Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.02 Informations- und Kommunikationstechn.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, die Finanzierung der Kosten für das Europa-Fest im Jahr 2024 zu ermöglichen. Damit kann eine Etablierung des Europa-Festes der Europastadt Frankfurt am Main sichergestellt, sowie die Einbeziehung wichtiger Netzwerkpartner:innen in derartige Feierlichkeiten ermöglicht werden. Im Rahmen der im Jahr 2024 stattfindenden Europa-Wahl muss hier seitens der Stadt Frankfurt ein besonderer Fokus gesetzt werden, um gleichzeitig für eine hohe Wahlbeteiligung zu werben.

Hierfür in den Haushaltsplan 2023 in das Haushaltsjahr 2023 einmalig 30.000 € eingestellt.

Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.

Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht.

Frankfurt ist Europastadt. EU-Institutionen sind hier angesiedelt und viele Aktive im ehrenamtlichen Sektor engagieren sich für Europa, die EU, die europäische Vielfalt sowie den kulturellen Austausch. Damit leben sie jeden Tag die europäischen Werte und stützen das Ziel von Vielfalt, Frieden und Demokratie. Im Jahr 2023 wird das Europa-Fest thematisch passend im Rahmen der Feierlichkeiten rund um das Paulskirchenfest am 19.05.2023 stattfinden, denn Europa und die EU bilden das Dach der Europäischen Demokratie. Es ist wichtig, dass dieser europäische Schwerpunkt in den kommenden Jahren nicht verloren geht. Das Fest muss in den kommenden Jahren bekannter gemacht werden und zu einem festen Bestandteil innerhalb des jährlichen städtischen Festprogramms werden.