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- Kirchhofsweg in BonamesOFOB 1026.08.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2024, OF 878/10 Betreff: Kirchhofsweg in Bonames Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, mit dem Ziel im Kirchhofsweg in Bonames: 1.den Wendehammer von parkenden Fahrzeugen freizuhalten. 2. Reparaturen von Fahrzeugen auf der Straße zu untersagen und zu unterbinden. 3. die Kanalisation auch mit Blick auf vorhandene Öllachen reinigen zu lassen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO II, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5906 2024 Die Vorlage OF 878/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kreisel in der Hugo-Sinzheimer-Straße, Theodor-Thomas-Straße und Friedrich Stampfer StraßeOFOB 1026.08.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2024, OF 879/10 Betreff: Kreisel in der Hugo-Sinzheimer-Straße, Theodor-Thomas-Straße und Friedrich-Stampfer-Straße Vorgang: OM 37/01 OBR 10; ST 179/02; OM 3282/09 OBR 10; ST 1122/09; OM 4626/10 OBR 10; ST 337/11 Um gegebenenfalls den Zielkonflikt zwischen dem realen Parkraumbedarf, StVO, nicht Neuver dichtung von Böden, Vorgarten- sowie Stellplatzsatzung und nur begrenzt verfügbaren, legalen Stellplätzen begegnen zu können, bedarf es mitunter pragmatische bzw. innovative Lösungen. Oftmals sind auch rechtliche Vorgaben oder Regeln schwammig bzw. interpretierbar (s. auch: https://frankfurt.de/themen/sicherheit-und-ordnung/wissensecke/was-ist-eigentlic h-eine-scharfe-kurve-enge-stelle ). In der 30er-Zone der Hugo-Sinzheimer-Straße, Theodor-Thomas-Straße sowie der Friedrich-Stampfer-Straße befinden sich nach Auffassung des Ortsbeirats Wendekreise, die aktuell bereits selbst Großfahrzeugen von Feuerwehr, Müllabfuhr und Lieferdiensten den Zugang vor Ort, wie aber auch das Wenden problemlos ermöglichen. Es sind keine VZ 205 aufgestellt worden. Die jeweils einzige in die Kreise einführende Straße ist gleichzeitig auch die ausführende Straße. Weshalb der Ortsbeirat ausdrücklich annimmt, dass kein Kreisverkehr im Sinne der StVO vorliegt, in dem dessen besondere Regeln zu beachten sind. Die aufgestellten VZ 222 machen die jeweiligen Fahrbahnen quasi zu Einbahnstraßen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: 1. Teilt der Magistrat ebenfalls die Auffassung, dass es sich bei den vorgenannten "Kreiseln" um keine Kreisverkehre im Sinne der StVO handelt? 2. Ist eine jeweilige Umfahrbarkeit von 360 Grad tatsächlich notwendig bzw. geboten? 3. Auf welchen Grundlagen sollen/müssen Ordnungskräfte Park- oder Halteverstöße im Rahmen von Kontrollen aktuell in diesen Bereichen verfolgen? 4. Sofern eine jeweilige Umfahrbarkeit von 360 Grad nicht notwendig bzw. geboten ist: Können auf dem jeweiligen kurzen, südlichen Fahrbahnabschnitt wenigstens 3 idealerweise 4 legale Stellplätze ausgewiesen werden? 5. Jeweils daran angrenzend befinden sich kleine "pseudo" Verkehrsinseln mit aufgestellten VZ 222. Diese werden nach Wahrnehmung das Ortsbeirates nicht mal als Querungshilfen genutzt. Sofern bislang das linksseitige Parken "in Fahrtrichtung", neben den "pseudo" Verkehrsinseln mutmaßlich deshalb nicht zulässig war: Kann dieser kurze Fahrbahnbereich innovativ zum Parken legalisiert und freigegeben werden? 6. Sofern bislang das linksseitige Parken "in Fahrtrichtung" (der quasi Einbahnstraße), innerhalb der restlichen Wendekreise mutmaßlich z.B. unter der Anwendung "Wendekehre" oder "scharfe Kurve" nicht zulässig war: Kann dieser Fahrbahnbereich (auch mit Blick auf OLG Brandenburg, 03.11.2003 -1 Ss (OWi) 218 Z/03 sowie einer Fahrbahnrestbreite von rund 4 Metern) linksseitig innovativ zum Parken legalisiert und freigegeben werden? Beispielhaft: Friedrich-Stampfer-Straße Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.05.2001, OM 37 Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2002, ST 179 Anregung an den Magistrat vom 19.05.2009, OM 3282 Stellungnahme des Magistrats vom 28.07.2009, ST 1122 Anregung an den Magistrat vom 26.10.2010, OM 4626 Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2011, ST 337 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO II, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5907 2024 Die Vorlage OF 879/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Regenunterstand für den Berkersheimer FriedhofOFOB 1026.08.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2024, OF 880/10 Betreff: Regenunterstand für den Berkersheimer Friedhof Vorgang: OIB 385/15 OBR 10; ST 197/16 Der Ortsbeirat 10 wolle beschließen: Der Magistrat wird - unter Bezugnahme auf die OIB 385 vom 03.11.2015 über den beschlossenen (Teil-)Betrag in Höhe von seinerzeit 11.000 Euro - gebeten, mit dem Bürgerverein Berkersheim eine Vereinbarung zu treffen, so dass nunmehr der Bürgerverein anstelle der Stadt Frankfurt einen Regenunterstand auf dem Berkersheimer Friedhof für künftige Trauerfeiern planen und realisieren kann, mit der Maßgabe, dass nach Baufertigstellung der Bau auf die Stadt Frankfurt übertragen und von dort übernommen wird. Der Ortsbeirat 10 unterstützt diese Maßnahme aus seinem Ortsbeiratsbudget bis zu einem Maximalbetrag in Höhe von insgesamt 23.000 Euro incl. der bereits in 2015 zur Verfügung gestellten 11.000 Euro. Begründung: Der Bürgerverein möchte nunmehr den Regenunterstand in Absprache mit den zuständigen Stellen für die Stadt realisieren, nachdem der Regenunterstand bisher leider noch nicht zustande gekommen ist. Der Berkersheimer Friedhof verfügt bisher über keine ausreichend große Trauerhalle. Aktuelle Planungen und Berechnungen berücksichtigen den bisherigen (Teil-)Betrag im Auftrag des Bürgervereins Berkersheim und weisen auf einen gestiegenen Kostenaufwand seit 2015 zzgl. bisher nicht berücksichtigter üblicher und erforderlicher Kosten hin. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 03.11.2015, OIB 385 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 197 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 343 2024 Die Vorlage OF 880/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Budgetmittel für eine Netzschaukel auf dem Spielplatz Am HerrenhofOFOB 1026.08.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2024, OF 881/10 Betreff: Budgetmittel für eine Netzschaukel auf dem Spielplatz Am Herrenhof Der Ortsbeirat unterstützt sehr gerne den über den Bürgerverein Berkersheim vorgetragenen Wunsch von Eltern, dass auf dem Spielplatz Am Herrenhof ergänzend eine Netzschaukel aufgestellt werden sollte. Deshalb stellt der Ortsbeirat für diese Verschönerungsmaßnahme einen Betrag in Höhe von bis zu 10.000 EUR aus seinem Budget zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten das Weitere zu veranlassen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO I, TOP 22 Vor der Beschlussfassung ersetzt die antragstellende Fraktion das Wort "Netzschaukel" im Betreff und Tenor durch das Wort "Nestschaukel". Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 344 2024 Die Vorlage OF 881/10 wird in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Besuch des 12. PolizeireviersOFOB 1026.08.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2024, OF 886/10 Betreff: Besuch des 12. Polizeireviers Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Aktuell sind leider jeweils gegen ältere Menschen im Ortsbezirk 10 Straftaten, u. a. Raub nach angebotener "Hilfe" an der Haustür bzw. an der Wohnung, und auch versuchte Straftaten, z. B. Enkeltrick, festzustellen. Der Ortsbeirat 10 möchte sich unabhängig davon ein aktuelles und ganzheitliches Bild über die derzeitige Sicherheitslage insgesamt bilden, so beispielsweise in Sachen der Dach-Haie, der Poser sowie der Kriminalität insgesamt in Eckenheim und Preungesheim. Dies vorausgeschickt, wird die Ortsvorsteherin gebeten, einen Besuch des 12. Polizeireviers zu vereinbaren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO II, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 886/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zunehmende Stadttaubenpopulation schadet unserer LandwirtschaftOFOB 1026.08.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2024, OF 889/10 Betreff: Zunehmende Stadttaubenpopulation schadet unserer Landwirtschaft Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, umgehend und sinnvoll gegen die anhaltende Stadttaubenplage auf den Feldern in und um Preungesheim vorgehen zu lassen. Begründung: Die Erträge unserer Landwirte sind seit Jahren rückläufig. Auch aktuell ist Saatzeit. Die Ausbreitung der Stadttauben muss umgehend und nachhaltig begrenzt werden. Dies liegt letztlich auch im öffentlichen Interesse. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 889/10 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, 1 SPD und 1 FDP gegen CDU, 3 SPD, AfD und fraktionslos (= Annahme); Linke und 1 FDP (= Enthaltung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sitzkomfort an Bushaltestellen des ÖPNV im Ortsbezirk 10 attraktiver gestaltenOFOB 1026.08.2024 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2024, OF 890/10 Betreff: Sitzkomfort an Bushaltestellen des ÖPNV im Ortsbezirk 10 attraktiver gestalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Die zuständigen Stellen in der Stadtverwaltung mögen prüfen und berichten, ob eine Verbesserung des Sitzkomforts in den Haltestellenbereichen des ÖPNV im OB 10 möglich ist. Die vorhandenen Sitzmöglichkeiten sind dermaßen eingeschränkt, dass die Fahrgäste einen angemessenen Diskretionsabstand nicht wahrnehmen können. Der zur Verfügung stehende Raum in den Haltestellen ließe eine Verbesserung der Sitzmöglichkeiten zu. Begründung: Zu einem attraktiven öffentlichen Nahverkehr gehören auch an den Haltestellen Wartehäuschen, die den Fahrgästen Sitzgelegenheiten bieten, die ihren Ansprüchen entgegenkommen. Beispielsweise: mobilitätseingeschränke, mit Reisegepäck oder Einkaufstüten beladene Fahrgäste. Das Foto lässt die Situation erkennen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 890/10 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und fraktionslos gegen FDP und AfD (= Annahme); Linke (= Enthaltung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nutzung kleiner Sportplatz RangenbergstraßeST26.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1542 Betreff: Nutzung kleiner Sportplatz Rangenbergstraße Aufgrund eines sich anbahnenden Rechtsstreits im Jahre 2012 mit einem Beschwerdeführer, der direkter Anwohner der Sportanlage Rangenberg ist, hat die Stadt Frankfurt eine schriftliche Vereinbarung mit diesem über die sportliche Nutzung der Sportanlage getroffen. Die Vereinbarung sieht vor, dass die Sportanlage in einem festgelegten Zeitraum nicht genutzt werden darf, um die Lärmbelästigung für die Anwohner zu minimieren. Die Sportanlage kann folglich nur von montags bis freitags von 16:30 Uhr bis 20:00 Uhr für sportliche Zwecke genutzt werden sowie samstags und sonntags für Freundschaftsspiele und vom Hessischen Fußballverband festgelegte Pflichtspiele. Somit ist die Nutzung der Sportanlage für die Schule am Ried sowie für die Schule am Hang zu anderen Uhrzeiten, als denen in der Vereinbarung festgelegten, nicht möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5695
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mehrgenerationenspielplätze für den Ortsbezirk 7ST26.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1543 Betreff: Mehrgenerationenspielplätze für den Ortsbezirk 7 Das Konzept der Mehrgenerationenspielplätze wird vom Magistrat grundsätzlich unterstützt. Bei Umgestaltungen vorhandener Spielplätze wird daher, in enger Abstimmung mit den Ortsbeiräten und den Kinderbeauftragten, immer geprüft, welche räumlichen und finanziellen Möglichkeiten bestehen, die Spiel- und Sportangebote für alle Altersgruppen zu erweitern und zu verbessern. Vor allem dem Aspekt der Inklusion wird hierbei besonderes Augenmerk gewidmet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.05.2024, OM 5511
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sporthalle auf der Sportanlage RangenbergstraßeST26.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1544 Betreff: Sporthalle auf der Sportanlage Rangenbergstraße Hinsichtlich der Errichtung einer Turnhalle auf der Sportanlage Rangenbergstraße, wurde das Amt für Bau und Immobilien am 09.11.2022 um Prüfung der Machbarkeit gebeten. Hierzu stellt der Magistrat (Amt für Bau und Immobilien) fest, dass eine 3-Feldhalle mit ca. 40 x 50m (Spielfeld 27 x 45m) von den Dimensionen her, auf der vorhandenen Fläche von ca. 70 x 55m möglich ist. Der Magistrat führt aber auch aus, dass es zwar keinen Bebauungsplan gibt, die Fläche aber im regionalen Flächennutzungsplan (RegFNP) in einer Grünfläche liegt und Vorbehaltsgebiet für besondere Klimafunktionen und Grundwasserschutz ist. Durch das Verorten einer weiteren Halle könnten diese Funktionen gestört werden. Parallel dazu bestehen hinsichtlich der Bebaubarkeit der geplanten Freiflächen seitens des Umweltamtes und der Unteren Naturschutzbehörde (UNB) Bedenken, da es sich um einen Bereich handelt, der als Außenbereich im Sinne des § 35 BauGB einzustufen ist. Das bedeutet, dass einer Bebauung keine öffentlichen Belange entgegenstehen dürfen. Im städtischen Geoportal ist der Bereich als "nicht bebaubar" dargestellt. Auch der Regionale Flächennutzungsplan stellt die Fläche als Grünfläche mit Klimafunktion dar, was die Einschätzung der UNB bestätigt. Ein Bau einer Sporthalle wäre demnach nicht zulässig. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 04.06.2024, V 968
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Tierversuche im Ortsbezirk 11ST26.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1545 Betreff: Tierversuche im Ortsbezirk 11 Für veterinärrechtliche Angelegenheiten im Zusammenhang mit Tierversuchen ist das Regierungspräsidium Darmstadt zuständig. Daher kann die Abteilung Veterinärwesen des Ordnungsamtes der Stadt Frankfurt am Main zu diesem Thema keine Stellungnahme abgeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.06.2024, OM 5645
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Änderung Verkehrsführung Fontanestraße u. a.ST26.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1546 Betreff: Änderung Verkehrsführung Fontanestraße u. a. Zu 1.: Zur Umsetzung der Fahrtrichtungsänderung in der Fontanestraße zwischen Hügelstraße und Gottfried-Keller-Straße sind entsprechende Markierungsarbeiten in der Fontanestraße und Hügelstraße notwendig. In der Hügelstraße (im Bereich des Durchbruchs) ist der rechte Fahrstreifen für den Fahrverkehr in die Fontanestraße (gegebenenfalls baulich) zu schließen. Zu 2.: Die Drehung der Einbahnstraße in der Gottfried-Keller-Straße geht auch mit der Änderung der Parkordnung in die neue Fahrtrichtung einher und muss rechtlich gemäß der aktuellen Fassung der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) neu bewertet werden. Hiernach ist das Gehwegparken möglich, wenn genügend Platz für den unbehinderten Verkehr von Fußgänger:innen gegebenenfalls mit Kinderwagen oder Rollstuhl auch im Begegnungsverkehr bleibt. Der Gehweg (Nord- und Südseite) in der Gottfried-Keller-Straße ist zwischen 1,65 bis 1,80 Meter breit und liegt damit unter der Mindestanforderung von 2,20 m. Demzufolge lässt sich die gegenwärtige Parkordnung (aktuell mittels Verkehrszeichen 315 StVO "Parken auf Gehwegen") in der Gottfried-Keller-Straße bei einer Drehung der Einbahnstraße nicht mehr aufrechterhalten. Die Fahrbahn weist eine Breite von circa 6 Metern auf. Das beidseitige Parken auf der Fahrbahn ist aufgrund der zu geringen Restfahrbahnbreite nicht möglich, da sonst eine enge Stelle im Sinne des § 12 Absatz 1 Nummer 1 StVO entsteht. Dadurch können Fahrzeuge (insbesondere Einsatzfahrzeuge und FES) die Straße nicht mehr befahren. Die neue Parkordnung sieht dann vor, dass entlang der Gottfried-Keller-Straße zwischen Chamissostraße und Fontanestraße das Parken auf einer Seite durch die Aufstellung einer Halteverbotszone entfällt. 35 bis 40 Parkplätze werden dadurch voraussichtlich wegfallen. Zu 3.: Es wird darauf hingewiesen, dass mit Einführung der Einbahnstraßenregelung in der Chamissostraße in Richtung Norden zwischen Hügelstraße und Am Schwalbenschwanz der Durchgangsverkehr von der Fontanestraße in die Chamissostraße verlagert wird. Zudem steht die Anregung im Widerspruch zu der in der Begründung genannten Möglichkeit eines Zweirichtungsverkehrs in der Chamissostraße. Es wird gebeten mitzuteilen, welche Änderung tatsächlich angestrebt wird. Die vorgeschlagenen Änderungen der Verkehrsführung werden zu den oben aufgeführten Verkehrsbeeinträchtigungen führen. Es wird daher zunächst gebeten zu prüfen, ob diese Maßnahme wirklich im Interesse des Ortsbeirats steht. Der Magistrat empfiehlt, zunächst Kontrollen zur Durchsetzung des Verbots durchführen zu lassen. Sollte der Ortsbeirat überzeugt sein, dass die Änderung der Verkehrsführung notwendig ist, werden entsprechenden Maßnahmen zur Umsetzung eingeleitet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.09.2023, OM 4415
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Raumkapazitäten der Ebelfeldschule optimal nutzenST26.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1547 Betreff: Raumkapazitäten der Ebelfeldschule optimal nutzen Die steigenden Schülerzahlen an der Ebelfeldschule sind bekannt. Aus diesem Grund ist ein Erweiterungsbau für die Schule geplant, der zeitnah umgesetzt werden soll. Der Erweiterungsbau der Ebelfeldschule entsteht am Standort der aktuellen Containeranlage, weshalb diese abgebaut werden muss. Als Ersatz wird vorab eine neue Containeranlage nahe der Schule errichtet, in welcher zwei zusätzliche Räume abgebildet werden. Bis diese neue Containeranlage fertiggestellt wird und die zusätzlichen Räume zur Verfügung stehen, muss übergangsweise ein bestehender Raum der Schule umgewandelt werden. Hierfür hat sich bei Gesprächen zwischen dem Stadtschulamt und der Schulleitung der Computerraum ergeben. Dieser wird von uns neu ausgestattet, um dort Schulunterricht abbilden zu können. Parallel hierzu wird aktuell geprüft, ob umliegend Ersatzflächen zur Verfügung gestellt werden können. Das Dienstwohngebäude an der Ebelfeldschule kann zur Deckung des bestehenden Schulbedarfs leider nicht herangezogen werden. Der bauliche schlechte Zustand des Gebäudes steht u.a. einer kurzfristigen Nutzung entgegen. Eine Vermietung des Hauses an Externe ist nicht geplant. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.05.2024, OM 5506
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unvollständiger neuer Radweg zwischen Kalbach und BonamesSTOB 1026.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1548 Betreff: Unvollständiger neuer Radweg zwischen Kalbach und Bonames Zu 1. und 2.: Durch die Stellungnahmen des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1247 sowie vom 30.04.2021, ST 967, sollte dem Ortsbeirat das Bauvorhaben ausreichend bekannt sein. Pläne waren der Stellungnahme vom 30.04.2021, ST 967, beigefügt. Der Magistrat befürwortet hiermit nochmals ausdrücklich, betroffene Ortsbeirät:innen frühzeitig in Planungen von Seiten Hessen Mobil einzubinden. Im Januar 2024 wurde Hessen Mobil als zuständiger Baulastträger darum gebeten, die Planung dem Ortsbeirat vorzustellen. Nach nochmaliger Nachfrage hat sich Hessen Mobil bereit erklärt, die Planung in einer Videokonferenz dem Ortsbeirat zu erläutern. Diese Videokonferenz fand am 03.04.2024 statt. Zu 3.: Mehrere mögliche Vorschläge liegen Hessen Mobil beziehungsweise der VGF vor. Bei der Überplanung des Bahnübergangs lassen sich die Vorschläge grundsätzlich berücksichtigen. Zu 4.: Südlich der Kalbacher Hauptstraße gibt es mit der Talstraße bereits eine gute "Fahrradachse" zwischen Kalbach und Bonames. Die vom Ortsbeirat vorgeschlagene Ergänzung auf der südlichen Straßenseite der Kalbacher Hauptstraße würde daher wenig Vorteile bringen. Die jetzt verfolgte Variante, einen Zweirichtungsradweg auf der Nordseite der Kalbacher Hauptstraße (unten blau eingezeichnet), bietet mehrere Vorteile: - Nahmobilitätsanbindung der Siedlung "Ben-Gurion-Ring" an den neuen Geh- und Radweg - Anbindung des Sport- und Freizeitzentrums Kalbach an den neuen Geh- und Radweg - Anbindung an den bestehenden Wirtschaftsweg (unten grün eingezeichnet) der nördlich der L 3019 verläuft von der Altenhöferallee (im Westen) bis kurz vor "Am Martinszehnten" (im Osten). Damit entsteht eine durchgängige Achse für den Rad- und Fußverkehr zwischen Bonames und dem nördlichen Riedberg. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.04.2024, OM 5380 Antrag vom 06.10.2025, OF 1128/10
STOB 10Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Umrüsten von Gasleuchten: Mangelhafte Beleuchtung berücksichtigen, Beleuchtung in der Schwanthalerstraße endlich verbessernST26.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1549 Betreff: Umrüsten von Gasleuchten: Mangelhafte Beleuchtung berücksichtigen, Beleuchtung in der Schwanthalerstraße endlich verbessern Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, binnen der vorgegebenen Frist keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 26.04.2024, OA 461
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Rahmenplan Praunheim umsetzen - Verkehrsfläche reduzieren und Aufenthaltsqualität verbessernST26.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1550 Betreff: Rahmenplan Praunheim umsetzen - Verkehrsfläche reduzieren und Aufenthaltsqualität verbessern Der Anregung wird entsprochen. Die in der Anlage beigefügte Planung wird verkehrsrechtlich angeordnet. In diesem Zuge wird die Abbiegesituation von der Straße Alt-Praunheim / In der Römerstadt" sicherer gestaltet. Hier besteht die Gefahr, dass geradeausfahrende Radfahrende (Richtung Alt- Praunheim 50-58) von rechtsabbiegenden Kraftfahrzeugen übersehen werden. Deshalb wird die Positionierung der Sperrfläche überarbeitet. Anlage 1 (ca. 332 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2023, OM 4552 Antrag vom 29.12.2024, OF 470/7 Anregung an den Magistrat vom 21.01.2025, OM 6338
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Parkplätze BerkersheimST26.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1551 Betreff: Parkplätze Berkersheim Ladezonen werden nicht ausschließlich für ein bestimmtes Geschäft oder Laden eingerichtet, sondern stehen allen Verkehrsteilnehmer:innen zur Verfügung, die etwas ein- und / oder ausladen müssen. Die Ladezone im betroffenen Bereich wurde auch als Teil einer sicheren Querungsmöglichkeit in dem Kreuzungsbereich eingerichtet. Dazu gehören in diesem Bereich weitere Markierungen und Fahrradbügel. Der Anregung wird damit entsprochen, dass die Ladezonenbeschilderung entfernt wird. Die Markierungen bleiben allerdings bestehen, um eine Parkordnung beizubehalten, die vor allem Kindern ein sicheres Queren ermöglichen soll. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.04.2024, OM 5384
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Straße Am Ziehgraben sicherer und bespielbar machenST26.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1554 Betreff: Straße Am Ziehgraben sicherer und bespielbar machen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Generell wurde die Straße Am Ziehgraben Ende 2017 saniert und befindet sich in einem sehr guten Zustand. Baumpflanzungen würden einen massiven Eingriff in die Straße bedeuten, zudem wäre auch ein aufwändiger Umbau der Wasser- und Gasleitungen erforderlich. Aus diesen Gründen entspricht der Magistrat nicht der Anregung, Bäume zu pflanzen. Der Magistrat prüft daher, ob Pflanzkübel realisiert werden können und welche Änderung der Parkordnung den Verkehr verlangsamen können. Der Magistrat weist bereits jetzt darauf hin, dass dies aufgrund der Vielzahl der vorhandenen Zufahrten zum Wegfall von Parkplätzen führen kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.04.2024, OM 5389
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verbesserte Aufenthaltsqualität und Sicherheit auf der unteren Berger StraßeST26.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1555 Betreff: Verbesserte Aufenthaltsqualität und Sicherheit auf der unteren Berger Straße Vorläufige Stellungnahme: Die untere Berger Straße bedarf einer Gesamtplanung, die durch den Magistrat ämterübergreifend geplant und abgestimmt werden muss. Ein umfassendes Beteiligungsverfahren mit dem Ortsbeirat, Geschäftsleuten und Anwohnenden ist notwendig. Derzeit wird das Radverkehrskonzept Ost entwickelt. Ebenfalls sind die Planungen für die umliegenden Parkraumbewirtschaftungszonen noch nicht abgeschlossen. Daher wurden die Planungen für die Berger Straße zunächst zurückgestellt. Ein Termin für die Umsetzung der Maßnahme kann daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht genannt werden. Für Betreiber:innen von Sommergärten besteht seit 1. April 2023 die Möglichkeit, Fahrbahn- und Parkflächen ganzjährig zu nutzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1272
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Maßnahmen gegen ordnungswidriges Parken in der Straße Am AtzelbergST26.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1556 Betreff: Maßnahmen gegen ordnungswidriges Parken in der Straße Am Atzelberg Der Anregung wird entsprochen. Der Außendienst hat bereits Kontrollen in der Straße Am Atzelberg aufgenommen und wird diese im Rahmen der personellen Möglichkeiten weiterführen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.04.2024, OM 5345
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Betonabsperrungen zur Terrorabwehr in Alt-Sachsenhausen ersetzenST26.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1557 Betreff: Betonabsperrungen zur Terrorabwehr in Alt-Sachsenhausen ersetzen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert weiterhin, noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.10.2022, OM 2854
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Radverkehrskonzept NordST26.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1558 Betreff: Radverkehrskonzept Nord Der Magistrat dankt dem Ortsbeirat für die sinnvollen Anregungen, die an das Planungsbüro weitergegeben wurden. Aufgrund der erforderlichen Brücke sowie dem erforderlichen Grunderwerb im südlichen Abschnitt wird die vorgeschlagene Maßnahme allerdings nicht kurz- oder mittelfristig realisiert werden können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.04.2024, OM 5370
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ergebnis der Überprüfung der Erhaltungssatzungen im NordendST26.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1559 Betreff: Ergebnis der Überprüfung der Erhaltungssatzungen im Nordend Vorläufige Stellungnahme: Die Überprüfung ist noch nicht abgeschlossen. Ein Ergebnis liegt noch nicht vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 04.07.2024, V 987
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gehwege in Alt-Harheim sicherer und attraktiver gestaltenST26.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1560 Betreff: Gehwege in Alt-Harheim sicherer und attraktiver gestalten Der Magistrat plant - wie in der Stellungnahme, ST 283/2024, beschrieben - eine Sanierung im etwa 200 Meter langen Abschnitt der Straße Alt-Harheim. Das Straßenpflaster kann dort nicht mehr in der gleichen Weise erneuert werden, daher wird eine Deckensanierung vorgenommen und durch Street-Print-Verfahren dem Altstadt-Charakter angepasst. Um Synergien zu bilden, wird diese Maßnahme im Zusammenhang mit der Baumaßnahme im Kreuzungsbereich Nieder-Erlenbach ausgeführt. Die zeitliche Umsetzung ist abhängig von einer Baumaßnahme der Stadtentwässerung Frankfurt am Main SEF, die voraussichtlich Ende des Jahres 2024 abgeschlossen sein wird. Der Magistrat informiert den Ortsbeirat, sobald der Umsetzungstermin feststeht. Eine über diese Maßnahme hinausgehende Umgestaltung des Bereichs kann der Magistrat vor dem Hintergrund gegenwärtiger und für die nähere Zukunft absehbarer priorisierter konkurrierender Maßnahmen nicht in Aussicht stellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.04.2024, OM 5373
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Optimierung Radverkehrskonzept NordST26.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1561 Betreff: Optimierung Radverkehrskonzept Nord Die erforderlichen Planungen werden aufgenommen. Aufgrund der erforderlichen Brücke sowie dem erforderlichen Grunderwerb im südlichen Abschnitt lässt sich die vorgeschlagene Maßnahme allerdings erst langfristig realisieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.04.2024, OM 5374
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einbahnstraße zwischen Buswendeschleife in der Kollwitzstraße und Egestraße prüfenST26.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1562 Betreff: Einbahnstraße zwischen Buswendeschleife in der Kollwitzstraße und Egestraße prüfen Zu 1.: Die Maßnahme einer temporären Einbahnstraße ist nicht umsetzbar, da kein Verantwortlicher benannt werden kann, der die Beschilderung zu den angegebenen Zeiten drehen würde. Die Verkehrssicherheit wäre somit nicht gegeben und der Fahrverkehr würde durch das gesamte Wohngebiet fahren. Pilotprojekt Schulstraße: Die ansässigen Schulen können sich für dieses Projekt bewerben, entsprechende Ausschreibungen erfolgen noch in diesem Jahr. Ein Durchfahrtsverbot in Verbindung mit dem Zusatz "Anlieger frei" hebt nicht die Öffentlichkeit der Straße auf, denn Anliegende sind alle, die dort etwas privat, geschäftlich oder dienstlich zu erledigen haben. Des Weiteren können Durchfahrtsverbote für den fließenden Verkehr nicht im ausreichenden Umfang kontrolliert werden. Zu 2.: Der gewünschte Ausbau der Gontardstraße würde zu einer massiven Umgestaltung des Schulgeländes der Liebigschule führen. Dies wäre nach Auffassung des Magistrats unverhältnismäßig und nicht wirtschaftlich. Überdies stünden für die nähere Zukunft mit Blick auf konkurrierende Maßnahmen mit einer höheren Priorität keine Kapazitäten für eine Planung zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.04.2024, OM 5387
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bisherige Ergebnisse der Radverkehrskonzeption für den Frankfurter Norden dem Ortsbeirat 15 vorstellen und diesen vor dem Beschluss von Maßnahmen miteinbeziehenST26.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1563 Betreff: Bisherige Ergebnisse der Radverkehrskonzeption für den Frankfurter Norden dem Ortsbeirat 15 vorstellen und diesen vor dem Beschluss von Maßnahmen miteinbeziehen Die Radverkehrskonzeption für den Frankfurter Norden ist in folgende aufeinander aufbauende Arbeitsschritte gegliedert: Bestandsanalyse, Netzplanung, Netzanalyse sowie Maßnahmenkonzept. In den einzelnen Arbeitsschritten gibt es unterschiedliche Beteiligungsformate, auf die im Folgenden eingegangen wird. Hierbei sei hervorgestellt, das zwischen der grundsätzlichen Netzkonzeption und der Umsetzung konkreter Maßnahmen differenziert werden muss. Bestandsanalyse Die Fraktionen der Ortsbeiräte wurden im April 2023 per Anschreiben an die Ortsvorsteher:innen dazu eingeladen, ihre Hinweise zum Bestandsnetz sowie zur Netzentwicklung einfließen zu lassen, was einzelne Ortsbeiräte sehr umfassend wahrgenommen haben. Die Anregungen wurden gesichtet, fachlich beurteilt und an das beauftragte Ingenieurbüro weitergeleitet. Bis auf wenige Ausnahmen wurden alle eingegangenen Anregungen in der Netzplanung berücksichtigt. Bürger:innen wurden indirekt beteiligt, indem Meldungen aus der Meldeplattform und Anregungen über das Postfach in die Bestandsanalyse einflossen. Zudem beteiligten einzelne Ortsbeiratsfraktionen ihrerseits Verbände in den jeweiligen Ortsbezirken. Netzplanung Auf Grundlage dieser Beteiligung und anhand der fachlichen Vorgehensweise zur Erstellung von Verkehrsnetzen (Richtlinien für integrierte Netzgestaltung, Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen e. V. (FGSV) 2008) wurde im Anschluss ein sogenanntes Zielnetz mit den Netzkategorien Radschnellweg, Hauptnetz, und Nebennetz erarbeitet. Am 25.01.2024 wurden das Zielnetz sowie das bisherige und weitere Vorgehen durch das ausführende Ingenieurbüro im Straßenverkehrsamt gegenüber den Ortsvorsteher:innen und deren Stellvertreter:innen vorgestellt. Der Netzentwurf wurde vorab verschickt. Auch hier gab es die Möglichkeit, sich zu den vorgestellten Aspekten (Zielnetz und weiteres Vorgehen) zu äußern. Netzanalyse Für das Zielnetz wurde in den letzten Monaten die Netzanalyse durchgeführt und im April 2024 abgeschlossen. Das Netz wurde vom ausführenden Ingenieurbüro vollständig befahren und der aktuelle Zustand erfasst. Aus dieser Zustandserfassung erfolgte eine Bewertung der Netzabschnitte sowie eine Mängelanalyse. Dieses Vorgehen wurde dem Ortsbeirat in oben genanntem Termin im Januar 2024 erläutert. Änderungen am Netz sind wegen der bereits erfolgten Netzanalyse daher mittlerweile nicht mehr möglich. Maßnahmenkonzept Aus der Netzplanung und der Netzanalyse werden derzeit Maßnahmen entwickelt und priorisiert. Es wird damit gerechnet, dass das Maßnahmenkonzept Ende 2024 vorliegt. Die Veröffentlichung des gesamten Radverkehrsnetzes (RVK) Nord auf dem städtischen Radfahrportal (www.radfahren-ffm.de) ist geplant. Die Maßnahmen werden - je nach Aufwand, Synergien und Hindernissen -schrittweise umgesetzt. Ziel ist es, zunächst auf dem Hauptnetz eine komfortable und sichere Radverkehrsinfrastruktur zu schaffen. Dabei werden Beteiligungen der Ortsbeiräte, wie im Rahmen konkreter Maßnahmen derzeit gängig, in Abstimmung mit dem Mobilitätsdezernat weiterhin vorgenommen. Größere Maßnahmen (mit Strecken- oder Knotenpunktbezug) können auch bereits vor Planungsbeginn kommuniziert werden. In diesem Zuge können die Handlungsempfehlungen aus dem Konzept, sowie gegebenenfalls aus dem Magistrat hinzukommende planerische Aspekte, erläutert werden. So besteht die Chance, wertvolle Hinweise aus dem Ortsbeirat für die Detailplanung zu erhalten. Sollten die Ortsbeiräte selbst über Ortsbeiratsanregungen Maßnahmen vorschlagen, so ist es hilfreich, wenn sich die Vorschläge für streckenbezogene Großmaßnahmen zunächst auf das Hauptnetz konzentrieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.04.2024, OM 5369
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kulturcampus: Labsaal als Skatehalle zwischennutzenST26.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1564 Betreff: Kulturcampus: Labsaal als Skatehalle zwischennutzen Es dient zur Kenntnis, dass das Land Hessen als Eigentümerin des Labsaals zwischenzeitlich den Labsaal wieder in Besitz genommen hat, um dort Auslagerungen aus der Universitätsbibliothek so lange unterzubringen, bis die Universitätsbibliothek saniert wurde. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.11.2022, OM 3103
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - - Ist das Südmilch-Gelände verkäuflich? - Sachstand zum Südmilch-Gelände - SüdmilchgeländeST26.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1565 Betreff: - Ist das Südmilch-Gelände verkäuflich? - Sachstand zum Südmilch-Gelände - Südmilchgelände Die ABG Frankfurt Holding GmbH (ABG) teilt auf die vg. Anfragen mit, dass die Eigentümerin seitens der ABG kontaktiert wurde. Nach derzeitigen Stand besteht seitens der Eigentümerin der Liegenschaft kein Interesse an die ABG zu veräußern. Sollte sich daran etwas ändern, wird der Magistrat darüber unaufgefordert informieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1471 Anregung an den Magistrat vom 13.10.2022, OM 2964 Anregung an den Magistrat vom 04.05.2023, OM 3946 Anregung an den Magistrat vom 14.03.2024, OM 5316
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrszählung im Bereich Hessestraße, Olof-Palme-Straße und LurgialleeST26.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1566 Betreff: Verkehrszählung im Bereich Hessestraße, Olof-Palme-Straße und Lurgiallee Im Zusammenhang mit der Entwicklung des Lurgi-Areals (Bebauungsplan Nr. 922 - Nördlich Lurgiallee) ist eine Umgestaltung des Knotenpunktes Olof-Palme-Straße/Lurgiallee mit einer besseren Führung für die Fußgänger:innen vorgesehen. Derzeit werden die verkehrlichen Grundlagen für den angesprochenen B-Plan erarbeitet. Aktuell ist ein Kreisverkehr mit Fußgängerüberwegen in allen Zufahrten vorgesehen. Von einer zeitnahen Umgestaltung kann nicht ausgegangen werden. Unabhängig davon wird zur weiteren Prüfung eine Verkehrszählung des Knotenpunktes Lurgiallee /Olof-Palme-Str. (verlängerte Hessestraße) mit allen Abbiegebeziehungen durchgeführt. Gezählt wird an einem mittleren Werktag außerhalb der Schulferien und außerhalb von Wochen mit Feiertagen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.04.2024, OM 5427
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Parksituation in der Hohemarkstraße verbessernST26.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1567 Betreff: Parksituation in der Hohemarkstraße verbessern In der Hohemarkstraße, die einen Straßenquerschnitt von unter 5,00 Meter aufweist, ist das Halten und somit auch das Parken gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) unzulässig, da es sich um eine enge Straßenstelle handelt. Eng ist eine Straßenstelle nach ständiger Rechtsprechung in der Regel dann, wenn der zur Durchfahrt insgesamt freibleibende Raum für ein Fahrzeug höchstzulässiger Breite von 2,55 Meter (vergleiche § 32 Absatz 1 Nummer 1 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)) zuzüglich 0,50 Meter Seitenabstand bei vorsichtiger Fahrweise nicht ausreichen würde. Dabei ist die Gegenfahrbahn mitzurechnen. Dementsprechend müssen haltende Verkehrsteilnehmer:innen grundsätzlich eine Fahrbahnbreite von 3,05 Meter zum gegenüberliegenden Fahrbahnrand freihalten. Das heißt, Verkehrsteilnehmer:innen begehen einen Verstoß im Sinne der StVO, wenn diese an Straßenstellen halten oder parken, wo die Restbreite der Fahrbahn neben dem abgestellten Kraftfahrzeug weniger als 3,05 Meter beträgt. Verkehrszeichen, die lediglich die gesetzliche Regelung wiedergeben, sind nicht anzuordnen (Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur StVO zu den §§ 39 bis 43, Randnummer 2, Satz 1). Der Anregung kann daher nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.04.2024, OM 5425
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Parksituation in der Niederurseler Landstraße - Höhe Nordwestmarkt verbessernST26.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1568 Betreff: Parksituation in der Niederurseler Landstraße - Höhe Nordwestmarkt verbessern Das Fehlverhalten und die Bequemlichkeit einiger Kund:innen des "Nordwestmarkt 2" in der Niederurseler Landstraße 143 führen häufig zu den geschilderten Behinderungen auf dem Geh- beziehungsweise Radweg. Auf der Seite des Marktes gibt es bereits Geländer zur Absicherung. Auf der gegenüberliegenden Seite wurden Bordsteinaufsätze zur Unterbindung des Überfahrens beziehungsweise gegen das Parken aufgebracht. Allerdings befinden sich dort auch Grundstückszufahrten, die nicht abgesichert werden können. Weitere bauliche Maßnahmen wie Poller, Geländer oder Bordsteinaufsätze sind weder möglich noch vorgesehen. Die Städtische Verkehrspolizei überwacht die Niederurseler Landstraße bereits in engmaschigen Abständen. Alle festgestellten Verkehrsverstöße werden zur Anzeige gebracht. Grundsätzlich sind repressive Maßnahmen vor allem dann wirksam, wenn die äußeren Umstände die Einhaltung von Verkehrsregeln unterstützten. Sofern der Parkraum ausgelastet ist, werden Sanktionen aufgrund der Parkverstöße von vielen billigend in Kauf genommen. Ferner sind repressive Maßnahmen dann zielführend, wenn die Verkehrsteilnehmer:innen aufgrund ausgestellter Verwarnungen reagieren und aus den Fehlern lernen. Sofern jedoch eine ständig wechselnde Personengruppe vorliegt (kurzzeitig abgestellte Fahrzeuge aufgrund von Supermarktbesuch), können auch intensivierte Kontrollen wenig Wirkung erzielen. Das ordnungswidrige Parken in diesem Bereich lässt sich deshalb auch durch Überwachungskräfte nicht gänzlich unterbinden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.04.2024, OM 5424
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - 30er-Zone im Bereich Kreuzung Praunheimer Weg - Niederurseler LandstraßeST26.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1569 Betreff: 30er-Zone im Bereich Kreuzung Praunheimer Weg - Niederurseler Landstraße Der Anregung kann nicht entsprochen werden. Tempo-30-Zonenregelungen dürfen sich nach § 45 Absatz 1c Satz 2 der Straßenverkehrs-Ordnung nicht auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) erstrecken. Die in Rede stehenden Straßenabschnitte sind Teil des Verlaufs der Landesstraßen L 3004 und L 3440, wie aus dem untenstehend abgebildeten Ausschnitt der Netzkartierung klassifizierter Straßen zu erkennen ist. Abb. 1: Netzkartierung klassifizierter Straßen, Stadt Frankfurt am Main, Amt 66 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.04.2024, OM 5426
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Überschwemmung des DorfwiesenwegsST26.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1570 Betreff: Überschwemmung des Dorfwiesenwegs Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat ist nach wie vor bestrebt, einen Ablauf des sich im Dorfwiesenweg sammelnden Hochwassers zu ermöglichen und befindet sich dazu in intensivem ämterübergreifendem Austausch. Eine endgültige Stellungnahme ist aufgrund der aufwändigen Prüfungen und Vermessungen noch nicht vollständig abgeschlossen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.01.2022, OM 1467
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Steigenlassen von Hochzeitstauben verbietenST26.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1571 Betreff: Steigenlassen von Hochzeitstauben verbieten Bei dem sogenannten "Hochzeitstauben-Service" handelt es sich um eine nach § 11 Tierschutzgesetz erlaubnispflichtige Tätigkeit. Das für den Wohnort des Anbieters zuständige Veterinäramt ist für die Erteilung dieser Erlaubnis zuständig. Hierbei werden neben der Zuverlässigkeit auch die Sachkunde des Anbieters geprüft. Zudem werden die Örtlichkeiten der Taubenhaltung im Antragsverfahren unter tierschutzrechtlichen Gesichtspunkten kontrolliert. Oft werden die Erlaubnisse mit Nebenbestimmungen versehen, die ebenfalls dazu dienen, das Tierwohl sicherzustellen. Aus tierschutzrechtlicher Sicht dient ein Verbot dieser Anbieter nicht dazu, die Taubenpopulation zu verringern, da diese Tiere zum Halter zurückkehren und nicht zur Überpopulation beitragen. Ob aus hygienischen Gründen bezüglich des Taubenkots ein Verbot ergehen soll, ist von unserer Seite aus nicht zu beurteilen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.05.2024, OM 5541
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Lautstärke von Partyschiffen drosselnST26.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1572 Betreff: Lautstärke von Partyschiffen drosseln Im Zusammenhang mit den auf dem Main fahrenden "Partyschiffen" ist nach den Regelungen der Immissionsschutz-Zuständigkeitsverordnung des Landes Hessen das Regierungspräsidium Darmstadt dafür zuständig, die Einhaltung der sich aus dem Bundes-Immissionsschutzgesetz bzw. der TA Lärm ergebenden Immissionsrichtwerte zu überwachen und sicherzustellen. Nach Aussage des Regierungspräsidiums Darmstadt sind in der Vergangenheit bereits Lärmmessungen durchgeführt worden. Hierbei konnten durch die "Partyschiffe" jedoch keine Überschreitungen der zulässigen Immissionsrichtwerte festgestellt werden, die rechtliche Maßnahmen gegen die jeweiligen Betreiber gerechtfertigt hätten. Dennoch sind diese aufgefordert worden, ab 22.00 Uhr die Lautstärke der Musik auf den Schiffen zur Vermeidung von Belästigungen zu reduzieren. Aktuell sind dort keine Beschwerden bekannt. Unabhängig hiervon sind diese grundsätzlich an das Regierungspräsidium Darmstadt - Abteilung Umwelt Frankfurt, Gutleutstraße 114, 60327 Frankfurt am Main (Mail: poststelle_IV_F@rpda.hessen.de, Tel: 069/2714-0) zu richten. Durch die Wasserschutzpolizei erfolgen zudem regelmäßig Hinweise auf die Beachtung der gültigen Immissionsrichtwerte. Sie ist erster Ansprechpartner bei akut auftretenden Beschwerden und erreichbar unter Wasserschutzpolizeistation Frankfurt am Main, Lindleystraße 14, 60314 Frankfurt am Main (Mail: wspst-frankfurt.hpe@polizei.hessen.de, Tel: 069/9434590). Sofern der Verursacher des nächtlichen Lärms konkret ermittelt werden kann, ist die Erstattung einer Ordnungswidrigkeit auf Grundlage des § 117 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) möglich. Ist hingegen nicht bekannt, wer für die Lärmbelästigungen verantwortlich ist, unterbleibt die Einleitung eines entsprechenden Verfahrens bei der Bußgeldstelle des Ordnungsamtes, da diese Fallkategorien erfahrungsgemäß ergebnislos enden. Sowohl dem Regierungspräsidium Darmstadt als auch dem Hessischen Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat liegen keine Informationen darüber vor, ob und ggf. auf welcher Rechtsgrundlage die Städte Bonn und Köln Vereinbarungen mit Schifffahrtsbetreibern auf dem Rhein getroffen haben sollen. Jedoch gibt es in Nordrhein-Westfalen - im Gegensatz zu Hessen - ein Landes-Immissionsschutzgesetz, das in § 9 den Schutz der Nachtruhe regelt. Danach sind von 22:00 bis 6:00 Uhr Betätigungen verboten, welche die Nachtruhe zu stören geeignet sind. Gemäß § 10 dieses Gesetzes dürfen zudem Geräte, die der Schallerzeugung oder Schallwiedergabe dienen (Musikinstrumente, Tonwiedergabegeräte u.ä.), nur in solcher Lautstärke benutzt werden, dass unbeteiligte Personen nicht erheblich belästigt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.05.2024, OM 5534
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Deutlichere Markierung und Durchsetzung von geänderten Einbahnstraßenregelungen rund um den Festplatz während der DippemessST26.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1573 Betreff: Deutlichere Markierung und Durchsetzung von geänderten Einbahnstraßenregelungen rund um den Festplatz während der Dippemess Die Überwachung des fließenden Verkehrs fällt in die Zuständigkeit der Landespolizei. Von Veranstaltenden privatrechtlich beauftragte Ordnerdienste verfügen über keine hoheitlichen Handlungsfähigkeiten und können daher nicht für die Durchsetzung von Verkehrsregelungen eingesetzt werden. Nach Rücksprache mit der Veranstalterin der Dippemess (städtische Tourismus+Congress GmbH Frankfurt am Main) werden in diesem Jahr die ortsfesten und zur geänderten Verkehrsführung im Widerspruch stehenden Beschilderungen abgedeckt und nicht wie in den Vorjahren durchgestrichen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.05.2024, OM 5503
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Party-Point Kleinmarkthalle hier: Mehr Altglas-Sammelcontainer in der ZiegelgasseST26.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1574 Betreff: Party-Point Kleinmarkthalle hier: Mehr Altglas-Sammelcontainer in der Ziegelgasse Der Anregung, zwei weitere Altglas-Sammelcontainer vor der Wand der Liegenschaft Liebfrauenberg 24 aufzustellen, kann aus Sicherheitsgründen nicht entsprochen werden. Das Leeren der Container kann aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nicht gefahrlos durchgeführt werden. Da die Abholung nur durch eine Person erfolgt, kann das Fahrzeug beim Rückwärtsfahren nicht durch eine weitere Person eingewiesen werden. Hierdurch kann es zur Gefährdung von Passant:innen kommen. Eine Erweiterung des Containerstandorts auf dem Vorplatz der Kleinmarkthalle ist aufgrund der beengten Verkehrslage ebenfalls nicht möglich. Zur Verbesserung der Situation an der Kleinmarkthalle werden zukünftig samstags sechs zusätzliche Mülltonnen zur Entsorgung von Glasabfällen aufgestellt. Darüber hinaus werden ebenfalls für samstags zwei Regale installiert, die Feiernde zum Abstellen von Pfandflaschen motivieren sollen. Diese Möglichkeit wurde bereits freitags am Friedberger Platz getestet und wurde dort gut genutzt. Auch die Mülltonnen für Glasabfälle kommen am Friedberger Platz zum Einsatz. Nach Überprüfung der Örtlichkeit durch Remondis ist es außerdem möglich, einen weiteren Altglas-Sammelcontainer zu den beiden bereits vorhandenen auf dem Liebfrauenberg aufzustellen. Sofern der Ortsbeirat eine entsprechende Erweiterung wünscht, ist eine Information an die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) erforderlich. Nach Einschätzung von FES und Umweltamt ist dieser Standort jedoch zu weit entfernt, um von Feiernden vor der Kleinmarkthalle angenommen zu werden. Die Ortsbeiräte werden angehalten, Anregungen zum Aufstellen von Altglascontainern zukünftig direkt an die FES zu richten. Die Beteiligung des Umweltamtes ist hierbei nicht erforderlich. Die Kontaktdaten lauten: Servicetelefon: 0800 2008007-0 Servicetelefax: 069 212-31323 E-Mail: services@fes-frankfurt.de Webseite: fes-frankfurt.de Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.05.2024, OM 5531
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bewässerung des Stadtgrüns vor dem Hintergrund des WassermangelsST26.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1575 Betreff: Bewässerung des Stadtgrüns vor dem Hintergrund des Wassermangels zu 1.: Prinzipiell werden Bäume und Grünanlagen während der Vegetationsperiode, je nach Witterung, ab Ende April bis Ende September bewässert. zu 2.: Um die Klimaresilienz der Stadt zu unterstützen und den wertvollen Baumbestand in Frankfurt erhalten und schützen zu können, ist die Bewässerung der Bäume und ausgewählter Grünflächen gerade bei Extremtemperaturen notwendig. Die Verwendung von Mainwasser, aber auch das Erschließen anderer alternativer Wasserquellen, wie die Verwendung von Wasser aus Wasserspielanlagen oder ähnliches, soll die Bewässerung der Bäume unabhängig von den Grundwasserständen sicherstellen und die Ressource Wasser schützen. Bei kritischen Grundwasserständen können im Einzelfall Vorgaben u.a. durch die zuständigen Wasserbehörden gemacht werden. Während der Hitzesommer 2018, 2019, 2020 und 2022 wurden Grünanlagen (Rasen- und Wiesenflächen) im Rahmen von Wassersparmaßnahmen nicht bewässert. Die Bewässerung konzentrierte sich auf den Erhalt des Baumbestands und hochwertiger Pflanzflächen. zu 3.: Im Rahmen der Bewässerung wird keine Unterscheidung nach Pflanzenarten vorgenommen. Aktuell wird in Frankfurt der Bereich des Hafenparks über eine automatische Bewässerung, welche mit Mainwasser gespeist wird, versorgt. Ebenso existiert eine automatische Bewässerung aus Uferfiltrat am nördlichen und südlichen Mainufer. Darüber hinaus liegt dem Grünflächenamt eine Entnahmegenehmigung von 1.500 m3/a für Mainwasser an zwei Entnahmestellen am Mainufer vor. Von dort wird das Wasser mit Tankfahrzeugen weiter verteilt. Auch die mobilen "Grünen Zimmer" werden darüber bewässert. Die Verwendung von Mainwasser und weiterer alternativer Wasserquellen soll sukzessive ausgebaut werden. zu 4.: Aktuell erstellt das Grünflächenamt ein Konzept, welches die Verwendung von Brauchwasser zur Bewässerung der Straßenbäume und Bäumen in Grünanlagen untersucht und den Umstieg auf alternative Wasserquellen, in mehreren Ausbaustufen, vorsieht. So soll auch bei heißen und trockenen Sommern gewährleistet werden, dass ausreichend Wasser zu Verfügung steht, um Bäume, Gehölze und wertvolle Staudenpflanzungen zu erhalten und Grünanlagen weiter auszubauen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.05.2024, V 964
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterstützung von Kleingartenvereinen und -anlagenST26.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1576 Betreff: Unterstützung von Kleingartenvereinen und -anlagen Insgesamt gibt es in Frankfurt 107 Kleingartenvereine mit insgesamt 229 Anlagen und 14.537 Parzellen. Eine Anlage hat durchschnittlich 2,28 ha, 610 m Anlagenwege und 850 m Verbindungswege zwischen Laube und Anlagenweg. Seitens der Stadt werden Ver- und Entsorgungsleitungen bis an das Vereinsgebäude der Kleingartenvereine heran bereitgestellt. Sie verpachtet die Anlagen nach den Vorgaben des Bundeskleingartengesetzes an die Vereine. Die Vereine sind in der Regel Eigentümer des Vereinsheims, der Elektroinstallation, von Gemeinschaftstoiletten und sonstiger gemeinschaftlicher Anlagen, wie z.B. der Spielplätze. Die Baukosten, die Unterhaltung, Wartung und Finanzierung zusätzlicher Versorgungsleitungen für Arbeitsstrom oder Trinkwasser, welche die Vereine bis in die Anlagenwege oder an die Parzellen herangeführt haben, liegt in der Verantwortung der Vereine. Die Finanzierung erfolgt aus den Rücklagen, die aus den Vereinsbeiträgen und -einnahmen sowie den Umlagen der Pächter gebildet werden. Mit Trinkwasser ist grundsätzlich sparsam umzugehen. Die Kleingartenordnung gibt vor, dass das Gießwasser aus Niederschlägen zu sammeln ist. Das zulässige Volumen von Wasserbevorratungsbehältern auf den Parzellen wird künftig von 1.000 l auf 2.000 l erhöht. Darüber hinaus verfügen viele Gärten über Brunnen auf den Parzellen oder auch Tiefbrunnen als Gemeinschaftsanlage. Perspektivisch können Brauchwasserzisternen mit Anschluss an die Vereinsheimdächer ein notwendiger Standard sein. Um die Vereine in ihrer Arbeit und ihren Aufgaben zu unterstützen stellt die Stadt Frankfurt am Main Fördermittel zur Verfügung. Maßnahmen der Vereine zur Instandhaltung der vorhandenen Infrastruktur werden in der Regel mit 50% der Gesamtkosten gefördert. Um die Bewältigung des Eigenanteils der Vereine bei der Förderung zu erleichtern und die Fördertöpfe nicht zu Gunsten eines Vereins zu überlasten, sollten Kompletterneuerungen in sinnvolle Bauabschnitte über mehrere Jahre aufgeteilt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.05.2024, OM 5499
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mobilität im Ortsbezirk 1: Mehr Fahrradbügel für die OstzeilST26.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1577 Betreff: Mobilität im Ortsbezirk 1: Mehr Fahrradbügel für die Ostzeil Aus Sicht des Magistrats sind die vorgeschlagenen Maßnahmen sinnvoll. Die Lösung mit Markierungen, Pollern und Fahrradabstellbügeln wurde bereits an vielen Ecken in Frankfurt ausgeführt. Sobald absehbar ist, dass die notwendigen Personalkapazitäten zunächst für die Umsetzung der noch offenen Planungen / Verfügungen vorhanden sind, wird von Seiten des Magistrats nach vorheriger Prüfung der Rettungswege durch die Branddirektion hierzu eine Planung erstellt und verkehrsrechtlich angeordnet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.04.2024, OM 5408
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kataster für Fahrradabstellmöglichkeiten in ParkhäusernST26.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1578 Betreff: Kataster für Fahrradabstellmöglichkeiten in Parkhäusern In Frankfurt gibt es bisher lediglich ein Fahrradparkhaus bzw. Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Das Fahrradparkhaus Am Hauptbahnhof, Mannheimer Straße 35, 60329 Frankfurt am Main, mit einer Anzahl von 420 Stellplätzen. Auf der Internetseite der Parkhausbetriebsgesellschaft mbH ist dieses Fahrradparkhaus bereits entsprechend aufgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.04.2024, OM 5391
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradbügel für den Spielplatz Galluspark/Ecke Julius-Munk-AnlageST26.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1579 Betreff: Fahrradbügel für den Spielplatz Galluspark/Ecke Julius-Munk-Anlage Der Magistrat entspricht der Anregung und wird in der Julius-Munk-Anlage Fahrradbügel anbringen. Zu rechnen ist damit in der zweiten Hälfte dieses Jahres. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4396
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Theatertunnel ordnungsgemäß kennzeichnenST26.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1580 Betreff: Theatertunnel ordnungsgemäß kennzeichnen Der Magistrat stimmt der Anregung zu, dass der Tunnel mittels Verkehrszeichen (VZ) 327 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) (Tunnel) beschildert werden soll. Hierzu soll eine Spurtafel (gemäß Muster) nördlich der Kreuzung der Mainluststraße / Wilhelm-Leuschner-Straße, auf der rechten Fahrbahnseite aufgestellt werden. Um der Gefahr entgegenzuwirken, dass die derzeit vorhandenen U-förmigen Markierungen missverstanden werden (wie in der Vergangenheit als Hinweis auf einen U-Turn), sind diese durch das VZ 327 StVO in markierter Form auf der linken Fahrspur der Mainluststraße zu ersetzen. Auf eine Änderung der Darstellung auf der dynamischen Beschilderung kann vorerst verzichtet werden, da die Darstellung (auch wenn sie nicht StVO-konform ist) eindeutig erkennbar ist. Darüber hinaus geht der Magistrat davon aus, dass eine eindeutige Beschilderung mit der Hinweistafel und der Markierung hergestellt werden kann. Mögliche Gestaltung der Spurtafeln: Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4378
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sindlingen: Lärmschutz entlang der Linie S 1 an der Ferdinand Hofmann SiedlungST26.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1581 Betreff: Sindlingen: Lärmschutz entlang der Linie S 1 an der Ferdinand Hofmann Siedlung Der Magistrat hat die Anfrage der DB zur Beantwortung weitergeleitet, diese teilt mit: "Die Ortsdurchfahrt Sindlingen ist im freiwilligen Lärmsanierungsprogramm des Bundes enthalten. Im Jahr 2015 wurde der Untersuchungsbereich Sindlingen zusammen mit weiteren Untersuchungsbereichen aus der Anlage 3 in die Anlage 1 des Gesamtkonzepts der Lärmsanierung übernommen. Die Anlage 3 listet nach einer Priorisierung im Auftrag des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) diejenigen Untersuchungsbereiche auf, die noch zu bearbeiten sind, während sich in der Anlage 1 jene Bereiche befinden, die aktuell bearbeitet werden. Die übernommenen Bereiche wurden zunächst in Lärmsanierungsprojekte eingeteilt, während danach die Bearbeitung im Rahmen der kapazitativen Möglichkeiten des zuständigen Fachbereichs gemäß der Priorisierung nacheinander startete. Hierbei war der erste Schritt die Erstellung einer schalltechnischen Untersuchung (STU) im Jahr 2016. Dabei wird u.a. ermittelt, wie groß die Belastung von Gebäuden durch den Zugverkehr ist. Auf Grundlage der Ergebnisse der Untersuchung ergeben sich Lage, Höhe und Länge der förderfähigen Schallschutzwände (SSW). Diese Ergebnisse wurden 2016 in der Bürgerinformationsveranstaltung vorgestellt. Damals haben sich sehr viele Projekte in der Anlage 1 und damit in Bearbeitung befunden. Um all diesen Projekten gerecht zu werden, musste die Bearbeitungszeit der Projekte an die vorhandenen Kapazitäten angepasst und priorisiert werden. Aus diesem Grund musste die weitere Planung, u.a. für das Projekt Sindlingen, leider zurückgestellt werden. Zum aktuellen Stand können wir Ihnen mitteilen, dass das Projekt Sindlingen wieder bearbeitet und das schalltechnische Gutachten überarbeitet wird. Hintergrund ist, dass die Förderbedingungen seitens des Bundes in den letzten Jahren mehrfach zu Gunsten der Anwohner:innen verbessert wurden und heute einen deutlich größeren Maßnahmenumfang ermöglichen. Deswegen wird das alte Schallgutachten auf Basis der seit 2022 geltenden Auslösewerten von 54 dB (A) (in der Nacht) überarbeitet. Im nächsten Schritt wird es Ortsbegehungen geben, um u.a. die bautechnische Machbarkeit der Wände aus der überarbeiteten STU zu überprüfen und weitere Vor-Ort Gegebenheiten im Planungsprozess berücksichtigen zu können. Erst danach kann eine Aussage getroffen werden, ob eine bauliche Umsetzung der geplanten Wände überhaupt möglich ist. Zudem ist als Voraussetzung für die Errichtung von möglichen SSW gemäß den Vorgaben des Lärmsanierungsprogramms ein Nachweis der Wirtschaftlichkeit zu erbringen. Konkret muss das sogenannte Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV), das mit einer in der Förderrichtlinie vorgegeben Formel berechnet wird, größer 1 sein. Zum Zeitpunkt der baulichen Umsetzung lässt sich aktuell leider noch keine Aussage treffen, da neben der Wirtschaftlichkeit und der technischen Machtbarkeit für die Umsetzung der Wände auch weitere Faktoren wie die Genehmigung und Finanzierungsfreigabe durch das Eisenbahn-Bundesamt sowie die Verfügbarkeit von Sperrpausen - also Zeiten, in denen die Gleise zur Durchführung der Arbeiten gesperrt werden - relevant sind. Auch wenn wir Ihnen keinen konkreten Ausblick auf eine zeitnahe Umsetzung der Maßnahme geben können, hoffen wir, Ihnen die aktuelle Entwicklung im Projekt Sindlingen sowie die Zusammenhänge zwischen Planung, Bauen und Sperrpausen näher gebracht zu haben und stehen bei Rückfragen gern zur Verfügung." Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.04.2024, V 926
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schutz vor Terrorangriffen durch Betonpoller - wird aus dem Provisorium ein Dauerzustand?ST26.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1582 Betreff: Schutz vor Terrorangriffen durch Betonpoller - wird aus dem Provisorium ein Dauerzustand? Die interdisziplinäre Arbeitsgruppe des Magistrats unter Federführung des Mobilitätsdezernats prüft weiter die Möglichkeiten, wie Zufahrtssperren in Frankfurt am Main stadtgestalterisch und funktional ansprechend umgesetzt werden können. Weitere Informationen zum Sachstand bedürfen noch der ämterübergreifenden Abstimmung, sobald Ergebnisse vorliegen, wird der Magistrat unaufgefordert berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 01.06.2021, V 32
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrsspiegel Rad-/Fußweg Umgehung Palmengarten Nord-OstST26.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1583 Betreff: Verkehrsspiegel Rad-/Fußweg Umgehung Palmengarten Nord-Ost Wegen verschiedener und nicht steuerbarer Faktoren haben sich Verkehrsspiegel oft nicht als die erhoffte Verbesserung bei unübersichtlichen Verkehrssituationen herausgestellt. Stattdessen haben sie sich als zusätzliche Gefahrenquelle erwiesen. Beispielsweise sind die Verkehrsspiegel sehr witterungsanfällig. Sie können vereisen, beschlagen, von Staub bedeckt sein und bei ungünstiger Sonneneinstrahlung entgegenkommende Verkehrsteilnehmer:innen blenden. Ein Nachteil ist zudem, dass diese Spiegel durch die Wölbung nur ein ungenaues, verkleinertes Bild des Verkehrsflusses wiedergeben. Dies kann zu Fehleinschätzungen führen und eine falsche Sicherheit vortäuschen. Die tatsächlichen Entfernungen und Geschwindigkeiten der anderen Verkehrsteilnehmer:innen können anhand des Spiegelbildes nicht genau eingeschätzt werden. Dies trifft auch an den genannten Örtlichkeiten (beide Kurven) und bei der schnellen Fahrweise der Radfahrer:innen zu. Verkehrsspiegel sind ausschließlich für den Kraftfahrzeugverkehr ausgelegt und kein verlässliches Instrument, um den Fuß- und den Radverkehr vor Unfällen zu schützen. Aus diesen Gründen wird mittlerweile das Anbringen von Verkehrsspiegeln deutschlandweit von Behörden restriktiv gehandhabt. Der Magistrat lässt zur Verbesserung der Situation stattdessen Fahrbahnmarkierungen und Rad/Fußgänger:innen-Piktogramme aufbringen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.09.2023, OM 4502
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Linksabbiegung freimachenST26.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1584 Betreff: Linksabbiegung freimachen Die dritte Linksabbiegespur aus der Hansallee in die Miquelallee wurde - als Ergebnis eines Schulwegsicherungstermins - dem Kraftfahrzeugverkehr zur bedarfsgerechten Erweiterung der Wartefläche für Fußgänger:innen, insbesondere Schüler:innen, entzogen. Die Maßnahme dient besonders der Schulwegsicherung für das Adorno-Gymnasium. Die Maßnahme wird daher vorerst nicht aufgehoben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 22.04.2024, V 939
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mehr Platz für Fußgänger in der KörnerstraßeST26.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1585 Betreff: Mehr Platz für Fußgänger in der Körnerstraße Generell befürwortet der Magistrat das Ansinnen der Anregung, hindernisfreie Gehwege in der Körnerstraße zu schaffen. Allerdings stehen aktuell mit Blick auf konkurrierende Maßnahmen mit einer höheren Priorität nicht die notwendigen Kapazitäten zur Verfügung. Frankfurter Hüte auf dem Gehweg sind keine geeignete Maßnahme. Sie stellen eine Stolpergefahr dar. Ohnehin können solche Bordsteinaufsätze ein Falschparken von beispielsweise Lieferdiensten nicht unterbinden, da ein Überfahren teilweise möglich ist. Straßenverkehrsrechtlich ist es nicht möglich, das Abstellen von Rädern auf den Nebenanlagen von Fahrbahnen zu untersagen. Über die vom Ortsbeirat angesprochene Fläche am Anfang der Körnerstraße kann der Magistrat nicht verfügen, da es sich um kein städtisches Eigentum handelt. Geländer verhindern das Parken auf dem Gehweg. Diese durch Poller zu ersetzen würde die Situation verschlechtern wegen der Reparaturanfälligkeit. Zudem würden Fahrräder dann wahrscheinlich an den Zäunen statt an den Geländern angeschlossen werden. In der Folge würde der Gehweg noch enger werden. Vor diesem Hintergrund könnte der Anregung damit entsprochen werden, dass in regelmäßigen Abständen jeweils ein Parkplatz mit Fahrradabstellbügeln bestückt wird. So würden genügend Fahrradabstellmöglichkeiten vorhanden sein und es würden womöglich weniger Fahrräder an Gittern und Vorgartenzäunen abgestellt werden. Der Ortsbeirat möchte dem Magistrat mitteilen, ob und wo dies erwünscht ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 22.04.2024, V 938
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Superblock für BornheimST26.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1586 Betreff: Superblock für Bornheim Die Stadtverordnetenversammlung hat am 29.02.2024, § 4466 auf der Grundlage der Vorlage NR 870 (vom 30.01.2024) beschlossen, drei Superblocks, nach dem aus Barcelona stammenden Konzept, einzurichten. "Hierfür sollen insbesondere bestehende Ansätze unterstützt sowie Vorschläge von Ortsbeiräten, Initiativen und Bürger*innen eingeholt und berücksichtigt werden. Im Vorhinein soll auf die Möglichkeiten der Partizipation und das Konzept umfassend aufmerksam gemacht werden." Darüber hinaus sind bei der Gestaltung der Superblöcke eine Reihe von Anforderungen zu betrachten. Bislang liegen für folgende Stadtteile Vorschläge vor, Superblöcke einzurichten: - Bornheim (dieser Vorgang) - Bockenheim (E 51 vom 06.06.2024, Bericht 436 vom 10.11.2023, sowie OM 3296 vom 05.12.2022, ST 916 vom 11.04.2023) - Nordend-West (E 45 vom 16.06.2023, B 476 vom 18.12.2023, Beschluss § 4505 vom 11.03.2024) Die genannten Vorgänge sind unterschiedlichen Dezernaten (III und XII) zugeordnet. Um ein einheitliches Vorgehen zu gewährleisten, wird es eine differenzierte Abstimmung geben. Für den Block Nordend-West ist es vorgesehen, ein entsprechendes Verkehrskonzept entwickeln zu lassen (vgl. B 476 aus 2023). Für eine konkrete Überprüfung der Eignung weiterer Gebiete sowie einer möglichen Erarbeitung beziehungsweise Ausgestaltung eines Konzeptes sowie der Abschätzung und Bewertung der verkehrlichen Auswirkungen in einem breiten Beteiligungsprozess und einer rechtlichen Einordnung sind erhebliche personelle und finanzielle Ressourcen erforderlich, die aktuell nicht zur Verfügung stehen (siehe auch ST 916 und B 436). Vor diesen Hintergründen wird der Magistrat zu gegebener Zeit berichten, wann die Ressourcen für die Bearbeitung der Projekte zur Verfügung stehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.03.2024, OM 5245
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.