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- Nida: Römisches Kulturerbe in Heddernheim sichern hier: GrundsatzbeschlussM30.08.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 30.08.2024, M 112 Betreff: Nida: Römisches Kulturerbe in Heddernheim sichern hier: Grundsatzbeschluss Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 24.02.2022, § 1312 (NR 277) Auf Antrag des Oberbürgermeisters vom 03.09.2024 1. Dem Erhalt von drei der als besonders bedeutsam eingestuften Befunde vor Ort (Töpferofen unter Schutzbau Nr. 3; "Kultkeller"; drei Töpferöfen) in Einklang mit der geplanten Wohnbebauung durch die ABG-Holding, digitale Erfassung der Befunde unter den Schutzbauten 1 und 2, Bergung, Aufarbeitung und Präsentation des Holzkellers vor Ort nach Abschluss der Bauarbeiten wird zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass - das Baufeld "In der Römerstadt 126-134" durch eine archäologische Grabung des Denkmalamtes erschlossen und sämtliche Befunde dokumentiert wurden. Das Archäologische Museum hat eine Expertise zur wissenschaftlichen Bedeutung der Befunde erarbeitet und Möglichkeiten zur Präsentation nach Vorbild internationaler Beispiele aufgezeigt. Der Plan der Grabung und das Konzept sind dem Vortrag des Magistrats als Anhang beigefügt. Weiterhin wird zur Kenntnis genommen, dass die ABG Frankfurt Holding Erhalt und Integration des bislang durch den Schutzbau 3 (vgl. Expertise Archäologisches Museum) gesicherten Töpferofens sowie der drei neu entdeckten Töpferöfen und des Steinkellers "Kultkeller" in die geplante Wohnbebauung geprüft und finanziell hinterlegt hat. Durch diesen Erhalt werden nach aktuellem Planungsstand 27 Stellplätze und 5 Wohnungen nicht realisiert. Der in 3. erwähnte Befund (Holzkeller) wurde bereits im Sommer 2023 geborgen, um Witterungsschäden in den Wintermonaten zu vermeiden. Bilder der letztgenannten Befunde sind dem Vortrag des Magistrats ebenfalls beigefügt. - auf Grundlage der Expertisen und unter Abwägung der Machbarkeit hinsichtlich der geplanten Wohnbebauung folgende Befunde an der Fundstelle, also in situ erhalten werden: · Römischer Töpferofen unter Schutzbau Nr. 3 · Römischer Keller ("Kultkeller") · Die drei jüngst entdeckten Töpferöfen (Abb. 27 und 28 der Expertise des Archäologischen Museums) - abweichend vom Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Vorlage NR 1061 am 12.12.2019, welcher einer Bebauung des Geländes unter der Maßgabe zustimmte, dass der Magistrat "dem Erbbauberechtigten vorgibt, die auf dem bisher städtischen Areal bereits in Schutzhütten gesicherten Reste römischer Siedlungsstrukturen - wie z. B. die Fundamente der römischen Villa oder die Töpferöfen - und weitere bedeutende Fundstücke des antiken NIDA in die Freiraumgestaltung zu integrieren und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen", wird damit auf der Grundlage der damals noch nicht ergrabenen, teils spektakulären Befunde, der Einschätzungen der beteiligten Fachämter und der geprüften technischen Machbarkeit der unter Schutzbau 3 konservierte Töpferofen erhalten, die Fundamentreste unter Schutzbau 1 und der Keller unter Schutzbau 2 dagegen nicht erhalten. - der geborgene verkohlte Holzkeller, der sich derzeit zur Vorbereitung einer musealen Präsentation im Depot des Archäologischen Museums befindet, nach Abschluss der Bauarbeiten in einer von der ABG Frankfurt Holding angemieteten musealen Fläche ausgestellt werden soll, die als Befundkomplex außerdem direkten Zutritt zu den drei Töpferöfen und dem "Kultkeller" ermöglicht. Sie ist von der Hauptstraße "In der Römerstadt" aus zu sehen und zugänglich und dient als Eingang und "Fenster" in dieses Quartier des ehemaligen Nida. Die hierfür anfallenden Miet- und Mietnebenkosten werden mit der ABG Frankfurt Holding verhandelt und sollen sich an der zu berechnenden Kostenmiete sowie Vergleichsmiete in der Nachbarschaft orientieren. 3. Der Magistrat wird beauftragt, a) eine Planungsvereinbarung und zu gegebener Zeit eine Bau- und Ausführungsvereinbarung mit der ABG-Holding zu schließen. b) eine Bau-/Finanzierungsvorlage zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Begründung: A. Zielsetzung Die Bedeutung der römischen Stadt Nida wurde in der Vergangenheit von der Forschung immer wieder herausgestellt. Der Ort war keineswegs nur Militärstandort, sondern vielmehr das administrative, wirtschaftliche und religiöse Zentrum der Civitas Taunensium, einer Verwaltungseinheit im rechtsrheinischen Teil der römischen Provinz Germania superior. Im 3. Jahrhundert n.Chr. war Nida nach dem heutigen Stand der Forschung sogar der wichtigste Civitas-Hauptort rechts des Rheins. Mit den auf dem Baufeld entdeckten Befunden bietet sich die einmalige Gelegenheit, diese Geschichte für die Nachwelt zu sichern und authentisch erfahrbar zu machen. Insbesondere mit dem jüngst entdeckten, durch einen Brand konservierten Holzkeller wurde ein einzigartiger Fund gemacht, den es zu retten und am besten im lokalen Kontext der Fundstelle zu zeigen gilt. Die Maßnahmen stellen sicher, dass wissenschaftlich als bedeutend eingestufte Befunde vor Ort erhalten werden, dass ein einmaliger Befund geborgen und erhalten wird, die Grundlage für eine museale Vermittlung mit digitaler Dimension gelegt wird und gleichzeitig dringend benötigter Wohnraum entstehen kann. Durch die Integration der Befunde in den Wohnalltag der Menschen wird die Identifikation der heutigen Frankfurterinnen und Frankfurter mit dem römischen Kulturerbe gestärkt. Die Dokumentation und Sicherung weiterer Funde und Befunde durch das Denkmalamt legt darüber hinaus eine hervorragende Grundlage für das Archäologische Museum Frankfurt, um die Geschichte des römischen Nida authentisch und noch vielschichtiger, als es bereits heute der Fall ist, zu vermitteln. Der Bauherr hat die Integration einer musealen Fläche in eines der Wohnhäuser sowie die Tiefgarage auf Machbarkeit hin geprüft und für möglich befunden. Demnach könnte eine Dependance des Archäologischen Museums für Veranstaltungen und Sonderführungen entstehen, in der auch der geborgene Holzkeller ausgestellt werden kann. Die drei Töpferöfen und der "Kultkeller" könnten sowohl in diesen Räumlichkeiten als auch von außen (verglaste Öffnungen) besichtigt werden. Durch eine anlassbezogene Nutzung des Aufzuges des angrenzenden Wohnhauses wird bei Schlüsselgewalt des Archäologischen Museums auch die barrierefreie Zugänglichkeit sichergestellt. Die Ausstellungsfläche wird von der ABG Frankfurt Holding angemietet (425 m² Mietfläche, voraussichtliche monatliche Kaltmiete: 9.775 €). B. Alternativen Verlust der authentischen Befunde vor Ort bis auf den in situ denkmalgeschützten "Kultkeller" C. Lösung Erhalt von drei der als besonders bedeutsam eingestuften Befunde vor Ort (Töpferofen unter Schutzbau Nr. 3; "Kultkeller"; drei Töpferöfen) in Einklang mit der geplanten Wohnbebauung, digitale Erfassung der Befunde unter den Schutzbauten 1 und 2, Bergung, Aufarbeitung und Präsentation des Holzkellers vor Ort nach Abschluss der Bauarbeiten. D. Kosten Um diese Maßnahmen durchführen zu können, entstehen gemäß einer Schätzung der ABG Frankfurt Holding sowie eines durch das Archäologische Museum beauftragten Dienstleisters folgende Kosten: - Die räumliche Aussparung und Integration des Töpferofens in die Wohnbebauung (750.000 €) - Die Bergung und Aufarbeitung des Holzkellers für eine künftige Präsentation sowie die Erfassung der unter den Schutzbauten 1 und 2 liegenden Befunde sowie der Töpferöfen mittels dreidimensionalen Scans (90.000 €) - Mehrkosten für das Bauwerk zur Präsentation der drei Töpferöfen und des "Kultkellers", Neuplanung und Verlust von Parkplätzen (1.325.000 €) Anlage _Expertise_Archaeologisches_Museum (ca. 2,4 MB) Anlage _Grabungsfunde (ca. 1,8 MB) Anlage _Grabungsplan (ca. 1,2 MB) Anlage _In_der_Roemerstadt (ca. 1,1 MB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 05.09.2024, NR 995 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 08.02.2022, NR 277 Antrag vom 06.10.2025, OF 623/8 Auskunftsersuchen vom 23.10.2025, V 1300 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 04.09.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 8 am 05.09.2024, TO I, TOP 47 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag die Vorlage M 112 um eine Runde zurückzustellen. Beschluss: 1. Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. 2. Der Vorlage M 112 wird zugestimmt. Abstimmung: zu 1.: CDU, SPD, Linke, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen GRÜNE (= Zurückstellung) zu 2.: CDU, SPD, Linke, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung); 3 GRÜNE (= Enthaltung) 29. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 10.09.2024, TO I, TOP 36 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage M 112 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage NR 995 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 29. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 12.09.2024, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport die Beratung der Vorlage M 112 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport die Beratung der Vorlage NR 995 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, und FRAKTION 32. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.09.2024, TO I, TOP 20 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 112 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 995 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP und FRAKTION (M 112 = Annahme, NR 995 = Ablehnung) Gartenpartei (M 112 = Ablehnung, NR 995 = Annahme) 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.09.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Der Vorlage M 112 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Die Vorlage NR 995 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Schwichtenberg, Becker und Momsen dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5166, 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 19.09.2024 Aktenzeichen: 41
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Anmietung einer Liegenschaft zur Errichtung und Betrieb eines TUMO-Lernzentrums im Nordwestzentrum, 60439 FrankfurtM30.08.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 30.08.2024, M 113 Betreff: Anmietung einer Liegenschaft zur Errichtung und Betrieb eines TUMO-Lernzentrums im Nordwestzentrum, 60439 Frankfurt Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 20.07.2023, § 3641 (M 121) Der Anmietung von Flächen in einer Liegenschaft im NordWestZentrum, Tituscorso 13, 60439 Frankfurt am Main - für ein TUMO Lernzentrum, betrieben durch den Eigenbetrieb Volkshochschule Frankfurt am Main, wird zugestimmt: Vermieter: Kommanditgesellschaft NORDTRAKT Verwaltungsgesellschaft mbH & Co. KG diese vertreten durch die NWZ Beteiligungs GmbH diese vertreten durch ihren Geschäftsführer Dr. Dr. h.c. Josef Buchmann Höhenweg 3a, 63303 Dreieich Mietfläche: 2.078,18 m² Mietbeginn: nach Fertigstellung der Baumaßnahme, voraussichtlich Quartal 2/2025 Laufzeit: 30 Jahre Option: keine Mietpreis pro m²: Mietpreis pro Monat: EG. 27,45 €/m²/Monat; 1. OG 14,95 €/m²/Monat 40.137,35 € Grundmiete ohne Betriebs-und Nebenkosten Nebenkosten- vorauszahlung: Gesamtmiete: 3,85 €/m²/Monat Betriebs- und Nebenkosten 48.138,34 €/Monat inkl. Betriebs-und Nebenkosten Kosten für Sonderausstattung / Einbauten Das Franchise-Konzept für TUMO sieht eine markenbezogene Architektur vor. Die Anforderungen umfassen u.a. Umbauten mit Eingriff in die Gebäudestatik, welche ausschließlich durch den Vermieter erbracht werden können. Für die Umsetzung dieser baulichen Anforderungen (Sonderausstattung / Einbringungen) durch den Vermieter entstehen zusätzliche Kosten in Höhe von 816.250,00 €, die durch 3 Raten an den Vermieter gezahlt werden: 30 Tage nach Übergabe 516.250,00 € 15.06.2025: 150.000,00 € 15.06.2026: 150.000,00 € Die Finanzierung der Kosten für die Sonderausstattung erfolgt aus dem Wirtschaftsplan der VHS aus den Jahren 2024, 2025 und 2026. Indexierung: Der Mietvertrag sieht eine Indexklausel vor, die regelt, dass sich der Mietzins nach Ablauf von jeweils einem Jahr sowie danach, nach dem jeweils letzten Anpassungszeitpunkt automatisch, jeweils mit Wirkung zum folgenden Monatsersten, wenn sich der Verbraucherpreisindex für Deutschland (derzeit Basis 2020 = 100), monatlich veröffentlicht vom Statistischen Bundesamt, um mindestens 5 % nach oben erhöht oder nach unten vermindert, gegenüber dem Stand bei Vertragsabschluss bzw. dem Stand des letzten Anpassungszeitpunktes entsprechend der prozentualen Veränderung anpasst. Es dient zur Kenntnis, dass die Finanzierung der Mietaufwendungen inkl. einer gemittelten Indexierungsrate in Höhe von 2% p.a. im Erfolgsplan des Eigenbetriebs Volkshochschule Frankfurt am Main für die Dauer des Finanzplanungszeitraums sichergestellt ist. Begründung: A. Zielsetzung Mit Beschluss vom 20.07.2023, §3641 (M 121), hat die Stadtverordnetenversammlung der Einrichtung eines TUMO-Lernzentrums unter Trägerschaft des Eigenbetriebs Volkshochschule Frankfurt am Main zugestimmt. TUMO ist ein Bildungskonzept an der Schnittstelle von Technologie und Design, mit dem Jugendliche von 12 bis 18 Jahren an einem außerschulischen Lernort Lernangebote in zentralen Zukunftstechnologien erhalten. Das Bildungsangebot ist kostenlos und steht allen Kindern und Jugendlichen zur Verfügung. Als Betreiber für ein TUMO-Zentrum in Frankfurt ist die VHS Frankfurt vorgesehen, da hier das bereits bestehende Angebot für die Zielgruppe von Kindern- und Jugendlichen aus den Bereichen der "Jungen-VHS" und des "Hochbegabtenzentrums" erweitert und miteinander verknüpft werden kann. Die VHS tritt als Franchise-Nehmerin auf und betreibt das TUMO-Lernzentrum als ein durch Drittmittel gefördertes Projekt, dessen laufender Betrieb mit Ausnahme der Mietkosten durch den Drittmittelgeber, einen gemeinnützigen Förderverein, sichergestellt wird. Gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2022, § 2625 (NR 523), soll das TUMO-Zentrum zudem Bestandteil der Digitalisierungsstrategie 2.0 für Frankfurt sein. Der Vorlage M 121/2023 wurde mit der Maßgabe zugestimmt, dass für die beabsichtigte Anmietung der vorgesehenen Liegenschaft im NordWestZentrum, 60439 Frankfurt, ein Mietzins verhandelt wird, der den örtlichen Gegebenheiten und Mietpreisen angemessen ist. Dieser Vertrag ist der Stadtverordnetenversammlung zur Genehmigung vorzulegen. Um diese Maßgabe umzusetzen wurden weitere Verhandlungen durchgeführt, die im Vergleich zu den ursprünglich angebotenen Konditionen folgende Veränderungen erbrachten, die in den hier zur Beschlussfassung vorliegenden Mietvertrag eingeflossen sind: Position Erste Mietvertragsverhandlung Nachverhandlung Mietfläche 2.078,18m² 2.078,18m² Laufzeit 20 Jahre 30 Jahre Mtl. Mietzins EUR/m² EG. Mtl. Mietzins EUR/m² 1. OG 30,00 €/m² 17,50 €/m² 27,45 €/m² 14,95 €/m² Mtl. Gesamtmiete ohne Nebenkosten 45.446,90 € 40.137,35 € Gesamtkosten erstes Mietjahr ohne Nebenkosten 545.362,80 € 481.648,20 € Mtl. Mietnebenkosten je m² 3,25 €/m² 3,85 €/m² Gesamtkosten erstes Mietjahr inkl. Nebenkosten 626.411,82 € 577.660,11 € Kosten für Sonderausstattung / Einbringungen 816.250,00 € 816.250,00 € Es dient zur Kenntnis, dass es sich bei den ausgewählten Flächen nicht um Büroflächen im klassischen Sinn, sondern um Einkaufsflächen in einem Einkaufszentrum handelt. Büroflächen wären für das Vorhaben nicht in dem Maße geeignet, wie es die Flächen des vorliegenden Objektes sind. Unmittelbare Vergleichswerte zu m²-Preisen in Einkaufszentren werden in öffentlichen Marktstudien nicht ausgewiesen und konnten auf Nachfrage auch nicht von der IHK Frankfurt und der Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH vorgelegt werden. Die Mietnebenkosten wurden aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung moderat angepasst. B. Alternativen keine C. Lösung Anmietung einer Fläche, die den Anforderungen aus dem Franchisekonzept entsprechen. Hierfür wurde eine Mietfläche mit ca. 2.078,18 m² im NordWestZentrum gefunden, welche diesen Anforderungen entspricht. D. Kosten Die Mittel für den Finanzplanungszeitraum stehen im Erfolgsplan des Eigenbetriebs VHS zur Verfügung und werden auch zukünftig entsprechend berücksichtigt. Die Betriebskommission der VHS wurde über das Vorhaben und die voraussichtliche Höhe der Mietkosten informiert und hat in ihrer Sitzung vom 03.11.2023 dem Wirtschaftsplan und den darin enthaltenen Kosten für TUMO zugestimmt. Die jährlichen Betriebskosten im Endausbau von ca. 1,5 Mio. € für den Unterhalt der Liegenschaft, Ausstattung, Personalkosten, Honorarkosten für Kursleitende, IT Service und Support, Marketing und die Franchise-Gebühr werden durch Drittmittel finanziert. Bereits jetzt haben folgende Sponsoren ihre kurzfristige oder mehrjährige Unterstützung zur Mitfinanzierung des TUMO-Lernzentrums zugesagt: KfW, Hessisches Ministerium für Digitalisierung und Innovation, Werte-Stiftung, Commerzbank Stiftung, Polytechnische Gesellschaft, Deutsche Börse, WI Bank, DekaBank Deutsche Girozentrale, Gonder, Rotary Club Rhein-Main und andere. Insgesamt werden bis Juli 2024 Mittel durch Sponsoren eingezahlt, um den Betreib des TUMO Lernzentrums abzusichern. Durch weitere gezielte Ansprachen des TUMO Fördervereins von möglichen Sponsoren wird das Drittmittelbudget ständig weiter ausgebaut. Anlage _Mietvertrag_TUMO (ca. 103 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 11.09.2024, NR 1003 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 14.07.2023, M 121 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 04.09.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 04.11.2024, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 113 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1003 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung im Rahmen der Vorlage NR 1003) sowie AfD (= Ablehnung im Rahmen des Revisionsberichts) und FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1003) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Linke (M 113 und NR 1003 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss) ÖkoLinX-ELF (M 113 = Annahme, NR 1003 = Prüfung und Berichterstattung) 30. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.11.2024, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 113 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1003 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1003), Linke (= Ablehnung) sowie AfD (= Ablehnung im Rahmen des Revisionsberichtes) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Volt (M 113 = Annahme, NR 1003 = Ablehnung) Gartenpartei (M 113 = Enthaltung, NR 1003 = Annahme) 32. Sitzung des OBR 8 am 07.11.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: 1. Der Vorlage M 113 wird im Rahmen der NR 1003 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1003 wird zugestimmt. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung SPD zu 2. CDU, GRÜNE, Linke, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung) 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.11.2024, TO I, TOP 28 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 113 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1003 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Ablehnung im Rahmen der Vorlage NR 1003), AfD (= Ablehnung im Rahmen des Revisionsberichtes) sowie FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1003) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) sowie Linke und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 113 = Ablehnung, NR 1003 = Prüfung und Berichterstattung) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Der Vorlage M 113 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Die Vorlage NR 1003 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Kube, Kunze, Müller und Steinhardt sowie von Stadträtin Weber dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Ablehnung im Rahmen der Vorlage NR 1003), AfD (= Ablehnung im Rahmen des Revisionsberichtes), FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1003) sowie Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. zu a) GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, FRAKTION und BFF BIG (= Annahme) sowie Linke, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 5372, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2024 Aktenzeichen: 23-22
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Nordmainische S-Bahn, Rückbau Bahnübergang Cassellastraße, Ersatzneubau Eisenbahnüberführung Ernst-Heinkel-Straße und Fuß- und Radwegeüberführung Cassellastraße hier: Bau- und FinanzierungsvorlageM30.08.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 30.08.2024, M 114 Betreff: Nordmainische S-Bahn, Rückbau Bahnübergang Cassellastraße, Ersatzneubau Eisenbahnüberführung Ernst-Heinkel-Straße und Fuß- und Radwegeüberführung Cassellastraße hier: Bau- und Finanzierungsvorlage Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 23.02.2017, § 1073 (NR 223) Auf Antrag des Magistrats vom 30.08.2024 1. Dem Rückbau des Bahnübergangs (BÜ) Cassellastraße, dem Ersatzneubau der Eisenbahnüberführung (EÜ) Ernst-Heinkel-Straße und der Fuß- und Radwegeüberführung (FRÜ) Cassellastraße wird entsprechend den vorgelegten Planunterlagen zugestimmt. 2. Die erforderlichen Mittel für die Baumaßnahme mit einem Investitionsbedarf in Höhe von 39.020T€ werden bewilligt und freigegeben. 3. Die bereits über den Beschluss § 3561 vom 18.02.2008 (M 10) hinaus getätigten Ausgaben in Höhe von rd. 349 T€ werden bewilligt. 4. Es dient zur Kenntnis, dass a) im Investitionsprogramm Mittel für das genannte Bauvorhaben in der Produktgruppe 16.11, Förderung Öffentlicher Personennahverkehr, unter der Projektdefinition 5.002837 "Neubau der S-Bahn-Station Fechenheim - Amt 66 Straßenbau" in Höhe von 29.644 T€ zur Verfügung stehen, von denen zum 30.04.2024 bereits rd. 869 T€ für Planungsleistungen verausgabt sind; b) die Deckung der darüber hinaus zusätzlich erforderlichen Mittel in Höhe von 9.376 T€ über die Produktgruppe 16.11, Projektdefinition 5.003430 Altmaßnahmen, pauschal (PG 16.11) erfolgt; c) die Gesamtkosten der Maßnahme auf 119.762 T€ geschätzt werden. Davon sind 104.129 T€ kreuzungsbedingt und 15.633 T€ nicht kreuzungsbedingt. Von dem o. g. Investitionsbedarf der Stadt Frankfurt am Main in Höhe von 39.020 T€ sind 23.387 T€ kreuzungsbedingt und 15.633 T€ nicht kreuzungsbedingt. Die kreuzungsbedingten Kosten finanziert die Stadt Frankfurt vor. Die nicht kreuzungsbedingten Kosten in Höhe von 15.633 T€ muss die Stadt Frankfurt tragen. Für die nicht kreuzungsbedingten Kosten (das nicht kreuzungsbedingte Teilvorhaben "Neubau Fuß- und Radwegüberführung Cassellastraße", siehe Punkt g) wird deswegen ein Zuwendungsantrag nach der Richtlinie des Landes Hessen zur Förderung der Nahmobilität gestellt, wobei eine Förderung in Höhe von bis zu 7.524 T€ zu erwarten ist; die endgültige Höhe der Zuwendung ergibt sich nach abgeschlossener Prüfung aus dem Zuwendungsbescheid des Fördermittelgebers. d) es sich hierbei um eine Maßnahme nach § 3 Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) mit der Kostenfolge nach § 13 Abs. 2 EKrG handelt. Da eine Eisenbahn des Bundes eine Straße in kommunaler Baulast kreuzt, muss sich die Stadt Frankfurt am Main nicht an der Kostentragung der kreuzungsbedingten Kosten beteiligen. Allerdings muss sie die Planungs-, Bau- und Grunderwerbskosten der kreuzungsbedingten Teilmaßnahmen, für deren Durchführung sie verantwortlich ist - Grunderwerb, Bau der Knoten- und Wendeanlagen, der Tröge und Verfüllung Bw 150 - vorfinanzieren. Als Ersatz für ihre Planungs- und Verwaltungskosten erhält sie eine Verwaltungskostenpauschale in Höhe von 20 % auf die kreuzungsbedingten Bau- und Grunderwerbskosten der Teilmaßnahmen, deren Durchführung sie verantwortet. e) die Stadt Frankfurt am Main auf Grundlage einer abgeschlossen Planungs- und Baudurchführungsvereinbarung eine kreuzungsbedingte Teilmaßnahme (Umlegung SEF-Kanal zur Baufeldfreimachung) vorfinanziert. Die Refinanzierung durch die DB AG wird als Ausgabenabsetzung gebucht. f) gemäß § 13 Abs. 2 EKrG den kreuzungsbedingten Ausgaben Einnahmen von Bund, Land Hessen und Deutsche Bahn AG in Höhe von voraussichtlich 18.942 T€ gegenüberstehen. Die endgültige Höhe der Einnahmen ergibt sich nach abgeschlossener Prüfung der Kreuzungsvereinbarung durch die Finanzierungsgeber. g) das Teilvorhaben "Neubau Fuß- und Radwegüberführung Cassellastraße" nicht kreuzungsbedingt ist, da es sich hierbei um eine zweite Querungsmöglichkeit für zu Fuß Gehende und Radfahrende handelt, während im Bestand nur eine Querungsmöglichkeit vorhanden ist. Zudem wird hier ein weiterer barrierefreier Zugang zur neuen S-Bahnstation Fechenheim geschaffen. Die Kosten in Höhe von 15.633 T€ hierfür sind vollständig von der Stadt Frankfurt am Main zu tragen und in den unter Ziffer 2. genannten Kosten enthalten. h) ein Antrag auf Stellplatzablösemittel gestellt wird; deren Höhe wird derzeit geprüft; eine Zusage über die Förderfähigkeit der Maßnahme liegt noch nicht vor. i) die zu verfüllende Personenunterführung Bw 150 sowie die umzubauenden Verkehrsflächen keinen Restbuchwert mehr aufweisen; somit wird keine Sonderabschreibung fällig. j) die Finanzierung der Jahresfolgekosten von rd. 1.718 T€ zukünftige Haushalte belastet; den Jahresfolgekosten stehen Erträge aus der Auflösung von Sonderposten in Höhe von rd. 330T€ gegenüber. k) Baurecht über das Planfeststellungsverfahren Nordmainische S-Bahn geschaffen wurde (Beschluss: AZ 551pps/009-2014#005 vom 28.03.2024). l) im Rahmen der sich aus den "Richtlinien für die Planung, Baudurchführung und Abrechnung von Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz" ergebenden Duldungspflicht zusätzlich zu Verkehrsflächen städtische Flurstücke vom Vorhaben dauerhaft und/oder bauzeitlich in Anspruch genommen und/oder mit Grunddienstbarkeiten belastet werden. Dies betrifft Gemarkung 0492, Flur 5, Flurstück 32/304 sowie Gemarkung 0492, Flur 9, Flurstücke 648/8 (letzteres im Eigentum der Hafen- und Marktbetriebe; diese werden entschädigt). Diese Inanspruchnahme ist auch Gegenstand des o. g. Planfeststellungsbeschlusses Nordmainische S-Bahn. Die Flurstücke verbleiben im Eigentum der Stadt Frankfurt am Main. 5. Der Magistrat wird beauftragt, auf dieser Finanzierungsgrundlage eine Kreuzungsvereinbarung mit der DB AG abzuschließen. 6. Es dient zur Kenntnis, dass mit dem planfestgestellten Ersatzneubau der Eisenbahnüberführung (EÜ) Ernst-Heinkel-Straße eine Umlegung der Kanalisation erfolgen muss, und unvermeidliche Eingriffe in den Baumbestand einhergehen. Vier Straßenbäume (Rosskastanien) entlang der Orber Straße sind davon betroffen. Aufgrund der vorhandenen Wurzelwerke im Bereich der künftigen Verbindungs- und Regenüberlaufbauwerken ist es unvermeidlich, dass diese Straßenbäume gefällt werden müssen. Eine entsprechende Ersatzpflanzung vor Ort wird nach Abschluss der Baumaßnahme durch das Fachamt erfolgen. 7. Der Baumfällung von 4 Bäumen mit der Baumkatasternummer 31, 32, 33 und 34 wird zugestimmt. Begründung: A. Zielsetzung Die im Osten der Stadt Frankfurt am Main im Stadtteil Fechenheim befindliche Cassellastraße kreuzt die Gleisanlagen der Strecke 3660 der DB AG, die hauptsächlich durch den Nahverkehr Frankfurt - Hanau - Aschaffenburg/Würzburg sowie in der Hauptverkehrszeit durch einzelne Nahverkehrszüge anderer Linien (Odenwald/Kinzigtal) genutzt wird. Auf der gegenwärtig vorhandenen zweigleisigen Strecke 3660 ist kein zusätzlicher S-Bahnverkehr realisierbar. Die Strecke ist mit dem Fern-, Güter- und Regionalverkehr in einem hohen Maß belastet. Die Cassellastraße kreuzt die Bahnanlage an dieser Stelle höhengleich. Verkehrlich erfüllt die Cassellastraße die Funktion einer innerörtlichen Verbindungsstraße. Sie verbindet die Hanauer Landstraße (B 8) und die Orber Straße bzw. Wächtersbacher Straße miteinander und somit die Stadtteile Riederwald und Fechenheim. Die Breite der asphaltierten Fahrbahn unmittelbar am BÜ beträgt 6,55 m bis 6,65 m. Beidseitig der Fahrbahn befinden sich 1,70 m bzw. 2,80 m breite Gehwege. Der BÜ dient der Überquerung der Bahnstrecke durch Fußgänger und Fahrzeuge aller Art und ist derzeit mit einer Lichtzeichenanlage mit jeweils zwei Halbschranken technisch gesichert. Die Streckengleise sind im BÜ Bereich mit Betonkleinflächenplatten eingedeckt. Die Cassellastraße stellt - neben der Ratswegbrücke (BW 021 g) im Westen und der Omegabrücke der B 8 (BW 021 e) im Osten - eine zentrale Querung der Gleise und damit eine zentrale Verbindung zwischen den Stadtteilen Fechenheim und Riederwald dar. Bedingt durch die hochfrequentierte Gleisstrecke, sind keine großen betriebsfreien Zeiten vorhanden, in denen eine Querung über den BÜ möglich ist. Somit führt dies im aktuellen Bestand zu hohem Stauaufkommen und langen Wartezeiten für den gesamten Individualverkehr (PKW, Fahrradfahrer und Fußgänger). Die DB AG plant in diesem Bereich den Ausbau der Nordmainischen S-Bahn. Der Bau der Nord-mainischen S-Bahn ist eine der Maßnahmen des Projektes Frankfurt Rhein-Main plus zur nachhaltigen Verbesserung von Qualität und Kapazität der Zulaufstrecken des S Bahn-Knotens Frankfurt. Mit einer separaten S-Bahnstrecke werden die Entmischung der Verkehrsarten und die Harmonisierung der Geschwindigkeits- und Haltekonzeptionen ermöglicht sowie die östliche Frankfurter Innenstadt, die Stadt Maintal, die westlichen Stadtteile sowie die Innenstadt Hanaus an das Netz der S-Bahn Rhein-Main angeschlossen. Im Zuge des von der DB AG geplanten Ausbaus muss die vorhandene Kreuzung in der Cassellastraße aufgrund der zusätzlichen Gleisanlagen für die Nordmainische S-Bahn umgebaut werden. Die Kreuzung ist als höhenfreie Kreuzung herzustellen, so dass eine Querung unabhängig vom Betrieb auf den Bahngleisen für den gesamten Individualverkehr realisierbar ist. Im Zuge der Planungen zur Nordmainischen S-Bahn wurden verschiedene Optionen in Bezug auf die Lage der S-Bahn-Station Fechenheim untersucht. Als Resultat aus einer raumstrukturellen Untersuchung wurde festgehalten, dass die bisherige Station Mainkur entfallen und westlich der Cassellastraße eine neue S-Bahn-Station Fechenheim entstehen kann. Diese Station wurde hinsichtlich seiner Lage noch einmal überprüft. Auf Grund der veränderten Randbedingungen und der zwischenzeitlich zu beobachtenden städtebaulichen Entwicklungen im Frankfurter Osten wurde der S-Bahn-Station zwischen die Ernst-Heinkel-Straße und die Cassellastraße verlegt B. Alternativen Im Zuge der Vorplanungen wurden verschiedene Varianten für den Umbau der Kreuzung untersucht: 1. BÜ Cassellastraße Der BÜ Cassellastraße wird beibehalten und die technische Sicherung erneuert. Bei einer derzeitigen Verkehrsbelastung und des zukünftigen S-Bahn- und Fernbahnverkehrs ist die Beibehaltung des BÜ's zur Verkehrsabwicklung nicht möglich. 2. SÜ Cassellastraße Die Straßenüberführung (SÜ) scheidet aufgrund der kurzen Entwicklungslängen zu den benachbarten Knoten der Hanauer Landstraße und der Orber Straße und aus wirtschaftlichen Gründen aus. 3. EÜ Cassellastraße Zur Bündelung der Verkehrsbeziehungen wird die geplante S-Bahn-Station Fechenheim in den Kreuzungsbereich des BÜ-Cassellastraße als ÖPNV-Verknüpfung zwischen Bushaltestelle und S-Bahnhaltestelle verlegt. In diesem Zusammenhang ist eine Variante mit Bahnsteigzugang und abknickendem Straßenverlauf im Bereich der Orber Straße untersucht worden. Das Unterführungsbauwerk ist somit insgesamt ca. 300 m und das eigentliche Brückenbauwerk ca. 40 m lang. Das Gefälle der Rampen beträgt bis zu 8%. Zur Abwicklung des Verkehrs ist eine Aufweitung der Cassellastraße an der Einmündung in die Hanauer Landstraße nötig. Die Planung sieht die Einrichtung eines Vollknotens mit allen Fahrbeziehungen an der Einmündung Cassellastraße/Hanauer Landstraße vor. Daraus resultiert eine Verschiebung der Gleise der Straßenbahntrasse in der Hanauer Landstraße nach Süden. Für die Grundstücke, die heute über die Cassellastraße erschlossen werden, müssen die Zufahrten und Zugänge verlegt werden. Diese Lösung wird aufgrund der Ergebnisse der raumstrukturellen Untersuchung und wirtschaftlicher Gründe nicht weiterverfolgt. 4. FRÜ Cassellastraße und EÜ Ernst-Heinkel-Straße In Höhe der Ernst-Heinkel-Straße wird durch den Bau einer Verbindungsstraße die Ernst-Heinkel-Straße zwischen der Hanauer Landstraße und der Orber Straße verlängert und übernimmt künftig für den Autoverkehr die bisherige Funktion der östlich gelegenen Cassellastraße. Die Verbindungsstraße wird als Unterführung unter den Gleisanlagen der DB AG und der Hafenbahn mit anschließenden Trogbauwerken geführt. Von der Unterführung wird die S-Bahn-Station Fechenheim über eine Treppe und einen Aufzug barrierefrei erreicht. Im Rahmen einer Machbarkeitsstudie wurde zusätzlich untersucht, ob die Führung einer Straßenbahntrasse durch das Trogbauwerk unter der EÜ möglich ist. Aufgrund der maximal zulässigen Längsneigung für Straßenbahnen von 4% wurde dies jedoch als nicht umsetzbar angesehen. Zur Anbindung des öffentlichen Nahverkehrs an die neue S-Bahn-Station Fechenheim wird eine neue Bushaltestelle am südlichen Ende des Trogbauwerks angeordnet. Dies führt gegenüber einer am Aufgang zur S-Bahn-Station Fechenheim vorgesehenen Anordnung der Bushaltestelle zu einer deutlich wirtschaftlicheren Lösung, da die Bereiche der Gehwege höherliegend ausgeführt werden können. Somit kann auch die Zugangstreppe zum Bahnsteig verkürzt und der Aufzug zum Bahnsteig in der Höhe reduziert werden. Die lichte Weite der Eisenbahnüberführung (im Folgenden: EÜ) liegt bei 14,70 m. Der Verkehrsraum setzt sich somit aus den Anteilen des höher gelegten Geh- und Radwegs von 4,85 m, einem Maß für die Stützkonstruktion von 0,50 m, einem Schrammbord/Sicherheitsraum links und rechts von je 0,50 m, einem Schutzstreifen von 1,85 m und zwei Fahrstreifen von je 3,25 m zusammen. Um eine direkte Anbindung des Radverkehrs an die S-Bahnstation Fechenheim zu ermöglichen, wird in der verlängerten Ernst-Heinkel-Straße der Geh-/Radweg auf der Ostseite für Zweirichtungsverkehr freigegeben. Als zusätzliches Angebot für den Radverkehr aus nördlicher Richtung wird auf der Fahrbahn ein Schutzstreifen mit einer Breite von 1,85 m markiert. Aufgrund des frühzeitig planfestgestellten Überführungsbauwerks können die inzwischen stadtweit üblichen Radwegbreiten gemäß Fahrradstadt-Beschluss (§ 4424/2019) nicht überall erreicht werden. Um die Querung für den Fuß- und Radverkehr in der Cassellastraße jedoch weiterhin zu ermöglichen, wurden sowohl eine Überführung als auch eine Unterführung im Verlauf der Cassellastraße untersucht. Die bei der Personenunterführung zu verlegende Leitung von Hessenwasser DN 600 hätte bauzeitig Probleme für die Versorgungssicherheit hervorgerufen. Darüber hinaus hätte eine Vielzahl von Leitungen verlegt werden müssen. Die Vorteile einer Fuß- und Radwegüberführung (im Folgenden: FRÜ) liegen bei den geringen Eingriffen in das Grundwasser (nur bauseitig für Baugruben) und die Problematik mit Altlasten im Boden entfällt. Durch das offene Bauwerk erhält man eine bessere soziale Kontrolle. Außerdem verursacht eine FRÜ geringere Baukosten. Die Planungen wurden mit den städtischen Ämtern abgestimmt. Die betroffenen Ortsbeiräte wurden im Zuge der Erarbeitung der Vorplanung einbezogen. Mit §1073 vom 23.02.2017 liegt der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main zur FRÜ vor. C. Lösung Unter Beachtung der verkehrlichen, städtebaulichen und wirtschaftlichen Gesichtspunkte ist die Variante 4 (FRÜ Cassellastraße und EÜ Ernst-Heinkel-Straße) weiter beplant worden. Von der Stadt Frankfurt am Main sind hierbei folgende Teilmaßnahmen herzustellen bzw. nur vorzufinanzieren: 1. Neubau SEF-Kanal Verlegung der im Bereich der verlängerten Ernst-Heinkel-Straße befindlichen Abwasserleitungen der SEF als Baufeldfreimachung und Vorabmaßnahme für den Bau der EÜ Ernst-Heinkel-Straße 2. Verfüllung Personenunterführung BW 150 unter der Hanauer Landstraße Verfüllung der vorhandenen Personenunterführung (BW 150) mit allen Zugängen im Bereich der Hanauer Landstraße 3. Trogbauwerke vor und hinter EÜ Ernst-Heinkel-Straße Die Trogbauwerke schließen an den Neubau einer EÜ in Verlängerung der Ernst-Heinkel-Straße mit integriertem Zugang zur S-Bahn-Station Fechenheim an 4. Umbau Knoten Orber Straße/Ernst-Heinkel-Straße und Umbau Knoten Hanauer Landstraße/Ernst-Heinkel-Straße Umbau der Knotenbereiche zur Anbindung der unter der EÜ vorgesehenen Verkehrsanlage für den Straßen- sowie Fuß- und Radverkehr 5. FRÜ Cassellastraße Neubau einer FRÜ in der Cassellastraße 6. Neubau Wendeanlagen Cassellastraße Neubau von 2 Wendeanlagen in der Cassellastraße zur verkehrlichen Erschließung der Cassellastraße durch den Rückbau des vorhandenen BÜ Dazu kommen noch als von der DB herzustellende (und deswegen nicht Gegenstand dieser Vorlage) Maßnahmen die EÜ unter den sechs Gleisen, der Rückbau der BÜ-Technik Cassellastraße und der Bahnsteigzugang mit Treppe und Aufzug von der Ernst-Heinkel-Straße. a) Neubau SEF-Kanal In der Orber Straße laufen zwei Sammler aus Osten bzw. Westen kommend zusammen. In der Kreuzung der verlängerten Ernst-Heinkel-Straße werden sie in einem Verbindungsbauwerk zusammengeführt und einem Regenüberlaufbauwerk zugeleitet. Die weitere Abwasserführung, zwei Kanäle (DN 1400 bzw. Ei 900/1350) unterqueren in Richtung Süden die Bahngleise und schließen an den Sammler in der Hanauer Landstraße an. Nach Auswertung der Kanal- und Schmutzfrachtberechnung werden die beiden Sammler durch einen wesentlich geringer dimensionierten Kanal DN 800 ersetzt. Die in der Orber Straße zusammengeführten Kanäle würden dann ausschließlich über das neu zu erstellende Regenüberlaufbauwerk nördlich der Gleisanlage entlastet werden. Im Bereich der Orber Straße wird ein Verbindungsbauwerk inklusive anschließender Schachtbauwerke notwendig. Die Lage der neuen SEF-Leitung ist durch das Planfeststellungsverfahren der Nordmainischen S-Bahn planfestgestellt. Die notwendigen Baugruben dieser Bauwerke greifen in den Wurzelbereich von 4 Bäumen ein, die aus diesem Grund gefällt werden müssen. Es handelt sich dabei gemäß Baumkataster der Stadt Frankfurt um 4 Rosskastanien (Aesculus hippocastanum). Die Ersatzpflanzungen werden an Ort und Stelle erfolgen. b) Verfüllung Personenunterführung BW 150 Die Umgestaltung des Knotenpunktes Hanauer Landstraße / Ernst-Heinkel-Straße erfordert die Verfüllung der vorhandenen Personenunterführung. Die Personenunterführung besteht im Wesentlichen aus Rampen, Treppen, Tunnelabschnitten und einem Technikraum. Die obersten Segmente der jeweiligen Treppen- und Rampenabgänge sowie die technischen Einrichtungen werden zunächst zurück gebaut. Danach wird die Personenunterführung mit selbstverdichtendem, fließfähigem Verfüllmaterial (Flüssigboden) verschlossen. c) Trogbauwerke vor und hinter EÜ Ernst-Heinkel-Straße Dieses Teilprojekt umfasst die Verlängerung der Ernst-Heinkel-Straße bis zur Orber Straße in Troglage als EÜ unter den Gleisanlagen der DB AG und der Hafenbahn. Von der Unterführung wird die S-Bahn-Station Fechenheim über eine Treppe und einen Aufzug barrierefrei erreicht. Die EÜ Ernst-Heinkel-Straße wird künftig die Funktion der östlich gelegenen BÜ Cassellastraße übernehmen und die Hanauer Landstraße mit der Orber Straße verbinden. Gegenstand dieser Vorlage sind nur die Trogbauwerke. d) Umbau Knoten Orber Straße / Ernst-Heinkel-Straße und Umbau Knoten Hanauer Landstraße / Ernst-Heinkel-Straße Die verkehrliche Erschließung berücksichtigt eine Straßenverbindung zwischen der Hanauer Landstraße und der Orber Straße und ermöglicht eine spätere Erweiterung zur Anbindung an die Wächtersbacher Straße. Im Bereich des südlichen Troges der Unterführung erfolgt die Anordnung einer Bushaltestelle in beiden Richtungen direkt an dem Kreuzungsbereich zur Hanauer Landstraße. Die vorhandenen Bushaltestellen "Hugo-Junkers-Straße" in der Hanauer Landstraße stadtein- und stadtauswärts werden im Zuge der Baumaßnahme für die Gelenkbusse barrierefrei ausgebaut. In der Hanauer Landstraße kann die vorhanden Fahrbahnbreite erhalten werden. Die Radwege im Knotenpunktbereichen haben eine Breite von 2,30. Für diesen Vollausbau werden im südwestlichen Bereich des Knotenpunktes weitere Vorbereitungen in Form von abgesenkten Bordsteinen für eine künftige Fußgängerführung eingeplant. Beim Umbau zum vierarmigen Knoten wird in diesem Bereich die LSA-Signalisierung inklusive Steuerung und die Blindenleiteinrichtung ergänzt. Die Führung der Fußgänger im Knotenpunktbereich orientiert sich an der neuen S-Bahn-Station Fechenheim. Dabei werden konsequenterweise am Knotenpunkt eine Fußgängerfurt in Verlängerung der Rampe über die Orber Straße und eine weitere über die verlängerte Ernst-Heinkel-Straße vorgesehen sowie mit einer LSA Signalisierung ergänzt. Entlang der Orber Straße im südlichen Bereich ist der Gehweg mit einer Breite von über 2,5 m zum Schutz der Fußgänger hinter dem Radweg angeordnet. Vorab werden Maßnahmen zur Kampfmittelsondierung notwendig. Zur Baufeldfreimachung werden Oberleitungsmaste der VGF versetzt. e) FRÜ Cassellastraße Der höhengleiche signalisierte BÜ Cassellastraße wird durch eine FRÜ mit barrierefreiem Zugang mittels Rampe zur neuen S-Bahn-Station Fechenheim ersetzt und im Nachgang zurückgebaut. Es wird ein Brückenbauwerk mit je einem Treppenabgang, einer barrierefreien Rampe und je einem Aufzug auf der Südseite wie auch auf der Nordseite gebaut. Zwischen den beiden S-Bahngleisen wird eine barrierefreie Rampe geradlinig vom Brückenbauwerk zum Bahnsteig geführt. Das Brückenbauwerk besteht aus einem einstegigen Plattbalkenquerschnitt aus Stahlbeton, der auf 2 Widerlagerscheiben und einem Mittelpfeiler aufgelagert ist. Die Aufzüge werden zur barrierefreien Erschließung des Bauwerks und des S-Bahnhalts genutzt. Die Rampen mit einer Länge von 155,0 m beziehungsweise 150,0 m im Süden und Norden der Brücke und einer Breite von 4,00 m dienen den Radfahrern zu Querung. Sie bestehen aus flach gründeten schmalen Stahlstützen mit einer gevouteten Vollplatte als Überbau. Die Rampen sind barrierefrei mit einer Neigung von maximal 6 % mit Zwischenpodesten geplant und sie erhalten ein 1,30 m hohes Füllstabgeländer. Sowohl auf der Nordseite als auch auf der Südseite sind zusätzlich geradlinige parallel zur Straße verlaufende Treppen angeordnet. f) Neubau Wendeanlagen Casssellastraße Durch den Rückbau des BÜs ist die Neugestaltung der Verkehrsanlage im Bereich des BÜs mit Wendeanlagen notwendig. Für die geplante Umgestaltung der Cassellastraße ergeben sich Baulängen von ca. 34 m im Süden und 35 m im Norden. Im Bereich zwischen den Wendeanlagen und der Bahntrasse sind Feuerwehrzufahrten vorgesehen. Des Weiteren erhalten beide Wendeanlagen Ride & Bike Flächen mit 8 bzw. 7 Fahrradbügeln. Zeitliche Umsetzung Baubeginn der Maßnahmen zur Errichtung der EÜ Ernst-Heinkel-Straße ist im Juni 2025 geplant. Als Vorabmaßnahme ist daher von Mitte 2024 bis Mitte 2025 die Verlegung der bestehenden Kanalleitung der SEF auszuführen, damit die Baufreiheit für die Errichtung der EÜ sichergestellt ist. Mitte 2029 sollen die Arbeiten am Trogbauwerk soweit abgeschlossen sein, dass der Straßenaufbau im Trog an die Knotenbereiche angeschlossen wird und somit die neue Straßenverbindung in Betrieb gehen kann. Nach der Inbetriebnahme der EÜ Ernst-Heinkel-Straße und dem Bahnsteigzugang zum S-Bahn-Station Fechenheim Mitte 2029 wird der BÜ Cassellastraße zurück gebaut und die FRÜ Cassellastraße errichtet. Mit dem Bau der Wendeanlagen wird die Bauwerkserrichtung innerhalb mehrere erforderlichen Bauphasen zur Aufrechterhaltung des Bahnverkehrs bis Mitte 2032 abgeschlossen sein. Eigentum In das Eigentum und damit in die Unterhaltung und Instandhaltung der Stadt werden übergehen: 1. Alle Straßenanlagen 2. Trogbauwerke vor und hinter der EÜ 3. FRÜ Cassellastraße gesamt 4. Grundstücke Dritter (keine Unterhaltungs- und Instandhaltungskosten) Der verlegte SEF-Kanal geht in das Eigentum der SEF über, die versetzten Oberleitungsmaste und die Bushaltestellen in das Eigentum der VGF. D - Kosten Anteil Gesamt Stadt 1. Investitionsbedarf 39.020.000,00 € Kostenübersicht Betrag (brutto) Investitionskosten 39.020.000,00 € I Trogbauwerke, FRÜ, Aufzugsschacht 11.584.300,00 € II Straßen/Geh-/Radweg 6.403.300,00 € III Garten- und Landschaftsbau 124.500,00 € IV Beleuchtung 302.200,00 € V LSA 898.000,00 € VI Aufzüge Fördertechnik 595.000,00 € VII Grunderwerb von Dritten 7.452.500,00 € VIII Leitungsumverlegung SEF 6.026.000,00 € IX Versetzen Oberleitungsmaste der VGF 517.200,00 € X Tunnelbauwerk Bw 150 Verfüllung 1.529.000,00 € XI Bushaltestellen VGF 285.000,00 € XI Kampfmittelsondierung 354.000,00 € XII Baunebenkosten Trogbauwerke, FRÜ, Schacht 1.307.200,00 € XIII Baunebenkosten Straßen / Geh-/Radweg 651.900,00 € XIV Baunebenkosten Garten- und Landschaftsbau 2.500,00 € XV Baunebenkosten Beleuchtung 0,00 € XVI Baunebenkosten LSA 179.600,00 € XVII Baunebenkosten Aufzüge 29.700,00 € XVIII Baunebenkosten Leitungsumverlegung SEF 778.100,00 € 2. Finanzbedarfszeitraum Bisher verausgabt Stand 30.04.2024 868.819,34 € 2024 11.160.000,00 € 2025 1.943.000,00 € 2026 1.746.000,00 € 2027 5.680.000,00 € 2028 5.231.000,00 € 2029 5.230.000,00 € 2030 5.212.000,00 € 2031 1.949.180,66 € Summe 39.020.00,00 € 3. Folgeinvestitionen -keine- 4. Jahresfolgekosten a) persönliche Ausgaben -keine- b) Sachkosten 1. Bauunterhaltungskosten Brücken etc.(Beton) 1,2 % von 41.750.800,00 € = 501.009,60 € Geh-/Radweg/Straße (1,3 €/m2; 18,25 Tsd m2) 23.725,00 € Pflegearbeiten Gala 5,0 % von 127.000,00 € = 6.350,00 € Beleuchtung 0,00 € (Folgekosten werden im Rahmen des Vertrages über die Straßenbeleuchtung im Ergebnishaushalt abgerechnet) LSA 5,0 % von 1.077.700,00 € = 53.885,00 € Aufzüge (Betreuungsvertrag) 11.500,00 € Summe Unterhaltungskosten 596.469,60 € c) Kapitalkosten Kalkulatorische Verzinsung 1,6 % / 2 x 12.554.000 € (39.020.000,00 € - 26.466.000 €) = 100.432,00 € 2. Abschreibung (jährlich) Brücken etc. 51.413.900 €/80 Jahre BND 642.673,75 € Straßen etc. 6.713.000 €/30 Jahre BND 223.766,67 € GaLabau 127.000 €/15 Jahre BND 8.466,67 € Beleuchtung 651.200 €/ 20 Jahre BND 32.560,00 € LSA 1.077.700 € / 15 Jahre BND 71.846,67 € Aufzüge 624.750 € / 15 Jahre BND 41.650,00 € Summe Abschreibung 1.020.963,76 € (BND = betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer) Summe Jahresfolgekosten 1.717.865,36 € Summe Jahresfolgekosten gerundet 1.718.000,00 € 5. Jahreserträge Auflösung aus Sonderposten (26.466.000 €/80 Jahre) 330.825,00 € 6. Leistungen Dritter Kostenerstattung Bund gem. § 13 Abs. 2 EKrG 9.471.000,00 € Kostenerstattung Deutsche Bahn AG gem. § 13 Abs. 2 EKrG 6.314.000,00 € Kostenerstattung Land Hessen gem. § 13 Abs. 2 EKrG 3.157.000,00 € Summe Einnahmen nach EkrG * 18.942.000,00 € * einschließlich 20 % Verwaltungskosten Zuwendungen aus Hessi. Nahmobilität 60% FRÜ Cassellastraße 7.524.000,00 € Gesamteinnahmen vsl. 26.466.000,00 € Sonstiges Es werden ggf. Stellplatzmittel in noch nicht bekannter Höhe verwendet 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen: - keine - 8. Sonstiges: - entfällt - Anlage 1_Lageplan_Verlaengerung_EHS (ca. 3,6 MB) Anlage 2_Querschnitte_Verlaengerung_EHS (ca. 1,2 MB) Anlage 3_Lageplan_Knoten_Hanauer_Ldstr (ca. 3,6 MB) Anlage 4_SEF-Kanal_und_Baumfaellungen (ca. 2 MB) Anlage 5_FRUe_Cassellastr_Ansicht_Querschnitte (ca. 1 MB) Anlage 6_FRUe_Cassellastr_Draufsicht (ca. 7,6 MB) Anlage 7_FRUe_Cassellastr_Draufsicht_Behelfsbruecke (ca. 7,6 MB) Anlage 8_Kostenuebersicht (ca. 140 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.02.2005, M 32 Vortrag des Magistrats vom 18.01.2008, M 10 Vortrag des Magistrats vom 19.02.2010, M 34 Antrag vom 24.01.2017, NR 223 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 04.09.2024 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 11 am 02.09.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage M 114 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 05.09.2024, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage M 114 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG 29. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 09.09.2024, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Mobilität und Smart-City die Beratung der Vorlage M 114 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG 29. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 10.09.2024, TO I, TOP 37 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage M 114 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 32. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.09.2024, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 114 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Enthaltung) 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.09.2024, TO II, TOP 29 Beschluss: Der Vorlage M 114 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes); Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5192, 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 19.09.2024 Aktenzeichen: 61-10
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Eigenbetrieb Volkshochschule Frankfurt am Main Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2024/2025M30.08.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 30.08.2024, M 115 Betreff: Eigenbetrieb Volkshochschule Frankfurt am Main Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2024/2025 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 14.12.2023, § 4168 (M 196) 1. Es dient zur Kenntnis, dass die Betriebskommission der Volkshochschule Frankfurt am Main der Stadtverordnetenversammlung empfiehlt, den Wirtschaftsplan 2024/2025 zu beschließen. 2. Dem Wirtschaftsplan 2024 der Volkshochschule Frankfurt am Main mit einem Jahresfehlbetrag im Erfolgsplan 2024 von 14.303.800 € mit Einnahmen und Ausgaben im Vermögensplan 2024 von 15.353.800 € mit Ausgaben für Investitionen im Investitionsprogramm 2024 von 420.000 € mit einer geplanten Ausgleichsleistung von 15.670.706 € unter Berücksichtigung eines 4%-igen Gewinnaufschlags sowie dem Wirtschaftsplan 2025 der Volkshochschule Frankfurt am Main mit einem Jahresfehlbetrag im Erfolgsplan 2025 von 14.165.800 € mit Einnahmen und Ausgaben im Vermögensplan 2025 von 15.220.800 € mit Ausgaben für Investitionen im Investitionsprogramm 2025 von 351.000 € mit einer geplanten Ausgleichsleistung von 15.525.114 € unter Berücksichtigung eines 4%-igen Gewinnaufschlags wird zugestimmt. Begründung: Gemäß § 7, Abs. 3, Ziffer 1, des Eigenbetriebsgesetzes (EigBGes) hat die Betriebskommission zum Wirtschaftsplan Stellung zu nehmen und auch diesen dem Magistrat zur Weiterleitung an die Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. Nach dem EU-Beihilferecht ist die Höhe der geplanten Ausgleichsleistung durch die beihilfegewährende Stelle, die Stadt Frankfurt am Main, im Rahmen des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebes bzw. des Produkthaushalts der Stadt Frankfurt am Main, zu beschließen. Neben den Aufwendungen für die Tätigkeiten des Eigenbetriebs, die den betrauten Verpflichtungen zuzuordnen sind, kann gemäß § 3.3 des Betrauungsakts ein angemessener Gewinnzuschlag von bis zu 4% berücksichtigt werden. Die geplante Ausgleichsleistung (Soll-Ausgleich) errechnet sich gemäß § 3.4 der Betrauung der Volkshochschule Frankfurt am Main vom 22.09.2023 als Differenz zwischen Gesamtaufwand und geplanten Einnahmen, wobei sie gegebenenfalls wegen einer Überkompensation in Vorperioden zu kürzen ist. Anlage 1_Ausgleichsleistung_2024 (ca. 199 KB) Anlage 2_Ausgleichsleistung_2025 (ca. 198 KB) Anlage 3_Erfolgsplan (ca. 260 KB) Anlage 4_Feststellungsvermerk_2024_2025 (ca. 5 KB) Anlage 5_Investitionsplan (ca. 129 KB) Anlage 6_Stellenuebersicht_2024_2025 (ca. 191 KB) Anlage 7_Uebersicht_Einnahmen_und_Ausgaben (ca. 191 KB) Anlage 8_Vermoegensplan (ca. 260 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.11.2023, M 196 Vortrag des Magistrats vom 31.10.2025, M 165 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Schulbau Sonderausschuss für Controlling und Revision Versandpaket: 04.09.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 28.10.2024, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 115 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) 30. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 04.11.2024, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 115 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Ablehnung); Linke (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) BFF-BIG (= Enthaltung) 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.11.2024, TO I, TOP 29 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 115 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU, Linke und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Enthaltung) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2024, TO II, TOP 39 Beschluss: Der Vorlage M 115 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU, Linke und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG und Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5414, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2024 Aktenzeichen: 90-4
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Übertragung der Werberechte der Stadt Frankfurt am Main auf die Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbHM30.08.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 30.08.2024, M 116 Betreff: Übertragung der Werberechte der Stadt Frankfurt am Main auf die Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 01.02.2024, § 4317 (M 106) I. Es dient zur Kenntnis, dass die Werbekonzessionsverträge der Stadt Frankfurt am Main und die der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH auslaufen. II. Zum 01.01.2026 sollen die Werberechte sowohl der Stadt Frankfurt am Main als auch die Werberechte der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung an ein oder mehrere geeignete Unternehmen der Außenwerbung vergeben werden. III. Zur gemeinsamen Ausschreibung werden die kommerziellen Werberechte der Stadt an die Stadtwerke Holding Frankfurt GmbH (SWFH) mit der Maßgabe übertragen, dass die Übertragung zeitlich auf die Laufzeit der nächsten Werbekonzessionsverträge zu begrenzen ist. Die Übertragung der städtischen Werberechte beinhaltet sowohl die Vorbereitung und Durchführung der Neuvergabe für den Vertragszeitraum ab 2026 als auch die organisatorische und rechtliche Betreuung der Werbekonzessionsverträge ab 2026 durch die SWFH. Übertragen werden die Rechte zur Errichtung und zum Betrieb von kommerziellen Werbeanlagen, Details ergeben sich aus dem von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen "Konzepts Werbung im öffentlichen Raum Frankfurt am Main" (städtisches Werbekonzept). Ausgenommen von der Übertragung sind nicht-wirtschaftliche Werbungen wie Wahlwerbung, Stadtteilplakatierung, Kundenstopper und Vergleichbares (siehe städtisches Werbekonzept). Räumlich werden sowohl der öffentliche Raum als auch alle sonstigen, im Eigentum der Stadt Frankfurt befindlichen Flächen im Stadtgebiet erfasst. IV. Die Erlöse aus den Werberechten sind wirtschaftlich der VGF zur Finanzierung der mittels eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags betrauten Schienenverkehrsleistungen (Straßen- und Stadtbahn) zuzuführen. V. Der Magistrat wird mit der vertraglichen Umsetzung der zeitlich begrenzten Rechteübertragung an die SWFH GmbH beauftragt Die Zuständigkeit wird im Zuge des Übertragungsverfahrens durch den Magistrat festgelegt. VI. Der Magistrat wird weiterhin beauftragt, eine Koordinierungsstelle mit ausreichenden Entscheidungsbefugnissen zur Abstimmung mit der SWFH einzurichten. Aufwendungen sind aus den Ansätzen der ehemaligen Stabstelle Werberechte der PG 13.1 Stadtplanung (rd. 300 T€) zu decken, deren Mittelübertragung erfolgt. VII. Es dient zur Kenntnis, dass durch die Übertragung der Werberechte auf die Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH im städt. Haushalt konsumtive Erträge von aktuell rd. 6 Mio. € (ansteigend) p.a. wegfallen. VIII. Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung den Werberechte-Übertragungsvertrag zur Beschlussfassung vorzulegen, sobald dieser mit der SWFH endverhandelt ist. Begründung: A. Zielsetzung Die Stadt Frankfurt am Main hat 2018 insgesamt vier Werbekonzessionsverträge mit dem Außenwerbeunternehmen DSM Deutsche Städte Medien GmbH (DSM) geschlossen. Die Laufzeit dieser Verträge beträgt acht Jahre und endet automatisch zum 31.12.2025. Aus wirtschaftlicher und werbefachlicher Sicht ist eine getrennte Bewerbung des öffentlichen Raumes durch Stadt und VGF nicht mehr zeitgemäß, da die heutigen Vermarktungssysteme im Bereich der Außenwerbung das gesamte Stadtgebiet zu Grunde legen. Die damit verbundenen werblichen und somit finanziellen Synergien zugunsten des Konzernverbundes Stadt Frankfurt am Main lassen sich nur erreichen, wenn auch die Vergabe der Werbekonzessionen im Konzernverbund betrachtet und durchgeführt wird. Daher soll eine gemeinsame Vergabe der Werberechte durch die Stadt und VGF ab dem 01.01.2026 erfolgen. B. Alternativen Beibehaltung der bisherigen Trennung mit dem Risiko, das finanzielle Potential nicht vollständig nutzen zu können. Zudem rechtliche Risiken sowohl im Vergabeverfahren als auch in der anschließenden Vertragsumsetzung durch konkurrierende Systeme innerhalb des Stadtgebiets und des Gesamtkonzerns Stadt. C. Lösung Übertragung der Werberechte der Stadt Frankfurt am Main auf die SWFH zur gemeinschaftlichen Vergabe, sowie organisatorischen und rechtlichen Betreuung der Werbekonzessionsverträge. Die Prüfungen haben ergeben, dass eine gemeinsame Konzessionsvergabe vor allem aus finanziellen Gründen zu präferieren ist, aus rechtlichen und technischen Gründen jedoch weder durch die Stadt Frankfurt noch durch die VGF umgesetzt werden kann. Die Lösung liegt in der Zusammenlegung der Werberechte und deren anschließende Vergabe durch die Übertragung der städtischen Werberechte auf die Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH (SWFH); die VGF ist Bestandteil der SWFH. Die Rechteübertragung hat durch einen entsprechenden Rechteübertragungsvertrag, der zeitlich auf die Laufzeit der nächsten Werbekonzessionsverträge zu begrenzen ist, zu erfolgen. Die städtischen Vorgaben hinsichtlich der Außenwerbung in Form des genannten "Konzepts Werbung im öffentlichen Raum Frankfurt am Main" werden Bestandteil des Rechteübertragungsvertrags. Die Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen SWFH und Stadt erfolgt durch die unter Ziffer VI genannte Koordinierungsstelle. Die Koordinierungsstelle dient nicht nur zur Steuerung der erforderlichen Abstimmungen mit der Stadt bezüglich der Vergabe, sondern auch nach Zuschlag zwecks Unterstützung der SWFH bei der Vertragsumsetzung. Die Rechteübertragung beinhaltet sowohl die Pflicht zur europarechtskonformen Neuvergabe der Werbekonzessionen ab 01.01.2026 als auch deren organisatorische und rechtliche Betreuung bis zum Ende der noch zu bestimmenden Laufzeit der neuen Verträge. Die Prüfung durch eine unabhängige, externe Rechtsberatung hat ergeben, dass die Rechteübertragung aus steuerrechtlichen, vergaberechtlichen und EU-beihilferechtlichen Gründen nur entgeltfrei erfolgen kann. D. Kosten Durch die Zusammenlegung der Werberechte und ihre gemeinsame Ausschreibung ist davon auszugehen, dass die Einnahmesituation für den Gesamtkonzern Stadt verbessert wird. Durch die Vereinnahmung bei der SWFH verringert sich entsprechend der städtische Zuschussbedarf, die Erträge auf Seiten der Stadt reduzieren sich (mindestens) in gleicher Höhe. Seit Neuvergabe der Werberechte 2017 wurden im Zeitraum 2018-2023 insgesamt rd. 30,7 Mio. € an Erträgen erzielt (beginnend 2018 mit 4,8 Mio. € - 2023 mit 5,7 Mio. €). Die Einnahmen auf Seiten der SWFH aus den Werberechten sind wirtschaftlich der VGF zur Finanzierung der mittels eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags betrauten Schienenverkehrsleistungen (Straßen- und Stadtbahn) zuzuführen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.11.2023, M 197 Vortrag des Magistrats vom 26.08.2024, M 106 Anregung an den Magistrat vom 07.11.2024, OM 6133 Vortrag des Magistrats vom 28.11.2025, M 197 (nicht öffentlich) Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 04.09.2024 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 14 am 02.09.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: Der Vorlage M 116 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 11 am 02.09.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Der Vorlage M 116 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 7 am 03.09.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: a) Die Vorlage M 116 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 4 am 03.09.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Der Vorlage M 116 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, FDP und fraktionslos gegen Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 88 Beschluss: Der Vorlage M 116 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei 32. Sitzung des OBR 9 am 05.09.2024, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage M 116 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Linke 31. Sitzung des OBR 8 am 05.09.2024, TO I, TOP 48 Beschluss: Der Vorlage M 116 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 09.09.2024, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Mobilität und Smart-City die Beratung der Vorlage M 116 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG 33. Sitzung des OBR 2 am 09.09.2024, TO I, TOP 38 Beschluss: Der Vorlage M 116 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen Linke (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) 32. Sitzung des OBR 16 am 10.09.2024, TO I, TOP 33 Beschluss: Der Vorlage M 116 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und BFF 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO II, TOP 59 Beschluss: Der Vorlage M 116 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 13 am 10.09.2024, TO I, TOP 34 Beschluss: Der Vorlage M 116 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 29. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 10.09.2024, TO I, TOP 38 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage M 116 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 32. Sitzung des OBR 3 am 12.09.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Der Vorlage M 116 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke du ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 32. Sitzung des OBR 12 am 13.09.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Der Vorlage M 116 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, Volt, Linke und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung) 32. Sitzung des OBR 15 am 13.09.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Der Vorlage M 116 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 52 Beschluss: a) Die Vorlage M 116 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.09.2024, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 116 wird mit folgender Maßgabe zugestimmt: "Um auch zukünftig sicherzustellen, dass Verstöße gegen die Grundsätze des Werbekonzepts der M 106 gemeldet werden können, wird ein Verfahren vereinbart und eine hierfür zuständige Ansprechstelle definiert und deren Kontaktdaten öffentlich bekannt gemacht und seitens der VGF werden die Erlöse aus der Ausschreibung im Rahmen der jährlichen Berichterstattung transparent dargestellt." Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU, Linke, AfD und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Annahme mit der Maßgabe: "Um auch zukünftig sicherzustellen, dass Verstöße gegen die Grundsätze des Werbekonzepts der M 106 gemeldet werden können, wird ein Verfahren vereinbart und eine hierfür zuständige Ansprechstelle definiert und deren Kontaktdaten öffentlich bekannt gemacht und seitens der VGF werden die Erlöse aus der Ausschreibung im Rahmen der jährlichen Berichterstattung transparent dargestellt.") FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) Gartenpartei (= Ablehnung) 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.09.2024, TO II, TOP 30 Beschluss: Der Vorlage M 116 wird mit folgender Maßgabe zugestimmt: "Um auch zukünftig sicherzustellen, dass Verstöße gegen die Grundsätze des Werbekonzepts der M 106 gemeldet werden können, wird ein Verfahren vereinbart und eine hierfür zuständige Ansprechstelle definiert und deren Kontaktdaten öffentlich bekannt gemacht und seitens der VGF werden die Erlöse aus der Ausschreibung im Rahmen der jährlichen Berichterstattung transparent dargestellt." Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) 32. Sitzung des OBR 7 am 29.10.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Der Vorlage M 116 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen farbechte/Linke und fraktionslos (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) 33. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2024, TO I, TOP 34 Beschluss: Der Vorlage M 116 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Der Vorlage M 116 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Linke Beschlussausfertigung(en): § 5193, 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 19.09.2024 Aktenzeichen: 92-1
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Grunderneuerung der Straße An der Ringmauer hier: Bau- und Finanzierungsvorlage und formelle MehrkostenvorlageM30.08.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 30.08.2024, M 117 Betreff: Grunderneuerung der Straße An der Ringmauer hier: Bau- und Finanzierungsvorlage und formelle Mehrkostenvorlage 1. Es dient zur Kenntnis, dass - für die Grunderneuerung der Deckenschicht und Rinnenbereiche der Straße An der Ringmauer mit dem Jahresbeschluss über die Sanierung von Gemeinde-, Landes- und Bundesstraßen in 2020 bereits Planungs- und Ausführungsmittel in Höhe von 450 T€ aus der Produktgruppe 16.03, Projektdefinition 5.001066, bewilligt und freigegeben wurden (gemäß Magistrats-Beschluss vom 03.08.2020). - seit dem Magistrats-Beschluss das Projekt, sowohl im Umfang als auch durch Auflagen der Denkmalpflege erweitert wurde, sodass die aktuelle Kostenberechnung um 1.580 T€ auf einem Gesamtinvestitionsbedarf in Höhe von 2.030 T€ gestiegen ist. - ein Antrag auf denkmalschutzrechtliche Genehmigung im April 2023 positiv beschieden wurde. 2. Der Neuplanung und Ausführung der grundhaften Erneuerung der Straße An der Ringmauer wird - teils abweichend vom oben genannten Magistrats-Beschluss - entsprechend der vorgelegten Plananlagen zugestimmt. 3. Die für die Baumaßnahme ergänzend benötigten Investitionsmittel in Höhe von 1.580 T€ werden bewilligt und freigegeben. 4. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass a) für die Baumaßnahme Mittel in Höhe von 2.030 T€ in der Produktgruppe 16.3, Projektdefinition 5.001066 (Grunderneuerung von (Gemeinde-, Landes-, und Bundes-) Straßen), zur Verfügung stehen, b) für Planung und Gutachten auf der Projektdefinition 5.001066 bereits Mittel in Höhe von rd. 55 T€ (Stand 22.05.2024) verausgabt wurden, c) die Maßnahme über eine in der Produktgruppe 16.3 neu einzurichtende Projektdefinition abgewickelt wird; die bereits verausgabten Mittel sind entsprechend zuzuordnen, d) die vorhandenen Verkehrsflächen einen Restbuchwert von 0 € (Stand 22.05.2024) aufweisen, e) sich aufgrund der vorliegenden Kostenberechnung die Jahresfolgekosten um 71 T€ auf rd. 91 T€ erhöhen, die zukünftige Haushalte belasten. Begründung: A. Zielsetzung Die Straße An der Ringmauer ist eine reine Anliegerstraße. Sie befindet sich in der denkmalgeschützten Siedlung Römerstadt (Ernst-May-Siedlung) und hat infolgedessen Auflagen der Denkmalpflege zu erfüllen, was die Wiederherstellung der Fahrbahn- und Gehwegoberflächen betrifft. Der gesamte Straßenraum zeigt deutliche Alterungserscheinungen und Gebrauchsspuren. Die Fahrbahn weist Schlaglöcher, Werksaufbrüche und weitere Unebenheiten auf, die einer sicheren Befahrbarkeit spürbar entgegenstehen. Zudem wurde im Zeitraum 2020 - 2021 durch die Netzdienste Rhein-Main (NRM) die gesamte Stromtrasse inkl. Beleuchtungskabel, sowie die Trinkwasserleitung auf gesamter Länge erneuert. Um auch zukünftig die Verkehrsqualität für den motorisierten und nichtmotorisierten Verkehr gewährleisten zu können, ist eine grundhafte Sanierung des Straßenoberbaus und der Nebenflächen erforderlich. Es dient ferner zur Kenntnis, dass bei der Planung die Barrierefreiheit nach städtischem Standard gemäß dem Arbeitsplan zur Barrierefreiheit für Frankfurt am Main, aktueller Stand, im erforderlichen Umfang berücksichtigt wurde. An der Kreuzung mit der "Hadrianstraße" ist die Barrierefreiheit schon hergestellt. B. Alternativen - keine - Der Entwurf folgt den aktuell gültigen Empfehlungen und Richtlinien zur Straßenraumgestaltung und zum Straßenbau. C. Lösung Entwurfsbeschreibung In der für den Magistrats-Beschluss aus 2020 zugrundeliegenden Planung wurde noch von einem Deckenüberzug mit grundhafter Sanierung im Rinnenbereich ausgegangen: Verbundpflaster, anstatt Platten 30x30 cm, sowie Rinne aus Gussasphalt, statt aus 3-zeiligem Kopfsteinpflaster (Forderungen des Denkmalamtes). Das Bodengutachten ergab unter dem Kopfsteinpflaster Sand bis ca. -50 cm Tiefe, sowie nicht standfester Boden darunter. Dadurch wurde die Notwendigkeit einer tiefgreifenden grundhaften Erneuerung ausgelöst. Der Sanierungsbereich erstreckt sich von der Hadrianstraße im Süden bis zur Straße In der Römerstadt im Norden. Neben der Straße An der Ringmauer werden im Anschlussbereich an den Bestand ebenfalls die Gehwegbereiche barrierefrei saniert und mit taktilen Elementen ausgestattet. Ebenso werden die Zuwegungen zu den Treppenanlagen zwischen den Hausnummern 34 und 36, sowie zwischen 94 und 96, sowie deren barrierefreier Ausbau hergestellt. Der Straßenquerschnitt wird in den vorhandenen Abmessungen erneuert. Die denkmalgeschützte Struktur der Straßenanlage muss in den vorhandenen Breiten und Baumaterialien wiederhergestellt werden. Das heißt, die Gehwege müssen mit Betonsteinplatten (30x30 cm im Kreuzverband) befestigt werden, die Überfahrten werden nicht optisch abgesetzt. Die Fahrbahn erhält zur Entwässerung wieder eine Natursteinpflasterrinne aus 3-reihigem Basaltkleinpflaster in Mörtel verlegt. Die Fahrbahnfläche erhält einen bituminösen Oberbau. In der Straße An der Ringmauer wird der Fahrstreifen mit einer Breite von 5,00 m hergestellt. Die eine Fahrbahnhälfte wird dauerhaft als Längsparkfläche genutzt. An der Nordseite wird straßenbegleitend ein Gehweg von mindestens 1,90 m Breite ausgebildet. Im südlichen Bereich der Fahrbahn entsteht wieder ein schmaler Gehweg mit ca. 1,00 m Breite. Der Radverkehr muss die Fahrbahn mitnutzen. Leitungen/Straßenausstattung/Ausstattung Die Werksanfrage zur Grunderneuerung der Straße An der Ringmauer hat eine Reihe von Vorarbeiten durch Leitungsbetreiber ermöglicht, die im Zeitraum 2021 - 2022 umfangreiche Leitungserneuerungen durchgeführt haben (Strom, Trinkwasser und Beleuchtung). Die Kosten für die neue Beleuchtung der Straße wurden durch das Amt für Straßenbau und Erschließung übernommen, sowie die bereits durchgeführte Kampfmitteluntersuchung, hier wurde eine Kostenteilung vereinbart. D. Kosten Für diese Beschlussvorlage wurden die Baukosten neu bewertet. Der Kostenberechnung liegen die aktuell zu erwartenden Marktpreise zugrunde. Auf die Baukosten wird ein Konjunkturaufschlag in Höhe von 30 % veranschlagt. 1. Investitionsbedarf (dazu zählen auch Investitionsförderungen durch Zuschüsse und Darlehen) Investitionsbedarf insgesamt (inkl. Konjunkturzuschlag 30% auf die Baukosten Straßenbau 1.1) 2.030.000 € Bereitgestellte Mittel (gem. Magistrats-Beschluss aus 2020) 450.000 € Mittel-Mehrbedarf 1.580.000 € Die Mittel stehen unter der Produktgruppe 16.3, Projektdefinition: 5.001066, zur Verfügung. Investitionsbedarf insgesamt - Kostenübersicht 1. Baukosten (brutto) 1.1 Straßenbauarbeiten 1.184.657 € 1.2 Trassenarbeiten 1.2.1 Beleuchtung (SRM) bereits gebaut 288.100 € Summe 1 Baukosten 1.472.757 € 2. Baunebenkosten (brutto) Planung 96.200 € Vermessung 13.600 € Geo- und Umwelttechnische Gutachten 16.700 € Bauüberwachung 58.900 € Kampfmittel 12.700 € Summe 2 Baunebenkosten 198.100 € Berechnete GESAMTKOSTEN 1.670.857 € Konjunkturzuschlag in Höhe von 30 % auf Pos. 1.1 Kosten Straßenbauarbeiten 355.397 € Voraussichtliche GESAMTKOSTEN gerundet 2.026.254 € 2.030.000 € 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: Bisher verausgabt bei PD 5.001066 (bis 31.05.2024) 55.090 € 2024 169.447 € 2025 987.455 € 2026 789.964 € 2027 28.044 € Summe 2.030.000 € 3. Zugehörige Folgeinvestitionen unter Angabe des Umfangs- und Zeitraums: - keine - 4. Jahresfolgekosten: a) Personelle Ausgaben - keine - b) Sachkosten 1. Bauunterhaltungskosten Straßenbau 4.600 m² à 1,30 € *) 5.980 € *) Gemäß Forschungsanstalt für Straßen- und Verkehrswesen ist zur Substanzerhaltung ein Betrag von 1,30 €/m² jährlich erforderlich Beleuchtung (Folgekosten werden im Rahmen des Vertrages über die Straßenbeleuchtung im Ergebnishaushalt abgerechnet) 0 € Summe Sachkosten 5.980 € c) Kapitalkosten 1. Kalkulatorische Verzinsung (für den Mittelmehrbedarf) ,6 % / 2 * 1.580.000 € = 12.640 € *) Zinssatz für 2024 gem. Rundschreiben vom 17.01.2023 2. Abschreibung Straßenbau (30 Jahre); 1/30 von 1.738.154 €: 57.938 € Beleuchtung (20 Jahre); 1/20 von 288.100 €: 14.405 € Summe Kapitalkosten 72.343 € Jahresfolgekosten insgesamt: 90.963 € Jahresfolgekosten gerundet: 91.000 € Hinweis: Die Jahresfolgekosten gem. Magistrats-Beschluss aus 2020 beliefen sich ursprünglich auf rd. 20 T€. Aufgrund der Kostensteigerung des Projekts steigen diese um rd. 71 T€ an. 5. Jahreserträge: - keine - 6. Leistungen Dritter: - keine - 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen: - keine - 8. Sonstiges: - keine - Anlage _Lageplan_Bl_1 (ca. 995 KB) Anlage _Lageplan_Bl_2 (ca. 361 KB) Anlage _Lageplan_Bl_3 (ca. 394 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Sonderausschuss für Controlling und Revision Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 04.09.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 28.10.2024, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 117 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG 30. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.11.2024, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 117 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) Gartenpartei (= Enthaltung) 32. Sitzung des OBR 8 am 07.11.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: Der Vorlage M 117 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.11.2024, TO II, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 117 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2024, TO II, TOP 40 Beschluss: Der Vorlage M 117 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG; Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5415, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2024 Aktenzeichen: 61-0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Kommunale WärmeplanungM30.08.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 30.08.2024, M 118 Betreff: Kommunale Wärmeplanung Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 30.03.2023, § 3145 (M 20) I. Der Magistrat wird beauftragt, bis zum 30.06.2026 eine kommunale Wärmeplanung für Frankfurt am Main auf Grundlage der Erkenntnisse der "Konzeptstudie zur Vorbereitung der kommunalen Wärmeplanung in Frankfurt am Main" (siehe Anlagen) zu erstellen und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. II. Im Zuge der Erstellung der kommunalen Wärmeplanung sind seitens des Magistrats bestehende und zukünftige konzessionsrechtliche Belange zu beachten und in diesem Zusammenhang u. a. die Aspekte Gaskonzessionsvertrag, Investitionsplanung Konzessionsnehmer, Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Dekarbonisierung geeignet zu berücksichtigen. III. Der Magistrat wird beauftragt, eine dezernatsübergreifende "Task Force Wärmeplanung" einzurichten. Unter Federführung des Dezernates X soll das Projekt zur kommunalen Wärmeplanung abgestimmt und vorangetrieben werden. Die "Task Force Wärmeplanung" soll sich aus den folgenden Teilnehmenden zusammensetzen: Klimareferat (79A) - Federführung Stadtplanungsamt (61) Amt für Bau und Immobilien (25) Amt für Straßenbau und Erschließung (66) Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main (83) Stadtentwässerung Frankfurt am Main (68) Bei Bedarf können weitere Ämter, Betriebe oder Dienststellen, Energieversorger sowie Tochter- und Beteiligungsgesellschaften und Externe hinzugezogen werden. Die Ergebnisse der "Task Force Wärmeplanung" werden auf Dezernatsebene in der Lenkungsgruppe zur Klimaallianz zur weiteren Beschlussfassung abgestimmt. IV. In der durch die "Task Force Wärmeplanung" zu erarbeitenden und sodann durch den Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorzulegenden Beschlussvorlage zur Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung sind die sich daraus ergebenden finanziellen Belastungen für den städtischen Haushalt als Kostenschätzung, differenziert nach Kosten für die verschiedenen Maßnahmen und Kostentragenden sowie deren Finanzierung, anzugeben. V. Parallel wird zusammen mit der Mainova AG die Umsetzung so genannter Energiewendeviertel erprobt werden. Ziel dabei ist, durch Bündelung netzbaulicher Aktivitäten in abgegrenzten Pilotgebieten, beschleunigte Verfahren zum Ausbau der Energieinfrastruktur für die Umsetzung der Energiewende in Frankfurt am Main zu entwickeln und anzuwenden. Hieraus gewonnene Erkenntnisse sollen auch der Verbesserung zukünftiger Planungsprozesse dienen. Begründung: A. Zielsetzung Die Stadt Frankfurt am Main verfolgt das Ziel, bis zum Jahr 2035 klimaneutral zu werden (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022, § 1650). Um dieses Ziel zu erreichen, müssen auch im Gebäudebestand die Treibhausgasemissionen stark gesenkt werden. Dies ist nur durch eine deutliche Erhöhung der Sanierungsrate sowie eine Dekarbonisierung der Wärmeversorgung möglich. Die kommunale Wärmeplanung beinhaltet im Ergebnis Aussagen zum jetzigen Wärmebedarf, zur vorhandenen Netzinfrastruktur sowie Prognosen zum zukünftigen Wärmebedarf und Potenziale zur Abwärmenutzung und Wärmeerzeugung mit erneuerbaren Energien. Die kommunale Wärmeplanung bildet somit die strategische Grundlage für die nächsten Schritte zur Erreichung einer versorgungssicheren, wirtschaftlichen und dekarbonisierten Wärmeversorgung in der Stadt Frankfurt am Main. Ziel ist es, mit Hilfe der kommunalen Wärmeplanung als Strategie- und Informationsinstrument, ganzheitliche Konzepte zur Wärmeeffizienz und -versorgung zu erstellen sowie Maßnahmen umzusetzen, welche u. a. auch in vorhandene Instrumente wie etwa Flächennutzungs- und Bebauungspläne integriert werden. In sogenannten Energiewendevierteln wird die konkrete Umsetzung des für die Energiewende notwendigen Infrastrukturausbaus in einem festgelegten Quartier ganzheitlich betrachtet, und zwar über alle Sparten (Fernwärme, Strom, Gas, Wasser, Straßenbeleuchtung) hinweg. Dabei stehen Verfahrensbeschleunigungen (Planungen, Genehmigungen, Umsetzung) im Fokus sowie eine fokussierte proaktive Kommunikation, die Anwohnende und Geschäfte frühzeitig einbinden und Akzeptanz verstärken soll. Die Erkenntnisse aus den Energiewendevierteln sollen dazu beitragen, die spätere Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung im restlichen Stadtgebiet zu beschleunigen (siehe auch Beschlussziffer II.). B. Alternativen Keine, da seit dem 29.11.2023 hessische Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohner:innen nach dem Hessischen Energiegesetz (GVBl. 2012, S. 444, § 13) zur Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung verpflichtet sind (siehe: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/jlr-EnGHE2012pG4/part/X). Darüber hinaus bildet das Wärmeplanungsgesetz des Bundes vom 20.12.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 394) die rechtliche Grundlage für die Einführung einer flächendeckenden Wärmeplanung. Das Gesetz ist gemeinsam mit der Neufassung des Gebäude-Energie-Gesetzes am 1. Januar 2024 in Kraft getreten. Das Wärmeplanungsgesetz sieht in § 4 Abs. 2 vor, dass die Stadt Frankfurt am Main bis zum 30.06.2026 einen unverbindlichen Wärmeplan verabschieden muss. C. Lösung Um die beschlossenen Klimaschutzziele der Stadt Frankfurt am Main erreichen zu können, muss auch eine vollständige Dekarbonisierung der Wärmeversorgung erfolgen. Die kommunale Wärmeplanung ist hierfür ein wichtiges Strategie- und Informationsinstrument, welches eine grobe Orientierung darüber gibt, wie und wo der Ausbau der Wärmenetze erfolgen kann (Wärmeausbaupotentialgebiete). Die kommunale Wärmeplanung beinhaltet folgende Elemente: - Bestandsanalyse (Wohngebäude / Nichtwohngebäude; Private Haushalte / Gewerbe) - Potenzialanalyse (Energieeinsparpotenziale, Speicherpotenziale, Ausbau Erneuerbare Energien und Nutzung von Abwärme) - klimaneutrales Szenario für das Jahr 2045 mit Zwischenzielen für das Jahr 2035 (Eignungsgebiete für Wärmenetze, Verbrauchsprognosen, CO2-Bilanz => Entwicklung eines kostenoptimierten Zielszenarios) - Handlungsfelder / Maßnahmen (Maßnahmenkatalog, konstantes Monitoring, Anpassung an Veränderungen) Die kommunale Wärmeplanung ist eine iterative Planung, welche regelmäßiger Aktualisierung und Fortschreibungen bedarf. Die kommunale Wärmeplanung ist Grundlage für: - die Strukturierung der Umsetzung - den Aufbau und die Weiterentwicklung von Gas-, Strom- und Wärmenetzen - die Erschließung und Nutzung neuer regenerativer Wärmequellen - die interne Kommunikation zur Verknüpfung mit weiteren Infrastrukturmaßnahmen bzw. Stadtentwicklungsprozessen und zur Erschließung regenerativer Energiequellen - die Kommunikation mit externen Akteuren zur Erläuterung der Ergebnisse sowie Abstimmungen im Planungsprozess Straßengenaue detaillierte Aussagen zur zukünftigen Wärmeversorgung werden anschließend in Kombination mit den Energieversorgungsplänen sowie den Transformations- und Ausbauplänen der kommunalen Energieversorger möglich. Aufgrund des Umfangs sowie der Komplexität des gesetzlichen Auftrages ist eine rasche Initiierung einer dezernatsübergreifenden Zusammenarbeit sowie einer detaillierten Ausgestaltung der kommunalen Wärmeplanung notwendig. Um auf Grundlage der Erkenntnisse der "Konzeptstudie zur Vorbereitung der kommunalen Wärmeplanung in Frankfurt am Main" (siehe Anlagen) eine kommunale Wärmeplanung für Frankfurt am Main zu erstellen und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen, wird der Magistrat als erste wichtige Maßnahme eine dezernatsübergreifende "Task Force Wärmeplanung" einrichten. Unter Federführung des Dezernates X soll in der "Task Force Wärmeplanung" das Projekt zur kommunalen Wärmeplanung abgestimmt und vorangetrieben werden. Die "Task Force Wärmeplanung" soll sich aus den folgenden Teilnehmenden zusammensetzen: - Klimareferat (79A) - Federführung - Stadtplanungsamt (61) - Amt für Bau und Immobilien (25) - Amt für Straßenbau und Erschließung (66) - Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main (83) - Stadtentwässerung Frankfurt am Main (68) Bei Bedarf können weitere Ämter, Betriebe oder Dienststellen, Energieversorger sowie Tochter- und Beteiligungsgesellschaften und Externe hinzugezogen werden. Die Ergebnisse der "Task Force Wärmeplanung" werden auf Dezernatsebene in der Lenkungs-gruppe zur Klimaallianz zur weiteren Beschlussfassung abgestimmt. Die Finalisierung der beschlussfähigen kommunalen Wärmeplanung soll ggf. extern beauftragt werden. D. Kosten Für die Erstellung der kommunalen Wärmeplanung sind im Doppelhaushalt 2024/2025 und den Wirtschaftsplänen keine gesonderten Mittel veranschlagt. Entstehende Personal- und Sachkosten müssen aus den vorhandenen Budgets der Stadtverwaltung, den Eigenbetrieben und den städtischen Gesellschaften erbracht werden. Eine finanzielle Unterstützung hierfür erfolgt durch Konnexitätszahlungen des Landes Hessen, d. h. durch einen antragsfreien Pauschalbetrag, der für interne wie auch für externe Planerstellungsleistungen verwendet werden kann. Informationen zur Höhe der Zahlungen können derzeit seitens des Landes Hessen noch nicht gegeben werden. Darüberhinausgehende Kosten sind aus den jeweiligen Dezernatsbudgets zu decken. Die Umsetzung der in 2026 zu beschließenden kommunalen Wärmeplanung wird umfängliche Folgekosten nach sich ziehen. Aus der beigefügten Konzeptstudie geht hervor, dass für die vollständige Systemumstellung bis 2045 grob geschätzt mit Investitionen von rd. 14 Mrd. € (siehe Seite 53) zu rechnen ist. Diese Kosten verteilen sich über die Jahre und fallen sowohl bei der Stadt und ihren Beteiligungsunternehmen als auch auf privater Seite an. Ein nicht unerheblicher Teil der Kosten liegt dabei in Sanierungskosten, die ohnehin anfallen werden (siehe Studie). Die Stadtverwaltung wird insoweit in weiten Teilen direkt betroffen sein, da sie ihren eigenen Immobilienbestand (Verwaltungsgebäude, Schulen, Kitas, etc.) teilweise energetisch sanieren oder durch Neubauten ersetzen muss. Möglicherweise werden Zuschüsse an Dritte zu gewähren sein. Anlage 1_e-think_Konzeptstudie (ca. 4,1 MB) Anlage 2_e-think_Anhang_Studie (ca. 8,2 MB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 04.09.2024, NR 993 Antrag vom 05.09.2024, NR 996 Antrag vom 10.10.2024, OF 435/7 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 24.07.2015, M 124 Antrag vom 15.03.2022, NR 316 Vortrag des Magistrats vom 10.02.2023, M 20 Antrag vom 21.10.2024, OF 557/12 Antrag vom 21.10.2024, OF 558/12 Anregung vom 29.10.2024, OA 500 Anregung vom 08.11.2024, OA 504 Anregung an den Magistrat vom 08.11.2024, OM 6090 Antrag vom 19.12.2024, NR 1080 Vortrag des Magistrats vom 03.08.2026, M 109 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 04.09.2024 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 11 am 02.09.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Der Vorlage M 118 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Linke 32. Sitzung des OBR 14 am 02.09.2024, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage M 118 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und BFF gegen GRÜNE (= Zustimmung) 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 89 Beschluss: Der Vorlage M 118 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei 31. Sitzung des OBR 7 am 03.09.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: a) Die Vorlage M 118 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 03.09.2024, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen die Beratung der Vorlage M 118 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION 32. Sitzung des OBR 9 am 05.09.2024, TO I, TOP 35 Beschluss: a) Die Vorlage M 118 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 05.09.2024, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage M 118 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage NR 993 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage NR 996 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, FRAKTION und BFF-BIG gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Zurückstellung); AfD (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, FRAKTION und BFF-BIG gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Zurückstellung); AfD (= Enthaltung) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, FRAKTION und BFF-BIG gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Zurückstellung); AfD (= Enthaltung) 31. Sitzung des OBR 8 am 05.09.2024, TO I, TOP 49 Beschluss: Der Vorlage M 118 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 2 am 09.09.2024, TO I, TOP 39 Beschluss: Der Vorlage M 118 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen Linke (= Zurückweisung) 32. Sitzung des OBR 16 am 10.09.2024, TO I, TOP 34 Beschluss: Der Vorlage M 118 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 29. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 10.09.2024, TO I, TOP 39 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage M 118 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage NR 993 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage NR 996 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 118 wird zurückgestellt bis der von Frau Stadträtin Zapf-Rodriguez angekündigte Informationstermin am 27.09.2024 stattgefunden hat. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls bis dahin zurückzustellen. 2. a) Die Vorlage NR 993 wird zurückgestellt bis der von Frau Stadträtin Zapf-Rodriguez angekündigte Informationstermin am 27.09.2024 stattgefunden hat. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls bis dahin zurückzustellen. 3. a) Die Vorlage NR 996 wird zurückgestellt bis der von Frau Stadträtin Zapf-Rodriguez angekündigte Informationstermin am 27.09.2024 stattgefunden hat. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls bis dahin zurückzustellen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 13 am 10.09.2024, TO I, TOP 35 Beschluss: Der Vorlage M 118 wird zugestimmt. Abstimmung: 1 CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen 1 CDU (=Ablehnung); BFF (= Enthaltung) 32. Sitzung des OBR 3 am 12.09.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: a) Die Vorlage M 118 wird auf Wunsch der Linken-Fraktion bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 12 am 13.09.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage M 118 wird abgelehnt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU, FDP und BFF 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 53 Beschluss: a) Die Vorlage M 118 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 15 am 13.09.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Der Vorlage M 118 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.09.2024, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 118 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 993 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 996 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 993), Linke (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 996), AfD (= Ablehnung) und ÖkoLinX-ELF (= Annahme bei Ablehnung Ziffer II bis V) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme im Rahmen des ÖkoLinX-ELF Votums zur Vorlage M 118) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (M 118 = Annahme, NR 993 und NR 996 = Ablehnung) FRAKTION (M 118 = Annahme, NR 993 = Ablehnung, NR 996 = Annahme) Gartenpartei (M 118 = Ablehnung, NR 993 = Prüfung und Berichterstattung, NR 996 = Annahme) 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.09.2024, TO II, TOP 31 Beschluss: 1. Der Vorlage M 118 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 993 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 996 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 993), Linke (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 996), AfD und Gartenpartei (= Ablehnung) und ÖkoLinX-ELF (= Annahme bei Ablehnung Ziffer II bis V) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme im Rahmen des ÖkoLinX-ELF Votums zur Vorlage M 118) 33. Sitzung des OBR 4 am 29.10.2024, TO II, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage M 118 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, Volt, dFfm und fraktionslos gegen FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 32. Sitzung des OBR 7 am 29.10.2024, TO I, TOP 12 Auf Wunsch der SPD-Fraktion werden die Anregungen unter den beiden Spiegelstrichen getrennt voneinander abgestimmt. Beschluss: Anregung OA 500 2024 1. Der Vorlage M 118 wird zugestimmt. 2. a) Der erste Spiegelstrich der Vorlage OF 435/7 wird abgelehnt. b) Der zweite Spiegelstrich der Vorlage OF 435/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung FREIE WÄHLER und fraktionslos zu 2. zu a) GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen farbechte/Linke und fraktionslos (= Annahme); CDU und FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu b) SPD, farbechte/Linke und fraktionslos gegen GRÜNE, BFF und FREIE WÄHLER (= Ablehnung); CDU und FDP (= Enthaltung) 33. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2024, TO I, TOP 35 Beschluss: Der Vorlage M 118 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 10 am 05.11.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Der Vorlage M 118 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 993 dient zur Kenntnis. 3. Die Vorlage NR 996 dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung FDP und AfD zu 2. CDU, SPD und Linke gegen GRÜNE (= Zurückweisung); FDP und AfD (= Enthaltung) zu 3. Annahme bei Enthaltung FDP und AfD 33. Sitzung des OBR 9 am 07.11.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Der Vorlage M 118 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Linke 33. Sitzung des OBR 3 am 07.11.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage M 118 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage M 118 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, Linke, AfD und BFF gegen GRÜNE (= Zustimmung) 34. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Der Vorlage M 118 wird zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 996 wird zugestimmt. Abstimmung: zu 1. Ziffer I.: Einstimmige Annahme Ziffern II. bis V.: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5194, 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 19.09.2024 Aktenzeichen: 79-0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Pumpen auf Wasserspielplätzen von Batterie- auf Netzbetrieb umstellenOFOB 230.08.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2024, OF 1003/2 Betreff: Pumpen auf Wasserspielplätzen von Batterie- auf Netzbetrieb umstellen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen und berichten, mit welchem Aufwand (konkrete Maßnahme und Kosten) die Wasserpumpe am Wasserspielplatz in der Zeppelinallee von Batteriebetrieb auf Netzbetrieb umgestellt werden kann. 2. sollten die Maßnahmen ohne signifikante Umstände aus dem laufenden Haushalt bewerkstelligt werden können, diese nach der Sommerperiode umzusetzen. 3. zu prüfen und berichten, ob auch der Wasserspielplatz im Grüneburgpark mit einer batteriebetriebenen Pumpe läuft, und falls ja, hier ebenfalls den Umbauaufwand zu prüfen. 4. zu prüfen und berichten, warum es überhaupt einer Pumpe am Wasserspielplatz bedarf und nicht der Wasserdruck der Leitungen selbst genügt. Begründung: Dieses Jahr fiel Ende August - also gerade in der besonders langanhaltend heißen Phase dieses Sommers - die Pumpe am Wasserspielplatz erneut aus. Auf Nachfrage beim Amt lag dies an der leeren Batterie der Pumpe. Auch im letzten Jahr blieb der Wasserfluss bereits in einer ähnlichen Wetterphase aus - möglicherweise aus demselben Grund. Es sollte vermieden werden, dass gerade in einer sehr langanhaltend heißen Phase Wasserspielplätze nicht funktionsfähig sind. Insbesondere Kinder brauchen an heißen Tagen Möglichkeiten der Abkühlung, wie sie ihnen ein Wasserspielplatz bietet. Ein Batteriebetrieb ist gerade in heißen Phasen - aufgrund der dann verstärkten Nutzung - anfällig für einen Ausfall. Ein Netzbetrieb könnte hier für Abhilfe sorgen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 2 am 04.11.2024, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6042 2024 Die Vorlage OF 1003/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haltestellen an der Buslinie 84 mit Sitzbänken und Überdachungen versehenOFOB 530.08.2024 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2024, OF 1201/5 Betreff: Haltestellen an der Buslinie 84 mit Sitzbänken und Überdachungen versehen Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, an der Buslinie 84 in Niederrad an allen Haltestellen Sitzbänke aufzustellen und für Überdachungen zu sorgen. Begründung: An der Buslinie 84 sind weiterhin die meisten Haltestellen ohne Sitzbänke und Überdachungen. Das ist ein unhaltbarer Zustand, der schnellstmöglich verbessert werden soll. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5941 2024 Die Vorlage OF 1201/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Trinkwasserspender vor der DFB-Akademie und am Bruchfeldplatz in NiederradOFOB 530.08.2024 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2024, OF 1202/5 Betreff: Trinkwasserspender vor der DFB-Akademie und am Bruchfeldplatz in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, in Niederrad vor der DFB-Akademie und am Bruchfeldplatz Trinkwasserspender für die Bevölkerung aufzustellen. In Niederrad gibt es derzeit keine Möglichkeit kostenfreies Trinkwasser zu konsumieren. Die Stadt Frankfurt hat ausdrücklich darum gebeten Standorte für Trinkwasserspender zu nennen. Die Anregungen für Niederrad kommen aus der Bevölkerung. Begründung: In Niederrad gibt es derzeit keine Trinkwasserspender. Der Bruchfeldplatz ist der zentrale Platz im Stadtteil. Die DFB-Akademie befindet sich ungefähr in der Mitte des Weges aus dem Stadtteil ins Stadion oder in den Stadtteil. Der Ortsbeirat unterstützt die Initiative mehr Trinkwasserspender zu installieren. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5942 2024 Die Vorlage OF 1202/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ampelschaltung an der Kreuzung Goldsteinstraße/Hahnstraße optimierenOFOB 530.08.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2024, OF 1206/5 Betreff: Ampelschaltung an der Kreuzung Goldsteinstraße/Hahnstraße optimieren Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, die Ampelschaltung an der Kreuzung Goldstein-/Hahnstraße zugunsten des besseren Verkehrsflusses so zu ändern, dass künftig auf der Goldsteinstraße nicht mehr für beide Fahrtrichtungen die Ampel grün zeigt. Damit soll erreicht werden, dass das Linksabbiegen in die Hahnstraße (aus Richtung Alt-Niederrad kommend, Richtung Einkaufsmöglichkeiten) deutlich erleichtert wird und es nicht mehr zu Rückstaus auf der Goldsteinstraße Richtung Eisenbahnbrücke kommt. Begründung: Derzeit ist die Ampelschaltung auf der Goldsteinstraße an der Kreuzung Hahnstraße so geschaltet, dass beide Richtungen gleichzeitig auf Grün gestellt sind. Dadurch ist es oft erst möglich nach Links abzubiegen, wenn die Ampeln schon wieder auf Rot stehen. Dadurch passiert es immer wieder, dass nur ein Kraftfahrzeug nach links abbiegen kann und es einen Rückstau auf der Goldsteinstraße gibt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5946 2024 Die Vorlage OF 1206/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradständer vor dem REWE Markt in der Güntherstraße in NiederradOFOB 530.08.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2024, OF 1207/5 Betreff: Fahrradständer vor dem REWE-Markt in der Güntherstraße in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, vor dem Rewe in der Güntherstraße in Niederrad Fahrradständer zu installieren. Die Einrichtung soll durch den Wegfall eines Parkplatzes auf der gegenüberliegenden Straßenseite ermöglicht werden, ähnlich vor dem Rewe in der Bruchfeldstraße. Im Moment gibt es keine Möglichkeit, vor diesem Supermarkt Fahrräder abzustellen, um Einkäufe zu erledigen. Begründung: Vor dem Rewe in der Güntherstraße in Niederrad gibt es aktuell keine Möglichkeit Fahrräder abzustellen. Diese Anregung kommt aus der Bürgerschaft in Niederrad und wird vom Ortsbeirat unterstützt. Fotos aus https://www.ffm.de/frankfurt/de/ideaPtf/45035/single/2916. Downloads vom 14.08.2024 Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5947 2024 Die Vorlage OF 1207/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einsatz von schmaleren Bussen der Buslinie 84 in NiederradOFOB 530.08.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2024, OF 1208/5 Betreff: Einsatz von schmaleren Bussen der Buslinie 84 in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, auf der Buslinie 84 in Niederrad schmalere Busse einzusetzen. Diese Busse sollen weiterhin barrierefrei sein. Die schmaleren Busse sollen dafür sorgen, dass es weniger verkehrliche Herausforderungen auf engen Straßen, z.B. Gerauer Straße, gibt. Weiterhin soll durch schmalere Busse ermöglicht werden, den Poloplatz an den ÖPNV anzuschließen. Begründung: Die Einführung der Buslinie 84 hat für die Niederräder Bevölkerung viele Vorteile gebracht. Die Linie wird gut genutzt. Dennoch gibt es an einigen Linienabschnitten Herausforderungen bei Gegenverkehr. Zudem konnte der Poloplatz bisher noch nicht an die Buslinie angeschlossen werden. Schmalere Busse könnten diesbezüglich die Buslinie weiterhin verbessern, Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5948 2024 Die Vorlage OF 1208/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Leitfaden Klimaangepasste StadtplatzgestaltungOFOB 1130.08.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2024, OF 651/11 Betreff: Leitfaden Klimaangepasste Stadtplatzgestaltung Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Ortsbeirat 11 stimmt der B 288/24 unter der Maßgabe nur zu, dass der Magistrat die Prioritätenliste dahin ändert, das die Umgestaltung des Atzelbergplatzes, auf Platz 3 nach der Umgestaltung des Paul Arnsbergplatz und dem Riedberplatz in die Prioritätenliste aufgenommen wird. Begründung: Zur Umsetzung der Maßnahme wurde der Etatantrag des Ortsbeirat 11 (EA23) mit der Maßgabe zugestimmt, das im Doppelhaushalt 2024 / 2025 insgesamt 30.000 Euro für Planungsmittel und noch zusätzlich Sachmittel in Höhe von 108.000 Euro bereit gestellt werden. Der Etatantrag wurde am 11.07.2024 im Rahmen der Haushaltsdebatte der Stadtverord-netenversammlung verabschiedet. Die Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen hat am 06.07.2023 im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz zugesagt, den Atzelbergplatz an dritter Stelle, hinter dem Paul-Arnsberg-Platz und dem Riedbergplatz, in die Klimaangepassten Stadtplatzgestaltung aufzunehmen. In dem Bericht 288/24 ist der Atzelbergplatz unter Dringlich, also auf Platz 10 der aufgelisteten Plätze priorisiert. Der B288/24 entspricht demnach nicht dem jetzigen Sachstand und müsste daher geändert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 29.07.2024, B 288 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 11 am 02.09.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung OA 486 2024 1. Die Vorlage B 288 dient unter Hinweis auf OA 486 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 651/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ausschilderung U-Bahn Station „Dom/Römer“ aktualisierenST30.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2024, ST 1602 Betreff: Ausschilderung U-Bahn Station "Dom/Römer" aktualisieren Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.05.2024, OM 5537
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Varisano: Auswirkungen des PersonalabbausST30.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2024, ST 1603 Betreff: Varisano: Auswirkungen des Personalabbaus Zu 1. 2016: 0 2017: 0 2018: 6 2019: 10 2020: 19 2021: 22 2022: 25 (Techn. Dienst 1, Verwaltungsdienst 16, Personal der Ausbildungsstätten 8) 2023: 25 (Techn. Dienst 1, Verwaltungsdienst 14, Personal der Ausbildungsstätten 10) Die Anzahl der Mitarbeiter:innen in den konzernübergreifenden Geschäftsführerfunktionen lag bei 1-2. Im Jahre 2023 gab es kurzfristig überlappend 2-3 Geschäftsführer (Übergabe), seit Oktober 2023 wieder 2 Geschäftsführer. Zu 2. Die "Kosten der Dachgesellschaft" lagen gemäß dem letzten testierten Jahresabschluss (2022) bei rund 4,43 Mio. €, was rd. 1 % des Konzernaufwands entspricht. Die reinen Personalkosten beliefen sich dabei auf 2,59 Mio. €. Dabei ist zu berücksichtigen, dass diese Kosten nicht nur für Mitarbeitende im Management angefallen sind, sondern auch für Personal (auch Lehrende) in den Ausbildungsstätten des Verbundes. Der Bereich des Verwaltungsdienstes betrifft vornehmlich die obersten Führungspersönlichkeiten der Organisation, die jedoch die Gesellschaften in ihren Zuständigkeitsbereichen operativ steuern und begleiten, womit damit dann kein Aufbau von Doppelstrukturen verbunden ist. Im Geschäftsjahr 2023 werden sich die Gesamtkosten auf rd. 5,8 Mio. € belaufen, hierin enthalten sind Personalkosten von rd. 3 Mio. €. Der Anstieg in den Sachkosten ist insbesondere auch geprägt durch die Restrukturierungsberatung. Zu 3. In der "Dachgesellschaft (KFMT) mit den konzernübergreifenden Geschäftsführerfunktionen" gibt es keine geplanten "Einsparungen im Rahmen des aktuellen Restrukturierungskonzeptes". Die KFMT hat kein eigenes operatives Geschäft. Alle entstehenden Kosten sind grundsätzlich vom operativen Geschäft der Tochtergesellschaften veranlasst und werden per Umlagen refinanziert. Nach übereinstimmender Überzeugung der Gesellschaft und der Gesellschafterinnen ist eines der wesentlichen Probleme des Klinikverbundes die Tatsache, dass die Eigenschaft als "Verbund" in der Vergangenheit zu wenig gelebt wurde. Um dieses Problem zu adressieren sind auch die Strukturen der einzelnen Gesellschaften detaillierter zu betrachten, um Synergieeffekte zu heben und die Steuerungsfähigkeit der gesamten Organisation im Sinne aller beteiligten Gesellschaften zu stärken. Dabei zeichnet sich sehr deutlich ab, dass es bei dem im Vergleich zu Krankenhaus-Großkonzernen recht kleinen, nur regional fokussierten varisano-Verbund in zahlreichen (vornehmlich Management oder Verwaltungs-)Bereichen zielführend sein wird, das operative Geschäft komplett in der Dachgesellschaft zu bündeln (auch personell). Somit können diese Dienstleistungen dann zentral aus einer Hand, einer Konzern-Strategie folgend mit den gleichen Strukturen und Prozessen für alle Gesellschaften im Verbund effektiver und effizienter als in der Vergangenheit erbracht werden. Dadurch wird die Dachgesellschaft perspektivisch als "Dienstleister" für die operativen Gesellschaften personell wachsen, auch wenn sie weiterhin keine operativen Erlöse aus der Krankenversorgung haben wird, sondern nur aus der Verrechnung der Dienstleistungen. Die Personalkosten in den Tochtergesellschaften reduzieren sich entsprechend. Zu 4. Wie "die notwendigen Einnahmen erwirtschaftet werden sollen, um zu positiven Jahresabschlüssen des Konzerns und hier insbesondere der Kliniken zu kommen" ist die alles bestimmende Frage der Krankenhausreform. Der Magistrat geht nicht davon aus, dass durch die Krankenhausreform die Probleme aller Krankenhäuser gelöst werden, nicht zuletzt, weil der Gesamtbudgettopf für die Krankenhäuser in Deutschland insgesamt unverändert bleiben soll. Die Frage unterstellt allerdings, dass einem Abbau von Personal-Kapazitäten im medizinischen Bereich automatisch eine reduzierte Leistung folgt. Diese Unterstellung entspricht nicht dem Plan der Gesellschaft. Es geht vielmehr primär um die Erfordernis, Ineffizienzen abzubauen und die Strukturen und Prozesse so zu verbessern, dass die medizinischen Leistungen deutlich effizienter erbracht werden können und die Leistungsfähigkeit der Organisation dadurch deutlich erhöht wird. Als erfolgreiches, umgesetztes Beispiel, dass Leistungssteigerungen nicht nur durch mehr Personal, sondern gerade auch durch Prozessverbesserungen zu erzielen sind, sei an dieser Stelle die erfolgreich implementierte proaktive Verweildauersteuerung der Patienten genannt, die die relative Verfügbarkeit von Betten, die von vorhandenen Pflegepersonen betreut werden können, und damit die Leistungsfähigkeit der Organisation deutlich erhöht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 16.01.2024, OA 428
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gutenberg-Denkmal nachts beleuchtenST30.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2024, ST 1604 Betreff: Gutenberg-Denkmal nachts beleuchten Das Kulturamt hat im Zuge der damaligen Problemstellung eine Überprüfung aller möglichen Leuchtvorrichtungen vor Ort beauftragt und es wurde festgestellt, dass alle Beleuchtungsanlagen defekt sind und über keine sichtbaren Zuleitungsverbindungen verfügen. In den Brunnenbecken des Gutenbergdenkmal-Brunnens befinden sich Strahler, die in die Wasserbecken leuchten sollten. Allerdings sind explizit die Leitungen und Anschlüsse der Strahler in den Brunnenbecken nicht ohne einen immensen Aufwand zu lokalisieren. Eine weitergehende Untersuchung, ob eine Wiederherstellung möglich ist, würde die Abnahme des Denkmals inkl. Figuren und Stele bedeuten. Für diese Umsetzung benötigt man im Vorfeld eine genaue Planung und Kostenermittlung um diese dann in den kommenden Haushalten einstellen zu können. Wir gehen aktuell von einer höheren sechsstelligen Summe aus. Aktuell sind hierfür keine Mittel im Kulturamt vorhanden und eine Realisierung kurzfristig nicht möglich. Weiterhin verläuft auf dem Platz um das Denkmal herum ein Lampenkreis. Diese Beleuchtung gehört nicht zum Gutenbergdenkmal-Brunnen und ist dem öffentlichen Platz zugeordnet. Sie liegt daher nicht in der Verantwortung des Kulturamtes. Zum Stichtag 19. Juni 2024 befindet sich Mainova in Gesprächen mit der Stadt Frankfurt über die Instandsetzung der Elektrik am Gutenberg-Denkmal. Die Federführung des Projekts liegt beim Stadtplanungsamt. Dies gilt auch für Informationen hinsichtlich einer fehlerhaften Verkabelung und etwaiger Mangelgewährleistungsansprüche. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.04.2024, OM 5414
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Strukturen für ein wirksames Stadttaubenmanagement schaffenST30.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2024, ST 1605 Betreff: Strukturen für ein wirksames Stadttaubenmanagement schaffen Die Aufgabe des Aufbaus und Betriebs eines Stadttaubenmanagements soll der Stabsstelle Sauberes Frankfurt zugewiesen werden, eine entsprechende Organisationsverfügung des Oberbürgermeisters ist vorbereitet und befindet sich im Unterschriftsgang. Die Abteilung Veterinärwesen des Ordnungsamtes Frankfurt am Main unterstützt bei dieser Aufgabe beratend und ist für tierschutzrechtliche Fragestellungen zuständig. Die Stabsstelle Sauberes Frankfurt ist gegenüber anderen Ämtern nicht weisungsbefugt. Bisher stehen für die Aufgabe des Stadttaubenmanagements einmalig finanzielle Mittel für 2024 zur Verfügung. Zur Sicherstellung der Aufgabenumsetzung müssen die entsprechenden Mittel für die kommenden Haushaltsjahre eingeplant und verstetigt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.03.2024, OM 5233
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Illegale Müllablagerung in Oberrad unterbindenST30.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2024, ST 1606 Betreff: Illegale Müllablagerung in Oberrad unterbinden Die Stadtpolizei hat seit Jahresbeginn 27 Kontrollen in Oberrad durchgeführt. 8 davon im Bereich der Offenbacher Landstraße (Höhe 555 - 559) und eine im Bereich des Parkplatzes am Scheerwald. Alle festgestellten Ablagerungen wurden umgehend an die FES GmbH zur Entsorgung gemeldet, so dass eine schnellstmögliche Abholung gewährleistet ist. Um entsprechende Vergehen zu sanktionieren, ist es erforderlich, dass die Tatpersonen bekannt sind. Deshalb versucht die Dienstgruppe der Stadtpolizei "Naturschutz, Umwelt- und Abfallrecht" anhand der Ablagerungen sowie Hinterlassenschaften die Tatpersonen zu identifizieren. Seitens der Stabsstelle Sauberes Frankfurt führt der Sperrmüllvormüllermittler in beiden Bereichen ebenfalls Kontrollen durch und dokumentiert entsprechende Ablagerungen. Die Bereiche werden weiterhin regelhaft kontrolliert. Hinweise auf Verursachende aus der Stadtteilgesellschaft können gemeldet werden unter 32.stadtpolizei.umwelt-und-abfallrecht@stadt-frankfurt.de. Zur Sensibilisierung stellt die Stabsstelle Sauberes Frankfurt entsprechende Plakate mit Hinweisen auf Bußgelder (z.B. Sperrmüll, Zigarettenkippen, Verpackungen und/oder Hundekot) zur Verfügung. Diese können für Aushänge unter sauberes-frankfurt@stadt-frankfurt.de angefordert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.06.2024, OM 5620
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Grünes Zimmer auf dem Walther-von-Cronberg-PlatzST30.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2024, ST 1607 Betreff: Grünes Zimmer auf dem Walther-von-Cronberg-Platz Zurzeit stehen keine freien Mobilen Grünen Zimmer mehr zur Verfügung. Dem Aufruf des Dezernats für Klima, Umwelt und Frauen zur diesjährigen Bedarfsmeldung waren bis Ende April 2024 viele Ortsbeiräte gefolgt, sodass in diesem Jahr auch einige neue Standorte zugesagt werden konnten, so z.B. an der Friedberger Warte oder am Wendelsgarten. Somit sind aktuell alle 17 zur Verfügung stehenden Grünen Zimmer vergeben und im Stadtgebiet aufgestellt. Der Magistrat nimmt den Vorschlag für eine Umsetzung in die nähere Prüfung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.06.2024, OM 5627
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Oberstufengymnasium im Bereich der Günthersburghöfe?ST30.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2024, ST 1608 Betreff: Oberstufengymnasium im Bereich der Günthersburghöfe? Der Sachstand zu den letzten drei Stellungnahmen in dieser Angelegenheit ist unverändert (ST 475/2024; ST 463/2024; ST 464/2024). Der Magistrat wird unaufgefordert berichten, sobald sich eine neue Entwicklung abzeichnet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.11.2022, OM 3117
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bau des Gymnasiums in der „Grünen Lunge“ komplett auf dem Gelände an der Hungener StraßeST30.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2024, ST 1609 Betreff: Bau des Gymnasiums in der "Grünen Lunge" komplett auf dem Gelände an der Hungener Straße Der Sachstand zu den letzten drei Stellungnahmen in dieser Angelegenheit ist unverändert (ST 475/2024; ST 463/2024; ST 464/2024). Der Magistrat wird unaufgefordert berichten, sobald sich eine neue Entwicklung abzeichnet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.06.2023, OM 4135
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Flughafen neu denken - Stadtentwicklung muss möglich sein, auch im Frankfurter SüdenST30.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2024, ST 1610 Betreff: Flughafen neu denken - Stadtentwicklung muss möglich sein, auch im Frankfurter Süden Flugrouten und Stadtentwicklung im Süden: Die Flugverfahren (also die Wege und Verhaltensweisen für den An- und Abflug) werden von der Deutschen Flugsicherung (DFS) geplant und per Rechtsverordnung vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung festgelegt. Die gemäß Luftverkehrsgesetz für jeden Verkehrsflughafen eingerichtete Fluglärmkommission, in der auch die betroffenen Gemeinden vertreten sind, berät die Genehmigungsbehörde, das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung und die Deutsche Flugsicherung und gibt Empfehlungen ab. Ein Vorschlagsrecht für neue und/oder geänderte Flugrouten durch betroffene Städte und Gemeinden sieht das Luftverkehrsgesetz nicht vor. Die aktuellen Flugrouten, Lärmberechnungen und neue technische Entwicklungen sind wichtige Parameter für die Festlegung des Siedlungsbeschränkungsgebietes für den Flughafen Frankfurt Main im Regionalplan Südhessen/Regionaler Flächennutzungsplan (RPS/RegFNP). Die Vorgaben für die Festlegung des Siedlungsbeschränkungsgebietes werden im Landesentwicklungsplan Hessen (LEP), 3. Änderung (GVBl. vom 29.08.2018, S. 551) formuliert. Gegenüber des im geltenden RPS/RegFNP 2010 festgelegten Siedlungsbeschränkungsgebietes ergeben sich durch das aktuell im LEP, 3. Änderung festgelegte Siedlungsbeschränkungsgebiet auch im Süden Frankfurts Optionen für eine mögliche Siedlungsentwicklung. Dies betrifft insbesondere den Stadtteil Oberrad. Betriebsabläufe: Auf die Optimierung von Betriebsabläufen im Bereich des Flughafens Frankfurt hat die Stadt Frankfurt keinen Einfluss. Der Betrieb der Landebahn Nordwest ist durch den Planfeststellungsbeschluss vom 18.12.2007 geregelt. Genehmigungen für den Bau und den Betrieb der Landebahn Nordwest wurden erteilt. 2023 hat die Zahl der Flugbewegungen gegenüber dem Jahr 2022 um 12,6 % auf 430.400 Starts und Landungen zugenommen. Das Passagieraufkommen ist im Vergleich zu 2022 im Jahr 2023 um 21,3 % auf 59,4 Millionen Fluggäste gestiegen. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass die Fraport AG auf den Betrieb der Landebahn Nordwest verzichten kann. Weiterentwicklung des Flughafens: Maßnahmen zur Reduzierung des Flugverkehrs liegen nicht im Einfluss- und Zuständigkeitsbereich der Stadt Frankfurt. Der Betrieb des Flughafens und die Nutzung der Landebahn Nordwest, ist Gegenstand von Planfeststellungsbeschlüssen, Betriebs- und luftverkehrsrechtlichen Genehmigungen. Die Prüfung der Frage, ob "das Gelände der Landebahn Nordwest eine Basis für eine entsprechende zukunftsfähige Umgestaltung und Weiterentwicklung des Flughafens ... böte" kann daher von der Stadt Frankfurt nicht vorgenommen werden. Vor dem Hintergrund der Anbindung des Flughafens an den schienengebundenen Fern- und Regionalverkehr und an verschiedene städtische und regionale ÖPNV-Angebote erscheint die Weiterentwicklung des Flughafenstandorts zu einem Mobilitäts-Hub sinnvoll. Im Vorentwurf des RPS/RegFNP ist im Bereich des Flughafens Frankfurt landseitig die Darstellung eines "Multimodalen Verknüpfungspunktes" vorgesehen. Auch die Realisierung der Regionaltangente West mit Anbindung des Flughafens an das RTW-Netz wird zu einer Stärkung und Weiterentwicklung des Mobilitätsstandortes Flughafen beitragen. Lärm- und Schadstoffbelastung/Auswirkungen des Flugverkehrs Fluglärm beeinträchtigt das Leben zahlreicher Menschen in Frankfurt am Main und der gesamten Region an 365 Tagen im Jahr. Wirksame Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor den Folgen von Fluglärm und Luftschadstoffen sind deshalb grundsätzlich zu begrüßen und ermöglichen neue Perspektiven in Gebieten, in denen Siedlungsbeschränkungen gelten. Eine Reduzierung von Flugbewegungen insbesondere auf der Kurzstrecke und in der gesetzlichen Nacht kann so einen positiven Effekt auf die Gesundheit der Bevölkerung, die Lärmberechnungsmodelle zur Ausweitung von Siedlungsbeschränkungsgebieten und somit auf die Stadtentwicklung haben, ohne die Internationalität der Stadt Frankfurt am Main zu schmälern. Geeignete Maßnahmen für mehr Fluglärmschutz, zur Vermeidung von Luftschadstoffen und für nachhaltigere Mobilität sind in Koalitionsverträgen auf kommunaler, Landes- und Bundesebene politisch verankert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2024, OM 5321
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Transparente Informationen zum Planungsstand Gymnasium OstST30.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2024, ST 1611 Betreff: Transparente Informationen zum Planungsstand Gymnasium Ost Der Sachstand zu den letzten drei Stellungnahmen in dieser Angelegenheit ist unverändert (ST 475/2024; ST 463/2024; ST 464/2024). Der Magistrat wird unaufgefordert berichten, sobald sich eine neue Entwicklung abzeichnet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.06.2023, OM 4142
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Abfallkonzept auf dem Gravensteiner-Platz verbessernST30.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2024, ST 1612 Betreff: Abfallkonzept auf dem Gravensteiner-Platz verbessern Die FES GmbH wird den Bereich des Gravensteiner Platzes durch zusätzliche Papierkörbe des Modells Dinova ausstatten. Es werden mindestens 2 weitere Papierkörbe angebracht, dessen Gesamtvolumen dem Volumen der genannten Müllgarage (Beispiel Lohrberg) gleicht. Das Modell verfügt über eine sogenannte Pizzahaube, durch die die Aufnahme von Pizzakartons gut möglich ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.06.2024, OM 5562 Antrag vom 08.04.2025, OF 1026/10 Anregung an den Magistrat vom 22.04.2025, OM 6782
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Flachwasserstelle, Sauberkeitspaten und Tafel an der Quelle am WiesengartenST30.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2024, ST 1613 Betreff: Flachwasserstelle, Sauberkeitspaten und Tafel an der Quelle am Wiesengarten Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.06.2024, OM 5554
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wald im RiederwaldST30.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2024, ST 1614 Betreff: Wald im Riederwald Der Riederwälder Forst wird im Baumkataster als waldartiger Bestand geführt. Aufgrund der großen Anzahl von Bäumen findet hier keine Einzelbaumerfassung (wie in Parkanlagen) statt. Lediglich die Bäume in den Randbereichen sind verkehrssicherungspflichtig relevant und im Kataster erfasst. Aus diesem Grund sind die Zahlen eher als Tendenz zu sehen. 1. Laut Kataster wurden seit 2020 110 Bäume im Waldbereich gefällt. Darunter 40 Eichen, 35 Ahorn, 19 Buchen und 9 Kiefern. Etwa die drei bis vierfache Anzahl an Bäumen sind abgestorben und umgefallen, oder stehen noch als Totholz. 2. Fast alle Bäume, die abgestorben sind, sind älter als 15 Jahre. 3. Die Folgen der in Summe vier Hitzesommer 2018, 2019, 2020 und 2022 mit entsprechender Trockenheit spiegeln sich deutlich in dem weiterhin sehr hohen Schadniveau wider. Speziell die Kronenverlichtungen der Stufen 2 und 3 sind weiterhin extrem hoch. Stufe 1 - schwache Kronenverlichtung: Blatt- bzw. Nadelverlust 11 - 25 Prozent Stufe 2 - mittelstarke Kronenverlichtung: Blatt- bzw. Nadelverlust 26 - 60 Prozent Stufe 3 - starke Kronenverlichtung: Blatt- bzw. Nadelverlust 61 - 100 Prozent 4. Weil die zukünftigen Auswirkungen des Klimawandels für einzelne Regionen nicht mit Sicherheit vorhersagbar sind, müssen Waldflächen vor allem tolerant gegenüber Änderungen von Klimafaktoren in unterschiedliche Richtungen sein. Der zügige Umbau zu Mischwäldern mit dem Ziel vielfältiger und resilien ter Wälder ist dafür eine der wirksamsten Vorsorgemaßnahmen. Auf einem Großteil der Fläche wird sich der Wald natürlich verjüngen. Bei der Wiederaufforstung gilt, dass möglichst 4-5 klimaresiliente, standortgerechte und vorzugsweise heimische Baumarten verwendet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.05.2024, OM 5484
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wasserspiele am Riedbergplatz - Trinkwasser oder nicht?ST30.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2024, ST 1615 Betreff: Wasserspiele am Riedbergplatz - Trinkwasser oder nicht? Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert in der vorgegebenen Frist keine Stellungnahme abgeben zu können, da noch ämterübergreifender Abstimmungsbedarf besteht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.04.2024, OM 5458
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Grüne ZimmerST30.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2024, ST 1616 Betreff: Grüne Zimmer Der Magistrat begrüßt das grundsätzliche Interesse des Ortsbeirats an der Aufstellung eines Grünen Zimmers. Die Kosten für Beschaffung und Unterhaltung eines Grünen Zimmers sollen nicht aus dem Budget des Ortsbeirates finanziert werden. Hierfür stehen Mittel aus den sogenannten Klimatöpfen bereit. Zu 1.: Aktuell belaufen sich die Anschaffungskosten auf ca. 67.600 € pro Grünes Zimmer. Dies schließt den Transport ab Werk mit ein. Der Preis berücksichtigt ein Jahr Fertigstellungspflege. Für das Aufstellen, Bewässern und Abfahren eines Grünen Zimmers im laufenden Betrieb, also außerhalb des Anschaffungsjahres, fallen 6.450,- € brutto Lohn- und Fahrzeugkosten an. Der Transport innerhalb der Stadt Frankfurt, sowie die regelmäßige Befüllung der Wassertanks wird derzeit über die Fahrmeisterei des Grünflächenamtes abgewickelt. Zu 2.: Für die laufende gärtnerische Pflege fallen jährlich 2.100,- € brutto pro Zimmer an. Zu 3.: Ein Ende der Nutzung der Grünen Zimmer ist aktuell nicht definiert. Sie werden je nach Zustand alle 4 - 5 Jahre einer grundlegenden Überarbeitung und Instandsetzung unterzogen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 22.04.2024, V 930
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sanierung des BolongaropalastesA29.08.2024 · AfD
S A C H S T A N D : Anfrage vom 29.08.2024, A 305 Betreff: Sanierung des Bolongaropalastes Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 18.10.2024 Die FAZ berichtete am 09.07.2024 unter der Überschrift "Bolongaropalast wird zur Dauerbaustelle" über die Sanierung des Bolongaropalastes in Höchst. Diese habe im Februar 2017 begonnen und sollte ursprünglich schon im Jahre 2020 beendet sein, doch auch jetzt sei kein Ende abzusehen. Es erscheine zudem "zunehmend unsicher", ob die Arbeiten noch in diesem Jahr zum Abschluss kommen können. Nun habe der Kultur- und Museumsverein Bolongaro in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Josef (SPD) heftige Kritik geäußert. Als Bauherr des Bolongaropalastes müsse dieser "zu den grundlegenden Problemen bei der Sanierung des Gebäudes und bei der Einrichtung des dort geplanten Museums Stellung nehmen." Es gebe bei diesem für den Westen der Stadt immens wichtigen Kulturprojekt Versäumnisse und Missstände. Nicht die exorbitant gestiegenen Baukosten seien das vorrangige Problem, sondern die mangelnde Kommunikation des Oberbürgermeisters. Es wäre längst an der Zeit gewesen, die Stadtverordnetenversammlung als auch die Öffentlichkeit über den Stand der Dinge zu informieren. Stattdessen gebe es vonseiten des Oberbürgermeisters und der Kulturdezernentin nur "vage Versprechungen und Ankündigungen", so die beiden Vereinsvorsitzenden des Kultur- und Museumsvereins Bolongaro. Es mute außerdem "geradezu grotesk" an, dass die Stadt nicht in der Lage sei, regelmäßig über den Fortgang eines derart wichtigen Projekts zu informieren. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wann ist mit dem Ende der Sanierungsarbeiten am Bolongaropalast zu rechnen? 2. Welche Arbeiten stehen noch aus und wie lange werden diese voraussichtlich jeweils dauern? 3. Wie bewertet der Magistrat die genannten Vorwürfe des Kultur- und Museumsvereins Bolongaro? 4. Wann ist ggf. mit einer umfassenden Stellungnahme des Oberbürgermeisters zum Stand und Ausblick hinsichtlich der Sanierungsarbeiten zu rechnen? 5. Wann ist mit einer entsprechenden Kostenvorlage aufgrund der Mehrkosten an die Stadtverordnetenversammlung zu rechnen? 6. Wie stellt sich die Finanzierung dieser Mehrkosten dar? 7. Wird der Magistrat nun wenigstens bis zum Ende der Sanierungsarbeiten die Öffentlichkeit regelmäßig über deren Fortgang informieren? 8. Wie nimmt der Oberbürgermeister seine Verantwortung für die Sanierung des Bolongaropalastes wahr? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Willy Klinger Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Jens-Friedrich Schneider Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.03.2025, B 98 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 04.09.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 03.12.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 305 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 5490, 31. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 03.12.2024 Aktenzeichen: 61-0
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Gefahrensituation am Übergang der Golfstraße Höhe Golfclub zu den Parkplätzen der Bürostadt Niederrad beseitigenOFOB 529.08.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2024, OF 1209/5 Betreff: Gefahrensituation am Übergang der Golfstraße Höhe Golfclub zu den Parkplätzen der Bürostadt Niederrad beseitigen Der Magistrat möge zum Schutz aller Passantinnen und Passanten und besonders der Bewohner*innen des Seniorenheims der AWO Am Poloplatz 6 rechtzeitig vor dem Winter geeignete Maßnahmen veranlassen, um den o. g. Übergang sicher zu gestalten, sowie für die Angelegenheit verantwortliche Ansprechpartner*innen benennen. Begründung: Im letzten Winter war dieser unbefestigte und steinige Waldweg mit Schnee und zeitweise mit einer ca 3 cm dicken Eisschicht bedeckt. Einige der teils über 80 jährigen Seniorinnen sind zum Einkauf in Niederrad mit Rollatoren, Gehhilfen und Rollstuhl unterwegs, da der Weg über die Flughafenstraße 2 km länger ist. Der parallel zum Bahngleis verlaufende kürzeste Weg wird ja laut Bahn erst 2025 wieder hergestellt. Die Unfallgefahr im Winter ist auf dem Waldweg enorm und wenn eine Person dort spät Abends stürzt, sogar lebensgefährlich wegen Erfrierens. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5949 2024 Die Vorlage OF 1209/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Öffentliche Toiletten im Bahnhofsviertel gestalten und ausschildernOFOB 129.08.2024 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2024, OF 1381/1 Betreff: Öffentliche Toiletten im Bahnhofsviertel gestalten und ausschildern Der Ortsbeirat möge beschließen: Im Bahnhofsviertel wurden in den letzten Wochen zwei Toilettenanlagen, jeweils eine in Moselstraße und Kaiserstraße, aufgestellt und in Betrieb genommen. Diese funktionieren wunderbar, erzeugen keine Geruchsbelästigung und sind eine große Hilfe im Kampf gegen die Verschmutzung des Viertels. Leider sind diese "Betonklötze" grau und könnten durchaus ein schöneres Bild nach außen hin abgeben. Deshalb wird der Magistrat gebeten, die Außenwände optisch ansprechend gestalten zu lassen. Dies soll in Absprache mit dem Koordinierungsbüro Bahnhofsviertel und dem Regionalrat Bahnhofsviertel erfolgen. Für eine Zusammenarbeit bei der Gestaltung mit Akteuren aus dem Viertel kommen Schulen (Karmeliter-schule, Weißfrauenschule), Kindereinrichtungen (z.B. Internationales Kinderhaus), die Bewohner*inneninitiative oder Künstler*innen wie beispielsweise Thekra Jaziri, die über Erfahrung mit solchen Projekten verfügt, in Frage. Weiterhin sollten beide Toilettenanlagen gerade für Besucherinnen und Besucher leicht zu finden sein. Deswegen ist eine ausreichende Beschilderung im Umfeld (z.B. an Kreuzungen) notwendig und entsprechend vorzusehen. Begründung: Der Ortsbeirat ist dankbar, dass die seit vielen Jahren geforderten öffentlichen Toiletten im Bahnhofsviertel zumindest an den Standorten Kaiserstraße und Moselstraße inzwischen errichtet wurden. Zurecht werden im Viertel allerdings die tristen grauen Außenwände der beiden Anlagen kritisiert. Sie tragen nicht zur Verschönerung des Viertels bei. Die bunt bemalte Toilettenanalage im Osthafenpark zeigt, dass es auch besser geht. Eine Ausschilderung der Toiletten ist bisher bedauerlicherweise unterblieben. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 17.08.2024, OF 1343/1 Antrag vom 19.08.2024, OF 1344/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5826 2024 1. Die Vorlage OF 1343/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1381/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz im zweiten Absatz des Antragtenors folgenden Wortlaut erhält: "Für eine Zusammenarbeit bei der Gestaltung mit Akteuren aus dem Viertel kommen Schulen (Karmeliterschule, Weißfrauenschule), Kindereinrichtungen (z.B. Internationales Kinderhaus), die Bewohner*inneninitiative oder Künstler*innen, die über Erfahrung mit solchen Projekten verfügt, in Frage." Abstimmung: zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen FDP (= Ablehnung) 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1344/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1381/1 wurde zurückgezogen.
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ein Garten für die Kita KrambambuliOFOB 1229.08.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2024, OF 537/12 Betreff: Ein Garten für die Kita Krambambuli Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Flurstücke BEZ 65 499, Flur 38, Flurstücknummern 3276 und 3274, die hinter der Kita Krambambuli liegen, der Kita zu übereignen oder zumindest zur Nutzung als Gartenfläche für die Kinder freizugeben. Begründung: Dieser Antrag wurde bereits im Februar 2023 ähnlich gestellt und damals mit der Begründung abgelehnt, dass ein Flurstück nicht im Eigentum der Stadt Frankfurt stehen und die Kinder der Kita Krambambuli über genügend Spielfläche verfügen. Wunsch ist es, eine Gartenfläche für die Kinder anzulegen. Allerdings führt das Anlegen von Gartenbeeten auf dem bestehenden Gelände zu einer Reduzierung der Spielfläche. Deshalb erscheint es sinnvoll, die angrenzenden, ungenutzten Flurstücke für den Kita-Garten zu verwenden. Diese Flurstücke befinden sich derzeit in einem verwahrlosten Zustand und sind frei zugänglich, nachdem der ehemals vorhandene Zaun entfernt wurde. Anstatt diese Flächen der Verwilderung zu überlassen, könnten sie sinnvoll und sicher für die Kinder genutzt werden. Zwar haben die Kinder derzeit ausreichend Platz zum Spielen, doch sollte dieser Platz nicht für das Anlegen eines Gartens reduziert werden, wenn direkt neben der Kita zwei brachliegende Grundstücke zur Verfügung stehen. Diese Grundstücke bieten ideale Voraussetzungen, um den Kindern einen eigenen Garten zu ermöglichen. Der Garten würde nicht nur die pädagogische Arbeit der Kita bereichern, sondern auch die Umgebung aufwerten und den Kindern wertvolle Erfahrungen im Umgang mit der Natur ermöglichen. Es ist daher im Interesse der Stadt und ihrer jüngsten Bürger, diese Fläche sinnvoll zu nutzen und den Kindern einen Garten zur Verfügung zu stellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 12 am 13.09.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5923 2024 Die Vorlage OF 537/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 3 GRÜNE
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parkplatz KerbeplatzOFOB 1229.08.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2024, OF 543/12 Betreff: Parkplatz Kerbeplatz Der Ortsbeirat bittet den Magistrat auf dem Parkplatz -Kerbeplatz- auf der linken Seite eine Ein- und Ausfahrt farblich zu markieren. Begründung: Der Parkplatz "Kerbeplatz" ist in drei Bereiche unterteilt. In der Mitte befindet sich eine Kleinkinder-Skateranlage, die durch Abgrenzungselemente gesichert ist. Auf der rechten Seite können die in zwei Reihen parkenden Fahrzeuge ungehindert ein- und ausfahren. Auf der linken Seite ist dies jedoch nicht möglich: Zwar können auch hier Fahrzeuge in zwei Reihen parken, aber sobald die vordere Reihe zugeparkt ist, sind die Fahrzeuge in der hinteren Reihe blockiert. Es ist daher empfehlenswert, die Ein- und Ausfahrt farblich zu markieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 12 am 13.09.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5928 2024 Die Vorlage OF 543/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mehrgenerationenhaus in der Straße Im BrombeerfeldOFOB 1229.08.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2024, OF 544/12 Betreff: Mehrgenerationenhaus in der Straße Im Brombeerfeld Der Ortsbeirat bittet den Magistrat im Stadtteil Frankfurt-Kalbach, auf dem Grundstück im Brombeerfeld, auf welchem ursprünglich eine Seniorenwohnanlage gebaut werden sollte, ein Mehrgenerationenhaus zu bauen. Begründung: Altenwohnheime gelten als Lösung der 50er Jahre, doch sie sind heute nicht mehr zeitgemäß. Senioren zu separieren, wirkt diskriminierend und sollte in unserer Gesellschaft nicht akzeptiert werden. Selbstständige ältere Menschen sollten in ihrer vertrauten Umgebung und inmitten von Familien leben können, etwa in einem Mehrgenerationenhaus, um Isolation zu vermeiden. Eine solche Integration ist würdevoll und ermöglicht ein aktives Teilhaben am gesellschaftlichen Leben. Studien zeigen, dass Senioren, die in generationenübergreifenden Quartieren oder Mehrgenerationenhäusern wohnen, länger körperlich und seelisch gesund bleiben. Hier ist die Kommunalpolitik gefordert, um zukunftsorientierte und generationenfreundliche Lebensräume zu schaffen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 24.10.2024, OF 550/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 12 am 13.09.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 544/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 12 am 08.11.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6086 2024 1. Die Vorlage OF 544/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 550/12 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 550/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff und der Tenor wie folgt lauten: "Mehrgenerationenwohnhaus in der Straße Im Brombeerfeld/Lange Meile Der Magistrat wird gebeten, in Kalbach, auf dem Grundstück Im Brombeerfeld/Lange Meile, auf welchem ursprünglich eine Seniorenwohnanlage gebaut werden sollte, siehe Vorlage B 191, durch einen geeigneten öffentlichen Bauträger, z. B. ABG, die Fläche erwerben zu lassen, ein Haus zu bauen und die Nutzung als Mehrgenerationenwohnanlage über geeignete rechtliche Rahmenbedingungen sicherzustellen. Das Konzept soll vor Umsetzungsbeginn dem Ortsbeirat 12 vorgestellt werden." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Toiletten während der Sommerferien im GünthersburgparkOFOB 329.08.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2024, OF 740/3 Betreff: Toiletten während der Sommerferien im Günthersburgpark Vorgang: OIB 339/24 OBR 3 Der Magistrat wird gebeten, wie in den Jahren zuvor während der Sommerferien bewegliche Toiletten im nördlichen Teil des Günthersburgparks aufzustellen. Es wird darum gebeten, dass zumindest eine barrierefreie Toilette darunter ist. Können Komposttoiletten beschafft werden, werden diese bevorzugt. Der Ortsbeirat beteiligt sich mit 2.000,- Euro an den Kosten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 12.09.2024, OF 756/3 dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 04.07.2024, OIB 339 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 3 am 12.09.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 345 2024 1. Die Vorlage OF 740/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 756/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 756/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Jugendlichen in der Stadtteilentwicklung des Nordends mehr Aufmerksamkeit schenkenOFOB 329.08.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2024, OF 743/3 Betreff: Jugendlichen in der Stadtteilentwicklung des Nordends mehr Aufmerksamkeit schenken Im Nordend, so der Eindruck, gibt es kaum Aufenthaltsräume für Jugendliche im Alter von ungefähr 13 bis 18 Jahren. Daher wird der Magistrat gebeten, in einem ersten Schritt zu prüfen und zu berichten, welche Aufenthaltsräume derzeit existieren, an denen Jugendliche sich ungefährdet und unbehelligt treffen können. Dieser Bericht sollte auch z.B. frei zugängliche Basketball Courts oder Bolzplätze, Tischtennisplatten und Halfpipes einbeziehen, sich aber nicht nur auf die Möglichkeit zu sportlichen Aktivitäten im Freien beschränken, sondern weitere Treffpunkte und Aufenthaltsmöglichkeiten umfassen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 3 am 12.09.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 743/3 wird auf Wunsch der CDU-Fraktion bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 3 am 07.11.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 743/3 wurde zurückgezogen.
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ankauf der Liegenschaften Berger Straße 6 bis 8OFOB 329.08.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2024, OF 745/3 Betreff: Ankauf der Liegenschaften Berger Straße 6 bis 8 Vorgang: V 762/23 OBR 3; ST 728/24 Der Ortsbeirat möge beschließen Hinsichtlich der Liegenschaft Berger Straße 6 bis 8 teilte der Magistrat in der ST 728 mit, dass "ein Ankauf der Liegenschaften durch die ABG Frankfurt Holding aus wirtschaftlichen Gründen nicht erfolgen" wird. Die Liegenschaft steht seit Ende der 90er Jahre bis auf ein oder zwei Wohnungen leer. Bei akuter Wohnungsnot in Frankfurt am Main ist es zynisch, den Ankauf der Liegenschaft als "nicht wirtschaftlich" abzulehnen. Dies vorausgeschickt bittet der OBR den Magistrat dringend, einen Ankauf durch die KEG prüfen zu lassen, deren Aufgabe es ist, Grundstücke zu erwerben und zu entwickeln. Sie kann auch als Bauherr für öffentlich geförderte Wohnbauten auftreten, was der Ortsbeirat in diesem Fall begrüßen würde. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.09.2023, V 762 Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2024, ST 728 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 3 am 12.09.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5916 2024 Die Vorlage OF 745/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erhöhung der Aufenthaltsqualität untere Eckenheimer LandstraßeOFOB 329.08.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2024, OF 748/3 Betreff: Erhöhung der Aufenthaltsqualität untere Eckenheimer Landstraße Vorgang: OM 4925/23 OBR 3; ST 1296/24 Der Magistrat möge auf der Grundlage von ST1296 einen Plan vorlegen, wie die Anpflanzung von klein- und schmalkronigen Bäumen im unteren Teil der Eckenheimer Landstraße umgesetzt werden kann. Begründung: In der ST 1296 vom 21.06.2024 wird mitgeteilt, dass sich Baumpflanzungen aufgrund der beengten Situation als problematisch darstellen, jedoch die Bepflanzung mit klein- und schmalkronigen Bäumen geprüft werden könnte. Da es im unteren Teil der Eckenheimer Landstraße keine Bepflanzung gibt, die Straße aber sehr eng ist und durch die an der Ampel wartenden Autos stark belastet, sollte jede Möglichkeit geprüft werden, wie die Aufenthaltsqualität durch Begrünung und Schatten verbessert werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.12.2023, OM 4925 Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2024, ST 1296 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 3 am 12.09.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5919 2024 Die Vorlage OF 748/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufgaben und Maßnahmen der FahrradstaffelOFOB 329.08.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2024, OF 749/3 Betreff: Aufgaben und Maßnahmen der Fahrradstaffel Der Ortsbeirat möge beschließen Bislang ging der Ortsbeirat 3 davon aus, dass die städtische Fahrradstaffel ihre Hauptaufgabe in der Überwachung von Verkehrsverstößen aus Sicht von Radfahrenden hat. Oft kann jedoch beobachtet werden, wie die Fahrradstaffel den Radverkehr selbst sanktioniert. Aus diesem Grund wird der Magistrat gebeten, die Relation darzustellen, zwischen Anzeigen der Fahrradstaffel gegen den Radverkehr und Anzeigen gegen den motorisierten Verkehr. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 3 am 12.09.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 749/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen 2 SPD und Linke (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kapazität der Kanalisation im Frankfurter Nordend bei StarkregenOFOB 329.08.2024 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2024, OF 752/3 Betreff: Kapazität der Kanalisation im Frankfurter Nordend bei Starkregen Der Ortsbeirat möge beschließen: In den vergangenen Sommermonaten kam es vermehrt zu Starkregenereignissen, bei denen sich Regenwasser auf den Straßen im Nordend angestaut hat. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Ist die aktuelle Kanalisation im Frankfurter Nordend ausreichend dimensioniert, um bei Starkregenereignissen die anfallenden Wassermengen ordnungsgemäß abzuleiten? 2. Welche anderen Gründe gab es in der Vergangenheit, weshalb Regenwasser nicht richtig aufgefangen werden konnte, und konnten diese Gründe behoben werden? 3. Wie groß ist die Gefahr einer Überlastung der Kanalisation im Falle weiterer Starkregenereignisse? Ab welcher Regenmenge oder unter welchen Bedingungen könnte diese Überlastung eintreten? 4. Welche Maßnahmen hat die Stadt Frankfurt am Main ergriffen oder plant zu ergreifen, um auf mögliche Starkregenereignisse vorbereitet zu sein? Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 3 am 12.09.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1019 2024 Die Vorlage OF 752/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umgestaltung des Verkehrsraums an der Friedberger Landstraße zwischen Friedberger Platz und VogelsbergstraßeOFOB 329.08.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2024, OF 754/3 Betreff: Umgestaltung des Verkehrsraums an der Friedberger Landstraße zwischen Friedberger Platz und Vogelsbergstraße Vorgang: OM 5038/24 OBR 3; ST 1044/24 Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat wird gebeten, Auskunft darüber zu geben, welche Maßnahmen die VGF gemeinsam mit dem Magistrat zur Umgestaltung des Verkehrsraums an der Friedberger Landstraße zwischen Friedberger Platz und Vogelsbergstraße plant, bzw. welche Maßnahmen sich zur Zeit auf der südlichen Friedberger Landstraße in Umsetzung befinden. Begründung: In der ST 1044 wird auf die oben genannte Umgestaltung hingewiesen ohne Details zu nennen. Der Ortsbeirat ist an genaueren Informationen zu Planungen interessiert. Gleichzeitig stellt der Ortsbeirat fest, dass Baumaßnahmen auf der südlichen Friedberger Landstraße vorgenommen werden, ohne dass der Ortsbeirat hierüber informiert worden wäre. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.01.2024, OM 5038 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1044 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 3 am 12.09.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1020 2024 Die Vorlage OF 754/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Lärmschutz auf der Eschersheimer Landstraße zwischen Eschenheimer Turm und DornbuschOFOB 329.08.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2024, OF 755/3 Betreff: Lärmschutz auf der Eschersheimer Landstraße zwischen Eschenheimer Turm und Dornbusch Vorgang: OM 2758/22 OBR 3; ST 1564/23; V 814/23 OBR 3; ST 649/24 Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat wird dringend gebeten, eine Antwort auf die OM 2758 aus 2022 zu geben und die durch den Ortsbeirat beschlossene Maßnahme zeitnah umzusetzen. Begründung: Lärm macht krank. Diese Feststellung nimmt die hessische Lärmaktionsplanung ernst und erstellt deswegen Lärmkarten, so dass die Kommunen Maßnahmen gegen diesen Lärm ergreifen können. Trotz langanhaltender Überschreitung der Grenzwerte verzögert der Magistrat der Stadt Frankfurt jedoch eine Lärmbegrenzung auf der Eschersheimer Landstraße seit nunmehr zwei Jahren. Um die Anwohnenden vor weiterer Lärmbelastung zu schützen, wird der Magistrat um dringende Umsetzung des Tempos 30 im o.g. Bereich der Eschersheimer Landstraße gebeten. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2758 Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2023, ST 1564 Auskunftsersuchen vom 07.12.2023, V 814 Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 649 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 3 am 12.09.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5921 2024 Die Vorlage OF 755/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, Linke, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Grünphase am Wendelsplatz für den Fahrzeugverkehr in westöstlicher Richtung verlängernOFOB 528.08.2024 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2024, OF 1199/5 Betreff: Grünphase am Wendelsplatz für den Fahrzeugverkehr in westöstlicher Richtung verlängern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, am Wendelsplatz die Ampelphase für den Fahrzeugverkehr - aus Richtung Flughafen kommend und in Richtung Offenbach fahrend - signifikant zu verlängern, um Staus in der Mörfelder Landstraße Richtung Offenbacher Landstraße zu minimieren. Begründung: Da in der Offenbacher Landstraße in entgegengesetzter Richtung Rohrleitungsarbeiten durchgeführt werden, verengt sich die Fahrbahn derzeit am Wendelsplatz von zwei auf einen Fahrstreifen. Aktuell passieren maximal sechs bis sieben Fahrzeuge eine Grünphase. Die Folge ist ein Stau, der sich im abendlichen Berufsverkehr vom Wendelsplatz bis zur Querung Schweizer Straße zieht. Eine längere Grünphase könnte hier Abhilfe schaffen und Staus sowie damit einhergehende Emissionen reduzieren. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5939 2024 Die Vorlage OF 1199/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Alt-Sachsenhausen für seine Bewohner endlich wieder lebenswert machen!OFOB 528.08.2024 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2024, OF 1200/5 Betreff: Alt-Sachsenhausen für seine Bewohner endlich wieder lebenswert machen! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat zu berichten, welche konkreten Maßnahmen er bislang in die Wege geleitet hat bzw. demnächst ergreifen wird, um die seit Jahren bekannten und immer weiter ausufernden Missstände - dabei auch zu beachten der neue, gefährliche Trend des Missbrauchs von Lachgas - in Alt-Sachsenhausen endlich zu beseitigen und dort Sicherheit und Ordnung wiederherzustellen, um damit nicht nur den Niedergang des Quartiers zu stoppen, sondern es für dessen Bewohner wieder attraktiv und lebenswert zu machen. Begründung: Die vielfältigen Problemlagen in Alt-Sachsenhausen hat der Ortsbeirat in den vergangenen Jahren immer wieder in Form von Anträgen und Auskunftsersuchen an den Magistrat herangetragen, ohne dass bislang eine Verbesserung der Situation erkennbar wäre. Im Gegenteil, die Missstände im Quartier greifen immer weiter um sich, so dass zwischenzeitlich einzelne betroffene Anwohner den Rechtsweg eingeschlagen haben, um dagegen vorzugehen. Das wiederum macht das eklatante Versagen der politisch Verantwortlichen in dieser Angelegenheit deutlich und kann so hoffentlich nicht gewollt sein. Der Magistrat ist daher gebeten, dem Ortsbeirat zu erläutern, welche konkreten Maßnahmen er bislang in die Wege geleitet hat bzw. demnächst ergreifen wird, um den Niedergang des Quartiers endlich zu stoppen und es für dessen Bewohner wieder attraktiv und lebenswert zu machen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5940 2024 Die Vorlage OF 1200/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mit allen Tierschutzdienstleistern kostendeckende Verträge schließenOFOB 128.08.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2024, OF 1383/1 Betreff: Mit allen Tierschutzdienstleistern kostendeckende Verträge schließen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird in Bezug auf B267 / 2024 aufgefordert, mit allen Dienstleistern, die für die Stadt Frankfurt Leistungen im Bereich Tierschutz erbringen, umgehend kosten-deckende Verträge abzuschließen. Begründung: Viele Dienstleister wie beispielsweise die Wildtierfreunde Hanau e.V., Projekt Oase Mensch und Tier im Einklang e.V. und die Deutsche Gesellschaft für Mauersegler e. V. haben keine Verträge mit der Stadt Frankfurt und erhalten keine Kompensation für ihre Leistungen. Andere Dienstleister, wie das Stadttaubenprojekt Frankfurt e.V. und der Katzen-schutzverein Oberrad haben Verträge, die nicht sachgerecht sind und die Kosten nicht decken. Die Stadt Frankfurt gibt über die Rufnummer 115 regelmäßig die Kontaktdaten der Tierschutzorganisationen heraus und nutzt die Leistungen dieser Dienstleister, zu der die Stadt gesetzlich verpflichtet ist. Wer etwas bestellt, muss es aber auch bezahlen. Hierzu sind faire Verträge notwendig. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 05.07.2024, B 267 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 68 Beschluss: 1. Die Vorlage B 267 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 1383/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen GRÜNE und CDU (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD und FDP gegen 3 GRÜNE, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Annahme); bei Abwesenheit 1 GRÜNE
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Jahrelanger Leerstand in der Lenaustraße 79OFOB 328.08.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2024, OF 744/3 Betreff: Jahrelanger Leerstand in der Lenaustraße 79 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu dem jahrelangen Leerstand mehrerer Wohnungen in der Lenaustraße 79 Stellung zu nehmen und vor allem, diesen Missstand zu beseitigen. Bei dem Haus handelt es sich um ein städtisches Gebäude. Daher fragt der Ortsbeirat, wann mit einer Sanierung und Wiedervermietung zu rechnen ist bzw. ob es zwischenzeitlich eventuell andere Pläne gibt (etwa Überlassung an die KEG)? Begründung: Dem Ortsbeirat wurde bereits vor ca. zwei Jahren vom Leerstand einer Wohnung in dem Gebäude berichtet. Eine telefonische Nachfrage beim Amt für Bau und Immobilien ergab, dass es sich um eine ehemalige Hausmeisterwohnung der Schwarzburgschule handele, die, bevor sie wieder bezogen werden kann, umfassend saniert werden müsse. Angesichts der Finanzlage könnten die städtischen Wohnungen allerdings nur nach und nach renoviert werden. Dies vorausgeschickt, wird nun bereits von mehreren leer stehenden Wohnungen berichtet, auch ist seit der Anfrage eine geraume Zeit verstrichen. Den Anwohnern bleibt der Leerstand nicht verborgen, was angesichts der Wohnungssituation zu großem Unverständnis führt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 3 am 12.09.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5915 2024 Die Vorlage OF 744/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Revitalisierung des Bürgerhauses Nieder-ErlenbachOFOB 1327.08.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2024, OF 174/13 Betreff: Revitalisierung des Bürgerhauses Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird aufgefordert, über die ABG ein neues Nutzungskonzept für das Bürgerhaus in Nieder-Erlenbach zu entwickeln. Die Catering Küche muss für die Durchführung von Feiern ausgestattet sein. Auch sollte eine neue Form von niederschwelliger Gastronomie wie ein Cafe dort möglich sein. Die ABG muss die Attraktivität des Bürgerhauses erhöhen und die Durchführung von üblichen Vereins- und Familienfeiern mit der notwendigen Gastronomielogistik unterstützen. Begründung: Durch die Entfernung der Gastronomie und dem Einbau einer Cateringküche wurde dem Saalbau Im Sauern das Herzstück für die Durchführung von Feiern jeglicher Art entzogen. Vereine müssen ihre Mitglieder bitten, bei Feiern eigenes Geschirr mitzubringen. Familien können zwar Räume anmieten, Speisen und Getränke müssen aber mit hohem Aufwand extern bezogen werden. Spaziergänger im Naherholungsgebiet Nieder-Erlenbach empfinden den Saalbau als einen leeren Funktionsbau ohne Seele. Es wirkt abweisend und nicht einmal die Toiletten können öffentlich genutzt werden. Ohne geeignete Massnahmen befürchtet der Ortsbeirat, dass das Bürgerhaus bei mangelnder Auslastung mittelfristig geschlossen werden könnte. Da das Bürgerhaus ein wichtiges Element für das Funktionieren unseres Stadtteils darstellt, muss die Perspektive unbedingt rechtzeitig verhindert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 13 am 10.09.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5873 2024 Die Vorlage OF 174/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung der vorletzte Satz sowie der zweite Halbsatz des letzten Satzes gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Reinigung der Verkehrsinseln und Gehwege im Umfeld der L 3008OFOB 1327.08.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2024, OF 175/13 Betreff: Reinigung der Verkehrsinseln und Gehwege im Umfeld der L 3008 Der Magistrat wird aufgefordert, die FES mit der regelmäßigen Reinigung der Verkehrsinseln und Gehwege in der Umgebung der L3008 in Nieder-Erlenbach zu beauftragen. Mindestens zwei- bis dreimal sollten die Verkehrsinseln und Gehwege während der Wachstumsperiode vom Grasbewuchs befreit werden. Begründung: Die Einfahrten in den Ortsteil sind die Visitenkarte unseres Stadtteils. Die Verkehrsinseln und einige Gehwege sind oft den ganzen Sommer lang mit Gras überwuchert, welches aus den Ritzen zwischen den Pflastersteinen spriesst. Dieser Zustand ist unansehlich und ab einer gewissen Höhe sogar gefährlich, da die Sicht auf den fliessenden Verkehr eingeschränkt wird. Es ist dringend nötig diesen Missstand zu beseitigen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 13 am 10.09.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5874 2024 Die Vorlage OF 175/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Glascontainer an der Ecke Niedereschbacher Straße/Am OhlenstückOFOB 1327.08.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2024, OF 176/13 Betreff: Glascontainer an der Ecke Niedereschbacher Straße/Am Ohlenstück Der Magistrat wird aufgefordert zusätzliche Glascontainer in Nieder-Erlenbach aufstellen zu lassen. Als Standort kommt die Ecke Niedereschbacher Strasse/ Am Ohlenstück in Betracht (siehe auch Foto): hier befindet sich nur eine unansehnliche Grünfläche mit niedrigem Bewuchs. Wenn die Situation es zulässt, sollten die Container in Niederflur Bauweise im Boden versenkt werden. Begründung: In der Vergangenheit wurden wiederholt Container ersatzlos entfernt, was an Feiertagen zu überlaufenden Containern und Müllabladungen führt. Auch werden die Wege für einige Anwohner immer länger. In der Nähe des Rewe gab es immer Glascontainer, die jetzt im Zuge des Radwegebaus entfernt wurden. Diese Container sollten zeitnah ersetzt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 13 am 10.09.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5875 2024 Die Vorlage OF 176/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.