Aufgaben und Maßnahmen der Fahrradstaffel
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 3 hat einen Antrag zur Überprüfung der Aufgaben und Maßnahmen der städtischen Fahrradstaffel gestellt. Es wird gefordert, die Relation zwischen Anzeigen gegen Radverkehr und motorisierten Verkehr darzustellen. Der Antrag wurde abgelehnt.
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Thema Fahrradfahren verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen
Bislang ging der Ortsbeirat 3 davon aus, dass die städtische Fahrradstaffel ihre Hauptaufgabe in der Überwachung von Verkehrsverstößen aus Sicht von Radfahrenden hat. Oft kann jedoch beobachtet werden, wie die Fahrradstaffel den Radverkehr selbst sanktioniert. Aus diesem Grund wird der Magistrat gebeten, die Relation darzustellen, zwischen Anzeigen der Fahrradstaffel gegen den Radverkehr und Anzeigen gegen den motorisierten Verkehr.
Begründung
Fahrradstaffel Der Ortsbeirat möge beschließen Bislang ging der Ortsbeirat 3 davon aus, dass die städtische Fahrradstaffel ihre Hauptaufgabe in der Überwachung von Verkehrsverstößen aus Sicht von Radfahrenden hat. Oft kann jedoch beobachtet werden, wie die Fahrradstaffel den Radverkehr selbst sanktioniert. Aus diesem Grund wird der Magistrat gebeten, die Relation darzustellen, zwischen Anzeigen der Fahrradstaffel gegen den Radverkehr und Anzeigen gegen den motorisierten Verkehr.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 29. August 2024 brachte Linke im Ortsbeirat 3 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 12.09.2024 im OBR 3 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen 2 SPD und Linke (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung)