Meine Nachbarschaft: Grauer Stein
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Unterliederbach: Flächen für Insektenwiesen
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2021, OF 205/6 Betreff: Unterliederbach: Flächen für Insektenwiesen Vorgang: OM 6898/20 OBR 6; OM 7113/21 OBR 6; ST 546/21; ST 1795/21 Der Magistrat hat in seiner Stellungnahme ST 1795 vom 01.10.2021 Flächen aufgeführt, die als Insektenwiese geeignet sein können. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die notwendigen Schritte zu ergreifen, um folgende Flächen in Insektenwiesen umzuwandeln: - Grünfläche zwischen Cheruskerweg, Königsteiner Straße und Auffahrt A66 - Randstreifen Teutonenweg, sofern die Flächen nicht dem Projekt Urban Gardening zur Verfügung gestellt werden (vgl. OM 6898 (ST 546/21)) - Naturspielplatz Mattiakerweg - Wiese am Westeingang des Friedhofs Höchst - Emil-Siering-Park und Spielplatz Grauer Stein Darüber hinaus soll geprüft werden, ob folgende, nicht in der ST 1795 genannte Grünfläche zwischen Sossenheimer Weg 71/73, Friedhof Höchst und Grünflächenamt ebenfalls umgewandelt werden kann. Schon jetzt wird sie aktiv mit Bienen bewirtschaftet und bietet mit ihrer schwer zugänglichen Lage idealen Rückzugsort für vielfältige Tier- und Pflanzenarten. Begründung: Im Zuge der wachsenden Einsicht, dass ökologische Vielfalt auch eine wichtige Bereicherung in der Stadt darstellt, sollten die als geeignet erachteten Flächen sukzessive umgewandelt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 09.10.2021, OF 219/6 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6898 Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7113 Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 546 Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1795 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 883 2021 1. Die Vorlage OF 205/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 219/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 219/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenUnterliederbach: Flächen für Insektenwiesen
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2021, OF 219/6 Betreff: Unterliederbach: Flächen für Insektenwiesen Vorgang: OM 6898/20 OBR 6; OM 7113/21 OBR 6; ST 546/21; ST 1795/21 Der Magistrat hat in seiner Stellungnahme ST 1795 vom 01.10.2021 Flächen aufgeführt, die als Insektenwiese geeignet sein können. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die notwendigen Schritte zu ergreifen, um folgende Flächen in Insektenwiesen umzuwandeln: - Grünfläche zwischen Cheruskerweg, Königsteiner Straße und Auffahrt A66 - Randstreifen Teutonenweg, sofern die Flächen nicht dem Projekt Urban Gardening zur Verfügung gestellt werden (vgl. OM 6898 (ST 546/21)) - Naturspielplatz Mattiakerweg - Wiese am Westeingang des Friedhofs Höchst - Emil-Siering-Park und Spielplatz Grauer Stein, soweit sie nicht als Spielfläche genutzt werden Darüber hinaus soll geprüft werden, ob folgende, nicht in der ST 1795 genannte Grünfläche zwischen Sossenheimer Weg 71/73, Friedhof Höchst und Grünflächenamt ebenfalls umgewandelt werden kann. Schon jetzt wird sie aktiv mit Bienen bewirtschaftet und bietet mit ihrer schwer zugänglichen Lage idealen Rückzugsort für vielfältige Tier- und Pflanzenarten. Begründung: Im Zuge der wachsenden Einsicht, dass ökologische Vielfalt auch eine wichtige Bereicherung in der Stadt darstellt, sollten die als geeignet erachteten Flächen sukzessive umgewandelt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 09.10.2021, OF 205/6 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6898 Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7113 Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 546 Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1795 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 883 2021 1. Die Vorlage OF 205/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 219/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 219/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenUnterliederbach: Weggeworfener Müll auf Fußweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2021, OF 203/6 Betreff: Unterliederbach: Weggeworfener Müll auf Fußweg Seitdem der Penny Markt auf die Gotenstraße umgezogen ist, gehen die Schüler*innen der Ludwig-Erhard-Schule in ihren Pausen dorthin und kaufen sich Essen und Trinken. Dazu benutzten sie den Fußweg, der Hörselbergstr./Inselsbergstr. mit der Königsteiner Straße verbindet. Auf dem Rückweg zur Schule wird das Essen verzehrt und die dazugehörigen Verpackungen werden unterwegs wild weggeschmissen. Der Müll bleibt liegen und landet meistens durch Wind und Regen in Gullideckeln und im Grün. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, um die Vermüllung des Weges zwischen Penny Markt und Ludwig-Erhard-Schule zu unterbinden. Diese Maßnahmen sollen in Betracht gezogen werden: - Kontakt zur Schulleitung aufzunehmen und die Schulleitung sollte die Schüler*innen über die Müll Problematik aufmerksam machen und sensibilisieren, beispielsweise mit einer Clean-Up-Aktion. - Der Weg zwischen Penny Markt und Ludwig-Erhard-Schule soll mit zusätzlichen Mülleimer auszustatten. Insbesondere sollte man den Anfang und das Ende der Fußgängergasse zwischen Königsteiner- und Hörselberg Straße mit Mülleimer ausstatten. Begründung: Dies ist ein gewaltiges Problem und Ärgernis für die Nachbarschaft. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 881 2021 Die Vorlage OF 203/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung fraktionlos
Partei: GRÜNE
Weiter lesenUnterliederbach: Alemannenweg beruhigen
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2021, OF 201/6 Betreff: Unterliederbach: Alemannenweg beruhigen Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass eine Schwelle auf der Fahrbahn im Alemannenweg zwischen Cheruskerweg und Engelsruhe eingerichtet wird, vergleichbar der Schwellen, die sich bereits im Cheruskerweg um die Ecke befinden. Begründung: Im genannten Bereich des Alemannenwegs fahren immer wieder Autos erheblich zu schnell. Das führt in der engen Straße zu Gefährdungen für alle anderen, die hier wohnen oder am Verkehr teilnehmen. Eine Schwelle auf der Fahrbahn würde hier Abhilfe schaffen. Ein gutes Beispiel gibt es bereits im Cheruskerweg: Dort ist durch die Schwellen die Raserei kein Problem mehr und auch große Fahrzeuge wie z.B. Müllautos können die Straße weiterhin befahren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 03.10.2021, OF 218/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 880 2021 1. Die Vorlage OF 201/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 218/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 218/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenUnterliederbach: Alemannenweg beruhigen
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2021, OF 218/6 Betreff: Unterliederbach: Alemannenweg beruhigen Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass eine Schwelle auf der Fahrbahn im Alemannenweg zwischen Cheruskerweg und Engelsruhe eingerichtet wird, vergleichbar der Schwellen, die sich bereits im Cheruskerweg um die Ecke befinden. Dies soll Radfahrende nicht behindern. Begründung: Im genannten Bereich des Alemannenwegs fahren immer wieder Autos erheblich zu schnell. Das führt in der engen Straße zu Gefährdungen für alle anderen, die hier wohnen oder am Verkehr teilnehmen. Eine Schwelle auf der Fahrbahn würde hier Abhilfe schaffen. Ein gutes Beispiel gibt es bereits im Cheruskerweg: Dort ist durch die Schwellen die Raserei kein Problem mehr und auch große Fahrzeuge wie z.B. Müllautos können die Straße weiterhin befahren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 03.10.2021, OF 201/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 880 2021 1. Die Vorlage OF 201/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 218/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 218/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenErlaubnis zur Sondernutzung von Gehwegen
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.09.2021, OF 216/6 Betreff: Erlaubnis zur Sondernutzung von Gehwegen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass alle zuständigen Ämter bei genehmigten Sondernutzungen der Gehwege darauf dringen, jegliche Gefährdung von Fußgängern auszuschließen. Eine Begutachtung der Maßnahmen muss obligatorisch sein. Begründung: Am Haus Gotenstraße 78 (Unterliederbach) steht seit Monaten ein Baugerüst, welches den Gehweg, der auch Schulweg ist, vollständig blockiert, sodass Passanten das Hindernis auf dem benachbarten Radweg umrunden müssen. Da der Hausbesitzer die Auflage der Stellung eines Arkadengerüstes missachtete, dieses aber den Radweg nur geringfügig eingeengt hätte, veranlasste das zuständige Amt eine Beschilderung in Fahrtrichtung des Radweges, die Fußgängern bevorrechtigt die Nutzung des Radweges erlaubt - diesen aber trotzdem für Radfahrende freigibt. Noch gefährlicher wird dies für Passanten, denn vermehrte Falschfahrer (entgegen der Fahrtrichtung) können diese unvermuteten Fußgänger und die Beschilderung gar nicht sehen. Da Kontakte zu den Ämtern bisher ins Leere liefen, darf eine gefährdende Radlerbevorzugung nicht zur üblichen Praxis werden! Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage OF 216/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 216/6 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE, LINKE., FDP und BFF (= Annahme); fraktionslos (= Enthaltung)
Partei: BFF
Weiter lesenUnterliederbach: Informationstafel am Eingang des Emil-Siering-Parks anbringen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 662 entstanden aus Vorlage: OF 156/6 vom 16.08.2021 Betreff: Unterliederbach: Informationstafel am Eingang des Emil-Siering-Parks anbringen Vorgang: OI 14/18 OBR 6; B 231/18; OIB 273/19 OBR 6, ST 728/19 Der Magistrat wird gebeten, mit den bereitgestellten Mitteln aus dem Ortsbeiratsbudget die bereits zugesagte Informationstafel, die den Parknamen sowie Angaben zur Geschichte und Person des Namensgebers, dem Höchster Pfarrer Emil Siering, aufweist, zu erstellen und im Eingangsbereich des Emil-Siering-Parks am Sossenheimer Weg anzubringen. Zur Verfassung des Textes für diese Tafel hat sich eine Kirchenhistorikerin und Theologin aus Unterliederbach bereit erklärt. Begründung: Mit seiner Initiative vom 20.02.2018, OI 14, hat der Ortsbeirat 6 beschlossen, die bis dahin inoffiziell als "Siering-Park" bezeichnete Anlage offiziell in Emil-Siering-Park zu benennen. Bereits mit dieser Initiative wurde auch um die Aufstellung einer Tafel mit Parknamen und Angaben zur Geschichte und Person des Namensgebers Emil Siering gebeten. Doch während die Benennung mit Bekanntmachung im Amtsblatt Stadt Frankfurt am Main, Nr. 12, vom 20.03.2018 direkt umgesetzt wurde, ist die Errichtung der Informationstafel bisher noch nicht erfolgt - obwohl der Ortsbeirat sogar schon beschlossen hat, dafür aus seinem Ortsbeiratsbudget bis zu 700 Euro zur Verfügung zu stellen (Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 19.02.2019, OIB 273). Die Stellungnahme des Magistrats vom 23.04.2019, ST 728, besagt zwar, dass der Magistrat die gewünschte Informationstafel erstellen und im Eingangsbereich des Emil-Siering-Parks anbringen wird. Dies ist bisher nicht geschehen. Da die finanziellen Mittel vorhanden sind und auch der Text durch Eigeninitiative des Ortsbeirats zur Verfügung gestellt werden kann, sollte es nun doch endlich möglich sein, dass in Zusammenarbeit mit dem Ortsbeirat diese Informationstafel errichtet und aufgestellt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Initiative vom 20.02.2018, OI 14 Bericht des Magistrats vom 06.08.2018, B 231 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 19.02.2019, OIB 273 Stellungnahme des Magistrats vom 23.04.2019, ST 728 Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2021, ST 2189 Aktenzeichen: 62 2
Unterliederbach: Informationstafel am Eingang des Emil-Siering-Parks anbringen
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2021, OF 156/6 Betreff: Unterliederbach: Informationstafel am Eingang des Emil-Siering-Parks anbringen Vorgang: OI 14/18 OBR 6; B 231/18; OIB 273/19 OBR 6, ST 728/19 Der Ortsbeirat 6 wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mit den bereitgestellten Mitteln aus dem Ortsbeiratsbudget die bereits zugesagte Informationstafel, die den Parknamen sowie Angaben zu Geschichte und Person des Namensgebers, dem Höchster Pfarrer Emil Siering, aufweist, zu erstellen und im Eingangsbereich des Emil-Siering-Parks am Sossenheimer Weg anzubringen. Zur Verfassung des Textes für diese Tafel hat sich eine Kirchenhistorikerin und Theologin aus Unterliederbach bereit erklärt. Begründung: Mit seiner Initiative vom 20.02.2018, OI 14 hat der Ortsbeirat 6 beschlossen, die bis dahin inoffiziell als Siering-Park bezeichnete Anlage offiziell in "Emil-Siering-Park" zu benennen. Bereits mit dieser Initiative wurde auch um die Aufstellung einer Tafel mit Parknamen und Angaben zu Geschichte und Person des Namensgebers Emil Siering gebeten. Doch während die Benennung mit Bekanntmachung im Amtsblatt Stadt Frankfurt am Main, Nr. 12 vom 20.03.2018 direkt umgesetzt wurde, ist die Errichtung der Informationstafel bisher noch nicht erfolgt - obwohl der Ortsbeirat mit sogar schon beschlossen hat, dafür aus seinem Budget bis zu 700 Euro zur Verfügung zu stellen (Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 19.02.2019, OIB 273). Die Stellungnahme des Magistrats vom 23.04.2019, ST 728 besagt zwar, dass der Magistrat die gewünschte Informationstafel erstellen und im Eingangsbereich des Emil-Siering-Parks anbringen wird. Dies ist bisher nicht geschehen. Da die finanziellen Mittel vorhanden sind und auch der Text durch Eigeninitiative des Ortsbeirats zur Verfügung gestellt werden kann, sollte es nun doch endlich möglich sein, dass in Zusammenarbeit mit dem Ortsbeirat diese Informationstafel errichtet und aufgestellt wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Initiative vom 20.02.2018, OI 14 Bericht des Magistrats vom 06.08.2018, B 231 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 19.02.2019, OIB 273 Stellungnahme des Magistrats vom 23.04.2019, ST 728 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 07.09.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 662 2021 Die Vorlage OF 156/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenUnterliederbach: Betreuung an der Karl-von-Ibell-Schule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 23 entstanden aus Vorlage: OF 3/6 vom 16.04.2021 Betreff: Unterliederbach: Betreuung an der Karl-von-Ibell-Schule Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie weit die folgenden Maßnahmen für die erforderliche Betreuung an der Karl-von-Ibell-Schule sind: 1. Eintritt der Karl-von-Ibell-Schule in den Pakt für den Nachmittag; 2. Prüfung und Zeitplan für eine Ertüchtigung einer ehemaligen Betreuungseinrichtung in der Johannesallee 41; 3. zeitweise Platzierung einer Containeranlage zur Betreuung auf einer Wiese an der Liederbacher Straße zur Überbrückung bis eine dauerhafte Lösung eingerichtet wird; 4. Untersuchung des ABI auf eine weitere Erweiterung der Raumkapazität an der Karl-von-Ibell-Schule; 5. neu:(vorübergehende) Erweiterung des KiZ Gotenstraße in den Räumen der ehemaligen Karl-Oppermann-Schule bis zum dortigen Umbau bzw. zur Schaffung anderer dauerhafter Einrichtungen. Begründung: Die Schulgemeinde der Karl-von-Ibell-Schule wächst und die erforderliche Betreuung der Grundschulkinder ist immer noch nicht abgedeckt. Die langfristigen Planungen zum Schulausbau stehen für das kommende Schuljahr noch nicht zur Verfügung. Die Eltern sind sehr besorgt, wegen fehlender fester Zusagen keine ausreichende Betreuung ihrer Kinder für das nächste Schuljahr zu haben und ihren Arbeitsplatz deswegen aufgeben zu müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1821 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 07.09.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 6 am 08.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 6 am 26.04.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 6 am 24.05.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 6 am 17.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 6 am 07.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 6 am 14.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 6 am 06.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 6 am 04.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40
Neubau des Funktionsgebäudes an den Ersatzneubau des Klinikums Frankfurt-Höchst (II. Bauabschnitt) hier: Bau- und Finanzierungsvorlage
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2021, OF 32/6 Betreff: Neubau des Funktionsgebäudes an den Ersatzneubau des Klinikums Frankfurt-Höchst (II. Bauabschnitt) hier: Bau- und Finanzierungsvorlage Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird um Mitteilung gebeten, wie die Andienungen des bereits bestehenden Neubaus mit all seinen Einrichtungen und der Baustellen der weiteren Bauabschnitte auf dem Gelände realisiert werden sollen ohne dass die Notfallfahrten und Krankentransporte etc. darunter in Bedrängnis geraten oder es zu Lieferengpässen und Rückstaus insbesondere auch der Krankentransporte kommt. Begründung: Sämtliche Andienungen des Klinikums Höchst einschließlich des Neubaus sollen über nur eine Zufahrt hinter dem alten Gebäudeturm von der Gotenstraße aus erfolgen. Da diese Straße keine breite Zufahrtsstraße ist, befürchtet der Ortsbeirat Probleme für einen reibungslosen Ablauf des Krankenhausbetriebes einschließlich der Krankentransporte. Daher bittet der Ortsbeirat um Offenlegung der Andienungen zu allen Bereichen des Krankenhauskomplexes sämtlicher Nutzer einschließlich der Baustellenfahrzeuge. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.02.2021, M 38 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 04.05.2021, TO I, TOP 39 Beschluss: Auskunftsersuchen V 7 2021 1. Der Vorlage M 38 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 32/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 33/6 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, AfD und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung) zu 3. CDU, GRÜNE, LINKE., AfD und FDP gegen SPD und BFF (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenUnterliederbach: Betreuung an der Karl-von-Ibell-Schule
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2021, OF 3/6 Betreff: Unterliederbach: Betreuung an der Karl-von-Ibell-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten, wie weit die folgenden Maßnahmen für die erforderliche Betreuung an der Karl-von-Ibell-Schule sind: 1. Eintritt der Carl-von-Ibell-Schule in den Pakt für den Nachmittag 2. Prüfung und Zeitplan für eine Ertüchtigung einer ehemaligen Betreuungseinrichtung in der Johannisallee 41 3. Zeitweise Platzierung einer Container-Anlage zur Betreuung auf einer Wiese an der Liederbacher Straße zur Überbrückung bis eine dauerhafte Lösung eingerichtet wird 4. Untersuchung des ABI auf eine weitere Erweiterung der Raumkapazität an der Carl-von-Ibell-Schule 5. Neu:(Vorübergehende) Erweiterung der KIZ-Gotenstraße in den Räumen der ehemaligen Karl-Oppermann-Schule bis zum dortigen Umbau, bzw. Schaffung anderer dauerhafter Einrichtungen Begründung: Die Schulgemeinde der Karl-von-Ibell-Schule wächst und die erforderliche Betreuung der Grundschulkinder ist immer noch nicht abgedeckt. Die langfristigen Planungen zum Schulausbau stehen für das kommende Schuljahr noch nicht zur Verfügung. Die Eltern sind sehr besorgt, wegen fehlender fester Zusagen keine ausreichende Betreuung ihrer Kinder für das nächste Schuljahr zu haben und ihren Arbeitsplatz deswegen aufgeben zu müssen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 04.05.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 23 2021 Die Vorlage OF 3/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenUnterliederbach: Grundschule Gotenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7279 entstanden aus Vorlage: OF 1479/6 vom 06.02.2021 Betreff: Unterliederbach: Grundschule Gotenstraße Vorgang: V 1484/19 OBR 6; ST 693/20; B 637/20 Der Magistrat wird gebeten, einen realistischen Zeitplan für die Errichtung der neuen Grundschule in der Gotenstraße auf dem Gebiet der ehemaligen Karl-Oppermann-Schule vorzustellen. Begründung: Es ist nun fast drei Jahre her, dass die Bildungsdezernentin Sylvia Weber ihre Vorstellung eines Zeitplans im Ortsbeirat vorgestellt hat, nach dem die Grundschule schon längst im Bau sein müsste. Nach einem Auskunftsersuchen Ende 2019 und einer Stellungnahme des Magistrats im April 2020 sowie einem Magistratsbericht Ende 2020 wird deutlich: Die Planung hat noch nicht einmal begonnen, die Phase Null befindet sich in Vorbereitung. In der Presse wird vermutet, dass die neue Grundschule "also frühestens in der zweiten Hälfte der 2020er-Jahre in Betrieb gehen" wird. Diese Vermutung wird leider durch die Stellungnahme und den Bericht des Magistrats bestärkt. Da der wachsende Stadtteil Unterliederbach besonders darauf wartet, dass sich die Versorgung mit Grundschulen bessert, ist es für den Ortsbeirat ein wichtiges Anliegen, dass insbesondere den betroffenen Familien in Unterliederbach ein realistischer und damit ehrlicher Zeitplan vorgestellt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.11.2019, V 1484 Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 693 Bericht des Magistrats vom 04.12.2020, B 637 Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2021, ST 1318 Antrag vom 26.11.2023, OF 897/6 Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4776 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 29.06.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 31
Sossenheim: Behinderndes Parken auf der nördlichen Seite des Sossenheimer Wegs zwischen Bahnhof Sossenheim und Einmündung Mombacher Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7277 entstanden aus Vorlage: OF 1476/6 vom 08.02.2021 Betreff: Sossenheim: Behinderndes Parken auf der nördlichen Seite des Sossenheimer Wegs zwischen Bahnhof Sossenheim und Einmündung Mombacher Weg Der Magistrat wird gebeten, zur Verhinderung des Parkens auf dem Radweg auf der nördlichen Seite des Sossenheimer Wegs zwischen Bahnhof Sossenheim und Einmündung Mombacher Weg Bordsteinaufsätze (sog. Frankfurter Hüte) zu installieren, wie vom Radfahrbüro vorgeschlagen. Begründung: Das Problem wurde auf der Meldeplattform der Stadt Frankfurt gemeldet. Der Gehweg dient hier trotz Halteverbot dauerhaft als Parkstreifen und ist daher weder für Fußgänger noch für Rad fahrende Kinder passierbar. Das Radfahrbüro würde an dieser Stelle deswegen gerne Bordsteinaufsätze installieren und bat den Ortsbeirat per E-Mail um eine entsprechende Anregung. Diesem Wunsch kommt der Ortsbeirat 6 gerne nach. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2021, ST 1263 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 5
Sossenheim: Behinderndes Parken auf der nördlichen Seite des Sossenheimer Wegs zwischen Bahnhof Sossenheim und Einmündung Mombacher Weg
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2021, OF 1476/6 Betreff: Sossenheim: Behinderndes Parken auf der nördlichen Seite des Sossenheimer Wegs zwischen Bahnhof Sossenheim und Einmündung Mombacher Weg Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zur Verhinderung des Parkens auf dem Radweg auf der nördlichen Seite des Sossenheimer Wegs zwischen Bahnhof Sossenheim und Einmündung Mombacher Weg Bordsteinaufsätze (sog. Frankfurter Hüte) zu installieren, wie vom Radfahrbüro vorgeschlagen. Begründung: Das Problem wurde auf der Meldeplattform der Stadt Frankfurt gemeldet. Der Gehweg dient hier trotz Halteverbot dauerhaft als Parkstreifen und ist daher weder für Fußgänger noch für Rad fahrende Kinder passierbar. Das Radfahrbüro würde an dieser Stelle deswegen gerne Bordsteinaufsätze installieren und bitte per Mail an den Ortsbeirat um einen entsprechenden Antrag. Diesem Wunsch kommt der Ortsbeirat 6 gerne nach. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 13 Die Vorlage OF 1476/6 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und GRÜNE erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7277 2021 Die Vorlage OF 1476/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSossenheim: Gestaltung neuer Kreisverkehr
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.02.2021, OF 1477/6 Betreff: Sossenheim: Gestaltung neuer Kreisverkehr Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob es möglich ist, die Mittelinsel des im Bau befindlichen Kreisverkehrs, Kurmainzer Straße/ Sossenheimer Weg/ Dunantring unter der Beteiligung der Sossenheimer Bevölkerung zu gestalten. Der Ortsbeirat würde aus seinem Budget eine Summe von 1000€ als Preisgeld für den Siegerentwurf bereitstellen. Begründung: Seit 2020 wird der Kreisverkehr neu gebaut, deshalb möchte es der Ortsbeirat ermöglichen, dass die Sossenheimer Bevölkerung bei der Gestaltung der Mittelinsel beteiligt wird. Denkbar wäre ein Wettbewerb, an dem Sossenheimer Kindereinrichtungen teilnehmen. Das Ergebnis dieser Gestaltungsvorschläge sollte dann durch den Magistrat beurteilt werden und durch eine Sossenheimer Jury aus Vereinsvertretern und interessierten Bürgern ausgewählt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 14 Die Vorlage OF 1477/6 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und GRÜNE erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1949 2021 Die Vorlage OF 1477/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wie die Mittelinsel des im Bau befindlichen Kreisverkehrs Kurmainzer Straße/Sossenheimer Weg/Dunantring unter der Beteiligung der Sossenheimer Bevölkerung gestaltet werden kann." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenUnterliederbach: Grundschule Gotenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2021, OF 1479/6 Betreff: Unterliederbach: Grundschule Gotenstraße Vorgang: V 1484/19 OBR 6; ST 693/20; B 637/20 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat und somit auch den Bürgern einen realistischen Zeitplan für die Errichtung der neuen Grundschule in der Gotenstraße auf dem Gebiet der ehemaligen Karl-Oppermann-Schule vorzustellen. Begründung: Es ist nun fast drei Jahre her, dass die Bildungsdezernentin Sylvia Weber ihre Vorstellung eines Zeitplans im Ortsbeirat vorgestellt hat, nach dem die Grundschule schon längst im Bau sein müsste. Nach einem Auskunftsersuchen Ende 2019 und einer Stellungnahme des Magistrats im April 2020 sowie einem Magistratsbericht Ende 2020 wird deutlich: Die Planung hat noch nicht einmal begonnen, die "Phase Null" befindet sich in Vorbereitung. In der Presse wird vermutet, dass die neue Grundschule "also frühestens in der zweiten Hälfte der 2020er-Jahre in Betrieb gehen" wird. Diese Vermutung wird leider durch die Stellungnahme und den Bericht des Magistrats bestärkt. Da der wachsende Stadtteil Unterliederbach besonders darauf wartet, dass sich die Versorgung mit Grundschulen bessert, ist es für den Ortsbeirat ein wichtiges Anliegen, dass insbesondere den betroffenen Familien in Unterliederbach ein realistischer und damit ehrlicher Zeitplan vorgestellt wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.11.2019, V 1484 Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 693 Bericht des Magistrats vom 04.12.2020, B 637 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7279 2021 Die Vorlage OF 1479/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenUnterliederbach: Falschparker Unterliederbach-Ost
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2021, OF 1478/6 Betreff: Unterliederbach: Falschparker Unterliederbach-Ost Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, ob an den unten aufgeführten Stellen geeignete Maßnahmen gegen das unerlaubte Parken gemäß der Auflistung durchgeführt werden können. Bürger aus Unterliederbach haben die Liste erarbeitet und Ortsbeiräte gebeten sich des Themas anzunehmen. Bei mehreren Terminen vor Ort wurden die Maßnahmen besprochen und verfeinert. Die Maßnahmen sollten wenn möglich mit den Bürgern bei einer Ortsbegehung besprochen werden. Ort Bildbeispiel Problem Anmerkung Teutonenweg/ Engelsruhe Falschparker im Kreuzungsbereich und vor dem abgesenkten Bordstein, Sichtbehinderung durch Busse, dabei Autoverkehr aus 3 Richtungen. Diese Stelle ist besonders gefährlich. Sicherer Überweg laut Schulwegplan Walter-Kolb-Schule Hier wäre auch ein Zebrastreifen zur Sicherung des Schulwegs sinnvoll. Häufig nicht barrierefrei Rugierstraße/ Teutonenweg Autos parken regelmäßig dicht am Zebrastreifen und auf dem Gehweg zwischen Zebrastreifen und Bücherbushaltestelle. Sicherer Überweg laut Schulwegplan Walter-Kolb-Schule Rugierstraße/ Cimbernweg Falschparker im Kreuzungsbereich und vor dem abgesenkten Bordstein, Sichtbehinderung durch großen Anhänger Sicherer Überweg laut Schulwegplan Walter-Kolb-Schule häufig nicht barrierefrei Rugierstraße/ Markomannenweg Falschparker im Kreuzungsbereich und vor dem abgesenkten Bordstein Sicherer Überweg laut Schulwegplan Walter-Kolb-Schule häufig nicht barrierefrei Rugierstraße/ Alemannenweg Falschparker im Kreuzungsbereich und vor dem abgesenkten Bordstein Sicherer Überweg laut Schulwegplan Walter-Kolb-Schule häufig nicht barrierefrei Rugierstraße vor Hausnr. 50 Unerlaubtes Gehwegparken vor der Baumscheibe macht diese Stelle für Rollstuhlfahrer nicht mehr passierbar Häufig nicht barrierefrei Rugierstraße/ Ambronenpfad Falschparker vor dem abgesenkten Bordstein Zebrastreifen auf Höhe Rugierstraße 16 Zebrastreifen wird seitlich zugeparkt, da nur auf einer Seite baulich gesichert Rugierstraße/ Langobardenweg Falschparker im Kreuzungsbereich und vor dem abgesenkten Bordstein, unerlaubtes Gehwegparken Sicherer Überweg laut Schulwegplan Walter-Kolb-Schule häufig nicht barrierefrei Gotenstraße/ Chattenweg Falschparker im Kreuzungsbereich und vor dem abgesenkten Bordstein Sicherer Überweg laut Schulwegplan Walter-Kolb-Schule Gotenstraße/ Engelsruhe Falschparker im Halteverbot im Kreuzungsbereich Behinderung des Busverkehrs Hier könnte auch ein Zebrastreifen über die Gotenstraße sinnvoll sein Engelsruhe zwischen Langobardenweg und Markomannenweg Auch tagsüber durch Gehwegparker stark eingeengter Gehweg, für Rollstuhlfahrer, Kinderwagen usw. nicht mehr passierbar. Barrierefreiheit in der Regel nicht gegeben Engelsruhe/ Alemannenweg Falschparker im Kreuzungsbereich, auch vor dem abgesenkten Bordstein Sicherer Überweg laut Schulwegplan Walter-Kolb-Schule häufig nicht barrierefrei Engelsruhe/ Markomannenweg Falschparker im Kreuzungsbereich Sicherer Überweg laut Schulwegplan Walter-Kolb-Schule Engelsruhe/ Cimbernweg Falschparker im Kreuzungsbereich, auch auf der "Gehwegnase" und vor dem abgesenkten Bordstein, eingeengter Gehweg durch unerlaubtes Gehwegparken Cheruskerweg/ Gotenstraße Falschparker auf dem Gehweg im Bereich des erhöhten Fußgängerüberwegs sowie im Kreuzungsbereich. Fehlende Bordsteinabsenkung. Eingeschränkte Barrierefreiheit Cheruskerweg vor Hausnr. 54 Falschparker blockieren häufig die Feuerwehrzufahrt und die Auffahrt auf den Geh- und Radweg Personenschäden im Brandfall möglich, falls Rettungsfahrzeuge nicht durchkommen Begründung: In Unterliederbach-Ost parken regelmäßig Fahrzeuge illegal an Einmündungen und auf dem Gehweg. Dies stellt besonders für die schwächsten Verkehrsteilnehmer (Kinder, ältere Menschen, Behinderte) ein großes Problem dar. Kinder können an den meisten Stellen die Straße nur zwischen parkenden Autos überqueren und müssen dabei weit auf die Fahrbahn treten, um sehen zu können, ob Autos kommen. Für Behinderte mit Rollstühlen oder Gehhilfen oder Rad fahrende Kinder (die ja auf dem Bürgersteig fahren müssen), sind viele Stellen regelmäßig nicht passierbar. Erschwerend kommt hinzu, dass viele Autofahrer Tempo 30 nicht beachten. Auch Rettungsfahrzeuge und die Müllabfuhr werden regelmäßig behindert, was zu erheblichen Gefährdungen und Problemen führt. Unter der Woche finden tagsüber gelegentlich Kontrollen durch die Verkehrspolizei statt, die aber bei Weitem nicht ausreichen, um eine sichtbare Wirkung zu entfalten. Nach Aussage der Verkehrspolizei ist "die Überwachungsdichte nicht immer und überall im gewünschten Umfang zu leisten". Abends und am Wochenende wird anscheinend gar nicht kontrolliert, laut Verkehrspolizei ist "Samstags aufgrund reduzierter Personalstärke keine Überwachung außerhalb der Innenstadt möglich." Da Fußgänger und mobilitätseingeschränkte Menschen auch abends und am Wochenende Anspruch darauf haben sollten, sich sicher fortbewegen zu können, bleiben als mögliche Lösung nur bauliche Maßnahmen. Folgende Maßnahmen wären denkbar und umsetzbar: Kreuzungsbereiche und Gehwege sollten systematisch durch Poller, Fahrradbügel oder ähnliche bauliche Maßnahmen freigehalten werden, um sichere Wege für Fußgänger zu ermöglichen. Im Schulwegplan der Walter-Kolb-Schule eingezeichnete Fußgängerüberwege und für die Barrierefreiheit wichtige Stellen (abgesenkte Bordsteine) sollten dabei mit Priorität behandelt werden. Konkrete Maßnahmen sollten nach einer Ortsbegehung festgelegt und umgesetzt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7278 2021 Die Vorlage OF 1478/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenUnterliederbach: Parken in der Euckenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7111 entstanden aus Vorlage: OF 1441/6 vom 30.12.2020 Betreff: Unterliederbach: Parken in der Euckenstraße Der Magistrat wird beauftragt: 1. Das eingeschränkte Halteverbot in der Euckenstraße auf der rechten Seite entfällt von Hausnummer 33 bis 17. 2. Ab Hausnummer 17 bis zur Einmündung in die Gotenstraße werden Schilder mit absolutem Halteverbot aufgestellt. Falls der Magistrat diese Maßnahme nicht für ausreichend hält, sollte die Aufstellung von Pollern geprüft werden. 3. Neben dem Parkstreifen auf der rechten Seite der Euckenstraße zwischen der Kita (Hausnummer 33) und dem Eingang zum kleinen Park in der Straße Grauer Stein werden in dem Bereich, wo der Park nicht mit einem Zaun von der Euckenstraße abgetrennt ist, Steine/Findlinge zur Abtrennung verlegt, wie z. B. auf der anderen Seite des Parks schon geschehen. Begründung: In der Euckenstraße auf der rechten Seite zwischen Hausnummer 33 (Kita) und Hausnummer 17 befinden sich zurzeit die Verkehrsschilder "eingeschränktes Halteverbot". Es gibt keinen ersichtlichen Grund, warum das dort erforderlich sein soll. Dort besteht ein Parkstreifen, auf dem die Anwohner ihre Autos parken. Im weiteren Verlauf auf der rechten Seite der Euckenstraße ab Hausnummer 17 bis zur Einmündung Gotenstraße befinden sich jedoch keinerlei Halteverbotsschilder, weshalb dort ständig Autos auf dem Bürgersteig parken, den die Fußgänger, die durch den Park von der Straße Grauer Stein zur Gotenstraße gehen, deshalb nicht mehr benutzen können. Durch die parkenden Autos müssen sie auf die Fahrbahn ausweichen. Für den genannten Abschnitt auf der rechten Seite der Euckenstraße sind deshalb die Schilder "absolutes Halteverbot" aufzustellen. Die Maßnahme unter Ziffer 3. dient dazu, das Befahren des Rasens im Park in der Straße Grauer Stein zu verhindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 863 Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1975 Antrag vom 18.02.2022, OF 380/6 Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1791 Aktenzeichen: 32 1
Frankfurter Westen: Grüner Pfeil für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer an Ampelkreuzungen
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2021, OF 1464/6 Betreff: Frankfurter Westen: Grüner Pfeil für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer an Ampelkreuzungen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, ob an den folgenden Kreuzungen ein "grüner Pfeil" zum Rechtsabbiegen für Fahrradfahrer*innen angebracht werden kann: 1. Waldschulstraße/Oeserstraße aus Süden kommend 2. Nieder Kirchweg/Mainzer Landstraße aus Osten kommend 3. Diverse Kreuzungen entlang der Königsteiner Straße: - Wasgaustraße / Königsteiner Straße - Johannesallee / Sieringstraße -> Königsteiner 4. Silostraße/Hunsrückstraße von Osten kommend 5. Westerbachstraße/Carl-Sonnenscheinstraße von Rödelheim kommend 6. Alt Sossenheim/Siegener Straße von Rödelheim kommend 7. Hortensienring / Hunsrückstraße (2x) 8. Brüningstraße -> Leunastraße / Leunabrücke (also von Osten und Westen jeweils nach rechts) Begründung: Mit der angepassten Straßenverkehrsordnung gelten ab dem 28. April 2020 neue Regeln. So wird auch ein "grüner Pfeil" nur für Radfahrer*innen möglich. Künftig erlaubt dieser das Rechtsabbiegen auch dann, wenn eine Ampel rot leuchtet. Voraussetzung ist, dass Radfahrer*innen trotzdem erst anhalten, warten bis die Kreuzung frei ist, und niemanden gefährden. Diese sinnvolle Regelung sollte wenn möglich auch im Bereich des Ortsbezirks 6 angewendet werden. Es nützt niemandem, wenn Radfahrende unnötig lange an Ampeln warten müssen, obwohl der Weg erkennbar frei ist. Zur Vorsicht insbesondere gegenüber zu Fuß gehenden sind sie ja wie angeführt trotzdem verpflichtet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7126 2021 Die Vorlage OF 1464/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor Ziffer 3. ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenUnterliederbach: Parken in der Euckenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2020, OF 1441/6 Betreff: Unterliederbach: Parken in der Euckenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt: 1. Das eingeschränkte Halteverbot in der Euckenstraße auf der rechten Seite entfällt von Hausnummer 33 - 17. 2. Ab Hausnummer 17 bis zur Einmündung in die Gotenstraße werden Schilder mit absolutem Halteverbot aufgestellt. Falls der Magistrat diese Maßnahme nicht für ausreichend hält, sollte die Aufstellung von Pollern geprüft werden. 3. Neben dem Parkstreifen auf der rechten Seite der Euckenstraße zwischen der Kita (Hausnummer 33) und dem Eingang zum kleinen Park im Grauen Stein werden in dem Bereich, wo der Park nicht mit einem Zaun von der Euckenstraße abgetrennt ist, Steine/Findlinge zur Abtrennung verlegt (wie z.B. auf der anderen Seite des Parks schon geschehen. Begründung: In der Euckenstraße auf der rechten Seite zwischen Hausnummer 33 (Kita) und Hausnummer 17 befinden sich zur Zeit Verkehrsschilder "eingeschränktes Halteverbot". Es gibt keinen ersichtlichen Grund, warum das dort erforderlich sein soll. Dort besteht ein Parkstreifen auf dem die Anwohner ihre Autos parken. Im weiteren Verlauf auf der rechten Seite der Euckenstraße ab Hausnummer 17 bis zur Einmündung Gotenstraße befinden sich jedoch keinerlei Halteverbotsschilder. Und dort parken deshalb ständig Autos auf dem Bürgersteig, den deshalb die Fußgänger, die durch den Park am Grauen Stein zur Gotenstraße gehen, nicht mehr benutzen können. Durch die parkenden Autos müssen sie auf die Fahrbahn ausweichen. Für den genannten Abschnitt auf der rechten Seite der Euckenstraße sind deshalb Schilder "absolutes Halteverbot" aufzustellen. Die Maßnahme in Punkt 3 dient dazu, das Befahren des Rasens im Park am Grauen Stein zu verhindern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7111 2021 Die Vorlage OF 1441/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenSossenheim: Während der Baustellenphase (Kreisverkehr) Verkehrssicherheit gewährleisten bzw. erhöhen und Parkdruck mindern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6895 entstanden aus Vorlage: OF 1403/6 vom 06.11.2020 Betreff: Sossenheim: Während der Baustellenphase (Kreisverkehr) Verkehrssicherheit gewährleisten bzw. erhöhen und Parkdruck mindern Um die Verkehrssicherheit während des Baus des neuen Kreisverkehrs zu gewährleisten bzw. zu erhöhen und den Parkdruck, der durch die zusätzlichen Halteverbote verstärkt wurde, zu mindern, wird der Magistrat gebeten, nachfolgende Maßnahmen zu prüfen und möglichst umzusetzen: 1. Ausschilderung der Umleitungen (insbesondere über die Lindenscheidstraße) prüfen und optimieren; 2. Verstöße gegen die Verkehrsführung (insbesondere Fahren gegen die Einbahnstraße auf dem Sossenheimer Weg) und Parken im Halteverbot kontrollieren; 3. Ampel gegenüber der Ersatzhaltestelle (in Höhe Kurmainzer Straße 182,184) so verschieben oder kenntlich machen, dass sie frühzeitig erkannt werden kann (derzeit wird die Ampel von einem Baum verdeckt und wird erst sehr spät gesehen); 4. Schaffung von zusätzlichen Parkplätzen in der Henri-Dunant-Siedlung. Zudem wird der Magistrat gebeten, an den Ersatzhaltestellen Sitzmöglichkeiten (soweit noch nicht vorhanden) und einen Witterungsschutz bzw. eine Überdachung für die wartenden Fahrgäste zu errichten. Begründung: Rund um die Baustelle werden immer wieder Verstöße gegen die neu eingerichtete Verkehrsführung (insbesondere Fahren gegen die Einbahnstraße auf dem Sossenheimer Weg) und die Halteverbote beobachtet. Dies führt immer wieder zu gefährlichen Situationen. Außerdem mussten für die Baustelle zusätzliche Halteverbote eingerichtet werden, sodass der Parkdruck gerade rund um die Henri-Dunant-Siedlung weiter zugenommen hat. Vorschläge des Ortsbeirats zur Schaffung weitere Parkplätze wurden weitestgehend abgelehnt, ohne jedoch nach weiteren Möglichkeiten zu schauen. Die Ablehnung von Parkplätzen an der Bushaltestelle "Dunantring" ist zudem nicht nachvollziehbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 800 Aktenzeichen: 32 1
Sichere Straßenquerung an der Kreuzung Sossenheimer Weg/Teutonenweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6896 entstanden aus Vorlage: OF 1404/6 vom 02.11.2020 Betreff: Sichere Straßenquerung an der Kreuzung Sossenheimer Weg/Teutonenweg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Situation an der Straßenkreuzung Sossenheimer Weg/Teutonenweg verbessert werden kann. Eventuell ist ein Ortstermin mit den beteiligten Ämtern und Bürgern durchzuführen. Begründung: Die Kreuzung Sossenheimer Weg/Teutonenweg wird häufig von Fußgängern und Radfahrern überquert, insbesondere von vielen Kindern. Einerseits gehen viele Schüler und Schülerinnen von der Walter-Kolb-Schule zum Lebensmittelmarkt, andererseits gehen und fahren viele Kinder und Familien von der Siedlung Engelsruhe zum Sieringpark. Dabei müssen der Sossenheimer Weg und der Teutonenweg überquert werden. Für eine sichere Überquerung des Sossenheimer Wegs müssen Fußgänger und Radfahrer große Umwege in Kauf nehmen. Die nächste Ampel steht bei der Walter-Kolb-Schule (circa 230 Meter Umweg) und der nächste Zebrastreifen ist auf Höhe der Ludwig-Jost-Allee (circa 400 Meter Umweg). Im Teutonenweg existiert keine gesicherte Überquerungsmöglichkeit. Diese Situation führt dazu, dass der Großteil der Fußgänger und Radfahrer die Kreuzung ungesichert überquert. Das ist aber gefährlich, da hier viel und schnell gefahren wird und die Sicht regelmäßig durch parkende Autos behindert wird. Um Unfälle zu verhindern und kurze, sichere Wege für Fußgänger und Radfahrer zu ermöglichen, sollten hier gesicherte Überquerungsmöglichkeiten für Fußgänger und Radfahrer sowohl über den Sossenheimer Weg als auch über den Teutonenweg eingerichtet werden. Anlage 1 (ca. 778 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 731 Aktenzeichen: 32 1
Höchst: Fahrradstraße im Lindenviertel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6900 entstanden aus Vorlage: OF 1422/6 vom 01.11.2020 Betreff: Höchst: Fahrradstraße im Lindenviertel Vorgang: OM 6795/20 OBR 6 Der Magistrat wird gebeten, unabhängig von der in der Ortsbeiratssitzung am 27.10.2020 beschlossenen Vorlage OM 6795, in der Karl-Blum-Allee zu prüfen und zu berichten, ob eine Fahrradstraße eingerichtet werden kann und es möglich ist, die Fahrradstraße als Schulradweg in den Plan einzuzeichnen. Begründung: Die Karl-Blum-Allee wird von vielen Schülerinnen und Schülern mit dem Rad genutzt. Dabei kommt es häufig zu gefährlichen Situationen mit Autofahrerinnen und Autofahrern, gerade aktuell, weil durch die Sperrung am Sossenheimer Weg wegen des Kreiselbaus viele Autofahrerinnen und Autofahrer die Karl-Blum-Allee als Umleitung nutzen, da sie die ausgeschilderte Umleitung durch die Windthorststraße verpasst haben. Die Karl-Blum-Allee ist eine Straße in einem Wohngebiet, dem Lindenviertel, und hat nur eine einmündende Straße, die Josef-Fenzl-Straße, sodass kein großer Aufwand bei der Gestaltung als Fahrradstraße nötig ist. Sie ist ab der Unterführung zur Kurmainzer Straße Richtung Süden im Schulradwegeplan markiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6795 Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2021, ST 681 Aktenzeichen: 66 2
Sossenheim: Während der Baustellenphase (Kreisverkehr) Verkehrssicherheit gewährleisten bzw. erhöhen und Parkdruck mindern
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2020, OF 1403/6 Betreff: Sossenheim: Während der Baustellenphase (Kreisverkehr) Verkehrssicherheit gewährleisten bzw. erhöhen und Parkdruck mindern Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Um die Verkehrssicherheit während des Baus des neuen Kreisverkehrs zu gewährleisten bzw. zu erhöhen und den Parkdruck, der durch die zusätzlichen Halteverbote verstärkt wurde, zu mindern, wird der Magistrat gebeten, nachfolgende Maßnahmen zu prüfen und möglichst umzusetzen: 1. Ausschilderung der Umleitungen (insbesondere über die Lindenscheidstraße) prüfen und optimieren 2. Verstöße gegen die Verkehrsführung (insbesondere Fahren gegen die Einbahnstraße auf dem Sossenheimer Weg) und Parken im Halteverbot kontrollieren 3. Ampel gegenüber der Ersatzhaltestelle (in Höhe Kurmainzer Straße 182/184) so verschieben oder kenntlich machen, dass sie frühzeitig erkannt werden kann (derzeit wird die Ampel von einem Baum verdeckt und wird erst sehr spät gesehen) 4. Schaffung von zusätzlichen Parkplätzen in der Henri-Dunant-Siedlung (bspw. an der Bushaltestelle "Dunantring", die während der Baumaßnahme nicht genutzt wird) Zudem wird der Magistrat gebeten, an den Ersatzhaltestellen Sitzmöglichkeiten (soweit noch nicht vorhanden) und einen Witterungsschutz bzw. eine Überdachung für die wartenden Fahrgäste zu errichten. Begründung: Rund um die Baustelle werden immer wieder Verstöße gegen die neu eingerichtete Verkehrsführung (insbesondere Fahren gegen die Einbahnstraße auf dem Sossenheimer Weg) und die Halteverbote beobachtet. Dies führt immer wieder zu gefährlichen Situationen. Außerdem mussten für die Baustelle zusätzliche Halteverbote eingerichtet werden, so dass der Parkdruck gerade rund um die Henri-Dunant-Siedlung weiter zugenommen hat. Vorschläge des Ortsbeirats zur Schaffung weitere Parkplätze wurden weitestgehend abgelehnt, ohne jedoch nach weiteren Möglichkeiten zu schauen. Die Ablehnung von Parkplätzen an der Bushaltestelle "Dunantring" sind zudem nicht nachvollziehbar. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 6 am 24.11.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6895 2020 Die Vorlage OF 1403/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor Ziffer 4. durch folgenden Wortlaut ersetzt wird: "Schaffung von zusätzlichen Parkplätzen in der Henri-Dunant-Siedlung". Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSichere Straßenquerung an der Kreuzung Sossenheimer Weg/Teutonenweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.11.2020, OF 1404/6 Betreff: Sichere Straßenquerung an der Kreuzung Sossenheimer Weg/Teutonenweg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten wie die Situation an der Straßenkreuzung Sossenheimer Weg/Teutonenweg verbessert werden kam? Eventuell ist ein Ortstermin mit den Beteiligten Ämtern und Bürgern durchzuführen. Begründung: Die Kreuzung Teutonenweg/Sossenheimer Weg wird häufig von Fußgängern und Radfahrern überquert (insbesondere viele Kinder). Einerseits gehen viele Schüler und Schülerinnen von der Walter-Kolb-Schule zum Lebensmittelmarkt, andererseits gehen und fahren viele Kinder und Familien von der Siedlung Engelsruhe zum Sieringpark. Dabei müssen der Sossenheimer Weg und der Teutonenweg überquert werden. Für eine sichere Überquerung des Sossenheimer Wegs müssen Fußgänger und Radfahrer große Umwege in Kauf nehmen: die nächste Ampel steht bei der Walter-Kolb-Schule (ca. 230 m Umweg), der nächste Zebrastreifen ist auf Höhe der Ludwig-Jost-Allee (ca. 400 m Umweg). Im Teutonenweg existiert keine gesicherte Überquerungsmöglichkeit. Diese Situation führt dazu, dass der Großteil der Fußgänger und Radfahrer die Kreuzung ungesichert überquert. Das ist aber gefährlich, da hier viel und schnell gefahren wird und die Sicht regelmäßig durch parkende Autos behindert wird. Um Unfälle zu verhindern und kurze, sichere Wege für Fußgänger und Radfahrer zu ermöglichen, sollten hier gesicherte Überquerungsmöglichkeiten für Fußgänger und Radfahrer sowohl über den Teutonenweg als auch über den Sossenheimer Weg eingerichtet werden. Anlage 1 (ca. 778 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 6 am 24.11.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6896 2020 Die Vorlage OF 1404/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenHöchst: Erreichbarkeit vom Lindenviertel mit dem ÖPNV während der Umgestaltung der Kreuzung Dunantring/Kurmainzer Straße/Sossenheimer Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6472 entstanden aus Vorlage: OF 1350/6 vom 28.08.2020 Betreff: Höchst: Erreichbarkeit vom Lindenviertel mit dem ÖPNV während der Umgestaltung der Kreuzung Dunantring/Kurmainzer Straße/Sossenheimer Weg Vorgang: V 1605/20 OBR 6; ST 1469/20 Die Stellungnahme ST 1469 ist vollkommen unzureichend und geht an der Realität vorbei. Die Umsteigesituation an der Haltestelle "Sossenheim Bahnhof" ist nicht so einfach, wie sie in der Stellungnahme dargestellt wurde. Der Weg von der einen Haltestelle zur anderen Haltestelle beträgt mehr als 200 Meter und führt durch die Baustelle. Dies ist den Nutzern des ÖPNV nicht zumutbar. Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier vom Schreibtisch aus gehandelt wurde, ohne sich die Situation vor Ort anzuschauen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, auf traffiQ Einfluss zu nehmen, dass die Buslinie 58 bis zum Betriebsschluss bis zur Haltestelle "Friedhof Sossenheim" verlängert wird, solange die Bauarbeiten zum Bau des Kreisels in Sossenheim andauern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 12.05.2020, V 1605 Stellungnahme des Magistrats vom 21.08.2020, ST 1469 Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 261 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92 14
Höchst: Karl-Blum-Allee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6473 entstanden aus Vorlage: OF 1351/6 vom 31.08.2020 Betreff: Höchst: Karl-Blum-Allee Der Magistrat wird gebeten, 1. in der Karl-Blum-Allee Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen und 2. die wegen der Baustelle in Sossenheim eingerichtete Umleitung vom Sossenheimer Weg dahin gehend zu ändern, dass der Verkehr über die Windthorststraße statt über die Karl-Blum-Allee geleitet wird, dabei wird vor der Kita Sonnenwind, in der Windthorststraße 80, regelmäßig eine Geschwindigkeitskontrolle durchgeführt. Begründung: Erfahrungen mit der jetzigen Umleitungsstrecke vom Sossenheimer Weg in Richtung Kurmainzer Straße haben gezeigt, dass es immer wieder zu gefährlichen Begegnungen in der Karl-Blum-Allee kommt, und dass sich die Verkehrsteilnehmer nicht an die vorgeschriebenen Geschwindigkeitsbegrenzungen halten. Die Linienbusse fahren schon jetzt über die Windthorststraße in Richtung Sossenheim, daher ist es sinnvoll, auch den übrigen Verkehr so in Richtung Sossenheim umzuleiten. Dabei ist vorzusehen, in Höhe der Kita Sonnenwind, in der Windthorststraße 80, regelmäßig Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2067 Aktenzeichen: 32 1
Höchst: Karl-Blum-Allee
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2020, OF 1351/6 Betreff: Höchst: Karl-Blum-Allee Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. in der Karl-Blum-Allee werden Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt. 2. die wegen der Baustelle in Sossenheim eingerichtete Umleitung vom Sossenheimer Weg wird dahin geändert, dass der Verkehr über die Windthorststraße statt über die Karl-Blum-Allee geleitet wird. Dabei wird vor der Kita Sonnenwind, in der Windthorststraße 80, regelmäßig eine Geschwindigkeitskontrolle durchgeführt. Begründung: Erfahrungen mit der jetzigen Umleitungsstrecke vom Sossenheimer Weg in Richtung Kurmainzer Straße haben gezeigt, dass es immer wieder zu gefährlichen Begegnungen in der Karl-Blum-Allee kommt und dass sich die Verkehrsteilnehmer nicht an die vorgeschriebenen Geschwindigkeitsbegrenzungen halten. Die Linienbusse fahren schon jetzt über die Windthorststraße in Richtung Sossenheim, daher ist es sinnvoll auch den übrigen Verkehr so in Richtungen Sossenheim umzuleiten. Dabei ist vorzusehen in Höhe der Kita Sonnenwind, in der Windthorststraße 80 regelmäßig Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6473 2020 Die Vorlage OF 1351/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, BFF und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenHöchst: Erreichbarkeit vom Lindenviertel mit dem ÖPNV während der Umgestaltung der Kreuzung Dunantring/Kurmainzer Straße/Sossenheimer Weg
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2020, OF 1350/6 Betreff: Höchst: Erreichbarkeit vom Lindenviertel mit dem ÖPNV während der Umgestaltung der Kreuzung Dunantring/Kurmainzer Straße/Sossenheimer Weg Vorgang: V1605/20 OBR 6; ST 1469/20 Die Stellungnahme ST 1469/2020 ist vollkommen unzureichend und geht an der Realität vorbei. Die Umsteigesituation an der Haltestelle "Sossenheim Bahnhof" ist nicht so einfach wie sie in der Stellungnahme dargestellt wurde. Der Weg von der einen Haltestelle zur anderen Haltestelle beträgt mehr als 200m und führt durch die Baustelle. Dies ist den Nutzern des ÖPNV nicht zumutbar. Es drängt sich der Verdacht auf, hier wurde vom Schreibtisch ausgehandelt, ohne sich die Situation vor Ort anzuschauen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, auf traffiQ Einfluss zu nehmen, dass die Buslinie 58 bis zum Betriebsschluss bis Sossenheim/Friedhof verlängert wird, solange die Bauarbeiten zum Bau des Kreisels in Sossenheim andauern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 12.05.2020, V 1605 Stellungnahme des Magistrats vom 21.08.2020, ST 1469 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6472 2020 Die Vorlage OF 1350/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenTägliches Verkehrschaos im Schneidmühlenweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6357 entstanden aus Vorlage: OF 1341/6 vom 03.08.2020 Betreff: Tägliches Verkehrschaos im Schneidmühlenweg Der Magistrat wird gebeten, eine zeitnahe Ortsbesichtigung der gefährlichen Park- und Fahrweise im Schneidmühlenweg unter Beteiligung des Ortsbeirates und der betroffenen Anwohner zu veranlassen. Begründung: Diese kleine Verbindungsgasse von der Gotenstraße zur Königsteiner Straße besitzt keine gesicherten Gehwege und ist daher eine schmale Einbahnstraße mit ausgeschilderter Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h und einem ausgewiesenen Behindertenparkplatz. Zielsetzung der Ortsbesichtigung sollte sein, die nachfolgenden Verkehrsgefährdungen durch geeignete Maßnahmen (Verkehrsberuhigung, Fahrbahnverschränkung) zumindest zu reduzieren: - mit Gefährdung der Fußgänger wird die Geschwindigkeitsbegrenzung ignoriert; - Liefer-Lkws des YAZ-Supermarktes parken in Gegenrichtung und laden aus oder diese stehen quer vor der Straßenausfahrt auf dem Gehweg der Königsteiner Straße(siehe Foto); - kleinere Transporter parken in Gegenrichtung auf dem Behindertenparkplatz (siehe Foto); - dann fahren diese gegen die Fahrtrichtung auf die Gotenstraße (siehe Foto); - Anwohner werden damit auch oft gehindert, ihr Zuhause mit dem Auto zu verlassen; - in einem benachbarten Garagenhof ist eine (unbenutzte) Laderampe des YAZ-Supermarktes. Quelle: privat Quelle: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 11.10.2021, OF 202/6 Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 879 Antrag vom 02.11.2021, OF 251/6 Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1103 Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 19 Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1661 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 6 am 04.05.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 6 am 01.06.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 6 am 29.06.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 6 am 07.09.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Tägliches Verkehrschaos im Schneidmühlenweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2020, OF 1341/6 Betreff: Tägliches Verkehrschaos im Schneidmühlenweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Eine zeitnahe Ortsbesichtigung der gefährlichen Park- und Fahrweise im Schneidmühlenweg, mit Beteiligung der zuständigen städtischen Ämter, des Ortsbeirates und betroffener Anwohner. Begründung: Diese kleine Verbindungsgasse von der Gotenstraße zur Königsteiner Straße, besitzt keine gesicherten Gehwege, ist daher eine schmale Einbahnstraße mit ausgeschilderter 30 km/h -Höchstgeschwindigkeit und einem ausgewiesenen Behindertenparkplatz. - Mit Gefährdung der Fußgänger wird die Geschwindigkeitsbegrenzung ignoriert. - Liefer-LKW des YAZ-Supermarktes parken in Gegenrichtung und laden aus (s. Foto). - Oder diese stehen quer vor der Straßenausfahrt auf dem Gehweg der Königsteiner (s. Foto). - Kleinere Transporter parken in Gegenrichtung auf dem Behindertenparkplatz (s. Foto). - Dann fahren diese gegen die Fahrtrichtung auf die Gotenstraße (s. Foto). - Anwohner werden damit auch oft gehindert, ihr Zuhause mit dem Auto zu verlassen. - In einem benachbarten Garagenhof ist eine (unbenutzte) Laderampe des YAZ-Marktes. Zielsetzung der Ortsbesichtigung sollte sein, diese Verkehrsgefährdungen durch geeignete Maßnahmen (Verkehrsberuhigung, Fahrbahnverschränkung) zumindest zu reduzieren. . . Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 18.08.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6357 2020 Die Vorlage OF 1341/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 SPD
Partei: BFF
Weiter lesenKeine zweite Oeserstraße in Sossenheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2020, OF 1336/6 Betreff: Keine zweite Oeserstraße in Sossenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, darauf einzuwirken, dass bei der Planung zum Bau der Regionaltangente West (RTW) in Sossenheim, eine ungefährdete Querung des Sossenheimer Wegs durch eine Brücken- oder Tunnellösung erfolgt. Keinesfalls mit einer - jetzt schon fehlerbehafteten - Schranke! Begründung: Seit Jahrzehnten ist die Bahnstrecke über der Oeserstraße mangelhaft mit antiquierten Schranken gesichert. Ebenso lange mahnen Bürger und der Ortsbeirat die Gefahrenlage an. Immer wieder kam es zu kritischen Situationen und Unfällen, bis bekanntermaßen im Mai das erste Todesopfer zu beklagen war. Aus diesem beispielhaft tragischen Ereignis, kann nur eine Lehre gezogen werden: KEINE WEITERE SCHRANKENLÖSUNG IN SOSSENHEIM ! Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 18.08.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 1336/6 wurde zurückgezogen.
Partei: BFF
Weiter lesenUnterliederbach: Geplante Ausweitung des Leistungsangebots der Buslinie 59 Vortrag des Magistrats vom 25.05.2020, M 82
S A C H S T A N D : Anregung vom 16.06.2020, OA 570 entstanden aus Vorlage: OF 1321/6 vom 15.06.2020 Betreff: Unterliederbach: Geplante Ausweitung des Leistungsangebots der Buslinie 59 Vortrag des Magistrats vom 25.05.2020, M 82 In der Vorlage M 82 zeigt der Magistrat auf, dass die Buslinie 59 (betrieben durch die DB Regio Bus Mitte GmbH) ab dem Fahrplanwechsel im Dezember dieses Jahres jede Nacht im Halbstundentakt zwischen Cheruskerweg und Bolongaropalast/Zuckschwerdtstraße pendeln wird. Bereits heute gibt es Beschwerden von Anwohnern des Wohngebiets Engelsruhe (d. h. Rugierstraße, Teutonenweg und Engelsruhe) über den am Wochenende nächtlichen Lärm der Busse. Dies liegt an der dort sehr engen Bebauung mit größtenteils Mehrfamilienhäusern, die den Schall des Auspuffes und des Absenkmechanismus zwischen den Gebäuden verstärkt. Um für eine größere Akzeptanz der neuen Mobilitätsmaßnahme zu sorgen, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, vollelektrische Busfahrzeuge für die Zeit zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr (d. h. während der nächtlichen 8 Stunden) auf der Buslinie 59 zum Fahrplanwechsel einzusetzen. Begründung: Verkehrsdezernent Oesterling versprach bereits im Jahr 2018 auf einer öffentlichen Veranstaltung, dass die Buslinie 59 als eine der ersten in Frankfurt vollelektrisch fahren wird. Daraus ist leider nichts geworden und stattdessen wurde der Frankfurter Westen für weitere zweieinhalb Jahre vertröstet. Gleichzeitig mehren sich Beschwerden von Anwohnern, dass die Lärmbelastung in eng bebauten Wohngebieten durch die Auspuffe als auch Absenkmechanismen die nächtliche Ruhe stark beeinträchtigt. Diese Anregung soll helfen, die Akzeptanz der Anwohner für das neue Nachtangebot zu erhöhen, indem sie auf ihre Bedenken eingeht und eine konkrete Lösungsmöglichkeit vorschlägt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.05.2020, M 82 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1803 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 17.06.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.06.2020, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage M 82 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 570 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 574 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 583 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.06.2020, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 82 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage OA 570 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. 3. Der Vorlage OA 574 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage OA 583 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Abstimmung: zu 1. AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER; BFF (= Enthaltung), CDU, SPD und GRÜNE (= Votum im Plenum) zu 2. AfD, FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) BFF (= vereinfachtes Verfahren) CDU, SPD und GRÜNE (= Votum im Plenum) zu 3. LINKE., BFF, FRAKTION und FRAKTION (= Annahme) gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung); CDU, SPD und GRÜNE (= Votum im Plenum) zu 4. AfD, FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) LINKE., BFF und FRANKFURTER (= Annahme) CDU, SPD und GRÜNE (= Votum im Plenum) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 82 = Ablehnung, OA 570, OA 574 und OA 583 = Annahme) 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020, TO II, TOP 33 Beschluss: 1. Der Vorlage M 82 wird im Rahmen der Vorlage NR 1228 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1228 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 570 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 574 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 583 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 4. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6040, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020 Aktenzeichen: 92 14
Unterliederbach: Geplante Ausweitung des Leistungsangebots der Buslinie 59
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2020, OF 1321/6 Betreff: Unterliederbach: Geplante Ausweitung des Leistungsangebots der Buslinie 59 In der M82 zeigt der Magistrat auf, dass die Buslinie 59 (Betrieben durch die DB Regio Bus Mitte GmbH) ab dem Fahrplanwechsel im Dezember dieses Jahres, jede Nacht im halbstunden Takt zwischen Cheruskerweg und Bolongaropalast / Zuckschwerdtstraße pendeln wird. Bereits heute gibt es Beschwerden von Anwohnern des Wohngebiets Engelsruhe (d.h. Rugierstraße, Teutonenweg und Engelsruhe) über den am Wochenende nächtlichen Lärm der Busse. Dies liegt an der dort sehr engen Bebauung mit größtenteils Mehrfamilienhäusern, die den Schall des Auspuffes und des Absenkmechanismusses zwischen den Gebäuden verstärken. Um für eine größere Akzeptanz der neuen Mobilitätsmaßnahme zu sorgen, bittet der Ortsbeirat den Magistrat, vollelektrische Busfahrzeuge für die Zeit zwischen 22.00 Uhr und 06.00 Uhr (d.h. während der nächtlichen 8 Stunden) auf der Linie 59 zum Fahrplanwechsel einzusetzen. Begründung: Verkehrsdezernet Oesterling versprach bereits im Jahr 2018 auf einer öffentlichen Veranstaltung, dass die Linie 59 als eine der ersten in Frankfurt vollelektrisch fahren wird. Daraus ist leider nichts geworden und stattdessen wurde der Frankfurter Westen für weitere 2,5 Jahre vertröstet. Gleichzeitig mehren sich Beschwerden von Anwohnern, dass die Lärmbelastung in engbebauten Wohngebieten durch die Auspuffe als auch Absenkmechanismen die nächtliche Ruhe stark beeinträchtigen. Dieser Antrag soll helfen, die Akzeptanz der Anwohner für das neue Nachtangebot zu erhöhen in dem er auf ihre Bedenken eingeht und eine konkrete Lösungsmöglichkeit vorschlägt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.05.2020, M 82 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 16.06.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung OA 570 2020 1. Der Vorlage M 82 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1321/6 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenSossenheim/Unterliederbach: Buslinie 58 während der Bauzeit am Dunantkreisel länger fahren lassen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.05.2020, OM 5960 entstanden aus Vorlage: OF 1272/6 vom 02.03.2020 Betreff: Sossenheim/Unterliederbach: Buslinie 58 während der Bauzeit am Dunantkreisel länger fahren lassen Der Magistrat wird gebeten, die Fahrzeit der Buslinie 58 vorübergehend bis circa 24:00 Uhr zu verlängern, solange wegen der Bauarbeiten am künftigen Dunant-Kreisel die Buslinie 50 nicht mehr die Haltestellen "Konrad-Glatt-Straße", "Windthorststraße" und "Friedhof Höchst" anfahren kann. Begründung: Die Bauarbeiten zur Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Kurmainzer Straße, Sossenheimer Weg und Dunantring führen dazu, dass die Buslinie 50 nach Bockenheim teilweise umgeleitet wird und nicht mehr die Haltestellen "Konrad-Glatt-Straße", "Windthorststraße" und "Friedhof Höchst" anfährt. Diese Buslinie fuhr bisher bis nach Mitternacht. Nun werden die drei o. a. Haltestellen ersatzweise von der Buslinie 58 bedient. Leider fährt diese Buslinie nur bis etwa 20:50 Uhr (ab Höchster Bahnhof) bis nach Eschborn. Der letzte Bus fährt um circa 21:20 Uhr und endet dann auch schon am Höchster Friedhof, dies bedeutet, dass die Haltestellen "Windthorststraße" und "Konrad-Glatt-Straße", die bisher noch bis nach Mitternacht von der Buslinie 50 angefahren wurden, nur noch bis etwa 21:15 Uhr bedient werden. Es wäre sehr zu begrüßen, wenn die Buslinie 58 während der Umbauzeit länger fahren könnte, um den Wegfall der Buslinie 50 in diesem Bereich auszugleichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1413 Aktenzeichen: 92 11
Höchst: Linksabbieger Gotenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.05.2020, OM 5967 entstanden aus Vorlage: OF 1284/6 vom 28.03.2020 Betreff: Höchst: Linksabbieger Gotenstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der Gotenstraße vor der Liebknechtstraße auf einer Länge von zwei bis drei Autolängen eine Abbiegespur für Linksabbieger eingerichtet werden kann. Begründung: Gleich nach der Abzweigung der Liebknechtstraße ist auf der zweispurigen Gotenstraße die Lichtsignalanlage (LSA) für Fußgänger. Wenn die Autos dann bei Rot halten, ist ein Linksabbiegen oft nicht möglich, weil ein haltendes Auto, das geradeaus fahren will, die Einmündung versperrt. Wenn hier die linke Spur nur zum Linksabbiegen wäre, würde sich weniger Rückstau bilden, da die Autos in die Liebknechtstraße einbiegen könnten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1717 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Höchst: Linksabbieger Gotenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.03.2020, OF 1284/6 Betreff: Höchst: Linksabbieger Gotenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, ob in der Gotenstraße vor der Liebknechtstraße auf einer Länge von 2-3 Autolängen eine Abbiegespur für Linksabbieger eingerichtet werden kann. Begründung: Gleich nach der Abzweigung der Liebknechtstraße ist auf der 2-spurigen Gotenstraße die LSA für Fußgänger. Wenn die Autos dann bei Rot halten, ist ein Linksabbiegen oft nicht möglich, weil ein haltendes Auto, das geradeaus fahren will, die Einmündung versperrt. Wenn hier die linke Spur nur zum Linksabbiegen wäre, würde sich weniger Rückstau bilden, da die Autos in die Liebknechtstraße einbiegen könnten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5967 2020 Die Vorlage OF 1284/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, BFF, FDP und fraktionslos gegen LINKE. (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenSossenheim/Unterliederbach: Buslinie 58 während der Bauzeit am Dunantkreisel länger fahren lassen
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2020, OF 1272/6 Betreff: Sossenheim/Unterliederbach: Buslinie 58 während der Bauzeit am Dunantkreisel länger fahren lassen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Fahrzeit der Buslinie 58 vorübergehend bis ca. 24.00 Uhr zu verlängern, solange wegen der Bauarbeiten am künftigen "Dunant-Kreisel" die Buslinie 50 nicht mehr die Haltestellen Konrad-Glatt-Straße, Platanenhof und Friedhof Höchst anfahren kann. Begründung: Die Bauarbeiten zur Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Kurmainzer Straße, Sossenheimer Weg und Dunantring führen dazu, dass der 50er Bus nach Bockenheim teilweise umgeleitet wird und nicht mehr die Haltestellen Konrad-Glatt-Straße, Platanenhof und Friedhof Höchst anfährt. Diese Linie 50 fuhr bisher bis nach Mitternacht. Nun werden die drei o.a. Haltestellen ersatzweise vom 58er Bus bedient. Leider fährt diese Buslinie nur bis etwa 20.50 Uhr (ab Höchster Bahnhof) bis nach Eschborn. Der letzte fährt um ca. 21.20 Uhr und endet dann auch schon am Höchster Friedhof. Dies bedeutet, dass die Haltestellen Platanenhof und Konrad-Glatt-Straße, die bisher noch bis nach Mitternacht vom 50er Bus angefahren wurden, nur noch bis etwa 21.15 Uhr bedient werden. Es wäre sehr zu begrüßen, wenn die Buslinie 58 während der Umbauzeit länger fahren könnte, um den Wegfall der Linie 50 in diesem Bereich auszugleichen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5960 2020 Die Vorlage OF 1272/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass das Wort "Platanenhof" durch das Wort "Windthorststraße" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenHöchst: Erreichbarkeit vom Lindenviertel mit dem ÖPNV während der Umgestaltung der Kreuzung Dunantring/Kurmainzer Straße/Sossenheimer Weg
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2020, OF 1254/6 Betreff: Höchst: Erreichbarkeit vom Lindenviertel mit dem ÖPNV während der Umgestaltung der Kreuzung Dunantring/Kurmainzer Straße/Sossenheimer Weg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, 1. wie die Erreichbarkeit des Lindenviertel bzw. Höchster Friedhofs und der angrenzenden Bebauung mit dem ÖPNV, vom Höchster Bahnhof aus, in der jetzigen Form gewährleistet werden kann? 2. ob es geplant ist, dass die Linie 58 das Lindenviertel und den Höchster Friedhof öfters und abends länger anfährt? Wenn nein, welche ausgleichenden Maßnahmen sind vorgesehen? Begründung: Während der Umgestaltung der Kreuzung Dunantring/Kurmainzer Straße/Sossenheimer Weg soll die Linie 50 in Fahrtrichtung Sossenheim direkt über die Kurmainzer Straße fahren und die Haltestellen "Konrad-Glatt-Straße; Windthorststraße und Höchster Friedhof" auslassen. Die Anbindung vom Höchster Friedhof und der angrenzenden Bebauung würde sich vor allem abends und sonntags verschlechtern. Die Linie 58 fährt diesen Bereich abends überhaupt nicht und sonntags bis 21 Uhr nur alle 60 Minuten an. Die Linie 58 ist dann vom Höchster Bahnhof die einzige Verbindung in diesen Bereich. Für ein ganzes Viertel würde sich die ÖPNV-Verbindung vom Höchster Bahnhof erheblich verschlechtern, daher ist es für den Ortsbeirat von Interesse, dass sich die ÖPNV-Verbindung während der Bauzeit, immerhin 24 Monate, nicht verschlechtert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1605 2020 Die Vorlage OF 1254/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenWann ist die neue Grundschule in der Gotenstraße in Unterliederbach betriebsbereit?
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2019, OF 1158/6 Betreff: Wann ist die neue Grundschule in der Gotenstraße in Unterliederbach betriebsbereit? In der Ortsbeiratssitzung im Januar 2018 hat die Bildungsdezernentin einen Zeitplan für die Verbesserung der Versorgung Unterliederbachs mit Grundschulen vorgestellt. So sollte nach Auszug der IGS 15 in der ehemaligen Karl-Oppermann-Schule sofort mit Maßnahmen begonnen werden, damit die geplante neue Grundschule errichtet werden kann. Die IGS 15 ist nun nach Schuljahresende 2018/2019 umgezogen, aber für das auch dort ansässige Regionale Beratungs- und Förderzentrum (RBFZ) sind noch keine neuen Räumlichkeiten vorhanden, so dass das Vorhaben, eine neue, dringend notwendige Grundschule zu errichten, still steht. Dies vorausgeschickt, möge der Magistrat folgende Fragen beantworten: 1. Warum wurden für das Regionale Beratungs- und Förderzentrums (RBFZ) noch keine neuen Räumlichkeiten gefunden und wann ist mit dem Auszug des RBFZ zu rechnen? 2. Wann werden die Planungen für die Sanierung des Gebäudes der ehemaligen Karl-Oppermann-Schule bzw. für einen etwaigen Neubau einer Grundschule an gleicher Stelle vorgestellt? 3. Wann können die Kinder im stark wachsenden Unterliederbach endlich die versprochene und dringend notwendige Grundschule besuchen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2019, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1484 2019 Die Vorlage OF 1158/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenUnterliederbach: Bücherschrank in der Sieringstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.09.2019, OF 1132/6 Betreff: Unterliederbach: Bücherschrank in der Sieringstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, einen Bücherschrank in der Sieringstraße vor der Hausnummer 54 aufzustellen. Die Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt für einen Höchstbetrag von 7000,00 Euro Begründung: Im Rahmen einer Bürgerbefragung des Quartiersmanagement Unterliederbach wurde von den Bürgern die Aufstellung eines offenen Bücherschrankes angeregt. Der Quartiersmanager Bernardo Sprung hat sein Büro in der Liegenschaft und kann die erforderliche Patenschaft organisieren. Der Platz vor der Altenwohnanlage mit dem Bewohnercafé ist aufgrund seiner Durchgangsfunktion zum Sieringpark und zur Kita ein gut frequentierter Standort. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 6 am 22.10.2019, TO I, TOP 23 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 352 2019 Die Vorlage OF 1132/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: fraktionslos
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