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- Verbesserung Bewohnerparken an der Eppsteiner StraßeST12.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.06.2023, ST 1318 Betreff: Verbesserung Bewohnerparken an der Eppsteiner Straße Gehwege sind Sonderwege für Fußgänger:innen. Dementsprechend ist das Parken auf Gehwegen unzulässig, außer es ist explizit mittels Bodenmarkierungen oder Verkehrszeichen (VZ) 315 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) erlaubt. Der ungehinderte Verkehr von Fußgänger:innen muss auch beim Gehwegparken möglich sein. Dabei sind auch Belange von Rollstuhlfahrer:innen sowie Menschen mit Kinderwagen ausreichend zu berücksichtigen. Gegebenenfalls sind Zweirichtungsverkehre aufrechtzuerhalten. Im Falle von Begegnungsverkehr auf dem Gehweg kann beim Beparken eines Gehweges ein Ausweichen auf die Straße nicht ausgeschlossen werden (insbesondere bei Rollstuhlfahrer:innen sowie Menschen mit Kinderwagen). Auf das Schreiben vom Hessischen Ministerium für Wirtschaft vom 30.06.2021 (anonymisierte Version) wird verwiesen. Hier wurde eine Mindestrestgehwegbreite von 2,20 m festgelegt, die bei der genannten Örtlichkeit Eppsteiner Straße zwischen Hausnummer 25 bis 39 grundsätzlich mit einem Maß von 2,50 m (siehe nachfolgende Skizze) zur Verfügung steht. Für ein längs parkendes Fahrzeug halb auf dem Gehweg wird eine zusätzliche Breite von einem Meter benötigt. Das heißt, eine Gehwegbreite von 3,20 Meter muss zur Verfügung stehen, um die Regelung "halb-hüftiges Parken" umsetzen zu können. Zudem dürfen die Bordsteine maximal acht Zentimeter hoch sein. Diese vorgenannten Anforderungen sind im betroffenen Straßenabschnitt nicht erfüllt. Die Gehwege sind dafür zu schmal. Unabhängig davon wurde das halb-hüftige Parken damals unter anderen Voraussetzungen genehmigt und genießt Bestandschutz. Der Anregung zur Änderung der Parkordnung in der Eppsteiner Straße zwischen Liebgstraße und Unterlindau lässt sich nicht entsprechen, da ansonsten alle halb-hüftigen Parkplätze entfallen. Die Parkordnung auf der südlichen Seite wird mittels der Markierung von Parkwinkeln verdeutlicht. Das verblasste VZ 315-51 StVO (Beginn halb-hüftiges Parken) in der Eppsteiner Straße gegenüber von Hausnummer 39 wird erneuert. Anlage 1 (ca. 5,5 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2023, OM 3425
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrssicherheit an Haltestelle "Rebstöcker Straße" gewährleistenST12.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.06.2023, ST 1319 Betreff: Verkehrssicherheit an Haltestelle "Rebstöcker Straße" gewährleisten Der Magistrat entspricht der Anregung und wird für eine sichere und deutliche Führung des Radverkehrs sorgen, um die Situation für den Rad- und Fußverkehr zu verbessern. Die Maßnahme wird voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2023 ausgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.02.2023, OM 3589 Anregung an den Magistrat vom 21.01.2025, OM 6357
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gefahrenstelle für Kinder am Europagarten beseitigenST12.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.06.2023, ST 1320 Betreff: Gefahrenstelle für Kinder am Europagarten beseitigen Die bestehende Absturzsicherung entspricht den gesetzlichen Vorgaben. Der Magistrat hat dennoch die Bauelemente mit einer zusätzlichen Absturzsicherung ausgestattet. Damit die Geländer optisch besser wahrgenommen werden, wird die Hecke vor dem Geländer auf einer Breite von rund einem Meter zukünftig regemäßig zurückgeschnitten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.02.2023, OM 3595
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Räumung und Reinigung von Fahrradwegen?ST12.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.06.2023, ST 1321 Betreff: Räumung und Reinigung von Fahrradwegen? Zur Frage 1 u. 2 a) Winterdienst (Fahrbahn inkl. Fahrradweg) Grundsätzlich erfolgt der Winterdienst nach Straßenreinigungssatzung durch unseren Dienstleister, die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH, nur auf Fahrbahnen. Diese werden bei Schneefall und/oder Eisglätte nach einer entsprechend geplanten ABC-Priorisierung (d.h. nach Verkehrswichtigkeit) abgefahren. Dafür sind alle verfügbaren Personalressourcen des Dienstleisters für die Herstellung verkehrssicherer Verkehrslinien vorgesehen. Die Fahrbahnen mit höchster Priorität (sog. A-Strecken) werden schnellstmöglich angefahren und beinhalten in diesem Arbeitsschritt auch die angrenzenden Fahrradwege. Generell werden alle Radwege, die in der Beauftragung der FES GmbH sind, gemäß einer Tourenplanung von Schnee und Eis befreit. Da die Ressourcen hierfür naturgemäß begrenzt sind, können nicht alle Radwege gleichzeitig abgefahren werden. Grundsätzlich werden alle Radwege, welche mit den Verkehrszeichen gemäß StVO 237 + 241* beschildert sind, im Rahmen des Winterdienstes von Schnee und Eis befreit. Zum Einsatz kommen dabei entsprechend vorgehaltene Streufahrzeuge. Gestreut wird mit Sole (einem Gemisch aus Feuchtsalz und Wasser). Es ist das bisher effizienteste und zugleich das umweltfreundlichste Streumittel. Um den Verbrauch bestmöglich zu steuern, hat die FES GmbH seine Fahrzeuge weiter digital aufgerüstet und kann genau angeben, welche Straßenabschnitte zu welcher Zeit abgefahren wurden. Ein festgelegtes Intervall gibt es jedoch nicht, da sich die Einsätze nach den jeweiligen Wetterereignissen richten. Hier greift die FES auch auf 6 Glättemeldeanlagen zurück. b) Straßenreinigung (Fahrbahn inkl. Fahrradweg) Die regelmäßige Reinigung der Fahrradwege erfolgt gemäß der - in der Satzung über die Straßenreinigung - festgelegten Reinigungsklasse des jeweiligen Straßenabschnittes. In diesen Reinigungsdurchläufen werden alle losen Ablagerungen - mindestens einmal wöchentlich - manuell und/oder maschinell aufgenommen, sodass die Fahrbahnen in einen angemessenen und verkehrssicheren Zustand versetzt werden. Die Steigerung der Reinigungsintervalle kann nur durch eine Anhebung der Reinigungsklasse erfolgen. Es wird allerdings darauf hingewiesen, dass dies mit einer Erhöhung der Straßenreinigungsgebühr für alle Anlieger:innen einhergeht. Zur Frage 3 Es lässt sich leider nicht vollständig vermeiden, dass beim Räumen der Fahrbahn Schnee nach rechts auf den Radschutzstreifen geschoben wird. Dies lässt sich leider auch künftig nie gänzlich vermeiden, da die Räumfahrzeuge stets im Verkehrsfluss mitfahren. Die Räumung der Fahrbahn gestaltet sich bei baulich abgetrennten Radwegen, welche durch Leitschwellen gesichert sind und direkt neben der Fahrbahn verlaufen, zusätzlich problematisch, da die Leitschwellen bei der Räumung beschädigt werden können. Um die Verkehrssicherheit der Fahrradfahrenden dennoch sicherzustellen, wurden - neben dem eigentlichen Winterdienst - dauerhafte Sicherheitskontrollen auf den Radwegen in das Leistungsverzeichnis zwischen Umweltamt und FES aufgenommen. Hierfür wurden fünf spezielle Touren konzipiert, die sicherstellen, dass auf den Hauptstraßen und auf den Verbindungsstraßen zwischen den Stadtteilen auch im Winter durchgängig sicheres Radfahren möglich ist. Seit dem 01.11.2021 erfolgen innerhalb der streupflichtigen Zeiten (bei Lufttemperaturen kleiner gleich 2 Grad Celsius) Kontrollfahrten auf einem festgelegten Radwegenetz. Bei Bedarf wird abschnittsweise abgestreut oder ein Voll- bzw. Teileinsatz für alle Radwege-Touren ausgelöst. Zur Frage 4 In der Innenstadt (bspw. Kurt-Schumacher-Straße, die untere Friedberger Landstraße oder auch die Berliner Straße - allesamt wichtige Strecken durch die Innenstadt) sind die ausgewiesenen Radwege unmittelbar mit der allgemeinen Fahrbahn verbunden. In diesen Fällen werden sie bereits jetzt von den großen Streufahrzeugen wie beschrieben mitbearbeitet. Große und kleine Streufahrzeuge fahren parallel ihre Touren ab, sobald winterliches Wetter oder Glätte angekündigt sind. Zum Start in den Tag, spätestens um 7.30 Uhr, sind die Strecken fahrbereit. Bei einem Einsatz verlassen die Winterdienstfahrzeuge um 4.00 Uhr ihre Depots. Die Einsatzzeiten werden von zwei Schichten zwischen 4.00 Uhr und 22.30 Uhr abgedeckt. In den sechs Nachtstunden gibt es einen Notdienst. Der zunehmende Radverkehr soll als Teil einer klimafreundlichen Verkehrswende weiter gestärkt werden. Mit den zusätzlichen Sicherheitskontrollen wurde die Verkehrssicherheit auf Radwegen nochmals verbessert. Ein völlig neues Konzept ist nicht geplant, da bereits jetzt gut funktionierende Systeme im Sinne der Fahrradfahrenden bestehen. Das gute Abschneiden beim letzten Fahrradklima-Test wird hier insofern als Bestätigung gesehen. Ungeachtet dessen werden die Erfahrungen der vergangenen Saison natürlich genutzt, um die geplanten Touren ggf. anzupassen. Dahingehende Beschwerden lagen in der zurückliegenden Saison jedoch nicht vor. Konkrete Hinweise (Nennung des Straßenabschnitts) können dem Umweltamt Frankfurt, Sachgebiet Straßenreinigung und Winterdienst (E-Mail strassenreinigung.amt79@stadt-frankfurt.de), gerne zur Überprüfung gemeldet werden. Hinweis zur Begründung der V 642 Bei den angesprochenen fünf Spezialfahrzeugen handelt es sich nicht um alle Einsatzgeräte für den Winterdienst auf Radwegen. Sie sind vielmehr ein Zusatzangebot für die Durchführung der genannten Sicherheitskontrollen. Darüber hinaus sind u.a. 41 große Streufahrzeuge und 53 Kleingeräte im Einsatz. Der erarbeitete Winterdienst stellt mit all seinen Ressourcen und Rahmenbedingungen - entgegen der beschriebenen Auffassung - bereits jetzt die notwendige Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden her. * Verkehrszeichen gemäß StVO 237 + 241 (Winterdienst durch FES GmbH) Verkehrszeichen 237 - Radweg Das Zeichen 237 wird auch Benutzungspflichtiger Radweg oder Sonderweg für Radfahrer genannt. Hier gilt also ein Sonderweg für Fahrradfahrer. Dieser Weg darf nur von Radfahrern benutzt werden. Hier herrscht Radweg-Pflicht. Verkehrszeichen 241 - Getrennter Rad- und Gehweg Schild mit senkrechtem Strich: Hier müssen Radfahrer und Fußgänger den Weg getrennt nutzen. Hier herrscht Radwegbenutzungspflicht. Fußgänger und Radfahrer müssen diesen Sonderweg nehmen. Für alle anderen Verkehrsteilnehmer ist der Weg verboten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.03.2023, V 642
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrsflussoptimierung in der Max-Pruss-StraßeST12.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.06.2023, ST 1322 Betreff: Verkehrsflussoptimierung in der Max-Pruss-Straße Vorläufige Stellungnahme: Zu 1a): Die Lichtsignalanlage (LSA) am Knotenpunkt Am Römerhof / Max-Pruss-Straße / Oeserstraße (LSA-Bezeichnung RÖ3) wird bereits mit einer vollverkehrsabhängigen Steuerung geschaltet. Da hier weitere Anpassungen zugunsten des Kraftfahrzeugverkehrs zu Lasten der Wartezeiten für zu Fuß Gehende gehen, wird vor weiteren Anpassungen zunächst eine aktuelle Verkehrszählung beauftragt. Zu 1b): Eine Umgestaltung dieser Kreuzung zu einem kleinen Kreisverkehrsplatz würde den Verkehrsfluss nach Auffassung des Magistrats nicht verbessern. Die Verkehrsbelastungen an dieser Stelle sind sehr stark asymmetrisch im Zu- und Abflussbereich: In Nord-Süd-Richtung sind die Verkehrsbelastungen so hoch, dass dies die Zufahrten aus Richtung Osten und Westen erheblich erschwert. Dadurch steigt die Wahrscheinlichkeit langer Rückstaus an den Zufahrten Oeserstraße und Max-Pruss-Straße. Zudem liegt die Kreuzung unmittelbar an einem Bahndamm, sodass der Mittelpunkt eines Kreisverkehrsplatzes weit in Richtung Osten verlegt werden müsste. Verbunden damit wäre eine Achsverschiebung der Straße "Am Römerhof", einhergehend mit Eingriffen in heute unversiegelte Nebenflächen. Zu 1c): Mit einer Verbreiterung der Einmündung von der Straße "Am Römerhof" in die Max-Pruss-Straße ließe sich dem Verhalten des links abbiegenden Schwerverkehrs nicht beikommen. Bauliche Maßnahmen würden an dieser Stelle das Einhalten von Vorfahrtsregeln auch nicht gewährleisten. Signaltechnisch könnte hier gegebenenfalls eine Verbesserung erreicht werden, indem der Linksabbiegende von der Autobahn kommend auf die Max-Pruss-Straße einen Nachlauf der Grünzeit bekommt, damit der wartende Linksabbiegende die Kreuzung rechtzeitig räumen kann. Der Gegenverkehr erhält in diesem Fall früher Rot. Hinsichtlich der Umsetzung wird hier jedoch das Ergebnis der Verkehrszahlen abgewartet. Zu 1d): Die aktuelle Situation für den Fußverkehr würde sich durch eine Verbreiterung der Bürgersteige nur geringfügig verbessern. Bezüglich der Wartezeiten für Fußgänger wird durch die bereits erwähnte Beauftragung einer Verkehrszählung eine Verbesserung überprüft. Zu 2.: Der Wunsch nach einer Radverkehrsanlage in der Max-Pruss-Straße ist nachvollziehbar und wird befürwortet, da die Max-Pruss-Straße Bestandteil des Radwegweisungs-Netzes ist und die Straße zu Messezeiten teilweise als zweistreifige Einbahnstraße betrieben wird. Damit gibt es dort also temporär eine Netzlücke. Insbesondere aufgrund des Verkehrsführungskonzeptes für die Messe ist eine Radwegführung nicht unbedeutend, auch mit Blick auf die notwendige Anbindung der Leonardo-da-Vinci-Allee. Allerdings kann der Magistrat eine Umsetzung aufgrund der Komplexität, aber auch wegen konkurrierenden Maßnahmen mit höherer Priorität kurzfristig nicht in Aussicht stellen. Mit ersten Planungsergebnissen zu den Punkten 1a, 1c und 1d ist frühestens im 4.Quartal 2023 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.03.2023, OM 3717
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Das SchrankendenkmalST12.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.06.2023, ST 1323 Betreff: Das Schrankendenkmal Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.03.2023, OM 3715
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Pflastersteine Parkplätze Leipziger StraßeST12.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.06.2023, ST 1324 Betreff: Pflastersteine Parkplätze Leipziger Straße Der Magistrat entspricht der Anregung und wird die beschädigten Stellen kurzfristig - in der Regel innerhalb von zwei bis drei Tagen - ausbessern. Die Zentrale Pflasterpflege des Amts für Straßenbau und Erschließung (bbzmitte.amt66@stadt-frankfurt.de) bittet dazu um eine kurze Mitteilung der konkreten Schadensstellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.03.2023, OM 3711
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradweg Glauburgstraße zwischen Spohrstraße und Friedberger LandstraßeST12.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.06.2023, ST 1325 Betreff: Fahrradweg Glauburgstraße zwischen Spohrstraße und Friedberger Landstraße Der Knoten Glauburgstraße / Friedberger Landstraße (FL6) wird im Rahmen des Projektes "Lückenschluss Friedberger Landstraße - Teil 2" überplant. Ob dem Wunsch des Ortsbeirates entsprochen werden kann, wird dann mit geprüft. Sofern die gewünschten Änderungen verfolgungsfähig sind, werden diese in der Planung aufgenommen. Ein Ausführungstermin kann derzeit nicht genannt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2023, OM 3606 Antrag vom 05.09.2023, OF 578/3 Auskunftsersuchen vom 19.10.2023, V 782
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bessere Spielplätze für unsere StadtOFOB 611.06.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.06.2023, OF 789/6 Betreff: Bessere Spielplätze für unsere Stadt Vorgang: OM 4805/19 OBR 6; ST 1867/19 Der Ortsbeirat nimmt die B 173 als Zwischenbericht an. Gleichzeitig wird der Magistrat aufgefordert, mitzuteilen, in welchem Umfang die rückständigen Sanierungen der Spielplätze im Ortsbezirk 6 gemäß der Stellungnahme vom 16.09.2019, ST 1867 aufgearbeitet sind. Ferner wird um Mitteilung gebeten, wie viel Mittel aus der Übertragung aus 2022 (Investive Mittel, Seite 3) im Ortbezirk 6 eingesetzt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 28.04.2023, B 173 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4805 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1867 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 6 am 04.07.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 702 2023 1. Die Vorlage B 173 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 789/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wird die Schulsozialarbeit bedarfsgerecht ausgebautOFOB 611.06.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.06.2023, OF 790/6 Betreff: Wird die Schulsozialarbeit bedarfsgerecht ausgebaut Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, mitzuteilen, - An welchen Schulen im Ortsbezirk 6 (nach Schulform sortiert, Angabe der Schüler:innenzahl) finden Angebote der Schulsozialarbeit, der Jugendhilfe an der Schule oder weitere in B182 angeführte Angebote statt? - An welchen nicht und aus welchem Grund? - Mit wie vielen Stellen bzw. Vollzeitäquivalenten sind diese Angebote ausgestattet? - Was kostet die Kompensation des fehlenden Ganztagsangebots der Landesregierung die Stadt Frankfurt? Begründung: Die Angebote der Jugendhilfe und sozialpädagogischer Förderung an den Schulen sind heute unverzichtbar und ein sehr gutes und hilfreiches Angebot zur Begleitung des Schulalltags, den die Stadt Frankfurt den Schulen zur Verfügung stellt. Dass diese Förderung gerade im Westen ein wichtiger Bestandteil an den Schulen ist, hängt nicht nur mit dem Bildungsstatus der Eltern zusammen, sondern auch durch die Vielschichtigkeit ihrer Herkunft und den familiären Situationen. Die Förderung und Unterstützung sind deshalb ein sehr wichtiger Begleiter im Schulalltag. Der Ortsbeirat bittet deshalb um Auskunft, wie gut die Versorgung an den westlichen Schulen ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 28.04.2023, B 182 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 6 am 04.07.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 703 2023 1. Die Vorlage B 182 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 790/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Griesheim: Versetzen einer Parkbank auf dem Verbindungsweg zwischen Jägerallee und MarderwegOFOB 611.06.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.06.2023, OF 791/6 Betreff: Griesheim: Versetzen einer Parkbank auf dem Verbindungsweg zwischen Jägerallee und Marderweg Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, die sich im vorgenannten Bereich befindlichen Parkbänke entweder näher an die Jägerallee (in die Mitte der beiden Gartenanlagen) oder in den Grünzug beim Spielplatz Wildentenstraße zu verlegen. Begründung: In dem im Betreff genannten Grünzug stehen zwei Parkbänke. Diese werden auch spät abends und nachts belagert. Es ist laut und der Rauch jeglicher Art dringt in die Schlafzimmer ein. Da es näher an der Jägerallee zwei aneinandergrenzende Gärten zweier Hausreihen gibt wie auch gegenüberliegend, wäre der Abstand zu den Wohnhäusern größer und würde die Anwohner weniger belästigen. Gegebenenfalls wäre eine Verlagerung auf die Wiese am Spielplatz Wildentenstraße möglich. Um die Bänke versetzen zu können, muss ein Antrag durch den Ortsbeirat gestellt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 6 am 04.07.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4171 2023 Die Vorlage OF 791/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Griesheim: Ortstermin Espenstraße 50 bis 54OFOB 611.06.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.06.2023, OF 792/6 Betreff: Griesheim: Ortstermin Espenstraße 50 bis 54 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, einen Ortstermin mit dem Straßenverkehrsamt und dem Ordnungsamt anzuberaumen, um eine Lösung in Bezug auf die verkehrswidrige Parksituation zu finden. Begründung: Seit vielen Jahren ärgern sich die Anwohner über widerrechtlich geparkte Autos auf dem Weg, der an den Hauseingängen 50 - 54 entlang führt. Auf dem gesamten Weg herrscht Halteverbot. Eine Zufahrt zu den Häusern ist auch nur über die Kiefernstraße möglich, da an der Espenstraße Poller stehen. Der Fußweg ist generell zugestellt. Dieser Teil der Espenstraße führt zur Schule und zum Kindergarten. Ebenfalls im Anschluss an die Häuserzeile befindet sich der Abenteuerspielplatz. Bei einer Schulwegbegehung war dieser Teil der Espenstraße auch schon Thema. Jedoch hat sich bis heute an der Situation nichts verändert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 11.06.2023, OF 815/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 6 am 04.07.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 792/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 815/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zeilsheim: Platzgestaltung an der Stadthalle Zeilsheim - Planungsgruppe einberufenOFOB 611.06.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.06.2023, OF 809/6 Betreff: Zeilsheim: Platzgestaltung an der Stadthalle Zeilsheim - Planungsgruppe einberufen Vorgang: OM 3666/23 OBR 6; ST 1053/23 Der Ortsbeirat wolle beschließen, Der Ortsbeirat nimmt mit ABG-Holding als Eigentümerin Kontakt auf und organisiert ein Treffen einer Planungsgruppe spätestens bis kurz nach den Sommerferien 2023 für die Umgestaltung des Platzes vor der Zeilsheimer Stadthalle. Dieser Planungsgruppe sollen im ersten Schritt die Mitglieder der Ideenschmiede des Zeilsheimer Kulturforums e.V., die ABG Holding, interessierte Mitglieder des Ortsbeirates und Vertreter des Vereinsrings Zeilsheim angehören. Begründung: Wie in der ST 1053 angeregt, will der Ortsbeirat mit der ABG Holding als Eigentümerin Kontakt aufnehmen und die Zeilsheimer Ideenschmiede unterstützen, den Platz vor der Stadthalle inkl. der Zuwege (Fußgängerzone) zu entsiegeln, zu begrünen und attraktiver zu gestalten. Denn auch der Ortsbeirat sieht hier großen Handlungsbedarf. Der Leitfaden "klimaangepasste Stadtplatzgestaltung" dient hierbei als Anregung. https://frankfurt.de/-/media/frankfurtde/frankfurt-the men/umwelt-und-gruen/umwelt-und-gruen-a-z/pdf/klima/leitfaden-klimaangepasste-st adtplatzgestaltung.ashx Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.03.2023, OM 3666 Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2023, ST 1053 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 6 am 04.07.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 809/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Griesheim: Ortstermin Schwarzerlenweg - EingangsbereichOFOB 611.06.2023 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.06.2023, OF 815/6 Betreff: Griesheim: Ortstermin Schwarzerlenweg - Eingangsbereich Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, einen Ortstermin mit der Saalbau AG, dem Straßenverkehrsamt und dem Ordnungsamt anzuberaumen, um eine Lösung in Bezug auf die äußerst schwierige und gefährliche Verkehrssituation im Bereich der Zu-/Ausfahrt Schwarzerlenweg zu finden. Der Ortsbeirat regt an, diese Ortsbegehung in Verbindung mit der geforderten Ortsbegehung in der Espenstraße vorzunehmen. Begründung: Die Situation am Eingangsbereich der Sackgasse "Schwarzerlenweg" ist gefährlich und für die Anwohner kaum noch ertragbar. Das rücksichtslose Verhalten der Autofahrer wird im Laufe der Zeit eher schlimmer. Am Sonntag, 25. Juni 2023, war die Situation erneut von zahlreichen Ordnungswidrigkeiten geprägt. Die Einfahrt in den Schwarzerlenweg war im Parallelbereich zum Tedi Markt komplett zugeparkt. Der Gehweg war für Fußgänger mit Mobilitätseinschränkung nicht mehr nutzbar. Das bedeutet, dass Menschen mit Rollatoren, Rollstühlen und Kinderwagen auf der Straße laufen mussten. Die Feuerwehrzufahrt vom Bürgerhaus war ebenfalls komplett zugeparkt. Anwohnern berichten, dass viele der unzulässig abgestellten Fahrzeuge mit Waren vollgepackt waren. Kleiderständer wurden Richtung Bürgerhaus gerollt und teilweise stiegen die Autofahrer aus und beschimpfen sich gegenseitig lautstark. Sie standen sich gegenüberstanden und keiner wollte dem anderen Platz machen. Dazu wurde oft und anhaltend gehupt. Die Anwohner haben dafür kein Verständnis mehr. Hier muss endlich und schnell gehandelt werden, bevor die Aggressionen der Autofahrer zu unüberlegtem Handeln führen. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 11.06.2023, OF 792/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 6 am 04.07.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 792/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 815/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sicherer Fuß-und Radverkehr in der Schmidtstraße II - Einrichtung beidseitiger SchutzstreifenOFOB 111.06.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.06.2023, OF 930/1 Betreff: Sicherer Fuß-und Radverkehr in der Schmidtstraße II - Einrichtung beidseitiger Schutzstreifen Vorgang: OM 3243/22 OBR 1; ST 874/23 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den in ST 874 vom 03.04.2023 in Antwort 4 vorgeschlagen Weg einzuschlagen und in der Schmidtstraße auf gesamter Länge beidseitig Schutzstreifen einzurichten. Hierzu soll der Bussonderfahrstreifen entfernt werden und der gewonnene Platz für den Radverkehr genutzt werden. Entlang der Kleingartengelände sollen die Parkplätze erhalten bleiben. Begründung: Der Magistrat hat sich intensiv mit der Schmidtstraße beschäftigt und verschiedene vom Ortsbeirat vorgeschlagene Alternativen geprüft, die einen sichereren Fuß- und Radverkehr in der Schmidtstraße zum Ziel haben. Nun soll die bestmögliche Alternative realisiert werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 11.08.2023, OF 965/1 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.12.2022, OM 3243 Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 874 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage OF 930/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4381 2023 1. Die Vorlage OF 930/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 965/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um folgenden Wortlaut ergänzt wird: "Gemäß der Stellungnahme ST 874 sollen alle Parkstände entlang der Schmidtstraße entfernt werden." Abstimmung: zu 2. GRÜNE, CDU, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen SPD (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schnellstmögliche Lösung auf der SchloßstraßeOFOB 210.06.2023 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2023, OF 696/2 Betreff: Schnellstmögliche Lösung auf der Schloßstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, ob die Einebnung des Gleisbettes auf der Schloßstraße zeitnah umgesetzt werden kann, so daß die Schienentrasse als Fahrspur des motorisierten Verkehrs und die bisherige Fahrspur als Radweg angelegt werden können. Begründung: Das "Pilotprojekt" in der Schloßstraße hat mit dem Angriff eines Autofahrers auf einen Radfahrer vor Ostern seinen negativen Höhepunkt erreicht, wie die FAZ am 16.05.2023 in einem Artikel "Resignation vor der motorisierten Gewalt" berichtete. Das derzeitige Verkehrsregelung-Konzept kann daher als gescheitert angesehen werden. Die Planung einer Ringstraßenverbindung für Straßenbahnen und die Anbindung des Radschnellweges wird nach Einschätzung der Stadt mindestens 10 Jahre auf sich warten lassen. Wie die aktuelle Situation täglich aufzeigt, ist eine schnellere Lösung dringend nötig. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 24.04.2023, OF 667/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 2 am 12.06.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 667/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 696/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 19 Die SPD-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 667/2 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4337 2023 1. a) Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. b) Die Vorlage OF 667/2 wird in der vorgelegten Fassung angenommen. 2. Die Vorlage OF 696/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. zu a) GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD, FDP und BFF (= Annahme) zu b) 5 GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD, FDP und BFF (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu 2. 5 GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen 1 GRÜNE, CDU, SPD und BFF (= Annahme); FDP (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Städtische Unterlagen müssen für alle Bürger verständlich seinOFOB 210.06.2023 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2023, OF 697/2 Betreff: Städtische Unterlagen müssen für alle Bürger verständlich sein Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Bericht B 177 vom 28.04.2023 wird zurückgewiesen. Der Magistrat wird aufgefordert den Bericht in korrigierter Form neu vorzulegen, die von allen Bürgern verstanden werden kann, denen das nicht allgemein bekannte Kürzel AED unbekannt ist. Begründung: Berichte des Magistrats müssen so formuliert sein, daß sie von jedem Bürger auch ohne partikuläres Spezialwissen verstanden werden können. Sinn und Zweck des Berichts B 177 sind für Bürger, die das Kürzel AED nicht kennen, völlig unverständlich. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 28.04.2023, B 177 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 2 am 12.06.2023, TO I, TOP 50 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4072 2023 1. Die Vorlage B 177 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 697/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, 1 FDP und BFF gegen 2 GRÜNE, 1 SPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 3 GRÜNE und 1 LINKE. (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 SPD, 1 FDP und 1 LINKE.
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zustand der Grünfläche „Am Stadtplatz“OFOB 109.06.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2023, OF 935/1 Betreff: Zustand der Grünfläche "Am Stadtplatz" Der Magistrat wird gebeten, die "Am Stadtplatz" genannte Grünfläche am Römischen Ring und der Pariser Straße kurzfristig in einen guten Pflegezustand zu versetzen und dauerhaft in einem solchen zu erhalten. Zudem wird der Magistrat gebeten, die Treppenanlage zum Römischen Ring von wucherndem Unkraut zu befreien. Begründung: Seit Beginn des Jahres wurde die Wiesenfläche nicht gemäht, so dass sie von Gräsern überwuchert ist. Deshalb ist der als Hundeauslauffläche ausgewiesene Platz inzwischen nicht mehr als solche nutzbar. Zudem wird die Treppenanlage zum Römischen Ring mittlerweile stark von wucherndem Unkraut bedeckt. Sollte hier nicht kurzfristig gehandelt werden, so besteht die Gefahr, dass das Wurzelwerk das Fundament der Treppenanlage beschädigt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 51 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4219 2023 Die Vorlage OF 935/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Die Partei gegen CDU, LINKE. Und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Stellplatzablösemittel auch für den Fußverkehr nutzenOFOB 508.06.2023 · fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2023, OF 828/5 Betreff: Stellplatzablösemittel auch für den Fußverkehr nutzen Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob bei der Verwendung von Mitteln aus der Stellplatzablöse künftig auch Verbesserungen für den Fußverkehr berücksichtigt werden könnten. Begründung: Auch die Nutzung des ÖPNV ist notwendigerweise immer mit Fußwegen verbunden. Gehwege, Bürgersteige und Fußgängerüberwege in Frankfurt sind allerdings zum großen Teil in einem desolaten Zustand. Kaum ein Weg ist zudem Barrierefrei. Es entsteht der Eindruck, dass hier viel zu wenig investiert wird, obwohl dies sicherlich zur Grundversorgung der Stadt gehört. Gut ausgebaute, barrierefreie und mit schattigen Bäumen klimagerecht gestaltete Gehwege könnten mehr Menschen dazu bewegen, auf die Nutzung des Autos zu verzichten. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 24.03.2023, B 145 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4284 2023 Anregung an den Magistrat OM 4285 2023 1. Die Vorlage B 145 dient unter Hinweis auf die Vorlagen OM 4284 und OM 4285 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 790/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 828/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, BFF und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., BFF und fraktionslos gegen AfD (= Ablehnung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sicheren Ampelübergang für Menschen mit Sehbeeinträchtigung und Sehbehinderung einrichtenOFOB 508.06.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2023, OF 847/5 Betreff: Sicheren Ampelübergang für Menschen mit Sehbeeinträchtigung und Sehbehinderung einrichten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, eine Schaltanlage für Menschen mit einer Sehbehinderung auf der Darmstädter Landstraße/Höhe Binding Areal zu installieren. Begründung: Jeder Mensch soll Straßen sicher queren können. Sämtliche Lichtsignalanlagen sollen zeitgemäß und für alle Bürgerinnen und Bürger Frankfurts verlässlich sein. Dazu gehört auch das Anbringen von Schaltanlagen, die Menschen mit einer Sehbehinderung verwenden, um sicher auf die andere Straßenseite zu kommen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4298 2023 Die Vorlage OF 847/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Eingemeindungsverträge der Stadt FrankfurtA07.06.2023 · AfD
S A C H S T A N D : Anfrage vom 07.06.2023, A 223 Betreff: Eingemeindungsverträge der Stadt Frankfurt Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 09.08.2023 und 01.12.2023 Innerhalb der letzten hundert Jahre wuchs die Stadt Frankfurt nicht nur in der Anzahl der Bevölkerung, sondern auch in der Fläche: Bei der hessischen Gemeindereform von 1972-1977 wurden eine Vielzahl von Gemeinden zu neuen Stadtteile der Stadt Frankfurt. Schon im Jahr 1928 wurden die Gemeinden Höchst und Fechenheim eingemeindet. Hierbei wurden sogenannte Eingemeindungsverträge geschlossen. Immer wieder wird auch in den Ortsbeiräten und in der Presse thematisiert, dass Vereinbarungen aus diesen Verträgen noch nicht erfüllt wurden oder nicht mehr eingehalten werden. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Mit welchen damals noch selbständigen Gemeinden hatte die Stadt Frankfurt Eingemeindungsverträge geschlossen? 2. Welchen rechtlichen Status haben die Eingemeindungsverträge heute? 3. Wo sind diese Eingemeindungsverträge einsehbar? 4. Wer wacht über die Einhaltung der Bestimmungen der Eingemeindungsverträge? 5. Welche Bestimmungen der jeweiligen Eingemeindungsverträge sind bisher immer noch nicht umgesetzt worden? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Andreas Lobenstein Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 15.04.2024, B 136 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 14.06.2023 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.09.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 223 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.01.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 223 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 3748, 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.09.2023 § 4264, 26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 30.01.2024 Aktenzeichen: 00-31
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Energie und Klimaschutz Gründung einer Bürger*innenenergiegenossenschaft (BEG)E07.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 07.06.2023, E 139 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Energie und Klimaschutz Gründung einer Bürger*innenenergiegenossenschaft (BEG) Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt initiiert mit Unterstützung des "Landesnetzwerk der Bürgerenergiegenossenschaften in Hessen e.V." die Gründung einer BEG zur Beschleunigung der Energie-, Wärme- und Mobilitätswende insbesondere im Stadtgebiet und in der Region Rhein-Main. Für die Gründungsberatung durch die Expert*innen des Landesnetzwerks werden für das Haushaltsjahr 2023 einmalig 10.000 € eingestellt. Die Beratung dient der optimalen und rechtssicheren Ausgestaltung dieses Vorhabens. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Ohne die dezentrale Erzeugung erneuerbarer Energien in den Kommunen ist die Energiewende weder in Deutschland noch in Europa zu schaffen - sie ist unabdingbar, um unabhängig vom fossilen Energiemarkt zu werden und Energieversorgung und -kosten immer stärker in lokaler bzw. regionaler Hand zu halten. Auf dem Weg zur Klimaneutralität Frankfurts bis 2030 bzw. 2035 muss deshalb auch die klimaneutrale lokale Energieerzeugung auf dem Frankfurter Stadtgebiet umfassend ausgebaut werden. Neben Stadtverwaltung, Stadtwerken und privaten Unternehmen aus der Energiebranche spielen BEG`s eine entscheidende Rolle bei der Beschleunigung der Energiewende. Mit Errichtung und Betrieb von Anlagen zur Gewinnung regenerativer Energien oder der Beteiligung an solchen Anlagen bieten die BEG`s einen optimalen Rahmen, sich direkt vor Ort und auch mit geringen Mitteln für den Umbau der Energieversorgung zu engagieren. Da die Energie-, Wärme- und Mobilitätswende in der Metropole Frankfurt eine riesige, drängende und langfristige Aufgabe ist, ist es notwendig und wünschenswert, dass möglichst viele Projekte von BEG`s im Stadtgebiet und in der Region gleichzeitig realisiert werden können. Dafür braucht es ausreichend Kapazitäten. In vielen größeren Städten sind daher mehrere BEG`s gleichzeitig aktiv. Mit der Gründung einer solchen Genossenschaft unter Initiative der Stadt Frankfurt soll den beschriebenen Zielen deutlicher Nachdruck verliehen werden. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.07.2023, TO I, TOP 17 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 139 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.02 Informations- und Kommunikationstechn. Innovative Beteiligungsmethoden planen, umsetzen und evaluierenE07.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 07.06.2023, E 157 Betreff: Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.02 Informations- und Kommunikationstechn. Innovative Beteiligungsmethoden planen, umsetzen und evaluieren Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Damit innovative Beteiligungsmethoden für Bürger:innen erprobt und umgesetzt werden können, müssen eigens finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden. In den Haushaltsplan 2023 werden in das Haushaltsjahr 2023 in den Finanzplanungszeitraum bis 2025 jährlich 30.000 € in Summe 90.000 € eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Bürger:innenbeteiligung sollten mehr Personen und wenn möglich auch eine hohe Diversität von Gruppen der Bevölkerung erreichen. Dafür ist eine jeweils unterschiedliche Ansprache und sind unterschiedliche Beteiligungsmethoden nötig. Gerade um die Sicht von zum Beispiel jüngeren Menschen mit einbeziehen zu können sind digitale und ggf. auch spielerische Methoden wichtig. Innovative Pilotprojekte können in unterschiedliche Richtungen gehen, ob dies zum Beispiel eher sozial-innovative Ansätze z. B. im Bereich Geflüchtete sind, oder technisch innovative Beteiligungsansätze im digitalen Bereich sind, oder ob es um neuere integrierte Ansätze gehen soll, bei denen zum Beispiel sehr unterschiedliche Gruppen bewusst in den Dialog miteinander gehen. Die Stadt Frankfurt am Main sollte sehr unterschiedliche innovative Bürger:innenbeteiligungsansätze erproben. Diese jeweiligen Methoden, bezogen auf die jeweiligen Zielgruppen sollten im Nachhinein evaluiert werden, um Erkenntnisgewinne für die Zukunft ableiten zu können. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 17.07.2023, TO I, TOP 18 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 157 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.02 Informations- und Kommunikationstechn. Leitlinien und (bestehende) Maßnahmen der Bürger:innenbeteiligung in Frankfurt bekannt machenE07.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 07.06.2023, E 158 Betreff: Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.02 Informations- und Kommunikationstechn. Leitlinien und (bestehende) Maßnahmen der Bürger:innenbeteiligung in Frankfurt bekannt machen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Damit Maßnahmen/Möglichkeiten zur Beteiligung von Bürger:innen (an städtischen Projekten/Vorhaben) und die in einem Prozess 2023/2024 entwickelten Leitlinien zur Bürger:innenbeteiligung der Stadt Frankfurt sowohl in der Öffentlichkeit als auch in der Stadtverwaltung bekannt gemacht und fest etabliert werden können, müssen eigens finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden. In den Haushaltsplan 2023 werden in das Haushaltsjahr 2023 einmalig 100.000 € eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen Begründung: Mit dem Etat-Antrag E 71 zum Produkthaushalt 2020/2021 hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen die neu geschaffene Stabsstelle für Bürger:innenbeteiligung einzurichten und diese mit der Steuerung eines Leitlinienprozesses zu beauftragen. U.a. soll die Stabsstelle auch die bereits vorhandenen Möglichkeiten zur Beteiligung von Bürger:innen bekannter machen und damit den Dialog zwischen Bürger:innenschaft und Verwaltung fördern. Damit Bürger:innen über Möglichkeiten und Wege der Beteiligung in der Stadt Frankfurt informiert sind, müssen verschiedene Kanäle der Öffentlichkeitsarbeit bedient werden. Um möglichst breit in die Bevölkerung zu wirken, sind vielfältige Formate der Ansprache nötig. . Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 13.07.2023, TO I, TOP 23 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 158 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE. und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 19. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 17.07.2023, TO I, TOP 19 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 158 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.02 Informations- und Kommunikationstechn. #Freeinterrail 2023E07.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 07.06.2023, E 161 Betreff: Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.02 Informations- und Kommunikationstechn. #Freeinterrail 2023 Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, das neue Projekt "Interrail-Tickets an junge Erwachsene zwischen 18 und 20 Jahren mit Wohnsitz in Frankfurt vergeben", auch im Jahr 2024 möglich zu machen. Hierfür werden in den Haushaltsplan 2023 in das Haushaltsjahr 2023 einmalig 50.000 € eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist eine Budgetübertragung möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Die Europäische Kommission und nun auch die hessische Landesregierung vergeben seit einigen Jahren Interrail-Pässe an junge Menschen, um Europa entdecken zu können und erlebbar zu machen. Gleichzeitig können Fremdsprachenkenntnisse verbessert und der kulturelle Austausch gefördert werden. Die Stadt Frankfurt am Main wird im Jahr 2023 die ersten Interrail-Pässe verlosen. Daher ist es nachhaltig, die Verlosung auch in den kommenden Jahren fortzusetzen, um das Europa-Gefühl bei jungen Menschen zu verstetigen und somit als Europastadt einen regelmäßigen Beitrag zur Europäischen Einheit beizutragen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 17.07.2023, TO I, TOP 22 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 161 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.02 Informations- und Kommunikationstechn. Europatag 9. Mai - Europa-Fest FinanzierungE07.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 07.06.2023, E 162 Betreff: Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.02 Informations- und Kommunikationstechn. Europatag 9. Mai - Europa-Fest Finanzierung Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Finanzierung der Kosten für das Europa-Fest im Jahr 2024 zu ermöglichen. Damit kann eine Etablierung des Europa-Festes der Europastadt Frankfurt am Main sichergestellt, sowie die Einbeziehung wichtiger Netzwerkpartner:innen in derartige Feierlichkeiten ermöglicht werden. Im Rahmen der im Jahr 2024 stattfindenden Europa-Wahl muss hier seitens der Stadt Frankfurt ein besonderer Fokus gesetzt werden, um gleichzeitig für eine hohe Wahlbeteiligung zu werben. Hierfür in den Haushaltsplan 2023 in das Haushaltsjahr 2023 einmalig 30.000 € eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Frankfurt ist Europastadt. EU-Institutionen sind hier angesiedelt und viele Aktive im ehrenamtlichen Sektor engagieren sich für Europa, die EU, die europäische Vielfalt sowie den kulturellen Austausch. Damit leben sie jeden Tag die europäischen Werte und stützen das Ziel von Vielfalt, Frieden und Demokratie. Im Jahr 2023 wird das Europa-Fest thematisch passend im Rahmen der Feierlichkeiten rund um das Paulskirchenfest am 19.05.2023 stattfinden, denn Europa und die EU bilden das Dach der Europäischen Demokratie. Es ist wichtig, dass dieser europäische Schwerpunkt in den kommenden Jahren nicht verloren geht. Das Fest muss in den kommenden Jahren bekannter gemacht werden und zu einem festen Bestandteil innerhalb des jährlichen städtischen Festprogramms werden. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 13.07.2023, TO I, TOP 24 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 162 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen LIBS - Informations- und Beratungsangebot für lesbische Frauen ausweitenE07.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 07.06.2023, E 27 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen LIBS - Informations- und Beratungsangebot für lesbische Frauen ausweiten Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zur Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit, Personalentwicklung und Organisationsentwicklung des Vereins "LIBS - Lesben Informations- und Beratungsstelle e.V." werden in den Haushaltsplan 2023 in das Haushaltsjahr 2023 einmalig 20.000 € eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: "LIBS - Lesben Informations- und Beratungsstelle e.V." verfolgt seit 1992 das Ziel, den Ursachen und Folgen gesellschaftlicher Diskriminierung und der Ausgrenzung von lesbischen und bisexuellen Mädchen, Frauen und Transgender entgegenzuwirken. Zusätzlich leistet LIBS einen Beitrag zur Akzeptanz und Gleichwertigkeit unterschiedlicher Lebensformen. Dies findet zum einen durch die direkte Unterstützung lesbischer und bisexueller Mädchen, Frauen und Transgender statt im Rahmen von Einzel-und Paarberatung - zum Coming Out, zur Trauerbewältigung, bei Mehrfachdiskriminierungen (z.B. von lesbischen Frauen mit Migrationshintergrund, mit Behinderungen), bei Benachteiligung, Mobbing, Herabsetzungen und Kränkungen und bei verbaler, körperlichen oder psychischer Gewalt. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Arbeit mit lesbischen Frauen* mit Kinderwunsch zu allen Fragen und Themen, die damit verbunden sind, und mit denjenigen, die bereits als Alleinerziehende oder Regenbogenfamilie mit Kindern leben. Ebenso nachgefragt sind die Gruppenangebote der Beratungsstelle. Deren Themen sind am konkreten Bedarf ausgerichtet. Aktuell sind Gruppen aktiv für bisexuelle Frauen*, Gruppe 27+, Gruppe 45+, Lesbische Mütter mit Kindern, Schulkinder aus Regenbogenfamilien, Lesbisch älter werden und Lesben gegen rechts. Zum anderen sucht LIBS den Dialog mit der Öffentlichkeit und Fachkräften in Form von Aufklärungs- und Informationsangeboten. Es werden öffentliche Veranstaltungen durchgeführt z.B. zum Tag der lesbischen Sichtbarkeit, Lesbischer Stadtkultur, für Frauen liebende Migrantinnen und Flüchtlingsfrauen sowie deren Freundinnen, über Lesbisches Leben im Alter. Die Fortbildungsangebote der Einrichtung bieten therapeutischen und beratenden Fachkräften anderer Institutionen sowie Lehrkräften und Pädagog*innen Raum zur Auseinandersetzung mit dem Thema Heteronormativität und lesbische Realitäten. Ziel ist es, Berührungsängste und Informationslücken zu verringern und für die Bedürfnisse lesbischer Frauen zu sensibilisieren. Die Beratungsanfragen und die Nachfrage nach Gruppenangeboten und Fort-bildungs-Veranstaltungen steigen seit Jahren kontinuierlich an. Die Nachfrage kann schon lange nicht mehr mit den vorhandenen personellen Kapazitäten abgedeckt werden. Zudem hat die Komplexität der Beratungen zugenommen. Ratsuchende müssen immer häufiger lange Wartezeiten hinnehmen. Die Pflege des Verweisnetzes ist aufwendig. Das LIBS ist die einzige Beratungsstelle für die Zielgruppe in Frankfurt und in Hessen, Ratsuchende können sich also nicht an andere Stellen wenden. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 04.07.2023, TO I, TOP 18 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 27 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Die Stadt Frankfurt am Main initiiert die Gründung von Bürger*innenenergiegenossenschaften (BEG) in FrankfurtNR07.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2023, NR 682 Betreff: Die Stadt Frankfurt am Main initiiert die Gründung von Bürger*innenenergiegenossenschaften (BEG) in Frankfurt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt initiiert auf der Grundlage der Praxiserfahrungen in anderen Städten die Gründung von unabhängigen BEG zur Beschleunigung der Energie-, Wärme- und Mobilitätswende insbesondere im Stadtgebiet und in der Region Rhein-Main. Dabei ist eine Unterstützung durch die Mainova anzustreben. Dazu wird der Magistrat beauftragt, 1. geeignete Partner*innen zu finden und ein Gründungsteam zu bilden, 2. mit diesen Partner*innen eine Geschäftsidee zu formulieren, 3. die Gründungsprüfung vorzubereiten und an einen genossenschaftlichen Prüfverband heranzutreten, 4. einen Businessplan zu erstellen, 5. sowie eine Satzung auszuarbeiten. Der Magistrat wird - parallel zu den Gründungsaktivitäten - beauftragt zu prüfen und zu berichten, ob eine längerfristige Form der Unterstützung seitens der Stadt, sowohl in finanzieller, organisatorischer wie auch ideeller Hinsicht, möglich und auch sinnvoll ist und inwieweit weitere Genossenschaften gegründet werden sollten. Die Stadt selbst soll jedoch keine Genossenschaftsanteile halten, sondern lediglich die Aufgabe eines beratenden Gremiums erfüllen. Hierzu soll die Stadt stadteigene Aufstellflächen auf ihr Energieerzeugungspotential untersuchen, entscheiden, welche sie selbst erschließt und welche sie für eine Nutzung durch Dritte zu welchen Bedingungen zur Verfügung stellen kann, um insofern potentiellen Genossenschaften eine verlässliche Grundlage für ihre Geschäftsaktivitäten zur Verfügung zu stellen. Begründung: Ohne die dezentrale Erzeugung erneuerbarer Energien in den Kommunen ist die Energiewende weder in Deutschland noch in Europa zu schaffen - sie ist unabdingbar, um unabhängig vom fossilen Energiemarkt zu werden und Energieversorgung und -kosten immer stärker in lokaler bzw. regionaler Hand zu halten. Auf dem Weg zur Klimaneutralität Frankfurts bis 2030 bzw. 2035 muss deshalb auch die klimaneutrale lokale Energieerzeugung auf dem Frankfurter Stadtgebiet umfassend ausgebaut werden. Vor allem der Ausbau der Solarenergienutzung auf den Dachflächen in Frankfurt bietet ein erhebliches, bislang noch weitgehend unausgeschöpftes Potenzial für bezahlbare, klimaneutrale und lokal produzierte Energie. Darüber hinaus bestehen Potenziale zur Gewinnung von erneuerbarer Energie in lokalen oder regionalen Windparks, Photovoltaik-Freiflächenanlagen oder Biogasanlagen. Neben der Stadtverwaltung, den Stadtwerken und privaten Unternehmen aus der Energiebranche spielen BEG eine entscheidende und immer wichtiger werdende Rolle bei der Beschleunigung der lokalen und regionalen Energiewende. Das Modell der Genossenschaft ist im Energiebereich seit vielen Jahren praxiserprobt und bietet demokratisch organisiertes, solidarisches Wirtschaften mit hoher Bürger*innenbeteiligung, welche die Wirtschaftskraft in der Region hält. Der große Vorteil der BEG besteht darin, dass sie fest in der Stadt und Region verankert sind, dass sie den Bürger*innen die Möglichkeit bieten, sich finanziell am Ausbau der erneuerbaren Energien zu beteiligen, und dass die Bürger*innen dadurch finanziell vom Ausbau der erneuerbaren Energien profitieren können. Die Genossenschaftsmitglieder können sich durch den Kauf einer oder mehrerer Genossenschaftsanteile - je nach Ausgestaltung z.B. à 100 Euro - an der BEG beteiligen (siehe "Bürger machen Energie. Rechtsformen und Tipps für Bürgerenergieanlagen" von 2012 des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg, S. 16-21). Die Ausgabe der ersten Anteilsscheine kann z.B. durch eine kreative Kampagne in der Stadtgesellschaft bekannt gemacht und beworben werden. BEG fördern dadurch gleichzeitig den Ausbau der Anlagen für die Gewinnung erneuerbarer Energien und die Akzeptanz dieser Anlagen in der Bürger*innenschaft. Neben der Perspektive einer zunehmend unabhängigen Energieversorgung hat das für die Stadt auch kurzfristig realisierbare finanzielle Vorteile z.B. durch günstige Stromlieferverträge und Pachteinnahmen durch die von der Genossenschaft auf städtischen Gebäuden errichteten Photovoltaikanlagen. BEG sind jedoch nicht nur auf Projekte zur Produktion erneuerbarer Energien beschränkt, wie beispielsweise die Installation von Photovoltaik-Anlagen auf städtischen oder privaten Dachflächen. In den vergangenen Monaten haben sie in stark zunehmendem Maße auch Projekte zur Unterstützung der Wärmewende (z.B. die Realisierung von lokalen Nahwärmenetzen) oder der Mobilitätswende (z.B. die Einrichtung von E-Ladesäulen für Car-Sharing-Angebote) umgesetzt. Insbesondere im Wärmebereich erleben die Genossenschaften in jüngster Zeit einen vergleichbaren Boom. Viele Städte haben daher in den vergangenen Jahren und Monaten die Gründung von BEG in ihrer Stadt aktiv initiiert, um die Energie-, Wärme- und Mobilitätswende insbesondere in ihrem Stadtgebiet vorantreiben zu können. So haben beispielsweise Karlsruhe, Dreieich, Neu-Isenburg und Heilbronn auf städtische Initiative hin BEG gegründet. Weitere Kommunen, wie beispielsweise Neu-Anspach, sind gerade dabei, eine Genossenschaft zu initiieren. In Frankfurt sind bereits zwei Initiativen in der Realisierung von Photovoltaikanlagen auf Dachflächen tätig: Die "Sonneninitiative Marburg e.V." und der "Solarverein Frankfurt e.V." Die Sonneninitiative Marburg spielt dabei eine besonders wichtige Rolle bei der Installation von Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Dächern. Laut städtischem Energiemanagement hat die Sonneninitiative zwischen 2008 und 2021 allein auf 25 Dächern von stadteigenen Gebäuden (insbesondere Schulen) PV-Anlagen installiert. Der Solarverein Frankfurt hat bis 2021 3 PV-Anlagen auf städtischen Dächern installiert. Da die Energie-, Wärme- und Mobilitätswende in der Metropole Frankfurt im Herzen der Metropolregion Rhein-Main eine riesige, drängende und langfristige Aufgabe ist, ist es notwendig und wünschenswert, dass möglichst viele Projekte von BEG im Stadtgebiet und in der Region gleichzeitig realisiert werden. Dafür braucht es ausreichend Kapazitäten. In vielen größeren Städten sind daher mehrere BEG gleichzeitig aktiv, um die Energie-, Wärme- und Mobilitätswende mit eigenen Projekten voranzutreiben. Die Gründung einer BEG durch eine Stadt allein ist juristisch nicht möglich, sie kann eine Gründung jedoch initiieren. Die hessische Stadt Neu-Anspach geht diesen Weg einer Energiegemeinschaft sogar in Form einer Genossenschaft unter kommunaler Beteiligung, um Selbstversorgung mit Energie und die Beteiligung seiner Bürger*innenschaft zu aktivieren. Das "Landesnetzwerk der Bürger-Energiegenossenschaften in Hessen e.V.", das vom hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen für die Vernetzung und Förderung der hessischen BEG gefördert wird, verfügt über umfangreiche Praxiserfahrung bei Gründung von Energiegenossenschaften in Hessen (https://laneg-hessen.de/). Ebenfalls soll auf die Expertise der Mainova zurückgegriffen werden. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.10.2023, B 387 Bericht des Magistrats vom 13.05.2024, B 180 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 14.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 04.07.2023, TO I, TOP 68 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 682 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen AfD (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) 19. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.07.2023, TO I, TOP 107 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 682 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen AfD (= Ablehnung) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.07.2023, TO II, TOP 11 Beschluss: Der Vorlage NR 682 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen AfD (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 3576, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023 Aktenzeichen: 79-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Konzept für den Bau von MitarbeiterwohnungenNR07.06.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2023, NR 684 Betreff: Konzept für den Bau von Mitarbeiterwohnungen Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 19.10.2023 und 25.01.2024 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ein Konzept zur Förderung des Baus von Mitarbeiterwohnungen zu erstellen. Dazu sollte ein "Runder Tisch" mit der IHK, Arbeitgebervertretern und den großen Wohnungsbaugesellschaften etabliert werden, bei dem die notwendigen Maßnahmen zur Förderung des Baus von Mitarbeiterwohnungen erarbeitet werden. Zudem sollen die notwendigen Unterstützungsmöglichkeiten, die durch die Stadt Frankfurt geleistet werden sollen, festgelegt werden. Begründung: So, wie die Menschen in Frankfurt unter dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum leiden, so leiden zahlreiche Arbeitgeber (Unternehmen, Einrichtungen, Behörden etc.) an Personal- bzw. Fachkräftemangel. Dabei entwickelt sich der Mangel an bezahlbarem Wohnraum zunehmend zum Nachteil im Wettbewerb um die dringend benötigten Fachkräfte. Das Instrumentarium der Mitarbeiterwohnungen kann eine Lösung für beide Probleme sein - es kann nicht nur dem Mangel an Wohnraum entgegengewirkt werden, sondern insbesondere auch die Gewinnung von Arbeits- bzw. Fachkräften gestärkt werden. Hierzu braucht es nicht nur eine enge Kooperation zwischen Arbeitgebern, Stadt und den großen Wohnungsbaugesellschaften. Wenn der Stadt Frankfurt ernsthaft daran gelegen ist, dass Fachkräfte nach Frankfurt kommen, müssen auch die Bedingungen geschaffen werden, dass sie hier angemessen leben können. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Frank Nagel Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.07.2024, B 281 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 14.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 04.07.2023, TO I, TOP 69 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 684 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Annahme) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 19. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.07.2023, TO I, TOP 63 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 684 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und BFF-BIG gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 22. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.12.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 684 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 26. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 23.04.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 684 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 3477, 19. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 11.07.2023 § 4078, 22. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 05.12.2023 § 4641, 26. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 23.04.2024 Aktenzeichen: 64-1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Betriebsintegrierte Beschäftigungsplätze schaffenNR07.06.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2023, NR 685 Betreff: Betriebsintegrierte Beschäftigungsplätze schaffen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sogenannte betriebsintegrierte Beschäftigungsplätze (BiB) bei der Stadt Frankfurt zu schaffen, um Menschen mit Behinderung den Einstieg in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu erleichtern. Begründung: Eine betriebsintegrierte Beschäftigung ist die Kooperation zwischen einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen und einem privaten oder öffentlichen Unternehmen. Ziel der Kooperation ist es, Menschen mit Behinderungen oder psychischen Beeinträchtigungen weiter zu qualifizieren und ihnen eine Chance auf eine Festanstellung auf dem regulären Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Eine BiB ist ein wichtiger Zwischenschritt für Menschen mit Behinderung, da eine direkte Integration in den ersten Arbeitsmarkt meist nicht möglich ist. Die Dauer eines BiB wird individuell vereinbart. In dieser Zeit werden die Menschen mit Behinderungen am Arbeitsplatz von Fachkräften für berufliche Integration der Werkstatt betreut. Die Vergütung zahlen die jeweiligen Betriebe an die Werkstatt, die diese an die Beschäftigten weitergibt. Über die Werkstatt sind die Beschäftigten auch sozialversichert. Die Vergütung orientiert sich an der individuellen Leistungsfähigkeit und wird zwischen Beschäftigten, Betrieb und Werkstatt im Rahmen eines Kooperationsvertrages ausgehandelt. Während ihrer Tätigkeit in regulären Betrieben haben die Beschäftigten die Gelegenheit, ihre berufspraktischen Fähigkeiten und sozialen Kompetenzen weiter zu entwickeln. Nach Ablauf eines BiB besteht kein Anspruch auf Übernahme in ein festes Arbeitsverhältnis, ist aber bei entsprechender Eignung möglich. Die Praunheimer Werkstätten gemeinnützige GmbH ist eine Werkstatt für Menschen mit Behinderung in Frankfurt am Main. Ihre Arbeit sollte von der Stadt Frankfurt am Main stärker unterstützt und gefördert werden, denn Teilhabe aller Menschen am Erwerbsleben ist ein zentrales Ziel einer inklusiven Gesellschaft. Menschen mit geistiger Behinderung brauchen Unterstützung und Förderung, um ein möglichst selbstbestimmtes Leben führen zu können. Es wäre wünschenswert, wenn die Stadt solche BiB für Menschen mit Behinderungen, die bisher ausschließlich in den Praunheimer Werkstätten gearbeitet haben, schaffen würde. Mit der Schaffung solcher BiB würde die Stadt Frankfurt vorbildlich ihrer Rolle als sozialer und inklusiver Arbeitgeber gerecht werden. Die Maßnahmen sollen durchgeführt werden, solange die gesetzliche Voraussetzung auf der EU-Ebene für die Arbeit der Praunheimer Werkstätten besteht. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Verena David Stadtv. Christian Becker Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Christina Ringer Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 14.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.07.2023, TO I, TOP 100 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 685 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Beratung); AfD (= Enthaltung) 19. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 17.07.2023, TO I, TOP 60 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 685 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Beratung); AfD und FRAKTION (= Enthaltung) 20. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 14.09.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 685 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU und AfD (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) 20. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 25.09.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 685 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen CDU und FRAKTION (= Beratung); AfD (= Enthaltung) 21. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 12.10.2023, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 685 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 21. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 30.10.2023, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 685 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, und Volt gegen CDU, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.11.2023, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage NR 685 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 3959, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.11.2023 Aktenzeichen: 53-5
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Kinderzentrum 112 endlich sanieren und erweiternNR07.06.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2023, NR 686 Betreff: Kinderzentrum 112 endlich sanieren und erweitern Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, schnellstmöglich die seit Jahren geplante Sanierung und Erweiterung des Kinderzentrums (KiZ) 112 umzusetzen. Dabei sind folgende Gesichtspunkte besonders zu beachten: 1. Angesichts der aktuellen Entwicklungen auf dem Areal der ehemaligen Biologischen Institute am Grüneburgpark prüft der Magistrat, in welcher Form die geänderten Rahmenbedingungen einen Einfluss auf die Planungen für die Erweiterung des KiZ 112 haben und ob der Beschluss § 6853 aus dem Jahr 2020 (NR 1339/20) vor diesem Hintergrund abgeändert werden kann, damit das KiZ nicht nur temporär, sondern langfristig erweitert wird. Die Stadtverordnetenversammlung erhält darüber zeitnah einen Bericht. 2. Die vorhandenen Planungsmittel werden endlich eingesetzt, um eine solide Kostenberechnung für das Projekt aufzustellen. 3. Eine Bau- und Finanzierungsvorlage wird schnellstmöglich nach Abschluss der Planungen erstellt und der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt. 4. Die Auslagerung erfolgt so schnell wie möglich, am besten zu Beginn des Jahres 2024. 5. Die Leitung und der Elternbeirat des KiZ 112 werden in die weiteren Schritte eingebunden und somit Transparenz hergestellt. Begründung: Das KiZ 112 in der Siesmayerstraße sollte eigentlich schon 2020 saniert werden. Die Sanierungsmaßnahmen am KiZ 112 müssen umgehend erfolgen, da die seit 1971 genutzte Kinderbetreuungseinrichtung nicht saniert und instandgesetzt wurde, also ein Sanierungsstau besteht. Die dringend notwendigen Maßnahmen müssen Hygiene, Brandschutz, die Abdichtung des Gebäudes und des Daches, die Ertüchtigung von Statik und Bausubstanz sowie die Erneuerung von Wasser- und Abwasserleitungen sowie sämtlicher Fenster umfassen. Leider bewegt sich seit Jahren nun nichts mehr in dieser Angelegenheit. Entsprechende Planungsmittel wurden bereits 2020 bewilligt. Zum Zeitpunkt der ursprünglichen Planung waren nur Voraussetzungen für eine temporäre Erweiterung gegeben, da die Stadt ursprünglich das gesamte Areal der ehemaligen Biologischen Institute am Grüneburgpark vom Land erwerben wollte um dort Wohnungen, ein Wohnheim für Auszubildende und eine Grundschule zu bauen. Der aktuellen Presse (siehe FNP vom 03.04.2023) war jedoch zu entnehmen, dass die notwendigen planungsrechtlichen Änderungen zur Errichtung von Wohnraum auf den Flächen nie geschaffen wurden, das Land Hessen darüber hinaus nicht auf das Kaufangebot eingegangen sei und aktuell zusammen mit der Goethe-Universität die Einrichtung eines "Center for Critical Computational Thinking" vor Ort plane. Damit haben sich auch die Ausgangsvoraussetzungen für eine Erweiterung des KiZ 112 geändert, weswegen eine Überprüfung der Sachlage und der in dem Beschluss § 6853 (NR 1339) von 2020 festgelegten Beschränkung auf eine temporäre Erweiterung sinnvoll erscheint. Die aktuellen Kinderzahlen in Frankfurt belegen einen langfristig erhöhten Bedarf an Betreuungsplätzen. Unabhängig von dieser Frage müssen bald weitere Schritte eingeleitet werden. Eine zeitnahe Auslagerung ist dringlich, um überhaupt mit der Sanierung des Bestandsgebäudes beginnen zu können. Für die Auslagerung ist laut Stadt ein Standort zwischen Palmengarten und Botanischem Garten vorgesehen. Vor zwei Jahren wurde dort erfolgreich das Kinderzentrum Staufenstraße (Westend) ausgelagert. Die gegossenen Fundamente für die Containeranlage sind noch nicht zurückgebaut. Daher kann hier zügig begonnen werden. Bei allen Schritten sind die Kita-Leitung und der Elternbeirat einzubinden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 25.11.2020, NR 1339 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 14.06.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage NR 686 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 10.07.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 686 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU, LINKE. und AfD (= Beratung) 20. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 18.09.2023, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 686 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (= Annahme) 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2023, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage NR 686 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 3804, 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.09.2023 Aktenzeichen: 40-4
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Resolution: Keine Gewalt auf Sportplätzen!NR07.06.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2023, NR 688 Betreff: Resolution: Keine Gewalt auf Sportplätzen! Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main erneuert die Frankfurter Erklärung aus dem Jahr 2013, in welcher Fußballvereine, Verbände und die Stadt Gewalt auf Sportplätzen ablehnen und mit Maßnahmen dagegen vorgehen wollen. Mit großer Sorge stellen wir fest, dass Gewalt im Sport, insbesondere bei Fußballspielen, in Frankfurt zugenommen hat und es immer häufiger zu körperlichen oder verbalen Entgleisungen, Gewalt gegen Spielerinnen und Spieler sowie zwischen Mannschaften und Zuschauern, zu Angriffen auf Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter und zu Spielabbrüchen kommt. Immer häufiger werden Sportplätze zum Ort gewaltsamer Auseinandersetzungen, zu Plätzen zur Entladung von Frust und bieten für Spielerinnen und Spieler sowie immer öfter auch für Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter keinen sicheren Raum mehr zur Ausübung ihres Hobbys. Bedauerlicherweise ist festzustellen, dass auch Zuschauerinnen und Zuschauer, insbesondere Eltern im Jugendfußball, sich immer wieder zu verbalen Attacken und sogar zu Schlägereien hinreißen lassen. Jede Attacke ist eine zu viel und zieht zumeist Erwiderungen nach sich. Alle, für die Sport ein Stück Heimat oder einfach das liebste Hobby ist, sind aufgefordert, sich das nicht zerstören zu lassen. Zuletzt häuften sich die Angriffe gerade auf Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter. Sport ohne diese ist jedoch schlichtweg nicht möglich. Es sind zum einen junge Menschen, die sich bereit erklären, in ihrer Freizeit für einen geregelten Ablauf von Spielen zu sorgen, und es sind zum anderen Menschen, die sich bereits ihr ganzes Leben diesem Hobby verschrieben haben, die beide immer häufiger offener Gewalt ausgesetzt sind. Den traurigen Höhepunkt stellte aber der Tod des 15-jährigen Jugendfußballers im Rahmen eines internationalen Turniers in Frankfurt dar. Durch stumpfe Gewalt, ausgelöst durch eine Prügelei, musste der Berliner Fußballer sein Leben lassen. Spätestens dieser Vorfall sollte alle Beteiligten zum Handeln aufrufen und den Kampf gegen Gewalt auf Fußballplätzen zur gemeinsamen Aufgabe machen. Gewalt löst kein Problem, bringt keine Punkte und zerstört das, was den Sport eigentlich ausmacht, nämlich: Teamfähigkeit, Fairness, Toleranz und Integration. Gefordert sind mehr denn je Mut zur Zivilcourage und Entschlossenheit. Auf uns alle und damit auf jede und jeden Einzelnen kommt es an. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main setzt sich für einen gewaltfreien Sport ein, in dem kein Platz ist für jede Form von verbaler, psychischer, sexualisierter, rassistischer oder körperlicher Gewalt. Wir fordern alle und insbesondere die aktiven Sportlerinnen und Sportler auf, ein Zeichen gegen Gewalt zu setzen und diese Resolution zu unterstützen! Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Christian Becker Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 17.05.2023, NR 672 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 21.06.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 15.06.2023, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 672 wird im Rahmen der NR 687 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 687 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 688 wird im Rahmen der NR 687 zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Zustimmung), LINKE. (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der NR 672 und NR 688) sowie AfD (= Annahme im Rahmen der NR 672); ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen CDU und AfD (= Annahme); ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (NR 672 und NR 688 = Ablehnung, NR 687 = Annahme) 21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.06.2023, TO I, TOP 22 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 672 wird im Rahmen der Vorlage NR 687 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 687 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 688 wird im Rahmen der Vorlage NR 687 zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung) und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 672 und NR 688) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) sowie FRAKTION (= Ablehnung) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.06.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 672 wird im Rahmen der Vorlage NR 687 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 687 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. a) Der Vorlage NR 688 wird im Rahmen der Vorlage NR 687 zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Wollkopf, Friedrich, Klingelhöfer, Lobenstein, Kauder und Thoma dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 672 und NR 688) zu 3. zu a) GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen CDU, AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) sowie FRAKTION (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3420, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.06.2023 Aktenzeichen: 52-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Sperrfläche auf der Frankenallee mit Poller sichernOFOB 107.06.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2023, OF 920/1 Betreff: Sperrfläche auf der Frankenallee mit Poller sichern Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: der Magistrat wird gebeten, die Sperrfläche zu Beginn der Frankenallee (gegenüber Hausnummer 4, am Übergang zur Europa-Allee) mit ein oder zwei Pollern gegen unerlaubtes Parken abzusichern. Begründung: Immer wieder werden dort unrechtmäßig Fahrzeuge abgestellt. Oft sogar noch im Bereich vor der Sperrfläche und damit in der Kurve. Dies macht den Bereich enger und unübersichtlich, was vermieden werden sollte. Anlage: Fotos (privat) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4209 2023 Die Vorlage OF 920/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die Partei
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Trinkwasserbrunnen im Gallus/EuropaviertelOFOB 107.06.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2023, OF 923/1 Betreff: Trinkwasserbrunnen im Gallus/Europaviertel Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: der Magistrat wird gebeten, bei der Mainova anzuregen, baldmöglichst an mindestens vier Standorten im Gallus frisches Trinkwasser durch öffentliche Trinkwasserbrunnen zur Verfügung zu stellen. Als Standorte sollen geprüft werden: - Frankenallee; Spielplatze Quäkerwiese - Frankenallee; Bolzplatz / Eisenbahnspielplatz - Europagarten oder Lotte-Specht-Park - Bolz- und Spielplatz Galluspark Mögliche weitere oder alternative Standortvorschläge können gerne in die Prüfung aufgenommen werden. Begründung: Aufgrund der Aufheizung der Innenstädte gibt es zahlreiche Empfehlungen, mit Trinkwasserbrunnen im öffentlichen Raum für individuelle Abkühlung zu sorgen (u.a. BMUV dazu: https://www.bmuv.de/pressemitteilung/staedte-und-gemeinden-muessen-trinkwasser-i m-oeffentlichen-raum-kostenlos-bereitstellen). Die Mainova ist in der jüngeren Zeit diesbezüglich bereits in der Innenstadt aktiv (https://www.mainova.de/de/ihre-mainova/presse-und-politik/pressemitteilungen/20 22/neue-trinkbrunnen-bereichern-die-innenstadt-91790). Die wichtigen Aufenthalts- und Sportbereiche der Stadtteile sollten jedoch ebenfalls berücksichtigt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4211 2023 Die Vorlage OF 923/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Begrünte Litfaßsäulen (Dachbegrünung) für den Ortsbezirk 1OFOB 107.06.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2023, OF 938/1 Betreff: Begrünte Litfaßsäulen (Dachbegrünung) für den Ortsbezirk 1 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, welche Litfaßsäulen im Ortsbezirk 1 sich zur Begrünung / Bepflanzung eignen und unter welchen Bedingungen dies zügig umgesetzt werden kann. Begründung: Laut Magistrat eignet sich zur Begrünung von Litfaßsäulen generell die Frankfurter Haube (Dachbegrünung). In einem Pilotprojekt hat die Stadt bislang sechs Litfaßsäulen in der Innenstadt mit einer Frankfurter Haube bestückt. Da im Ortsbezirk 1 auch in den Stadtteilen an vielen Stellen wenig Begrünung vorherrscht, wäre dies eine gute Möglichkeit, um mehr begrünte Flächen zu schaffen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 54 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4222 2023 Die Vorlage OF 938/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die Partei
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Blaugrüne Infrastruktur gegen die Folgen der Klimakrise - Modellprojekt „Stadtlagune“OAOB 106.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung vom 06.06.2023, OA 360 entstanden aus Vorlage: OF 854/1 vom 16.05.2023 Betreff: Blaugrüne Infrastruktur gegen die Folgen der Klimakrise - Modellprojekt "Stadtlagune" Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 19.10.2023 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, ein Modellprojekt für mindestens eine großflächige blaugrüne Infrastruktur im Herzen des Ortsbezirks 1 auf den Weg zu bringen, das Regenwasser sammelt, zurückhält, teilweise versickern lässt und den Überschuss zur Bewässerung der Stadtbäume zur Verfügung stellt. Diese Infrastruktur soll außerdem in einen attraktiven Aufenthaltsbereich mit Wasserfläche in der Innenstadt eingebettet sein, in dem sich die Menschen aufhalten, erfrischen und entspannen können. Der Ortsbeirat 1 kann sich als Modellprojekt die Straße am Roßmarkt vorstellen, soweit weiterhin ausreichend Platz für Schaustellende vorgehalten wird. Weitere Standorte sind zu prüfen. Begründung: Es gibt bereits zahlreiche europäische Städte, die Straßen und Freiflächen in attraktive und vielfältig nutzbare Wasserretentionsflächen umgewandelt haben. Insbesondere die versiegelten und im Sommer heißen Innenstadtbereiche benötigen Flächen zur Versickerung, Regenrückhaltung und Verdunstungskühlung. Geoportal Frankfurt Foto und Visualisierung: Alexander Mitsch Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 15.07.2024, B 276 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 14.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.07.2023, TO I, TOP 123 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 360 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren), ÖkoLinX-ELF (= Annahme) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 19. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.07.2023, TO I, TOP 89 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 360 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren), LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Kostenangabe) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 22. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.12.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 360 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 26. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 23.04.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 360 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 3509, 19. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 11.07.2023 § 4088, 22. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 05.12.2023 § 4655, 26. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 23.04.2024 Aktenzeichen: 79-1
OAOB 1Anregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Nah am Wasser gebaut - eine Flusswärmepumpe am Main für günstige und saubere Energie im Ortsbezirk 1OAOB 106.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung vom 06.06.2023, OA 361 entstanden aus Vorlage: OF 855/1 vom 16.05.2023 Betreff: Nah am Wasser gebaut - eine Flusswärmepumpe am Main für günstige und saubere Energie im Ortsbezirk 1 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, an welchem Standort entlang des Mains im Ortsbezirk 1 eine innovative Flusswärmepumpe gebaut und betrieben werden könnte, die CO2-neutral erzeugte Wärme ins Fernwärmenetz einspeisen und für viele Tausend Haushalte bereitstellen könnte. Insbesondere ist die Mainova und der Standort des Heizkraftwerks West einzubeziehen Begründung: Die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung ist nicht nur dringend notwendig, um bis Mitte des Jahrhunderts Netto-Null-Emissionen zu erreichen, sondern auch, um die Energieversorgung in geopolitisch unsicheren Zeiten zu sichern. Eine Umstellung des Heizkraftwerks West von Kohle auf Gas und perspektivisch auf Wasserstoff nimmt viele Jahre und Jahrzehnte in Anspruch. Die Technik ist teuer und aufwendig. In Mannheim entsteht derzeit erfolgreich ein Modellprojekt im Rahmen des Reallabors der Energiewende "Großwärmepumpen in Fernwärmenetzen" des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) am Großkraftwerk Mannheim, das vergleichbar mit dem Heizkraftwerk West ist. Die bestehende Infrastruktur der Wasserkühlung wird genutzt und mit relativ simpler Technik ergänzt (Funktionsprinzip und weiterführende Informationen: www.energiewendebauen.de/projekt/neu-grosswaermepumpen-in-deutschen-fernwaermene tzen/). Durch eine Flusswärmepumpe entsteht grüne Wärme, die klimafreundlich und CO2-neutral aus dem Flusswasser über Wärmetauscher gewonnen wird. Positive Nebeneffekte sind die Kühlung des Flusswassers im Sommer, was wiederum gut für die Gewässerökologie und den Fischbestand im Main ist. Quelle: www.swr.de Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.10.2023, B 418 Bericht des Magistrats vom 15.04.2024, B 135 Bericht des Magistrats vom 07.10.2024, B 375 Bericht des Magistrats vom 21.02.2025, B 89 Bericht des Magistrats vom 07.07.2025, B 252 Bericht des Magistrats vom 23.01.2026, B 38 Bericht des Magistrats vom 21.08.2026, B 258 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 14.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 04.07.2023, TO I, TOP 78 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 361 wird im Rahmen der Vorlage E 104 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Zustimmung im Rahmen der Vorlage NR 517), LINKE. FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) 19. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.07.2023, TO I, TOP 124 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 361 wird im Rahmen der Vorlage E 104/22 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 517/22), LINKE. ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.07.2023, TO II, TOP 58 Beschluss: Der Vorlage OA 361 wird im Rahmen der Vorlage E 104/22 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 517/22), LINKE., FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 3623, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023 Aktenzeichen: 79-2
OAOB 1Anregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Kunst im Untergrund - U-Bahn-Station „Eschenheimer Tor“ aufwertenOAOB 106.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung vom 06.06.2023, OA 362 entstanden aus Vorlage: OF 856/1 vom 16.05.2023 Betreff: Kunst im Untergrund - U-Bahn-Station "Eschenheimer Tor" aufwerten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, einen künstlerischen Wettbewerb zur Verbesserung des Erscheinungsbildes der U-Bahn-Station "Eschenheimer Tor" auszuschreiben und hierfür eine Jury aus Vertreterinnen und Vertretern des Magistrats, der VGF, des RMV, traffiQ, der Frankfurter Behindertenarbeitsgemeinschaft (FBAG), der Fraktionen der betroffenen Ortsbeiräte sowie des Fahrgastbeirates zu bilden. Ziel des Wettbewerbes soll es sein, eine Vielzahl von Maßnahmen zur 1. Erhöhung der Aufenthaltsqualität; 2. Verbesserung der Orientierung; 3. Schaffung angstfreier Räume; 4. Darstellung der Geschichte des Ortes mit seinen übergeordneten Gebäuden wie dem Eschenheimer Tor, ehem. Theater am Turm, Goepfert-Brunnen, Rentenbank, Bayer-Hochhaus, Frankfurter Rundschau möglichst schnell zu erarbeiten und kostengünstig umzusetzen. Dabei sollen selbstverständlich die Bedürfnisse der Unterkunft für obdachlose Menschen berücksichtigt werden. Begründung: Die Station ist funktional in einem akzeptablen Zustand, bietet den Fahrgästen aber einen eher kläglichen Anblick. Hier sind neue Ideen gefragt, um einfache und kostengünstige Maßnahmen zu finden und schnell umzusetzen. Die Frankfurter Kunstszene ist groß und bunt und mischt sich gerne immer wieder ein. Im Rahmen eines Wettbewerbes können die unterschiedlichsten Ideen vorgestellt und ausgewählt werden. Künstlerisch gestaltete öffentliche Räume sind weniger von Vandalismus betroffen und von mehr Rücksichtnahme geprägt. Die Fahrgäste können sich besser mit ihrer U-Bahn-Station identifizieren und der Wiedererkennungswert wird erhöht. Der positive Einfluss von Kunst sollte gerade an dieser U-Bahn-Station nicht länger ungenutzt bleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 26.01.2024, B 45 Bericht des Magistrats vom 23.03.2026, B 104 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 2, 3 Versandpaket: 14.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 130 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 362 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Beratung); BFF-BIG (= Enthaltung) 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 56 Beschluss: Der Vorlage OA 362 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 SPD und 1 LINKE. 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.07.2023, TO I, TOP 121 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 362 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, und BFF-BIG gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) 22. Sitzung des OBR 3 am 13.07.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OA 362 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 18.09.2023, TO I, TOP 41 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 362 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung); AfD, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 20. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 21.09.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 362 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Beratung) 23. Sitzung des OBR 3 am 21.09.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Der Vorlage OA 362 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 21. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 16.10.2023, TO I, TOP 32 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 362 wird im Rahmen der Vorlage NR 750 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. (= Annahme), ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten); FRAKTION (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= vereinfachtes Verfahren) 21. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 19.10.2023, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 362 wird im Rahmen der Vorlage NR 750 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= vereinfachtes Verfahren) FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.11.2023, TO II, TOP 53 Beschluss: Der Vorlage OA 362 wird im Rahmen der Vorlage NR 750 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren), LINKE., FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4009, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.11.2023 Aktenzeichen: 41
OAOB 1Anregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Mapping Memories - die Geschichte jüdischen Lebens im Ortsbezirk 1 dauerhaft sichtbar machenOA06.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung vom 06.06.2023, OA 363 entstanden aus Vorlage: OF 870/1 vom 16.05.2023 Betreff: Mapping Memories - die Geschichte jüdischen Lebens im Ortsbezirk 1 dauerhaft sichtbar machen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, ein Konzept in Auftrag zu geben, das die Geschichte jüdischen Lebens im Ortsbezirk 1 im öffentlichen Raum dauerhaft sichtbar macht. Der Verlauf der Judengasse und wichtige jüdische Einrichtungen sollen im Straßen- und Gehwegbelag sichtbar und erlebbar gemacht sowie mit Hinweistafeln und QR-Codes versehen werden, um digital weitere Informationen abrufen zu können. Begründung: Jüdisches Leben hat und hatte immer einen festen Platz im Herzen Frankfurts. Dennoch sind nach der Zerstörung weiter Teile der Altstadt und den brachialen städtebaulichen Eingriffen der Nachkriegszeit die ehemalige Judengasse und weitere jüdische Einrichtungen in Vergessenheit geraten. Die Veranstaltung Mapping Memories hat die Umrisse des ehemaligen jüdischen Gettos temporär eindrucksvoll dargelegt. Die bestehenden Bodenmarkierungen der ehemaligen Synagoge bzw. die Metallbänder vor den Stadtwerken könnten auf die Judengasse ausgeweitet werden. Farbmarkierungen, Hinweistafeln, historische Bilder, Kunstwerke und Verweise auf weitere Informationen mit QR-Codes sollten die Markierungen ergänzen. So wird das Gedenken an jüdisches Leben in Frankfurt noch erlebbarer. In einem weiteren Schritt können die Maßnahmen auch auf andere Stadtteile ausgedehnt werden. Foto: Petra Thomsen, Mapping Memories Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.01.2024, B 9 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 14.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.07.2023, TO I, TOP 90 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 363 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.07.2023, TO I, TOP 122 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 363 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ELF gegen AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.07.2023, TO II, TOP 59 Beschluss: Der Vorlage OA 363 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 3624, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023 Aktenzeichen: 41-5
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Falkschule endlich fertig sanierenOA06.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung vom 06.06.2023, OA 364 entstanden aus Vorlage: OF 875/1 vom 17.05.2023 Betreff: Falkschule endlich fertig sanieren Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die begonnenen Sanierungsarbeiten in der Falkschule zu Ende zu bringen und die Räumlichkeiten in einen Zustand zu versetzen, in welchem dort wieder Unterricht stattfinden kann. Hierzu sollen alle Kellerräume der Schule umgehend fertig saniert und mit dem entsprechenden Mobiliar ausgestattet werden. Ein besonderes Augenmerk ist dabei auf den Arbeitslehre-Fachraum (Werkstatt) zu legen. Dieser muss so eingerichtet werden, dass der Fachunterricht Arbeitslehre dort in adäquater Weise stattfinden kann. Ebenso müssen die Räumlichkeiten im Nebengebäude für das Mittagessen dringend saniert werden. Auch hier wird dann Mobiliar benötigt, damit Schülerinnen und Schüler dort Mittag essen können. Des Weiteren wird der Magistrat aufgefordert, umgehend dafür zu sorgen, dass die Schülerinnen und Schüler der Falkschule überhaupt ein Mittagessen angeboten bekommen. Der Zuschlag für ein Catering-Unternehmen soll endlich erfolgen! Begründung: Die Falkschule benötigt schon lange mehr Räumlichkeiten. Sei es eine Turnhalle, eine Mensa oder Fachräume. Nun ist ein Erweiterungsbau zwar geplant, jedoch befindet sich die Umsetzung noch in weiter Ferne. Zurzeit kann den Schülerinnen und Schülern aufgrund der nicht sanierten Räume kein Essen angeboten werden. Ebenso erhalten die Schülerinnen und Schüler keinen Unterricht im Werkraum, da die dort begonnenen Sanierungsarbeiten nicht abgeschlossen werden. Gerade für eine Realschule ist das Unterrichtsfach Arbeitslehre ein wichtiger Bestandteil auf dem Weg der Berufsorientierung. Es ist vollkommen unverständlich, warum die Sanierungsarbeiten seit Monaten (oder Jahren?) nicht fortgeführt wurden. Die wenigen Räumlichkeiten, die in der Schule vorhanden sind, müssen umgehend nutzbar gemacht werden. Die Falkschule ist eine Schule mit Ganztagsangebot, jedoch bekommen die Schülerinnen und Schüler dort kein warmes Mittagessen. Dieser Missstand muss umgehend behoben werden! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 02.10.2023, B 374 Bericht des Magistrats vom 07.02.2025, B 59 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 14.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 10.07.2023, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 364 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, LINKE., AfD, FRAKTION und BFF-BIG gegen GRÜNE, SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.07.2023, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 364 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt, gegen CDU LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.07.2023, TO II, TOP 60 Beschluss: Die Vorlage OA 364 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt, gegen CDU LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3625, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023 Aktenzeichen: 40-1
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Verwaltungsprozesse beschleunigen - Trassenpläne in Geoportal Frankfurt digital aufnehmenOA06.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung vom 06.06.2023, OA 365 entstanden aus Vorlage: OF 892/1 vom 16.05.2023 Betreff: Verwaltungsprozesse beschleunigen - Trassenpläne in Geoportal Frankfurt digital aufnehmen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Bestandspläne aller Trassen wie Wasser, Abwasser, Strom, Telekommunikation und Gas digital ins Geoportal Frankfurt aufnehmen zu lassen, um Verwaltungsprozesse und Auskunftsersuchen zu beschleunigen. Die Planunterlagen sind in regelmäßigen Abständen zu aktualisieren. Es soll außerdem geprüft werden, ob die Trasseninformationen Bürgerinnen und Bürger öffentlich zur Verfügung gestellt werden können, damit diese selbst Informationen einsehen können. Begründung: Anfragen des Ortsbeirats 1 und Planungen des Magistrats werden oft verzögert durch die Tatsache, dass Bestandspläne der in den Straßen verlegten Trassen nicht gebündelt vorliegen und in jedem Einzelfall von Versorgern und Ämtern zusammengetragen werden müssen. Die Bestandsunterlagen liegen jedoch digital vor. Das digitale Zusammenfassen aller Planunterlagen würde Verwaltungsprozesse beschleunigen und den Arbeitsaufwand von Ämtern und Dienstleistern reduzieren. Im Idealfall könnten sogar Ortsbeiräte und Bürgerinnen und Bürger selbst die Trassenpläne einsehen. Die Digitalisierung und Veröffentlichung der Trassendaten sind ein wichtiger Baustein, um schnell geeignete Orte für Baumpflanzungen ausfindig zu machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 02.10.2023, B 371 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 14.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.07.2023, TO I, TOP 91 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 365 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3510, 19. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 11.07.2023 Aktenzeichen: 91-50
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Queere Aktionstage im Regenbogenviertel am 16.06.2023 und 17.06.2023 unterstützenOIB06.06.2023
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 06.06.2023, OIB 233 entstanden aus Vorlage: OF 853/1 vom 30.04.2023 Betreff: Queere Aktionstage im Regenbogenviertel am 16.06.2023 und 17.06.2023 unterstützen Der Magistrat wird gebeten, die "Queeren Aktionstage im Frankfurter Regenbogenviertel" in der Alten Gasse und Schäfergasse am 16.06.2023 und 17.06.2023 zu unterstützen. Die Unterstützung gilt für den Auf- und Abbau einer Bühne für das Aktionsprogramm und ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren bis zu einem Höchstbetrag von 4.000 Euro. Die Stabsstelle Antidiskriminierung plant die Aktionstage und benennt die Kosten. Begründung: Im vergangenen Jahr 2022 haben immer mehr queerfeindliche Angriffe auf Menschen in der Innenstadt und besonders im sogenannten Bermudadreieck stattgefunden. Schwere Körperverletzungen, Beleidigungen, Einschüchterungen und Sachbeschädigungen im Regenbogenviertel nahmen stark zu. Die Stabsstelle Antidiskriminierung hat gemeinsam mit Vereinen, Verbänden, Gastronomen, Personen der Zivilgesellschaft und der Polizei Frankfurt den Koordinierungskreis LSBTIQ* ins Leben gerufen, der seither zahlreich tagte und Aktions- und Aufklärungsformate erarbeitet hat. Die Frankfurter Polizei ist an Wochenenden nachts vor Ort und konnte bereits Angriffe verhindern und Straftaten aufklären. Die queeren Ansprechpersonen der Frankfurter Polizei haben sich in der Szene vernetzt und arbeiten im Koordinierungskreis aktiv mit. Die Aktion "Sag`s deinem queeren Barkeeper" hat auch Erfolge zu vermelden. Dennoch werden weiterhin Straftaten gegen Schwule, Lesben und Transpersonen verübt. Die Aktionstage sollen die Sichtbarkeit der queeren Community im Ortsbezirk 1 erhöhen, Informationen liefern, Vorurteile abbauen und Anreize geben, miteinander ins Gespräch zu kommen. Das Budget ist aufgrund der kurzfristigen Planung und gestiegener Preise äußerst knapp. Der Ortsbeirat 1 unterstützt alle Bemühungen für ein sicheres und friedliches Zusammenleben aller Menschen im Ortsbezirk. Die Maßnahme wurde am 11.09.2023 abgelehnt (siehe Anlage). Anlage _Schreiben_Hauptamt (ca. 752 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Griesheim: Mainuferweg für alle - Rücksicht macht Wege breitOM06.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4000 entstanden aus Vorlage: OF 763/6 vom 12.05.2023 Betreff: Griesheim: Mainuferweg für alle - Rücksicht macht Wege breit Der Magistrat wird gebeten, auf dem Weg am Main zwischen Bürgermeister-Schubert-Park und An der Staustufe, der von spielenden Kindern, zu Fuß G ehenden mit und ohne mobilen Einschränkungen, Rollerfahrenden, Radfahrenden etc. stark frequentiert und genutzt wird, in regelmäßigen Abständen das Piktogramm "Rücksicht macht Wege breit" aufzubringen. Begründung: Bürger beschwerten sich beim Ortsbeirat ob der Rücksichtslosigkeit von Radfahrenden und Rollerfahrenden auf dem Mainuferweg. Es kam innerhalb der letzten zwei Wochen fast zu mehreren Zusammenstößen. Das liegt nicht an zu schnell gehenden Fußgängern oder spielenden Kindern, sondern am rücksichtslosen Verhalten der motorisierten Verkehrsteilnehmenden bzw. mit Rad oder Roller sich dort fortbewegenden Menschen. Da der Weg für alle offen sein soll, muss versucht werden, auf die Schwächsten der Nutzer aufmerksam zu machen. Dies kann mithilfe der Piktogramme erfolgen. Ein Muster ist anbei. https://www.google.com/imgres?imgurl=https%3A%2F%2Fdaw o-dresden.de%2Fwp-content%2Fuploads%2F2021%2F08%2FPiktogramm-Schillerpl2-neu-e16 29811079184.jpg&tbnid=YZX0KatGiX62hM&vet=10CAIQxiAoAGoXChMI2MDX-JHe_gIVA AAAAB0AAAAAEAc. i&imgrefurl=https%3A%2F%2Fdawo-dresden.de%2F2021%2F08%2F24%2Felberadweg-ruec ksicht-macht-wege-breit%2F&docid=pkbUw4ZpYyGWzM&w=567&h=655&itg= 1&q=Rücksicht%20macht%20Wege%20breiter&client=safari&ved=0CAIQxiAoAG oXChMI2MDX-JHe_gIVAAAAAB0AAAAAEAc Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2113 Antrag vom 30.03.2025, OF 1189/6 Anregung an den Magistrat vom 22.04.2025, OM 6809 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 6 am 10.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Höchst: Prüfung eines FahrradparkhausesOMOB 606.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4001 entstanden aus Vorlage: OF 767/6 vom 21.05.2023 Betreff: Höchst: Prüfung eines Fahrradparkhauses Der Magistrat wird gebeten, die Situation zum Abstellen von Verkehrsmitteln der Mikromobilität (Fahrräder, Pedelecs, E-Roller) im Bereich der Fußgängerinnen- und Fußgängerzone, Höchster Markt und Bahnhof "Frankfurt-Höchst" mit Blick auf Möglichkeiten für ein Fahrradparkhaus zu prüfen und darüber zu berichten. Ergänzend zu den stark genutzten Fahrradabstellplätzen kann ein geeigneter Standort unter Berücksichtigung der Einrichtung eines Mobilitäts-Hubs und des geplanten Radschnellwegs im Bereich des Bahnhofs "Frankfurt-Höchst" liegen, beispielsweise nahe dem neuen Busbahnhof auf der Fläche westlich des Bahnhofsgebäudes. Um die Parkmöglichkeit für Besucherinnen und Besucher der Fußgängerinnen- und Fußgängerzone in Höchst, wie Pendlerinnen und Pendler so attraktiv wie möglich zu gestalten, gleichzeitig aber das dauerhafte Abstellen ausrangierter Räder zu vermeiden, sollten jeweils nur 24 Stunden des Parkens kostenfrei sein. Das Fahrradparkhaus soll ein Zusatzangebot zur Fahrradgarage auf dem Marktplatz und den Fahrradbügeln im Straßenbereich sein. Letztere sollten sogar so ausgebaut werden, dass sie im Bereich rund um die Fußgängerinnen- und Fußgängerzone im Abstand von maximal 100 Metern stehen und nicht punktuell vorwiegend zur Sicherung gegen Falschparken eingesetzt werden. Begründung: Als positives Ergebnis verschiedener Maßnahmen steigt der Radverkehr in Frankfurt kontinuierlich an. In Bereichen mit viel Einzelhandel und Gastronomie ist das Parken und Anschließen von Fahrrädern an nahezu allen vorhandenen Fahrradbügeln, Pfosten und Gittern zu beobachten, so auch im Bereich der Fußgängerinnen- und Fußgängerzone in Höchst. Es fehlt eine zentrale Parkmöglichkeit für Fahrräder. Fahrradparkhäuser, wie sie beispielsweise in den Niederlanden und in Dänemark derweil üblich sind, bieten auch für hochwertige E-Bikes und Roller sichere, da videoüberwachte, witterungsgeschützte und bequem zugängliche Parkflächen an. Nach diesen Vorbildern sollte auch der vielbesuchte Einkaufsbereich und ÖPNV-Verknüpfungspunkt Höchst ausgerüstet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1797 Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 694 Antrag vom 13.12.2025, OF 1399/6 Anregung an den Magistrat vom 13.01.2026, OM 7888 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66-2
OMOB 6Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Höchst: Gibt es vielleicht doch etwas Neues in Sachen Höchster Fährhaus und historischer Mauer?OM06.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4002 entstanden aus Vorlage: OF 768/6 vom 16.05.2023 Betreff: Höchst: Gibt es vielleicht doch etwas Neues in Sachen Höchster Fährhaus und historischer Mauer? Seit mehreren Jahren beschäftigt die Höchster Bevölkerung der Zustand des Höchster Fährhauses. Die zugehörige historische Mauer ist seit Jahren in einem beklagenswerten Zustand. Entsprechende Sperrvorrichtungen schützen Passantinnen und Passanten vor einem möglichen Einsturz des Bauwerks. Auch medial wurde über das Thema schon mehrfach berichtet. Zuletzt über das Spannungsverhältnis Denkmalschutz der historischen Mauer versus des Erhalts des dortigen Baumbestandes (beschädigt die Mauer). Einige Nutzungsvorschläge wurden den zuständigen Fachämtern bereits übermittelt. Darüber hinaus stellte der Ortsbeirat Anfragen zum aktuellen Sachstand an den Magistrat. Die oberflächlichen Antworten sorgten eher für weitere Rückfragen, als für eine entsprechende Klarstellung des Sachverhalts. Im vergangenen Jahr fanden Vermessungsarbeiten am historischen Mauerwerk statt. Ein entsprechender Informationsfluss ist seither nicht an den Ortsbeirat erfolgt. In Anbetracht des derzeitigen Zustands und des bevorstehenden Jubiläums (400 Jahre Höchster Mainfähre) wäre eine Transparenzsteigerung in Sachen Höchster Fährhaus wünschenswert, um eine baldige Zweckbestimmung zu finalisieren und die Sanierungsarbeiten beginnen zu lassen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, - dem Ortsbeirat zu berichten, welcher Sachstand in Sachen Höchster Fährhaus und zugehöriger historischer Mauer vorliegt, insbesondere auch unter dem Hintergrund der im letzten Jahr stattgefundenen Vermessungsarbeiten am historischen Mauerwerk; - den Planungsstand zum Höchster Fährhaus und zum historischen Mauerwerk dem Ortsbeirat vorzustellen; - zeitnah alles Mögliche zu veranlassen, um einen zweckgerechten, geplanten und zugleich zeitnahen Sanierungsprozess erzielen zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2024, ST 1412 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 6 am 10.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 6 am 28.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 6 am 06.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 6 am 05.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 6 am 28.05.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 6 am 25.06.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23-20
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Nied: Straßenbahnhaltestelle „Tillystraße“ verkehrssicherer machenOMOB 606.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4003 entstanden aus Vorlage: OF 770/6 vom 22.05.2023 Betreff: Nied: Straßenbahnhaltestelle "Tillystraße" verkehrssicherer machen Der Magistrat wird gebeten, an der Straßenbahnhaltestelle "Tillystraße" die Verkehrssituation für alle Verkehrsteilnehmenden durch folgende Änderungen sicherer zu machen: 1. Anbringung von Gittern zwischen der Mainzer Landstraße und der Straßenbahnhaltestelle "Tillystraße" (siehe Foto unten). Das Gitter soll zum einen den Ein- und Aussteigenden an der Haltestelle an der Mainzer Landstraße mehr Schutz bieten, da dieser Bereich, auf welchem auf eine Straßenbahn gewartet oder aus einer ausgestiegen wird, sehr schmal ist und direkt an die Mainzer Landstraße grenzt, auf der der motorisierte Verkehr bis zu 50 km/h schnell fährt. Auch soll unüberlegtes Queren der Mainzer Landstraße verhindert werden. Quelle: Google Maps mit eigenen Bearbeitungen 2. Straßenbahn-Lichtzeichensignalanlagen (LZA) für Fußgänger an den Gleisen neu anbringen. a) Ersetzen des gelb blinkenden Signals durch eine LZA am Fußgängerüberweg in Richtung Mainzer Landstraße: Möchten Personen am Fußgängerüberweg an der Trinkhalle die Gleise der Straßenbahn überqueren, um zur Mainzer Landstraße zu gelangen, macht ein blinkendes gelbes Licht auf hereinfahrende Straßenbahnen aufmerksam. Das blinkende gelbe Licht irritiert aber eher die Fußgänger, insbesondere Kinder, bei denen trotz des Blinkens, laut Berichten der Eltern, Unsicherheit herrscht, ob eine Straßenbahn nun einfährt oder nicht. Hier sollte das blinkende Licht durch eine LZA ersetzt werden, die eindeutig Grün anzeigt, wenn keine Straßenbahn kommt und somit die Gleise gefahrlos überquert werden können, und eindeutig Rot anzeigt, wenn eine Straßenbahn einfährt. b) Anbringung einer LZA am Fußgängerüberweg an der Trinkhalle: Möchte man am Fußgängerüberweg von der Mainzer Landstraße die Gleise der Straßenbahn überqueren, um zur Trinkhalle/Bolongarostraße zu gelangen, gibt es keine LZA, die anzeigt, ob eine Straßenbahn einfährt (auch kein gelbes blinkendes Licht). Hier sollte eine LZA installiert werden, die eindeutig Rot anzeigt, wenn eine Straßenbahn kommt, und eindeutig Grün anzeigt, wenn keine Straßenbahn einfährt. Begründung: Im Zuge der Sitzung des Beirats der Sozialen Stadt Nied haben jüngst mehrere Verkehrsteilnehmer (Eltern von in der Nähe der Haltestelle "Tillystraße" lebenden Kindern) auf die unsichere und gefährliche Verkehrssituation an der Straßenbahnhaltestelle aufmerksam gemacht. Insbesondere seien Schulkinder des Öfteren beim Überqueren der Gleise verunsichert und überfordert. Die Installierung von eindeutigen LZAs und das Aufstellen von Sperrgittern soll helfen, unklare und dadurch gefährliche Verkehrssituationen zu vermeiden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.02.2026, ST 269 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 6 am 10.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 6 am 28.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 6 am 06.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 6 am 05.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 6 am 28.05.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 6 am 25.06.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 6 am 03.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 6 am 14.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 6 am 11.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 6 am 18.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 6 am 22.04.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 6 am 20.05.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 6 am 17.06.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 6 am 02.09.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 6 am 21.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 6 am 25.11.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 6 am 13.01.2026, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-13
OMOB 6Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Nied: Gefährliches zu schnelles Fahren im Franz-Diehl-Weg verhindernOM06.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4004 entstanden aus Vorlage: OF 771/6 vom 22.05.2023 Betreff: Nied: Gefährliches zu schnelles Fahren im Franz-Diehl-Weg verhindern Bewohner des Franz-Diehl-Weges in Nied haben darauf aufmerksam gemacht, dass täglich durch ihre Straße, welche als verkehrsberuhigter Bereich beschildert ist, zahllose Autofahrer deutlich zu schnell fahren. Erlaubt ist dort nur Schrittgeschwindigkeit. Es werde aber deutlich schneller als Schrittgeschwindigkeit gefahren, teilweise ähnlich schnell wie im Ferdinand-Scholling-Ring, wo 30 km/h erlaubt sind. Durch das zu schnelle Fahren werden Radfahrer und Fußgänger sehr gefährdet und es ist bereits zu sehr gefährlichen Situationen gekommen. Besonders gefährlich sei der Bereich zwischen den Hausnummern 10 und 12, bei welchen der Franz-Diehl-Weg von einem Rad- bzw. Fußweg gekreuzt wird, den auch viele Schulkinder mit dem Fahrrad oder zu Fuß nutzen. Die Bewohner haben sogar schon die betreffenden Fahrer per Handzeichen auf ihre zu schnelle und gefährliche Fahrweise aufmerksam gemacht - allerdings ohne Erfolg. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zügig Maßnahmen zu ergreifen, durch die verhindert werden kann, dass im Franz-Diehl-Weg weiter zu schnell gefahren wird. Ggf. soll zur besseren Lösungsfindung ein Ortstermin mit den Bewohnern vereinbart werden. Möglichkeiten zur Entschärfung der gefährlichen Situation könnten regelmäßige Polizeikontrollen, das Anbringen einer deutlicheren Beschilderung oder Beschriftung auf der Straße, insbesondere im Kreuzungsbereich, das Anbringen von Hindernissen (zum Beispiel durch Blumenkübel) zur künstlichen Fahrbahnverengung oder die Errichtung einer Bodenschwelle oder mehrerer Bodenschwellen sein. Begründung: Mehrere Bewohner haben sich über zu schnelles Fahren in Franz-Diehl-Weg beschwert, welcher als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen ist. Erlaubt ist hier nur Schrittgeschwindigkeit. Die Straße ist circa 180 Meter lang und schnurgerade, was scheinbar zum schnellen Fahren einlädt. Oftmals wird diese Straße anscheinend auch als Abkürzung genutzt, um zügig vom Ferdinand-Scholling-Ring in den Josef-Benner-Weg und umgekehrt zu gelangen. Diese Abkürzung macht aber nur Sinn, wenn man deutlich schneller als mit Schrittgeschwindigkeit durch den Franz-Diehl-Weg fahren kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2109 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 6 am 10.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-7
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schwanheim: Antrag zur Sicherung der zu Fuß Gehenden und Radfahrenden Kreuzungsbereich Schwanheimer Ufer/Auffahrt B 40 Fahrtrichtung SüdOM06.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4005 entstanden aus Vorlage: OF 773/6 vom 21.05.2023 Betreff: Schwanheim: Antrag zur Sicherung der zu Fuß Gehenden und Radfahrenden Kreuzungsbereich Schwanheimer Ufer/Auffahrt B 40 Fahrtrichtung Süd Vorgang: OM 147/21 OBR 6; ST 2622/22 Bezug nehmend auf die Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2022, ST 2622, ist die Situation für zu Fuß Gehende und Radfahrende im westlichen Teil der Straße Schwanheimer Ufer/Auffahrt zur B 40 in Fahrtrichtung Süd nicht entschärft. Der Magistrat wird daher gebeten, Umsetzungsmöglichkeiten zu prüfen und darüber zu berichten. Dazu werden drei Vorschläge unterbreitet: 1. Das Aufheben der Vorfahrtsstraße in einem der Auffahrt zur B 40 in einiger Entfernung vorgelagerten Bereich. Dadurch entfällt die abknickende Vorfahrt und das Auffahren wird zum normalen Linksabbiegen. Hierdurch eröffnet sich die Möglichkeit der Ergänzung des fehlenden Fußgängerüberwegs. Darüber hinaus werden die hohen Geschwindigkeiten beim Auffahren verringert. 2. Das Verlegen des Übergangs um eine kurze Distanz in Richtung Süden und damit außerhalb des unmittelbaren Kreuzungsbereichs. Außerhalb der abknickenden Vorfahrt ergäbe sich die Option eines Fußgängerüberwegs. Allerdings bedeutet diese Variante einen kleinen Umweg für zu Fuß Gehende und Radfahrende mit der Gefahr des wilden Übergangs an bisheriger Stelle. 3. Vollständige Herstellung einer Überquerung für Fußgängerinnen und Fußgänger im Bereich des Höchster Wegs, wo gegenwärtig nur auf der Abbiegespur ein Zebrastreifen angelegt ist. Begründung: Entsprechend § 9 StVO sind Fahrzeuge beim Abbiegen gegenüber dem durchgehenden Fußverkehr wartepflichtig, diese Regelung gilt unabhängig einer möglichen Regelung zur abknickenden Vorfahrt. Grundsätzlich haben hier also Fuß- und auch Radverkehr auf dem Radweg Vorrang. Unwissen und optischer Eindruck (fehlender Fußgängerüberweg) führen jedoch dazu, dass diese Regelung fortlaufend missachtet wird und eine potenzielle Unfallgefahr darstellt; dies auch vor dem Hintergrund des (gewünschten) zunehmenden Fuß- und Radverkehrs generell und insbesondere ins Naherholungsgebiet Schwanheimer Düne. Dem Fachverband Fußverkehr Deutschland e. V. ist dieses Problem bekannt, ebenso wie dessen Lösungsoptionen, die durch gesetzliche Regelungen stark eingeschränkt sind. Er empfiehlt als einzige sinnvolle Lösung den Verzicht auf abknickende Vorfahrtsregelungen, da diese Unfallschwerpunkte mit zu Fuß Gehenden und Radfahrenden darstellen. Quelle: Google Maps mit Bearbeitungen Erläuterung: Rot: Gefahrenbereich Gelb: Abknickende Vorfahrtsregelung (Aufhebung in Option 1) Hellgrün: Heutiger Fuß- und Radweg Dunkelgrün: Verlegung der Fuß- und Radverkehrsführung (entsprechend Option 2) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 147 Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2022, ST 2622 Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2108 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 6 am 10.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sossenheim: Kreuzungsbereich Alt-Sossenheim/Siegener Straße sicherer gestaltenOM06.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4006 entstanden aus Vorlage: OF 774/6 vom 16.05.2023 Betreff: Sossenheim: Kreuzungsbereich Alt-Sossenheim/Siegener Straße sicherer gestalten Vorgang: OM 454/11 OBR 6; ST 263/12 Mehrere Anwohnerinnen und Anwohner haben sich an den Ortsbeirat gewandt. Dabei wurden eine Vielzahl von Rotlichtverstößen am Kreuzungsbereich gemeldet. Darüber hinaus sorgen immer wieder kurzfristig abgestellte Fahrzeuge für eine Behinderung des Verkehrsflusses und eine schlechte optische Wahrnehmbarkeit des Gesamtbereiches für Schulkinder. Da der Kreuzungsbereich auch einen ausgewiesenen Schulweg mehrerer Schulen darstellt, sollte eine Absicherung des Kreuzungsbereiches von hohem Interesse geprägt sein. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, - vor den Liegenschaften Alt-Sossenheim 19, 21 und 23 die Anbringung entsprechender Pfosten zu veranlassen, die eine Beparkung des Seitenstreifens verhindern und somit zu einem besseren Verkehrsfluss beitragen (Verengung durch Beparkung sorgt insbesondere aufgrund des Busverkehrs immer wieder für einen stockenden Verkehrsfluss); - in regelmäßigen Abständen präventiv Kontrollen durchzuführen (siehe hierzu auch Anregung OM 454 vom 25.10.2011), die die Zahl der Rotlichtverstöße vermindern und somit zu einer sicheren "Querungsphase" beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.10.2011, OM 454 Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2012, ST 263 Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2107 Antrag vom 30.12.2023, OF 903/6 Anregung an den Magistrat vom 16.01.2024, OM 4953 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 6 am 10.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sossenheim: Fuß-/Radweg entlang der A 66 Richtung FrankfurtHöchstOMOB 606.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4007 entstanden aus Vorlage: OF 775/6 vom 16.05.2023 Betreff: Sossenheim: Fuß-/Radweg entlang der A 66 Richtung Frankfurt-Höchst Vorgang: OM 3181/22 OBR 6; ST 852/23 Mit der Anregung OM 3181 hat der Ortsbeirat einstimmig die dringende Bitte geäußert, den jetzigen Zustand des oben genannten Weges in einen "radfahrtauglichen" Zustand zu versetzen. Der Fuß-/Radweg wird täglich von einer Vielzahl von Pendlerinnen und Pendlern genutzt. Er fungiert unter anderem als schnelle und effektive Verbindung der Gemeinden Sulzbach, Schwalbach, Eschborn und den Stadtteilen Sossenheim und Höchst und bietet mithin eine schnelle und umweltfreundliche Alternativlösung zum stadtteilübergreifenden Alternativverkehr (anstelle des ÖPNV, Autos). Die Notwendigkeit der radfahrtauglichen Ausgestaltung spiegelt sich unter anderem auch dadurch wi der, dass der Ortsbeirat seit mehreren Jahren eine Verbesserung des Radwegs unterhalb der Autobahn (Unterführung) fordert. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, - dass das in der Anregung OM 3181 und der Stellungnahme ST 852 beschriebene Wegstück bis hin zum Sossenheimer Weg offiziell (dem Vorschlag der Stellungnahme entsprechend) als Radweg ausgewiesen wird; - nach Ausweisung ämterübergreifend und der jetzigen Nutzung entsprechend die Radfahrtauglichkeit herzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3181 Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 852 Antrag vom 25.09.2023, OF 861/6 Anregung an den Magistrat vom 10.10.2023, OM 4562 Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2111 Antrag vom 12.03.2024, OF 977/6 Antrag vom 12.03.2024, OF 1006/6 Etatanregung vom 16.04.2024, EA 57 Anregung an den Magistrat vom 16.04.2024, OM 5362 Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2024, ST 1010 Stellungnahme des Magistrats vom 06.01.2025, ST 15 Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2025, ST 1355 Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2026, ST 340 Beratung im Ortsbeirat: 6
OMOB 6Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.