Sicherer Einsatz - Bodycams für Frankfurts Stadtpolizei

1. die Stadtpolizei mit Bodycams auszustatten, die in Gefahrensituationen und bei der Erfüllung ordnungspolitischer Aufgaben eingesetzt werden sollen. Der Einsatz erfolgt im Rahmen der auf Landesebene beschlossenen Änderungen des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG), insbesondere nach § 14 Abs. 6. 2. die Einführung der Bodycams zunächst in einer einjährigen Pilotphase in ausgewählten Einsatzgebieten zu erproben. Während dieser Zeit werden die Einsatzbereiche, die technische Umsetzung sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen getestet und kontinuierlich überprüft. Am Ende der Pilotphase erfolgt eine umfassende Evaluation, die sowohl den Nutzen der Bodycams als auch die Akzeptanz bei den Einsatzkräften und in der Bevölkerung analysiert. 3. alle Mitarbeiter der Stadtpolizei, die mit Bodycams ausgestattet werden, umfassend in der Handhabung der Technik, hinsichtlich der rechtlichen Rahmenbedingungen und in Bezug auf Datenschutzvorgaben zu schulen.

Um den Schutz der Einsatzkräfte der Stadtpolizei und der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, ist die Einführung von Bodycams bei der Stadtpolizei Frankfurt eine notwendige Maßnahme. Die Kameras tragen zur Deeskalation bei und ermöglichen eine transparente und rechtssichere Dokumentation von Einsätzen. Dies stärkt das Vertrauen der Bevölkerung und erhöht gleichzeitig die Sicherheit im täglichen Einsatz. Frankfurt darf hier nicht den Anschluss verpassen: Andere Städte haben bereits Schritte zur Einführung von Bodycams bei ihren Ordnungskräften unternommen. Um die Sicherheit der Stadtpolizei und der Bürger auf modernstem Niveau zu gewährleisten, ist es entscheidend, dass Frankfurt ebenfalls diese Technik einführt. Der Einsatz erfolgt auf der Grundlage der beschlossenen Änderungen des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die eine rechtliche Grundlage für die Nutzung der Bodycams schaffen. Die Einführung beginnt mit einer Pilotphase, um Technik, Einsatzgebiete und rechtliche Rahmenbedingungen zu prüfen. Am Ende der Pilotphase erfolgt eine umfassende Evaluation.