Betriebsintegrierte Beschäftigungsplätze schaffen
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Schaffung betriebsintegrierter Beschäftigungsplätze (BiB) in Frankfurt, um Menschen mit Behinderungen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. Dies soll durch Kooperationen zwischen Werkstätten und Unternehmen geschehen, um die Integration und Qualifizierung zu fördern. Ziel ist es, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Erwerbsleben zu stärken.
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, sogenannte betriebsintegrierte Beschäftigungsplätze (BiB) bei der Stadt Frankfurt zu schaffen, um Menschen mit Behinderung den Einstieg in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu erleichtern.
Begründung
Eine betriebsintegrierte Beschäftigung ist die Kooperation zwischen einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen und einem privaten oder öffentlichen Unternehmen. Ziel der Kooperation ist es, Menschen mit Behinderungen oder psychischen Beeinträchtigungen weiter zu qualifizieren und ihnen eine Chance auf eine Festanstellung auf dem regulären Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Eine BiB ist ein wichtiger Zwischenschritt für Menschen mit Behinderung, da eine direkte Integration in den ersten Arbeitsmarkt meist nicht möglich ist. Die Dauer eines BiB wird individuell vereinbart. In dieser Zeit werden die Menschen mit Behinderungen am Arbeitsplatz von Fachkräften für berufliche Integration der Werkstatt betreut. Die Vergütung zahlen die jeweiligen Betriebe an die Werkstatt, die diese an die Beschäftigten weitergibt. Über die Werkstatt sind die Beschäftigten auch sozialversichert. Die Vergütung orientiert sich an der individuellen Leistungsfähigkeit und wird zwischen Beschäftigten, Betrieb und Werkstatt im Rahmen eines Kooperationsvertrages ausgehandelt. Während ihrer Tätigkeit in regulären Betrieben haben die Beschäftigten die Gelegenheit, ihre berufspraktischen Fähigkeiten und sozialen Kompetenzen weiter zu entwickeln. Nach Ablauf eines BiB besteht kein Anspruch auf Übernahme in ein festes Arbeitsverhältnis, ist aber bei entsprechender Eignung möglich. Die Praunheimer Werkstätten gemeinnützige GmbH ist eine Werkstatt für Menschen mit Behinderung in Frankfurt am Main. Ihre Arbeit sollte von der Stadt Frankfurt am Main stärker unterstützt und gefördert werden, denn Teilhabe aller Menschen am Erwerbsleben ist ein zentrales Ziel einer inklusiven Gesellschaft. Menschen mit geistiger Behinderung brauchen Unterstützung und Förderung, um ein möglichst selbstbestimmtes Leben führen zu können. Es wäre wünschenswert, wenn die Stadt solche BiB für Menschen mit Behinderungen, die bisher ausschließlich in den Praunheimer Werkstätten gearbeitet haben, schaffen würde. Mit der Schaffung solcher BiB würde die Stadt Frankfurt vorbildlich ihrer Rolle als sozialer und inklusiver Arbeitgeber gerecht werden. Die Maßnahmen sollen durchgeführt werden, solange die gesetzliche Voraussetzung auf der EU-Ebene für die Arbeit der Praunheimer Werkstätten besteht.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 7. Juni 2023 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 7 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 02.11.2023 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf7 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Beratung); AfD (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Beratung); AfD und FRAKTION (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU und AfD (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen CDU und FRAKTION (= Beratung); AfD (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, und Volt gegen CDU, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung)