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Falkschule endlich fertig sanieren

Vorlagentyp: OA
90 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren3 Sitzungen

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Thema Schulen und Bildung verfolgen

Anregung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die begonnenen Sanierungsarbeiten in der Falkschule zu Ende zu bringen und die Räumlichkeiten in einen Zustand zu versetzen, in welchem dort wieder Unterricht stattfinden kann. Hierzu sollen alle Kellerräume der Schule umgehend fertig saniert und mit dem entsprechenden Mobiliar ausgestattet werden. Ein besonderes Augenmerk ist dabei auf den Arbeitslehre-Fachraum (Werkstatt) zu legen. Dieser muss so eingerichtet werden, dass der Fachunterricht Arbeitslehre dort in adäquater Weise stattfinden kann. Ebenso müssen die Räumlichkeiten im Nebengebäude für das Mittagessen dringend saniert werden. Auch hier wird dann Mobiliar benötigt, damit Schülerinnen und Schüler dort Mittag essen können. Des Weiteren wird der Magistrat aufgefordert, umgehend dafür zu sorgen, dass die Schülerinnen und Schüler der Falkschule überhaupt ein Mittagessen angeboten bekommen. Der Zuschlag für ein Catering-Unternehmen soll endlich erfolgen!

Begründung

Die Falkschule benötigt schon lange mehr Räumlichkeiten. Sei es eine Turnhalle, eine Mensa oder Fachräume. Nun ist ein Erweiterungsbau zwar geplant, jedoch befindet sich die Umsetzung noch in weiter Ferne. Zurzeit kann den Schülerinnen und Schülern aufgrund der nicht sanierten Räume kein Essen angeboten werden. Ebenso erhalten die Schülerinnen und Schüler keinen Unterricht im Werkraum, da die dort begonnenen Sanierungsarbeiten nicht abgeschlossen werden. Gerade für eine Realschule ist das Unterrichtsfach Arbeitslehre ein wichtiger Bestandteil auf dem Weg der Berufsorientierung. Es ist vollkommen unverständlich, warum die Sanierungsarbeiten seit Monaten (oder Jahren?) nicht fortgeführt wurden. Die wenigen Räumlichkeiten, die in der Schule vorhanden sind, müssen umgehend nutzbar gemacht werden. Die Falkschule ist eine Schule mit Ganztagsangebot, jedoch bekommen die Schülerinnen und Schüler dort kein warmes Mittagessen. Dieser Missstand muss umgehend behoben werden!

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 17. Mai 2023OFOF 875/1Falkschule endlich fertig sanierenOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 6. Juni 2023Sie sind hier
    OAOA 364Falkschule endlich fertig sanieren
    Anregung
  3. 2. Oktober 2023BB 374Falkschule endlich fertig sanierenMagistratsbericht
  4. 7. Februar 2025Antwort des Magistrats · nach 90 WochenBB 59Falkschule endlich fertig sanierenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Bildung und Schulbau
Sitzung 19 · 10.07.2023
TO I, TOP 24
Angenommen
Der Vorlage OA 364 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDULinkeAfDFRAKTIONBFF-BIGÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
GrüneSPDFDP
Sonstige:
Volt (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, LINKE., AfD, FRAKTION und BFF-BIG gegen GRÜNE, SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 22 · 18.07.2023
TO I, TOP 26
Beraten
Die Vorlage OA 364 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeAfDFRAKTIONÖkoLinX-ELFBFF-BIG
Sonstige:
Gartenpartei (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt, gegen CDU LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 24 · 20.07.2023
TO II, TOP 60
Beraten
Die Vorlage OA 364 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeAfDFRAKTIONÖkoLinX-ELFBFF-BIGGartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt, gegen CDU LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme)

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