Wann werden die Grünflächen im Bereich des Gebietes nördlich der Friedberger Landstraße für alle zugänglich sein?
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Zusammenfassung
Der Bericht thematisiert die zukünftige Nutzung der Grünflächen im Bereich der Günthersburghöfe. Es wurde festgestellt, dass die Flächen derzeit verpachtet sind und keine Entscheidung über eine zukünftige Nutzung getroffen wurde. Die Stadtverordnetenversammlung hat den Bebauungsplan Nr. 880 nicht weiterverfolgt, was die Zugänglichkeit der Grünflächen betrifft.
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Die städtischen Flächen im Bereich der "Günthersburghöfe" sind zur gärtnerischen Nutzung verpachtet. Über eine zukünftige Nutzung wurde noch nicht entschieden.
Die Stadtverordnetenversammlung hat mit Beschluss vom 23.02.2017, § 1053 (M 83/16) die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 880 - Friedberger Landstraße / Südlich Wasserpark - beschlossen. Dieser Aufstellungsbeschluss wurde bis heute nicht aufgehoben.
Wie im Koalitionsvertrag festgehalten, wird das Verfahren für einen Bebauungsplan Nr. 880 mit der vorliegenden städtebaulichen Konzeption vom Magistrat nicht weiterverfolgt.
Eine Veränderung der Ziele der Planung des in Rede stehenden Bebauungsplanverfahrens wurde von der Stadtverordnetenversammlung bisher nicht beauftragt.
Das Grünflächenamt hat gemäß Grünanlagensatzung in diesem Bereich keine öffentlichen Grünflächen, ebenso auch keine Grundstücke in eigener Liegenschaftsverwaltung.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 13. Juni 2022OFOF 323/3Wann werden die Grünflächen im Bereich des Gebietes nördlich der Friedberger Landstraße für alle zugänglich sein?Ortsbeiratsantrag · CDU
- 15. September 2022OAOA 244Wann werden die Grünflächen im Bereich des Gebietes nördlich der Friedberger Landstraße für alle zugänglich sein?Anregung
- 30. August 2024Sie sind hierBB 333Wann werden die Grünflächen im Bereich des Gebietes nördlich der Friedberger Landstraße für alle zugänglich sein?Magistratsbericht
- 3. März 2025Antwort des Magistrats · nach 142 WochenBB 96Wann werden die Grünflächen im Bereich des Gebietes nördlich der Friedberger Landstraße für alle zugänglich sein?Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen Linke und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und Gartenpartei (= Kenntnis)