man über eine gewisse Zeit die Entwicklung beobachten, ohne dass schon dauerhafte Tatsachen geschaffen sind. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 6 am 21.01.2014, TO I, TOP 53 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2790 2014 Die Vorlage OF 917/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um nachfolgenden Satz ergänzt wird: "Es ist sicherzustellen, dass die Zufahrt zur Straße Am Abtshof jederzeit für die Feuerwehr, den Rettungsdienst und die Müllabfuhr möglich ist." Abstimmung: CDU, GRÜNE, FREIE WÄHLER und REP gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung)
Parteien: CDU, GRÜNE
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