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Ankauf der Liegenschaften Berger Straße 6 bis 8

Vorlagentyp: OFLINKE
124 Wochen bis zur Antwort11 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
Vorlage
Idee
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Zusammenfassung

Der Ortsbeirat beantragt den Ankauf der Liegenschaften Berger Straße 6 bis 8 durch die KEG, um der akuten Wohnungsnot in Frankfurt am Main entgegenzuwirken. Der Magistrat hatte zuvor den Ankauf aus wirtschaftlichen Gründen abgelehnt, was der Ortsbeirat als zynisch empfindet.

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Thema Wohnen verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen

Hinsichtlich der Liegenschaft Berger Straße 6 bis 8 teilte der Magistrat in der ST 728 mit, dass "ein Ankauf der Liegenschaften durch die ABG Frankfurt Holding aus wirtschaftlichen Gründen nicht erfolgen" wird.

Die Liegenschaft steht seit Ende der 90er Jahre bis auf ein oder zwei Wohnungen leer. Bei akuter Wohnungsnot in Frankfurt am Main ist es zynisch, den Ankauf der Liegenschaft als "nicht wirtschaftlich" abzulehnen.

Dies vorausgeschickt bittet der OBR den Magistrat dringend, einen Ankauf durch die KEG prüfen zu lassen, deren Aufgabe es ist, Grundstücke zu erwerben und zu entwickeln. Sie kann auch als Bauherr für öffentlich geförderte Wohnbauten auftreten, was der Ortsbeirat in diesem Fall begrüßen würde.

Begründung

Straße 6 bis 8 Vorgang: V 762/23 OBR 3; ST 728/24 Der Ortsbeirat möge beschließen Hinsichtlich der Liegenschaft Berger Straße 6 bis 8 teilte der Magistrat in der ST 728 mit, dass "ein Ankauf der Liegenschaften durch die ABG Frankfurt Holding aus wirtschaftlichen Gründen nicht erfolgen" wird. Die Liegenschaft steht seit Ende der 90er Jahre bis auf ein oder zwei Wohnungen leer. Bei akuter Wohnungsnot in Frankfurt am Main ist es zynisch, den Ankauf der Liegenschaft als "nicht wirtschaftlich" abzulehnen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.

  1. 26. Januar 2023VV 592Ankauf der Liegenschaften Berger Straße 6 bis 8Anfrage
  2. 16. Juni 2023STST 1337Ankauf der Liegenschaften Berger Straße 6 bis 8Stellungnahme
  3. 5. September 2023OFOF 579/3Ankauf der Liegenschaft Berger Straße 6 bis 8Ortsbeiratsantrag · LINKE.
  4. 21. September 2023VV 762Ankauf der Liegenschaft Berger Straße 6 bis 8Anfrage
  5. 29. Februar 2024OFOF 674/3Berger Straße 6 bis 8Ortsbeiratsantrag · LINKE.
  6. 14. März 2024VV 918Berger Straße 6 bis 8Anfrage
  7. 15. April 2024STST 728Ankauf der Liegenschaft Berger Straße 6 bis 8Stellungnahme
  8. 29. August 2024Sie sind hier
    OFOF 745/3Ankauf der Liegenschaften Berger Straße 6 bis 8
    Ortsbeiratsantrag · Linke
  9. 12. September 2024OMOM 5916Ankauf der Liegenschaften Berger Straße 6 bis 8Direktanregung
  10. 10. Juni 2025Antwort des Magistrats · nach 124 WochenSTST 917Ankauf der Liegenschaften Berger Straße 6 bis 8Stellungnahme
  11. 27. August 2025OFOF 927/3Ankauf der Liegenschaften Berger Straße 6 bis 8 durch die KEGOrtsbeiratsantrag · Linke

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 3
Sitzung 32 · 12.09.2024
TO I, TOP 13
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 5916 2024 Die Vorlage OF 745/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeVoltÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
FDP
Enthaltung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)

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