Sicherer Einsatz - Bodycams für Frankfurts Stadtpolizei

Mit der Novellierung des Hessischen Gesetzes über die Öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) sind nun auch Gefahrenabwehrbehörden gemäß § 14 Abs. 6 HSOG befugt, Körperkameras (Body-Cams) kurzfristig zur Bild- und Tonaufzeichnung einzusetzen. Dies ist zulässig, wenn eine technische Erfassung zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit erforderlich ist, sei es zum Schutz der eigenen Bediensteten oder Dritten.

Inzwischen wurden die geplanten acht Bodycams für die Stadtpolizei beschafft. Für den Regelbetrieb ist es jedoch erforderlich, dass zunächst ein umfassendes Gesamtkonzept erstellt wird, welches aus einzelnen Konzepten, wie dem Rollen- und Rechtekonzept, dem Löschkonzept, dem Informationssicherheitskonzept sowie dem Dokumentations- und Protokollkonzept besteht. Hier wird beispielsweise geregelt, wofür die Bodycams eingesetzt werden dürfen, wer Zugriff auf die Bodycam-Aufnahmen hat, wann die Löschung der Daten erfolgt und wie im Falle von Defekten, Verlusten oder Störungen vorgegangen wird. Das Gesamtkonzept wurde bereits durch die Stadtpolizei erstellt und befindet sich aktuell in der Prüfung beim Referat Datenschutz und Informationssicherheit.

Zu Beginn des Beschaffungsprozesses war es angedacht, lediglich die Bediensteten der Stadtpolizei mit Bodycams auszustatten, weshalb die Regelungen zunächst amtsintern vorbereitet wurden. Da sich im Laufe des Prozesses allerdings herausgestellt hat, dass auch die Branddirektion und das Straßenverkehrsamt Bodycams einführen möchten, ist es nun zwingend erforderlich, dass sämtliche, mit den Bodycams einhergehenden Regelungen auf stadtweiter Ebene getroffen werden. Dadurch ist nun auch die Einbindung des Gesamtpersonalrats erforderlich geworden. Erst wenn alle konzeptionellen, organisatorischen, datenschutzrechtlichen und sicherheitstechnischen Voraussetzungen verbindlich festgelegt wurden, ist der Regelbetrieb der Bodycams möglich. An der Schaffung dieser stadtweiten Voraussetzungen wird derzeit mit Hochdruck gearbeitet.

Das stadtpolizeiliche Ausbildungskonzept ist fertiggestellt. Die Schulungen der Mitarbeitenden und der damit verbundene Testbetrieb starten, sobald die notwendigen Voraussetzungen vorliegen.