Sicherer Einsatz - Bodycams für Frankfurts Stadtpolizei

- l. B 72/24 -

Entsprechend des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 10.10.2013 (§ 3764) zu Ziffer VI des Vortrags des Magistrats vom 28.06.2013 (M 117) berichtet der Magistrat zu dem baulichen und finanziellen Fortgang. Die Ausführungen beziehen sich auf die vorlaufenden Berichte. Dieser Bericht stellt den Stand zum 31.12.2024 dar.

Finanzieller Fortgang: Zum Antrag auf Fortschreibung der in Kategorie "a" aufgenommenen Kosten gibt es nach wie vor nur einen "Vorbescheid zur Programmaufnahme" des Eisenbahn-Bundesamtes. Ob Kosten als zuwendungsfähig anerkannt werden oder nicht, steht erst mit den Zuwendungsbescheiden beziehungsweise den Änderungsbescheiden zum Zuwendungsbescheid fest.

Der aktuell gültige Beschluss für die von der Stadt bereitgestellten Mittel ist der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2024, § 5413 (M 111/2024). Mit dem Beschluss dieser Mehrkostenvorlage wurde der sich um 19.563 T€ erhöhende Kostenanteil der Stadt auf 163.003 T€ bewilligt und freigegeben. Grund für die Kostensteigerungen ist hauptsächlich, dass die Abarbeitung der Restleistungen länger dauert als zunächst angesetzt, sodass die Kosten für Provisorien, Sicherungsleistungen und Bauüberwachung/Verwaltung steigen.

Mit dem Zuwendungsbescheid vom 31.10.2023 wurden von beantragten 6,661 Mio. € Baukosten für die Stationsdächer nur 2,5 Mio. € als zuwendungsfähig anerkannt. Auf Wunsch der Stadt Frankfurt am Main hatte die DB Netz AG (heute: DB InfraGO AG) Widerspruch gegen diesen Bescheid eingelegt, aber der Widerspruch blieb erfolglos.

Für das Projekt wurden 2020 Mittel der Stellplatzablöse in Höhe von 7.500 T€ verwendet.

Als Finanzierungsbeitrag der Grundstücksgesellschaft Gateway Gardens GmbH (G³) wurden vertragsgemäß alle fünf Abschläge in Höhe von insgesamt 12 Mio. € bezahlt.

1. Änderung Kat-a-Antrag /
2. Mehrkostenvorlage M 145/2017 (§ 1709) | 263,97 Mio. € | 105,83 Mio. € | 13,44 Mio. € |

2. Änderung Kat-a-Antrag / 2. Mehrkostenvorlage M 99/2020 (§ 6238) | 303,13 Mio. € | 119,070 Mio. € | 13,44 Mio. € | 7,5 Mio. €

3. Änderung Kat-a-Antrag / 3. Mehrkostenvorlage M 90/2021 (§ 396) | 340,22 Mio. € | 143,44 Mio. € | 13,44 Mio. € | 7,5 Mio. €

4. Mehrkostenvorlage M 111/2024 (§

5413) | 376,32 Mio. € | 163,003 Mio. € | 13,44 Mio. € | 7,5 Mio. €

Die Erteilung von angepassten/erhöhten Zuwendungsbescheiden stockt wegen Rückfragen des Eisenbahn-Bundesamtes. Im letzten Berichtszeitraum wurde kein Zuwendungsbescheid übergeben.

Die Deutsche Bahn (DB) hat bislang insgesamt 152.339 T€ (inkludiert die vorgezogenen Planungsleistungen gemäß Kooperationsvereinbarung) bei der Stadt Frankfurt am Main abgerufen (Planungskosten und Baukosten). Darin bereits enthalten sind die mit dem Beschluss § 5413 (M 111/2024) zusätzlich bewilligten Mittel in Höhe von 10.200 T€. Sowohl die Stadt als auch die DB InfraGO AG finanzieren zurzeit noch nicht freigegebene zuwendungsfähige Kosten vor, bis die erhöhten Zuwendungsbescheide und der Zuwendungsbescheid zu den Stationsdächern genehmigt sind.

Der Mittelabfluss beträgt zum 31.12.2024 insgesamt 162.986.874,42 €

Baulicher Fortgang: Der Stromanschluss der Station ist weiterhin nicht in Betrieb genommen. Solange bleibt ein Notstromaggregat notwendig.

Die DB InfraGO berichtet im September 2024 zu den Stationsdächern, dass die kleinen Dächer 2024 fertiggestellt werden und mit der Fertigstellung des großen Stationsdaches bis voraussichtlich Herbst 2025 zu rechnen sei. Für die Dacheindeckung, eine Folie, wird eine technische Zustimmung der Zentrale des Eisenbahn-Bundesamtes benötigt. Ob diese für die Herstellung des Hauptdaches weiterhin nicht vorliegt, ist aktuell nicht bekannt.

Die Bestandsstrecke ist rekultiviert. Unverändert muss noch die Schlussvermessung von der DB InfraGO AG gemacht werden, damit der Flächentausch "ehemaliger/neuer Wald" zwischen der DB InfraGO AG und der Stadt Frankfurt am Main (Grünflächenamt) vollzogen werden kann.

Das für dieses Projekt zuständige Projektteam bei der DB InfraGO AG war in den vergangenen Jahren gleichzeitig für das Projekt Ausbau S6 zuständig, was von der Stadt aus Kapazitätsgründen kritisch gesehen und auch thematisiert wurde. Zwischenzeitlich wurde das Projektteam zu einem anderen Projekt versetzt, sodass sich die Situation nicht verbessert hat.

Ausblick: Mit dem großen Stationsdach ist der Abschluss der Maßnahmen 2025 vorgesehen, die Abrechnung bis Abschluss frühestens 2027.

Der Magistrat wird weiterhin jährlich berichten.