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Verkehrssituation auf der Eschersheimer Landstraße etwa in Höhe des Lindenbaums
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.08.2016, OF 70/9 Betreff: Verkehrssituation auf der Eschersheimer Landstraße etwa in Höhe des Lindenbaums Vorgang: OM 4801/15; ST 367/15 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die schwierige Verkehrssituation im obigen Bereich gibt Veranlassung, erneut an den Magistrat heranzutreten. Der Magistrat wird dringend gebeten, kurzfristig das bisherige Halteverbot im Abschnitt zwischen der Höllbergstraße und der Kleinschmidtstraße zumindest vor der Haus-Nr. 553, der Apotheke, wieder anzuordnen; eine entsprechende Neureglung auch im Rahmen des Umbaus der Eschersheimer Landstraße zu berücksichtigen Begründung: Im Straßenabschnitt der Eschersheimer Landstraße zwischen Höllbergstraße und der Kleinschmidtstraße bestand Halteverbot, das aber vor einiger Zeit aufgehoben worden ist. Seitdem wird an diesem Straßenstück wieder geparkt - mit Folgen, speziell im Hinblick auf die Verkehrsabwicklung eines von der Gegenseite ausgehenden U-Turns! Fahrzeuge, insbesondere LKW, deren Fahrer die Gegenrichtung via Innenstadt fahren, kommen oft nicht mehr um die Kurve. Dies hat schon mehrfach zu unerwünschten Blockaden für den U-Bahn-Verkehr einschließlich Störungen der Taktung, aber auch zu Unfällen geführt. In einem städtischen Plan vom 30. 10. 2015 ist der U-Turn übrigens eingezeichnet. Im Weiteren führen fehlende räumliche und Erlaubnis-Möglichkeiten für U-Turns dazu, dass Fahrer mit ihren KFZ durch dahinter liegende reine Wohngebiete kurven (müssen), um überhaupt wieder die Gegenrichtung einschlagen zu können. Dies ist den Anwohnern, insbesondere was den LKW-Verkehr betrifft, nicht zumutbar und in keiner Weise akzeptabel. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2015, ST 367 Anregung an den Magistrat vom 03.12.2015, OM 4801 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 01.09.2016, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 500 2016 Die Vorlage OF 70/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 1 CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen 3 CDU und SPD (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)
Partei: FDP
Weiter lesenVerbesserung der Verkehrssituation im vorderen Bereich der Kurhessenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2016, OF 23/9 Betreff: Verbesserung der Verkehrssituation im vorderen Bereich der Kurhessenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, einen baldigen Ortstermin mit Vertretern der zuständigen Ämter, insbesondere dem Straßenverkehrsamt, dem Amt für Straßenbau und Erschließung und dem 12. Polizeirevier, im vorderen Teil der Kurhessenstraße zu veranlassen. Der Ortstermin soll dem Ziel dienen, die Verkehrs-Situation und vor allem die Lebens-Qualität der Anwohner zu verbessern. Von Autofahrern, die aus Richtung Dillenburger Straße kommen, wird massenweise im vorderen Bereich der Kurhessenstraße gewendet, um die Fahrt in Richtung Alt Eschersheim, Nußzeil, Frankfurter Berg, Berkersheim, Bonames usw. fortzusetzen. Ein Hinweisschild, wie Autofahrer ihre Zielrichtungen verkehrsgerecht ansteuern könnten, wird nahezu nicht beachtet. Unter dieser Situation leiden die Bewohner im vorderen Bereich der Kurhessenstraße sehr. Abgesehen davon wird durch das massenhafte Wenden der Verkehrsfluss gehemmt und es werden Unfallgefahren heraufbeschworen. Antragsteller: SPD FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 09.06.2016, TO I, TOP 14 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 23/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.
Parteien: SPD, FDP, BFF
Weiter lesenVerkehrszeichen 272 im Kreuzungsbereich Eschersheimer Landstraße/Höllbergstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.04.2016, OM 1 entstanden aus Vorlage: OF 2/9 vom 13.04.2016 Betreff: Verkehrszeichen 272 im Kreuzungsbereich Eschersheimer Landstraße/Höllbergstraße Vorgang: OM 4801/15 OBR 9 Der Magistrat wird gebeten, das Verkehrszeichen 272, mit dem das Wenden auf der Eschersheimer Landstraße verboten wird, zu entfernen und die bereits mit der Vorlage OM 4801 unter Ziffer 2. geforderte Wiedereinrichtung des Halteverbots vorzunehmen. Begründung: Seit Kurzem ist die bisher bestehende Möglichkeit des Wendens auf Höhe der Linksabbiegerspur von der Eschersheimer Landstraße in die Höllbergstraße durch Anbringung des Verkehrszeichens 272 verboten. Dadurch wird eine Verkehrssituation vorweggenommen, die nur dann erforderlich ist, wenn es zu einer Einengung der Eschersheimer Landstraße auf eine Fahrspur in jede Fahrtrichtung kommt. Ob diese Maßnahme umgesetzt wird, ist jedoch fraglich. Die bisher bestehende Wendemöglichkeit ist nach über fünf Kilometern die erste auf der Eschersheimer Landstraße und deshalb sowohl für ortskundige als auch für ortsunkundige Autofahrer von großer Bedeutung. Das Wendeverbot erzwingt eine überflüssige Weiterfahrt bis zum Weißen Stein. Die Umfahrung des Weißen Steins wiederum ist allenfalls ortskundigen Autofahrern bekannt, für ortsunkundige Autofahrer aber nicht sofort erkennbar, was wiederum Wendemanöver an gefährlichen Stellen provoziert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.12.2015, OM 4801 Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2016, ST 1015 Antrag vom 05.01.2017, OF 166/9 Auskunftsersuchen vom 19.01.2017, V 310 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrszeichen 272 im Kreuzungsbereich Eschersheimer Landstraße/Höllbergstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.04.2016, OF 2/9 Betreff: Verkehrszeichen 272 im Kreuzungsbereich Eschersheimer Landstraße/Höllbergstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Zeichen 272, mit dem das Wenden auf der Eschersheimer Landstraße verboten wird, zu entfernen. Begründung: Seit kurzem wird die bisher bestehende Möglichkeit des Wendens auf Höhe der Linksabbiegerspur Eschersheimer Landstraße/Höllbergstraße durch Anbringen des Zeichens 272 verboten. Dadurch wird eine Verkehrssituation vorweggenommen, die nur dann erforderlich ist, wenn es zu einer Einengung der Eschersheimer Landstraße auf eine Fahrspur in jeder Fahrtrichtung kommt. Ob diese Maßnahme umgesetzt wird, ist jedoch fraglich. Die bisher bestehende Wendemöglichkeit ist die erste auf der Eschersheimer Landstraße nach über 5 km und deshalb sowohl für ortskundige als auch für ortsunkundige Autofahrer von großer Bedeutung. Das Wendeverbot erzwingt eine überflüssige Weiterfahrt bis zum Weißen Stein. Die Umfahrung des Weißen Steins wiederum ist allenfalls ortskundigen Autofahrern bekannt, für ortsunkundige Autofahrer aber nicht sofort erkennbar, was wiederum Wendemanöver an gefährlichen Stellen provoziert. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 28.04.2016, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1 2016 Die Vorlage OF 2/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um nachfolgenden Halbsatz ergänzt wird: ". . und die bereits mit der Vorlage OM 4801 unter Ziffer 2. geforderte Wiedereinrichtung des Halteverbots vorzunehmen." Abstimmung: CDU, SPD, 1 GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen 3 GRÜNE (= Ablehnung)
Partei: FDP
Weiter lesenAm Schwalbenschwanz hier: Parkanordnung und Zustand des Bürgersteigs auf der nördlichen Seite
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.04.2016, OF 4/9 Betreff: Am Schwalbenschwanz hier: Parkanordnung und Zustand des Bürgersteigs auf der nördlichen Seite Ab der Kreuzung mit der Eschersheimer Landstraße bis zur Kreuzung mit der Matthias-Claudius-Straße ist Längsparken vorgesehen und entsprechend markiert. Ab der letztgenannten Kreuzung ist eine Einteilung zum Schrägparken vorgenommen. Schräg parken die Kfz bis etwa Haus Nr. 60 auf der Fahrbahn. Ab dem Haus Nr. 60 erfolgt das Schrägparken auf einer Kombination von Fahrbahn, Abflussrinne, (ehemaligen) Parkbuchten und dem Bürgersteig. Zur Abgrenzung und zum Schutz der Fußgänger sind im Bürgersteig Metallbügel eingelassen. Der Zustand des zuletzt erwähnten Parkbereichs: In den ehemaligen Parkbuchten ist Beton aufgebracht; offenbar, um den Höhenunterschied zwischen Fahrbahn, Abflussrinne und Bürgersteig zu verringern. Der aufgebrachte Beton ist stellenweise schadhaft, aufgebrochen. Einige der in den Bürgersteig eingelassenen Metallbügel stehen schräg (nachdem sie von Autofahrern angefahren wurden). Andere sind auch halb aus dem Bürgersteig ausgebrochen; Verbundsteine stehen dabei hoch. Die Verkehrssicherheit ist bereichsweise nur noch eingeschränkt gegeben. Städtebaulich gibt der Bürgersteig einen ungeordneten und optisch wenig ansprechenden Eindruck wider. Vor diesem Hintergrund beauftragt der Ortsbeirat den Ortsvorsteher, einen baldigen Ortstermin unter Teilnahme von Vertretern der zuständigen Ämter zu veranlassen; voran Vertretern des Straßenverkehrsamtes und des Amtes für Straßenbau und Erschließung. Als Ergebnis ist eine Lösung anzustreben, die zu einer einwandfreien Instandsetzung des Bürgersteigs und der vorgelagerten Straßenteile führt. Bei der Parkanordnung ist zu berücksichtigen, dass es weiterhin möglich bleibt, den Nahversorger und die sich nach Osten anschließenden Geschäfte ordnungsgemäß und ohne große Rangiermanöver aus beiden Richtungen anzufahren. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 28.04.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 4/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 9 am 09.06.2016, TO I, TOP 4 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 4/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenBegleiterscheinungen bei Kabelverlegungen im Auftrag der Mainova AG Am Weißen Stein
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2016, OM 5077 entstanden aus Vorlage: OF 1039/9 vom 04.02.2016 Betreff: Begleiterscheinungen bei Kabelverlegungen im Auftrag der Mainova AG Am Weißen Stein Am frühen Vormittag des 25.01.2016 wurden alle Kundenparkplätze in der Straße Am Weißen Stein von der Willibrachtstraße bis zur Kurhessenstraße im Auftrag der Mainova AG ohne jede vorherige Benachrichtigung schlagartig abgesperrt. Nach einer Intervention von Geschäftsleuten, für die die Absperrung eine erhebliche Verringerung der Kundenfrequenz und damit Umsatz- und Erlösschmälerungen bedeutet, wurden die Absperrungen - vorläufig - weitgehend beseitigt. Als Dauer der Baumaßnahmen sind verlautbarungsgemäß circa zwei Monate angesetzt. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, auf die Mainova AG einzuwirken, dass bei derartigen Baumaßnahmen grundsätzlich vor Beg inn der Maßnahme eine Benachrichtigung der Betroffenen in einer angemessenen Frist erfolgt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2016, ST 872 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 91 5
Begleiterscheinungen bei Kabelverlegungen im Auftrag der Mainova AG Am Weißen Stein
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2016, OF 1039/9 Betreff: Begleiterscheinungen bei Kabelverlegungen im Auftrag der Mainova AG Am Weißen Stein Am frühen Vormittag des 25. 1. 2016 wurden alle Kunden-Parkplätze Am Weißen Stein von der Willibrachtstraße bis zur Kurhessenstraße von Mitarbeitern einer Baufirma ohne jede vorherige Benachrichtigung schlagartig abgesperrt. Nach einer Intervention von Geschäftsleuten, für die die Absperrung eine erhebliche Verringerung der Kunden-Frequenz und damit Umsatz-und Erlös-Schmälerungen bedeutet, wurden die Absperrungen - vorläufig - weitgehend beseitigt. Als Dauer der Baumaßnahmen sind verlautbarungsgemäß ca. zwei Monate angesetzt. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, - sich für eine Verkürzung der Dauer der Baumaßnahmen entweder durch den Einsatz von mehr Arbeitskräften oder durch längere tägliche Arbeitszeiten, evtl. im Schichtbetrieb, einzusetzen; - dass bei derartigen Baumaßnahmen grundsätzlich mit einer angemessenen Frist vor Beginn eine Benachrichtigung der Betroffenen erfolgt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 9 am 18.02.2016, TO I, TOP 14 Auf Wunsch der Fraktion der GRÜNEN wird über die beiden Spiegelstriche getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5077 2016 1. Der erste Spiegelstrich wird abgelehnt. 2. Die zweite Spiegelstrich Vorlage OF 1039/9 wird mit der Maßgaben beschlossen, dass in der zweiten Zeile des Vorspanns für die Worte "von Mitarbeitern einer Baufirma" die Worte "im Auftrag der Mainova AG" eingefügt werden und der Magistrat gebeten wird, auf die Mainova AG einzuwirken, dass bei derartigen Baumaßnahmen grundsätzlich mit einer angemessenen Frist vor Beginn eine Benachrichtigung der Betroffenen erfolgt. Abstimmung: 1. Spiegelstrich: 1 CDU, GRÜNE, LINKE. und fraktionslos gegen 2 CDU, SPD, FDP und BFF (= Annahme) bei Enthaltung 2 CDU 2. Spiegelstrich: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenBenetzung von Gleisen der oberirdischen U-Bahn-Strecke im Ortsbezirk 9 (A Strecke) zwecks Lärmminderung
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2016, OF 1036/9 Betreff: Benetzung von Gleisen der oberirdischen U-Bahn-Strecke im Ortsbezirk 9 (A-Strecke) zwecks Lärmminderung Der Magistrat wird um Auskunft über den Stand der Bemühungen der VGF mit dem Ziel von Lärm-Minderung im Fahrverkehr - in der Eschersheimer Landstraße etwa in Höhe der Kreuzung mit der Kurhessenstraße; - im Kurvenbereich der Maybachbrücke gebeten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 9 am 18.02.2016, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 1036/9 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenBürgersteig vor der Wohnanlage Kurhessenstraße 122
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2016, OF 1037/9 Betreff: Bürgersteig vor der Wohnanlage Kurhessenstraße 122 Dieser Bereich des Bürgersteigs befindet sich schon seit mehreren Jahren in einem sehr schlechten Zustand. Er ist wellig, Gehwegplatten sind gegeneinander verkantet, in Vertiefungen sammelt sich Regenwasser zu Pfützen. Bekannt ist, dass dieser Teil der Kurhessenstraße zu dem Bereich gehört, für den eine grundhafte Erneuerung vorgesehen ist, die schon längst erfolgt sein sollte, aber offenbar zurückgestellt worden ist. Nur zwei oder drei Tage nach einer kürzlichen Rückfrage beim Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE) wurden kleinere Reparaturmaßnahmen durchgeführt, welche die Verkehrssicherheit einigermaßen gewährleisten. Eine Lösung auf längere Sicht kann dies jedenfalls nicht darstellen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat um Auskunft gebeten, - wann nun eine Sanierung des angesprochenen Bürgersteig-Bereichs vorgesehen ist; - wann die grundhafte Erneuerung des zur Sanierung vorgesehenen Abschnitts der Kurhessenstraße erfolgen soll. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 9 am 18.02.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1594 2016 Die Vorlage OF 1037/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, FDP und BFF gegen 2 CDU und SPD (= Ablehnung) bei Enthaltung 3 CDU, LINKE. und fraktionslos
Partei: FDP
Weiter lesenU-Turns von Autofahrern in der vorderen Kurhessenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2016, OF 1029/9 Betreff: U-Turns von Autofahrern in der vorderen Kurhessenstraße Trotz des auf Veranlassung des Straßenverkehrsamtes installierten Schildes, das den aus der Dillenburger Straße über die Straße Am Weißen Stein kommenden Autofahrern einen günstigen Weg für einen Wechsel der Fahrtrichtung via Nußzeil, Zehnmorgenstraße, Frankfurter Berg, Bonames aufzeigt, wenden Autofahrer massenweise im vorderen Bereich der Kurhessenstraße. Dies geschieht in der Regel durch mehrfaches Vor- und Zurücksetzen, bis das Wenden beendet ist. Dabei wird auch oft nicht davor zurückgeschreckt, in verkehrswidriger Weise den fließenden Verkehr zu behindern und Unfallgefahren heraufzu-beschwören. Für die Anwohner im vorderen Teil der Kurhessenstraße bedeutet das massenweise Wenden einen Herd von Unruhe und letztlich eine Zumutung, verbunden mit einer vermeidbaren Einbuße an Lebensqualität. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, auf beiden Seiten der Einmündung vom Am Weißen Stein in die Kurhessenstraße deutlich sichtbar je ein Straßenschild 272 - siehe Abbildung im Anhang - anbringen zu lassen. Anlage 1 (ca. 1,2 MB) Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2016, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 1029/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU gegen FDP und BFF (= Annahme) bei Enthaltung GRÜNE, SPD, LINKE. und fraktionslos.
Partei: FDP
Weiter lesenVerkehrssituation auf der Eschersheimer Landstraße etwa in Höhe des Lindenbaums
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.12.2015, OM 4801 entstanden aus Vorlage: OF 1018/9 vom 18.11.2015 Betreff: Verkehrssituation auf der Eschersheimer Landstraße etwa in Höhe des Lindenbaums Im Straßenabschnitt der Eschersheimer Landstraße zwischen der Höllbergstraße und der Kleinschmidtstraße bestand Halteverbot, das aber vor einiger Zeit aufgehoben worden ist. Seitdem wird an diesem Straßenstück wieder geparkt - mit Folgen, speziell im Hinblick auf die Verkehrsabwicklung des von der Gegenseite ausgehenden U-Turns! Fahrzeuge, insbesondere Lkw, deren Fahrer die Gegenrichtung in Richtung Innenstadt fahren, kommen oft nicht mehr um die Kurve. Dies hat schon mehrfach zu Rückstaus, zu unerwünschten Blockaden für den U-Bahn-Verkehr mit Störung der Taktung, aber auch zu Unfällen geführt. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, 1. im Rahmen des Umbaus der Eschersheimer Landstraße eine Neuregelung vorzunehmen; 2. in Verbindung mit der Neuregelung das Halteverbot in dem erwähnten Straßenabschnitt wieder anzuordnen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2016, ST 367 Anregung an den Magistrat vom 28.04.2016, OM 1 Antrag vom 10.08.2016, OF 70/9 Anregung an den Magistrat vom 01.09.2016, OM 500 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrssituation auf der Eschersheimer Landstraße, etwa in Höhe des Lindenbaums
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2015, OF 1018/9 Betreff: Verkehrssituation auf der Eschersheimer Landstraße, etwa in Höhe des Lindenbaums Im Straßenabschnitt zwischen der Höllbergstraße und der Kleinschmidtstraße bestand Halteverbot, das aber vor einiger Zeit aufgehoben worden ist. Seitdem wird an diesem Straßenstück wieder geparkt - mit Folgen, speziell im Hinblick auf die Verkehrsabwicklung des von der Gegenseite ausgehenden U-Turns! Fahrzeuge, insbesondere LKW, deren Fahrer die Gegenrichtung Innenstadt einschlagen, kommen oft nicht mehr um die Kurve. Dies hat schon mehrfach zu Rückstaus, zu unerwünschten Blockaden für den U-Bahn-Verkehr mit Störung der Taktung - aber auch zu Unfällen geführt. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat - um eine Neuregelung gebeten; - in Verbindung damit das Halteverbot in dem erwähnten Straßenabschnitt wieder anzuordnen; - und darum, anschließend zu berichten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 9 am 03.12.2015, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4801 2015 Die Vorlage OF 1018/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Neuregelung im Rahmen des Umbaus der Eschersheimer Landstraße erfolgen soll und der dritte Spiegelstrich gestrichen wird. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE. und fraktionslos
Partei: FDP
Weiter lesenUmgestaltung Eschersheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.11.2015, OM 4694 entstanden aus Vorlage: OF 981/9 vom 20.10.2015 Betreff: Umgestaltung Eschersheimer Landstraße Vorgang: M 182/14 Der Ortsbeirat 9 begrüßt die geplante Umgestaltung der Eschersheimer Landstraße zwischen Hügelstraße und Kurhessenstraße gemäß der Planung des Vortrags des Magistrats vom 27.10.2014, M 182, und bittet den Magistrat, baldmöglichst eine entsprechende Bau- und Finanzierungsvorlage für die Umgestaltung zu erarbeiten. Dabei sollten den Sicherheitsbedenken bezüglich der geplanten Breite der Fahr- und Schutzstreifen vor allem in Höhe der U-Bahn-Haltestelle "Lindenbaum" Rechnung getragen werden. Der Magistrat wird gebeten, dabei geeignete Maßnahmen z u ergreifen, die eine Belebung der lokalen Wirtschaftsstruktur fördern. Das Ziel sollte sein, dass schon im Jahr 2016 mit den Bauarbeiten begonnen werden kann. Der Ortsbeirat hält über die Maßnahme hinaus eine Umsetzung der oberirdischen Übergänge zusätzlich zu den bestehenden Unterführungen an der Hügelstraße und am Dornbusch für dringlich. Begründung: Die Testphase zur einspurigen Führung des Autoverkehrs ist überaus positiv verlaufen. Die Ergebnisse entsprachen der vorhergehenden Simulation. Der Verkehr auf der Eschersheimer Landstraße in diesem Abschnitt lief insgesamt ruhiger und gleichmäßiger, auch das Radfahren war sehr viel angenehmer und sicherer. Die Geschäfte und die Gastronomie hatten mehr Platz für Auslagen und Außengastronomie und der Lärm war weiter von den Wohnhäusern entfernt. Bewohner und Geschäfte haben dies sehr positiv aufgenommen, was auch die breite Unterstützung einer entsprechenden Unterschriftensammlung zeigt. Verlagerungseffekte des Pkw-Verkehrs konnten nicht festgestellt werden. Der Ortsbeirat möchte diese Chance genutzt wissen und möchte, dass die Straße entsprechend der Planung fuß- und radfreundlich sowie mit den geplanten neuen Baumstandorten umgebaut wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 27.10.2014, M 182 Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2016, ST 279 Aktenzeichen: 60 10
Umgestaltung Eschersheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2015, OF 981/9 Betreff: Umgestaltung Eschersheimer Landstraße Vorgang: M 182/14 Der Ortsbeirat 9 begrüßt die geplante Umgestaltung der Eschersheimer Landstraße zwischen Hügelstraße und Kurhessenstraße gemäß der Planung der M 182 vom 27.10.201 und bittet den Magistrat baldmöglichst eine entsprechende Bau- und Finanzierungsvorlage für die Umgestaltung zu erarbeiten. Dabei sollten den Sicherheitsbedenken bezüglich der geplanten Breite der Fahr- und Schutzstreifen vor allem in Höhe der U-Bahn-Haltestelle Lindenbaum Rechnung getragen werden. Wir bitten den Magistrat dabei, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die eine Belebung der lokalen Wirtschaftsstruktur fördern. Unser Ziel ist es, das schon im Jahr 2016 mit den Bauarbeiten begonnen werden kann. Der Ortsbeirat hält über die Maßnahme hinaus eine Umsetzung der oberirdischen Übergänge zusätzlich zu den bestehenden Unterführungen an der Hügelstraße und am Dornbusch für dringlich. Begründung: Die Testphase zur einspurigen Führung des Autoverkehrs ist überaus positiv verlaufen. Die Ergebnisse entsprachen der vorhergehenden Simulation. Der Verkehr auf der Eschersheimer Landstraße in diesem Abschnitt lief insgesamt ruhiger und gleichmäßiger und das Radfahren war sehr viel angenehmer und sicherer. Die Geschäfte und die Gastronomie hatten mehr Platz für Auslagen und Außengastronomie und der Lärm war weiter von den Wohnhäusern entfernt. Bewohner und Geschäfte haben dies sehr positiv aufgenommen, was auch die breite Unterstützung einer entsprechenden Unterschriftensammlung zeigt. Verlagerungseffekte des PKW-Verkehrs konnten nicht festgestellt werden. Der Ortsbeirat möchte diese Chance genutzt wissen und möchte, dass die Straße entsprechend der Planung fuß- und radfreundlich, sowie mit den geplanten neuen Baumstandorten umgebaut wird. Antragsteller: GRÜNE SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 27.10.2014, M 182 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 05.11.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4694 2015 Die Vorlage OF 981/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen 3 CDU, FDP und BFF (= Ablehnung) bei 2 Enthaltungen CDU
Parteien: GRÜNE, SPD, LINKE.
Weiter lesenVerkehrssituation im Anfangsbereich der Kurhessenstraße, zwischen Am Weißen Stein und Lindenring
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2015, OF 966/9 Betreff: Verkehrssituation im Anfangsbereich der Kurhessenstraße, zwischen Am Weißen Stein und Lindenring Die Situation ist hier von Autofahrern in großer Anzahl geprägt, die von der Dillenburger Straße kommend in die Kurhessenstraße einbiegen und dort wenden, um die Kreuzung mit der Eschersheimer Landstraße zu überqueren und die Fahrt in Richtung Frankfurter Berg, Bonames fortsetzen. Das massenhafte Wenden bedeutet Störungen des Verkehrsflusses und beschwört Unfallgefahren herauf. Nicht zuletzt wird die Lebensqualität der Anwohner durch die Begleiterscheinungen der Wendemanöver, z. B. Hupen, Bremsen, erheblich beeinträchtigt. Das Straßenverkehrsamt hat zwar zur Vorbeugung und Abwendung Am Weißen Stein ein Verkehrsschild, das einen regelkonformen U-Turn (über den Lindenring) aufzeigt, anbringen lassen. Dieses Schild wird allerdings in aller Regel übersehen oder bewusst missachtet. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, - Maßnahmen zu ergreifen, um diesen unhaltbaren Zustand baldmöglichst zu beenden; - eine Möglichkeit besteht darin, vom Am Weißen Stein bis zum Lindenring in der Kurhessenstraße eine durchgehende weiße Markierung in der Straßenmitte aufzubringen; - dies mag dann von ambitioniert wendwilligen Autofahrern trotzdem missachtet werden; - es wäre jedoch eine juristische Basis geschaffen und den Anwohnern eine Handhabe gegeben, gegen das Wenden vorzugehen. Ein Verweis auf die StVO (§ 45/1c), die (weiße) Markierungen wie vorgeschlagen in 30 km-Zonen untersagt, hilft nicht weiter. Besondere Situationen verlangen auch besondere Maßnahmen; in diesem Falle eine Ausnahmeregelung. Dass die StVO bundesweit keine Ausnahmeregelungen zulässt und solche nicht auch bereits bestehen, ist völlig unwahrscheinlich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 10.09.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 966/9 wird bis zur Sitzung am 05.11.2015 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 9 am 05.11.2015, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 966/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 9 am 03.12.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 966/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 966/9 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenSchutz und Entwicklung des Erbes von Ernst May im Ortsbezirk 9
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.11.2014, OM 3624 entstanden aus Vorlage: OF 842/9 vom 22.10.2014 Betreff: Schutz und Entwicklung des Erbes von Ernst May im Ortsbezirk 9 Der Magistrat wird gebeten, einen Vorschlag zu unterbreiten, wie die verschiedenen Siedlungen und Einzelhäuser aus der Epoche des "Neuen Frankfurts" (1926 bis 1929) im Ortsbezirk 9 in ihrem Charakter erhalten und gleichzeitig modernen Wohnverhältnissen angepasst werden können. Insbesondere sollen folgende Möglichkeiten in Betracht gezogen werden: - Systematische Bestandsaufnahme; - Aufstellung von Erhaltungssatzungen und/oder Gestaltungssatzungen für nicht unter Schutz stehende Siedlungen; - qualifizierte Energie- und Sanierungsberatung mit Schwerpunkt auf den Besonderheiten dieses Bestandes, insbesondere der Flachdächer; - städtisches Sanierungsprogramm mit verbundener Beratungsleistung; - Erstellung einer Broschüre über Geschichte, kulturellen Wert, historische Details wie städtebauliche Idee, Fenster- und Türgestaltung, Farbgebung, Grundrissbesonderheiten, mit Sanierungstipps, insbesondere zur Farbgestaltung, Fenster und Türen, Einfriedungen und energetischen Sanierung von Außenhaut und Dach, die bei neuen Erbbauverträgen oder Verkäufen an die neuen Eigentümer als Geschenk gegeben wird; - Veranstaltung eines Designwettbewerbs für neue Türen, Fenster und Küchen im Sinne des "Neuen Frankfurts" (Serienproduktion, Formgebung), Fertigung und Bezugsmöglichkeiten serieller Fenster, Türen und Küchen für Eigentümer und Mieter. Begründung: Im Ortsbezirk 9 gibt es eine Reihe von Siedlungen und Einzelhäuser des "Neuen Frankfurts", die nur teilweise (gemäß Wissens des Ortsbeirates ausschließlich Siedlung Höhenblick und Siedlung Lindenbaum sowie ehemalige Wohnhäuser May und Elsässer) unter Denkmalschutz stehen. Ohne Vollständigkeitsgarantie sind dies neben den erwähnten Siedlungen und Häusern nach Augenschein: - Sogenannter "Komba-Block" beziehungsweise "Wohnhausgruppe Hügelstraße" (Fontanestraße 8 bis 64, Bereiche um die Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Hügelstraße, Jacob-Schiff-Straße, Bereich um Heinrich-Bleicher-Straße etc.); - Wohnhausgruppe Raimundstraße; - Wohnhausgruppe Marbachweg; - Haus Am Kirchberg 27 - Haus Landgraf-Phillipp-Straße 47; - viele weitere Einzelhäuser (vergleiche auch Heike Risse "Frühe Moderne in Frankfurt am Main 1920-1933"). Die Siedlungen gehören heute mit der Weißenhofsiedlung in Stuttgart und dem Bauhaus in Dessau "zu den international beachteten Beispielen der frühen Moderne in Deutschland" (Zitat Denkmalamt FFM). Aktuell werden viele Häuser und Siedlungen durch Umbaumaßnahmen stark verändert, insbesondere durch Energieeinsparmaßnahmen und die Zunahme von Einzeleigentum. Es soll ein Weg gefunden werden, die Bewohner und Eigentümer im Zuge ihrer Sanierungsaktivitäten zu animieren, die Häuser im Sinne ihres historischen Stils zu gestalten. Außerdem wäre es schön, sich somit langsam auf das hundertjährige Bestehen der Häuser und Siedlungen 2026 vorzubereiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2015, ST 301 Stellungnahme des Magistrats vom 24.08.2015, ST 1229 Aktenzeichen: 41
Schutz und Entwicklung des Erbes von Ernst May im Ortsbezirk 9
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.10.2014, OF 842/9 Betreff: Schutz und Entwicklung des Erbes von Ernst May im Ortsbezirk 9 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, einen Vorschlag zu unterbreiten, wie die verschiedenen Siedlungen und Einzelhäuser aus der Epoche des "Neuen Frankfurt" (1926 bis 1929) im Ortsbezirk 9 in ihrem Charakter erhalten und gleichzeitig modernen Wohnverhältnissen angepasst werden können. Insbesondere sollen folgende Möglichkeiten in Betracht gezogen werden: Systematische Bestandsaufnahme Aufstellung von Erhaltungssatzungen und/oder Gestaltungssatzungen für nicht unter Schutz stehende Siedlungen; Qualifizierte Energie- und Sanierungsberatung mit Schwerpunkt auf den Besonderheiten dieses Bestandes: insbesondere der Flachdächer Städtisches Sanierungsprogramm mit verbundener Beratungsleistung Erstellung einer Broschüre über Geschichte, kulturellen Wert, historische Details wie städtebaulicher Idee, Fenster- und Türgestaltung, Farbgebung, Grundrissbesonderheiten, mit Sanierungstipps, insbesondere zur Farbgestaltung, Fenster und Türen, Einfriedungen und energetischen Sanierung von Außenhaut und Dach, das bei neuen Erbbauverträgen oder Verkäufen an die neuen Eigentümer als Geschenk gegeben wird. Veranstaltung eines Design-Wettbewerbs für neue Türen, Fenster und Küchen im Sinne des Neuen Frankfurt (Serienproduktion, Formgebung) Fertigung und Bezugsmöglichkeiten serieller Fenster, Türen und Küchen für Eigentümer und Mieter Begründung: Im Ortsbezirk 9 gibt es eine Reihe von Siedlungen und Einzelhäusern des neuen Frankfurts, die nur teilweise (unsers Wissens ausschließlich Siedlung Höhenblick und Siedlung Lindenbaum sowie ehemalige Wohnhäuser May und Elsässer) unter Denkmalschutz stehen. Ohne Vollständigkeitsgarantie sind dies neben den erwähnten Siedlungen und Häusern nach Augenschein: Sogenannter "Komba-Block" bzw. "Wohnhausgruppe Hügelstraße": Fontanestraße 8 bis 64, Bereiche um die Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Hügelstraße, Jakob-Schiffstraße, Bereich um Heinrich-Bleicher-Straße etc. Wohnhausgruppe Raimundstraße Wohnhausgruppe Marbachweg Haus Am Kirchberg 27 Haus Landgraf-Phillip-Straße 47 Viele weitere Einzelhäuser (vergl. auch Heike Risse "Frühe Moderne in Frankfurt am Main 2920-1933") Die Siedlungen gehören heute mit der Weißenhofsiedlung in Stuttgart und dem Bauhaus in Dessau "zu den international beachteten Beispielen der frühen Moderne in Deutschland" (Zitat Denkmalamt FFM). Aktuell werden viele Häuser und Siedlungen durch Umbaumaßnahmen stark verändert, insbesondere durch Energiesparmaßnahmen und die Zunahme von Einzeleigentum. Es soll ein Weg gefunden werden, die Bewohner und Eigentümer im Zuge ihrer Sanierungsaktivitäten zu animieren, die Häuser im Sinne ihres historischen Stils zu gestalten. Außerdem wäre es schön, sich somit langsam auf das hundertjährige Bestehen der Häuser und Siedlungen 2026 vorzubereiten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 9 am 06.11.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3624 2014 Die Vorlage OF 842/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBenennung eines Weges nach Hermann Treuner
S A C H S T A N D : Initiative vom 08.05.2014, OI 46 entstanden aus Vorlage: OF 753/9 vom 26.02.2014 Betreff: Benennung eines Weges nach Hermann Treuner Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, den auf dem Stadtplanausschnitt markierten Weg, der parallel zur Kleinen Höllbergstraße und dem Lindenring zwischen Höllbergstraße und Bahndamm verläuft, in "Treunerweg" zu benennen. Der 1876 geborene Hermann Treuner gelangte im Alter von drei Jahren nach Frankfurt, studierte am Städelschen Kunstinstitut und nahm 1906 nach der Geburt seiner Tochter im Dachgeschoss der Höllbergstraße 11 eine Wohnung. Ab 1928 konstruierte er, zunächst in Zusammenarbeit mit seinem Bruder Robert, das bekannte Modell der Frankfurter Altstadt, das sich heute im Historischen Mus eum befindet. Seinen Gemälden und Zeichnungen verdankt man Abbildungen des zeitgenössischen Frankfurts und der umliegenden, später eingemeindeten Dörfer. 1956 wurde Treuner mit der Ehrenplakette der Stadt Frankfurt ausgezeichnet. Nach dem Urteil der "Kleinen Presse" vom 4. Dezember 1908 hat der Künstler in seine Landschaften etwas "von der Seele der Natur ... hinein[ge]malt" (Zitat nach I. Eichler, Hermann Treuner, 1876-1962. Ein Künstlerleben für Frankfurt, Frankfurt am Main 1995, S. 17). Wer auf dem zu benennenden Wege spazieren geht, der in unmittelbarer Nähe von Treuners Wohnung und Atelier liegt, vermag das noch heute nachempfinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 14.05.2014 Aktenzeichen: 62 2
Gewerbeeinrichtung im Parterre des Hauses Eschersheimer Landstraße 520, deklariert als .Café Stein.
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2014, OF 773/9 Betreff: Gewerbeeinrichtung im Parterre des Hauses Eschersheimer Landstraße 520, deklariert als "Café Stein" Der Magistrat wird gebeten, die Zulässigkeit dieser Einrichtung auch unter Berücksichtigung der Spielverordnung, insbesondere von deren Paragraphen 1 und 3, aber auch im Hinblick auf mögliche soziale Auswirkungen, zu prüfen und anschließend zu berichten. Begründung: Besucher berichten, dass man in diesem Café zwar Kaffee trinken, jedoch keinen Kuchen erhalten und verzehren kann. Der Verkauf und das Servieren von Kuchen zählen jedoch zu den typischen Merkmalen des Betriebes eines Cafés. In den Räumen befinden sich - ebenfalls laut Angaben von Besuchern - vier Spielgeräte. Gemäß § 3 der Spielverordnung sind jedoch nur maximal drei Geräte pro Einrichtung zulässig. Diese Umstände werfen Fragen nach dem tatsächlichen Zweck der Einrichtung auf. Unweit des Cafés, schräg gegenüber, Straßenecke Weißer Stein/Kurhessenstraße, wird eine "Sportslounge", evtl. vom selben Inhaber und ebenfalls mit Spielgeräten ausgestattet, betrieben. Der festgelegte, hier aber unterschrittene Mindestabstand von 300 m dürfte ohne Belang sein, weil es sich nicht um Spielhallen sondern lediglich um Einrichtungen mit Spielgeräten handelt. In der näheren Umgebung befinden sich mehrere Schulen, so die Ludwig-Richter-Schule, die Ziehen-Schule, die Johann-Hinrich-Wichern-Schule, die IGS Eschersheim mit einer hohen Gesamtzahl an Schülern. Der Magistrat möge sich der denkbaren Auswirkungen auf die Kinder und Jugendlichen bewusst sein. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 9 am 08.05.2014, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 773/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und fraktionslos gegen LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenBenennung eines Weges nach Hermann Treuner
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2014, OF 753/9 Betreff: Benennung eines Weges nach Hermann Treuner Der Magistrat wird gemäß § 3 Abs. 3 Satz 2 Ziffer 1 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, den auf anliegendem Stadtplanausschnitt markierten Weg, der parallel zu Kleiner Höllbergstraße und Lindenring zwischen Höllbergstraße und Bahndamm verläuft, in Treuner-Weg zu benennen. Begründung: Der 1876 geborene Hermann Treuner gelangte im Alter von 3 Jahren nach Frankfurt, studierte am Städelschen Kunstinstitut und nahm 1906 nach der Geburt seiner Tochter im Dachgeschoß der Höllbergstraße 11 Wohnung. Ab 1928 konstruierte er, zunächst in Zusammenarbeit mit seinem Bruder Robert, das bekannte Modell der Frankfurter Altstadt, das sich heute im Historischen Museum befindet. Seinen Gemälde und Zeichnungen verdanken wir Abbildungen des zeitgenössischen Frankfurt und der umliegenden, später eingemeindeten Dörfer. 1956 wurde Treuner mit der Ehrenplakette der Stadt Frankfurt ausgezeichnet. Nach dem Urteil der "Kleinen Presse" vom 4. Dezember 1908 hat der Künstler in seine Landschaften etwas "von der Seele der Natur ... hinein[ge]malt"(1) - wer auf dem zu benennenden Wege spazieren geht, der in unmittelbarer Nähe von Wohnung und Atelier Treuners liegt, vermag das noch heute nachzuempfinden. (1) Zit. nach I. Eichler, Hermann Treuner (1876-1962). Ein Künstlerleben für Frankfurt (Frankfurt am Main 1995), S. 17. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 9 am 13.03.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 753/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 9 am 08.05.2014, TO I, TOP 8 Beschluss: Initiative OI 46 2014 Die Vorlage OF 753/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.
Partei: CDU
Weiter lesenBuslinie Alt-Ginnheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.02.2014, OM 2874 entstanden aus Vorlage: OF 736/9 vom 03.02.2014 Betreff: Buslinie Alt-Ginnheim Vorgang: OM 4231/10 OBR 9; ST 390/11; ST 955/11; OM 743/11 OBR 9; ST 830/12 Der Ortsbeirat 9 ist seit Jahren bemüht, für die Bürger in Alt-Ginnheim eine Busverbindung zu einzurichten. Der Magistrat wird aufgefordert, eine Verlängerung der Buslinie 69 über den gegenwärtigen Endpunkt am Weißen Stein hinaus durch die Kurhessenstraße bis zum Markuskrankenhaus einzurichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2014, ST 620 Etatanregung vom 16.03.2017, EA 116 Antrag vom 16.03.2017, OF 221/9 Aktenzeichen: 92 11
Buslinie Alt-Ginnheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2014, OF 736/9 Betreff: Buslinie Alt-Ginnheim Vorgang: OM 4231/10 OBR 9; ST 390/11; ST 955/11; OM 743/11 OBR 9; ST 830/12 Der Ortsbeirat 9 ist seit Jahren bemüht, für die Bürger in Alt-Ginnheim eine Busverbindung zu einzurichten. Der Magistrat wird beauftragt, folgende Punkte zu realisieren: 1. Eine Verlängerung der Buslinie 69 über den gegenwärtigen Endpunkt am Weißen Stein hinaus durch die Kurhessenstraße soll eingerichtet werden. 2. Eine neu einzurichtende Buslinie mit neuer Streckenführung und neuen Haltestellen würde zunächst für zwei Jahre als Probebetrieb konzipiert. Antragsteller: CDU FREIE WÄHLER GRÜNE FDP SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.05.2010, OM 4231 Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2011, ST 390 Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2011, ST 955 Anregung an den Magistrat vom 08.12.2011, OM 743 Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2012, ST 830 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 9 am 13.02.2014, TO I, TOP 6 Die FDP stellt den Geschäftsordnungsantrag, den Vorspann der Vorlage OF 725/9 in dieser Vorlage einzufügen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2874 2014 Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. Die Vorlage OF 736/9 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Ortsbeirat 9 ist seit Jahren bemüht, für die Bürger in Alt-Ginnheim eine Busverbindung zu einzurichten. Der Magistrat wird aufgefordert, eine Verlängerung der Buslinie 69 über den gegenwärtigen Endpunkt am Weißen Stein hinaus durch die Kurhessenstraße bis zum Markuskrankenhaus einzurichten." Abstimmung: zu 1.: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen FDP (= Annahme) zu 2.: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, FREIE_WÄHLER, GRÜNE, FDP, SPD, LINKE.
Weiter lesenZukünftiger Geschäftsbetrieb im Ladenlokal des Hauses Eschersheimer Landstraße 520
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2013, OF 694/9 Betreff: Zukünftiger Geschäftsbetrieb im Ladenlokal des Hauses Eschersheimer Landstraße 520 Im Ladenlokal im Hochparterre soll in Zukunft eine Gaststätte mit einer Anzahl an Spielautomaten etabliert werden. Die Eröffnung soll kurz bevorstehen. Betreiber soll derselbe sein, der Am WeißenStein 1 (Kreuzung Am Weißen Stein/Kurhessenstraße) bereits Inhaber eines Sportwetten-Anbieters, offizielle Firmenbezeichnung "Sportslounge" mit ebenfalls mehreren Spielautomaten ist; Eigentümer-Bezeichnung: Betterbett GmbH, Hauptstraße 51, 65 760 Eschborn. Vorausgesetzt, diese öffentlich aufgenommen Angaben treffen zu, wird der Magistrat um Auskunft gebeten, inwieweit sich ein solcher Geschäftsbetrieb mit der neuen Spielhallen- Satzung vereinbaren lässt, auch wenn es sich hier nicht um eine Spielhalle im engeren Sinne handelt; ob die vorgesehene Art des Geschäftsbetriebes bekannt war/ist; ob man über die Zahl der Spielautomaten, die aufgestellt werden soll, informiert ist; welche Kriterien Anlass zu einer Genehmigung (gewesen) sind. Ggf. bittet der Ortsbeirat um Information über die Anzahl der Spielautomaten. Begründung: In dem Haus Eschersheimer Landstraße war über Jahrzehnte eine Bäckerei mit Ladengeschäft, zuletzt nur noch ein Bäckerei-Ladengeschäft, untergebracht. Das Sportwetten-Geschäft mit Automaten des Betreibers befindet sich in nur kurzer Entfernung (ca. 100 bis 200 m). Es stellen sich Fragen nach einer Übereinstimmung mit dem Einzelhandels-Konzept der Stadt und nach einer Milieu-Kompatibilität. Im nahen Einzugsbereich sind mehrere große Schulen mit einer hohen Zahl von Schülern angesiedelt. Es sei angeschnitten, ob man diesen jungen Menschen in einem noch besonders schutzbedürftigen Alter einen zusätzlichen Anreiz zum Umgang mit Spielautomaten und des Verausgabens von (Taschen-)Geld bieten soll. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 9 am 31.10.2013, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 694/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen CDU, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenTreppenverbindung Willibrachtstraße - Niedwiesenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.08.2013, OM 2423 entstanden aus Vorlage: OF 646/9 vom 12.08.2013 Betreff: Treppenverbindung Willibrachtstraße - Niedwiesenstraße Vorgang: ST 778/13 Zur Situation vor Ort: Viele der von der Willibrachtstraße kommenden Radfahrer missachten das Fahrverbot auf dem Treppengelände. Das sagen Zeugen aus, die auf Wunsch benannt werden können. Beobachtet wurde, dass Radfahrer mit hoher Geschwindigkeit und ohne zu bremsen den treppenfreien Rampenteil über die kreuzende Verlängerung der Niedwiesenstraße hinweg geschossen kommen und sich in Richtung Ginnheim der Bahnlinie entlang entfernen. Die Verlängerung der Niedwiesenstraße ist ab Hausnummer 25 a als Spielstraße ausgewiesen. Diese endet nach der Bahnunterführung exakt an der Stelle, an der durch die zuvor beschriebene Situation Unfälle vorprogrammiert sind. Die Spielstraße wird als solche angenommen. Sie ist von der Niedwiesenstraße aus frei für Fahrradverkehr und wird in ihrer Verlängerung von vielen Rad fahrenden Kindern und Müttern mit Kinderwagen als Hin- und Rückweg zum Spielplatz Höllbergstraße genutzt. Der Rückweg vom Spielplatz birgt eine zusätzliche Gefahr, weil dort verkehrswidrig kreuzende Radfahrer wegen einer Hecke erst sehr spät gesehen werden. Heimwärts radelnde Kinder und Spaziergänger rechnen dort - die Spielstraße vor Augen - überhaupt nicht mit derartigen Gefährdungen. Die oben und unten der Treppenanlage befindlichen Schilder "Fußgänger" sind nicht günstig installiert. Sie werden oft von Bewuchs zugewuchert. Vor dem Hintergrund dieser Situation wird der Magistrat gebeten, 1. doch noch Möglichkeiten zur Entschärfung zu eruieren; 2. die "Fußgänger"-Schilder um jeweils ein angehängtes Schild "Radfahrer absteigen" zu ergänzen, obwohl dies nicht zwingend vorgeschrieben ist; 3. das "Fußgänger"-Schild oben samt Schildermast an die gegenüberliegende Ecke der Treppe, an der sich kein Bewuchs befindet, zu versetzen. Das Hauptgewicht liegt bei der Notwendigkeit einer Entschärfung. Die Schilderfragen besitzen zwar auch Bedeutung, aber gegenüber der Entschärfung die geringere. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2014, ST 11 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2014, TO I, TOP 3 Beschluss: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Treppenverbindung Willibrachtstraße - Niedwiesenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2013, OF 646/9 Betreff: Treppenverbindung Willibrachtstraße - Niedwiesenstraße Vorgang: ST 778/13 Zur Situation vor Ort: Viele der von der Willibrachtstraße kommenden Radfahrer missachten das Fahrverbot auf dem Treppengelände. Das sagen Zeugen aus. Die Zeugen können auf Wunsch benannt werden. Beobachtet haben die Zeugen, dass Radfahrer mit hoher Geschwindigkeit und ohne zu bremsen den treppenfreien Rampenteil über die kreuzende Verlängerung der Niedwiesenstraße hinweg "geschossen" kommen und sich in Richtung Ginnheim der Bahnlinie entlang entfernen. Die Verlängerung der Niedwiesenstraße ist ab Nr. 25 a als Spielstraße ausgewiesen. Diese endet nach der Bahnunterführung exakt an der Stelle, an der durch die zuvor beschriebene Situation Unfälle vorprogrammiert sind. Die Spielstraße wird als solche angenommen. Sie ist von der Niedwiesenstraße aus frei für Fahrrad-Verkehr und wird in ihrer Verlängerung an vielen radfahrenden Kindern und Müttern mit Kinderwagen als Hin- und Rückweg zum Spielplatz Höllbergstraße genutzt. Der Rückweg vom Spielplatz birgt eine zusätzliche Gefahr, weil dort verkehrswidrig kreuzende Radfahrer wegen einer Hecke erst sehr spät gesehen werden. Heimwärts radelnde Kinder und Spaziergänger rechnen dort - die Spielstraße vor Augen - überhaupt nicht mit derartigen Gefährdungen. Die oben und unten der Treppenanlage befindlichen Schilder "Fußgänger" sind nicht günstig installiert. Sie wachsen oft in Grün zu. Vor dem Hintergrund dieser Situation wird der Magistrat gebeten, - doch noch Möglichkeiten zur Entschärfung zu eruieren; - die Fußg änger-Schilder um jeweils ein angehängtes Schild "Radfahrer absteigen" zu ergänzen, obwohl dies nicht zwingend vorgeschrieben ist; - das "Fußgänger-Schild" oben samt Schildermast an die gegenüberliegende Ecke der Treppe, an der sich kein Bewuchs befindet, zu versetzen. Das Hauptgewicht liegt bei der Notwendigkeit einer Entschärfung. Die Schilder-Fragen besitzen zwar auch Bedeutung aber gegenüber der Entschärfung die geringere. Antragsteller: FDP SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2013, ST 778 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 9 am 29.08.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2423 2013 Die Vorlage OF 646/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung fraktionslos
Parteien: FDP, SPD
Weiter lesenVerschiedene Fußgängerübergänge über den oberirdischen Bereich der A-Strecke auf der Eschersheimer Landstraße in Höhe zwischen Höllbergstraße und Malßstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2012, OF 494/9 Betreff: Verschiedene Fußgängerübergänge über den oberirdischen Bereich der A-Strecke auf der Eschersheimer Landstraße in Höhe zwischen Höllbergstraße und Malßstraße Verschiedene Übergänge wurden inzwischen umgebaut. Die Markierungen im und über das Gleisbett wurden kräftig farblich angelegt, um Aufmerksamkeit zu erwecken. Versäumt wurde jedoch, verschiedene Aufstellflächen neben den eigentlichen Übergängen in einen angemessenen Zustand zu versetzen. Als ein Beispiel unter verschiedenen sei der Übergang in Höhe "Am Schwalbenschwanz" genannt. Fußwegplatten sind lose, in der Fläche befinden sich Löcher (= Stolperfallen), frühere Gitter wurden nur unfachmännisch entfernt. Unfachmännisch bedeutet hier, sie sind nur irgendwie abgebrochen oder abgerissen worden. Sie wurden nicht einmal mittels einer Flex in Höhe des Bodenniveaus glatt abgetrennt. Spitzen der Rohre der früheren Gitter stehen gefährlich im Raum. Vor dem Hintergrund dieser Situation wird der Magistrat - evtl. in Abstimmung mit der VGF - aufgefordert, im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht baldigst Maßnahmen zur Sanierung zu ergreifen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 9 am 06.12.2012, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 494/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE gegen LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) bei Enthaltung CDU und SPD
Partei: FDP
Weiter lesenKleingarten an der Böschung des Bahndamms der Main-Weser-Bahnstrecke
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.06.2012, OM 1339 entstanden aus Vorlage: OF 393/9 vom 08.06.2012 Betreff: Kleingarten an der Böschung des Bahndamms der Main-Weser-Bahnstrecke Vorgang: ST 460/12 Der Magistrat wird gebeten, 1. sich erneut mit der DB AG ins Benehmen zu setzen, um durch die baldige Entmüllung des Grundstücks die Voraussetzung für eine erfolgreiche Rattenbekämpfung zu schaffen; 2. den Wirtschaftsweg, der in diesem Bereich parallel zum Bahndamm verläuft, fußgängergerecht zurückzuverwandeln beziehungsweise wieder in den alten Zustand zu versetzen. Begründung: Wie von Spaziergängern berichtet wird, wurden Ratten beobachtet, die von dem Bahngrundstück auf den großen Kinderspielplatz an der Höllbergstraße laufen. Rattenbekämpfung wird im Stadtgebiet Frankfurt zwar durch das Ordnungsamt durchgeführt, es macht aber wenig Sinn, mit einer Bekämpfung zu beginnen, solange der Bahndamm nicht entmüllt ist. Offensichtlich ist jedoch die mit Stellungnahme ST 460 angekündigte Säuberungsaktion noch nicht erfolgt. Bei dem parallelen Weg handelt es sich nicht um einen Trampelpfad (ST 460), sondern um einen Wirtschaftsweg, ausgewiesen im amtlichen Stadtplan der Stadt Frankfurt am Main. Der Weg befindet sich im Eigentum der Stadt Frankfurt, zuständig ist das Amt für Straßenbau und Erschließung. Derzeit ist der Weg durch wilden Bewuchs eingeengt und nähert sich optisch wirklich dem Begriff Trampelpfad. Breitgemacht haben sich dort unter anderem Brennnesseln, die in einer Höhe von 1,80 bis 2,00 Metern in den Weg einwachsen. Der Weg wird von Spaziergängern und Erholungssuchenden stark frequentiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2012, ST 1620 Aktenzeichen: 69
Kleingarten an der Böschung des Bahndamms der Main-Weser-Bahnstrecke
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2012, OF 393/9 Betreff: Kleingarten an der Böschung des Bahndamms der Main-Weser-Bahnstrecke Vorgang: ST 460/12 Der Magistrat wird gebeten, sich erneut mit der DB AG ins Benehmen zu setzen, um durch die baldige Entmüllung des Grundstücks die Voraussetzung für eine erfolgreiche Ratten-Bekämpfung zu schaffen; den Wirtschaftsweg, der in diesem Bereich parallel zum Bahndamm verläuft, fußgängergerecht zurück zu verwandeln bzw. wieder in den alten Zustand zu versetzen. Begründung: Wie von Spaziergängern berichtet, wurden Ratten beobachtet, die von dem Bahngrundstück Weg auf den großen Kinderspielplatz an der Höllbergstraße nehmen. Ratten-Bekämpfung wird im Stadtgebiet Frankfurt zwar durch das städtische Amt 32.22.2 ausgeübt. Es macht jedoch wenig Sinn, mit einer Bekämpfung zu beginnen, so lange die Bahn nicht entmüllt hat. Offensichtlich ist jedoch die mit ST 460 angekündigte Säuberungsaktion noch nicht erfolgt. Bei dem parallelen Weg handelt es sich nicht um einen "Trampelpfad" (ST 460) sondern um einen Wirtschaftsweg, ausgewiesen im amtlichen Stadtplan Frankfurt am Main. Der Weg befindet sich im Eigentum der Stadt Frankfurt; zuständig ist das Amt für Straßenbau und Erschließung. Derzeit ist der Weg durch wilden Bewuchs eingeengt und nähert sich wirklich dem Begriff "Trampelpfad". Breit gemacht haben sich dort u. a. Brennnesseln, die in einer Höhe von 1,8O bis 2,00 m in den Weg einwachsen. Der Weg wird von Spaziergängern, von Erholungssuchenden stark frequentiert. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.03.2012, ST 460 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 9 am 21.06.2012, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1339 2012 Die Vorlage OF 393/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenFahrradständer Ecke Kurhessenstraße/Ginnheimer Hohl erneuern und Anzahl erhöhen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.05.2012, OM 1225 entstanden aus Vorlage: OF 366/9 vom 09.05.2012 Betreff: Fahrradständer Ecke Kurhessenstraße/Ginnheimer Hohl erneuern und Anzahl erhöhen Der Magistrat wird gebeten, die vorhandenen und nicht mehr funktionsfähigen Fahrradständer an der Ecke Kurhessenstraße/Ginnheimer Hohl, unmittelbar vor der Filiale der 1822, zu erneuern und die Anzahl auf fünf zu erhöhen. Begründung: Diese Fahrradständer sind die einzigen, die den Kunden der diversen Geschäfte in diesem Abschnitt zum Fixieren ihrer Fahrräder zur Verfügung stehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1246 Aktenzeichen: 66 2
Fahrradständer Ecke Kurhessenstraße/Ginnheimer Hohl erneuern und Anzahl erhöhen
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.05.2012, OF 366/9 Betreff: Fahrradständer Ecke Kurhessenstraße/Ginnheimer Hohl erneuern und Anzahl erhöhen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die vorhandenen und nicht mehr funktionsfähigen Fahrradständer an o.g. Stelle, unmittelbar vor der Filiale der 1822, zu erneuern und die Anzahl auf fünf zu erhöhen. Begründung: Diese Fahrradständer sind die einzigen, die Kunden der diversen Geschäfte in diesem Abschnitt zum Fixieren ihrer Fahrräder zur Verfügung stehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 9 am 24.05.2012, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1225 2012 Die Vorlage OF 366/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenMehr Verkehrssicherheit an der Hügelstraße durch neue Blitzsäulen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.04.2012, OM 1138 entstanden aus Vorlage: OF 341/9 vom 12.04.2012 Betreff: Mehr Verkehrssicherheit an der Hügelstraße durch neue Blitzsäulen Der Magistrat wird aufgefordert, sowohl an der Kreuzung Hügelstraße/Eschersheimer Landstraße als auch am sogenannten Ginnheimer Kreisel an der Ecke Hügelstraße/Kurhessenstraße/Ginnheimer Hohl neue Rotlichtblitzer, die allerdings auch Geschwindigkeitsüberschreitungen registrieren sollten, aufzustellen. Begründung: In den letzten Monaten ist es gehäuft zu schweren Verkehrsunfällen im Kreuzungsbereich Hügelstraße/Eschersheimer Landstraße gekommen. Es ist allgemein bekannt, dass es an dieser Kreuzung aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens sehr viele Rotfahrer gibt. Viele Fahrer von U-Bahnzügen fahren bereits verzögert aus der Station heraus, um einen Zusammenprall mit den letzten Rotlichtfahrern aus der Hügelstraße zu vermeiden. Weiterhin ist dem Ortsbeirat 9 bekannt, dass die Stadt noch über mehr als zehn moderne Rotlichtüberwachungssäulen verfügt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2012, ST 1335 Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2013, ST 356 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 32 4
Sanierung der Landgraf-Philipp-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2012, OF 353/9 Betreff: Sanierung der Landgraf-Philipp-Straße Vorgang: OM 3317/09 OBR 9; ST 1089/09 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Sanierung der Landgraf-Philipp-Straße soll gemäß den am 22. März 2012 im Ortsbeirat 9 vom Amt für Straßenbau und Erschließung vorgestellten Plänen durchgeführt werden. Die Fahrbahn und insbesondere die Gehwege befinden sich in einem desolaten Zustand. Die Gehwegbereiche sind durchzogen mit Provisorien, beschädigten und losen Platten. Diese müssen jedes Jahr mit einem hohen finanziellen Aufwand wieder hergerichtet werden. Die nach einer ersten Vorstellung im Ortsbeirat Anfang 2009 gewünschten Änderungen wurden in dem am 22.03.2012 vorgestellten Plan berücksichtigt. Der heutige Plattenbelag entspricht im Format und in seiner Stärke nicht mehr dem heutigen Standard und ist auch nicht befahrbar, ohne Schäden zu verursachen. Ca. 60 % der vorhandenen Platten sind bereits defekt. Alles zusammen verursacht einen hohen Unterhaltungsaufwand und erhebliche, immer wiederkehrende Kosten. Eine Gefährdung der Fußgänger ist gegeben und es gab bereits Schadensfälle. Der Magistrat wird daher gebeten, die Sanierung gemäß den Plänen des ASE, die im März im Ortsbeirat vorgestellt wurden, in Auftrag zu geben. Antragsteller: CDU SPD FDP FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Sonstiger Antrag vom 23.03.2012, OS 14/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 26.04.2012, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1135 2012 1. Das Thema wird mit den Vorlagen OF 331/9 und OF 353/9 beraten. 2. Die Vorlage OF 331/9 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 353/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 3. Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, FDP, FREIE_WÄHLER
Weiter lesenSanierung der Landgraf-Philipp-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.04.2012, OM 1135 entstanden aus Vorlage: OF 353/9 vom 26.04.2012 Betreff: Sanierung der Landgraf-Philipp-Straße Vorgang: OM 3317/09 OBR 9; ST 1089/09 Der Magistrat wird gebeten, die Sanierung der Landgraf-Philipp-Straße gemäß den Plänen des ASE, die am 22. März 2012 im Ortsbeirat 9 vom Amt für Straßenbau und Erschließung vorgestellt wurden, durchzuführen. Begründung: Die Fahrbahn und insbesondere die Gehwege befinden sich in einem desolaten Zustand. Die Gehwegbereiche sind durchzogen mit Provisorien, beschädigten und losen Platten. Diese müssen jedes Jahr mit einem hohen finanziellen Aufwand wiederhergerichtet werden. Die nach einer ersten Vorstellung im Ortsbeirat Anfang 2009 gewünschten Änderungen wurden in dem am 22.03.2012 vorgestellten Plan berücksichtigt. Der heutige Plattenbelag entspricht im Format und in seiner Stärke nicht mehr dem heutigen Standard und ist auch nicht befahrbar, ohne Schäden zu verursachen. Circa 60 Prozent der vorhandenen Platten sind bereits defekt. Alles zusammen verursacht einen hohen Unterhaltungsaufwand und erhebliche, immer wiederkehrende Kosten. Eine Gefährdung der Fußgänger ist gegeben und es gab bereits Schadensfälle. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.07.2012, ST 1089 Aktenzeichen: 66 5
Mehr Verkehrssicherheit an der Hügelstraße durch neue Blitzsäulen
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2012, OF 341/9 Betreff: Mehr Verkehrssicherheit an der Hügelstraße durch neue Blitzsäulen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Zwei neue Rotlichtblitzer für Kreuzung Hügelstraße / Eschersheimer Landstraße und am sogenannten Ginnheimer Kreisel an der Ecke Hügelstraße, Raimundstraße und Ginnheimer Hohl beim Magistrat anzufordern. Begründung: In den letzten Monaten ist es gehäuft zu schweren Verkehrsunfällen im Kreuzungsbereich Hügelstraße / Eschersheimer Landstraße gekommen. Es ist allgemein bekannt, dass es an dieser Kreuzung, aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens sehr viele Rotfahrer gibt. Viele Fahrer von U-Bahnzügen fahren bereits verzögert aus der Station aus, um einen Zusammenprall mit den letzten Rotlichtfahrern aus der Hügelstraße zu vermeiden. Weiterhin ist dem Ortsbeirat 9 bekannt, dass die Stadt noch über mehr als 10 moderne Rotlichtüberwachungssäulen verfügt. Der Magistrat wird deshalb aufgefordert sowohl an dieser Kreuzung, als auch am sogenannten Ginnheimer Kreisel an der Ecke Hügelstraße, Raimundstraße und Ginnheimer Hohl neue Rotlichtblitzer, die allerdings auch Geschwindigkeitsüberschreitungen registrieren sollten, aufzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 26.04.2012, TO I, TOP 23 Die Vorlage OF 341/9 wird zum gemeinsamen Antrag der CDU, GRÜNEN, SPD, FDP und FREIE WÄHLER erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1138 2012 Die Vorlage OF 341/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Absatz der Begründung als Tenor verwendet und dort für das Wort "Raimundstraße" das Wort "Kurhessenstraße" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenAnbringen eines dauerhaften Tempomessgeräts (.Blitzer.) an der Hügelstraße in Ginnheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2012, OF 342/9 Betreff: Anbringen eines dauerhaften Tempomessgeräts ("Blitzer") an der Hügelstraße in Ginnheim Der Magistrat wird beauftragt, auf der Hügelstraße in Richtung Westen vor der Einmündung Kurhessenstraße eine Blitzanlage dauerhaft zu installieren. Begründung: Der oben genannte Bereich wird intensiv von Fußgänger/-innen zum Überqueren der Hügelstraße genutzt. Besonders an Werktagen stellt die viel befahrene Verkehrsader für Kinder auf ihrem Schulweg und zu anderen sozialen Tageseinrichtungen eine erhebliche Hürde dar. Dabei lässt sich häufig beobachten, dass Autos mit zu schnellem Tempo bei Rot die Ampeln an den Kurhessenstraße und am Ginnheimer Hohl überqueren. Um die Gefahr für Fußgänger/-innen zu verringern, halten wir eine dauerhafte Überwachung mittels Blitzer für sinnvoll. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 26.04.2012, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 342/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 341/9 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenLandgraf-Philipp-Straße kostengünstig instand setzen!
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2012, OF 331/9 Betreff: Landgraf-Philipp-Straße kostengünstig instand setzen! Vorgang: ST 1089/09; EA 110/10; ST 839/10 Der Ortsbeirat regt an, die geplante grundlegende Erneuerung der Landgraf-Phillipp-Straße nicht durchzuführen, sondern stattdessen Gehweg und Straße kostengünstig und unter Verwendung der intakten Gehwegplatten instand zu setzen. Begründung: Die Landgraf-Phillipp-Straße ist eine ruhige Wohnstraße mit unauffälliger, normaler Straßenraumgestaltung und teilweise breiten Gehwegen. Gerade diese Normalität einer Wohnstraße tut dem öffentlichen Raum gut. Verkehrsregelungen, die sich in Straßengestaltung und Pflasterbelag ablesen lassen (wie hier geplant: unterschiedliches Pflaster für halbhüftiges Parken und Ausfahrten, abgeflachte Gehwegbordsteine) stören diesen Charakter eher. Im Zuge der sparsamen Haushaltsführung sollten die Gelder für eine komplette Umgestaltung und neue Gehwegplatten eingespart werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Sonstiger Antrag vom 23.03.2012, OS 14/9 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.07.2009, ST 1089 Etatanregung vom 21.01.2010, EA 110 Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2010, ST 839 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 26.04.2012, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1135 2012 1. Das Thema wird mit den Vorlagen OF 331/9 und OF 353/9 beraten. 2. Die Vorlage OF 331/9 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 353/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 3. Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenGehweg in der Fritz-von-Unruh-Anlage sanieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2012, OM 935 entstanden aus Vorlage: OF 266/9 vom 09.02.2012 Betreff: Gehweg in der Fritz-von-Unruh-Anlage sanieren Der Magistrat wird aufgefordert, in der Fritz-von-Unruh-Anlage - im nordöstlichen Abschnitt - die wassergebundene Decke des Gehwegs wiederherzustellen. Begründung: Der Gehweg durch die Fritz-von-Unruh-Anlage wird in seinem nordöstlichen Teil zur Kurhessenstraße hin bei Regen stark aufgeweicht und verwandelt sich dann in eine Schlammpiste. Die Begehbarkeit wird dadurch stark eingeschränkt, wenn nicht sogar unmöglich gemacht. Als Konsequenz aus dieser Situation haben sich verschiedene Ausweichwege gebildet, die durch das Grün führen und dieses entsprechend schädigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.05.2012, ST 762 Aktenzeichen: 67 0
Verkehrssituation in der Dehnhardtstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2012, OM 939 entstanden aus Vorlage: OF 279/9 vom 07.02.2012 Betreff: Verkehrssituation in der Dehnhardtstraße Der Magistrat wird gebeten, die Möglichkeit der Aufbringung von Aufpflasterungen in Verbindung mit einer Haifischzahn-Markierung im Einbahnstraßenbereich der Dehnhardtstraße zu prüfen und anschließend zu berichten. Begründung: Anwohner beklagen sich über das zu schnelle Fahren beziehungsweise Rasen im Einbahnstraßenbereich. Die Frage, ob zwei oder drei Aufpflasterungen sinnvoll und angemessen sind und in welchen Straßenabschnitten diese aufzubringen wären, sollte vom Fachamt (dem ASE) entschieden werden. Allerdings sollten die Aufpflasterungen nicht so hoch ausfallen wie an der Kreuzung Kurhessenstraße/Lindenring. Dort ist die Höhe eine Zumutung für die Autofahrer. Wegen der vorgesehenen neuen Buslinie 67 wird es wohl unumgänglich sein, an dieser Stelle einen Rückbau in der Höhe vorzunehmen. Die niedrigere Höhe an der Kreuzung Kurhessenstraße/Höllbergstraße reicht völlig aus, um die beabsichtigte Verkehrsberuhigung zu erreichen und ist dort auch entsprechend eingetreten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.05.2012, ST 751 Aktenzeichen: 32 1
Gehweg in der Fritz-Unruh-Anlage sanieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2012, OF 266/9 Betreff: Gehweg in der Fritz-Unruh-Anlage sanieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird dazu aufgefordert, in der Fritz-von-Unruh-Anlage -im nord-östlichen Abschnitt -die wassergebundene Decke des Gehwegs wieder herzustellen. Begründung: Der Gehweg durch die Fritz-von-Unruh-Anlage wird in seinem nord-östlichen Teil zur Kurhessenstraße hin bei Regen stark aufgeweicht und verwandelt sich dann in eine Schlammpiste. Die Begehbarkeit wird dadurch stark eingeschränkt, wenn nicht sogar unmöglich gemacht. Als Konsequenz aus dieser Situation haben sich verschiedene Ausweichwege gebildet, die durch das Grün führen und dieses entsprechend schädigen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 9 am 23.02.2012, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 935 2012 Die Vorlage OF 266/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenVerkehrssituation in der Dehnhardtstraße, Eschersheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.02.2012, OF 279/9 Betreff: Verkehrssituation in der Dehnhardtstraße, Eschersheim Der Magistrat wird gebeten, die Möglichkeit der Aufbringung von Aufpflasterungen in Verbindung mit Piktogrammen "Haifischzähne" im Einbahnstraßen- Bereich der Dehnhardtstraße zu prüfen und anschließend zu berichten. Begründung: Anwohner beklagen sich über das zu schnelle Fahren bzw. Rasen im Einbahnstraßen-Bereich. Die Frage, ob zwei oder drei Aufpflasterungen sinnvoll und angemessen sind und in welchen Straßenabschnitten diese aufzubringen wären, sollte vom Fachamt (dem ASE) entschieden werden. Allerdings sollten die Aufpflasterungen nicht so hoch ausfallen wie an der Kreuzung Kurhessenstraße/Lindenring. Dort bedeutet die Höhe eine Zumutung für die Autofahrer. Wegen der vorgesehenen neuen Buslinie 67 wird es wohl unumgänglich sein, an dieser Stelle einen Rückbau in der Höhe vorzunehmen. Die niedrigere Höhe an der Kreuzung Kurhessenstraße/Höllbergstraße reicht völlig aus, um die beabsichtigte Verkehrsberuhigung zu erreichen und ist dort auch entsprechend eingetreten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 9 am 23.02.2012, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 939 2012 Die Vorlage OF 279/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Partei: FDP
Weiter lesenBuslinie Alt-Ginnheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.12.2011, OF 241/9 Betreff: Buslinie Alt-Ginnheim Vorgang: OM 4231/10 OBR 9; ST 390/11; ST 955/11; OM 2053/03 OBR 9; ST 892/03; V 1140/04 OBR 9; ST 552/04; OM 3019/04 OBR 9; ST 1287/04 Am 02.12.2011 fand ein Ortstermin statt: - Linie 67 Weißer Stein - Markuskrankenhaus mit einem Quartierbus mit Mitarbeitern, der traffiQ, Alpina, VGF und Mitgliedern des Ortsbeirates. Diese Linie bindet die Anwohner an die U- und S-Bahnen am Weißen Stein, die Buslinien am Weißen Stein, U1, U9 und 16 an der Endhaltestelle Ginnheim und den Bushaltestellen 39 + 64 an der Hügelstrasse. Die Linie fährt Lebensmittelmärkte, Kirche, Grundschule, Senioreneinrichtungen, Friseur und Krankenhaus an Der Magistrat wird daher aufgefordert, - die Buslinie einzurichten. - darauf zu achten, dass sich die Verkehrsberuhigung in der Kurhessenstraße nicht verzögert. - die Einrichtung könnte wie bei der Buslinie 69 zunächst zwei Jahre als Probebetrieb laufen. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD LINKE. FDP FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.05.2003, OM 2053 Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2003, ST 892 Auskunftsersuchen vom 19.02.2004, V 1140 Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2004, ST 552 Anregung an den Magistrat vom 09.09.2004, OM 3019 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2004, ST 1287 Anregung an den Magistrat vom 20.05.2010, OM 4231 Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2011, ST 390 Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2011, ST 955 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2011, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 743 2011 Die Vorlage OF 241/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE_WÄHLER
Weiter lesenBuslinie Alt-Ginnheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.12.2011, OM 743 entstanden aus Vorlage: OF 241/9 vom 08.12.2011 Betreff: Buslinie Alt-Ginnheim Vorgang: OM 4231/10 OBR 9; ST 390/11; ST 955/11; OM 2053/03 OBR 9; ST 892/03; V 1140/04 OBR 9; ST 552/04; OM 3019/04 OBR 9; ST 1287/04 Am 02.12.2011 fand mit Mitarbeitern der traffiQ, Alpina, VGF und Mitgliedern des Ortsbeirates ein Ortstermin statt, um mit einem Quartiersbus die neu geplante Strecke Markus-Krankenhaus - Weißer Stein abzufahren. Diese Linie bindet die Anwohner an die U- und S-Bahnen am Weißen Stein, die Buslinien am Weißen Stein, U 1, U 9 und 16 an der Endhaltestelle Ginnheim und den Bushaltestellen 39 und 64 an der Hügelstraße. Die Linie fährt Lebensmittelmärkte, Kirche, Grundschule, Senioreneinrichtungen, Friseur und Krankenhaus an. Der Magistrat wird daher aufgefordert, 1. die Buslinie einzurichten; 2. darauf zu achten, dass sich die Verkehrsberuhigung in der Kurhessenstraße nicht verzögert; 3. die Einrichtung der Buslinie 69 zunächst zwei Jahre als Probebetrieb laufen zu lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2012, ST 830 Antrag vom 03.01.2013, OF 538/9 Antrag vom 03.02.2014, OF 736/9 Etatanregung vom 16.03.2017, EA 116 Antrag vom 16.03.2017, OF 221/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 26.04.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 2. a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 9 am 24.05.2012, TO I, TOP 4 Beschluss: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 92 11
Probefahrt vor der Vorstellung der Pläne für die Verlängerung der Buslinie.69 (durch die Kurhessenstraße)
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.10.2011, OF 201/9 Betreff: Probefahrt vor der Vorstellung der Pläne für die Verlängerung der Buslinie 69 (durch die Kurhessenstraße) Der Ortsbeirat möge beschließen, vor der Vorstellung der Pläne zur Verlängerung der Buslinie 69 im OBR eine Probefahrt für die Anwohner durchzuführen. Begründung: Die Bewohnerinnen und Bewohner haben sich seit längerer Zeit für eine Verkehrsberuhigung in der Kurhessenstraße stark gemacht und befürchten nun, dass die Pläne des Amtes diese Bemühungen zu Nichte machen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 03.11.2011, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 201/9 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenFußgängerüberwege an der Kreuzung Kurhessenstraße/Am Schwalbenschwanz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.09.2011, OM 429 entstanden aus Vorlage: OF 138/9 vom 06.09.2011 Betreff: Fußgängerüberwege an der Kreuzung Kurhessenstraße/Am Schwalbenschwanz Die Fußgängerüberwege an der Kreuzung der Kurhessenstraße und der Straße Am Schwalbenschwanz sind derzeit nur mit Fahrbahnmarkierungen (Zeichen 293) gekennzeichnet. Eine Beschilderung (Zeichen 350) ist nicht angebracht. Für Autofahrer ist daher das frühzeitige Erkennen der Überwege erschwert. Besonders bei schlechter Sicht oder wenn eine Schneedecke die Markierungen verdeckt, ist ein gefahrenloser Übergang nicht gewährleistet. Ferner ist gemäß Ziffer IV. 1. VwV-StVO zu § 26 eine Markierung mit beiden Zeichen vorgesehen. Der Magistrat wird daher darum gebeten, an den Fußgängerüberwegen an der Kreuzung Kurhessenstraße/Am Schwalbenschwanz Hinweisschilder (Zeichen 350) aufzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2012, ST 240 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 9 am 23.02.2012, TO I, TOP 3 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Bücherschrank Höhenblick
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.09.2011, OF 150/9 Betreff: Bücherschrank Höhenblick Vorgang: OM 165/11 OBR 9; ST 882/11 Der Magistrat wird aufgefordert, an der Ecke Kurhessenstraße/Höhenblick einen öffentlichen Bücherschrank aufzustellen. Die Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 6.000 Euro. Begründung: An der Ecke Kurhessenstraße/Höhenblick wurde seit Mai 2011 ein ausgedientes Telefonhäuschen sehr rege als Bücherschrank genutzt. Leider hatte die Deutsche Telekom mitgeteilt, dass der Schaukasten trotz anderweitiger Nutzung abgebaut werden würde. Der Versuch, das Telefonhäuschen mit Hilfe des Magistrats zu retten, wurde leider ebenfalls von der Deutschen Telekom abgelehnt. Der Magistrat hat in seiner Stellungnahme ST 882/11 aber seine Bereitschaft erklärt, als Ersatz für den stark nachgefragten Telefonzellen-Bücherschrank einen herkömmlichen Bücherschrank aufzustellen, wenn eine entsprechende Anregung vom Ortsbeirat eingeht. Da Bücherschränke bisher im ganzen Stadtgebiet aus Mitteln des Ortsbeirates finanziert werden und ein Bücherschrank etwa mit 6.000 Euro zu veranschlagen ist, sollte dieser Betrag aus dem Ortsbeiratsbudget zur Verfügung gestellt werden. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 22.09.2011, TO I, TOP 19 Die Vorlage OF 150/9 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 43 2011 1. Die Vorlage OF 149/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 150/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
Parteien: GRÜNE, SPD
Weiter lesenStraßenzustand Hügelstraße (zwischen Raimundstraße/Kurhessenstraße und Eschersheimer Landstraße - beide Richtungen)
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.09.2011, OF 144/9 Betreff: Straßenzustand Hügelstraße (zwischen Raimundstraße/Kurhessenstraße und Eschersheimer Landstraße - beide Richtungen) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Straßenbelag der Hügelstraße in den Abschnitten zwischen der Raimundstraße und der Eschersheimer Landstraße, sowie in der entgegengesetzten Richtung, zwischen Eschersheimer Landstraße und der Kurhessenstraße zu erneuern bzw. den Belag soweit auszubessern, dass ein zügiger Verkehrsfluss gewährleistet werden kann. Begründung: Seit ca. März diesen Jahres ist in den oben genannten Bereich auf Grund von Straßenschäden eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h ausgeschildert worden. Die durch den Frost entstandenen Schlaglöcher sind seinerzeit notdürftig repariert worden. Seitdem passierte nicht mehr. Da es sich um eine der am stärksten befahrenen Straßen im Ortsbezirk und um einen wichtigen Frankfurter Verkehrszubringer handelt, ist es dringend erforderlich, die Hügelstraße auf dem genannten Abschnitt wieder in einen mit 50 km/h befahrbaren Zustand zu versetzen. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 22.09.2011, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 431 2011 1. Die Vorlage OF 142/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 143/9 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 144/9 wurde zurückgezogen. 4. Die Vorlage OF 174/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 4. CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE.
Partei: FREIE_WÄHLER
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