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- Gefährdung von zu Fuß Gehenden durch Parkplatzverkehr auf dem Gehweg vor der Mainzer Landstraße 351 endlich behebenOMOB 103.09.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5834 entstanden aus Vorlage: OF 1355/1 vom 13.08.2024 Betreff: Gefährdung von zu Fuß Gehenden durch Parkplatzverkehr auf dem Gehweg vor der Mainzer Landstraße 351 endlich beheben Vorgang: V 86/21 OBR 1; ST 839/22 Der Magistrat schreibt in seiner Stellungnahme vom 04.04.2022, ST 839, Bezug nehmend auf das Auskunftsersuchen vom 29.06.2021, V 86, Folgendes: "Durch den Magistrat wurde die Genehmigungslage hinsichtlich der Liegenschaft Mainzer Landstraße 351 geprüft. Die Stellplätze direkt vor dem Gebäude befinden sich nicht im öffentlichen Verkehrsraum, sondern auf einer Fläche in privatem Eigentum. Eine entsprechende Sondernutzungserlaubnis hinsichtlich einer Nutzung der Stellplätze ist somit nicht erforderlich. Baurechtlich wurde die Fläche vor dem Gebäude ursprünglich mit Baugenehmigung vom 24.03.1972 als gepflasterte Fläche mit vereinzelten Pflanzbeeten genehmigt. Insofern sind in diesem Fall weitergehende Maßnahmen hinsichtlich einer Entsiegelung auf Grundlage der Vorgartensatzung nicht möglich. Als effizientes Mittel zur Verhinderung der dargestellten Gefahrensituation besteht die Möglichkeit, die Zugänglichkeit und damit die Querung der öffentlichen Fläche durch Fahrzeuge zu verhindern, indem Stahlabweiser gesetzt werden. Die Prüfung dieser Möglichkeit erfolgt derzeit durch den Magistrat. Der Magistrat wird hierzu zu gegebener Zeit berichten." Bis zum 13.08.2024 sah sich der Magistrat bedauerlicherweise nicht in der Lage, zu prüfen und zu berichten. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, nun endlich alle Zufahrten zu den privaten Stellplätzen über den Gehweg vor der Mainzer Landstraße 351 umgehend so abpollern zu lassen, dass ein Befahren wirksam verhindert wird, um die Sicherheit der zu Fuß Gehenden und der Kundinnen und Kunden der dortigen Geschäfte sicherzustellen. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, den Eigentümer zu verpflichten, mindestens die gemäß Baugenehmigung erforderlichen Pflanzbeete im teilversiegelten "Vorgarten" wieder herstellen zu lassen. Der Magistrat sollte darüber hinaus beim Eigentümer dafür werben, die Fläche stärker zu entsiegeln und die Förderprogramme der Stadt Frankfurt in Anspruch zu nehmen. Zuletzt wird der Magistrat aufgefordert, das illegale und behindernde Gehwegparken der Fahrzeuge der Autovermietung an der Ecke zur Kriftelerstraße dauerhaft zu unterbinden. Dies soll notfalls mit Pollern geschehen. Bilder: Alexander Mitsch Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 29.06.2021, V 86 Stellungnahme des Magistrats vom 04.04.2022, ST 839 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 1 am 21.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 1 am 18.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 1 am 18.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 1 am 29.04.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 1 am 27.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 1 am 25.11.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 1 am 20.01.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 1 am 05.05.2026, TO I, TOP 11 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Starkregen im Ortsbezirk 1: Regenentwässerung auf der Mainzer Landstraße instand setzen lassenOMOB 103.09.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5835 entstanden aus Vorlage: OF 1356/1 vom 13.08.2024 Betreff: Starkregen im Ortsbezirk 1: Regenentwässerung auf der Mainzer Landstraße instand setzen lassen Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass nach Starkregenereignissen die Wassermassen auf der Mainzer Landstraße, insbesondere zwischen Galluswarte und Hafenstraße, schneller abfließen und sich keine stundenlangen, großflächigen Wasserflächen auf den Fahrbahnen bilden. Begründung: Regelmäßig bilden sich nach Starkregen große Wasserflächen auf der Mainzer Landstraße. Das Problem besteht seit einigen Monaten und wurde auch bereits im Mängelmelder im Juni gemeldet (ID 94199). Der Radstreifen ist durch die Wassermassen zeitweise unbenutzbar. Die Wasserflächen gefährden sowohl den Fahrzeugverkehr als auch zu Fuß Gehende auf den Gehwegen durch Spritzwasser. Foto: Manuel Denkwitz Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2025, ST 130 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 90-31
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrssituation Lahnstraße/Ecke Rebstöcker Straße rund um die Kita Lahn’sche Höfe sicherer gestaltenOMOB 103.09.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5836 entstanden aus Vorlage: OF 1357/1 vom 13.08.2024 Betreff: Verkehrssituation Lahnstraße/Ecke Rebstöcker Straße rund um die Kita Lahn'sche Höfe sicherer gestalten Vorgang: OM 2005/22 OBR 1; ST 1816/22; OM 4054/23 OBR 1; ST 409/24 Der Magistrat wird gebeten, durch folgende Maßnahmen die Verkehrssicherheit rund um die Kita Lahn'sche Höfe zu erhöhen: 1. Rund um die Kita Lahn'sche Höfe soll auf der Rebstöcker Straße eine Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 angeordnet werden, da hier leider regelmäßig "sehr sportlich" gefahren wird. 2. Im Zuge von Tempo 30 soll der in der Stellungnahme vom 06.06.2024, ST 409, angesprochene Überweg von der Lahnstraße zur Straßenbahnhaltestelle geprüft und umgesetzt werden, da nun aufgrund der reduzierten Geschwindigkeit eine sicherere Gesamtsituation geschaffen ist. Der Überweg wird benötigt, da der Umweg über zwei weitere Kreuzungen für viele zu Fuß Gehende zu aufwendig und den Kindern nicht zu erklären ist. 3. Der nach Bauarbeiten kaum erkennbare Fußgängerüberweg Lahnstraße/Ecke Krifteler Straße soll in Kürze farblich erneuert werden. In diesem Zuge soll auch das entfernte Schild "Fußgängerüberweg" wieder aufgestellt werden. 4. Die im Jahr 2023 ausgesetzten Geschwindigkeitskontrollen in der Rebstöcker Straße sollen wieder aufgenommen werden. Eine regelmäßige Geschwindigkeitskontrolle soll zukünftig auch in der westlichen Lahnstraße in Nähe der Kita erfolgen. 5. Der Häuserblock Rebstöcker Straße/Lahnstraße/Krifteler Straße soll möglichst zügig, in Abstimmung mit der Kinderbeauftragten, anhand der dortigen Nutzungsbedürfnisse in den Schulwegeplan aufgenommen werden. Begründung: Der Häuserblock Rebstöcker Straße/Lahnstraße/Krifteler Straße wurde vor Jahren mit Wohngebäuden und einer Kita bebaut. Er wurde jedoch nicht in den Schulwegeplan einbezogen, obwohl dort zahlreiche Familien mit schulpflichtigen Kindern leben. Der Fußgängerüberweg auf der Lahnstraße über die Krifteler Straße ist in der Stellungnahme vom 15.08.2022, ST 1816, in der Zeichnung 22/0000 Blatt 1 zur Krifteler Straße noch enthalten, seit Fertigstellung von Bauarbeiten jedoch kaum noch erkennbar. Die Anwohnenden fordern die Wiederherstellung des "Zebrastreifens", insbesondere für die Schul- und Kindergartenkinder. Fotos: Geoportal Frankfurt Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 2005 Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1816 Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4054 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 409 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2025, ST 92 Antrag vom 06.05.2025, OF 1632/1 Anregung an den Magistrat vom 27.05.2025, OM 7073 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32-1
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Platz der ehemaligen Wendeschleife der Straßenbahnhaltestelle „Mönchhofstraße“OMOB 103.09.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5837 entstanden aus Vorlage: OF 1358/1 vom 13.08.2024 Betreff: Platz der ehemaligen Wendeschleife der Straßenbahnhaltestelle "Mönchhofstraße" Der Magistrat wird gebeten, illegales Parken und Müllablagerung im Bereich der ehemaligen Wendeschleife wirksam zu unterbinden. Es sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das Abstellen von gewerblichen und abgemeldeten Fahrzeugen sowie die unkontrollierte Ablagerung von Müll zu verhindern, unter anderem, um Schadnagerbefall einzudämmen. Begründung: Der rund 1.400 Quadratmeter große Bereich der ehemaligen Wendeschleife der Straßenbahnhaltestelle "Mönchhofstraße" wird derzeit überwiegend als illegaler Abstellplatz für gewerblich genutzte und abgemeldete Fahrzeuge missbraucht. Das Parken auf unbefestigten Flächen birgt erhebliche Umweltgefahren. Zudem führen die massiven und unkontrollierten Müllablagerungen zu einer hohen Gefährdung von spielenden Kindern und schaffen unbeleuchtete Stolperfallen. Die Fläche befindet sich in einem stark verwahrlosten Zustand und zieht durch die wilden Müllablagerungen Ratten an, die auch die nahe gelegene Kleingartenanlage beeinträchtigen. Die vorgeschlagene Begrünung, insbesondere durch die Anlage eines "Tiny Forest", würde das Areal erheblich aufwerten und dringend benötigtes Grün in diesen dicht besiedelten Stadtteil bringen. Dies würde nicht nur zur ökologischen Verbesserung beitragen, sondern auch den Anwohnerinnen und Anwohnern einen attraktiveren und sichereren Lebensraum bieten. Fotos: Andreas Laeuen Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2025, ST 93 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 66-0
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mindestgehwegbreite in der Günderrodestraße sicherstellenOMOB 103.09.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5838 entstanden aus Vorlage: OF 1359/1 vom 13.08.2024 Betreff: Mindestgehwegbreite in der Günderrodestraße sicherstellen Der Magistrat wird gebeten, das aufgesetzte Gehwegparken auf der östlichen Seite der Günderrodestraße zwischen Frankenallee und Kölner Straße zurücknehmen und das Parken mit Pkw zu untersagen sowie den Gehweg abzupollern, um so die notwendige Mindestgehwegbreite für zu Fuß Gehende und mobilitätseingeschränkte Menschen im Gallus sicherzustellen. Begründung: Bei Gehwegen wird bei Neuanlage eine Gehwegbreite zwischen 2,30 Metern und 2,50 Metern empfohlen. Auf der östlichen Seite der Günderrodestraße ist zwischen Mainzer Landstraße und Koblenzer Straße jedoch regelmäßig noch nicht einmal die absolute Mindestbreite von 1,50 Metern gegebenen. Außerdem wird so das Parken auf den vielen Schachtdeckeln wirksam verhindert. Bürger*innen beschweren sich immer wieder, dass der verbliebene Platz auf dem Gehweg selbst für eine einzige Person oft nicht ausreicht. Mobilitätseingeschränkte Menschen können den Gehweg oft gar nicht nutzen. Fotos: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2025, ST 141 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 66-0
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kurzzeitparkplätze für das Familienzentrum Monikahaus im GallusOMOB 103.09.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5839 entstanden aus Vorlage: OF 1360/1 vom 13.08.2024 Betreff: Kurzzeitparkplätze für das Familienzentrum Monikahaus im Gallus Der Magistrat wird gebeten, zwei Parkplätze vor der Liegenschaft Kostheimer Straße 15 mit einem eingeschränkten Halteverbot versehen oder in Kurzzeitparkplätze mit dem Zusatz 07:30 Uhr bis 08:30 Uhr und 17:00 Uhr bis 18:30 Uhr umwandeln zu lassen. Zu den übrigen Zeiten soll weiterhin uneingeschränkt geparkt werden dürfen. Die Beschilderung im Umfeld ist e ntsprechend anzupassen. Begründung: Das Familienzentrum Monikahaus, SkF e.V., bietet mit der Monikahausschule eine private, staatlich anerkannte Schule mit Schwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung. In den Tagesgruppen sind Kinder nach §§ 27, 32 und 35a SGB VIII untergebracht. Die SchülerInnen der Monikahausschule, die auch die Tagesgruppen besuchen, kommen aus einem weiten Einzugsgebiet und können nicht eigenständig mit dem ÖPNV anfahren. Sie werden von Taxis oder Transportdiensten gebracht und wieder abgeholt. Die Transportdienste finden jedoch regelmäßig keinen freien Parkplatz und behindern den Straßenverkehr. Außerdem ist ein gefahrloses Ein- und Aussteigen nicht möglich. Foto: Manuel Denkwitz Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2025, ST 94 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 66-3
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Radbügel vor dem Supermarkt in der EuropaAllee 94OMOB 103.09.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5840 entstanden aus Vorlage: OF 1366/1 vom 16.08.2024 Betreff: Radbügel vor dem Supermarkt in der Europa-Allee 94 Der Magistrat wird gebeten, vor dem neu eröffneten Supermarkt in der Europa-Allee 94 vorerst mindestens zehn Fahrradbügel aufstellen zu lassen. Insbesondere versiegelte, aber ungenutzte Restflächen sind hierfür gut geeignet. Begründung: Versiegelte und gepflasterte Flächen zwischen Radweg und Fahrbahn verleiten zum illegalen Parken mit Pkw. Sofern der Magistrat sie nicht entsiegeln lässt, können dort die notwendigen Radbügel installiert werden, um den durch den neu eröffneten Supermarkt entstandenen Bedarf an Fahrrad-Stellplätzen decken zu können und das illegale Pkw-Parken zu verhindern. Bilder: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2025, ST 281 Antrag vom 16.04.2026, OF 6/1 Anregung an den Magistrat vom 05.05.2026, OM 7 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 1 am 21.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-2
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Klimaschutz im Ortsbezirk 1: Entsiegelung Pflaster EuropaAllee MitteOMOB 103.09.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5841 entstanden aus Vorlage: OF 1367/1 vom 13.08.2024 Betreff: Klimaschutz im Ortsbezirk 1: Entsiegelung Pflaster Europa-Allee Mitte Der Magistrat wird gebeten, versiegelte Flächen entlang der Radwege in der Europa-Allee entsiegeln und begrünen zu lassen, die nicht zum Parken für Pkw und Fahrräder benötigt werden. Insbesondere sind dies Flächen vor den Hausnummern Europa-Allee 103 und 94 sowie Pariser Straße 1 auf einer Länge von jeweils ca. zehn bis 20 Metern. Begründung: Versiegelte und gepflasterte Flächen zwischen Radweg und Fahrbahn verleiten zum illegalen Parken vor Lichtsignalanlage und Kreuzungsbereich und schränken so die Sicht auf querende zu Fuß Gehende und Radfahrende ein. Zudem kann Regenwasser nicht versickern und wird in die ohnehin überlastete Kanalisation abgeführt. Seitlich der Bushaltestellen und außerhalb der Parkplätze können die Restflächen problemlos entsiegelt und bepflanzt werden. Bilder: Alexander Mitsch Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2025, ST 358 Antrag vom 04.08.2025, OF 1713/1 Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7316 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 1 am 21.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 1 am 18.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 1 am 18.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Wildem Sperrmüll besser begegnenOMOB 103.09.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5842 entstanden aus Vorlage: OF 1372/1 vom 18.08.2024 Betreff: Wildem Sperrmüll besser begegnen Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen, ob die Straßenreinigung der FES bei der Reinigung von Straßen auch gleich wilden Sperrmüll aufnehmen und zur Abholung anmelden kann. Bei positivem Ergebnis ist diese Maßnahme entsprechend umzusetzen. Begründung: Im Ortsbezirk 1 gibt es erhebliche Probleme mit wildem Sperrmüll. Da in Frankfurt die Abholung von Sperrmüll kostenlos ist, wird der Sperrmüll teilweise aus anderen Kommunen angeliefert, in denen er nicht kostenlos abgeholt wird. Teilweise ist es den Bewohnern auch nicht bekannt, dass es in Frankfurt keine flächendeckende Siedlungsabfuhr gibt oder wie der Sperrmüll korrekt angemeldet wird. Mittlerweile gibt es einige Hotspots im Ortsbezirk 1, wo regelmäßig wilder Sperrmüll abgelegt wird, der teilweise im Wochenrhythmus wieder abgeholt werden muss. Bei der Straßenreinigung begegnen die Mitarbeiter der FES dem Sperrmüll zwangsläufig und könnten diesen direkt melden, was dazu beitragen könnte, die Situation etwas zu entschärfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2025, ST 151 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 1 am 21.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 79-4
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Benzinbetriebene Geräte zur Grünpflege ausmusternOMOB 103.09.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5843 entstanden aus Vorlage: OF 1373/1 vom 17.08.2024 Betreff: Benzinbetriebene Geräte zur Grünpflege ausmustern Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Pflege städtischer Grünflächen keinerlei Geräte mehr einzusetzen bzw. einsetzen zu lassen, welche mit Benzin betrieben werden. Zudem soll geprüft werden, inwiefern dies auch für private Grünflächen durchgesetzt werden kann, z. B. über die TA- Lärm, insbesondere in Wohngebieten. Begründung: Durch benzinbetriebene Geräte entstehen umweltschädliche Emissionen wie Lärm und Abgase. Da es inzwischen geeignete Alternativen mit Akku-Betrieb gibt, gibt es keinen Grund mehr, weiterhin auf umweltschädliche Benzingeräte zu setzen. Zu den Geräten gehören vor allem Gartenkleingeräte wie Freischneider, Rasentrimmer, Heckenscheren/-schneider und Motorsensen sowie Rasenmäher. In ähnlichen Anträgen hat sich der Ortsbeirat bereits gegen (benzinbetriebene) Laubbläser/-sauger ausgesprochen. Es ist nicht vermittelbar, gerade zur Pflege der Natur, naturschädliche Geräte einzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.11.2024, ST 1966 Antrag vom 13.12.2025, OF 816/11 Auskunftsersuchen vom 12.01.2026, V 1349 Aktenzeichen: 67-0
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Welche Maßnahmen wurden für die Nutzung der Gebäude Neue Börse für zwei neue Gymnasien eingeleitet, die den Schulbetrieb und die unmittelbare Umgebung betreffen?V03.09.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 03.09.2024, V 1000 entstanden aus Vorlage: OF 432/7 vom 20.08.2024 Betreff: Welche Maßnahmen wurden für die Nutzung der Gebäude Neue Börse für zwei neue Gymnasien eingeleitet, die den Schulbetrieb und die unmittelbare Umgebung betreffen? 1. In welchem Umfang sind Umbauarbeiten notwendig bezüglich der Lärmdämmung, der pädagogischen Einrichtungen, der Schulsozialarbeit, der Freiarbeit, einer Schulbibliothek usw. ? Welche Kosten entstehen zusätzlich zum vertraglich vereinbarten Mietzins? 2. Wie sieht das Brandschutzkonzept aus? Wie können Fahrzeuge der Feuerwehr bei einem möglichen Einsatz auf die Seite der Kleingärten gelangen? 3. Wo genau werden auf dem Gelände zwei Turnhallen errichtet? 4. Wie viele Quadratmeter und wie viele Räume für die unterrichtsfreie Zeit und für Schulhöfe stehen für geplante 3.400 SchülerInnen zur Verfügung? 5. Entspricht die Größe der Kantine dem Bedarf der geplanten SchülerInnenzahl? 6. Wird die Straße "Neue Börsenstraße", die am Eingangstor der Gebäude "Neue Börse" endet, komplett für den Autoverkehr gesperrt, um eine Elterntaxi-Situation von vorne herein zu verhindern? 7. Wäre es sinnvoll, Verkehre wie z. B. Anlieferungen nur über die Rossittener Straße zu ermöglichen? 8. Gibt es eine Bestandsgarantie für die angrenzenden Kleingärten? 9. Ist die Einhaltung des Landschaftsschutzes gewährleistet? 10. Gibt es einen direkten Zugang zum ÖPNV am Ausgang der Rossittener Straße/Ludwig-Landmann-Straße? 11. Wird der Schulbetrieb durch den angrenzenden Chemetall-Betrieb gefährdet oder beeinflusst? Begründung: Wie aus der Presse zu erfahren war: (https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-vertrag-unterze ichnet-gymnasien-ziehen-in-neue-boerse-92680968.html, https://www.fr.de/frankfurt/neues-gymnasium-in-frankfurt-nun-gibt-es-erste-infos -92685493.html, https://www.fr.de/frankfurt/frust-ueber-teure-miete-fuer-gymnasien-am-industrieh of-92654030.html) hat der Magistrat der Stadt Frankfurt mit Zustimmung der Stadtverordneten das ehemalige Gebäude "Neue Börse" für die Neueinrichtung zweier Gymnasien auf 30 Jahre gemietet. Auf den ersten Blick erscheint das Gelände und die Größe des Gebäudes verlockend für das Amt für Immobilien und Schulen, um dem dringenden Bedarf von Schulplätzen nachzukommen. Auf den zweiten und genaueren Blick ergeben sich weitreichende Fragen zu den notwendigen Veränderungen am Bestand und dem Platz, der für die Bedarfe von zwei Schulen und über 3.000 SchülerInnen nicht ausreichend zu sein scheint. Das betrifft das Flächenangebot, die unmittelbare Umgebung der Kleingärten, die verkehrliche Situation, das Brandschutzkonzept, die Kosten für den Umbau und die Schulfähigkeit des Gebäudes. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.01.2025, ST 14 Antrag vom 28.01.2025, OF 484/7 Antrag vom 25.02.2025, OF 485/7 Anregung an den Magistrat vom 20.05.2025, OM 6967 Aktenzeichen: 40-33
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Befahren von GehwegenV03.09.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 03.09.2024, V 1001 entstanden aus Vorlage: OF 421/4 vom 20.08.2024 Betreff: Befahren von Gehwegen Der Magistrat wird um Auskunft darüber gebeten, welche Maßnahmen gegen das Befahren der Gehwege mit Fahrrädern, Last enrädern und E-Rollern im Ortsbezirk vorgesehen sind. Begründung: Das Befahren der Gehwege mit oben genannten Fahrzeugen gehört in Frankfurt und gerade im Ortsbezirk 4 schon zum guten Ton. Fußgänger, Kinder, ältere und gehbehinderte Menschen werden durch das Befahren mit zum Teil übermäßigen Geschwindigkeiten extrem gefährdet. Ein Einschreiten der Ordnungsbehörden ist dabei bis jetzt nicht zu erkennen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2024, ST 1953
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Laternenumrüstung am GermaniaplatzV03.09.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 03.09.2024, V 1002 entstanden aus Vorlage: OF 427/4 vom 16.08.2024 Betreff: Laternenumrüstung am Germaniaplatz Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, welche Laternenform im Zuge der anstehenden Umrüstung der Gaslaternen am Germaniaplatz zum Einsatz kommen soll. Begründung: Aus Anwohnerkreisen wird die Befürchtung geäußert, dass im Zuge der anstehenden Umrüstung der Gaslaternen sogenannte Peitschenlampen oder andere für die Gegend als hässlich empfundene Dinge zum Einsatz kommen sollen. Es besteht daher das Interesse, derartiges auszuschließen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 2056
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus an der PaulskircheVOB 103.09.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 03.09.2024, V 1003 entstanden aus Vorlage: OF 1332/1 vom 12.08.2024 Betreff: Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus an der Paulskirche Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat den Sockel des Mahnmals für die Opfer des Nationalsozialismus an der Außenmauer der Paulskirche zu verändern oder ergänzen? 2. Welche Konzentrations- und Vernichtungslager sowie Ghettos der Nazis werden auf dem Sockel benannt? Liegt eine Systematik vor? 3. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat das KZ Katzbach aus dem Frankfurter Gallus am Mahnmal zu ergänzen? 4. Was plant der Magistrat mit dem Mahnmal im Zuge der Sanierung und Neugestaltung der Paulskirche? Begründung: An der Paulskirche befindet sich seit den 1960er Jahren das Frankfurter Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus. Auf dem Sockel des Mahnmals unterhalb der Statue befinden sich die Namen nationalsozialistischer Lager; der Name des in Frankfurt gelegenen KZ Katzbach fehlt jedoch. Fraglich sind Möglichkeiten Sockel oder Mahnmal zu ergänzen und der Umgang mit dem Mahnmal während der Sanierung der Paulskirche. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 1 am 21.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 1 am 18.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 1 am 18.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 1 am 29.04.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 1 am 27.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 1 am 25.11.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 1 am 20.01.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 1 am 05.05.2026, TO I, TOP 11 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
VOB 1AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Radweg Allerheiligenstraße: Chance einer zügigen Umsetzung vertanVOB 103.09.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 03.09.2024, V 1004 entstanden aus Vorlage: OF 1336/1 vom 13.08.2024 Betreff: Radweg Allerheiligenstraße: Chance einer zügigen Umsetzung vertan Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Warum hat der Magistrat nach Beendigung der Tiefbauarbeiten und Wiederherstellung der Fahrbahn nicht den bereits beschlossenen Radweg in Richtung Osten entgegen der Einbahnstraße einrichten lassen? 2. Wann ist die Umsetzung geplant? 3. Beabsichtigt der Magistrat auch einen Radweg in westliche Richtung einrichten zu lassen? Begründung: Bereits seit Jahren fordert der Ortsbeirat eine sichere Radwegeverbindung in der Allerheiligenstraße in östliche Richtung, um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden zu erhöhen, insbesondere auch der Kinder der benachbarten Kita Schaworalle in der Stoltzestraße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2025, ST 277 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 1 am 21.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61-1
VOB 1AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - U60311VOB 103.09.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 03.09.2024, V 1005 entstanden aus Vorlage: OF 1340/1 vom 17.06.2024 Betreff: U60311 Vorgang: OM 5133/19 OBR 1; ST 231/20; V 1715/20 OBR 1; ST 2177/20; ST 1196/21; V 641/23 OBR 1; ST 767/24 Der Magistrat wird um Darlegung gebeten, inwieweit sich die Aussage aus der Stellungnahme vom 19. April 2024, ST 767, die Stadt verfüge derzeit nicht über "Dispositionsmöglichkeiten im Bereich des Bauwerks an der Hauptwache", da diese durch den Beschluss M 192 vom 11. November 2022 in die Verwaltung der VGF übergeben worden sei, mit seinen Ausführungen in ebenjenem Magistratsvortrag M 192 verträgt, dass "im Sinne eines geringstmöglichen Eingriffs in die bestehende Struktur [...] nur das wirtschaftliche Eigentum, das die VGF dann als Vermögensgegenstand in ihrer Bilanz aktivieren und abschreiben kann, [möglichst steuerneutral übertragen werden soll], nicht jedoch das zivilrechtliche Eigentum, [und dass] die Stadt Frankfurt am Main also auch nach der Übertragung aufgrund der 100%igen Beteiligungsquote an der SWFH sowie der VGF das Vermögen der unterirdischen Anlagen [grundsätzlich] im eigenen Einflussbereich" behalte. Befinden sich die Flächen nun im Einflussbereich der Stadt oder nicht? Zudem wird um Mitteilung gebeten, welche "sicherheitsrelevante Einrichtungen" der VGF sich derzeit in dem Bauwerk befinden. Begründung: Mit der Anregung vom 17. September 2019, OM 5133, hat der Ortsbeirat den Magistrat darum gebeten, den Sachstand und seine Planungen hinsichtlich der Liegenschaft des ehemaligen U60311 mitzuteilen. Der Magistrat solle darauf hinwirken, dass die Liegenschaft wieder als Diskothek genutzt werden kann. Mit Stellungnahme vom 7. Februar 2020, ST 231, hat der Magistrat mitgeteilt, dass er einen Ideenwettbewerb zur künftigen Nutzung der Liegenschaft plane. Eine erneute Nutzung als Diskothek sei aus Brandschutzgründen ausgeschlossen. Mit dem Auskunftsersuchen vom 18. August 2020, V 1715, hat der Ortsbeirat den Magistrat gefragt, für wann der Ideenwettbewerb geplant sei, welche Maßnahmen getroffen werden müssten, um die Brandschutzbedingungen zur erneuten Einrichtung einer Diskothek zu erfüllen, und mit welchen Kosten insoweit zu rechnen sei. Mit Stellungnahme vom 7. Juni 2021, St 1196, hat der Magistrat mitgeteilt, die VGF habe den Flächenbedarf für die Unterführung Roßmarkt angemeldet. Der geplante Ideenwettbewerb sei deshalb zurückgestellt worden. Das Ergebnis "des Abstimmungsprozesses" sei abzuwarten. Dabei ist unklar, von welchem Abstimmungsprozess die Rede ist. Mit seinem Vortrag vom 11. November 2022, M 192, hat der Magistrat ausgeführt, dass diverse unterirdische Anlagen, wohl unter anderem auch die Liegenschaft des ehemaligen U60311, "dem Werte nach" (quoad sortem) in die VGF eingelegt werden sollen. Dieses Konstrukt ist steuermotiviert; eine Änderung des zivilrechtlichen Eigentums ist damit nicht verbunden. Trotzdem hat der Magistrat mit Stellungnahme vom 19. April 2024, ST 767, nunmehr erklärt, er verfüge nicht über die entsprechenden "Dispositionsmöglichkeiten", was den vorherigen Ausführungen evident widerspricht. Zudem hat der Magistrat ausgeführt, die VGF benötige die Fläche zur Vorhaltung von sicherheitsrelevanten Einrichtungen. Es ist dabei unklar, um welche Einrichtungen es hier gehen soll; zudem erscheint es sehr unwahrscheinlich, dass diese tatsächlich in der ehemaligen Fußgängerunterführung untergebracht sind. In Wahrheit dürfte die Liegenschaft nach wie vor leer stehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.09.2019, OM 5133 Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 231 Auskunftsersuchen vom 18.08.2020, V 1715 Stellungnahme des Magistrats vom 14.12.2020, ST 2177 Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2021, ST 1196 Auskunftsersuchen vom 21.03.2023, V 641 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 767 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2024, ST 2183 Antrag vom 23.02.2025, OF 1566/1 Anregung an den Magistrat vom 18.03.2025, OM 6670 Aktenzeichen: 23-20
VOB 1AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Fragen zur Grünpflege im EuropaviertelV03.09.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 03.09.2024, V 1006 entstanden aus Vorlage: OF 1368/1 vom 18.08.2024 Betreff: Fragen zur Grünpflege im Europaviertel Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Wie oft der Rasen im Europagarten, Lotte-Specht-Park, Gleisfeldpark, der Hundewiese "Am Stadtplatz" sowie des Straßenbegleitgrüns gemäht wird und zu welchen Zeiten? 2. Welche Gründe vorliegen, wenn der Rasen mal längere Zeit nicht gemäß Zyklus gemäht wurde? 3. Wie oft und zu welchen Zeiten die Hecken geschnitten werden? 4. Wie oft und wann die Abfallbehälter in den Parks geleert werden? 5. Wie oft und wann loser Müll in den Parks aufgesammelt wird? 6. Wie oft Unkraut an Treppenstufen und Wegen entfernt wird? 7. Wann stark genutzte Rasenflächen wieder instand gesetzt werden? 8. Wie oft Spielgeräte gewartet und auf Defekte kontrolliert werden? 9. Wie oft Bänke kontrolliert und ggf. instand gesetzt werden bzw. einer Schönheitsreparatur unterzogen werden? 10. Welche Maßnahmen zur Rattenbekämpfung aktuell stattfinden und für welchen Zeitraum? Begründung: Zu den o. g. Themen gibt es immer wieder Beschwerden seitens der Anwohner. Daher ist es notwendig, eine regelmäßige und zuverlässige Pflege sicherzustellen, ohne dass es wiederkehrender Beschwerden bedarf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2024, ST 2198
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Lieferzonen, E-Scooter-Parkzonen und Radbügel nördlich des HauptbahnhofsV03.09.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 03.09.2024, V 1007 entstanden aus Vorlage: OF 1348/1 vom 17.08.2024 Betreff: Lieferzonen, E-Scooter-Parkzonen und Radbügel nördlich des Hauptbahnhofs Nördlich des Hauptbahnhofs liegt das Saar-Karree umgeben von den Straßen Poststraße, Niddastraße, Ludwigstraße und Rudolfstraße. Dort wurden Lieferzonen und E-Scooter-Parkzonen ausgewiesen, sowie Radbügel installiert. Der Magistrat wird gebeten dazu folgende Fragen zu beantworten: 1. Warum werden in diesem Bereich so viele Lieferzonen benötigt? 2. Auf welcher Grundlage wurde die Einschätzung und Festlegung der Anzahl und Größe der Lieferzonen vorgenommen? 3. Warum wurden Radbügel auf Pkw-Parkplätzen installiert und nicht auf anderen Flächen? 4. In diesem Bereich gibt es schon zahlreiche Radbügel. Wie kam man auf die Einschätzung, dass hier weitere Radbügel benötigt werden? 5. Wie ist die Konzeption für die Nutzung der Parkflächen am Straßenrand der Poststraße 22 bis 32, Niddastraße 101 bis 103, Ludwigstraße und Rudolfstraße? Gerne auch mit Begründung der Maßnahmen und angesetzten Kosten. 6. Gibt es weitere noch nicht umgesetzte Planungen z. B. Parkraumbewirtschaftung/Anwohnerparken in dem genannten Bereich? 7. Ist es möglich, Anwohner an den weiteren Planungen zu beteiligen und deren Interessen abzufragen? Begründung: Wie bereits im Gutleutviertel wurden im Gallus Maßnahmen umgesetzt, über die weder der Ortsbeirat noch die Anwohner vorab informiert und eingebunden wurden. Bürgerbeteiligung und Transparenz fanden im Vorfeld nicht statt. Die Anwohner sind verwundert und können einige der Maßnahmen nicht nachvollziehen. Hier ist Aufklärung dringend von Nöten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2025, ST 892 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 1 am 21.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Neues Gerätehaus für die Freiwillige Feuerwehr PraunheimV03.09.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 03.09.2024, V 998 entstanden aus Vorlage: OF 421/7 vom 20.08.2024 Betreff: Neues Gerätehaus für die Freiwillige Feuerwehr Praunheim Im Juli 2024 stellte die zuständige Stadträtin Annette Rinn u. a. den baldigen Bau von drei neuen Gerätehäusern für die Freiwilligen Feuerwehren in Griesheim, Oberrad und Praunheim in Aussicht. Die Investitionssumme wurde auf 5,5 Millionen Euro beziffert. Seit Jahren warten die Praunheimer auf ein neues Gerätehaus für ihre F reiwillige Feuerwehr. Die Freiwillige Feuerwehr Praunheim stellt eine der größten Einsatzabteilungen in Frankfurt. So hat sie auch zahlreiche weibliche Aktive. Doch im veralteten Gerätehaus kann nur mit Provisorien auf die Feuerwehrfrauen Rücksicht genommen werden. Auch für den Fuhrpark ist zu wenig Platz. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat um Auskunft gebeten: 1. Wo soll das neue Gerätehaus für die Freiwilligen Feuerwehr Praunheim gebaut werden? 2. Wann wird voraussichtlich mit dem Neubau begonnen? 3. Wird der Ortsbeirat rechtzeitig über mögliche Verkehrsbeeinträchtigung informiert, damit Verbesserungsvorschläge noch berücksichtigt werden können? 4. Werden Ersatzmaßnahmen für durch den Bau Benachteiligte erfolgen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.01.2025, ST 9 Aktenzeichen: 37-0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Weitere Bauabschnitte der NiddarenaturierungVOB 703.09.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 03.09.2024, V 999 entstanden aus Vorlage: OF 426/7 vom 19.08.2024 Betreff: Weitere Bauabschnitte der Niddarenaturierung Vorgang: V 125/21 OBR 7; ST 2279/21 Die Arbeiten zum Anschluss des Niddaaltarms "Praunheimer Mühle" neigen sich dem Ende zu. Dieses Projekt ist eine Ausgleichsmaßnahme der Deutschen Bahn AG für den viergleisigen Ausbau der S-Bahn zwischen Frankfurt-West und Bad Vilbel. In einem zweiten Schritt soll das bewegliche Praunheimer Wehr ersetzt werden. Zudem ist auch der Ersatz des Hausener Wehrs und der Anschluss der Niddaaltarme zwischen der Praunheimer Brücke und dem Hausener Wehr geplant. Hierzu heißt es in der Stellungnahme vom 17.12.2021, ST 2279, dass mit den Arbeiten nicht vor 2025 begonnen werden kann. Zudem gibt es eine Initiative, die sich für den Erhalt des Bauwerks "Praunheimer Wehr" - ohne Wehrfunktion - einsetzt, um es als Dokument der Zeitgeschichte zu erhalten. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Wann ist mit dem Beginn der umfangreichen Arbeiten zum Anschluss der Niddaaltarme zwischen Praunheimer Brücke und Hausener Wehr zu rechnen? 2. Wann ist mit einem Umbau bzw. Abbau des Hausener Wehrs zu rechnen? 3. Wann soll der Umbau bzw. Abbau des Praunheimer Wehrs erfolgen? 4. Besteht die Möglichkeit, das Bauwerk "Praunheimer Wehr" ggf. mit Brückenfunktion zu erhalten, bzw. gibt es dazu bereits Überlegungen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.09.2021, V 125 Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2021, ST 2279 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 7 am 21.01.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 7 am 11.02.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 7 am 18.03.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 7 am 22.04.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 7 am 20.05.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 7 am 17.06.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 7 am 02.09.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 7 am 21.10.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 7 am 25.11.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 7 am 20.01.2026, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 7 am 24.02.2026, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 7 am 05.05.2026, TO I, TOP 9 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 7 am 16.06.2026, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 7 am 18.08.2026, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
VOB 7AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Mülltrennung erklären - Biomülltonne attraktiver machen Gemeinsamer Antrag der GRÜNEN, der SPD, der FDP und Volt vom 24.07.2024, NR 983OAOB 1102.09.2024
S A C H S T A N D : Anregung vom 02.09.2024, OA 483 entstanden aus Vorlage: NR 983 vom 24.07.2024 Betreff: Mülltrennung erklären - Biomülltonne attraktiver machen Gemeinsamer Antrag der GRÜNEN, der SPD, der FDP und Volt vom 24.07.2024, NR 983 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage NR 983 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass im zweiten Absatz des Tenors die Wörter "und die Abholhäufigkeit reduziert" gestrichen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 24.07.2024, NR 983 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 04.09.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 05.09.2024, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 983 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 483 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme im Rahmen OA 483) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (NR 983 und OA 483 = Ablehnung) Gartenpartei (NR 983 und OA 483 = Annahme) 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.09.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 983 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Die Vorlage OA 483 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Langner, Podstatny, Schlimme und Lange dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und Gartenpartei gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme im Rahmen der Vorlage OA 483) sowie AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Ablehnung) zu 2. zu a) GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie Linke, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5162, 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 19.09.2024 Aktenzeichen: 79-4
OAOB 11Anregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Schließung von PostbankfilialenOAOB 1102.09.2024
S A C H S T A N D : Anregung vom 02.09.2024, OA 484 entstanden aus Vorlage: OF 649/11 vom 18.06.2024 Betreff: Schließung von Postbankfilialen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. festzustellen, inwieweit der Rückzug der Postbank aus den Stadteilen zu sozialen Härten führen kann; 2. ggf. bei der Verbraucherzentrale oder anderen geeigneten Stellen zu intervenieren; 3. nötigenfalls den Klageweg zu beschreiten. Begründung: Wie der Ortbeirat von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen erfahren konnte, hat sich die Postbank im Zuge der Privatisierung verpflichtet, dem öffentlichen Interesse nachzukommen und weiterhin einer breiten Bevölkerungsschicht den Zugang zu Finanzdienstleistungen zu ermöglichen. Diese Selbstverpflichtung umfasst u. a. den Unterhalt eines Filialnetzes und den Betrieb von Geldautomaten. Ausgangspunkt dieser Anregung ist die Situation im Stadtteil Riederwald, wo die Postbankfiliale im Herbst 2024 geschlossen werden soll. Damit würde es mit Ausnahme eines Geldautomaten der Sparkasse im Stadtteil keine Bankdienstleistungen mehr geben. Betroffen wären insbesondere Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Lohnersatzleistungen als Barscheck erhalten. Dem Vernehmen nach plant die Postbank den flächendeckenden Rückzug aus der Versorgung von Stadtteilen oder ist bereits gegangen. Ziel dieser Anregung ist es, die Faktenlage festzustellen. Sollte sich herausstellen, dass die Versorgung, insbesondere der sozial schwachen Bevölkerung, in Frankfurt gefährdet ist, müsste die Frankfurter Politik handeln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2025, ST 162 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 11.09.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 29.10.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 484 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5260, 30. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom 29.10.2024 Aktenzeichen: 92-3
OAOB 11Anregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Tierschutz sicherstellen: Fundtierpauschale bedarfsgerecht anpassen Bericht des Magistrats vom 05.07.2024, B 268OAOB 1102.09.2024
S A C H S T A N D : Anregung vom 02.09.2024, OA 485 entstanden aus Vorlage: OF 650/11 vom 26.08.2024 Betreff: Tierschutz sicherstellen: Fundtierpauschale bedarfsgerecht anpassen Bericht des Magistrats vom 05.07.2024, B 268 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Bericht B 268 wird mit der Maßgabe zur Kenntnis genommen, dass der Magistrat die Fundtierpauschale für das Tierheim in Fechenheim bereits ab 2024 auf mindestens 800.000 Euro anpasst. Dem Grundsatz der Gleichbehandlung folgend, soll die Fundtierpauschale für alle Tierschutzvereine, die diese Aufgabe für die Stadt Frankfurt am Main erfüllen, bedarfsgerecht ermittelt und entsprechend angepasst werden. Begründung: Im Doppelhaushalt 2024/2025 sind so gut wie keine Mittel für den Tierschutz vorgesehen. Für die Tierschutzvereine in Fechenheim, Hattersheim und Nied sind gar keine Beträge im Haushalt eingestellt. Dabei leisten diese Tierschutzvereine allumfassende Verwahraufgaben im Fundwesen und einen elementaren Beitrag zum Tierschutz und Tierwohl in Frankfurt. Die Folgen dieser Unterfinanzierung sind verheerend: Die Tierheime mussten einen Annahmestopp für Fundtiere verhängen. Zwei von drei Tierheimen haben keine gültigen Fundtierverträge mehr, da die ungedeckten Folgekosten der Fundtiere die Tierheime finanziell in die Knie zwingen. Daher ist es dringend notwendig, dass die Fundtierpauschale sofort bedarfsgerecht angepasst wird und nicht erst 2026, wie aus der Presse zu entnehmen ist. Der Deutsche Tierschutzbund spricht mittlerweile sogar eine Empfehlung für die Fundtierpauschale von 2,50 Euro pro Einwohner einer Stadt aus! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 05.07.2024, B 268 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 11.09.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 11.11.2024, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 268 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 485 wird im Rahmen der Vorlage E 41 zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie Linke, AfD und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (B 268 = Kenntnis, OA 485 = Annahme ohne Zusatz) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2024, TO II, TOP 60 Beschluss: 1. Die Vorlage B 268 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 485 wird im Rahmen der Vorlage E 41 zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei gegen CDU (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) Beschlussausfertigung(en): § 5435, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2024 Aktenzeichen: 32-0
OAOB 11Anregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Leitfaden Klimaangepasste Stadtplatzgestaltung Bericht des Magistrats vom 29.07.2024, B 288OAOB 1102.09.2024
S A C H S T A N D : Anregung vom 02.09.2024, OA 486 entstanden aus Vorlage: OF 651/11 vom 30.08.2024 Betreff: Leitfaden Klimaangepasste Stadtplatzgestaltung Bericht des Magistrats vom 29.07.2024, B 288 Vorgang: EA 23/24 OBR 11 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Bericht B 288 wird mit der Maßgabe zur Kenntnis genommen, dass der Magistrat die Prioritätenliste dahin gehend ändert, dass die Umgestaltung des Atzelbergplatzes, nach der Umgestaltung des Paul-Arnsberg-Platzes und des Riedbergplatzes, an dritter Stelle der Prioritätenliste platziert wird. Begründung: Zur Umsetzung der Maßnahme wurde der Etatanregung des Ortsbeirats 11, EA 23, mit der Maßgabe zugestimmt, dass im Doppelhaushalt 2024/2025 insgesamt 30.000 Euro an Planungsmitteln und zusätzlich Sachmittel in Höhe von 108.000 Euro bereit gestellt werden. Die Etatanregung wurde am 11.07.2024 im Rahmen der Haushaltsdebatte der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet. Die Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen hat am 06.07.2023 im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz zugesagt, den Atzelbergplatz an dritter Stelle, hinter dem Paul-Arnsberg-Platz und dem Riedbergplatz, in die Prioritätenliste der klimaangepassten Stadtplatzgestaltung aufzunehmen. Im Bericht B 288 ist der Atzelbergplatz unter dringlich, also auf Platz zehn der aufgelisteten Plätze, priorisiert. Der Bericht B 288 entspricht demnach nicht dem jetzigen Sachstand und müsste daher geändert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 29.07.2024, B 288 dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 15.04.2024, EA 23 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 11.09.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 31.10.2024, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 288 (Zwischenbericht) dient mit folgender Maßgabe zur Kenntnis: Die Bevölkerung hat in den vergangenen Jahren immer wieder auf die schlechte Nutzbarkeit des Atzelbergplatzes hingewiesen und um Schattenelemente und (temporäre) Begrünung gebeten. Dem ist der Magistrat gefolgt und hat über die Sommerzeit mehrere Grüne Zimmer sowie Sonnenschirme aufgestellt. Da der Atzelbergplatz in der Vorbereitung weiter fortgeschritten ist als andere großflächige Plätze der Prioritätenliste, wird nach dem Riedbergplatz der Atzelbergplatz als nächster großflächiger Platz beplant und entsiegelt werden. 2. Der Vorlage OA 486 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD und FRAKTION (= Kenntnis ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen Linke (= Prüfung und Berichterstattung) und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-BIG (B 288 = Kenntnis ohne Zusatz, OA 486 = Annahme) Gartenpartei (B 288 = Zurückweisung, OA 486 = Annahme) 30. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.11.2024, TO I, TOP 33 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 288 (Zwischenbericht) dient mit folgender Maßgabe zur Kenntnis: Die Bevölkerung hat in den vergangenen Jahren immer wieder auf die schlechte Nutzbarkeit des Atzelbergplatzes hingewiesen und um Schattenelemente und (temporäre) Begrünung gebeten. Dem ist der Magistrat gefolgt und hat über die Sommerzeit mehrere Grüne Zimmer sowie Sonnenschirme aufgestellt. Da der Atzelbergplatz in der Vorbereitung weiter fortgeschritten ist als andere großflächige Plätze der Prioritätenliste, wird nach dem Riedbergplatz der Atzelbergplatz als nächster großflächiger Platz beplant und entsiegelt werden. . 2. Der Vorlage OA 486 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (B 288 = Kenntnis ohne Zusatz, OA 486 = Annahme) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2024, TO II, TOP 61 Beschluss: 1. Die Vorlage B 288 (Zwischenbericht) dient mit folgender Maßgabe zur Kenntnis: Die Bevölkerung hat in den vergangenen Jahren immer wieder auf die schlechte Nutzbarkeit des Atzelbergplatzes hingewiesen und um Schattenelemente und (temporäre) Begrünung gebeten. Dem ist der Magistrat gefolgt und hat über die Sommerzeit mehrere Grüne Zimmer sowie Sonnenschirme aufgestellt. Da der Atzelbergplatz in der Vorbereitung weiter fortgeschritten ist als andere großflächige Plätze der Prioritätenliste, wird nach dem Riedbergplatz der Atzelbergplatz als nächster großflächiger Platz beplant und entsiegelt werden. 2. Der Vorlage OA 486 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei gegen Linke (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5436, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2024 Aktenzeichen: 66-2
OAOB 11Anregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Verwendung der Stellplatzablösemittel 2023 Bericht des Magistrats vom 12.08.2024, B 310OAOB 1102.09.2024
S A C H S T A N D : Anregung vom 02.09.2024, OA 487 entstanden aus Vorlage: OF 652/11 vom 26.08.2024 Betreff: Verwendung der Stellplatzablösemittel 2023 Bericht des Magistrats vom 12.08.2024, B 310 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf die hessische Landesregierung einzuwirken, dass die Bauordnung dahin gehend geändert wird, dass künftig auch Stellplatzablösemittel für den Fußverkehr ausgewiesen werden können. Begründung: Laut Beschluss der Stadtverordnetenversammlung sollen jährlich mindestens fünf Prozent der Stellplatzablösemittel für Investitionen in den Radverkehr verwendet werden. Daher umfasst die Liste der Investitionen, neben den Ausgaben für Parken und den ÖPNV, auch den Radverkehr. Gänzlich außen vor ist jedoch die nachhaltigste und ökologischste Art der Fortbewegung: das Laufen. Es sollen daher auch Fördermittel hierfür eingesetzt und entsprechend, im Verhältnis zu den anderen Maßnahmen, prozentual dokumentiert werden können. Die Kompetenzstelle Fußverkehr gilt es nachhaltig zu stärken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 12.08.2024, B 310 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 11.09.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.11.2024, TO I, TOP 35 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 310 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 487 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen AfD und FRAKTION (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-BIG (B 310 = Kenntnis, OA 487 = Annahme) Gartenpartei (B 310 und OA 487 = Enthaltung) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2024, TO II, TOP 62 Beschluss: 1. Die Vorlage B 310 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 487 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung); Gartenpartei (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen AfD und FRAKTION (= vereinfachtes Verfahren); Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5437, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2024 Aktenzeichen: 66-2
OAOB 11Anregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Ausstattung der öffentlichen Gebäude mit EntwässerungsequipmentOFOB 1202.09.2024 · CDU, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.09.2024, OF 535/12 Betreff: Ausstattung der öffentlichen Gebäude mit Entwässerungsequipment Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen, ob die öffentlichen Gebäude, wie Schulen, Kindertagesstätten und Rathäuser, die aus Erfahrung der örtlichen Feuerwehr besonders hochwasserschadengefährdet sind, mit entsprechendem Equipment zur Selbsthilfe bei Starkregenereignissen wie Pumpen und ggf. Luftentfeuchter ausgestattet werden können. Begründung: Wie nach dem letzten Starkregen in Frankfurt am Main gezeigt hat, ist die Feuerwehr bei einer Vielzahl gefluteter Keller, verständlicherweise, völlig überfordert. Privatpersonen können sich in vorausschauender Weise um die nützlichen Geräte selbst kümmern. Wie sieht es jedoch bei den öffentlichen Gebäuden aus? Daher ist es sinnvoll, die öffentlichen Gebäude, die von diesem Risiko betroffen sind (z.B. veraltete Bausubstanz, ungünstige topografische Lage etc.), mit dem erforderlichen Equipment auszustatten, so dass die Hausmeister und/oder freiwilligen Helfer die Schäden beheben, bzw. verringern können. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 24.05.2024, OF 529/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 12 am 13.09.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5922 2024 1. Die Vorlage OF 529/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 535/12 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 535/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, FDP, Volt, Linke und BFF gegen 1 GRÜNE und 2 SPD (= Ablehnung); 3 GRÜNE und 1 SPD (= Enthaltung)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Genehmigung für Erneuerung und Ausbau des KinderwanderwegsOFOB 1202.09.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.09.2024, OF 538/12 Betreff: Genehmigung für Erneuerung und Ausbau des Kinderwanderwegs Der Magistrat wird gebeten, für die Erneuerung des Kinderwanderweges Kalbach-Riedberg den Ersatz bzw. teilweise Neubau von Holzstelen im Landschaftsschutzgebiet zwischen Kalbach und Riedberg entsprechend der beigefügten Skizze und Bildern zu genehmigen. Dies entspricht den Stationen, die bei einem Rundgang mit der unteren Naturschutzbehörde am 10.7.2024 inspiziert wurden. Die konkrete Umsetzung und Finanzierung werden zu einem späteren Zeitpunkt geklärt. Quelle: OpenStreet und Contributors plus eigene Markierungen Die Standorte 12 bis 17 sollen neu hinzukommen. Station 1, Drehscheibenspielplatz: Hier soll zusätzlich eine Info-Tafel aufgestellt werden (befindet sich bisher am Bonifatiusbrunnen). Station 12, Rudolf-Schwarz-Platz: Station 13, Billabong: Station 14, Streuobstwiese: Station 15, Bauernhofspielplatz: Station 16, Verlängerung An der Bergstraße: Station 17, Am Schlittenberg: Alle Fotos: Eigene Aufnahmen Begründung: Der bereits bestehende Kinderwanderweg wird unter Koordination der Kinderbeauftragten Riedberg und Kalbach mit Unterstützung des Ortsbeirats und der IG Riedberg e. V. durch mehrere Schulklassen vom Riedberg neu konzipiert und in diesem Zuge inhaltlich und örtlich erweitert. Ein Teil der Standorte der Holzstelen, an denen die Schilder für die einzelnen Stationen befestigt werden, liegt im Landschaftsschutzgebiet, was eine Freigabe zur Installation erfordert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 12 am 13.09.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5924 2024 Die Vorlage OF 538/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kinder-Nottoilette testenOFOB 1202.09.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.09.2024, OF 539/12 Betreff: Kinder-Nottoilette testen Der Magistrat wird gebeten, testweise für 6-12 Monate an einem Spielplatz im Ortsbezirk Kalbach-Riedberg eine Kinder-Nottoilette zu testen. Als möglicherweise geeignet empfiehlt sich hierfür der Spielplatz Kätcheslachpark West ("Piratenspielplatz"). Ein Pate zur Befüllung der Toilettentüten steht auf Anfrage zur Verfügung. Begründung: Kinder-Nottoiletten sind ein neues Konzept, um auch ohne kostspieligen Bau und Betrieb von Toilettenanlagen Kindern (und indirekt deren Eltern) zu ermöglichen, ihre Notdurft würdevoller zu verrichten. An einem etwas verdeckt platzierten Pfosten ist ein Toilettensitz in Kinderhöhe platziert, unter den eine Plastiktüte aus einem dort vorhandenen Spender platziert werden kann. Die Tüten werden ähnlich zu Hundekotbeuteln von Freiwilligen nachgefüllt und wird nach Nutzung verschlossen in einen Mülleimer geworfen. Gerade für Mädchen ist eine solche Lösung ein besonderer Würdegewinn, doch auch Jungen profitieren bei dringendem großem Geschäft. Ein Beispiel für eine solche Lösung wurde in Frankfurt unter dem Namen Oilette entwickelt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 12 am 13.09.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5925 2024 Die Vorlage OF 539/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Durchlass an der unteren Kätcheslach instand setzenOFOB 1202.09.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.09.2024, OF 541/12 Betreff: Durchlass an der unteren Kätcheslach instand setzen Der Magistrat wird gebeten, den Drainage-Durchlass am Verbindungsweg vom Kätcheslachweiher zum Kalbacher Stadtpfad (In der Kätcheslach) instand zu setzen. Quelle: geoportal.frankfurt.de, (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation plus eigene Hervorhebungen Begründung: Der Durchlass an der markierten Stelle ist seit längerem verstopft, wodurch sich Regenwasser auf dem nördlich davon gelegenen Feld staut und das Pflanzenwachstum auf einer größeren Fläche verhindert, wie im Bild (aufgenommen nach etlichen regenfreien Tagen!) sichtbar. Quelle: Eigene Aufnahme Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 28.10.2024, OF 549/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 12 am 13.09.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 541/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 12 am 08.11.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6085 2024 1. Die Vorlage OF 541/12 wird durch die Annahme der Vorlage 549/12 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 549/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Be- und Entlademöglichkeit für Kraftfahrzeuge vor Kay-Reinigung in der Otto Schott Straße 8 herstellenOFOB 1202.09.2024 · CDU, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.09.2024, OF 542/12 Betreff: Be- und Entlademöglichkeit für Kraftfahrzeuge vor Kay-Reinigung in der Otto-Schott-Straße 8 herstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, vor der Reinigung (Kay Textilreinigung) in der Otto-Schott-Straße 8 Flächen zum regulären Be- und Entladen von Kraftfahrzeugen zu schaffen. Dies kann zum Beispiel durch die Einrichtung einer Kurzparkzone oder gegebenenfalls die Kennzeichnung einer Fläche mit dem Verkehrszeichen 286 (eingeschränktes Halteverbot) geschehen. Dabei sollte darauf geachtet werden, dass die beiden als Fußgängerüberwege gekennzeichneten Flächen erhalten bleiben. Begründung: Die Reinigung in der Otto-Schott-Straße 8, die auch weitere Dienstleistungen wie Änderungsschneiderei, Schusterei und einen Paketabholdienst anbietet, gehört zu den wichtigen Einrichtungen der Nahversorgung am Frankfurter Riedberg. Da hier ein regelmäßiger Autoverkehr mit Paketdiensten, Wäschereiwagen sowie zahlreichen Kundinnen und Kunden, die größere Wäschemengen oder Pakete transportieren müssen, erfolgt, bedarf es auch einer Möglichkeit, direkt vor dieser Einrichtung mit einem Kraftfahrzeug zum Be- und Entladen zu halten. Die aktuelle Parksituation führt dazu, dass Kraftfahrzeuge auf der Straße halten, wodurch es zu einer Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer und Verkehrsteilnehmerinnen kommt. Die zahlreichen Fahrradstellplätze, die ein reguläres Halten für Kraftfahrzeuge verhindern, bleiben hingegen nahezu ungenutzt. Die Verkehrspolitik muss auch die berechtigten Interessen von älteren Menschen, Menschen mit Handicap oder Familien mit kleinen Kindern berücksichtigen. Für diese Gruppen ist der Transport schwerer bzw. großer Lasten etwa vom Parkhaus des Riedbergzentrums unzumutbar. Parkplätze in unmittelbarer Nähe der Textilreinigung sind zu den meisten Tageszeiten nicht verfügbar. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 12 am 13.09.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5927 2024 Die Vorlage OF 542/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, FDP, Volt und BFF gegen 3 GRÜNE (= Ablehnung); 1 GRÜNE, SPD und Linke (= Enthaltung)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Auerweg - Befestigung und Ausbau des GrabensOMOB 1102.09.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.09.2024, OM 5783 entstanden aus Vorlage: OF 643/11 vom 21.07.2024 Betreff: Auerweg - Befestigung und Ausbau des Grabens Der Magistrat wird gebeten, den Graben entlang des Auerweges so zu befestigen und auszubauen, dass bei einem Starkregenereignis deutlich weniger Schlamm und Lehm nach Seckbach fließen kann. Quelle: Beate Brink nach dem Regen am 10. Juli Begründung: Die Starkregenereignisse am 2. Mai und 10. Juli 2024 haben gezeigt, dass der Graben entlang des Auerweges nicht ausreichend befestigt ist. Wie auf dem Foto zu erkennen ist, ist am 10. Juli - einem mäßigen Starkregenereignis - wieder Lehm und Schlamm aus dem Graben seitlich in den Auerweg und in der Verlängerung die Auerfeldstraße entlang geflossen und hat zahlreiche Keller und Souterrainwohnungen beschädigt. Der Graben muss dringend neu befestigt und es müssen Maßnahmen ergriffen werden, damit vor allem der Schlamm und Lehm nicht auf die Straße gelangen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2025, ST 62 Antrag vom 19.02.2025, OF 707/11 Anregung an den Magistrat vom 17.03.2025, OM 6615 Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2025, ST 1445 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 11 am 13.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 11 am 01.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 11 am 04.05.2026, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 11 am 08.06.2026, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 11 am 10.08.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 11 am 14.09.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 11 am 19.10.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMOB 11Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrsspiegel gegenüber der Ausfahrt Am Atzelberg in Nähe der Wilhelmshöher Straße 48 montierenOM02.09.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.09.2024, OM 5784 entstanden aus Vorlage: OF 644/11 vom 09.08.2024 Betreff: Verkehrsspiegel gegenüber der Ausfahrt Am Atzelberg in Nähe der Wilhelmshöher Straße 48 montieren Der Magistrat wird gebeten, gegenüber der Ausfahrt Am Atzelberg in Nähe der Wilhelmshöher Straße 48 einen Verkehrsspiegel so anzubringen, dass die Autofahrer, welche in die Wilhelmshöher Straße einbiegen möchten, herankommende Fahrzeuge frühzeitig erkennen können. Begründung: Es kommt im oben genannten Bereich immer wieder zu gefährlichen Situationen. Ein Verkehrsspiegel kann an dieser Stelle die Verkehrssicherheit erhöhen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2025, ST 63 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 11 am 13.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrsspiegel gegenüber der Ausfahrt Zeuläckerstraße 10 a bis e in Nähe der Zeuläckerstraße 11 montierenOM02.09.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.09.2024, OM 5785 entstanden aus Vorlage: OF 645/11 vom 09.08.2024 Betreff: Verkehrsspiegel gegenüber der Ausfahrt Zeuläckerstraße 10 a bis e in Nähe der Zeuläckerstraße 11 montieren Der Magistrat wird gebeten, gegenüber der Ausfahrt der Zeuläckerstraße 10 a bis e in Nähe der Zeuläckerstraße 11 einen Verkehrsspiegel so anzubringen, dass die Autofahrer, welche in die Zeuläckerstraße einbiegen möchten, herankommende Fahrzeuge frühzeitig erkennen können. Begründung: Es kommt im oben genannten Bereich immer wieder zu gefährlichen Situationen. Ein Verkehrsspiegel kann an dieser Stelle die Verkehrssicherheit erhöhen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2025, ST 64 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 11 am 13.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Machbarkeitsstudie zur Straßenbahnverbindung zwischen Frankfurt und OffenbachOM02.09.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.09.2024, OM 5786 entstanden aus Vorlage: OF 646/11 vom 18.08.2024 Betreff: Machbarkeitsstudie zur Straßenbahnverbindung zwischen Frankfurt und Offenbach Der Magistrat wird gebeten, die jüngsten Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zur Straßenbahnverbindung zwischen Frankfurt und Offenbach der Öffentlichkeit und damit auch dem Ortsbeirat 11 für eine transparente Ideenentwicklung, einen Diskurs, die Planung und gegebenenfalls Umsetzung frühzeitig zugänglich zu machen. Begründung: Die Öffentlichkeit im Frankfurter Osten und der Ortsbeirat 11 sind mit der Thematik einer Straßenbahn von Frankfurt Innenstadt - Ostbahnhof - Hanauer Landstraße - Neckermann (jetzt Rechenzentrum) - Westanbindung Fechenheim - Fechenheimer Gewerbegebiet Carl-Benz-Straße - optional nach Offenbach seit den frühen Achtzigerjahren des vorherigen Jahrhunderts beschäftigt. Viele Menschen, Bürger, Schüler und Beschäftigte warten seit langer Zeit auf eine solche Verbindung. Informationen, wie sie durch Machbarkeitsstudien erarbeitet werden, sollten all diesen Menschen nicht vorenthalten werden. Die Bürger sollten frühzeitig in die Entwicklung dieser Verbindung eingebunden werden. Kompetenz und Erfahrung sollten früh genutzt werden. Es bleibt den Auftraggebern der Studie unbenommen, diese mit ihrer ganzen Erfahrung zu erläutern und zu kommentieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2025, ST 65 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 11 am 13.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Huthpark - Entwässerung der Wege bei Starkregen prüfenOMOB 1102.09.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.09.2024, OM 5787 entstanden aus Vorlage: OF 647/11 vom 21.07.2024 Betreff: Huthpark - Entwässerung der Wege bei Starkregen prüfen Der Magistrat wird gebeten, die Entwässerung der Wege und der Wiese im Huthpark zu prüfen. Bei Starkregen darf das Wasser nicht mehr nach Seckbach fließen und muss durch entsprechende Maßnahmen innerhalb des Parks gehalten werden. Quelle: Google Maps Begründung: Die Starkregenereignisse am 2. Mai und 10. Juli 2024 haben gezeigt, dass die neu angelegten Wege im Huthpark zu mehr Überschwemmungen südlich des Parks führen. Das Wasser sammelt sich in der Kuhle des Huthparkes und auf den Wegen und fließt wie am 10. Juli (mäßiges Starkregenereignis) mit Wassermengen von bis zu 20 Zentimetern Höhe den Weg nördlich des Hofgartenweges herunter nach Seckbach. Die Wassermengen beinhalteten Schlamm und Lehm. Vor der Befestigung der Wege kam das Wasser nicht in dieser Menge nach Seckbach. Die Entwässerung des Huthparkes sollte so angelegt werden, dass die neu angelegten Wege zur Seite entwässern. Es müssen Hindernisse, Gräben und natürliche Retentionen gebaut werden, sodass das Wasser nicht mehr in großen Massen nach Seckbach fließen kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2024, ST 2072 Aktenzeichen: 67-0
OMOB 11Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Umspannwerk „Fechenheim“ auf dem ehemaligen SamsonGelände - zukünftige Trassenführung offenlegenOMOB 1102.09.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.09.2024, OM 5788 entstanden aus Vorlage: OF 648/11 vom 16.08.2024 Betreff: Umspannwerk "Fechenheim" auf dem ehemaligen Samson-Gelände - zukünftige Trassenführung offenlegen Der Magistrat wird gebeten, den Ortsbeirat frühzeitig über den geplanten Verlauf der Stromtrasse, sofern diese über das Gebiet des Ortsbeirats 11 führt, zu informieren und in die Planungen einzubeziehen. Begründung: Die Firma TenneT, ein Übertragungsnetzbetreiber, plant den Bau eines neuen Umspannwerks auf dem ehemaligen Samson-Gelände in Frankfurt. Dieses Umspannwerk, "Fechenheim" genannt, soll über eine neue 380-kV-Leitung von Großkrotzenburg nach Frankfurt in das Höchstspannungsnetz integriert werden. Es ist zu befürchten, dass die Stromtrasse über wichtige Flächen des Ortsbezirkes 11 geführt wird und es dadurch zu Beeinträchtigungen der Anwohner, der Umwelt und der Natur kommt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.01.2025, ST 2 Antrag vom 23.01.2025, OF 685/11 Anregung an den Magistrat vom 10.02.2025, OM 6464 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 30-0
OMOB 11Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schutz des Stadtteils Riederwald bei Großveranstaltungen im Stadion am Bornheimer HangVOB 1102.09.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 02.09.2024, V 997 entstanden aus Vorlage: OF 653/11 vom 15.07.2024 Betreff: Schutz des Stadtteils Riederwald bei Großveranstaltungen im Stadion am Bornheimer Hang Vorgang: OM 1984/17 OBR 11; ST 2298/17; OM 3818/23 OBR 11; ST 2218/23; ST 1269/23 Der Magistrat wird um Beantwortung gebeten, ob es die im Jahre 2017 genannte Verfügung zum Schutz des Stadtteils Riederwald gibt oder nicht. Weiterhin fragt der Ortsbeirat, ob der Magistrat ggf. eine solche Verfügung erlassen wird. In der Stellungnahme von 2017, ST 2298, hatte der Magistrat mitgeteilt, "aufgrund städtischer Verfügung" gelte für einen Mieter des Stadions, er müsse auf eigene Kosten Ordnungskräfte für den zu sichernden Stadtteil Riederwald stellen. Begründung: Leider gibt es bisher keine Verbesserung der Situation, dass bei Großveranstaltungen im Stadion der westliche Teil der Siedlung Riederwald von Autos überschwemmt wird, die im großen Stil illegal parken. Der Ortsbeirat begrüßt die Veranstaltungen, wünscht sich aber, dass die Stadt oder der Veranstalter die Einfahrt von fremden Besuchern in den Stadtteil verhindert, wie es früher der Fall war und anlässlich der Dippemess noch ist. Der Magistrat hat in diesem Zusammenhang zuletzt in der Stellungnahme ST 1269 auf die hessische Versammlungsstättenrichtlinie verwiesen, die dem Betreiber einen Ordnungsdienst vorschreibt. Der Ortsbeirat hat beim Studium der Richtlinie dort allerdings keinen Hinweis auf den Schutz des Stadionumfeldes gefunden; die Richtlinie bezieht sich vollständig auf den Schutz der Versammlungsstätte selbst. Unabhängig davon wird der Ortsbeirat das Gespräch mit dem Stadionbetreiber FSV Frankfurt suchen, wie in der Stellungnahme ST 1269 angeregt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.08.2017, OM 1984 Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2017, ST 2298 Anregung an den Magistrat vom 24.04.2023, OM 3818 Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1269 Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2218 Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2024, ST 1947 Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2025, ST 923 Antrag vom 24.09.2025, OF 783/11 Anregung an den Magistrat vom 20.10.2025, OM 7495 Stellungnahme des Magistrats vom 27.03.2026, ST 613 Antrag vom 30.06.2026, OF 51/11 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 11 am 12.01.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 11 am 23.02.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 11 am 08.06.2026, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 11 am 10.08.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
VOB 11AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Interessen des Kleingärtnervereins St. Gallus e.V. berücksichtigenOFOB 101.09.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2024, OF 1382/1 Betreff: Interessen des Kleingärtnervereins St. Gallus e.V. berücksichtigen Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob die ehemalige Wendeschleife der Straßenbahnhaltestelle "Mönchhofstraße" dem Kleingärtnerverein St. Gallus e.V. zur Stärkung des Vereins als traditionsreichen und großen ehrenamtlichen Leistungsträger des öffentlichen Grüns zur Nutzung zur Verfügung gestellt werden kann, um die Fläche zu begrünen, instand zu halten, zur Unterhaltung und Pflege der Kleingartenanlage zu nutzen und eine höhere soziale Kontrolle zur ermöglichen, um wildem Müll sowie unsachgemäß abgestellten Kraftfahrzeugen entgegenzuwirken. Begründung: Kleingärtnervereine leisten einen bedeutenden Beitrag zur Umwelt und zum Klima. Kleingärten gehören zu den wirksamsten CO2-Speichern. Die Pflanzen in den Gärten nehmen CO2 aus der Luft auf und speichern es, was zur Reduzierung der Treibhausgase beiträgt. In Kleingartenanlagen gibt es eine hohe Vielfalt an Tier- und Pflanzenarten. Diese Biodiversität ist wichtig für das ökologische Gleichgewicht und unterstützt die Bestäubung von Pflanzen durch Insekten. Kleingärten tragen zur Verbesserung des Stadtklimas bei. Sie wirken als grüne Oasen in städtischen Gebieten und helfen, die Luftqualität zu verbessern und die Temperaturen zu regulieren. Viele Kleingärtner setzen auf ökologisches und nachhaltiges Gärtnern. Dazu gehören der Verzicht auf Pestizide, die Nutzung von Regenwasser zur Bewässerung und der Anbau von heimischen Pflanzen. Kleingärten fördern auch das soziale Miteinander und bieten Raum für gemeinschaftliche Aktivitäten. Dies stärkt das Gemeinschaftsgefühl und fördert einen nachhaltigen Lebensstil. Der Kleingärtnerverein St. Gallus e.V. besteht seit 1915. Zu ihm gehören insgesamt 396 Gärten. Somit trägt der Kleingärtnerverein St. Gallus e.V. in erheblichem Umfang zum Umwelt- und Klimaschutz bei und fördert gleichzeitig das Wohlbefinden der Menschen im Gallus. Damit liegen der Erhalt und die Förderung des Kleingärtnervereins St. Gallus e.V. im öffentlichen Interesse. Sollte der Kleingärtnerverein St. Gallus e.V. die Fläche offiziell nutzen dürfen, wird seitens des Kleingärtnervereins ein Landschaftsgärtner auf eigene Kosten damit beauftragt, ein Konzept zur weiteren Begrünung zu erarbeiten. Die Erweiterung der Fläche mittels der ehemaligen Wendeschleife der Straßenbahnhaltestelle "Mönchhofstraße" ist daher wohlwollend zu prüfen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 13.08.2024, OF 1358/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 37 Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über den Antragstenor der Vorlage OF 1358/1 punktweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5837 2024 1. 1. Dem ersten Punkt der Vorlage OF 1358/1 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der zweite Punkt der Vorlage OF 1358/1 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1382/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. zu Punkt 1.: GRÜNE, CDU, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen SPD und FDP (= Ablehnung) zu Punkt 2.: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Annahme) zu 2. GRÜNE, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU und SPD (= Annahme)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kein weiterer Ausbau der BAB 5 - Aufruf zur Teilnahme an der Rad-Demo auf der BAB 5 am 29. September 2024OFOB 701.09.2024 · GRÜNE, SPD, die_farbechten-Linke, fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2024, OF 433/7 Betreff: Kein weiterer Ausbau der BAB 5 - Aufruf zur Teilnahme an der Rad-Demo auf der BAB 5 am 29. September 2024 Der Ortsbeirat 7 hat sich ebenso wie die Stadt, vertreten durch den Magistrat, gegen einen weiteren Ausbau der BAB 5 ausgesprochen. Nun hat die Autobahn GmbH endlich die Machbarkeitsstudie für den Ausbau zwischen dem Frankfurter Kreuz und dem Bad Homburger Kreuz vorgelegt und der Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hält den Ausbau für realisierbar und sieht einen Bedarf für diesen Ausbau. Es ist wichtiger denn je den Ausbauplänen einer innerstädtischen Autobahn zu widersprechen, die die Lebensqualität der Bürger:innen schon jetzt massiv einschränkt. Die durch den Nichtausbau eingesparten Gelder sollen stattdessen in eine Verbesserung des Lärmschutzes oder in die Infrastruktur des ÖPNV investiert werden, um eine Mobilitätswende im Bundesverkehrswegeplan zu erreichen. Wir rufen daher alle Bürger:innen dazu auf, sich an der vom Bündnis "Es ist zu laut" (www.esistzulaut.org) und vieler anderer Organisationen geplanten Raddemo auf der BAB 5 zu beteiligen. Die Fahrraddemo startet am 29.9.2024 um 14 Uhr am Mainkai in der Höhe des Eisernen Stegs und endet voraussichtlich um 16 Uhr mit eine Kundgebung am Campus Bockenheim. Weitere Informationen unter www.stoppa5ausbau.de Antragsteller: GRÜNE SPD die farbechten-Linke fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 7 am 03.09.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 433/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/Linke und fraktionslos gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Weihnachtsbeleuchtung RiedbergplatzOFOB 1201.09.2024 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2024, OF 536/12 Betreff: Weihnachtsbeleuchtung Riedbergplatz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 12 begrüßt eine weihnachtliche Beleuchtung auf dem Riedberg Platz und seiner umliegenden Straßen während der Weihnachtszeit gemäß den Vorgaben der Stadt Frankfurt. Der OBR unterstützt Initiativen durch Bürger, Vereine und Gewerbetreibende, die sich für die Organisation und Finanzierung einer Weihnachtsbeleuchtung einsetzen wollen. Für etwaige Abstimmungsgespräche steht der Ortsbeirat gerne zur Verfügung. Begründung: Interessenten aus der Bürgerschaft vom Riedberg sind in der Sommerpause an die Mitglieder des Ortsbeirates herangetreten, um eine Unterstützung für eine Weihnachtsbeleuchtung gemäß den Vorgabe der Stadt Frankfurt zu erhalten. Eine Befürwortung durch den OBR ist zwingend notwendig, damit die Stadtverwaltung ihre Zustimmung erteilen kann. Unter der Maßgabe, dass die Initiatoren die Finanzierung und Organisation in Abstimmung mit den städtischen Vorgaben durchführt, sieht der Ortsbeirat hierin eine Aufwertung der Attraktivität des Riedbergplatzes während der Weihnachtszeit und begrüßt diese Maßnahme. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 12 am 13.09.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 536/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt ergänzt wird: "Der Schmuck des Weihnachtsbaumes auf dem Riedberg wird von Kitas und Schulen erstellt." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - AntikorruptionsberichtB30.08.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 30.08.2024, B 328 Betreff: Antikorruptionsbericht Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 28.09.2023, § 3730 - E 221/04, B 302/23 - Antikorruptionsbericht 2023 1 Berichterstattung und Berichtszeitraum Der Magistrat informiert einmal jährlich über die geleistete Antikorruptionsarbeit der Stadt Frankfurt am Main, zuletzt am 31.07.2023. Der vorliegende Bericht bezieht sich auf den Zeitraum vom 01.01. bis 31.12.2023 und umfasst Aktivitäten, Fallzahlen und Entwicklungen im Zusammenhang mit Antikorruption. Die Berichterstattung enthält auch Kennzahlen und Maßnahmen auf der Grundlage des am 2. Juli 2023 in Kraft getretenen Hinweisgeberschutzgesetzes. 2 Änderungen durch das Hinweisgeberschutzgesetz Das Vertrauen der Bevölkerung in die Integrität und Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung ist essenzielles Element staatlichen Handelns. Personen, die auf Rechtsverstöße hinweisen, leisten einen erheblichen Beitrag zur Aufdeckung und Ahndung etwaiger Missstände in der öffentlichen Verwaltung. Mit dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) vom 31.05.2023 und seiner landesrechtlichen Ausgestaltung in Form des Hessischen Hinweisgebermeldestellengesetzes (HHinMeldG) vom 24.05.2023 wird die EU- Whistleblower-Richtlinie vom 17.12.2019 umgesetzt. Hierdurch wird der bislang nur lückenhafte und unzureichende Schutz hinweisgebender Personen ausgebaut. Ziel des Gesetzes ist es, hinweisgebende Personen vor Repressalien d. Arbeitgeberinnen schützen. 2.1 Sinn und Zweck des Gesetzes Die Stadt Frankfurt am Main hat ein Interesse daran, möglichst frühzeitig von Verstößen gegen gesetzliche Vorschriften oder andere verbindliche Regelungen zu erfahren, um diese schnell abstellen zu können. Gerade die eigenen Mitarbeitenden erlangen am Arbeitsplatz oft zuerst Kenntnisse über Missstände und können wertvolle Beiträge dazu leisten, Fehlverhalten aufzudecken und negative Auswirkungen einzudämmen. Die nun gesetzlich geregelten Schutzrechte und verpflichtende Einrichtung von Meldekanälen ermöglichen einen einfachen, niedrigschwelligen Zugang für Whistleblower:innen, schaffen Vertrauen und erhöhen die Akzeptanz von Hinweisschutzsystemen und -verfahren. Gleichzeitig stärkt das Gesetz auch regeltreue Mitarbeitende. Schließlich sind nach dem HinSchG hinweisgebende Personen nicht geschützt, wenn es sich um eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Weitergabe unrichtiger Informationen handelt. In solchen Fällen wird die Stadt Frankfurt am Main ihrer Fürsorgeverpflichtung konsequent nachkommen, geeignete rechtliche Schritte gegen die böswillige hinweisgebende Person einleiten und Schadensersatzansprüche geltend machen. Zudem unterstützt das Gesetz die Korruptionsarbeit ("Compliance") im Allgemeinen. 2.2 Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich Der persönliche Anwendungsbereich (§ 1 HinSchG) umfasst alle Personen, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit Informationen über Verstöße erlangt haben. Dies können neben Arbeitnehmer:innen, Beamt:innen beispielsweise auch Selbstständige oder Mitarbeiter:innen von Lieferant:innen sein. Geschützt werden aber auch die Personen, die Gegenstand einer Meldung oder Offenlegung sind. Der sachliche Anwendungsbereich (§ 2 HinSchG) ist sehr weit gefasst und umfasst zum einen alle Meldungen von Verstößen, die strafbewehrt sind. Darüber hinaus sind auch alle bußgeldbewehrten Verstöße erfasst, soweit die jeweils verletzte Vorschrift dem Schutz von Leben, Leib oder Gesundheit oder dem Schutz der Rechte von Beschäftigten oder ihrer Vertretungsorgane dient. Zudem fallen in den Anwendungsbereich Verstöße gegen enumerativ aufgezählte Vorschriften des EU-, Bundes- und Landesrechts, bspw. gegen Vorschriften des Umwelt-, Steuer-, Vergabe-, Lebens- und Futtermittelrechts, des Datenschutzes sowie der Arbeitssicherheit. Hierbei ist zu beachten, dass das Gesetz entsprechende Verstöße weit definiert und hierunter auch bloße missbräuchliche Handlungen oder Unterlassungen fasst, die dem Ziel oder dem Zweck der Regelungen in den genannten Vorschriften oder Rechtsgebieten zuwiderlaufen (§ 3 Abs. 2 HinSchG). Dieses Gesetz gilt auch für Äußerungen von Beamt:innen, die einen Verstoß gegen die Pflicht zur Verfassungstreue darstellen. 3 Einrichtung einer internen Meldestelle 3.1 Hintergrund Die Stadt Frankfurt am Main setzte als eine der ersten Kommunen in Deutschland die EU-Whistleblower-Richtlinie um. Bereits mehrere Monate vor der Inkraftsetzung des Hinweisgeberschutzgesetzes am 2.Juli 2023 implementierte die Stadt im Januar 2023 eine unabhängige Meldestelle beim Referat für Antikorruption und Hinweisgeberschutz (11F). Die strategische Entscheidung, die neu einzurichtende, zentrale interne Meldestelle im vor 20 Jahren gebildeten Antikorruptionsreferat anzusiedeln, basiert in vielerlei Hinsicht auf zielführenden, teils auch organisatorischen Hintergründen. Im Zusammenspiel von Ressourcen und Fachwissen erzielt die inhaltliche Aufgabenerweiterung Synergien durch die Nutzung etablierter Strukturen, bewährter Standards und sicherer Prozesse. Zum einen verfügt das mit zwei Mitarbeitenden ausgestatte Referat über langjährige Erfahrung im Zusammenhang mit der vertraulichen Entgegennahme und Bearbeitung von Hinweisen vor allem im Bereich der Antikorruption. Zum anderen existieren verschiedene Parallelen und Berührungspunkte zwischen der Bearbeitung von Antikorruptionsthemen und anderen straf- und ordnungs-widrigkeitsrechtlich relevanten Themen. Das bei 11F vorhandene Personal bringt für die Wahrnehmung der zusätzlichen Aufgaben die erforderlichen Qualifikationen und Wissen mit. Unter anderem weist das Team sowohl juristische Kompetenzen als auch langjährige verwaltungsspezifische Fachkenntnisse auf. 11F ist organisatorisch direkt dem Stadtkämmerer und Personaldezernenten Dr. Bastian Bergerhoff unterstellt, jedoch in seiner Arbeit absolut weisungsunabhängig tätig. 3.2 Zuständigkeit und Arbeitsweise Als zentrale Anlaufstelle richtet sich die interne Meldestelle für Hinweisgebende an alle Mitarbeitende der Stadtverwaltung Frankfurt am Main (Ämter, Referate, Stabsstellen, Dezernatsbüros und städtische Eigenbetriebe) sowie an alle Personen, die in beruflicher Beziehung zur Stadt Frankfurt am Main Informationen über Missstände oder Rechtsverstöße erlangt haben (z. B. Dienstleister:innen). In der Stadtverwaltung arbeiten momentan rund 15.000 Beschäftigte. Nicht zuständig ist die interne Meldestelle für die städtischen Beteiligungsgesellschaften, wie z. B. Mainova, VGF, Fraport, Messe Frankfurt, FES. Meldungen können bei der internen Meldestelle für Hinweisgebende der Stadt Frankfurt am Main per Telefon, E-Mail, Brief oder auch in einem persönlichen Gespräch abgegeben werden. Hinweise über Verstöße sollten begründete, über bloße Vermutungen hinausgehende Verdachtsmomente sein. Die Angabe von Namen und eine Kontaktmöglichkeit für etwaige Rückfragen wird empfohlen. Die Stadt Frankfurt am Main hat sich dazu entschieden, auch anonyme Hinweise zu bearbeiten, obwohl dieses Angebot nicht explizit im HinSchG gefordert wird. Die Entscheidung erfolgte aus dem Blickwinkel "Offenheit schafft Vertrauen". Die Stadt Frankfurt am Main möchte vermeiden, dass wichtige Informationen über Verstöße und Missstände verloren gehen und gerade anonyme Meldungen enthalten häufig relevante Inhalte. Für eine sinnvolle Bearbeitung sind außerdem Angaben zum Schwerpunkt der Meldung hilfreich; möglichst in Form einer detaillierten und chronologisch geordneten Darstellung. Für die interne Meldestelle gilt das Gebot der Vertraulichkeit der Identität. Verfahren bei internen Meldungen (§17 HinSchG) (1) Die interne Meldestelle 1. bestätigt der hinweisgebenden Person den Eingang einer Meldung spätestens nach sieben Tagen, 2. prüft, ob der gemeldete Verstoß in den sachlichen Anwendungsbereich nach § 2 fällt, 3. hält mit der hinweisgebenden Person Kontakt, 4. prüft die Stichhaltigkeit der eingegangenen Meldung, 5. versucht die hinweisgebende Person erforderlichenfalls um weitere Informationen und 6. ergreift angemessene Folgemaßnahmen nach § 18. (2) Die interne Meldestelle gibt der hinweisgebenden Person innerhalb von drei Monaten nach der Bestätigung des Eingangs der Meldung oder, wenn der Eingang nicht bestätigt wurde, spätestens drei Monate und sieben Tage nach Eingang der Meldung eine Rückmeldung. Die Rückmeldung umfasst die Mitteilung geplanter sowie bereits ergriffener Folgemaßnahmen sowie die Gründe für diese. Eine Rückmeldung an die hinweisgebende Person darf nur insoweit erfolgen, als dadurch interne Nachforschungen oder Ermittlungen nicht berührt und die Rechte der Personen, die Gegenstand einer Meldung sind oder die in der Meldung genannt werden, nicht beeinträchtigt werden. Folgemaßnahmen der internen Meldestelle (§ 18 HinSchG) Als Folgemaßnahmen kann die interne Meldestelle insbesondere 1. interne Untersuchungen bei dem Beschäftigungsgeber oder bei der jeweiligen Organisationseinheit durchführen und betroffene Personen und Arbeitseinheiten kontaktieren, 2. die hinweisgebende Person an andere zuständige Stellen verweisen, 3. das Verfahren aus Mangel an Beweisen oder aus anderen Gründen abschließen oder 4. das Verfahren zwecks weiterer Untersuchungen abgeben an: a) eine bei d. Beschäftigungsgeber:in oder bei der jeweiligen Organisationseinheit für interne Ermittlungen zuständige Arbeitseinheit oder b) eine zuständige Behörde 3.3 Fallzahlen der internen Meldestelle Die Stadt Frankfurt am Main hat seit dem Zeitpunkt der Inkraftsetzung des HinSchG vom Juli 2023 bis einschließlich Dezember 2023 vier Meldungen erfasst und bearbeitet. Ø Ein Verdacht auf Interessenskollision im Vergabebereich konnte durch frühzeitige rechtliche Beurteilung verhindert werden. Es folgte die rechtliche Aufklärung von Beteiligten. Ø Ein Verdacht auf Interessenskollision bei Stellenbesetzungen konnte durch interne Prüfungen des Personal- und Organisationsamtes entkräftet werden. Ein Verstoß gegen städtische Richtlinien lag nicht vor. Ø Ein Verdacht auf Vorteilsannahme konnte durch interne Prüfungen, Aufarbeitungen und arbeitsrechtliche Maßnahmen abgeschlossen werden. Ø Ein Verdacht auf Untreue erwies sich nach intensiver rechtlicher Prüfung durch das Personal- und Organisationsamt als nicht richtig. 4 Korruptionsvorbeugung und -bekämpfung Korruption verursacht finanzielle und immateriellen Schäden und führt zu Vertrauensverlust. Gerade in der öffentlichen Verwaltung müssen die Bürger:innen darauf vertrauen können, dass sie rechtmäßig und objektiv behandelt werden. Um korruptes Verhalten innerhalb der Stadtverwaltung zu unterbinden bzw. gar nicht erst entstehen zu lassen, gibt es bei der Stadt eine Vielzahl von Regelungen und Handlungsanweisungen. Als zentrale Anlaufstelle für das wichtige Thema existiert extra ein weisungsunabhängiges Referat für Antikorruption und Hinweisgeberschutz. Die Stadt Frankfurt am Main setzt sich aktiv für die Vorbeugung und Bekämpfung von Korruption ein. Die wesentlichen Aufgaben in der Antikorruptionsarbeit sind die Beratung, Prävention und die Fallbearbeitung. 4.1 Beratungen Die Beratung der einzelnen Organisationseinheiten bildet den absoluten Aufgabenschwerpunkt. Alle Mitarbeitenden der Stadtverwaltung Frankfurt am Main können sich direkt mit den unterschiedlichsten Fragestellungen an 11F wenden. Die Beratungsleistung erstreckt sich über die Annahme von Zuwendungen, Durchführung von Dienstreisen, Teilnahme an Veranstaltungen, Vorschläge im Umgang mit Sponsoren, Spendenaktionen, Messe- und Firmenbesuchen bis hin zu Vorschlägen zu Veränderungen der internen Strukturen (Aufbau- und Ablauforganisation) aus korruptionspräventiver Sicht. In diesen Beratungen geht es zumeist um konkrete Klärungen, ob z. B. die Teilnahme an einer Veranstaltung gegen städtische Vorschriften verstößt oder die Annahme von einzelnen Zuwendungen verboten oder als genehmigt gilt. Vermehrt sind Anfragen zu verzeichnen, die über das Thema Antikorruption hinausgehen und allgemeine Compliance-Themen betreffen, wie z. B. komplexe Fragestellungen zu drohenden Interessenskollisionen oder Nebentätigkeiten. Neben der rechtlichen Würdigung der einzelnen Sachverhalte begutachtet 11F auch einen drohenden Imageschaden. Allein der Anschein, dass städtische Bedienstete offen für Vorteile sind, ist zu vermeiden. Ausschlaggebend ist in diesem Zusammenhang das Vertrauen der Bevölkerung in die Integrität und Lauterkeit der öffentlichen Verwaltung. Im Berichtszeitraum erfolgten rund 70 persönliche Beratungen. Zu diesem Komplex gehören auch die Genehmigungen von Informationsveranstaltungen von Firmen, Verbänden und Vereinigungen Für eine optimale Erledigung der gegenwärtigen und zukünftigen Aufgaben ist es unerlässlich, dass sich die Fachkenntnisse der städtischen Mitarbeitenden auf dem jeweils neuesten Stand befinden. Zu einer entsprechenden Weiterbildung können - insbesondere im Bereich der technischen Verwaltung - unter Umständen auch Informationsveranstaltungen von Firmen, Verbänden und Vereinigungen beitragen. Teilnahmen sollten insbesondere dann, wenn Firmen an der Durchführung der Informationsveranstaltung beteiligt sind, mit Bedacht erfolgen. Aus naheliegenden Gründen (u. a. bedenkliche Anbahnung von Geschäftsbeziehungen, kritisch zu bewertende "Klimapflege", Gefahr von Interessenkollisionen) ist eher eine zurückhaltende Position einzunehmen. Aus diesem Grund ist in den "Informationen über das grundsätzliche Verbot der Annahme von Zuwendungen durch Beschäftigte der Stadtverwaltung Frankfurt am Main" ein besonderes Verfahren festgeschrieben. Es sieht u. a. vor, dass die Ämter und Betriebe entsprechende Anträge, die konkrete Formvorschriften erfüllen müssen, an 11F zur Entscheidung zuleiten. Im Berichtszeitraum bearbeitete 11F insgesamt 175 Anträge auf Teilnahme an Informations- und Fortbildungsveranstaltungen. 4.2 Prävention Die Sensibilisierung der städtischen Mitarbeitenden für Korruptionsgefahren in Form von Schulungen ist einer der effektivsten und arbeitsintensivsten Präventionsmaßnahmen. In dem speziell für die Stadtverwaltung konzipierten Fortbildungsangebot werden die rechtlichen Grundlagen und die Erscheinungsformen von Korruption anhand praktischer Beispiele aus der Verwaltungspraxis erörtert. Die Schulungsinhalte sind bewusst interaktiv gehalten und bieten einen Mix aus Wissen, Diskussion und kollegialem Austausch. Die halbtägige Schulung erfolgt vorwiegend bedarfsweise auf der Basis der Anmeldezahlen aus den Ämtern und Betrieben. Ein besonderer Schwerpunkt der Fortbildung ist seit vielen Jahren das Thema "Interessenskollisionen". Überall, wo es zu Verknüpfungen zwischen privaten und dienstlichen Interessen kommen kann, besteht die enorme Gefahr von Fehleinschätzungen durch die Bediensteten. Gerade hier kann es zu Vorteilsannahmen i. S. d. § 331 StGB führen, wenn Vorteile nicht direkt an die Amtsträger:innen fließen, sondern indirekt an Dritte, wie z. B. Familienangehörige oder Vereine. In den Schulungen werden entsprechende Fallgestaltungen besprochen. Es wird angestrebt, das Schulungsangebot kontinuierlich weiterzuentwickeln: Im Jahr 2023 wurden die Schulungen von einem externen Referenten (ehemaliger Polizeibeamter) sowie vom Leiter 11F durchgeführt. Ab der zweiten Jahreshälfte 2024 wird die neue stellvertretende Referatsleiterin das Schulungsangebot erweitern. Auch ist beabsichtigt, die momentanen Präsenzschulungen durch digitale Fortbildungsformate zu ergänzen und somit eine zusätzliche Option zur Sensibilisierung zu schaffen. Erstmalig seit Gründung des Referates wurden im Einstellungsjahr 2023 alle Verwaltungsauszubildenden der Stadt Frankfurt am Main innerhalb der ersten Arbeitswochen durch 11F geschult. Der Stadt Frankfurt am Main ist es sehr wichtig, dass neue Mitarbeitende direkt am Anfang ihrer Verwaltungszugehörigkeit an dieses sensible Thema herangeführt werden. Im Berichtszeitraum wurden 202 Nachwuchskräfte geschult. Auf Wunsch von Ämtern und Betrieben fanden 29 Schulungsveranstaltungen mit insgesamt 534 Teilnehmenden statt. Darüber hinaus erfolgte 1 Inhouse-Schulung eines Dezernatsbüros. 4.3 Fallbearbeitung 11F ist zentrale Anlaufstelle rund um das Thema Korruption. Das Referat koordiniert sämtliche städtische korruptionsrelevanten Informationen, prüft Korruptionssachverhalte und steht allen Bürger:innen, Verwaltungen, Ermittlungsbehörden und städtischen Mitarbeitenden als zentraler Ansprechpartner zur Verfügung. Jede Person, die etwas zum Thema Korruption vorzubringen, nachzufragen oder anzumerken hat, kann sich melden. Jeder Hinweis wird ernstgenommen und löst die erforderlichen Prüfungen und ggf. entsprechenden Konsequenzen aus. Bei allen Handlungen wird verantwortungsvoll und mit aller größter Diskretion vorgegangen. Selbst im deutschen Strafgesetzbuch findet sich keine Definition von Korruption. Zu den Korruptionsdelikten im engeren Sinne zählen insbesondere Bestechung und Bestechlichkeit in verschiedenen Konstellationen sowie Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung bei Amtsträger:innen. 4.3.1 Grundsätzliche Arbeitsweise Es ist Aufgabe von 11F, jedem Hinweis nachzugehen. Zunächst wird jeder Einzelfall einer Plausibilitätsprüfung unterzogen. Dabei gilt der Grundsatz, so wenig Beschäftigte wie möglich und so viele wie notwendig in die Prüfung einzubeziehen. Erstens soll verhindert werden, dass Mitarbeitende der Stadtverwaltung unschuldig diskreditiert werden (Fürsorgeverpflichtung) und zweitens soll die Gefahr der Verdunklung möglicher strafrechtlich relevanter Sachverhalte minimiert werden. Als Partner von 11F ist aufgrund seiner Aufgabenstellung und Befugnisse das Revisionsamt zu nennen. Folgenden Fragen wird nachgegangen: Ø Ist der geschilderte Vorfall vorstellbar? Ø Stimmen genannte Namen und Funktionen mit den realen Verhältnissen überein? Ø Liegen relevante Entscheidungsbefugnisse bei den betroffenen Mitarbeitenden vor? Wenn die Beantwortung dieser Fragen den entsprechenden Hinweis glaubhaft erscheinen lassen, werden weitere Informationen bei den Hinweisgebenden (wenn möglich), den zuständigen Fachämtern, dem Revisionsamt, dem Personal- und Organisationsamt (POA), der Geschäftsstelle der Magistratsvergabekommission (GMVK), den zuständigen Aufsichtsbehörden und - sollte der Hinweis von dort gekommen sein - den Ermittlungsbehörden, eingeholt. Führen die Recherchen zu dem Ergebnis, dass kein hinreichender Verdacht auf Straftaten besteht, so ergeht eine entsprechende Nachricht an die entsprechenden hinweisgebenden Personen (wenn möglich). Besteht der begründete Verdacht auf Straftaten, ist die Wahrscheinlichkeit der Beteiligung von städtischen Beschäftigten zu prüfen. Sollte dies der Fall sein, wird das POA unterrichtet, welches das Ergreifen etwaiger dienst- bzw. arbeitsrechtlicher Maßnahmen prüft. Anschließend wird die Frage der Zuständigkeit zur weiteren Fallbearbeitung geklärt. Hat die Straftat keinen korruptiven Hintergrund (§§ 331, 332, 333, 334 StGB), verbleibt die Zuständigkeit für die weitere Sachbearbeitung im POA und ggf. im Revisionsamt. Da sich die beteiligten Ämter jeweils über den Sachstand austauschen, ist eine Rückdelegation an 11F bei Hinzutreten neuer Verdachtsmomente auf Korruptionsstraftaten jederzeit gewährleistet. Kommt 11F zu dem Ergebnis, dass die Straftat einen korruptiven Hintergrund hat, so wird als erstes geprüft, ob möglicherweise eine Straftat nach den §§ 332, 334 StGB (Bestechung und Bestechlichkeit) in Betracht kommt. In den häufigsten Fällen liegt ausschließlich der Verdacht auf Bestechung vor; eine entsprechende Strafanzeige wird durch 11F erstattet. Kommt darüber hinaus auch die aktive Beteiligung von Mitarbeitenden (Verdacht auf Bestechlichkeit) in Betracht, wird hierüber das POA in Kenntnis gesetzt und es ergeht im Benehmen Strafanzeige. In die anschließende gemeinsam - vor allem mit den Strafverfolgungsbehörden und dem Revisionsamt - betriebene Sachverhaltsaufklärung werden auch andere möglicherweise zuständige Organisationseinheiten eingebunden (POA, Fachämter, GMVK). Unabhängig vom Ausgang des staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens wird nach dessen Abschluss der Vorfall einer Gesamtbetrachtung unterzogen. Im Vordergrund stehen die gemeinsamen Bestrebungen von 11F und Revisionsamt, zusammen mit dem betroffenen Fachamt, die Straftaten begünstigenden aufbau- und ablauforganisatorischen, strukturellen, verhaltensbedingten Mängel unter dem Eindruck der aufgedeckten Handlungsmuster aller beteiligten Straftäter:innen zu beheben. Über die erzielten Ergebnisse werden alle betroffenen Organisationseinheiten in Kenntnis gesetzt. Handelt es sich bei der vermuteten Straftat um den Verdacht der Vorteilsgewährung, Vorteilsannahme (§§ 331, 333 StGB), kommt die Erstattung einer Strafanzeige dann in Betracht, wenn sie aus städtischer Sicht erforderlich erscheint. Entscheidendes Kriterium bei der hierzu notwendigen Einzelfallbetrachtung ist die Sozialadäquanz der Zuwendung; liegt diese nicht vor, wird Strafanzeige erstattet. Das anschließende Procedere entspricht der Vorgehensweise wie bei den Straftaten Bestechung und Bestechlichkeit. Wird Sozialadäquanz unterstellt, erfolgt die Rückgabe der Zuwendung durch 11F oder das Fachamt mit einer entsprechenden Belehrung; alle Beteiligten werden hierüber in Kenntnis gesetzt. 4.3.2 Verfahren im Berichtszeitraum Im Berichtszeitraum ging 11F insgesamt in 14 Fällen dem Verdacht auf eine korruptive Straftat nach. Nach erfolgten Prüfungen stellte die Stadt Frankfurt in drei Fällen Strafanzeige. Hiervon: Ø laufen in einem Verfahren die Ermittlungen. Ø wurde in einem Verfahren kein begründeter Tatverdacht festgestellt. Ø ist in einem Verfahren der Ausgang nicht bekannt. In den 11 restlichen Fällen hat sich der Verdacht auf strafbare Handlungen nicht bestätigt. In den Fällen des ehemaligen Oberbürgermeisters Peter Feldmann und des ehemaligen Leiters des Hauptamtes wurde 11F seitens der Strafverfolgungsbehörden nicht eingebunden. Aus heutiger Sicht hätte 11F zur sachdienlichen Aufklärung nichts beitragen können. 4.3.3 Anhängige Verfahren aus zurückliegenden Berichtszeiträumen Ø Ein Fall stammt aus dem Berichtszeitraum 2021. Gegen den Verdächtigen hatte die Staatsanwaltschaft Anklage wegen des Verdachtes auf Bestechlichkeit (§332 StGB) erhoben. Im Berichtszeitraum 2021 und 2022 war das staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren noch nicht abgeschlossen. Der Angeklagte wurde im Sommer 2023 zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt. Ø In einem Fall aus dem Jahr 2022 liefen die Ermittlungsverfahren gegen 17 Bedienstete der Stadtverwaltung. Hiervon hat die Staatsanwaltschaft drei Ermittlungsverfahren eingestellt. Die restlichen 14 Verfahren sind nach Kenntnis der Stadt noch nicht abgeschlossen. 4.4 Zusammenfassende Übersicht zu Präventionsmaßnahmen und Fallzahlen im Berichtsjahr: Aktivität Teilnehmende bzw. Fallzahlen Meldungen (HinSchG) 4 Beratungen 70 Anträge zu Informations- und Fortbildungsveranstaltungen 175 Korruptionsschulungen Stammpersonal bei der Stadt Frankfurt 534 Korruptionsschulungen Nachwuchskräfte bei der Stadt Frankfurt 202 Inhouse-Schulung Dezernate 1 Korruptionsfälle 14 5 Zusammenarbeit innerhalb der Verwaltung und mit externen Partnern 5.1 Andere Dienst- und Fachstellen 11F arbeitet mit anderen Dienst- und Fachstellen vertrauensvoll zusammen, insbesondere mit Dezernat VI, Revisionsamt, Personal- und Organisationsamt, Rechtsamt, diversen Fachämtern der Verwaltung sowie den Strafermittlungsbehörden. 5.2 Erfahrungsaustausch mit Dritten Neben dem Erfahrungsaustausch mit den aus der täglichen Arbeit resultierenden üblichen Verhandlungspartnern wie der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Frankfurt am Main und der Polizeidirektion Frankfurt am Main finden in unregelmäßigen Abständen Kontakte mit städtischen Beteiligungsunternehmen und verschiedenen Behörden des Landes Hessen statt. Darüber hinaus pflegt 11F bundesweite ständige Kontakte mit Städten, Gemeinden und Landkreisen zum Austausch über die jeweils bestehenden korruptionspräventiven Regeln und Instrumente, die jeweiligen Vorgehens- und Arbeitsweisen sowie besondere Fallgestaltungen. 5.3 Transparency International Deutschland e. V. Transparency International Deutschland e. V. (TI) widmet sich der Bekämpfung der Korruption in Deutschland. TI ist gemeinnützig und politisch unabhängig. Die Grundprinzipien sind Integrität, Verantwortlichkeit, Transparenz und Partizipation der Zivilgesellschaft. Ziel ist es, das öffentliche Bewusstsein über die schädlichen Folgen der Korruption zu schärfen und Integritätssysteme zu stärken. Die Stadt Frankfurt am Main möchte korporatives Mitgliedschaft bei Transparency International Deutschland e. V. werden. Das Verfahren wird federführend vom Dezernat VI betreut. Als zentraler Ansprechpartner für TI agiert das Referat für Antikorruption und Hinweisgeberschutz. Im bisherigen Verlauf wurden mit TI verschiedene Fach-und Sachthemen ausgetauscht. Auch fand am 5.10.2023 ein erstes Aufnahmegespräch unter Beteiligung des Stadtkämmerers und Personaldezernenten Dr. Bastian Bergerhoff sowie verschiedener Amts- und Fachbereiche statt. Mit der angestrebten Mitgliedschaft in TI bekennt sich die Stadt klar gegen Korruption. Neben einem Imagegewinn sind weitere Vorteile zu erwarten, worunter beispielsweise regelmäßige Grundlagen- und Fachinformationen, Möglichkeiten eines ständigen Erfahrungsaustausches und eine enge Zusammenarbeit mit anderen Städten zählen. 6 Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit 6.1 Präsenz im Intranet und Internet Um eine erhöhte Sensibilisierung für das Thema Korruption in der Öffentlichkeit und innerhalb der Stadtverwaltung zu erzielen, nutzt 11F den städtischen Intranet- und Internetauftritt sowie verstärkt Pressemitteilungen zur Aufklärung und Sichtbarkeit. Die Intention ist es, Bürger:innen, hinweisgebenden Personen und Ratsuchenden einen einfachen, niedrigschwelligen Zugang zu Informationen zu ermöglichen und die direkte Kontaktaufnahme zu erleichtern. 6.2 Weltantikorruptionstag 2023 Am 9. Dezember 2023 feierte der Weltantikorruptionstag sein 20-jähriges-Jubiläum. Das Datum erinnert an die Unterzeichnung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption in Mérida (Mexiko) im Jahr 2003. Anlässlich dieses internationalen Aktionstages wurde über eine städtische Intranet-Veröffentlichung auf die einschlägigen städtischen Regelungen und Beratungsleistungen durch 11F hingewiesen. Damit verknüpft war u.a. eine Verlinkung auf die städtische Schulung "Auf der sicheren Seite! Korruptionsprävention für die Stadtverwaltung". 7 Fazit Die Arbeit des Referates für Antikorruption und Hinweisgeberschutz ist anerkannt und hat sich etabliert. Erfahrungsgemäß findet ein Großteil der Korruptionsdelikte im Verborgenen statt. Korruptionsdelikte sind deshalb schwer zu greifen. Oft gibt es kein direktes Opfer, da Gebende und Nehmende beides Täter:innen sind und sich zum Nachteil von Dritten bereichern. Korruption bekämpft man daher am besten mit Sensibilisierung und Transparenz. Das neue Hinweisgeberschutzgesetz hat das Potenzial, die Korruptionsbekämpfung zu unterstützen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 24.11.2004, E 221 Bericht des Magistrats vom 31.07.2023, B 302 Bericht des Magistrats vom 11.08.2025, B 289 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Sonderausschuss für Controlling und Revision Versandpaket: 04.09.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 28.10.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 328 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG 30. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 11.11.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 328 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5280, 30. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 11.11.2024 Aktenzeichen: 11-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Vertragsmanagement bei Dauerschuldverhältnissen verbessern - Vertragsdatenbank aufbauenB30.08.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 30.08.2024, B 329 Betreff: Vertragsmanagement bei Dauerschuldverhältnissen verbessern - Vertragsdatenbank aufbauen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 02.05.2024, § 4728 - E 118/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, B 391/23 - Zwischenbericht: Zum jetzigen Zeitpunkt stehen für die Durchführung des Projektes, für die Anschaffung und Unterhaltung der beschriebenen Datenbank sowie für die laufende Benutzer- und Datenbankpflege weder finanzielle noch personelle Ressourcen zur Verfügung. Im von der Stadtverordnetenversammlung am 11.07.2024 beschlossenen, bisher noch nicht genehmigten und noch nicht rechtskräftigen Haushaltsplan 2024/2025 wurden im Investitionsprogramm im Jahr 2025 280.000 € für das Projekt Vertragsmanagement veranschlagt. Mit dem Haushaltsplan 2024/2025 wurde kein Stellenplan aufgestellt, sondern vielmehr die Personalreserve pauschal um 436 Stellen aufgestockt. Über die Zuweisung dieser Stellen zu einzelnen Ämtern, Projekten und Maßnahmen wurde zum Zeitpunkt der Berichterstattung noch keine Entscheidung getroffen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 04.05.2022, E 118 Bericht des Magistrats vom 20.10.2023, B 391 Bericht des Magistrats vom 03.02.2025, B 30 Zuständige Ausschüsse: Sonderausschuss für Controlling und Revision Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 04.09.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 28.10.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 329 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.11.2024, TO II, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 329 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 5351, 29. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision vom 28.10.2024
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Ansiedlung von wissenschaftlichen EinrichtungenB30.08.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 30.08.2024, B 330 Betreff: Ansiedlung von wissenschaftlichen Einrichtungen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.05.2024, § 4636 - A 142/22 CDU - Der Wissenschaftsstandort Frankfurt zeichnet sich heute über die Johann Wolfgang Goethe-Universität, die alleine über 22 international renommierte wissenschaftliche Zentren und weitere Einrichtungen verfügt, die Frankfurt University of Applied Sciences, die Senckenberg Gesellschaft für Naturforschung, die Frankfurt School of Finance and Management, die Provadis School of International Management and Technology und die University of Labour hinaus durch eine Vielzahl weiterer wissenschaftlicher Einrichtungen verschiedenster Fachrichtungen aus, u.a. durch das Fraunhofer-Institut für Translationale Medizin und Pharmakologie, das Georg-Speyer-Haus, das Institut für sozial-ökologische Forschung, das Leibniz-Institut für Finanzmarktforschung, das Peace Research Institute Frankfurt - Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung, das Institut für Sozialforschung, die Max-Planck-Forschungsstelle für Neurogenetik, die Max-Planck-Institute für Biophysik, für Hirnforschung und empirische Ästhetik und das Leibniz Institut for Bioiversity an Earth System Research. Zu 1.: Der Begriff der wissenschaftlichen Einrichtung ist weit gefasst, hierunter können alle Einrichtungen verstanden werden, die wissenschaftliches Arbeiten als Teil ihres Aufgabengebietes ansehen (z.B. auch Archive und Museen). Dem Magistrat liegen derzeit keine formellen Ansiedlungsanfragen von wissenschaftlichen Einrichtungen, die etwa mit Max-Planck-Instituten vergleichbar sind, vor. Die Wissenschaftslandschaft in Frankfurt befindet sich jedoch in einer steten Weiterentwicklung, hierzu gehören auch Neuansiedlungen und Ausgründungen aus bestehenden Einrichtungen. Beispielsweise wurde 2018 die Ansiedlung des "Frankfurt Cancer Instituts" mit eigenem Gebäude bekannt gegeben, 2022 das Fraunhofer-Institut für Translationale Medizin und Pharmakologie ITMP in Frankfurt eröffnet, die Ansiedlung der Jüdischen Akademie auf den Weg gebracht und an der Frankfurt School of Finance & Management soll das Frankfurt School Real Estate Institute entstehen. Zu 2.: Die Zuständigkeit für und die Entscheidung über die Finanzierung und den Betrieb von wissenschaftlichen Einrichtungen ist überwiegend auf Bundes- und Landesebene angesiedelt. Die hauptamtlichen Dezernentinnen und Dezernenten des Magistrats befinden sich jedoch im regelmäßigen Austausch mit den in Frankfurt befindlichen Hochschulen sowie Forschungseinrichtungen und unterstützen konkrete Pläne für die Weiterentwicklung des Wissenschaftsstandorts, wenn sie ihnen bekannt werden, mit allen Möglichkeiten, die im kommunalen Zuständigkeitsbereich liegen. So hat die Stadt Frankfurt in mehreren Stadtteilen, in Bockenheim, im Westend, am Riedberg und im Dornbusch Baugebiete als Sondergebiete festgesetzt, die mit den entsprechenden Zweckbestimmungen, "Hochschule" und "Kultur/Wissenschaft", vorrangig die Ansiedlung wissenschaftlicher Einrichtungen ermöglichen. Auch beim geplanten Kulturcampus wurden durch im Konsensplan festgeschriebene räumliche Verbindung von Natur-, Musik-, Theater- und Geisteswissenschaft mit Institutionen der darstellenden Kunst sowie einem Wohnquartier sehr attraktive Voraussetzungen für die perspektivisch hier verorteten Institutionen geschaffen. In jüngster Vergangenheit wurde nördlich der Adickesallee innerhalb von dreieinhalb Jahren Baurecht für einen Hochschulstandort geschaffen, um dem dynamischen Wachstum der Frankfurt School of Finance and Management gerecht zu werden. Um einzelne Wissenschaftsstandorte von der Frankfurt University of Applied Sciences über die Deutsche Nationalbibliothek, die Frankfurt School of Finance and Management bis zum Uni Campus Westend der Goethe-Universität zu vernetzen, soll zukünftig der nördliche Abschnitt des Alleenrings das Rückgrat der CAMPUSMEILE bilden. Ziel ist, über eine räumliche Identität die Sichtbarkeit und Attraktivität zu steigern und eine gemeinsame Marke, vergleichbar dem Museumsufer, zu entwickeln, u.a. durch Aufwertung des Stadtraums. Auch die Wirtschaftsförderung der Stadt Frankfurt hat ein hohes Interesse an einer Stärkung der Stadt als Wissenschaftsstandort und führt anlassbezogen entsprechende Ansiedlungsgespräche. Unterstützt wird insbesondere die Ansiedlung wissenschaftlicher Einrichtungen, die aufgrund internationaler Vernetzung und Einbindung in multidisziplinäre Projekte zu hochqualifizierter Arbeit und Beschäftigung in Frankfurt und zu einer internationalen Bildungsinfrastruktur beitragen. In der Vergangenheit übernahm die Wirtschaftsförderung beispielsweise bei der Gründung und Erweiterung des Frankfurter Innovationszentrums Biotechnologie (FIZ) eine führende Funktion. Zu 3.: Ein Dual Career Service wird bereits als gemeinschaftliches Angebot der Goethe-Universität Frankfurt am Main, der Frankfurt University of Applied Sciences und dem Leibniz-Institut für Bildungsforschung und Bildungsinformation in eigener Zuständigkeit betrieben. Der Magistrat ist für Kooperationen grundsätzlich offen, soweit sie den Zuständigkeitsbereich der Stadt Frankfurt betreffen. Zu 4.: Die Stadt Frankfurt versucht grundsätzlich, möglichst breit und transparent über offene Stellen in der Stadtverwaltung, städtischen Einrichtungen und Eigenbetrieben zu informieren und diese Informationen auch für alle Personen, die nach Frankfurt zuziehen, einfach auffindbar zu machen. Die Suche nach Fachkräften für die Stadtverwaltung ist sowohl hinsichtlich der Berufskategorien als auch der Qualifikationen äußerst heterogen und insbesondere in der Kombination vielfältig. Die Möglichkeiten der Veröffentlichung von Stellenausschreibungen auf Portalen der Hochschulen sind den Ämtern und Betrieben bekannt und werden, wenn sie dies hinsichtlich der Zielgruppe als sinnvoll erachten, auch genutzt. Messen an Hochschulen sind identifiziert. Die jeweiligen Ämter und Betriebe entscheiden in eigener Verantwortung, inwieweit sie eine Teilnahme als hilfreich und umsetzbar erachten. Ganz konkret steht bspw. das Stadtplanungsamt im Austausch mit der Frankfurt University of Applied Sciences, wo in diesem Jahr der Bachelorstudiengang "Stadtplanung" gestartet ist. Ziel ist es, durch gezielte Ansprache auf Stellen im Stadtplanungsamt aufmerksam zu machen. Eine Beschäftigung von Werkstudenten soll in Kürze starten und Werbung für eine Beschäftigung im Stadtplanungsamt sein. Ein weiterer Baustein, auf Stellen im Stadtplanungsamt aufmerksam zu machen, ist die Nutzung sog. "Alumni-Verteiler" der wissenschaftlichen Hochschulen. Zu 5.: In der Stadt Frankfurt bzw. im Rhein-Main-Gebiet gibt es verschiedene internationale bzw. bilinguale Schulen. Es besteht ein attraktives, auch auf ausländische Gäste und Neu-Frankfurterinnen und -frankfurter aus anderen Ländern ausgerichtetes Kulturangebot, das sich auch durch vielfältige fremdsprachige Angebote auszeichnet, etwa im Museums- und im Theaterbereich. Der Magistrat setzt sich beständig dafür ein, dass Frankfurt für ausländische Gäste, Unternehmen sowie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem Ausland attraktiv bleibt, aktuell beispielsweise durch die Sicherung der Spielstätte des "English Theatre Frankfurt" in der Innenstadt. Zu 6.: Zur Stärkung des Wissenschaftsstandortes Frankfurt kooperiert die Stadt Frankfurt mit allen ansässigen Institutionen. Mit dem Frankfurt Conservation Center (FCC) ist ein wissenschaftliches Institut in Planung, das als internationales Leuchtturmprojekt für Natur- und Artenschutz die Kompetenzen mehrerer Frankfurter Forschungsinstitute bündelt. Die regelmäßige Vergabe von Forschungsaufträgen wie beispielsweise zur jüngeren Frankfurter Stadtgeschichte an das Fritz Bauer Institut, gemeinsame Projekte mit der Goethe-Universität sowie der ständige Austausch der Stadt Frankfurt mit dem Goethe-Institut tragen außerdem zur engen Zusammenarbeit zwischen der Stadt und den wissenschaftlichen Einrichtungen bei. Grundsätzlich verfolgt der Magistrat das Ziel, die Stadt für alle Bürgerinnen und Bürger attraktiv zu gestalten. So ist sie aktuell besonders bestrebt, die Aufenthaltsqualität öffentlicher Räume, Straßen und Plätze zu erhöhen. Auch die Verstetigung des Angebotes an einem breit gefächerten Mix bezahlbarer Wohnungen soll zukünftig allen Gesellschaftsteilen den Umzug nach Frankfurt erleichtern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 14.09.2022, A 142 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 04.09.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 04.11.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 330 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) 30. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 07.11.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 330 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: Linke, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) 30. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 11.11.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 330 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5281, 30. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 07.11.2024 Aktenzeichen: 66-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Welche Vorschläge zur Fluglärmminderung macht die Stadt Frankfurt am Main?B30.08.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 30.08.2024, B 331 Betreff: Welche Vorschläge zur Fluglärmminderung macht die Stadt Frankfurt am Main? Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 02.11.2023, § 3877 - NR 2032/05 SPD, NR 1894/10 FAG, A 536/04 SPD, B 304/23 - Der Magistrat setzt sich weiterhin in der Fluglärmkommission (FLK) und im Forum Flughafen und Region (FFR) für die Reduzierung der Fluglärmbelastung - insbesondere in der Nacht - ein. Im Rahmen des einjährigen Berichtszeitraumes wurden folgende für Frankfurt am Main relevante Themen zur Fluglärmminderung behandelt: Lärmentgelte 2024 Die Fluglärmkommission hat zur Flughafenentgeltordnung ab 01.01.2024 in einer Stellungnahme vier Kernforderungen formuliert: 1. Ablehnung des Incentive-Programms FRA 2024 2. Stufenweise Anhebung des lärmabhängigen Entgeltanteils auf 30% 3. Anhebung der nächtlichen Verspätungszuschläge 4. Förderung der Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf die Schiene Detaillierte Informationen sind der Stellungnahme zu entnehmen: FLK-Stellungnahme zum Entgeltantrag der Fraport AG (flk-frankfurt.de) Nachtflugbeschränkungen am Flughafen Frankfurt während der UEFA EURO 2024 Die Fluglärmkommission hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass das bestehende Nachtflugverbot nicht im Rahmen sportlicher Großveranstaltungen (hier: UEFA EURO 2024) aufgeweicht wird. Beschluss der FLK vom 14.02.2024: https://www.flk-frankfurt.de/eigene_dateien/aktuell/2024-aktuelles/februar/top_7 _-_flk-beschluss_zu_nachtflugbeschraenkungen_waehrend_uefa_euro_2024.pdf Laterale Optimierung der Abflugroute Nord 07 lang Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main fordert seit vielen Jahren die Optimierung der Abflugroute Nord 07 lang. Diese Abflugroute wird bei Ostbetrieb insbesondere von Großraumflugzeugen (Heavies) genutzt und darf im Vergleich zur zweiten Abflugroute über Frankfurter Stadtgebiet (Nord 07 kurz) auch in den Nachtrandstunden beflogen werden. Die Flugroute Nord 07 lang führt über die dicht besiedelten Frankfurter Stadtteile Oberrad, Ostend, Fechenheim, Riederwald und Bergen-Enkheim nach Nordosten. Mit Blick auf die hohe Fluglärmbelastung in dieser Region hat das Expertengremium "Aktiver Schallschutz" des Forums Flughafen und Region in den letzten Jahren bestehende Optimierungsmöglichkeiten für diese Flugroute umfassend untersucht. Dabei wurden Möglichkeiten der Verlegung von Flugbewegungen auf andere Flugrouten und auch die laterale Optimierung der bestehenden Abflugroute Nord 07 lang betrachtet. Über Zwischenergebnisse hat die FLK informiert. Auf der 274. Sitzung der Fluglärmkommission am 14.02.2024 wurden die Ergebnisse der Prüfung einer lateralen Optimierung der Abflugroute Nord 07 lang vorgestellt. Aufgrund der dichten Besiedlung unterhalb und neben der Flugroute konnte keine Alternative gefunden werden, die für die Gesamtregion zu einer relevanten Reduzierung der Lärmwirkung führen würde. Da keine der Flugrouten-Varianten eine für die Region insgesamt relevante positive Lärmwirkung hätte, sondern lediglich zu (geringfügigen) Lärmverschiebungen zwischen Besiedlungsgebieten führen würde, sollte nach Auffassung der FLK keine Anpassung der Flugroute vorgenommen werden. Die Kommission hat sich im Ergebnis dafür ausgesprochen, die Maßnahme derzeit nicht weiterzuverfolgen. Sie soll erst dann wieder aufgegriffen werden, wenn zum Beispiel geänderte Rahmenbedingungen oder technische Weiterentwicklungen eine relevante Reduzierung der Lärmwirkung für die Gesamtregion möglich erscheinen lassen. Beschlussfassung der FLK vom 14.02.2024: https://www.flk-frankfurt.de/eigene_dateien/sitzungen/274._sitzung_am_14.2.2024/ top_4b_-_flk-beschluss_zum_ergebnis_der_pruefung_der_massnahme_laterale_optimier ung_nord_07_lang.pdf Ergebnisse der Prüfung: https://www.flk-frankfurt.de/eigene_dateien/sitzungen/274._sitzung_am_14.2.2024/ top_4a_-_praes._ffr__ergebnis_der_pruefung_der_massnahme_laterale_optimierung_no rd_07_lang.pdf Prüfung einzelereignisbezogener Entgelte Die Fluglärmkommission hat am 08.05.2024 beschlossen, den Flughafen Frankfurt um Prüfung der Einführung lärmabhängiger Flughafenentgelte auf Basis realer Messwerte jedes einzelnen Flugs gebeten. Bisher orientieren sich diese an einer Durchschnittsbildung über alle Flüge eines Flugzeugtyps innerhalb der letzten drei Jahre. Beschlussfassung der FLK vom 08.05.2024: https://www.flk-frankfurt.de/eigene_dateien/sitzungen/275._sitzung_am_8.5.2024/t op_7_-_flk-beschluss_zur_pruefung_einzelereignisbezogener_laermentgelte.pdf Darüber hinaus hat der Magistrat das Forum Flughafen und Region um Prüfung zur Entlastung der Abflugroute 07 kurz gebeten: Verschwenkung der Abflugroute Nord 07 kurz sowie Sperrung der Route für besonders laute Flugzeuge Auf Anregung des Ortsbeirats 1 hat der Magistrat das Forum Flughafen und Region um Prüfung gebeten, ob die Abflugroute Nord 07 kurz westlich in Richtung Autobahn A5 über weniger bewohntes Gebiet verschwenkt werden könne. Des Weiteren wurde die Sperrung dieser Route für Flugzeuge mit besonders lauten Triebwerken geprüft. Die Verschwenkung ist aus betrieblichen Gründen nicht vertretbar, da eine sicherheitsrelevante Annährung an das Fehlanflugverfahren der Landebahn Nordwest zu vermeiden ist. Ebenso kann die Verlagerung von besonders lauten Flugzeugen nicht dargestellt werden. Die Deutsche Flugsicherung hat hierzu Stellung genommen (siehe Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1161 https://www.stvv.frankfurt.de/download/ST_1161_2024.pdf). Ergänzend zu den in der Fluglärmkommission und im Forum Flughafen und Region - vertreten durch das Dezernat für Klima, Umwelt und Frauen - behandelten Vorschlägen und Maßnahmen zur Fluglärmminderung, macht sich der Magistrat seit 2016 durch Einrichtung der Stabsstelle für Fluglärmschutz aus Lärm-, Gesundheits- und Klimaschutzgründen und zum Wohle der Frankfurter Bürger:innen und der Menschen der Region für den Fluglärmschutz stark. In diesem Zusammenhang setzt sich der Magistrat für die Umsetzung der im Frankfurter Koalitionsvertrag verankerten Ziele, wie der Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf andere Verkehrsträger:innen, dem Nachtflugverbot von 22:00 bis 6:00 Uhr sowie einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Entwicklung des Frankfurter Flughafens ein. Wirksame Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor den Folgen von Fluglärm und Luftschadstoffen sind deshalb grundsätzlich zu begrüßen. Eine Reduzierung von Flugbewegungen, insbesondere auf der Kurzstrecke und in der gesetzlichen Nacht, kann so einen positiven Effekt auf die Gesundheit der Bevölkerung, die Lärmberechnungsmodelle zur Ausweitung von Siedlungsbeschränkungsgebieten und somit auf die Stadtentwicklung haben, ohne die Internationalität der Stadt Frankfurt am Main zu schmälern. Die Stabsstelle für Fluglärmschutz überprüft die kontinuierliche Umsetzung von bereits existierenden Maßnahmen zum Fluglärmschutz am Frankfurter Flughafen, verfolgt als Kommunikationsplattform das Ziel, mit den involvierten Akteuren an Verbesserungen zu arbeiten und steht nicht zuletzt allen Bürger:innen als ständige Ansprechpartner:in zur Verfügung. Durch regelmäßige Berichterstattungen über ihre Arbeit und öffentliche Veranstaltungen in Verbindung mit Fluglärmschutz, leistet die Stabsstelle Aufklärungsarbeit und gibt der Bevölkerung der Stadt Frankfurt sowie der Region die Möglichkeit, sich aktiv in die Prozesse und Planungen mit einzubringen. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 15.01.2025, OF 312/16 dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 05.05.2004, A 536 Antrag vom 21.09.2005, NR 2032 Antrag vom 14.06.2010, NR 1894 Bericht des Magistrats vom 31.07.2023, B 304 Anregung an den Magistrat vom 21.01.2025, OM 6365 Antrag vom 04.08.2025, OF 764/11 Anregung an den Magistrat vom 01.09.2025, OM 7243 Bericht des Magistrats vom 05.09.2025, B 345 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 4, 5, 11, 16 Versandpaket: 04.09.2024 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 11 am 28.10.2024, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage B 331 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU (= Kenntnis) 33. Sitzung des OBR 4 am 29.10.2024, TO II, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 331 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Volt, dFfm und fraktionslos gegen Linke und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); FDP (= Enthaltung) 33. Sitzung des OBR 16 am 05.11.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: a) Die Vorlage B 331 wird wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Es ist beabsichtigt, in der nächsten Sitzung einen Antrag einzubringen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage B 331 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.11.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 331 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) 34. Sitzung des OBR 16 am 03.12.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 331 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 16 am 21.01.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6365 2025 1. Die Vorlage B 331 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 312/16 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 5451, 31. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 28.11.2024 Aktenzeichen: 79-3
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Dondorf-Druckerei bleibtB30.08.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 30.08.2024, B 332 Betreff: Dondorf-Druckerei bleibt Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 13.06.2024, § 4811 - NR 735/23 Linke, B 4/24 - Ein Abriss des historischen Gebäudes der ehemaligen Dondorf Druckerei wird nicht weiterverfolgt. Eine Anpassung des Planungsrechts ist daher nicht erforderlich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 23.08.2023, NR 735 Bericht des Magistrats vom 08.01.2024, B 4 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 04.09.2024 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 2 am 04.11.2024, TO II, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 332 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 03.12.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 332 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: Sonstige Voten: AfD und Gartenpartei (= Kenntnis) 31. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 05.12.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 332 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5483, 31. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 03.12.2024 Aktenzeichen: 65-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Wann werden die Grünflächen im Bereich des Gebietes nördlich der Friedberger Landstraße für alle zugänglich sein?B30.08.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 30.08.2024, B 333 Betreff: Wann werden die Grünflächen im Bereich des Gebietes nördlich der Friedberger Landstraße für alle zugänglich sein? Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 02.05.2024, § 4654 - OA 244/22 OBR 3 - Die städtischen Flächen im Bereich der "Günthersburghöfe" sind zur gärtnerischen Nutzung verpachtet. Über eine zukünftige Nutzung wurde noch nicht entschieden. Die Stadtverordnetenversammlung hat mit Beschluss vom 23.02.2017, § 1053 (M 83/16) die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 880 - Friedberger Landstraße / Südlich Wasserpark - beschlossen. Dieser Aufstellungsbeschluss wurde bis heute nicht aufgehoben. Wie im Koalitionsvertrag festgehalten, wird das Verfahren für einen Bebauungsplan Nr. 880 mit der vorliegenden städtebaulichen Konzeption vom Magistrat nicht weiterverfolgt. Eine Veränderung der Ziele der Planung des in Rede stehenden Bebauungsplanverfahrens wurde von der Stadtverordnetenversammlung bisher nicht beauftragt. Das Grünflächenamt hat gemäß Grünanlagensatzung in diesem Bereich keine öffentlichen Grünflächen, ebenso auch keine Grundstücke in eigener Liegenschaftsverwaltung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 15.09.2022, OA 244 Bericht des Magistrats vom 03.03.2025, B 96 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 04.09.2024 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 3 am 07.11.2024, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage B 333 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen Linke und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 31. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.11.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 333 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) 31. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 03.12.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 333 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Sonstige Voten: AfD und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5452, 31. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 03.12.2024 Aktenzeichen: 67-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - S-Bahn-Bau- und Finanzierungsvertrag über den viergleisigen Ausbau des Streckenabschnitts Frankfurt-West nach Bad Vilbel (S 6.1) hier: Mehrkostenvorlage (§ 100 HGO)M30.08.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 30.08.2024, M 108 Betreff: S-Bahn-Bau- und Finanzierungsvertrag über den viergleisigen Ausbau des Streckenabschnitts Frankfurt-West nach Bad Vilbel (S 6.1) hier: Mehrkostenvorlage (§ 100 HGO) Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 14.12.2017, § 2107 (M 204) I. Es dient zur Kenntnis, dass a) mit Mitteilung von Hessen Mobil - Verkehrsinfrastrukturförderung in Hessen - vom 28.06.2023 - Ankündigung der kommunalen Finanzierungsbeteiligung S-Bahn Rhein-Main, viergleisiger Ausbau Frankfurt am Main West - Bad Vilbel (S6, 1. BA) Finanzierungsvertrag vom 21.01.2003 und Änderungsbescheid des Eisenbahnbundesamtes (EBA) vom 16.03.2023 sich die Gesamtkosten des Projektes von 348,805 Mio. € um 317,082 Mio. € auf 665,887 Mio. € (zuwendungsfähige Kosten) erhöhen, b) sich auf Grundlage der Kostenmitteilung des Landes Hessen vom 28.06.2023 der Kostenanteil der Stadt Frankfurt am Main (8,15 %) am Streckenausbau gegenüber dem mit Beschluss vom 14.12.2017, § 2107 (M 204), freigegebenen Gesamtbetrag in Höhe von 18,486 Mio. € um 36,479 Mio. € auf 54,965 Mio. € erhöht, c) entsprechend § 9.2 des Bau- und Finanzierungsvertrages keine Umsatzsteuer auf den Investitionszuschuss anfällt, vorausgesetzt die DB Netz AG kann den Vorsteuerabzug geltend machen (§ 4.1 des Bau- und Finanzierungsvertrages). II. Der unter Produktgruppe 16.11, Projektdefinition Nr. 5.001065, bisher freigegebene Gesamtbedarf in Höhe von 18,486 Mio. € wird um 36,479 Mio. € auf 54,965 Mio. € erhöht. Die bereits getätigten Ausgaben in Höhe von 9,635 Mio. € (Stand 31.12.2023) werden bewilligt; die restlichen Mittel in Höhe von 26,844 Mio. € werden als Investitionskostenzuschuss bewilligt und freigegeben. III. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass a) zur Deckung der Mehrkosten in der Produktgruppe 16.11, Projektdefinition 5.001065 - S-Bahn-Bau Bad Vilbel (Ausbau) -, noch Mittel in Höhe von 25,354 Mio. € zur Verfügung stehen. Davon stehen 0,194 Mio. € unter dem Vorbehalt zur Genehmigung des Haushaltes durch die Aufsichtsbehörde, b) darüber hinaus benötigte Mittel zur Deckung in Höhe von 11,125 Mio. € unter der Projektdefinition Nr. 5.003430 - Altmaßnahmen - zur Verfügung stehen. IV. Es dient ferner zur Kenntnis, dass a) die zusätzlichen Jahresfolgekosten in Höhe von 2,116 Mio. € zukünftige Haushalte belasten, b) der aktuelle Nutzenkostenindikator (NKI) nach Prüfung durch das EBA mit 1,27 bestätigt wird, c) die planfestgestellte EÜ-Ginnheim 122.7+60.957 (Gewölbedurchlass) aus Kostengründen nicht realisiert wird, d) im Rahmen der Prüfung des Projektes durch das EBA mit weiteren Kostensteigerungen bezüglich des städtischen Kostenanteils zu rechnen ist. Begründung: A. Zielsetzung Die Realisierung des viergleisigen Ausbaus von Frankfurt am Main West nach Friedberg (1. Bauabschnitt) dient der Verbesserung des Nahverkehrs im Ballungsraum Rhein-Main gemäß dem Programm "Frankfurt RheinMainplus" der Hessischen Landesregierung, der Deutsche Bahn AG, der Stadt Frankfurt am Main, der Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH (RMV) und der Regionalkonferenz "RheinMain". B. Alternativen Keine. Die Realisierung erfolgt entsprechend des Planfeststellungsbeschlusses vom 06.05.2004 bzw. auf der Grundlage des Bau- und Finanzierungsvertrages vom 21.01.2003. C. Lösung Zu Beginn der Baumaßnahmen kam es zu wesentlichen Störungen des geplanten Bauablaufes wegen 37 Besitzeinweisungsverfahren. Zusätzlich haben u. a. diverse Asbestentsorgungsmaßnahmen, Findlinge im Boden, Bodenaustauschmaßnahmen sowie die zusätzliche Bahndammsicherung durch Böschungsvernagelung im Raster 1,5 m zu 1,5 m und das sog. Rüttelstopfsäulenverfahren, inkl. vorgelagerter Kampfmittelsondierung, dazu geführt, dass an dem ursprünglich geplanten Baustellenkonzept seitens des Vorhabenträgers DB Netz AG nicht mehr festgehalten werden konnte. Die Bauphasenplanung wurde überarbeitet (dadurch wurden insgesamt mehr Bauphasen erforderlich), das Logistikkonzept wurde ebenfalls überarbeitet sowie die Gesamtmaßnahme in die drei Bereiche Süd, Mitte, Nord aufgeteilt. Durch diese Ereignisse kam es zu einem nicht vorhersehbaren gestörten Bauablauf in mehreren Gewerken und Mehrkosten wegen Bauzeitverlängerung. Da die Störungen im Bauablauf zu unstrittigen Bauzeitverlängerungsansprüchen bei den Bauunternehmen führten, hat die Projektleitung der DB Netz AG terminsichernde Maßnahmen in Form von Optimierungen und Parallelisierung der Bauabläufe angeordnet, um eine Inbetriebnahme Anfang 2024 sicherzustellen. Es ist daher davon auszugehen, dass die Umsetzung der terminsichernden Maßnahmen zu weiteren Mehrkosten im Projektverlauf führen werden. Ein weiterer wesentlicher Grund für die Kostenerhöhungen, waren die teilweise sehr hohen Ausschreibungsergebnisse aufgrund der gestiegenen Marktpreise. D. Kosten 1. Investitionsbedarf: 36.479 T€ Mittel in Höhe von 25.354 T€ stehen in der Produktgruppe: 16.11 Projektdefinition: 5.001065 zur Verfügung. Mittel in Höhe von 11.125 T€ stehen in der Produktgruppe: 16.11 Projektdefinition: 5.003430 zur Verfügung. 2. Finanzbedarfszeitraum: Ausgaben Einnahmen Projekt 5.001065 Bereits verausgabte Mittel der Gesamtkosten bis 2023 28.120.954,87 € 0,00 € Davon bereits verausgabte Mehrkosten bis 2023 9.634.954,87 € 2024 14.178.000,00 € 2025 12.586.000,00 € 0,00 € 2026 80.000,00 € 0,00 € Mehrkosten gerundet 36.479 T € 0,00 € 3. Folgeinvestitionen - keine - 4. Jahresfolgekosten a) Personelle Ausgaben - keine - b) Sachkosten 1. Bauunterhaltungskosten - keine - 2. Abschreibung (jährlich) Nutzungsdauer: 20 Jahre gem. FinV 36.479.000 € / 20 = 1.823.950,00 € c) Kapitalkosten Kalkulatorische Verzinsung 1,60 % / 2 * 36.479.000 € = 291.832,00 € *) Zinssatz gemäß HH-Rundschreiben 2024-2025 vom 17.01.2023 Summe Jahresfolgekosten: = 2.115.782,00 € Summe Jahresfolgekosten gerundet: = 2.116.000,00 € 5. Jahreserträge - keine - Auflösung von Sonderposten 0,00 € / 20 Jahre* = 0,00 € * Nutzungsdauer gemäß Finanzierungsvertrag 6. Leistungen Dritter - keine - 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen - keine - 8. Sonstiges - entfällt - Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 21.11.2024, OF 886/9 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.10.2017, M 204 Auskunftsersuchen vom 05.12.2024, V 1087 Anregung an den Magistrat vom 30.10.2025, OM 7693 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Sonderausschuss für Controlling und Revision Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 2, 7, 9, 10 Versandpaket: 04.09.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 28.10.2024, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 108 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 32. Sitzung des OBR 7 am 29.10.2024, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage M 108 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 2 am 04.11.2024, TO I, TOP 35 Beschluss: a) Die Vorlage M 108 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.11.2024, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 108 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) Gartenpartei (= Enthaltung) 30. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.11.2024, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 108 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Enthaltung) 33. Sitzung des OBR 10 am 05.11.2024, TO II, TOP 31 Beschluss: Der Vorlage M 108 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 9 am 07.11.2024, TO II, TOP 3 Beschluss: a) Die Vorlage M 108 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.11.2024, TO II, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 108 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2024, TO II, TOP 36 Beschluss: Der Vorlage M 108 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Enthaltung) 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: Der Vorlage M 108 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 Linke 34. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1087 2024 1. Der Vorlage M 108 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 886/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und fraktionslos gegen Linke und BFF (= Ablehnung) zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 Linke und fraktionslos Beschlussausfertigung(en): § 5412, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2024 Aktenzeichen: 69-1
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Übertragung des Namensrechts der Eissporthalle Frankfurt an die Löwen Frankfurt Eishockey Betriebs GmbH Umbenennung der Eissporthalle Frankfurt in „NIX Eissporthalle“M30.08.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 30.08.2024, M 109 Betreff: Übertragung des Namensrechts der Eissporthalle Frankfurt an die Löwen Frankfurt Eishockey-Betriebs GmbH Umbenennung der Eissporthalle Frankfurt in "NIX Eissporthalle" Vorgang: Auf Antrag des Oberbürgermeisters vom 03.09.2024 1. Es dient zur Kenntnis, dass das Nutzungsrecht für den Namen der Eissporthalle bei der Stadt liegt. Im Magistratsvortrag vom 16.12.1977, M 462, und dem daraus resultierenden Beschluss der Stadtverordnetenversammlung ist über das Namensrecht keine Regelung getroffen und es wurde ausschließlich die Errichtung der Eissporthalle beschlossen. 2. Die Vergabe des Namensrechts der Eissporthalle Frankfurt an die Löwen Eishockey-Betriebs GmbH für den Zeitraum von vier Jahren bis zum Ende der DEL-Saison 2027/2028 wird beschlossen. Die Namensänderung steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die Stadtverordnetenversammlung. 3. Die Stadt Frankfurt stimmt der Namensänderung der Eissporthalle für den Zeitraum von vier Jahren - bis zum Ende der DEL-Saison 2027/2028 in "NIX Eissporthalle" zu. 4. Der Magistrat wird beauftragt mit Vergabe des Namensrechts an die Löwen Frankfurt Eishockey-Betriebs GmbH einen entsprechenden Nachtrag zum bestehenden Saisonmietvertrag mit der Löwen Frankfurt Eishockey-Betriebs GmbH zu erstellen und rechtssicher zu unterschreiben. Folgende Mindestanforderungen sind vertraglich sicherzustellen: - Die Vergabe des Namensrechts besteht für die Dauer von vier Jahren bis zum Ende der DEL-Saison 2027/2028 - Die Darstellung des neuen Namens "NIX Eissporthalle" an der Außenfassade der Eissporthalle ist möglich. Kosten dafür trägt nicht die Stadt Frankfurt. - Die Errichtung eines Ankündigungsschildes kommender Spiele im Bereich vor der Eissporthalle ist möglich. Kosten dafür trägt nicht die Stadt Frankfurt. - Eine Bekanntmachung der Übertragung des Namensrechts auf der Homepage der Eissporthalle und auf der Homepage der Stadt Frankfurt (frankfurt.de) wird durch die Stadt vorgenommen. - Eine zukünftige Namensänderung bedarf der Zustimmung durch die Stadt Frankfurt in Form eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung. 5. Es dient zur Kenntnis, dass die Stadt Frankfurt durch die Übertragung des Namensrechts auf Erträge i. H. v. insgesamt 800 T€ verzichtet und damit das Gesamtergebnis belastet. Begründung: A. Zielsetzung Die Löwen Frankfurt Eishockey-Betriebs GmbH nutzt mit ihrer Eishockey DEL1- Mannschaft "Löwen Frankfurt" auf der Grundlage eines Dauermietvertrages mit der Stadt Frankfurt seit dem Jahr 2010 die Eissporthalle als Trainings- und Heimspielstätte. Sie ist ein bedeutender Bestandteil der Frankfurter Sportlandschaft und seit Jahren einer der wichtigsten Nutzer der Eissporthalle. Hierbei stehen die "Löwen Frankfurt" nicht nur für erfolgreichen Profisport, sondern unterstützen u. a. den gemeinnützigen Verein "Löwen Frankfurt e.V. - Der Nachwuchs" mit seinen zahlreichen Jugendmannschaften. Die Löwen Frankfurt Eishockey-Betriebs GmbH hat am 14.11.2023 die Übertragung des Namensrechts an der Eissporthalle beantragt und damit die Vergabe des Namensrechts der Eissporthalle an den bereits bestehenden Sponsor und Exklusivpartner Autohaus NIX GmbH, um Ihre eigene Weiterentwicklung und die Sicherung des DEL Verbleibs zu gewährleisten. In einer Sponsoring Vereinbarung zwischen der Löwen Frankfurt Eishockey-Betriebs GmbH und dem Sponsor Autohaus NIX GmbH, ist vorbehaltlich der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung, die Exklusivpartnerschaft, die um das Namensrecht der Eissporthalle Frankfurt erweitert wird, ab dem 01.08.2024 mit einer Laufzeit von vier Jahren vereinbart. Ein entsprechender Vertragsentwurf liegt vor. Die Löwen Frankfurt Eishockey-Betriebs GmbH nutzt die Eissporthalle Frankfurt nicht exklusiv, sondern es findet auch öffentlicher Eislauf und Vereinssport statt. Aufgrund dessen kommt eine vollumfängliche Nutzung des Namensrechts, wie zum Beispiel im Falle der Süwag Energie Arena, für die Eissporthalle Frankfurt nicht in Betracht. Die Stadt möchte sich im Falle der Eissporthalle vorbehalten den Namen "Eissporthalle" weiter zu verwenden. Außerdem ist die von der Löwen Frankfurt Eishockey-Betriebs GmbH beantragte Änderung des Namens der Eissporthalle auf den innerstädtischen Verkehrsleitzeichen rechtlich nicht möglich. Diese Einschränkungen sind mit der Löwen Frankfurt Eishockey-Betriebs GmbH im Vorfeld besprochen. Lediglich die in Ziffer 4 genannten Bedingungen sind Bestandteil des übertragenen Namensrechts. Aufgrund dieser genannten Einschränkungen und der daher nicht vollumfänglichen Übertragung des Namensrechts verzichtet die Stadt auf Erlöse, die sie durch eine vollumfängliche Übertragung des Namensrechts erhalten würde. Zur Wettbewerbsfähigkeit der "Löwen Frankfurt" und zur Weiterentwicklung des gemeinnützigen Vereins "Löwen Frankfurt e.V. - Der Nachwuchs" ist die Vergabe des Namensrechtes an der Eissporthalle Frankfurt finanziell zwingend erforderlich. Die Dauer der Vergabe des Namensrechts beläuft sich auf 4 Jahre, dies begründet sich in den angedachten Entwicklungen rund um den Festplatz am Ratsweg. B. Alternativen keine C. Lösung Die Stadt Frankfurt wird weiterhin in ihrer Kommunikation, allen Publikationen sowie auf den stadteigenen Werbemaßnahmen an Schulen und Vereinen den Namen Eissporthalle Frankfurt verwenden. Im Gegenzug erhält die Stadt mit der Vergabe des Namensrechts keine Einnahmen. D. Kosten Die Kosten, welche im Zusammenhang mit dem Anbringen des Namens an bzw. in der Halle selbst entstehen, trägt ausschließlich die Löwen Frankfurt Eishockey-Betriebs GmbH. 1. Investitionsbedarf: (dazu zählen auch Investitionsförderungen durch Zuschüsse und Darlehen) entfällt 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: entfällt 3. Zugehörige Folgeinvestitionen unter Angabe des Umfangs- und Zeitraums: keine 4. Jahresfolgekosten: a) Persönliche Ausgaben keine b) Sachkosten keine c) Kapitalkosten 1. Kalkulatorische Verzinsung keine 2. Abschreibung keine 5. Jahreserträge: Gebühren, Entgelte und dgl. keine 6. Leistungen Dritter: Zuweisungen, Zuschüsse und dgl. keine 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen: keine 8. Sonstiges: Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 04.09.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 12.09.2024, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 109 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 32. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.09.2024, TO II, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 109 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.09.2024, TO II, TOP 27 Beschluss: Der Vorlage M 109 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) 33. Sitzung des OBR 4 am 29.10.2024, TO II, TOP 17 Beschluss: Der Vorlage M 109 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und fraktionslos gegen Linke, dFfm und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5190, 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 19.09.2024 Aktenzeichen: 52-2
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH (SWFH) hier: Unterstützung notwendiger Kapitalmaßnahmen der Mainova AG - 1. TrancheM30.08.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 30.08.2024, M 110 Betreff: Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH (SWFH) hier: Unterstützung notwendiger Kapitalmaßnahmen der Mainova AG - 1. Tranche Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 11.07.2024, § 5044 (M 85) Auf Antrag des Magistrats vom 30.08.2024 I. Es dient zur Kenntnis, dass die Stadt Frankfurt am Main als Gesellschafterin der SWFH gemäß Grundsatzbeschluss (Beschluss der Stadtv.-Vers. vom 02.05.2024, § 4715 (M 28)) die SWFH finanziell für Zwecke der Durchführung der Kapitalerhöhung der Mainova AG in Form von genehmigten Kapital unterstützt, sofern dies erforderlich ist. II. Es wird zugestimmt, dass die Stadt Frankfurt am Main als Gesellschafterin in 2024 hierfür eine Zuführung in die Kapitalrücklage der SWFH in Höhe von 170,0 Mio. € leistet. Die Finanzierung erfolgt aus dem Investitionsprogramm 2024-2027, Produktgruppe 98.03, Projektdefinition 5.009388 "Eigenkapitaleinlage Stadtwerke Holding GmbH". III. Der Magistrat, vertreten durch das Dezernat VI Finanzen, Beteiligung und Personal, wird beauftragt, nach Rechtskraft des Haushaltes 2024 das Notwendige zu veranlassen. Begründung: A. Zielsetzung Die Gesellschafter Stadt Frankfurt am Main und Thüga AG unterstützen die von Vorstand und Aufsichtsrat der Mainova AG initiierte Schaffung eines genehmigten Kapitals nach §§ 202 ff. AktG, welches in der Hauptversammlung am 30.08.2023 durch die Aktionäre mittels Satzungsänderung beschlossen wurde. Mit dem Grundsatzbeschluss § 4715 vom 02.05.2024 (M 28/2024) hat die Stadt ihre grundsätzliche Bereitschaft erklärt, die notwendigen Kapitalmaßnahmen der Mainova AG zu unterstützen. Ferner wurden mit Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung § 5044 vom 11.07.2024 (M 85/2024) die formalen Voraussetzungen und gesellschaftsrechtlich erforderlichen Strukturen geschaffen, damit sich die beiden Hauptaktionäre an den anstehenden Kapitalerhöhungen beteiligen. Vorstand und Aufsichtsrat der Mainova AG haben beschlossen, vom genehmigten Kapital eine 1. Tranche auszuüben und neue Inhaber- und neue Namensaktien auszugeben. Unter Berücksichtigung des Ausgabepreises erhöht sich das Eigenkapital der Mainova AG um ca. 400 Mio. €. Damit muss SWFH zur Beibehaltung ihres prozentualen Eigentumsanteils an der Mainova AG rd. 300 Mio. € investieren. Wie im Grundsatzbeschluss § 4715 vom 02.05.2024 (M 28/2024), dargelegt, ist es sinnvoll, dass die SWFH die für die Kapitalerhöhung der Mainova AG notwendigen Finanzmittel nicht dauerhaft durch Fremdkapital finanziert. Von daher wird das Eigenkapital der SWFH durch Zuführung in die Kapitalrücklage zur Leistung der 1. Tranche - wie im Haushalt 2024 veranschlagt - nach dessen Rechtskraft mit einem Betrag von 170,0 Mio. € aufgestockt. B. Alternativen Keine C. Lösung Wie dargestellt. D. Kosten 1. Investitionsbedarf Die Investition in das Finanzanlagevermögen entspricht der mit § 4715 vom 02.05.2024 (M 28/2024) beschlossenen finanziellen Unterstützung der SWFH bei der Umsetzung der Kapitalmaßnahme i. H. v. bis zu 750,0 Mio. €. Im Haushalt 2024/2025 sind derzeit die folgenden Ausgaben sowie Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen: 2024 170,0 Mio. € 2025 190,0 Mio. € 2026 180,0 Mio. € 2027 180,0 Mio. € 2. Jahresfolgekosten Im Finanzplanungszeitraum werden hieraus Finanzierungskosten in Form von Zinsaufwendungen für entsprechende Refinanzierungsdarlehen entstehen, welche künftige Ergebnishaushalte und Jahresergebnisse der Stadt Frankfurt am Main belasten werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 15.03.2024, M 28 Vortrag des Magistrats vom 21.06.2024, M 85 (nicht öffentlich) Vortrag des Magistrats vom 07.02.2025, M 24 Vortrag des Magistrats vom 13.02.2026, M 33 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 04.09.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 03.09.2024, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen die Beratung der Vorlage M 110 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION 32. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.09.2024, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 110 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.09.2024, TO II, TOP 28 Beschluss: Der Vorlage M 110 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5191, 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 19.09.2024 Aktenzeichen: 92-40
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Umverlegung/Neubau der Strecke Frankfurt (M) Stadion - Frankfurt (M) Flughafen Regionalbahnhof und Neubau der Verkehrsstation Frankfurt (M) Gateway Gardens hier: 4. Mehrkostenvorlage (§ 100 HGO)M30.08.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 30.08.2024, M 111 Betreff: Umverlegung/Neubau der Strecke Frankfurt (M) Stadion - Frankfurt (M) Flughafen Regionalbahnhof und Neubau der Verkehrsstation Frankfurt (M) Gateway Gardens hier: 4. Mehrkostenvorlage (§ 100 HGO) Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 15.07.2021, § 396 (M 90) I. Es dient zur Kenntnis, dass a) gemäß der letzten Kostenprognose der DB InfraGO AG (ehemals DB Netz AG), aktualisiert durch die Stadt Frankfurt am Main, werden sich die Gesamtkosten des Projektes voraussichtlich auf 376,32 Mio. € erhöhen. Somit erhöhen sich die in dem Vortrag des Magistrats vom 25.06.2021, M 90, genannten Gesamtkosten des Projektes von 340,22 Mio. € voraussichtlich um 36,10 Mio. € auf 376,32 Mio. €; b) sich auf dieser Grundlage der Kostenanteil der Stadt Frankfurt am Main gegenüber dem mit Beschluss vom 15.07.2021, § 396 (M 90), freigegebenen Gesamtbetrag in Höhe von 141.340 T€ um 19.563 T€ auf 160.903 T€ erhöht. Zusätzlich entfallen auf die Stadt Frankfurt unverändert 2.100 T€ Umsatzsteuer. II. Der unter PG 16.11 Projektdefinition Nr. 5.002424 bisher freigegebene Gesamtbedarf inklusive Umsatzsteuer von 143.440 T€ wird um 19.563 T€ auf 163.003 T€ erhöht. Die bereits getätigten Ausgaben in Höhe von 9.347 T€ werden bewilligt; die restlichen Mittel in Höhe von 10.216 T€ werden als Investitionskostenzuschuss bewilligt und freigegeben. Die Deckung der benötigten Mittel ist auf der PD 5.002424 sichergestellt. III. Ferner dient zur Kenntnis, dass a) von den gesamten Investitionskosten der Maßnahme bereits 152.787 T€ für Planungs- und Baukosten gemäß Finanzierungsvertrag zwischen dem Land Hessen, der Stadt Frankfurt am Main, dem RMV, der DB Netz AG, DB Station&Service AG, DB Energie aus dem Jahr 2014 vom RMV und der Deutschen Bahn AG, sowie für interne Koordinierungsleistungen verausgabt wurden. Dem stehen bereits zugeflossene Einnahmen von 1.444 T€ aus einem Förderprogramm der Europäischen Union sowie von 12.000 T€ der Grundstücksgesellschaft Gateway Gardens GmbH gegenüber; b) aus der Stellplatzablöse unverändert bereits 2020 Mittel in Höhe von 7.500 T€ verwendet wurden; c) sich die Jahresfolgekosten (von 8.634 T€) auf insgesamt 9.347 T€ erhöhen und zukünftige Haushalte belasten, denen Erträge aus der Auflösung von Sonderposten in Höhe von unverändert 672 T€ gegenüberstehen; d) weitere, nicht eingeflossene Risiken, den Kostenanteil der Stadt betreffend, bestehen. Näheres siehe Anlage 2, Punkt 3. Begründung: A. Zielsetzung - Anschluss der Konversionsfläche von "Gateway Gardens" an das S-Bahn-Netz des RheinMain-Verkehrsverbundes (RMV) - Inbetriebnahme des S-Bahn-Haltepunktes im Dezember 2019 (erreicht) - Sicherstellung der Finanzierung der Maßnahme gemäß Finanzierungsvertrag B. Alternativen Gemäß Finanzierungsvertrag (§ 6 Abs. 3) darf die Stadt ihre Zustimmung zu Planungsänderungen und Kostensteigerungen nur aus wichtigem Grund verweigern, insbesondere wenn die Deutsche Bahn AG Kostensteigerungen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Der Finanzierungsvertrag regelt auch explizit, wer welche Kosten zu tragen hat. Die Stadt hat die beantragten Mehrkosten entweder anteilig zu tragen, wenn Bund und Land Anteile bezahlen, oder voll zu tragen, wenn Bund und Land sich finanziell nicht beteiligen. Da die Station bereits in Betrieb gegangen ist, bestehen keine Alternativen. C. Lösung Das Projekt wurde in der M 117/2013 ausführlich beschrieben. Seither haben sich daran die in der M 145/2017, der M 99/2020 sowie in der M 90/2021 beschriebenen Änderungen ergeben. Es gab keine Änderungswünsche der Stadt Frankfurt am Main. Die Mehrkosten ergeben sich im Wesentlichen dadurch, dass die Abarbeitung der Restleistungen länger dauern wird als zunächst angesetzt, so dass die Kosten für Provisorien, Sicherungsleistungen und Bauüberwachung, Projektleitung etc. bei der Deutschen Bahn AG steigen. Von der DB InfraGO AG gibt es keinen zugesagten Fertigstellungstermin. Die vom Bau-Auftragnehmer zu erbringende Ausführungsplanung für das technisch anspruchsvolle Stationsdach ergab einigen Änderungsbedarf, was mit Mehrkosten verbunden ist. Weiterhin bewertet die DB InfraGO AG die angemeldeten, aber bisher nicht bezifferten Nachträge höher. Mit M 99/2020 und M 90/2021 wurden vorsorglich Mehrkosten für die Akustikwand der S-Bahn-Station in Höhe von insgesamt 8,686 Mio. € genehmigt, da das Eisenbahn-Bundesamt eine Bezuschussung abgelehnt hatte. Die DB InfraGO AG hatte gegen die Ablehnung Widerspruch eingelegt. Dieser Widerspruch wurde inzwischen zurückgewiesen. Die Mehrkosten fallen folglich bei der Stadt an. Diese Mehrkosten waren bereits in den vorgenannten Vorlagen enthalten, und sind somit nicht mehr Gegenstand dieser Vorlage. D. Kosten 1. Investitionsbedarf 163.003 T€ Die Mittel sind zur Verfügung zu stellen bei: Produktgruppe: 16.11 Projektdefinition: 5.002424 2. Finanzbedarfszeitraum: Ausgaben Einnahmen* Projekt 5.002424 Verausgabt bis 31.05.24 152.786.874,42 € - 20.944.269,00 € 2024 10.216.125,58 € 0,00 € 163.003.000,00 € -20.944.269,00 € *inkl. Stellplatzablösemittel 3. Folgeinvestitionen - keine - 4. Jahresfolgekosten a) Personelle Ausgaben - keine - b) Sachkosten 1. Bauunterhaltungskosten - keine - 2. Abschreibung (jährlich) Nutzungsdauer: 20 Jahre gem. FinV 163.003 T€/20 = 8.150.150,00 € c) Kapitalkosten Kalkulatorische Verzinsung 1,60 % / 2 * (163.003.000,00 € - 13.444.269,00 €) = 1.196.469,85 € *) Zinssatz gemäß HH-Rundschreiben 2022 vom 17.01.2023 Summe Jahresfolgekosten: = 9.346.619,85 € Summe Jahresfolgekosten gerundet: = 9.347.000,00 € 5. Jahreserträge - keine - Auflösung von Sonderposten 13.444.269,00 € / 20 Jahre = 672.213,45 € * Nutzungsdauer gemäß Finanzierungsvertrag 6. Leistungen Dritter EU Fördermittel: = 1.444.269,00 € Infrastrukturbeitrag der G³: = 12.000.000,00 € 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen - keine - 8. Sonstiges Es wurden Mittel in Höhe von 7.500.000,00 € aus der Stellplatzablöse verwendet. Anlage 1_Kostenuebersicht (ca. 201 KB) Anlage 2_Pruefbericht (ca. 274 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.06.2013, M 117 Vortrag des Magistrats vom 24.07.2017, M 145 Vortrag des Magistrats vom 19.06.2020, M 99 Vortrag des Magistrats vom 25.06.2021, M 90 Bericht des Magistrats vom 18.08.2025, B 295 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Sonderausschuss für Controlling und Revision Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 04.09.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 28.10.2024, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 111 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 30. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.11.2024, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 111 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) Gartenpartei (= Enthaltung) 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 55 Beschluss: Der Vorlage M 111 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.11.2024, TO II, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 111 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2024, TO II, TOP 37 Beschluss: Der Vorlage M 111 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes); ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5413, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2024 Aktenzeichen: 69-1
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen.