Strafrechtlich relevante antisemitische Vorfälle in Frankfurt am Main

Aufgrund der Zuständigkeit der Landespolizei wurde diese über das Polizeipräsidium Frankfurt um Stellungnahme gebeten: "Zu 1: Aufgrund fehlenden Erhebungs- und Erfassungsparameters im Kriminalpolizeilichen Meldedienstes-Politisch motivierte Kriminalität (folgend abgekürzt: KPMD-PMK) zu "im Rahmen von Demonstrationen" ist eine entsprechende Recherche und somit Beantwortung nicht möglich.

Zu 2: Aufgrund fehlenden Erhebungs- und Erfassungsparameters im KPMD-PMK zur Tatortörtlichkeit "Schule" ist eine entsprechende Recherche und somit Beantwortung nicht möglich.

Zu 3: Aufgrund fehlenden Erhebungs- und Erfassungsparameters im KPMD-PMK zur Tatbegehungsweise "Gewaltandrohung" ist eine entsprechende Recherche und somit Beantwortung nicht möglich.

Hinweis zur Beantwortung der Fragen 4. bis 8.: Die Datengrundlage für die Beantwortung der Anfrage bilden die dem Hessischen Landeskriminalamt im Rahmen des KPMD übermittelten Straftaten der Jahre 2022 sowie 2023.

Die Straftaten eines jeden Jahres werden gemäß bundeseinheitlicher Festlegung zum 31.01. des Folgejahres abschließend erhoben, bewertet und durch die beteiligten Behörden zur Veröffentlichung freigegeben. Vor diesem Hintergrund ist zu konstatieren, dass es sich bei den Fallzahlen des Jahres 2024 um vorläufige, noch nicht abgestimmte Fallzahlen handelt, die nicht beauskunftet werden.

Zu 4: Im Jahr 2022 wurden keine Körperverletzungsdelikte gemäß § 223 StGB mit Tatort Frankfurt am Main im Zusammenhang mit politisch-motivierten Straftaten "Hasskriminalität/antisemitisch" erfasst, im Jahr 2023 war es eine Tat. Diese Tat ist bislang nicht geklärt.

Zu 5: Im Jahr 2022 wurden mit Tatort Frankfurt am Main vier Beleidigungen gemäß § 185 StGB mit politisch-motivierten Hintergrund "Hasskriminalität/antisemitisch" erfasst, zwei Taten davon wurden geklärt.

Im Jahr 2023 wurden mit Tatort Frankfurt am Main sechs Beleidigungen gemäß § 185 StGB mit politisch-motivierten Hintergrund "Hasskriminalität/antisemitisch" erfasst, drei Taten davon wurden geklärt.

Es wurden keine Fälle gemäß § 192a StGB registriert.

Zu 6: Im Jahr 2022 wurden sechs Straftaten im Zusammenhang mit "Hasskriminalität/antisemitisch" und Tatmittel "Farbe/Markierungsgegenstand/ sonstiges Tatmittel" erfasst, davon wurde ein Fall aufgeklärt.

Im Jahr 2023 wurden 13 Straftaten im Zusammenhang mit "Hasskriminalität/antisemitisch" und Tatmittel "Farbe/Markierungsgegenstand/ sonstiges Tatmittel" erfasst, von denen bislang kein Fall aufgeklärt werden konnte.

Zu 7: Im Jahr 2022 wurden mit Tatort Frankfurt am Main insgesamt 38 Straftaten mit politisch-motivierten Hintergrund "Hasskriminalität/antisemitisch" erfasst, 14 Taten davon wurden geklärt.

Im Jahr 2023 wurden mit Tatort Frankfurt am Main insgesamt 58 Straftaten mit politisch-motivierten Hintergrund "Hasskriminalität/antisemitisch" erfasst, 22 Taten davon wurden geklärt.

Eine Unterscheidung in relevante oder irrelevante Straftaten erfolgt seitens der Polizeibehörden nicht.

Zu 8: Die Beantwortung der Frage 8. wurde aus Gründen der besseren Übersicht in die Ausführungen der Fragen 4. bis 7. inkludiert.

Zu 9: Aufgrund fehlenden Erhebungs- und Erfassungsparameters im KPMD-PMK zu Staatsbürgerschaft und Staatsangehörigkeit ist eine entsprechende Recherche und somit Beantwortung nicht möglich.

Zu 10: Aufgrund fehlenden Erhebungs- und Erfassungsparameters im KPMD-PMK zu Staatsbürgerschaft und Staatsangehörigkeit ist eine entsprechende Recherche und somit Beantwortung nicht möglich."