Sicherer Einsatz - Bodycams für alle Frankfurter Ordnungskräfte
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Ausstattung aller Frankfurter Ordnungskräfte mit Bodycams, um deren Sicherheit im Einsatz zu erhöhen. Die Begründung stützt sich auf die vergleichbaren Herausforderungen, denen sich die Städtische Verkehrspolizei gegenübersieht. Das erwartete Ergebnis ist eine umfassende Evaluierung und Verbesserung der Einsatzbedingungen.
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Thema Sicherheit verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Dem Antrag NR 1073 vom 11. Dezember 2024 wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass auch die Einsatzkräfte der Städtischen Verkehrspolizei im Rahmen der Pilotphase mit Bodycams ausgestattet und dementsprechend in den Evaluierungsprozess einbezogen werden.
Begründung
Die Stadtpolizei ist als organisatorische Einheit dem Ordnungsamt zugeordnet, während die Zuständigkeit für die Städtische Verkehrspolizei beim Straßenverkehrsamt liegt. Doch im täglichen Einsatz auf der Straße sehen sich die Mitarbeiter der Städtischen Verkehrspolizei mit den gleichen Herausforderungen und Gefahren konfrontiert wie ihre Kollegen von der Stadtpolizei. Daher ist es unumgänglich, bei der Einführung von Bodycams von Anfang an alle Frankfurter Ordnungskräfte einzubeziehen, so wie dies auch in zahlreichen anderen Kommunen bereits der Fall ist.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 9. Januar 2025 brachte Gartenpartei diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 27.02.2025 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, und FRAKTION (= Beratung); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, und FRAKTION (= Beratung); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, und FRAKTION (= Beratung); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, und FRAKTION (= Beratung); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme), Linke und FRAKTION (= Ablehnung) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 1073) und AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (NR 1073 und NR 1090 = Ablehnung) BFF-BIG (NR 1073 = Annahme im Rahmen NR 1090, NR 1090 = Annahme) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Stadtv. Bäppler-Wolf (NR 1073 und NR 1090 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und Gartenpartei gegen CDU (= Annahme), Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung), AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1090) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1073), AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten), BFF-BIG (= Annahme) sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Stadtv. Bäppler-Wolf (NR 1073 und NR 1090 = Annahme)