Umverlegung/Neubau der Strecke Frankfurt (M) Stadion - Frankfurt (M) Flughafen Regionalbahnhof und Neubau der Verkehrsstation Frankfurt (M) Gateway Gardens…
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Umverlegung/Neubau der Strecke Frankfurt (M) Stadion - Frankfurt (M) Flughafen Regionalbahnhof und Neubau der Verkehrsstation Frankfurt (M) Gateway Gardens hier: 4. Mehrkostenvorlage (§ 100 HGO)
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Gateway Garden — 8 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 17.06.2026.
- Wochenmärkte in Frankfurt17.06.2026 · A (Anfrage Stadtverordnetenversammlung)
- Umsetzung Park-and-Ride-Konzept zügig beginnen15.06.2026 · B (Bericht des Magistrats)
- Verkehrswende auch im Süden - Entlastung statt Staus in Sachsenhausen27.03.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
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Neues zu Gateway Garden per E-MailBeschlussvorschlag
- Es dient zur Kenntnis, dass a) gemäß der letzten Kostenprognose der DB InfraGO AG (ehemals DB Netz AG), aktualisiert durch die Stadt Frankfurt am Main, werden sich die Gesamtkosten des Projektes voraussichtlich auf 376,32 Mio. € erhöhen. Somit erhöhen sich die in dem Vortrag des Magistrats vom 25.06.2021, M 90, genannten Gesamtkosten des Projektes von 340,22 Mio. € voraussichtlich um 36,10 Mio. € auf 376,32 Mio. €; b) sich auf dieser Grundlage der Kostenanteil der Stadt Frankfurt am Main gegenüber dem mit Beschluss vom 15.07.2021, § 396 (M 90), freigegebenen Gesamtbetrag in Höhe von 141.340 T€ um 19.563 T€ auf 160.903 T€ erhöht. Zusätzlich entfallen auf die Stadt Frankfurt unverändert 2.100 T€ Umsatzsteuer.
- Der unter PG 16.11 Projektdefinition Nr. 5.002424 bisher freigegebene Gesamtbedarf inklusive Umsatzsteuer von 143.440 T€ wird um 19.563 T€ auf 163.003 T€ erhöht. Die bereits getätigten Ausgaben in Höhe von 9.347 T€ werden bewilligt; die restlichen Mittel in Höhe von 10.216 T€ werden als Investitionskostenzuschuss bewilligt und freigegeben. Die Deckung der benötigten Mittel ist auf der PD 5.002424 sichergestellt.
- Ferner dient zur Kenntnis, dass a) von den gesamten Investitionskosten der Maßnahme bereits 152.787 T€ für Planungs- und Baukosten gemäß Finanzierungsvertrag zwischen dem Land Hessen, der Stadt Frankfurt am Main, dem RMV, der DB Netz AG, DB Station&Service AG, DB Energie aus dem Jahr 2014 vom RMV und der Deutschen Bahn AG, sowie für interne Koordinierungsleistungen verausgabt wurden. Dem stehen bereits zugeflossene Einnahmen von 1.444 T€ aus einem Förderprogramm der Europäischen Union sowie von 12.000 T€ der Grundstücksgesellschaft Gateway Gardens GmbH gegenüber; b) aus der Stellplatzablöse unverändert bereits 2020 Mittel in Höhe von 7.500 T€ verwendet wurden; c) sich die Jahresfolgekosten (von 8.634 T€) auf insgesamt 9.347 T€ erhöhen und zukünftige Haushalte belasten, denen Erträge aus der Auflösung von Sonderposten in Höhe von unverändert 672 T€ gegenüberstehen; d) weitere, nicht eingeflossene Risiken, den Kostenanteil der Stadt betreffend, bestehen. Näheres siehe Anlage 2, Punkt 3.
Begründung
A. Zielsetzung
- Anschluss der Konversionsfläche von "Gateway Gardens" an das S-Bahn-Netz des RheinMain-Verkehrsverbundes (RMV)
- Inbetriebnahme des S-Bahn-Haltepunktes im Dezember 2019 (erreicht)
- Sicherstellung der Finanzierung der Maßnahme gemäß Finanzierungsvertrag
B. Alternativen
Gemäß Finanzierungsvertrag (§ 6 Abs. 3) darf die Stadt ihre Zustimmung zu Planungsänderungen und Kostensteigerungen nur aus wichtigem Grund verweigern, insbesondere wenn die Deutsche Bahn AG Kostensteigerungen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.
Der Finanzierungsvertrag regelt auch explizit, wer welche Kosten zu tragen hat. Die Stadt hat die beantragten Mehrkosten entweder anteilig zu tragen, wenn Bund und Land Anteile bezahlen, oder voll zu tragen, wenn Bund und Land sich finanziell nicht beteiligen.
Da die Station bereits in Betrieb gegangen ist, bestehen keine Alternativen.
C. Lösung
Das Projekt wurde in der M 117/2013 ausführlich beschrieben. Seither haben sich daran die in der M 145/2017, der M 99/2020 sowie in der M 90/2021 beschriebenen Änderungen ergeben. Es gab keine Änderungswünsche der Stadt Frankfurt am Main.
Die Mehrkosten ergeben sich im Wesentlichen dadurch, dass die Abarbeitung der Restleistungen länger dauern wird als zunächst angesetzt, so dass die Kosten für Provisorien, Sicherungsleistungen und Bauüberwachung, Projektleitung etc. bei der Deutschen Bahn AG steigen. Von der DB InfraGO AG gibt es keinen zugesagten Fertigstellungstermin. Die vom Bau-Auftragnehmer zu erbringende Ausführungsplanung für das technisch anspruchsvolle Stationsdach ergab einigen Änderungsbedarf, was mit Mehrkosten verbunden ist. Weiterhin bewertet die DB InfraGO AG die angemeldeten, aber bisher nicht bezifferten Nachträge höher.
Mit M 99/2020 und M 90/2021 wurden vorsorglich Mehrkosten für die Akustikwand der S-Bahn-Station in Höhe von insgesamt 8,686 Mio. € genehmigt, da das Eisenbahn-Bundesamt eine Bezuschussung abgelehnt hatte. Die DB InfraGO AG hatte gegen die Ablehnung Widerspruch eingelegt. Dieser Widerspruch wurde inzwischen zurückgewiesen. Die Mehrkosten fallen folglich bei der Stadt an. Diese Mehrkosten waren bereits in den vorgenannten Vorlagen enthalten, und sind somit nicht mehr Gegenstand dieser Vorlage.
D. Öffentlichkeitsbeteiligung
- Investitionsbedarf | 163.003 T€
Die Mittel sind zur Verfügung zu stellen bei:
| Produktgruppe: | 16.11 |
| Projektdefinition: | 5.002424 |
2. Finanzbedarfszeitraum:
| Ausgaben | Einnahmen* | ||
| Projekt 5.002424 | |||
| Verausgabt bis 31.05.24 152.786.874,42 € - 20.944.269,00 € 2024 10.216.125,58 € 0,00 € 163.003.000,00 € -20.944.269,00 € *inkl. Stellplatzablösemittel Verausgabt bis 31.05.24 | 152.786.874,42 € | - | |
| 20.944.269,00 € 2024 | 10.216.125,58 € | 0,00 € | |
| 163.003.000,00 € | -20.944.269,00 € |
3. Folgeinvestitionen
- keine -
4. Jahresfolgekosten
a) Personelle Ausgaben
- keine -
b) Sachkosten
- Bauunterhaltungskosten
- keine -
2. Abschreibung (jährlich)
Nutzungsdauer: 20 Jahre gem. FinV | 163.003 T€/20 | = | 8.150.150,00 €
c) Kapitalkosten
| Kalkulatorische Verzinsung | ||
| 1,60 % / 2 * (163.003.000,00 € - 13.444.269,00 €) | = | 1.196.469,85 € |
| *) Zinssatz gemäß HH-Rundschreiben 2022 vom 17.01.2023 | ||
| Summe Jahresfolgekosten: | = | 9.346.619,85 € |
| Summe Jahresfolgekosten gerundet: | = | 9.347.000,00 € |
| 5. Jahreserträge | ||
| - keine - | ||
| Auflösung von Sonderposten 13.444.269,00 € / 20 Jahre | = | 672.213,45 € |
| * Nutzungsdauer gemäß Finanzierungsvertrag |
| 6. Leistungen Dritter | ||
| EU Fördermittel: | = | 1.444.269,00 € |
| Infrastrukturbeitrag der G³: | = | 12.000.000,00 € |
7. Stellenplanmäßige Auswirkungen
- keine -
8. Sonstiges
Es wurden Mittel in Höhe von 7.500.000,00 € aus der Stellplatzablöse verwendet.
Anlage 1_Kostenuebersicht (ca. 201 KB) Anlage 2_Pruefbericht (ca. 274 KB)
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 30. August 2024Sie sind hierMM 111Umverlegung/Neubau der Strecke Frankfurt (M) Stadion - Frankfurt (M) Flughafen Regionalbahnhof und Neubau der Verkehrsstation Frankfurt (M) Gateway Gardens hier: 4. Mehrkostenvorlage (§ 100 HGO)Magistratsvortrag
- 18. August 2025Antwort des Magistrats · nach 50 WochenBB 295Umverlegung/Neubau der Strecke Frankfurt (M) Stadion - Frankfurt (M) Flughafen Regionalbahnhof und Neubau der Verkehrsstation Frankfurt (M) Gateway GardensMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) Gartenpartei (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes); ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Enthaltung)