Sicherer Einsatz - Bodycams für alle Frankfurter Ordnungskräfte
Antrag
- Dem Antrag NR 1073 vom
- Dezember 2024 wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass auch die Einsatzkräfte der Städtischen Verkehrspolizei im Rahmen der Pilotphase mit Bodycams ausgestattet und dementsprechend in den Evaluierungsprozess einbezogen werden.
Begründung
Die Stadtpolizei ist als organisatorische Einheit dem Ordnungsamt zugeordnet, während die Zuständigkeit für die Städtische Verkehrspolizei beim Straßenverkehrsamt liegt. Doch im täglichen Einsatz auf der Straße sehen sich die Mitarbeiter der Städtischen Verkehrspolizei mit den gleichen Herausforderungen und Gefahren konfrontiert wie ihre Kollegen von der Stadtpolizei. Daher ist es unumgänglich, bei der Einführung von Bodycams von Anfang an alle Frankfurter Ordnungskräfte einzubeziehen, so wie dies auch in zahlreichen anderen Kommunen bereits der Fall ist.
Beratungsverlauf 4 Sitzungen
GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, und FRAKTION (= Beratung); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung)
GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, und FRAKTION (= Beratung); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung)
GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme), Linke und FRAKTION (= Ablehnung) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten)
GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1073), AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten), BFF-BIG (= Annahme) sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung)