Verbesserung Bewohnerparken an der Eppsteiner Straße

Gehwege sind Sonderwege für Fußgänger:innen. Dementsprechend ist das Parken auf Gehwegen unzulässig, außer es ist explizit mittels Bodenmarkierungen oder Verkehrszeichen (VZ) 315 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) erlaubt. Der ungehinderte Verkehr von Fußgänger:innen muss auch beim Gehwegparken möglich sein. Dabei sind auch Belange von Rollstuhlfahrer:innen sowie Menschen mit Kinderwagen ausreichend zu berücksichtigen. Gegebenenfalls sind Zweirichtungsverkehre aufrechtzuerhalten. Im Falle von Begegnungsverkehr auf dem Gehweg kann beim Beparken eines Gehweges ein Ausweichen auf die Straße nicht ausgeschlossen werden (insbesondere bei Rollstuhlfahrer:innen sowie Menschen mit Kinderwagen). Auf das Schreiben vom Hessischen Ministerium für Wirtschaft vom 30.06.2021 (anonymisierte Version) wird verwiesen. Hier wurde eine Mindestrestgehwegbreite von 2,20 m festgelegt, die bei der genannten Örtlichkeit Eppsteiner Straße zwischen Hausnummer 25 bis 39 grundsätzlich mit einem Maß von 2,50 m (siehe nachfolgende Skizze) zur Verfügung steht. Für ein längs parkendes Fahrzeug halb auf dem Gehweg wird eine zusätzliche Breite von einem Meter benötigt. Das heißt, eine Gehwegbreite von 3,20 Meter muss zur Verfügung stehen, um die Regelung "halb-hüftiges Parken" umsetzen zu können. Zudem dürfen die Bordsteine maximal acht Zentimeter hoch sein. Diese vorgenannten Anforderungen sind im betroffenen Straßenabschnitt nicht erfüllt. Die Gehwege sind dafür zu schmal. Unabhängig davon wurde das halb-hüftige Parken damals unter anderen Voraussetzungen genehmigt und genießt Bestandschutz. Der Anregung zur Änderung der Parkordnung in der Eppsteiner Straße zwischen Liebgstraße und Unterlindau lässt sich nicht entsprechen, da ansonsten alle halb-hüftigen Parkplätze entfallen. Die Parkordnung auf der südlichen Seite wird mittels der Markierung von Parkwinkeln verdeutlicht. Das verblasste VZ 315-51 StVO (Beginn halb-hüftiges Parken) in der Eppsteiner Straße gegenüber von Hausnummer 39 wird erneuert.