Städtische Unterlagen müssen für alle Bürger verständlich sein
Vorlagentyp: OF BFF
Antrag
Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Bericht B 177 vom 28.04.2023 wird zurückgewiesen. Der Magistrat wird aufgefordert den Bericht in korrigierter Form neu vorzulegen, die von allen Bürgern verstanden werden kann, denen das nicht allgemein bekannte Kürzel AED unbekannt ist.
Begründung
Berichte des Magistrats müssen so formuliert sein, daß sie von jedem Bürger auch ohne partikuläres Spezialwissen verstanden werden können. Sinn und Zweck des Berichts B 177 sind für Bürger, die das Kürzel AED nicht kennen, völlig unverständlich.
Beratungsverlauf 2 Sitzungen
21
21. Sitzung OBR 2
TO I
zu 1. Einstimmige Annahme
21
21. Sitzung OBR 2
TO I
zu 2. CDU, 1 FDP und BFF gegen 2 GRÜNE, 1 SPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 3 GRÜNE und 1 LINKE. (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 SPD, 1 FDP und 1 LINKE.
Ablehnung:
GRÜNE SPD ÖkoLinX-ARL
Annahme:
CDU FDP BFF
Enthaltung:
GRÜNE LINKE