Übertragung der Werberechte der Stadt Frankfurt am Main auf die Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH

Zielsetzung: Die Stadt Frankfurt am Main hat 2018 insgesamt vier Werbekonzessionsverträge mit dem Außenwerbeunternehmen DSM Deutsche Städte Medien GmbH geschlossen. Die Laufzeit dieser Verträge beträgt acht Jahre und endet automatisch zum 31.12.2025. Aus wirtschaftlicher und werbefachlicher Sicht ist eine getrennte Bewerbung des öffentlichen Raumes durch Stadt und VGF nicht mehr zeitgemäß, da die heutigen Vermarktungssysteme im Bereich der Außenwerbung das gesamte Stadtgebiet zu Grunde legen. Die damit verbundenen werblichen und somit finanziellen Synergien zugunsten des Konzernverbundes Stadt Frankfurt am Main lassen sich nur erreichen, wenn auch die Vergabe der Werbekonzessionen im Konzernverbund betrachtet und durchgeführt wird. Daher soll eine gemeinsame Vergabe der Werberechte durch die Stadt und VGF ab dem 01.01.2026 erfolgen.

Alternativen: Beibehaltung der bisherigen Trennung mit dem Risiko, das finanzielle Potential nicht vollständig nutzen zu können. Zudem rechtliche Risiken sowohl im Vergabeverfahren als auch in der anschließenden Vertragsumsetzung durch konkurrierende Systeme innerhalb des Stadtgebiets und des Gesamtkonzerns Stadt.

Übertragung der Werberechte der Stadt Frankfurt am Main auf die SWFH zur gemeinschaftlichen Vergabe, sowie organisatorischen und rechtlichen Betreuung der Werbekonzessionsverträge.

Die Prüfungen haben ergeben, dass eine gemeinsame Konzessionsvergabe vor allem aus finanziellen Gründen zu präferieren ist, aus rechtlichen und technischen Gründen jedoch weder durch die Stadt Frankfurt noch durch die VGF umgesetzt werden kann. Die Lösung liegt in der Zusammenlegung der Werberechte und deren anschließende Vergabe durch die Übertragung der städtischen Werberechte auf die Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH (SWFH); die VGF ist Bestandteil der SWFH.

Die Rechteübertragung hat durch einen entsprechenden Rechteübertragungsvertrag, der zeitlich auf die Laufzeit der nächsten Werbekonzessionsverträge zu begrenzen ist, zu erfolgen. Die städtischen Vorgaben hinsichtlich der Außenwerbung in Form des genannten "Konzepts Werbung im öffentlichen Raum Frankfurt am Main" werden Bestandteil des Rechteübertragungsvertrags. Die Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen SWFH und Stadt erfolgt durch die unter Ziffer VI genannte Koordinierungsstelle. Die Koordinierungsstelle dient nicht nur zur Steuerung der erforderlichen Abstimmungen mit der Stadt bezüglich der Vergabe, sondern auch nach Zuschlag zwecks Unterstützung der SWFH bei der Vertragsumsetzung.

Die Rechteübertragung beinhaltet sowohl die Pflicht zur europarechtskonformen Neuvergabe der Werbekonzessionen ab 01.01.2026 als auch deren organisatorische und rechtliche Betreuung bis zum Ende der noch zu bestimmenden Laufzeit der neuen Verträge.

Die Prüfung durch eine unabhängige, externe Rechtsberatung hat ergeben, dass die Rechteübertragung aus steuerrechtlichen, vergaberechtlichen und EU-beihilferechtlichen Gründen nur entgeltfrei erfolgen kann.

Kosten: Durch die Zusammenlegung der Werberechte und ihre gemeinsame Ausschreibung ist davon auszugehen, dass die Einnahmesituation für den Gesamtkonzern Stadt verbessert wird. Durch die Vereinnahmung bei der SWFH verringert sich entsprechend der städtische Zuschussbedarf, die Erträge auf Seiten der Stadt reduzieren sich (mindestens) in gleicher Höhe. Seit Neuvergabe der Werberechte 2017 wurden im Zeitraum 2018-2023 insgesamt rd. 30,7 Mio. € an Erträgen erzielt (beginnend 2018 mit 4,8 Mio. € - 2023 mit 5,7 Mio. €). Die Einnahmen auf Seiten der SWFH aus den Werberechten sind wirtschaftlich der VGF zur Finanzierung der mittels eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags betrauten Schienenverkehrsleistungen (Straßen- und Stadtbahn) zuzuführen.