Sicherer Einsatz - Bodycams für Frankfurts Stadtpolizei

I. Die Vorlage NR 1073 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Die Drucksache lautet: "Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die Stadtpolizei mit Bodycams auszustatten, die in Gefahrensituationen und bei der Erfüllung ordnungspolitischer Aufgaben eingesetzt werden sollen. Der Einsatz erfolgt im Rahmen der auf Landesebene beschlossenen Änderungen des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG), insbesondere nach § 14 Absatz 6; 2. die Einführung der Bodycams zunächst in einer einjährigen Pilotphase in ausgewählten Einsatzgebieten zu erproben. Während dieser Zeit werden die Einsatzbereiche, die technische Umsetzung sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen getestet und kontinuierlich überprüft. Am Ende der Pilotphase erfolgt eine umfassende Evaluation, die sowohl den Nutzen der Bodycams als auch die Akzeptanz bei den Einsatzkräften und in der Bevölkerung analysiert; 3. alle Mitarbeiter der Stadtpolizei, die mit Bodycams ausgestattet werden, umfassend in der Handhabung der Technik, hinsichtlich der rechtlichen Rahmenbedingungen und in Bezug auf Datenschutzvorgaben zu schulen." II. Die Vorlage NR 1090 wird abgelehnt.