Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.02 Informations- und Kommunikationstechn.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Damit Maßnahmen/Möglichkeiten zur Beteiligung von Bürger:innen (an städtischen Projekten/Vorhaben) und die in einem Prozess 2023/2024 entwickelten Leitlinien zur Bürger:innenbeteiligung der Stadt Frankfurt sowohl in der Öffentlichkeit als auch in der Stadtverwaltung bekannt gemacht und fest etabliert werden können, müssen eigens finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden.

In den Haushaltsplan 2023 werden in das Haushaltsjahr 2023 einmalig 100.000 € eingestellt.

Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.

Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen

Mit dem Etat-Antrag E 71 zum Produkthaushalt 2020/2021 hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen die neu geschaffene Stabsstelle für Bürger:innenbeteiligung einzurichten und diese mit der Steuerung eines Leitlinienprozesses zu beauftragen. U.a. soll die Stabsstelle auch die bereits vorhandenen Möglichkeiten zur Beteiligung von Bürger:innen bekannter machen und damit den Dialog zwischen Bürger:innenschaft und Verwaltung fördern. Damit Bürger:innen über Möglichkeiten und Wege der Beteiligung in der Stadt Frankfurt informiert sind, müssen verschiedene Kanäle der Öffentlichkeitsarbeit bedient werden. Um möglichst breit in die Bevölkerung zu wirken, sind vielfältige Formate der Ansprache nötig.