Herzlich willkommen bei Frankfurt Gestalten!

Ergebnisse sortiert nach Datum (neueste zuerst)

• Lido Café & Bar erhalten

  OFOB 3

  ?

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  27.08.2024 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2024, OF 741/3 Betreff: Lido Café & Bar erhalten Vorgang: OM 4137/23 OBR 3 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat, insbesondere die Wirtschaftsförderung, wird aufgefordert, sich in die Verhandlungen zwischen dem Café Lido und der Eigentümerin als Vermittler einzuschalten, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen, die es erlaubt, das Café Lido am Luisenplatz zu erhalten. Darüber hinaus wird der Oberbürgermeister gebeten, über den deutschen Städtetag, das Land Hessen, und/oder das zuständige Bundesministerium gesetzliche Lösungen gegen die Verdrängung von Gewerbe und Gastronomie aus Städten und Gemeinden einzufordern, z.B. durch eine Begrenzung der möglichen jährlichen Mieterhöhungen. Der Ortsbeirat erinnert in diesem Kontext an die OF 471/3 vom 4.2.2023 (Strategie zum Schutz von Stadtteilgewerbe im Nordend) und bittet um eine überfällige Stellungnahme. Begründung: Enorme Mietpreissteigerungen verdrängen im Nordend Gastronomie und Gewerbe. So muss gerade die Buchhandlung Land in Sicht umziehen. Und dem Café Lido am Luisenplatz wurde ebenfalls gekündigt, weil es sich eine Mietpreissteigerung von 70 Prozent nicht leisten kann. Beide, das Café Lido als auch die Buchhandlung sind längst Institutionen im Nordend, die zum Charakter des Stadtteils und dem Wohlbefinden der Bevölkerung beitragen. Auch andere gewachsene kleingewerbliche Strukturen und inhabergeführte Gastronomie sind angesichts der Spekulation mit Immobilienwertsteigerungen massiv gefährdet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.06.2023, OM 4137 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 3 am 12.09.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5914 2024 Die Vorlage OF 741/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)

  Weiter lesen

  OFOB 3

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Ehrung Ruth Westheimer

  OFOB 3

  ?

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  27.08.2024 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2024, OF 742/3 Betreff: Ehrung Ruth Westheimer Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Ortsbeirat finanziert aus seinem Budget die Verlegung von Stolpersteinen für die Familie von Ruth Westheimer, die bis zu ihrer Deportation in der Brahmsstraße 8 wohnten. Zusätzlich wird die Ortsvorsteherin gebeten Kontakt zum Kulturamt aufzunehmen um in geeigneter Weise, ggfls. in Absprache mit dem Hauseigentümer auf die berühmte ehemalige Bewohnerin hinzuweisen. Ruth Westheimer - Wikipedia Begründung: Die kürzlich verstorbene Sexualtherapeutin, Soziologin und Sachbuchautorin wurde 1941 von der Brahmsstraße aus mit einem Kindertransport in die Schweiz geschickt und überlebte so, ihre Familie wurde im Oktober 1941 ins Ghetto Litzmannstadt deportiert und ermordet. Ruth Westheimer hatte sich bis zuletzt ihren Frankfurter Akzent bewahrt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 3 am 12.09.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 742/3 wird auf Wunsche der GRÜNEN-Fraktion bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 3 am 07.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 742/3 wird auf Wunsch der CDU bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 742/3 wird auf Wunsch der CDU bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 742/3 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 04.12.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 742/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 22.01.2026, TO I, TOP 4 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 470 2026 Die Vorlage OF 742/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  Weiter lesen

  OFOB 3

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Trinkbrunnen auf dem Merianplatz

  OFOB 3

  ?

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  27.08.2024 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2024, OF 746/3 Betreff: Trinkbrunnen auf dem Merianplatz Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den vorhandenen Trinkbrunnen am Merianplatz in Betrieb zu nehmen. Begründung: Aktuell werden neue Trinkbrunnen in Frankfurt installiert. Sinnvoll wäre es auch die vorhandenen Trinkbrunnen zu ertüchtigen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 3 am 12.09.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5917 2024 Die Vorlage OF 746/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  Weiter lesen

  OFOB 3

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Grüne Pergola für den Luisenplatz

  OFOB 3

  ?

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  27.08.2024 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2024, OF 747/3 Betreff: Grüne Pergola für den Luisenplatz Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Installation einer grünen Pergola auf dem Luisenplatz zu prüfen. Begründung: Der Luisenplatz ist stadtweit einer der Plätze, die sich am stärksten aufheizen. Gleichzeitig wird er von vielen Menschen genutzt und die Grünflächen wurde erst letztes Jahr neu gestaltet. In anderen Städten sind grüne "Überdachung" ein häufig genutztes Mittel, um für Schatten und ein besseres Mikroklima zu sorgen. Deshalb schlägt der Ortsbeirat diese Möglichkeit am Luisenplatz als Test vor. Eventuell könnten hier zur Finanzierung auch Mittel aus dem Ortsbeiratsbudget eingebracht werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 3 am 12.09.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5918 2024 Die Vorlage OF 747/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz der Begründung gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  Weiter lesen

  OFOB 3

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Fahrradabstellmöglickeiten Eckenheimer Landstraße

  OFOB 3

  ?

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  27.08.2024 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2024, OF 750/3 Betreff: Fahrradabstellmöglickeiten Eckenheimer Landstraße Vorgang: OM 1031/21 OBR 3; ST 492/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten die in der Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 492 zugesagten Fahrradbügel vor der Eckenheimer Landstraße 74 endlich aufzustellen. Zusätzlich sollten Fahrradbügel auf den beiden Parkplätzen zwischen der Eisdiele und der Pizzeria Pepe vor der Eckenheimer Landstraße 80 aufgestellt werden. Begründung: Die unzähligen fahrradfahrenden Besucherinnen (mit vielen Kindern) der Eisdiele, Pizzeria, Weinstube und Restaurants auf der Eckenheimer Landstraße im Abschnitt zwischen Wielandstraße und Neuhofstraße haben so gut wie keine Möglichkeiten, ihre Fahrräder verkehrskonform abzustellen. Die Konsequenz ist ein wildes Abstellen der Fahrräder auf Gehwegen kreuz und quer oder im schlimmsten Fall auf dem Fahrradweg. Dies stellt ein Sicherheitsrisiko für Fußgänger*innen, insbesondere mit Kinderwägen, Rollatoren oder Rollstühlen und Fahrradfahrenden dar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.11.2021, OM 1031 Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 492 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 3 am 12.09.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 750/3 wurde zurückgezogen, da die Maßnahme bereits umgesetzt wurde.

  Weiter lesen

  OFOB 3

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Fahrradabstellmöglichkeiten Hansteinstraße

  OFOB 3

  ?

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  27.08.2024 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2024, OF 751/3 Betreff: Fahrradabstellmöglichkeiten Hansteinstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten an der Ecke Hansteinstraße/Humboldtstraße anstelle der Poller Fahrradbügel zu setzen, sowie einen Parkplatz auf Höhe der Hansteinstraße 13 (oder in der Nähe) und einen Parkplatz auf Höhe der Hansteinstraße 6 (oder in der Nähe) für Fahrradbügel umzuwidmen. Begründung: Die Hansteinstraße ist eine enge Straße ohne Vorgärten und mit schmalen Bürgersteigen. Auf der einen Seite darf sogar halb auf dem Gehweg geparkt werden. Es gibt keinen einzigen Fahrradbügel in der Straße. Als Konsequenz werden die Fahrräder (auch Lastenräder) auf dem Gehweg abgestellt und behindern zu Fuß Gehende. Darüber hinaus gab es schon eine Reihe von Beschädigungen der parkenden Autos an den Fahrrädern am Gehwegrand. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 3 am 12.09.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 751/3 wird auf Wunsch der SPD-Fraktion bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 3 am 07.11.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6070 2024 Die Vorlage OF 751/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und Linke gegen FDP (= Ablehnung)

  Weiter lesen

  OFOB 3

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Mu ̈llgarage in der Gru ̈nanlage in der oberen Rotlintstraße

  OFOB 3

  ?

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  27.08.2024 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2024, OF 753/3 Betreff: Mu ̈llgarage in der Gru ̈nanlage in der oberen Rotlintstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in der Grünanlage Obere Rotlintstraße (oberhalb der Rothschildallee) im Bereich der Bänke und Tischtennis-Platte eine Müllgarage aufstellen zu lassen. Begründung: Der Bereich ist ein beliebter Treffpunkt von Jugendlichen, die sich auch gerne von der nahe gelegenen Pizzeria etwas zu essen holen. So liegen regelmäßig neben dem Mülleimer Verpackungsmüll und Essensreste, was unliebsame Gäste anzieht. Da die wöchentliche Leerung durch die FES bei Weitem nicht ausreicht, soll eine Müllgarage die Vermüllung stoppen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 3 am 12.09.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5920 2024 Die Vorlage OF 753/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  Weiter lesen

  OFOB 3

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Stolperkanten vor den Bänken unter den Kirschbäumen auf dem GravensteinerPlatz beseitigen

  OFOB 10

  ?

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  27.08.2024 · FDP

  S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2024, OF 870/10 Betreff: Stolperkanten vor den Bänken unter den Kirschbäumen auf dem Gravensteiner-Platz beseitigen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die zuständigen Ämter anzuweisen die Stolperkanten vor den Bänken unter den Kirschbäumen auf dem Gravensteiner Platz zu beseitigen. (Belegfoto) Begründung: Mit dem Starkregenereignis vom 2. Mai ist die Schotteroberfläche unter den Kirschbäumen stark abgetragen worden. Dadurch ist eine Stolperkante vor den Bänken endstanden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO II, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5902 2024 Die Vorlage OF 870/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  Weiter lesen

  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Die japanischen Kirschbäume auf dem GravensteinerPlatz schwächeln

  OFOB 10

  ?

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  27.08.2024 · FDP

  S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2024, OF 871/10 Betreff: Die japanischen Kirschbäume auf dem Gravensteiner-Platz schwächeln Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die zuständigen Ämter anzuweisen die auf dem Gravensteiner Platz stehenden japanischen Kirschbäume auf den Gesundheitszustand zu überprüfen und die schon abgestorbenen Bäume zu ersetzen. (s. Foto) Begründung: Die Attraktivität des Gravensteiner Platzes wird auch an denen im Frühjahr so fantastisch blühenden Kirschbäumen festgemacht. Die erkennbaren Schädigungen gilt es deshalb zeitnah zu beseitigen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5903 2024 Die Vorlage OF 871/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  Weiter lesen

  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Einmündung der Hofhausstraße in die Friedberger Landstraße sicher gestalten

  OFOB 10

  ?

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  27.08.2024 · FDP

  S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2024, OF 872/10 Betreff: Einmündung der Hofhausstraße in die Friedberger Landstraße sicher gestalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die zuständigen Ämter anzuweisen und Prüfen und Berichten ob es möglich ist die Einfahrt der Hofhausstraße auf die Friedberger Landstraße mit einer Anforderungsampel zur Sicherung des fließenden Verkehrs und der Radfahrer auszustatten. Begründung: Es ist festzustellen, dass die Hofhausstraße seit einiger Zeit immer mehr von Autofahrern genutzt wird. An der Einmündung auf die Friedberger Landstraße ist es nur erschwert möglich den fließenden Verkehr einzusehen, da der Radverkehr ebenfalls diesen Punkt kreuzt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 872/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 10 am 05.11.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 872/10 wurde zurückgezogen.

  Weiter lesen

  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Einen zweiten Spiegel auf der Homburger Landstraße installieren

  OFOB 10

  ?

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  27.08.2024 · FDP

  S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2024, OF 873/10 Betreff: Einen zweiten Spiegel auf der Homburger Landstraße installieren Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob es möglich ist, einen zweiten Spiegel auf der Homburger Landstraße, Hausnummer 194 zu setzen. Begründung: Fahrer/Innen welche mit einem normalen PKW aus der Straße Alt Preungesheim auf die Homburger Landstraße fahren, können auf dem vorhandenen Spiegel den von links kommenden Verkehr sehen, aber der von rechts kommende Verkehr ist nur sehr eingeschränkt einsehbar. Daher wäre ein zweiter Spiegel, der diesen Missstand aufhebt, sehr hilfreich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO II, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5904 2024 Die Vorlage OF 873/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  Weiter lesen

  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Die Bänke in Berkersheim sind in einem erbärmlichen Zustand

  OFOB 10

  ?

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  27.08.2024 · FDP

  S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2024, OF 882/10 Betreff: Die Bänke in Berkersheim sind in einem erbärmlichen Zustand Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die zuständigen Ämter anzuweisen den Zustand der Bänke entlang des Wirtschaftsweges parallel zum Dachsberg zu überprüfen und gegebenenfalls diese zu sanieren oder falls nötig zu erneuern. (s. Foto) Begründung: Die oben genannten Bänke befinden sich in einem heruntergekommenen Zustand. Eine Sitzmöglichkeit ist nur eingeschränkt möglich Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO II, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5908 2024 Die Vorlage OF 882/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  Weiter lesen

  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Sinkkästen in Unterführungen überprüfen, reinigen und ggf. Reparaturarbeiten durchführen

  OFOB 10

  ?

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  27.08.2024 · FDP

  S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2024, OF 891/10 Betreff: Sinkkästen in Unterführungen überprüfen, reinigen und ggf. Reparaturarbeiten durchführen Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob es möglich ist die Überschwemmungssituation nach Niederschlägen in den Unterführungen im Ortsgebiet 10 zu überprüfen und gegebenenfalls Maßnahmen zur Beseitigung einzuleiten. Begründung: Bei mehreren Unterführungen im Ortsgebiet 10, ist festzustellen das selbst im Normalregenfall, sich in kürzeste Zeit sehr viel Regenwasser ansammelt, dass bis 1,5m Höhe erreichen kann. Autofahrer sowie Fußgänger, müssen umdrehen und neue Wege suchen. Es gibt ja auch noch kein Warnsystem oder ein Hinweisschild, welches die Betroffenen informiert, dass diese Strecke nicht mehr nutzbar ist. Beispiele hier wären ZB. Huswertstraße Richtung Am Dachsberg, unter der Autobahn oder Unterführung Hofhausstraße Richtung Bad Vilbel. Daher möchten wir um Überprüfung bitten, ob es Ausbesserungen nötig sind, um die Regenwasseransammlungen zu reduzieren. Oder ob es nötig ist die Sinnkästen zu erneuern oder erweitern. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 891/10 wurde zurückgezogen.

  Weiter lesen

  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Gewerbeflächenentwicklungsprogramm - Entwurf eines Konzeptes gemäß Ziffer XI des M 151/Nr. 3 zur Einrichtung einer Gesellschaft für die Gewerbeflächenentwicklung

  B

  ?

  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.

  26.08.2024

  S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.08.2024, B 319 Betreff: Gewerbeflächenentwicklungsprogramm - Entwurf eines Konzeptes gemäß Ziffer XI des M 151/Nr. 3 zur Einrichtung einer Gesellschaft für die Gewerbeflächenentwicklung Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 02.05.2024, § 4605 - NR 1368/21 CDU/SPD/GRÜNE, B 81/24 - Die Einrichtung einer Entwicklungsgesellschaft im Rahmen der städtischen Liegenschaftspolitik (Projekt 6 des Masterplan Industrie, Handlungsfeld Räumlich-funktionales Entwicklungskonzept (RfEk) Gewerbe) wurde als Leitprojekt in das integrierte Stadtentwicklungskonzept (IStEk) sowie in das Gewerbeflächenentwicklungsprogramm (GEP)aufgenommen. Die Einrichtung einer Entwicklungsgesellschaft soll vorbereitet werden, damit Unternehmen unabhängig vom Marktverhalten Dritter flexibel und zeitnah mit Industrie- und Gewerbeflächen versorgt werden können. Die Zielsetzung besteht grundsätzlich darin den Geschäftszweck einer bestehenden kommunalen Gesellschaft/Beteiligung, um die Aufgaben einer Entwicklungsgesellschaft zu erweitern, um vorhandene Kompetenzen nutzen zu können. Die Gesellschaft soll unter anderem den (Zwischen-)Erwerb, die Entwicklung, die Bewirtschaftung und die Vermarktung von Schlüsselgrundstücken, Problemliegenschaften und kompletten Gewerbegebieten - darunter auch solche im interkommunalen Zusammenhang - umsetzen. Das Wirtschaftsdezernat führt weiterhin Gespräche, die zum Ziel haben, eine kurz- bis mittelfristige Lösung zu erzeugen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 14.01.2021, NR 1368 Bericht des Magistrats vom 23.02.2024, B 81 Bericht des Magistrats vom 05.12.2025, B 484 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 28.08.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 29.10.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 319 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU und AfD (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) 30. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.11.2024, TO I, TOP 37 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 319 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU, Linke, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Kenntnis als Zwischenbericht) Gartenpartei (= Zurückweisung) 34. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 25.03.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 319 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 37. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 24.06.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 319 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF 40. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.12.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 319 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 5239, 30. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 05.11.2024 § 5899, 34. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 25.03.2025 § 6334, 37. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 24.06.2025

  Weiter lesen

  B

  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
• Ehrenamt in Frankfurt stärken

  B

  ?

  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.

  26.08.2024

  S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.08.2024, B 320 Betreff: Ehrenamt in Frankfurt stärken Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 13.06.2024, § 4849 - NR 934/24 CDU - Zu Ziffer 2: Die Gewinnung junger Menschen für gesellschaftliches Engagement ist eines der drängendsten Themen im Kontext Ehrenamt. Es werden junge Menschen für Führungsaufgaben zum Fortbestand von etablierten Vereinsstrukturen ebenso benötigt wie bestimmte Fähigkeiten und Affinitäten, die besonders in den jüngeren Generationen ausgeprägt sind. Die Einbeziehung der Zielgruppe der Schülerinnen und Schüler in die von der Stadt Frankfurt am Main bereitgestellten Angebote zur Gewinnung und Vernetzung von Ehrenamtlichen ist folglich eine wichtige Maßnahme. Die Frankfurter Ehrenamtsmesse bietet jedes Jahr im Herbst die ideale Gelegenheit, sich niedrigschwellig und kostenfrei über die Möglichkeiten ehrenamtlichen Engagements in der Stadt zu informieren und mit den Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern der Projekte ins Gespräch zu kommen. Der Fachbereich Ehrenamt im Büro des Oberbürgermeisters als Veranstalter bewirbt die Informationsbörse mit über 50 teilnehmenden Organisationen den gesamten Sommer über. Um gezielt auch die Schülerinnen und Schüler auf die Veranstaltung aufmerksam zu machen, wurde in diesem Jahr vor den Sommerferien eine persönliche Einladung von Herrn Oberbürgermeister Josef auf digitalem Wege an alle Schulen, den Stadtelternbeirat, den StadtschülerInnenrat, das Haus des Jugendrechts und weitere Einrichtungen und Institutionen geleitet. Hierbei wurden konkret Projekte für junge Menschen beworben, die sich im Rahmen der 17. Frankfurter Ehrenamtsmesse am 7. September 2024 im Römer präsentieren. Auch mit dem Format des erstmalig angebotenen "Ehrenamts-Speeddating" während der Ehrenamtsmesse erhoffen sich die Veranstalter eine große Resonanz von jungen Menschen. Erste positive Rückmeldungen zur übermittelten Einladung liegen aus dem Kreis der Schulleitungen vor. Auch die Würdigung von bereits geleistetem Engagement junger Menschen wurde bedacht. Seitens des Fachbereichs wurde frühzeitig vor der Erstellung der Zeugnisse auf die Möglichkeit der Beantragung eines "Zeugnisbeiblattes für ehrenamtliches Engagement" hingewiesen. Das entsprechende Formular und der Hinweis auf die Richtlinie dieser Anerkennungsform des Landes Hessen für geleistetes ehrenamtliches Engagement während der Schulzeit wurde am 24. Mai 2024 an alle Gesamtschulen, alle Schulen mit Berufsschulzweig, alle Schulen mit Förderschulzweig, alle Schulen mit Gymnasialzweig, alle Schulen mit Hauptschulzweig und alle Schulen mit Realschulzweig verschickt. Zu Ziffer 4: Die öffentliche Anerkennung ehrenamtlichen Engagements ist eine gemeinschaftliche Aufgabe von Stadt, Politik und Zivilgesellschaft. Ehrenamtliches Engagement muss sichtbar und sein Wert für die Gesellschaft deutlich gemacht werden. Rahmenbedingungen und Strukturen im beruflichen Kontext sowie in den gemeinwohlorientierten Organisationen müssen die Ausübung ehrenamtlichen Engagements unterstützen und erleichtern. Der Vorschlag einer stadtweiten Werbekampagne für das Ehrenamt wird daher grundsätzlich begrüßt. Da ehrenamtliches Engagement alle gesellschaftlichen Bereiche umfasst, ist eine Beteiligung aller Dezernate wünschenswert. Entsprechende Prüfungen werden veranlasst. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 30.04.2024, NR 934 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 28.08.2024 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 2 am 09.09.2024, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage B 320 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO II, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage B 320 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 13 am 10.09.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 320 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 16 am 10.09.2024, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 320 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 3 am 12.09.2024, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage B 320 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 32. Sitzung des OBR 12 am 13.09.2024, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage B 320 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 73 Beschluss: Die Vorlage B 320 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 15 am 13.09.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 320 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 14 am 28.10.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 320 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 11 am 28.10.2024, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage B 320 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 7 am 29.10.2024, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage B 320 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 4 am 29.10.2024, TO II, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 320 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt, dFfm und fraktionslos gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 33. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2024, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage B 320 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 67 Beschluss: Die Vorlage B 320 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, BFF und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 32. Sitzung des OBR 8 am 07.11.2024, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 320 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 9 am 07.11.2024, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage B 320 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP und fraktionslos gegen BFF (= Kenntnis als Zwischenbericht) 30. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 11.11.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 320 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5275, 30. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 11.11.2024 Aktenzeichen: 32-0

  Weiter lesen

  B

  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
• Antisemitismus der Al-Quds-Demonstration verhindern

  B

  ?

  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.

  26.08.2024

  S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.08.2024, B 321 Betreff: Antisemitismus der Al-Quds-Demonstration verhindern Vorgang: A 295/24 CDU Zu 1.): Eine Untersagung einer Versammlung kommt nur in Betracht, wenn eine unmittelbare, aus erkennbaren Umständen herzuleitende Gefahr für mit der Versammlungsfreiheit gleichwertige, elementare Rechtsgüter vorliegt. Sind unmittelbare Gefährdungen von Rechtsgütern zu befürchten, ist diesen primär durch Auflagen entgegenzuwirken. Für das Vorliegen der unmittelbaren Gefährdung bedarf es einer konkreten Gefahrenprognose. Die Untersagung einer Versammlung kommt als Ultima Ratio nur in Betracht, wenn die Beeinträchtigungen anders nicht verhindert werden können (BVerfG, Urteil vom 22. Februar 2011 - 1 BvR 699/06, juris Rn. 90). Gemäß der Gefahrenprognose der gegenständlichen Demonstration des zitierten Urteils des VG Berlin, bestand eine unmittelbare Gefahr für das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG. Negative Erfahrungen bei früheren Demonstrationen des Versammlungsanmelders begründeten die hohe Wahrscheinlichkeit eines unfriedlichen Verlaufs der Demonstration. So wurden in der Vergangenheit aus der Versammlung heraus Pyrotechnik gezündet, Straftaten in Form von Äußerungsdelikten verübt sowie Flaschen und Steine insbesondere auf Polizeikräfte geworfen. Auch hat sich gezeigt, dass der Versammlungsleiter nicht in der Lage war, Auflagen effektiv durchzusetzen. Das VG Berlin entschied, dass ausgehend des dargelegten Maßstabs die Gefahrenprognose zur o.g. Demonstration keinen durchgreifenden Bedenken begegnete und sich ein Verbot als angemessen erwies. Das Verbot der Berliner Versammlung war somit nicht themenbezogen, sondern basierte auf erheblichen Geschehnissen bei Versammlungen in Berlin, die stets vom selben Anmelder angemeldet wurden. Bei Versammlungen in Frankfurt am Main mit vergleichbarem Thema kam es nicht ansatzweise zu derartigen Vorfällen. Der VGH Kassel hat in seinem Beschluss vom 25.11.2023 vorgegeben, dass "[...] nicht ohne weiteres auf länger zurückliegende Vorgänge zurückgegriffen werden kann, wenn nicht konkrete Anhaltspunkte dafürsprechen, es werde deshalb erneut zu Gefährdungs- oder gar Störungshandlungen auf der Versammlung kommen". Bei gegenständlicher Verfügung der Versammlungsbehörde Frankfurt am Main wurde Bezug auf eine Versammlung im Oktober 2023 genommen. Die rechtlichen Hürden einer Entsprechung sind folglich enorm hoch, ein Vergleich zweier Versammlungen in unterschiedlichen Städten, mit konträrem Verlauf, nicht vergleichbarer Gefahrenprognosen und anderem Versammlungsanmelder und Versammlungsleiter ist nicht möglich. Für den 06.04.2024 wurde bei der Versammlungsbehörde der Stadt Frankfurt a.M. eine Kundgebung zur Thematik "Stoppt den Krieg" durch eine Privatperson angemeldet. Am Verfahren zur geplanten Versammlung waren das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen, die Polizei Frankfurt am Main sowie der Staatsschutz beteiligt. Im Vorfeld wurde durch den Verfassungsschutz ein Erkenntnisbericht übermittelt, welcher umfassend die Hintergründe des Al-Quds-Tags darlegt und getätigte Aussagen im Rahmen dessen bewertet. Diese Einschätzungen sind zweifelsohne von politischer Relevanz, konnten jedoch im Lichte der aktuellsten Rechtsprechung des VGH zur Versammlungs- und Meinungsfreiheit weder Verbot noch Auflage begründen (s. VGH, Beschluss vom 22. März 2024 - 8 B 560/24). Aus der Gefahrenprognose der Polizei ging hervor, dass zwar hinsichtlich der öffentlichen Ordnung eine erhöhte Gefahr durch emotionalisierte, allein agierende Täter bestünde, gleichartige Versammlungen in den vergangenen Jahren aber grundsätzlich friedlich verliefen. Es wurde vor dem Hintergrund des aktuellen Nahostkonflikts zwar vereinzelt mit israelfeindlichen Äußerungen und dem Zeigen entsprechender Symbolik gerechnet, jedoch lediglich unterhalb der Schwelle zur Strafbarkeit. Die Polizei konkludierte in ihrer Gefahrenprognose, dass keine konkreten gefährdungsrelevanten Erkenntnisse in der Gesamtschau vorliegen würden. Der VGH Kassel beschloss am 09.11.2023 überdies: "Soweit sowohl das Verwaltungsgericht als auch die Versammlungsbehörde auf das Schutzgut der öffentlichen Ordnung abstellen, findet dies allerdings keine Grundlage in § 14 Abs. 2 HVersFG, da jedenfalls ein Versammlungsverbot lediglich auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit gestützt werden kann." Im Lichte der aktuellen Rechtsprechung bestand Einvernehmen mit den Sicherheitsbehörden, dass die Erkenntnislage des Hessischen Landesamts für Verfassungsschutz wie auch die Gefahrenprognose der Polizei Frankfurt am Main keinerlei Anhaltspunkte lieferte, die auch nur ansatzweise ein Verbot rechtfertigen würden. Ergänzend dazu zeigte sich die Versammlungsleitung im Vorfeld der Versammlung durchweg kooperativ, sodass beispielsweise der quantitativen Beschränkung von Versammlungsmitteln zugestimmt worden ist. Zu 2.): Die folgenden konkreten Beschränkungen der Versammlung wurden verfügt: - Das Abbrennen oder Verbrennen von Gegenständen jeglicher Art wird untersagt (Der Genuss handelsüblicher Tabakwaren ist davon nicht erfasst). Auch ist es während der gesamten Versammlung verboten pyrotechnische Erzeugnisse mitzuführen. - Bei der Versammlung kommen die angemeldeten Versammlungsmittel zum Einsatz. Diese sind: 1 Lautsprecherwagen, Megafone, Plakate und Flaggen und maximal 6 Bilder Khemeinis und/ oder Chameneis. - Das Mitführen von Hunden - insbesondere von gefährlichen Hunden (§ 2 Hessische Hundeverordnung) - ist während der Versammlung untersagt. Dies gilt nicht für ausgebildete Behindertenführhunde, deren Zuordnung zu einer konkret teilnehmenden Person und der Notwendigkeit für diese Person nachweisbar sein muss. - Fahnen, Transparente und Trageschilder dürfen nur an Stangen mit einer maximalen Länge von 2 m angebracht sein. Die Stangen müssen aus Weichholz oder Kunststoff bestehen und der Durchmesser der Stangen darf maximal 2 cm betragen. - Alle Reden haben den öffentlichen Frieden zu wahren. Die Aufstachelung zu Hass gegen Bevölkerungsgruppen oder zu Gewalt oder Willkürmaßnahmen ist untersagt. Die Menschenwürde Anderer darf nicht verletzt werden, indem Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden. Zusätzlich zu den bereits genannten Auflagen wurde eine Anlage beigefügt, die verbotene Symbole auflistet. Der Hinweis in der Anlage besagt, dass die Verwendung dieser Symbole strafrechtlich verfolgt werden kann. Zu 3.) bis 5.): Es gab aus dem Kreis der Teilnehmenden zwei Verstöße, die zur Einleitung von Strafverfahren führten. Eine Person zeigte eine Flagge, welche die Samidoun-Faust abbildete. Dieses Symbol war in der Anlage der verbotenen Symbole enthalten, was den Verdacht einer Straftat gemäß § 86a StGB wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen begründete. Die Flagge wurde sichergestellt und die Person wurde für die Teilnahme an der Veranstaltung ausgeschlossen (Platzverweis). Zudem wurde ein selbstgeschriebenes Plakat mit der Aufschrift "you can't whitewash your history by supporting a genocide" festgestellt. Dies begründete den Anfangsverdacht einer Straftat gemäß § 130 StGB. Beide Ermittlungsverfahren werden nach Abschluss der polizeilichen Tätigkeiten der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main zur weiteren Entscheidung übersandt. Es konnte außerdem ein Plakat festgestellt werden, welches zunächst den Verdacht einer Straftat nach § 130 StGB begründete. Das Plakat wurde durch den Versammlungsleiter entfernt und durch die eingesetzten Kräfte sichergestellt. Da das Plakat bereits im Rahmen des Kooperationsgesprächs festgestellt und nicht öffentlich gezeigt wurde, lag kein strafbares Handeln vor. Zu 6.): Die Sachstände der Strafverfahren, die letztlich von der Justiz entschieden werden, sind dem Magistrat unbekannt. Zu 7.): Die Demonstration am 06.04.2024 wurde von einer Privatperson angemeldet, deren Name aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht genannt wird. Zu 8.): Es lagen politisch relevante Hinweise vor, allerdings keine, welche eine Strafbarkeitsschwelle überschritten und somit kein über die verfügten Beschränkungen hinaus rechtskonformes, repressives Handeln ermöglicht hätten. Zu 9.): Das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen, die Polizei Frankfurt am Main sowie der Staatsschutz sind im Vorfeld der Demonstration angehört worden. Zu 10.): Versammlungen werden bei der Versammlungsbehörde angemeldet und nicht beantragt. Es bedarf insofern niemals einer Genehmigung. Handlungsoption der Versammlungsbehörde ist lediglich der Erlass von Beschränkungen oder eines Verbots. Beides erfordert Tatsachenbeweise zu konkreten Gefahren. Im Einsatzbericht der Polizei zur gegenständlichen Versammlung sieht die Versammlungsbehörde keine relevanten Feststellungen zur Unfriedlichkeit, die eine über das aktuelle Maß hinausgehende Beschränkung von zukünftigen Versammlungen rechtlich sicher begründen könnten. Vielmehr hat sich die gezeigte konstruktive Kooperation im Vorfeld der Versammlung offenkundig auch während dieser fortgesetzt. Ungeachtet dessen erfordert jede angemeldete Versammlung eine Einzelfallbewertung unter Berücksichtigung einer aktuellen Gefahrenprognose. Zu 11.): Die Versammlungsfreiheit mit dem Recht zur Durchführung einer Demonstration ist ein elementares Grundrecht. Das Bundesverfassungsgericht hat das Demonstrationsrecht als wesentliches Element demokratischer Offenheit und ursprünglicher ungebändigter Demokratie bezeichnet und weiter ausgeführt, dass dieses Recht eine grundsätzliche Pflicht des Staates enthält, die Durchführung von Versammlungen und Aufzügen zu ermöglichen. Auch die öffentlichen Meinungskundgaben, deren Inhalte nicht in der Mehrheit der Gesellschaft geteilt werden, sind dabei verfassungsmäßig geschützt. Zu 12.): Siehe Ausführungen zu Nr. 11. Zu 13.): Dem Magistrat liegen keine Informationen hinsichtlich getätigter Aufrufe zur Teilnahme an gegenständlicher Versammlung vor. Zu 14.): Die Versammlungsbehörde führt hierzu keine Aufsicht. Zu 15.): Das Landesamt für Verfassungsschutz und der Staatsschutz stellen der Versammlungsbehörde im Ordnungsamt versammlungsrechtlich relevante Erkenntnisse zur Verfügung oder berichten von Erkenntnissen aus dem konkreten Versammlungsgeschehen. Jede nicht im Kontext einer bevorstehenden Versammlung stehende Ausforschung von Personen, die mutmaßlich bereits stattgefundene Versammlungen besucht oder unterstützt haben, durch die Versammlungsbehörde ist mit Sicherheit rechtswidrig. Zu 16.): Die Versammlungsbehörde überprüft in Zusammenarbeit mit den genannten Sicherheitsbehörden alle Versammlungsanmeldungen in Frankfurt am Main und bewertet alle erhaltenen Informationen im Rahmen einer von ihr zu treffenden versammlungsrechtlichen Entscheidung. Zu 17.) bis 19.): Dem Magistrat sind keine Zuwendungen bekannt, von denen der Versammlungsanmelder partizipiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 22.05.2024, A 295 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 28.08.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 07.11.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 321 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) 30. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 11.11.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 321 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5276, 30. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 11.11.2024 Aktenzeichen: 32-0

  Weiter lesen

  B

  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
• Digitalisierung Frankfurt-Pass

  B

  ?

  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.

  26.08.2024

  S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.08.2024, B 322 Betreff: Digitalisierung Frankfurt-Pass Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 02.04.2024, § 4629 - E 66/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, B 90/24 - Zwischenbericht: Für die Digitalisierung des Frankfurt-Passes wurden im Haushalt zweckgebundene Mittel in Höhe von 120.000 € eingestellt und in 2023 verausgabt. Die Arbeit der Projektgruppe zur Digitalisierung des Frankfurt-Passes ist im Hinblick auf die Vorbereitung der Ausschreibung einer neuen Softwarelösung gemäß den Vorgaben des Magistrats abgeschlossen. Die an die Software zu stellenden Anforderungen sind unter Einbindung der operativen Ebene, der IT-Abteilung und der Grundsatzabteilung des Jugend- und Sozialamtes detailliert und aussagekräftig erhoben worden. Unter Berücksichtigung der Schwerpunkte Datenmodell, Online-Antragstellung, Prozessbeschreibung, Entstigmatisierung, Automatisierung sowie Design wurden die Ergebnisse in einem Anforderungskatalog zusammengefasst. Im Anschluss erfolgte eine Unterteilung der Anforderungen in Ausschluss-, Informations- und Bewertungskriterien und eine Gewichtung der einzelnen Punkte. Es gibt für das Projekt nur ein eingeschränktes Feld potenzieller Bieter. Das Vergabeverfahren findet deshalb als Teilnahmewettbewerb statt, da es zur Feststellung der technischen, beruflichen und wirtschaftlichen Eignung dient. Sollte es mehr als sechs geeignete Bewerber geben, kann eine Reduzierung mittels abgestufter Bewerbungskriterien erfolgen. Die Veröffentlichung des Teilnahmewettbewerbs auf der Vergabeplattform der Stadt Frankfurt am Main erfolgte am 14.06.2024. Nach erfolgreicher Auswahl im Teilnahmewettbewerb und anschließender Abgabe der Angebote sind Vorstellungstermine und Präsentationen mit den ausgewählten Bietern für November 2024 angesetzt. Der Auftragsbeginn ist für Mitte Januar 2025 geplant. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 04.05.2022, E 66 Bericht des Magistrats vom 08.03.2024, B 90 Bericht des Magistrats vom 07.02.2025, B 34 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 28.08.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 31.10.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 322 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG 30. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 11.11.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 322 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5277, 30. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 31.10.2024 Aktenzeichen: 10-5

  Weiter lesen

  B

  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
• Einsatz für Frankfurt: Vorbereitungen im Katastrophenschutz intensivieren!

  B

  ?

  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.

  26.08.2024

  S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.08.2024, B 323 Betreff: Einsatz für Frankfurt: Vorbereitungen im Katastrophenschutz intensivieren! Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 13.06.2024, § 4738 - NR 795/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, B 93/24 - Zwischenbescheid des Magistrats vom 24.02.2025 Mit Beschluss des Etatantrags E 47 zum Haushalt 2024/2025 hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung vom 11.07.2024, § 4994, als einen wichtigen ersten Schritt hin zu einer notwendigen kapazitären Entlastung der Branddirektion zunächst für den operativen Einsatzbetrieb 50,28 Stellen in den Stellenplan 2024/2025 aufgenommen. Dies sind 32,28 Stellen für zusätzlich von der Feuerwehr in Betrieb genommene Rettungstransportwagen, um das System Rettungsdienst in der Stadt Frankfurt am Main stabil zu halten sowie (erstmalig) 14 Stellen zur Kompensation der Stellenmehrbedarfe aus der Neuberechnung des Personalfaktors (Beschluss der Stadtv.-Vers. vom 07.11.2019, § 4845 (M 157)) und 4 weiteren Stellen für den Einsatzbetrieb. Bezüglich der im Bericht vom 08.03.2024, B 93, aufgezeigten dringend erforderlichen weiterführenden personellen Bedarfe, z. B. für die Konzeption und Durchführung von Schulungen und Übungen, steht der Magistrat weiterhin im konstruktiven Austausch mit den hierfür zuständigen Fachämtern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 06.11.2023, NR 795 Bericht des Magistrats vom 08.03.2024, B 93 Bericht des Magistrats vom 07.07.2025, B 253 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 28.08.2024 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 2 am 09.09.2024, TO II, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage B 323 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO II, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage B 323 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 16 am 10.09.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 323 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 13 am 10.09.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 323 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 3 am 12.09.2024, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage B 323 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen Linke (= Zurückweisung) 32. Sitzung des OBR 15 am 13.09.2024, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 323 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 74 Beschluss: Die Vorlage B 323 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 12 am 13.09.2024, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage B 323 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 14 am 28.10.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 323 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 11 am 28.10.2024, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage B 323 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU und Linke gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) 32. Sitzung des OBR 7 am 29.10.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 323 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP, BFF, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen farbechte/Linke (= Zurückweisung); SPD (= Enthaltung) 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 68 Beschluss: Die Vorlage B 323 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2024, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage B 323 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, BFF und fraktionslos gegen Linke (= Zurückweisung) 33. Sitzung des OBR 4 am 29.10.2024, TO II, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 323 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen Linke (= Zurückweisung) 33. Sitzung des OBR 9 am 07.11.2024, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage B 323 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und fraktionslos gegen Linke (= Zurückweisung) und BFF (= Kenntnis als Zwischenbericht) 32. Sitzung des OBR 8 am 07.11.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 323 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen Linke (= Zurückweisung) 30. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 11.11.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 323 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Beratung) 31. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 09.12.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 323 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) sowie Linke (= Zurückweisung) 35. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 05.05.2025, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 323 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 5482, 31. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 09.12.2024 § 6063, 35. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 05.05.2025 Aktenzeichen: 37-3

  Weiter lesen

  B

  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
• Strafrechtlich relevante antisemitische Vorfälle in Frankfurt am Main

  B

  ?

  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.

  26.08.2024

  S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.08.2024, B 324 Betreff: Strafrechtlich relevante antisemitische Vorfälle in Frankfurt am Main Vorgang: A 300/24 AfD Aufgrund der Zuständigkeit der Landespolizei wurde diese über das Polizeipräsidium Frankfurt um Stellungnahme gebeten: "Zu 1: Aufgrund fehlenden Erhebungs- und Erfassungsparameters im Kriminalpolizeilichen Meldedienstes-Politisch motivierte Kriminalität (folgend abgekürzt: KPMD-PMK) zu "im Rahmen von Demonstrationen" ist eine entsprechende Recherche und somit Beantwortung nicht möglich. Zu 2: Aufgrund fehlenden Erhebungs- und Erfassungsparameters im KPMD-PMK zur Tatortörtlichkeit "Schule" ist eine entsprechende Recherche und somit Beantwortung nicht möglich. Zu 3: Aufgrund fehlenden Erhebungs- und Erfassungsparameters im KPMD-PMK zur Tatbegehungsweise "Gewaltandrohung" ist eine entsprechende Recherche und somit Beantwortung nicht möglich. Hinweis zur Beantwortung der Fragen 4. bis 8.: Die Datengrundlage für die Beantwortung der Anfrage bilden die dem Hessischen Landeskriminalamt im Rahmen des KPMD übermittelten Straftaten der Jahre 2022 sowie 2023. Die Straftaten eines jeden Jahres werden gemäß bundeseinheitlicher Festlegung zum 31.01. des Folgejahres abschließend erhoben, bewertet und durch die beteiligten Behörden zur Veröffentlichung freigegeben. Vor diesem Hintergrund ist zu konstatieren, dass es sich bei den Fallzahlen des Jahres 2024 um vorläufige, noch nicht abgestimmte Fallzahlen handelt, die nicht beauskunftet werden. Zu 4: Im Jahr 2022 wurden keine Körperverletzungsdelikte gemäß § 223 StGB mit Tatort Frankfurt am Main im Zusammenhang mit politisch-motivierten Straftaten "Hasskriminalität/antisemitisch" erfasst, im Jahr 2023 war es eine Tat. Diese Tat ist bislang nicht geklärt. Zu 5: Im Jahr 2022 wurden mit Tatort Frankfurt am Main vier Beleidigungen gemäß § 185 StGB mit politisch-motivierten Hintergrund "Hasskriminalität/antisemitisch" erfasst, zwei Taten davon wurden geklärt. Im Jahr 2023 wurden mit Tatort Frankfurt am Main sechs Beleidigungen gemäß § 185 StGB mit politisch-motivierten Hintergrund "Hasskriminalität/antisemitisch" erfasst, drei Taten davon wurden geklärt. Es wurden keine Fälle gemäß § 192a StGB registriert. Zu 6: Im Jahr 2022 wurden sechs Straftaten im Zusammenhang mit "Hasskriminalität/antisemitisch" und Tatmittel "Farbe/Markierungsgegenstand/ sonstiges Tatmittel" erfasst, davon wurde ein Fall aufgeklärt. Im Jahr 2023 wurden 13 Straftaten im Zusammenhang mit "Hasskriminalität/antisemitisch" und Tatmittel "Farbe/Markierungsgegenstand/ sonstiges Tatmittel" erfasst, von denen bislang kein Fall aufgeklärt werden konnte. Zu 7: Im Jahr 2022 wurden mit Tatort Frankfurt am Main insgesamt 38 Straftaten mit politisch-motivierten Hintergrund "Hasskriminalität/antisemitisch" erfasst, 14 Taten davon wurden geklärt. Im Jahr 2023 wurden mit Tatort Frankfurt am Main insgesamt 58 Straftaten mit politisch-motivierten Hintergrund "Hasskriminalität/antisemitisch" erfasst, 22 Taten davon wurden geklärt. Eine Unterscheidung in relevante oder irrelevante Straftaten erfolgt seitens der Polizeibehörden nicht. Zu 8: Die Beantwortung der Frage 8. wurde aus Gründen der besseren Übersicht in die Ausführungen der Fragen 4. bis 7. inkludiert. Zu 9: Aufgrund fehlenden Erhebungs- und Erfassungsparameters im KPMD-PMK zu Staatsbürgerschaft und Staatsangehörigkeit ist eine entsprechende Recherche und somit Beantwortung nicht möglich. Zu 10: Aufgrund fehlenden Erhebungs- und Erfassungsparameters im KPMD-PMK zu Staatsbürgerschaft und Staatsangehörigkeit ist eine entsprechende Recherche und somit Beantwortung nicht möglich." Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 13.06.2024, A 300 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 28.08.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 07.11.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 324 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) 30. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 11.11.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 324 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5278, 30. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 11.11.2024 Aktenzeichen: 32-0

  Weiter lesen

  B

  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
• „Mobile Retter“: Auch ein Modell für Frankfurt?

  B

  ?

  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.

  26.08.2024

  S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.08.2024, B 325 Betreff: "Mobile Retter": Auch ein Modell für Frankfurt? Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 13.06.2024, § 4789 - A 264/24 BFF - Zu Fragen 1 und 2: Der Magistrat verfolgt Innovationen im Bereich der rettungsdienstlichen Versorgung mit großem Interesse, so auch die App des Mobile Retter e. V. und vergleichbare Systeme. Im Rahmen einer Facharbeit wurden bereits im Dezember 2022 alle in Deutschland gängigen, aber auch im europäischen Ausland eingesetzten Systeme miteinander verglichen und Vor- und Nachteile der einzelnen Lösungen herausgearbeitet. Die zuständige Fachstelle bei der Branddirektion wird sich nach aktueller Planung und vorbehaltlich hierfür zur Verfügung stehender Kapazitäten voraussichtlich ab dem vierten Quartal 2024 im Rahmen eines Projekts mit der Implementierung eines entsprechenden Systems befassen. Zu Frage 3: Siehe die Antwort zu den Fragen 1 und 2. Zu Fragen 4 bis 6: Bislang fanden keine diesbezüglichen Gespräche statt. Zum voraussichtlichen Beginn eines Einführungsprojekts siehe die Antwort zu den Fragen 1 und 2. Zu Frage 7: Die Entwicklung des Erreichungsgrades der Hilfsfrist im Rettungsdienst ist in der Tat besorgniserregend. Der Magistrat verweist diesbezüglich auf den Bericht vom 05.07.2024, B 264. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 08.01.2024, A 264 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 28.08.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 11.11.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 325 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5279, 30. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 11.11.2024 Aktenzeichen: 32-0

  Weiter lesen

  B

  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
• Haushalt rechtzeitig aufstellen

  B

  ?

  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.

  26.08.2024

  S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.08.2024, B 326 Betreff: Haushalt rechtzeitig aufstellen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 11.07.2024, § 4994 Anlage 13 - E 222/24 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Zwischenbescheide des Magistrats vom 03.12.2024, 04.03.2025, 21.05.2025 und 09.10.2025 Der Haushaltsplan bildet die Grundlage für die Sicherstellung der städtischen Leistungen und damit den Rahmen für das Verwaltungshandeln eines Haushaltsjahres. Mit dem Beschluss des Doppelhaushalts 2024/2025 ist dies der Stadt Frankfurt am Main sogar für zwei Jahre erfolgreich gelungen. Um auch künftig eine längerfristige Planungssicherheit gewährleisten zu können, wird es auch für das Jahr 2026 und 2027 das Ziel sein, der Stadtverordnetenversammlung erneut einen Doppelhaushalt zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Planungsgrundlage hierfür ist der am 11.07.2024 beschlossene Doppelhaushalt 2024/2025. Vor diesem Hintergrund und aufgrund der komplexen Planungs- und Erfassungsprozesse ist es das Ziel, den Haushaltsentwurf im Oktober 2025 im Magistrat zu beschließen, so dass die erste Lesung in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im November 2025 und die Verabschiedung durch die Stadtverordnetenversammlung voraussichtlich im Februar 2026 möglich ist. Der Magistrat priorisiert hierbei immer das Bedürfnis nach Planungssicherheit in der Verwaltung sowie bei den Zuschussempfänger:innen. Es wird davon ausgegangen, dass dies auf der Grundlage eines Magistratsbeschlusses im Oktober 2025 gegeben ist. Zudem soll durch die Doppelhaushalte eine vorläufige Haushaltsführung im zweiten Haushaltsjahr vermieden werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 06.06.2024, E 222 Bericht des Magistrats vom 09.03.2026, B 85 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 28.08.2024 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 2 am 09.09.2024, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage B 326 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 16 am 10.09.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 326 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO II, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage B 326 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 13 am 10.09.2024, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 326 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 3 am 12.09.2024, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage B 326 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 32. Sitzung des OBR 15 am 13.09.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 326 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 75 Beschluss: Die Vorlage B 326 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 12 am 13.09.2024, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage B 326 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF gegen Linke (= Zurückweisung) 33. Sitzung des OBR 14 am 28.10.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 326 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 11 am 28.10.2024, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage B 326 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD und CDU gegen Linke (= Zurückweisung) 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 69 Beschluss: Die Vorlage B 326 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, BFF und Die Partei gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 33. Sitzung des OBR 4 am 29.10.2024, TO II, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 326 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, dFfm und fraktionslos gegen Linke und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 32. Sitzung des OBR 7 am 29.10.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 326 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen farbechte/Linke (= Zurückweisung) 33. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2024, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage B 326 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, BFF und fraktionslos gegen Linke (= Zurückweisung) 33. Sitzung des OBR 9 am 07.11.2024, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage B 326 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und fraktionslos gegen CDU und Linke (= Zurückweisung) und BFF (= Kenntnis als Zwischenbericht) 32. Sitzung des OBR 8 am 07.11.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 326 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen Linke (= Zurückweisung) 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.11.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 326 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) sowie AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) 36. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 326 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG 37. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.04.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 326 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 326 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 43. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.12.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 326 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 5350, 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 12.11.2024 § 5755, 36. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 25.02.2025 § 5900, 37. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 01.04.2025 § 6535, 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 16.09.2025 § 6937, 43. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 09.12.2025 Aktenzeichen: 20-1

  Weiter lesen

  B

  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
• Klinikum Frankfurt-Höchst - varisano -

  B

  ?

  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.

  26.08.2024

  S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.08.2024, B 327 Betreff: Klinikum Frankfurt-Höchst - varisano - Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 13.06.2024, § 4778 - OA 455/24 OBR 6 - Zwischenbescheid des Magistrats vom 10.02.2025 Sowohl die Frage einer möglichen Erweiterung der Gynäkologie/Geburtshilfe wie auch die Umsetzung des neuen Bauabschnitts 2 werden aktuell auch im Konzern geprüft und im Weiteren dann mit den Gesellschaftern zu erörtern sein. Sobald verlautbare Ergebnisse vorliegen, wird der Magistrat unaufgefordert berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 16.04.2024, OA 455 Bericht des Magistrats vom 07.07.2025, B 255 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 28.08.2024 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2024, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage B 327 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE, Linke, BFF und fraktionslos gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) 31. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.11.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 327 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis, da ein erneuter Bericht gefordert wird, sobald die in dem Bericht genannten Prüfung abgeschlossen ist. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) 34. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 20.03.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 327 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Beschlussausfertigung(en): § 5450, 31. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 28.11.2024 § 5901, 34. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 20.03.2025 Aktenzeichen: 53-4

  Weiter lesen

  B

  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
• Besetzung der Betriebskommission des Eigenbetriebs Kita Frankfurt - Personalratsmitglieder

  M

  ?

  Vortrag des Magistrats

  Beschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen.

  26.08.2024

  S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 26.08.2024, M 104 Betreff: Besetzung der Betriebskommission des Eigenbetriebs Kita Frankfurt - Personalratsmitglieder Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 23.09.2021, § 689 (M 129) Gemäß § 6 (2) Ziffer 3 des Eigenbetriebsgesetzes in Verbindung mit § 6 (1) Ziffer 3 der Betriebssatzung werden auf Vorschlag des Personalrats des Betriebes für die Dauer der Wahlzeit des Personalrats folgende Personen in die Betriebskommission des Betriebes Kita Frankfurt gewählt: Mitglieder: Stellvertretende Mitglieder: Ralf Fröhlich Daniela Lüdtke Marianne Hübinger Ulrike Paha Begründung: Gemäß § 6 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBGes) in der Fassung vom 09.06.1989 in Verbindung mit § 6 der Betriebssatzung für den Betrieb "Kita Frankfurt" in der Fassung vom 15.05.2019 beruft der Magistrat eine Betriebskommission, der u. a. angehören: "zwei Mitglieder des Personalrates des Betriebes, die von der Stadtverordnetenversammlung nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl für die Dauer der Wahlzeit des Personalrates, auf dessen Vorschlag, hin gewählt werden" Die Mitglieder der Betriebskommission können sich vertreten lassen. Die Vertreter sind in gleicher Weise zu wählen oder zu berufen wie die Mitglieder der Betriebskommission. Nach erfolgter Neuwahl des Personalrates des Betriebes "Kita Frankfurt" werden die genannten Personen zur Wahl als Mitglieder und stellvertretende Mitglieder der Betriebskommission vorgeschlagen. Es wird um entsprechende Beschlussfassung gebeten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 03.09.2021, M 129 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 28.08.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 04.11.2024, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Gemäß § 6 (2) Ziffer 3 des Eigenbetriebsgesetzes in Verbindung mit § 6 (1) Ziffer 3 der Betriebssatzung werden auf Vorschlag des Personalrats des Betriebes für die Dauer der Wahlzeit des Personalrats folgende Personen in die Betriebskommission des Betriebes Kita Frankfurt gewählt: Mitglieder: Stellvertretende Mitglieder: Ralf Fröhlich Daniela Lüdtke Marianne Hübinger Ulrike Paha Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION; AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Enthaltung) BFF-BIG (= Annahme) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2024, TO II, TOP 32 Beschluss: Gemäß § 6 (2) Ziffer 3 des Eigenbetriebsgesetzes in Verbindung mit § 6 (1) Ziffer 3 der Betriebssatzung werden auf Vorschlag des Personalrats des Betriebes für die Dauer der Wahlzeit des Personalrats folgende Personen in die Betriebskommission des Betriebes Kita Frankfurt gewählt: Mitglieder: Stellvertretende Mitglieder: Ralf Fröhlich Daniela Lüdtke Marianne Hübinger Ulrike Paha Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; AfD, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5408, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2024 Aktenzeichen: 40-4

  Weiter lesen

  M

  Vortrag des Magistrats

  Beschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen.
• Michael-Grzimek-Schule, Erweiterung um zwei allgemeine Unterrichtsräume in Holzmodulbauweise auf dem Neubau

  M

  ?

  Vortrag des Magistrats

  Beschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen.

  26.08.2024

  S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 26.08.2024, M 105 Betreff: Michael-Grzimek-Schule, Erweiterung um zwei allgemeine Unterrichtsräume in Holzmodulbauweise auf dem Neubau Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 01.06.2007, § 373 (M 96) 1. Der Erweiterung von 2 allgemeinen Unterrichtsräumen in Holzbauweise auf dem Neubau der Michael-Grzimek-Schule wird zugestimmt. 2. Den, aus der Erweiterung im Bestandsgebäude sich ergebenen baulichen Veränderungen und notwendigen brandschutzrechtlichen Auflagen im Hauptgebäude wird zugestimmt. 3. Das Dezernat XI wird ermächtigt, die Maßnahme bis einschließlich Vorbereitung der Vergabe fortzuführen. Die Ausschreibung der Bauleistungen erfolgt erst nach Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung über die Bau- und Finanzierungsvorlage. 4. Die Gesamtkosten gemäß beigefügtem Kostendeckblatt werden wie folgt bewilligt: 1.084.040,71 € brutto Die Deckung erfolgt aus der Produktgruppe 20.01, Projektdefinition 5.006888. Die Verausgabung der investiven Ausgaben für die Schulgebäudeerweiterung in Höhe von 1.064.999,55 € brutto erfolgt auf dem Sachkonto 80785109, Kostenstelle 400856, Projektdefinition 5.010714.500.999.300 bis 700. Die Verausgabung der investiven Ausgaben für den BgA Turnhalle in Höhe von 44.047,85 € brutto erfolgt auf dem Sachkonto 80785109, Kostenstelle 402856, Projektdefinition 5.010719.500.999.300 bis 700. Die Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen 2021 der Stadt Frankfurt am Main und die Anforderungen des Gebäudeenergiegesetzes 2020 sind eingehalten. Begründung: Es wird beabsichtigt den Neubau (2011) der Michael-Grzimek-Schule um zwei Klassenräume zu erweitern. Da auf dem Grundstück selbst nur noch wenig Freifläche vorhanden ist, soll der vorhandene Holzneubau aufgestockt werden. Die Aufstockung wird dabei zeitgleich mit einer ohnehin notwendigen Dachsanierung umgesetzt, wodurch sich für beide Baumaßnahmen erhebliche Einsparmöglichkeiten ergeben. Die Kosten der Dachsanierung werden separat ermittelt und sind nicht Teil dieser Bau- und Finanzierungsvorlage. A. Zielsetzung Durch die Mehrklassenbildung in den letzten Jahren, waren mehrere Umnutzungen erforderlich. Langfristig soll die Schule durch den Neubau der neuen Grundschule Steinerne Straße entlastet werden. Die Erweiterung wird übergangsweise, bis zur Fertigstellung der neuen Schule erforderlich. B. Alternativen Keine C. Lösung Auf dem eingeschossigen Gebäudeteil des Neubaus sollen im äußeren Bereich der Dachterrasse nördlich und südlich der Lichthöfe zwei einzelne Klassenräume ergänzt werden. Für die Zugänglichkeit der Klassenräume wird der vorhandene Flur vor den Treppen erweitert. D. Kosten 1. Investitionsbedarf: 1.109.047,40 € 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: Jahre Verpflichtungen Mittelablauf bis 2023 29.047,40 € 47.575,66 € 2024 580.000,00 € 371.417,60 € 2025 500.000,00 € 690.054,14 € Insgesamt 1.109.047,40 € 1.109.047,40 € 3. Zugehörige Folgeinvestitionen unter Angabe des Umfangs- und Zeitraums: Keine 4. Jahresfolgekosten: a) Personelle Folgekosten: Keine b) Sachkosten: 6.421 € c) Kapitalkosten 1. Kalkulatorische Verzinsung 1,6%: 17.744,76 € 2. Abschreibung: 29.180 € 5. Jahreserträge: Keine 6. Leistungen Dritter: Keine 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen: Keine 8. Sonstiges: Anlage _Erlaeuterungsbericht (ca. 22 KB) Anlage _Kostendeckblatt_Gesamt (nicht öffentlich - ca. 564 KB) Anlage _Kostendeckblatt_Neubau (nicht öffentlich - ca. 548 KB) Anlage _Kostendeckblatt_Turnhalle (nicht öffentlich - ca. 537 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 01.06.2007, M 96 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 15 Versandpaket: 28.08.2024 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 15 am 13.09.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage M 105 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 04.11.2024, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 105 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Gartenpartei (= Enthaltung) 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.11.2024, TO II, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 105 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2024, TO II, TOP 33 Beschluss: Der Vorlage M 105 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG; Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5409, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2024 Aktenzeichen: 40-2

  Weiter lesen

  M

  Vortrag des Magistrats

  Beschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen.
• Durchführung des Hessischen Krankenhausgesetzes 2011 (HKHG) hier: Wahl der Patientenfürsprecher/-innen gemäß § 7 HKHG

  M

  ?

  Vortrag des Magistrats

  Beschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen.

  26.08.2024

  S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 26.08.2024, M 106 Betreff: Durchführung des Hessischen Krankenhausgesetzes 2011 (HKHG) hier: Wahl der Patientenfürsprecher/-innen gemäß § 7 HKHG Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 15.12.2022, § 2652 (M 175) Dem Vorschlag des Magistrats, Frau Meyer-Mehrwald - wohnhaft in Frankfu rt am Main - zur Patientenfürsprecherin für das Uniklinikum Frankfurt zu wählen, wird zugestimmt. Die Anschrift der Patientenfürsprecherin ist dem zuständigen Dezernat bekannt. Begründung: Nach § 7 Abs. 1 HKHG wählt die Stadtverordnetenversammlung mit der Mehrheit ihrer Mitglieder für die Dauer der Wahlperiode eine oder mehrere Personen als Patientenfürsprecherinnen oder Patientenfürsprecher sowie deren Stellvertreterinnen oder Stellvertreter. Die Bestellung der Patientenfürsprecherinnen oder der Patientenfürsprecher und ihrer Stellvertreterinnen oder Stellvertreter erfolgt im Einvernehmen mit dem jeweiligen Krankenhausträger. Frau Meyer-Mehrwald soll zum nächst möglichen Zeitpunkt als Patientenfürsprecherin im Uniklinikum Frankfurt mit Zustimmung des Krankenhausträgers als Patientenfürsprecherin tätig sein. Es ist anzumerken, dass Frau Meyer-Mehrwald nicht bei der Uniklinik angestellt ist und sich im Ruhestand befindet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 175 Vortrag des Magistrats vom 30.08.2024, M 116 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 28.08.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 31.10.2024, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 106 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Enthaltung) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2024, TO II, TOP 34 Beschluss: Der Vorlage M 106 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; AfD ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5410, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2024 Aktenzeichen: 53-5

  Weiter lesen

  M

  Vortrag des Magistrats

  Beschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen.
• Durchführung des Hessischen Krankenhausgesetzes 2011 (HKHG) hier: Wahl der Patientenfürsprecher/-innen gemäß § 7 HKHG

  M

  ?

  Vortrag des Magistrats

  Beschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen.

  26.08.2024

  S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 26.08.2024, M 107 Betreff: Durchführung des Hessischen Krankenhausgesetzes 2011 (HKHG) hier: Wahl der Patientenfürsprecher/-innen gemäß § 7 HKHG Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 15.12.2022, § 2652 (M 175) Dem Vorschlag des Magistrats, Frau Ulrich - wohnhaft in Frankfurt am Main - zur Patientenfürsprecherin für das Uniklinikum Frankfurt zu wählen, wird zugestimmt. Die Anschrift der Patientenfürsprecherin ist dem zuständigen Dezernat bekannt. Begründung: Nach § 7 Abs. 1 HKHG wählt die Stadtverordnetenversammlung mit der Mehrheit ihrer Mitglieder für die Dauer der Wahlperiode eine oder mehrere Personen als Patientenfürsprecherinnen oder Patientenfürsprecher sowie deren Stellvertreterinnen oder Stellvertreter. Die Bestellung der Patientenfürsprecherinnen oder der Patientenfürsprecher und ihrer Stellvertreterinnen oder Stellvertreter erfolgt im Einvernehmen mit dem jeweiligen Krankenhausträger. Frau Ulrich soll zum nächst möglichen Zeitpunkt als Patientenfürsprecherin im Uniklinikum Frankfurt mit Zustimmung des Krankenhausträgers als Patientenfürsprecherin tätig sein. Es ist anzumerken, dass Frau Ulrich nicht bei der Uniklinik angestellt ist und sich im Ruhestand befindet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 175 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 28.08.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 31.10.2024, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 107 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Enthaltung) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2024, TO II, TOP 35 Beschluss: Der Vorlage M 107 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; AfD ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5411, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2024 Aktenzeichen: 53-5

  Weiter lesen

  M

  Vortrag des Magistrats

  Beschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen.
• Neugestaltung der Grünfläche im Wendehammer der Hildegard-Schaeder-Straße

  OFOB 5

  ?

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.08.2024 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2024, OF 1181/5 Betreff: Neugestaltung der Grünfläche im Wendehammer der Hildegard-Schaeder-Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat 1. die Grünfläche im Wendehammer der Hildegard-Schaeder-Straße neu zu gestalten. Dabei sind die folgenden Punkte zu berücksichtigen: a) Die beiden Bäume sind zu blassen b) Die Bänke im Innern der Grünfläche sind zu belassen. c) Eine Zuwegung zu den Bänken ist zu schaffen d) Die Rosen sind zu entfernen. e) Die tote Trauerweide ist zu entfernen. f) Auf der Fläche ist eine Wildblumenwiese anzulegen. g) Die marode Einfriedung ist zu entfernen h) Es ist zu erörtern, inwieweit es sinnvoll ist, eine neue Einfriedung zu installieren 2. Die Planungen sind dem Ortsbeirat zuzuleiten. Begründung: Die Grünfläche im Wendehammer der Hildegard-Schaeder-Straße gibt ein katastrophales Bild ab. Hier ist dringender Handlungsbedarf, diese neu zu gestalten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5933 2024 Die Vorlage OF 1181/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  Weiter lesen

  OFOB 5

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Räume für die Vereine Sachsenhausens

  OFOB 5

  ?

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.08.2024 · CDU, SPD, FDP

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2024, OF 1183/5 Betreff: Räume für die Vereine Sachsenhausens Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, inwieweit den Vereinen und ehrenamtlichen Institutionen in Sachsenhausen zusätzliche kostengünstige Tagungsräume zur Verfügung gestellt werden können. In diesem Zusammenhang ist insbesondere die Anmietung der Räumlichkeiten im Erdgeschoss der Textorstraße - Höhe Hausnummer 31 - zu prüfen. Begründung: Dem großen Stadtteil Sachsenhausen stehen mit weit über 60.000 Einwohnerinnen und Einwohnern nur äußerst wenige kostengünstige Tagungsmöglichkeiten zur Verfügung. Diese sind aufgrund der vielfältigen Vereinsaktivitäten jedoch überlastet und ausgebucht. Aufgrund des dringenden Bedarfes an Räumlichkeiten sollte schnellstmöglich geprüft werden, ob zusätzliche Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden können. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5935 2024 Die Vorlage OF 1183/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  Weiter lesen

  OFOB 5

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Brunnenbetrieb am Walther-von-Cronberg-Platz

  OFOB 5

  ?

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.08.2024 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2024, OF 1189/5 Betreff: Brunnenbetrieb am Walther-von-Cronberg-Platz Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, weshalb der Brunnen am Walter-von-Cronberg-Platz während des Ironman in Betrieb war, danach aber wieder abgeschaltet wurde. Begründung: Die Anwohner des Walter-von-Cronberg-Platzes wünschen sich seit langem eine Reparatur und einen regelmäßigen Betrieb des Brunnens. Es gab deswegen Ortsbeiratsanträge und Bürgeranträge auf Frankfurt fragt mich. Die Handhabung des Brunnenbetriebs während des Ironman und danach führt zu einem Gefühl der Benachteiligung bei den engagierten Bürgern aus dem Viertel. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1022 2024 Die Vorlage OF 1189/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  Weiter lesen

  OFOB 5

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Umstellung des Betriebs am Frankfurter Flughafen auf schwefelarmes Kerosin

  OFOB 5

  ?

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.08.2024 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2024, OF 1211/5 Betreff: Umstellung des Betriebs am Frankfurter Flughafen auf schwefelarmes Kerosin In der von CE Delft herausgegebenen Studie "Health Impacts of Aviation UFP Emissions in Europe" (https://www.transportenvironment.org/uploads/files/CEDelft_Final_Study.pdf) wurde bestätigt, dass der durch die Verbrennung des Kerosins in Flugzeugtriebwerken entstehende Ultrafeinstaub erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen im Einzugsbereich großer europäischer Flughäfen, u.a. in Frankfurt, hat. Wichtigste Ursache dürfte der Bodenbetrieb am Flughafen sein. Die häufigen Winde aus Südwesten wehen dabei den Feinstaub in die Wohngebiete des Frankfurter Südens. Zugleich wurde festgestellt, dass schwefelarmer Flugkraftstoff die Anzahl der emittierten Feinstaubpartikel erheblich reduzieren kann. Dies vorausgeschickt, bittet der Ortsbeirat den Magistrat, folgende Fragen zu beantworten und ggfls. Auskunft bei der Fraport AG einzuholen: 1. Welche Möglichkeiten hat die Fraport AG auf dem Frankfurter Flughafen durchzusetzen, dass Flugzeuge mit schwefelarmem Kraftstoff betankt werden? 2. Von wem erwerben die Fluggesellschaften ihren Kraftstoff? Ist es möglich, dass die Anbieter künftig nur schwefelarmen Kraftstoff zur Verfügung stellen? 3. Welche Möglichkeit besteht, durch die Gestaltung der Start- und Landegebühren Einfluss auf die Qualität des verwendeten Kraftstoffs zu nehmen? 4. Sind die für den Betrieb des Frankfurter Flughafens erforderlichen Kraftstoffmengen in schwefelarmer Qualität verfügbar? Falls nein, in welchem Zeitraum könnten ggfls. die erforderlichen Produktionskapazitäten geschaffen werden? Begründung: Schon lange besteht der Verdacht, dass die ultrafeinen Staubpartikel, die in den Flugzeugturbinen entstehen, ein erhebliches gesundheitliches Risiko für die Anwohnenden der Flughäfen und somit für die gesamte Bevölkerung des Ortsbezirks 5 darstellen. Die Delft-Studie hat nun aufgezeigt, dass die Feinstaubbelastung durch schwefelarmen Kraftstoff erheblich reduziert werden kann. Die dafür erforderliche Reinigung ist offenbar kein besonders komplizierter Prozess, sodass außergewöhnliche Kostensteigerungen durch die Betankung mit schwefelarmem Treibstoff nicht zu erwarten sind. Der Ortsbeirat möchte wissen, welche Möglichkeiten die Fraport AG hat, in ihrem eigenen Einflussbereich für eine verbesserte Qualität des Flugkraftstoffs zu sorgen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage OF 1211/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1052 2024 Die Vorlage OF 1211/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Satz im ersten Absatz "Wichtigste Ursache. .Flughafen sein" gestrichen wird. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, Linke und BFF gegen AfD (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

  Weiter lesen

  OFOB 5

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Nächtlicher Fluglärm am 13. August 2024 - Wiederholung verhindern

  OFOB 5

  ?

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.08.2024 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2024, OF 1212/5 Betreff: Nächtlicher Fluglärm am 13. August 2024 - Wiederholung verhindern Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, gegenüber Fraport und der hessischen Landesregierung darauf hinzuwirken, dass sich ausgedehnte und extrem laute Überschreitungen der Flugzeitbeschränkung mit bis zu 70 Dezibel, wie am 13. August zwischen 23 und 24 Uhr, nicht wiederholen. Auch bei Flugplanänderungen infolge angekündigter Wetterturbulenzen müssen die Anwohner des Flughafens vor nächtlichem Lärm geschützt werden. Verspätete Landeanflüge nach 23 Uhr sind ggf. auf andere Flughäfen zu verweisen. Insbesondere während der Nachtruhe sollen Fehlanflüge mit anschließend lautem Durchstart wie bei LH 1065 verhindert werden. Begründung: Ein vorab angekündigtes Gewitter rechtfertigt keine derart lange und lautstarke Überschreitung der Nachtruhezeiten des Flughafens. Anderweitige Planung ist möglich. Die LH1065 wurde beispielsweise nach zwei vergeblichen Landeversuchen nach Köln umgeleitet, wie man auf der Plattform nachvollziehen kann (Franom.fraport.de). Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5950 2024 Die Vorlage OF 1212/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, Linke und BFF gegen FDP (= Ablehnung)

  Weiter lesen

  OFOB 5

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Ertüchtigung des Bolzplatzes im Naherholungsgebiet Nieder-Erlenbach

  OFOB 13

  ?

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.08.2024 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2024, OF 173/13 Betreff: Ertüchtigung des Bolzplatzes im Naherholungsgebiet Nieder-Erlenbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Bolzplatz im Naherholungsgebiet in Nieder-Erlenbach wieder instand zu setzen, so dass der Platz auch bei schlechtem Wetter genutzt werden kann. Begründung: Der Bolzplatz wird nicht nur durch Kinder und Jugendliche zum Fußball spielen genutzt, sondern dient auch der jährlichen Kerb wie auch dem Stadtteilfest als beliebter Standort für die Feiern. Der Platz ist jedoch selbst nach geringen Niederschlägen durch großflächige Verschlammung und Pfützenbildung nur noch sehr eingeschränkt bis gar nicht mehr begehbar. Es müssen daher dringend entsprechende Maßnahmen durchgeführt werden um den Platz auch bei regnerischem Wetter gut nutzen zu können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 13 am 10.09.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5876 2024 Die Vorlage OF 173/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  Weiter lesen

  OFOB 13

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Optimierung des Hochwasserschutzes in Bergen-Enkheim

  OFOB 16

  ?

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.08.2024 · BFF

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2024, OF 289/16 Betreff: Optimierung des Hochwasserschutzes in Bergen-Enkheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Nachdem das Kanalnetz mit seinen Stau-und Rückhalteanlagen im Stadtteil alleine in diesem Jahr durch auftretenden Starkregen bereits mehrfach überlastet war und in Folge dessen Grundstücke sowie Liegenschaften überflutet wurden - so etwa am 2. Mai und am 10. Juli 2024 - wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, mit welchen konkreten Maßnahmen er gedenkt, den Hochwasserschutz in Bergen-Enkheim nachhaltig zu optimieren und die Anwohner zukünftig besser vor Überschwemmungen zu schützen. Begründung: Das Kanalnetz mit seinen Stau- und Rückhalteanlagen in Bergen-Enkheim gerät aufgrund vermehrt auftretender Starkregenereignisse immer öfter an seine Kapazitätsgrenzen. Nach den Starkregenereignissen in den Jahren 2016 und 2019, die jeweils zu zahlreichen Überflutungen von Grundstücken und Liegenschaften im Stadtteil führten, musste Bergen-Enkheim in diesem Jahr bereits zweimal, nämlich am 2. Mai und am 10. Juli 2024, ein solches Szenario erleben. Für die betroffenen Anwohner ist diese Situation höchst unbefriedigend, haben die Überschwemmungen ihrer Grundstücke und Liegenschaften doch jeweils hohe Schäden zur Folge - sofern es ihnen nicht gelingt, mit einem erheblichen Aufwand an aus eigenen Mitteln erbrachten Schutzmaßnahmen - die Überflutung ihrer Garagen, Keller und Souterrainwohnungen zu verhindern. Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat darum, zu prüfen und zu berichten, mit welchen konkreten Maßnahmen er den Hochwasserschutz in Bergen-Enkheim nachhaltig zu optimieren gedenkt, damit die Anwohner zukünftig besser vor Überflutungen ihrer Grundstücke und Liegenschaften geschützt sind. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 16 am 10.09.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 289/16 wird abgelehnt. Abstimmung: WBE und GRÜNE gegen CDU, FDP, Linke und BFF (= Annahme); SPD (= Enthaltung)

  Weiter lesen

  OFOB 16

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Erlass der Grundsteuer für Hochwasserbetroffene

  OFOB 16

  ?

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.08.2024 · BFF

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2024, OF 290/16 Betreff: Erlass der Grundsteuer für Hochwasserbetroffene Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den von Hochwasser betroffenen Immobilien- und Grundstückseigentümern in Bergen-Enkheim eine finanzielle Entschädigung zur Beseitigung der Schäden und notwendigen Wiederherstellungs- bzw. Sanierungsmaßnahmen zu gewähren. Hierzu soll auf Antrag ein Erlass bzw. eine Rückerstattung der Grundsteuer seitens der Stadt Frankfurt erfolgen, und zwar 1. für die Jahre 2024 und 2025 für diejenigen Eigentümer, die vom Hochwasser und den Überflutungen am 2. Mai und/oder 10. Juli 2024 betroffen waren 2. für jeweils zwei Jahre für die von künftigen Hochwasserschäden betroffenen Eigentümer. Begründung: Heftige Unwetter mit Starkregen führten am 2. Mai sowie am 10. Juli 2024 in Bergen-Enkheim - zum wiederholten Male nach 2016 und 2019 - zu einer Überlastung des bestehenden Kanalnetzes mit seinen Stau-und Rückhalteanlagen. Dabei wurden im Stadtteil etliche Grundstücke überschwemmt, Keller sowie Souterrain-wohnungen liefen voll und zahlreiche Liegenschaften wurden stark in Mitleidenschaft gezogen. Die Tatsache sich häufender Starkregenereignisse ist dem Magistrat hinlänglich bekannt, ebenso die damit jeweils einhergehende Überlastung des Kanalnetzes in Bergen-Enkheim. Dennoch hat er bislang keine konkreten Maßnahmen eingeleitet, um dieses auszubauen bzw. zu optimieren, um die Anwohner vor Überflutungen zu schützen. Stattdessen genehmigt er die immer weiter fortschreitende Versiegelung von Grünflächen durch Bebauung. Von daher trägt die Stadt Frankfurt zumindest eine Mitverantwortung an den immer häufiger auftretenden Überflutungen im Stadtteil. Die von den Überschwemmungen betroffenen Eigentümer von Immobilien und Grundstücken dürfen deshalb von der Stadt nicht alleine gelassen werden. Schließlich ziehen Hochwasserschäden nicht nur erhebliche finanzielle Folgen nach sich, sondern sind für die Betroffenen auch mit einem immensen zeitlichen und organisatorischen Aufwand verbunden, der für Berufstätige kaum zu leisten ist und ihnen - zusätzlich zum materiellen Schaden - große Opfer abverlangt. Zudem müssen sie die Maßnahmen für den Hochwasserschutz ihrer Liegenschaften, wie etwa bauliche Vorkehrungen oder die Anschaffung von Pumpen und Sandsäcken, aus eigenen finanziellen Mitteln bestreiten. Da die Grundsteuer von den Kommunen vereinnahmt wird, stellt der Erlass bzw. die Rückerstattung selbiger für von Überflutungen betroffene Immobilien- und Grundstückseigentümer ein geeignetes Instrument für die Stadt Frankfurt dar, um hier einen Ausgleich zu schaffen und Hochwassergeschädigte zumindest finanziell etwas zu entlasten. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 16 am 10.09.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 290/16 wird abgelehnt. Abstimmung: WBE, GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU, Linke und BFF (= Annahme)

  Weiter lesen

  OFOB 16

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Tierschutz sicherstellen: Fundtierpauschale bedarfsgerecht anpassen

  OFOB 11

  ?

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.08.2024 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2024, OF 650/11 Betreff: Tierschutz sicherstellen: Fundtierpauschale bedarfsgerecht anpassen Der Ortsbeirat beschließt, dass der Magistrat aufgefordert wird, dass die Fundtierpauschale für das Tierheim Fechenheim bereits ab 2024 auf mindestens 800.000 Euro angepasst wird. Dem Grundsatz der Gleichbehandlung folgend, soll die Fundtierpauschale für alle Tierschutzvereine, die diese Aufgabe für die Stadt Frankfurt am Main erfüllen, bedarfsgerecht ermittelt und entsprechend angepasst werden. Begründung: Im Haushalt 2024 / 2025 sind so gut wie keine Mittel für den Tierschutz vorgesehen. Für die Tierschutzvereine Fechenheim, Hattersheim und Nied sind gar keine Beträge im Haushalt eingestellt. Dabei leisten diese Tierschutzvereine allumfassende Verwahraufgaben im Fundwesen und einen elementaren Beitrag zum Tierschutz und Tierwohl in Frankfurt. Die Folgen dieser Unterfinanzierung sind verheerend: Die Tierheime mussten einen Annahmestopp für Fundtiere verhängen. Zwei von drei Tierheimen haben keine gültigen Fundtierverträge mehr, da die ungedeckten Folgekosten der Fundtiere die Tierheime finanziell in die Knie zwingen. Daher ist es dringend notwendig, dass die Fundtierpauschale sofort bedarfsgerecht angepasst wird und nicht erst 2026, wie aus der Presse zu entnehmen ist. Der Dt. Tierschutzverband spricht mittlerweile sogar eine Empfehlung für die Fundtierpauschale von 2,50 Euro pro Einwohner einer Stadt aus! Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 05.07.2024, B 268 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 11 am 02.09.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung OA 485 2024 1. Die Vorlage B 268 dient unter Hinweis auf OA 485 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 650/11 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  Weiter lesen

  OFOB 11

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Verwendung der Stellplatzablösemittel 2023

  OFOB 11

  ?

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.08.2024 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2024, OF 652/11 Betreff: Verwendung der Stellplatzablösemittel 2023 Der Ortsbeirat beschließt, dass der Magistrat aufgefordert wird, dass im Bericht zur Verwendung der Stellplatzablösemittel zukünftig auch die Mittel für den Fußverkehr ausgewiesen werden. Die Stellplatzablösemittel sollen auch für den Ausbau des Fußverkehrs verwendet werden. Begründung: Laut Beschluss der Stadtverordnetenversammlung sollen jährlich mindestens 5% der Stellplatzablösegelder für Investitionen in den Radverkehr verwendet werden. Daher umfasst die Liste der Investitionen, neben den Ausgaben für Parken, für den ÖPNV auch den Radverkehr. Gänzlich außen vor ist jedoch, die nachhaltigste und ökologischste Art der Fortbewegung: das Laufen. Es sollen daher auch Fördermittel hierfür eingesetzt und entsprechend, im Verhältnis zu den anderen Maßnahmen, prozentual dokumentiert werden. Die Kompetenzstelle Fußverkehr gilt es nachhaltig zu stärken. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 12.08.2024, B 310 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 11 am 02.09.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung OA 487 2024 1. Die Vorlage B 310 dient unter Hinweis auf OA 487 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 652/11 wird mit der Maßgabe als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf die hessische Landesregierung einzuwirken, dass die Bauordnung dahin gehend geändert wird, dass künftig auch Stellplatzablösemittel für den Fußverkehr ausgewiesen werden können." Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, CDU und FDP gegen Linke (= Zurückweisung) zu 2. Einstimmige Annahme

  Weiter lesen

  OFOB 11

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Brunnen auf dem Platz Am Weißen Stein

  OFOB 9

  ?

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.08.2024 · FDP

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2024, OF 796/9 Betreff: Brunnen auf dem Platz Am Weißen Stein Der Ortsbeirat möge beschließen: Bereits in der zweiten Saison ist der Herkulesbrunnen außer Betrieb. Der Magistrat wird daher aufgefordert, zügig alle erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, um einen Betrieb in der Saison 2025 wieder zu ermöglichen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 9 am 05.09.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 796/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 821/9 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  Weiter lesen

  OFOB 9

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Verkehrsströme am Platz Am Weißen Stein

  OFOB 9

  ?

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.08.2024 · FDP

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2024, OF 799/9 Betreff: Verkehrsströme am Platz Am Weißen Stein Vorgang: V 913/24 OBR 9; ST 1512/24 Der Ortsbeirat möge beschließen: In seiner Stellungnahme auf die Anfrage des Ortsbeirats zu den Auswirkungen einer Bebauung des Areals "Nördlich Anne-Frank-Straße" und "Hilgenfeld" auf die Verkehrsbelastung am Platz Am Weißen Stein teilt der Magistrat mit, dass diese Fragestellungen nur unter Verwendung eines Verkehrsmodells bearbeitet werden könnten, eine modellhafte Bestimmung der aktuellen und künftigen Verkehrsstärken (Analyse und Prognose), sowie die Untersuchung von Verkehrsbeziehungen und eventuellen alternativen Varianten der Verkehrsführung aktuell allerdings noch nicht möglich sei, da sich das städtische Verkehrsmodell noch im Aufbau befinde. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, die Umplanungen der Verkehrsführung Am Weißen Stein so lange auszusetzen, bis dieses Modell vorhanden ist, alternativ andere Methoden heranzuziehen, um die Auswirkungen einer absehbar stärkeren Belastung in die Planungen einzubeziehen. Begründung: Nach den dem Ortsbeirat seitens des Magistrats vorliegenden Informationen verursacht der Umbau des Platzes einen erheblichen finanziellen Aufwand. Die Sorgfalt im Umgang mit Steuergeldern gebietet es, bei deren Verwendung alle vorhandenen und - nicht zuletzt aufgrund eigener stadtplanerischer Maßnahmen bereits erkennbaren - zusätzlichen Anforderungen zu berücksichtigen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.03.2024, V 913 Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1512 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 9 am 05.09.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 799/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und CDU gegen SPD, Linke, FDP, BFF und fraktionslos (= Annahme)

  Weiter lesen

  OFOB 9

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Heinrich-Seliger-Schule

  OFOB 9

  ?

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.08.2024 · FDP

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2024, OF 805/9 Betreff: Heinrich-Seliger-Schule Vorgang: OM 5592/24 OBR 9; ST 1503/24 Der Ortsbeirat möge beschließen: In der ST 1503 vom 19.08.2024 teilt der Magistrat auf den Vorschlag des Ortsbeirats, die dringend erforderlichen baulichen Maßnahmen an der Heinrich-Seliger-Schule zur Beschleunigung in den bereits bestehenden Aktionsplan Schule zu integrieren unter anderem mit, dass es sich bei diesem um ein in der Vergangenheit beschlossenes Investitionsprogramm handele und eine nachträgliche Aufnahme von Maßnahmen grundsätzlich nicht möglich sei. Der Magistrat wird daher aufgefordert zu prüfen und zu berichten, ob - wie in anderen Sanierungsfällen, in denen sich ein Mehraufwand als erforderlich erwiesen hat - eine Integration im Wege einer Mehrkostenvorlage möglich ist. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2024, OM 5592 Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1503 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 9 am 05.09.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5851 2024 Die Vorlage OF 805/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor der folgende Halbsatz angefügt wird: "bzw. jede andere Methode zu prüfen, um die Finanzmittel kurzfristig bereitzustellen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

  Weiter lesen

  OFOB 9

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Mit dem Rad zur Grundschule

  OFOB 9

  ?

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.08.2024 · FDP

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2024, OF 813/9 Betreff: Mit dem Rad zur Grundschule Der Ortsbeirat möge beschließen: Nach derzeitigem Regelungsstand dürfen Kinder erst nach Erhalt des "Fahrradführerscheins" ohne elterliche Begleitung mit dem Fahrrad zur Schule und nach Hause bzw. in den Hort fahren. Dieser wird in Frankfurt in der vierten Klasse angeboten. Die Grundschulen begründen dieses "Fahrradverbot" auch damit, dass die Kinder ohne den "Fahrradführer-schein" nicht versichert seien. Andererseits sollen Eltern ihre Kinder auch nicht mit dem Auto bringen. Zu Fuß sind die Wege jedoch zu weit bzw. dauern schlicht zu lang. Diese Situation wird den Bedürfnissen von Eltern und Kindern nicht gerecht. Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, die Versicherungsbedingungen der Unfallversicherung dahingehend nachzuverhandeln, dass radfahrende Kinder auf dem Schulweg auch ohne "Fahrradführerschein" versichert sind. Alternativ möge der Magistrat dafür Sorge tragen, dass der Fahrradführerschein zu Beginn der ersten Klasse erworben werden kann. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 9 am 05.09.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 813/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 9 am 07.11.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 813/9 wurde zurückgezogen.

  Weiter lesen

  OFOB 9

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Straßenreinigung im Ortsbezirk 9

  OFOB 9

  ?

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.08.2024 · FDP

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2024, OF 814/9 Betreff: Straßenreinigung im Ortsbezirk 9 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass die Straßen- und Gehwegreinigung im Ortsbezirk 9 in den nach der Straßenreinigungssatzung vorgesehenen Intervallen und mit der gebotenen Sorgfalt durchgeführt wird. Begründung: Gemäß § 4 der Straßenreinigung sind selbst in der einfachsten Reinigungsklasse I die Straßen einmal in der Woche zu reinigen. Zu reinigen sind sowohl die Straßen als auch die Gehwege. In einigen Straßen des Ortsbezirks hat sich infolge unzureichender Reinigung das Unkraut an den Abflusszonen der Straßenränder mittlerweile so weit ausgebreitet, dass der ordnungsgemäße Abfluss von Regenwasser gerade bei Starkregenereignissen nicht mehr gewährleistet ist. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 9 am 05.09.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 814/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU und SPD gegen FDP, BFF und fraktionslos (= Annahme); Linke (= Enthaltung)

  Weiter lesen

  OFOB 9

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Trinkbrunnen für das Eckenheimer Kirschwäldchen

  OFOB 10

  ?

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.08.2024 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2024, OF 862/10 Betreff: Trinkbrunnen für das Eckenheimer Kirschwäldchen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob, und wenn ja, wann und wo ein Trinkbrunnen für das Eckenheimer Kirschenwäldchen berücksichtigt werden kann. Ggf. kann das mit der seit geraumer Zeit geforderten, bisher noch fehlenden Toilettenanlage verbunden werden. Begründung: Der sogenannte AMI-Park hat neben Grünflächen auch den großen Kinderspielplatz. Hier treffen sich nicht nur im Sommer viele Familien mit vielen Kindern. Auch Jugendliche nutzen das Areal intensiv. Gerade an den zunehmend, sehr heißen Sommertagen, wird ein Trinkbrunnen vor Ort dringend benötigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5898 2024 Die Vorlage OF 862/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  Weiter lesen

  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Urnengemeinschaftsgrabfeld auf dem Eckenheimer Friedhof

  OFOB 10

  ?

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.08.2024 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2024, OF 863/10 Betreff: Urnengemeinschaftsgrabfeld auf dem Eckenheimer Friedhof Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen und der Genossenschaft der Friedhofsgärtner um Prüfung und Berichterstattung gebeten, mit dem Ziel ein Urnengemeinschaftsgrabfeld auf dem Eckenheimer Friedhof zu ermöglichen. Begründung: Nachfrage für den Eckenheimer Friedhof für ein Urnengemeinschaftsgrabfeld besteht. Dies wird unter anderem auch seitens des Eckenheimer Heimatvereins unterstützt. Freie Grab-Flächen gibt es vor Ort, so zum Beispiel die geräumten Gräber mit den Nummern 165 -170. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5899 2024 Die Vorlage OF 863/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  Weiter lesen

  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Rückstaus auf der Hügelstraße von der Karl-von-Drais-Straße zurück bis über die JeanMonnetStraße hinaus vermeiden

  OFOB 10

  ?

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.08.2024 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2024, OF 864/10 Betreff: Rückstaus auf der Hügelstraße von der Karl-von-Drais-Straße zurück bis über die Jean-Monnet-Straße hinaus vermeiden Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, mit dem Ziel insbesondere im Berufsverkehr Rückstaus auf der Hügelstraße von der Karl-von-Drais-Straße zurück bis über die Jean-Monnet-Straße hinaus zu vermeiden. Dies kann beispielsweise im Berufsverkehr durch geringfügige Verlängerungen um wenige Sekunden der Grünphasen für die Ampelanlage auf der Hügelstraße an der Ecke Karl-von-Drais-Straße zeitgleich in nördliche, östliche und westliche Richtung erfolgen. Begründung: Vermeidbare Staus sollten bitte auch zur Vermeidung unnötigen CO2-Ausstosses vermieden werden. Dies auch, zumal dort unter anderem durch die Rückstaus immer auch der öffentliche Personennahverkehr bzw. die Buslinie 39 betroffen ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5900 2024 Die Vorlage OF 864/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  Weiter lesen

  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Kleingärten an der Niederbornstraße - Bebauungsplan Nr. 749

  OFOB 10

  ?

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.08.2024 · SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2024, OF 865/10 Betreff: Kleingärten an der Niederbornstraße - Bebauungsplan Nr. 749 Vorgang: M 45/97; V 1390/15 OBR 10; ST 1444/15; OM 3501/23 OBR 10; ST 935/23 Der Ortsbeirat hat mit Ablehnung die Berichte in der Frankfurter Lokalpresse zur Kenntnis genommen, dass das Umweltamt der Stadt Frankfurt nur "Vergehen in Landschaftsschutz-gebieten II oder in FFH-Gebieten" verfolgen könne und dies weiterhin "Aufgrund des derzeitigen Personalbestandes" begründet ist. In diesem Zusammenhang wurde berichtet: "Weil kein Bebauungsplan mit den Festsetzungen für Klein- oder Freizeitgärten vorliegt, sind die dortigen Gärten selbst schon nicht zulässig". Seit 1997 ist der Bebauungsplan Nr. 749 "Eckenheim, Erholungs- u. Freizeitzentrum (Freizeitgärten)" im Verfahren, aber bis heute nicht abgeschlossen. Mit dem Bebauungsplan sollen die bestehenden Freizeitgärten und die bestehenden Anlagen für Kleintierzucht planungsrechtlich gesichert werden. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: 1. Warum befindet sich der Bebauungsplan Nr. 749 seit über 27 Jahren im Verfahren und wurde noch nicht abgeschlossen? 2. Welche Maßnahmen sind noch erforderlich, um dieses Bebauungsplanverfahren abzuschließen? 3. Bis wann kann dieses Bebauungsplanverfahren im Idealfall und zeitnah abgeschlossen werden? 4. Zur künftigen Verfolgung der berichteten Verstöße: Trifft die Vermutung zu, dass nach dem abgeschlossenen Bebauungsplanverfahren gegebenenfalls auch eine unterstützende bzw. einschreitbare Zuständigkeit bei der Bauaufsicht liegen würde? 5. Teilt der Magistrat die Auffassung des Ortsbeirats, dass bis zum Abschluss des Verfahrens zum Bebauungsplan Nr. 749 und evtl. vorher stattfindenden Kontrollen die Freizeitgärten betrachtungsfrei bleiben können, sofern sie nicht durch Sichtschutzplanen, Bauzäune, Baumaterialien und Rohre, Einfriedungen, die nicht aus Büschen oder Hecken bestehen, auffällig sind? 6. Aufgrund der mutmaßlich langen und noch abzuarbeitenden Liste an "Vergehen in Landschaftsschutzgebieten II oder in FFH-Gebieten": Wann kann der Magistrat die Vergehen im Gebiet der Niederbornstraße verfolgen sowie deren Beseitigung verfügen? 7. Wie viele weitere Vergehen in Landschaftsschutzgebieten I, welche noch nicht verfolgt werden können, sind dem Magistrat im Bereich des Ortsbezirks 10 bekannt? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 30.06.2015, V 1390 Stellungnahme des Magistrats vom 28.09.2015, ST 1444 Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3501 Stellungnahme des Magistrats vom 17.04.2023, ST 935 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung OA 493 2024 Die Vorlage OF 865/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

  Weiter lesen

  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Verkehrsberuhigter Bereich im Azaleenweg

  OFOB 10

  ?

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.08.2024 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2024, OF 866/10 Betreff: Verkehrsberuhigter Bereich im Azaleenweg Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wann und mit welchen (einfachen) Maßnahmen im Azaleenweg, zum Beispiel farbliche Effekte auf dem Straßenbelag, etc. die zu hoch gefahrenen Geschwindigkeiten insbesondere in Höhe des Kinderspielplatzes auf max. Schritttempo begrenzt werden können? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5901 2024 Die Vorlage OF 866/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  Weiter lesen

  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Tauben füttern verboten

  OFOB 10

  ?

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.08.2024 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2024, OF 868/10 Betreff: Tauben füttern verboten Vorgang: OM 4249/23 OBR 10; ST 1022/24 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Taubenplage weitet sich leider ungebremst vor Ort weiter aus. Der Ortsbeirat 1o bedauert es sehr, dass die Stadtpolizei hier bisher kaum präsent ist und der Magistrat erschwerend den ehrenamtlichen Polizeidienst leider abgeschafft hat. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, schnellstmöglich auf dem Gravensteiner-Platz Verbotsschilder gegen das Füttern der Tauben aufstellen zu lassen. Begründung: Das Taubenfüttern ist auch für die Tiere selbst sehr schädlich. Das Verbot Tauben zu füttern ist leider weitgehend nicht bekannt. Zudem ist auch das drohende Bußgeld in Höhe von EURO 120 nicht im Bewusstsein der Menschen. Entsprechende Schilder erleichtern es auf das bestehende Verbot vor Ort aufmerksam zu machen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.07.2023, OM 4249 Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2024, ST 1022 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5892 2024 Die Vorlage OF 868/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im letzten Satz des Tenors nach dem Wort "Verbotsschilder" die Worte "mit explizitem Hinweis auf das Bußgeld in Höhe von 120 Euro" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  Weiter lesen

  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Max. Schritttempo im Bereich der Fußgängerzone auf dem Gravensteiner-Platz

  OFOB 10

  ?

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.08.2024 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2024, OF 869/10 Betreff: Max. Schritttempo im Bereich der Fußgängerzone auf dem Gravensteiner-Platz Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, das erforderliche Schritttempo im gefährdeten Bereich der Fußgängerzone auf dem Gravensteiner-Platz durch Hinweisschilder und anderen begleitende Maßnahmen durchholen zu lassen, so wie das zum Beispiel im benachbarten Bad Homburg auf der Louisenstraße problemlos eingehalten bzw. durchgeholt wird. Begründung: Unter anderem auch durch E-Scooter, entstehen immer wieder insbesondere vor der Grünfläche bzw. vor dem Tegut-Gebäude mit der Eisdiele und dem Restaurant gefährliche Situationen, so leider gerade dort auch für Senioren sowie für Kinder. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5893 2024 Die Vorlage OF 869/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird gebeten, sich mit den Verleihern von E-Scootern in Verbindung zu setzen, um das erforderliche Schritttempo im gefährdeten Bereich der Fußgängerzone auf dem Gravensteiner-Platz durch Hinweisschilder und andere begleitende Maßnahmen, insbesondere technische, durchzusetzen, so wie das zum Beispiel im benachbarten Bad Homburg auf der Louisenstraße problemlos eingehalten bzw. durchgesetzt wird." Abstimmung: Einstimmige Annahme

  Weiter lesen

  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Parkbank in Bonames

  OFOB 10

  ?

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.08.2024 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2024, OF 876/10 Betreff: Parkbank in Bonames Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, in der Homburger Landstraße zwischen Kirchhofsweg und Oberen Kalbacher Weg in Bonames 1. die Parkbank zwischen Pfarrhaus und Bushaltestelle abbauen zu lassen, da hier seit einiger Zeit leider eine regelmäßige Vermüllung mit Scherben, Zigarettenkippen sowie mit ekligen Hinterlassenschaften Mitten in Bonames zu beklagen ist. Dies alles bleibt jeweils mit Blick auf die Umwelt und den öffentlichen Raum zu unterbinden, zumal dabei auch Kinder und Hunde gefährdet sind. 2. bis zum Abbau der Bank dort nach Erfordernis Sonderreinigungen zu veranlassen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 876/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 10 am 05.11.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 876/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 10 am 03.12.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 876/10 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und FDP gegen CDU, AfD und fraktionslos (= Annahme)

  Weiter lesen

  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Im Storchenhain in Bonames

  OFOB 10

  ?

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  26.08.2024 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2024, OF 877/10 Betreff: Im Storchenhain in Bonames Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, ausschließlich den Wegebereich "Im Storchenhain" in Bonames: 1. im sehr schmalen Teilabschnitt zwischen Schule und Friedhof, das heißt ab den Hausnummern 24 und 28 in östlicher Richtung bis zur querenden Straße, als Fußweg auszuweisen, da hier leider Fußgänger zunehmend und gefährlich bedrängt werden. Dies erfolgt analog den benachbarten Wegen für Fußgänger im Kirchhofsweg. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5894 2024 Die Vorlage OF 877/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE und CDU gegen fraktionslos (= Ablehnung); SPD, Linke, FDP und AfD (= Enthaltung)

  Weiter lesen

  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.