Städtische Unterlagen müssen für alle Bürger verständlich sein
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert, dass städtische Unterlagen für alle Bürger verständlich formuliert werden. Dies soll sicherstellen, dass auch Bürger ohne spezielles Wissen die Inhalte nachvollziehen können. Ziel ist es, die Transparenz und das Verständnis für die Berichte des Magistrats zu erhöhen.
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen,
Der Bericht B 177 vom 28.04.2023 wird zurückgewiesen.
Der Magistrat wird aufgefordert den Bericht in korrigierter Form neu vorzulegen, die von allen Bürgern verstanden werden kann, denen das nicht allgemein bekannte Kürzel AED unbekannt ist.
Begründung
Berichte des Magistrats müssen so formuliert sein, daß sie von jedem Bürger auch ohne partikuläres Spezialwissen verstanden werden können. Sinn und Zweck des Berichts B 177 sind für Bürger, die das Kürzel AED nicht kennen, völlig unverständlich.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 28. April 2023BB 177AEDs in die Bürgerhäuser der SaalbauMagistratsbericht
- 10. Juni 2023Sie sind hierOFOF 697/2Städtische Unterlagen müssen für alle Bürger verständlich seinOrtsbeiratsantrag · BFF
- 12. Juni 2023OMOM 4072Städtische Unterlagen müssen für alle Bürger verständlich seinDirektanregung
- 24. Juli 2023Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 1558Städtische Unterlagen müssen für alle Bürger verständlich seinStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, 1 FDP und BFF gegen 2 GRÜNE, 1 SPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 3 GRÜNE und 1 LINKE. (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 SPD, 1 FDP und 1 LINKE.