Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Energie und Klimaschutz

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadt Frankfurt initiiert mit Unterstützung des "Landesnetzwerk der Bürgerenergiegenossenschaften in Hessen e.V." die Gründung einer BEG zur Beschleunigung der Energie-, Wärme- und Mobilitätswende insbesondere im Stadtgebiet und in der Region Rhein-Main.

Für die Gründungsberatung durch die Expert*innen des Landesnetzwerks werden für das Haushaltsjahr 2023 einmalig 10.000 € eingestellt. Die Beratung dient der optimalen und rechtssicheren Ausgestaltung dieses Vorhabens.

Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.

Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht.

Ohne die dezentrale Erzeugung erneuerbarer Energien in den Kommunen ist die Energiewende weder in Deutschland noch in Europa zu schaffen - sie ist unabdingbar, um unabhängig vom fossilen Energiemarkt zu werden und Energieversorgung und -kosten immer stärker in lokaler bzw. regionaler Hand zu halten. Auf dem Weg zur Klimaneutralität Frankfurts bis 2030 bzw. 2035 muss deshalb auch die klimaneutrale lokale Energieerzeugung auf dem Frankfurter Stadtgebiet umfassend ausgebaut werden. Neben Stadtverwaltung, Stadtwerken und privaten Unternehmen aus der Energiebranche spielen BEG`s eine entscheidende Rolle bei der Beschleunigung der Energiewende. Mit Errichtung und Betrieb von Anlagen zur Gewinnung regenerativer Energien oder der Beteiligung an solchen Anlagen bieten die BEG`s einen optimalen Rahmen, sich direkt vor Ort und auch mit geringen Mitteln für den Umbau der Energieversorgung zu engagieren. Da die Energie-, Wärme- und Mobilitätswende in der Metropole Frankfurt eine riesige, drängende und langfristige Aufgabe ist, ist es notwendig und wünschenswert, dass möglichst viele Projekte von BEG`s im Stadtgebiet und in der Region gleichzeitig realisiert werden können. Dafür braucht es ausreichend Kapazitäten. In vielen größeren Städten sind daher mehrere BEG`s gleichzeitig aktiv. Mit der Gründung einer solchen Genossenschaft unter Initiative der Stadt Frankfurt soll den beschriebenen Zielen deutlicher Nachdruck verliehen werden.