Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.02 Informations- und Kommunikationstechn. Innovative Beteiligungsmethoden planen, umsetzen und evaluieren

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Damit innovative Beteiligungsmethoden für Bürger:innen erprobt und umgesetzt werden können, müssen eigens finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden.

In den Haushaltsplan 2023 werden in das Haushaltsjahr 2023 in den Finanzplanungszeitraum bis 2025 jährlich 30.000 € in Summe 90.000 € eingestellt.

Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.

Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht.

Bürger:innenbeteiligung sollten mehr Personen und wenn möglich auch eine hohe Diversität von Gruppen der Bevölkerung erreichen. Dafür ist eine jeweils unterschiedliche Ansprache und sind unterschiedliche Beteiligungsmethoden nötig. Gerade um die Sicht von zum Beispiel jüngeren Menschen mit einbeziehen zu können sind digitale und ggf. auch spielerische Methoden wichtig. Innovative Pilotprojekte können in unterschiedliche Richtungen gehen, ob dies zum Beispiel eher sozial-innovative Ansätze z. B. im Bereich Geflüchtete sind, oder technisch innovative Beteiligungsansätze im digitalen Bereich sind, oder ob es um neuere integrierte Ansätze gehen soll, bei denen zum Beispiel sehr unterschiedliche Gruppen bewusst in den Dialog miteinander gehen. Die Stadt Frankfurt am Main sollte sehr unterschiedliche innovative Bürger:innenbeteiligungsansätze erproben. Diese jeweiligen Methoden, bezogen auf die jeweiligen Zielgruppen sollten im Nachhinein evaluiert werden, um Erkenntnisgewinne für die Zukunft ableiten zu können.