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- Beleuchtung des Weges zwischen dem Abenteuerspielplatz Wildgarten und den Tennisplätzen des Vereins Schwarz-Weiß e. V.ST26.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1587 Betreff: Beleuchtung des Weges zwischen dem Abenteuerspielplatz Wildgarten und den Tennisplätzen des Vereins Schwarz-Weiß e. V. Der Magistrat hat sich ämterübergreifend abgestimmt und verzichtet auf eine Beleuchtung des Weges. Es bestehen bereits mehrere beleuchtete Wegeverbindungen zum offiziellen Eingang des Vereins Schwarz-Weiß e. V. Der Verbindungsweg wird zwar auch von Grundschulkindern auf dem Weg zur Riedhofschule genutzt, ist jedoch nicht offiziell als Schulweg ausgewiesen. Aufgrund der bestehenden Alternativen ist hier keine weitere Beleuchtung erforderlich. Hinweis: Der Magistrat achtet generell darauf, Lichtquellen einzusetzen, die Insekten möglichst wenig beeinträchtigen. Eine "insektenfreundliche" oder "insektenverträgliche" Beleuchtung im eigentlichen Wortsinn ist jedoch nicht möglich. Auch Farbspektren, die als insektenfreundlich oder -verträglich bezeichnet werden, locken noch immer bestimmte Insektengruppen an - beziehungsweise führen zu Helligkeiten, die sich negativ auswirken. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.10.2023, OM 4665 Anregung an den Magistrat vom 29.11.2024, OM 6201
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zeilsheim: Ausfahrt Geierskopfweg auf die Pfaffenwiese absichernST26.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1588 Betreff: Zeilsheim: Ausfahrt Geierskopfweg auf die Pfaffenwiese absichern Der Anregung des Ortsbeirates wird entsprochen. Zusätzlich wurde die Beschwerde zum Anlass genommen, die Pfaffenwiese kurzzeitig intensiver zu kontrollieren. Eine dauerhafte Intensivierung einzelner Stellen ist jedoch aufgrund der zahlreichen verkehrlichen Schwerpunkte, die im gesamten Stadtgebiet vorliegen und der Aufmerksamkeit der Städtischen Verkehrs polizei bedürfen, nicht möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.04.2024, OM 5348
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - E-Ladestationen für Pkw auf dem Parkplatz des Zeilsheimer FriedhofesSTOB 626.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1589 Betreff: E-Ladestationen für Pkw auf dem Parkplatz des Zeilsheimer Friedhofes Generell verweist der Magistrat auf den Beschluss der städtischen Gremien (Vortrag des Magistrats M140 vom 20.09.2019 und Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 4835 vom 07.11.2019). Demnach plant und errichtet die Stadt Frankfurt am Main selbst keine Ladeinfrastruktur auf öffentlichen Flächen. Im Rahmen des Open-Market-Modells hat die Stadt in den letzten Jahren Anträge von gewerblichen Anbietern von Ladeinfrastruktur entgegengenommen und nach erfolgreicher straßenrechtlicher Standortprüfung 180 Pilotstandorte mit Ladesäulen als Pilotprojekt vertraglich gestattet. Diese Pilotstandorte werden voraussichtlich bis zum Ende des 2. Quartals alle in Betrieb sein. Zwischenzeitlich hat der Magistrat die Erstellung einer Bedarfsanalyse "E-Ladeinfrastruktur auf öffentlichen Flächen in Frankfurt am Main" an ein externes Unternehmen in Auftrag gegeben. Das Ergebnis dieser Analyse wird derzeit ausgewertet. Vorgesehen ist, die weiteren erforderlichen Ladesäulenstandorte zukünftig mittels eines externen Dienstleisters in Kooperation und Abstimmung mit den Fachämtern der Stadtverwaltung festzulegen. Hierbei werden auch die Ortsbeiräte eingebunden. Der Magistrat hat die Ortsbeiräte dazu schon im letzten Jahr schriftlich informiert. Selbstverständlich wird in diesem Verfahren die Mindestversorgung mit E-Ladeinfrastruktur in allen Stadtteilen sichergestellt. In diesem Sinne entspricht der Magistrat der Anregung, kann jedoch noch keine konkrete Zusage machen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.04.2024, OM 5350 Antrag vom 06.12.2025, OF 1416/6 Auskunftsersuchen vom 13.01.2026, V 1354 Antrag vom 19.04.2026, OF 12/5 Auskunftsersuchen vom 08.05.2026, V 18
STOB 6Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zeitfenster für MarkierungsarbeitenST26.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1590 Betreff: Zeitfenster für Markierungsarbeiten Generell ist der Magistrat bei Markierungen abhängig von der Witterung, weshalb die meisten solcher Arbeiten in jedem Jahr in einem Zeitfenster von Anfang April bis Ende Oktober ausgeführt werden. Der Magistrat kann nicht bestätigen, dass im Bereich des Ortsbeirats 6 in den Jahren 2022 und 2023 keine Markierungsarbeiten ausgeführt worden seien. Allein in diesem Zeitraum wurden 65 kleinere und größere Markierungsarbeiten durchgeführt. Das Gesamtvolumen in dieser Zeit belief sich auf 187.000 Euro netto. Gleichwohl ist es richtig, dass manche Markierungsarbeiten durch gebundene Kapazitäten noch nicht ausgeführt wurden. Der Magistrat hat bereits damit begonnen, solche Arbeiten nachzuholen und wird dies auch in den kommenden Monaten weiterhin machen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.04.2024, OM 5363
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nied: Vermeidung der Bildung einer riesigen Pfütze in der Oeserstraße bei RegenST26.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1591 Betreff: Nied: Vermeidung der Bildung einer riesigen Pfütze in der Oeserstraße bei Regen Der Untergrund hat sich gesetzt, damit verbunden hat sich die Fahrbahn abgesenkt. Der Magistrat entspricht der Anregung nun dahingehend, eine Rinne in Richtung des Straßenablaufs nachzufräsen. Derzeit prüft der Magistrat, wie sich dieses Vorhaben mit möglichst geringem Aufwand umsetzen lässt und rechnet mit einer Ausführung in der zweiten Jahreshälfte 2024. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.04.2024, OM 5354
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schwanheim: Kopfsteinpflaster in der Schwarzbachstraße zwischen Eifelstraße und Am GrabenST26.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1592 Betreff: Schwanheim: Kopfsteinpflaster in der Schwarzbachstraße zwischen Eifelstraße und Am Graben Der Magistrat kann dem Wunsch nach einem kleineren Kopfsteinpflaster nicht entsprechen. Dafür müsste der gesamte Belag ausgetauscht werden. Für ein solches Vorhaben stehen derzeit auch mit Blick auf konkurrierende Maßnahmen mit einer höheren Priorität nicht die notwendigen Kapazitäten zur Verfügung. Zudem würde so das historisches Bild gestört. Gleichwohl nimmt der Magistrat die Bedenken des Ortsbeirats ernst und ist bestrebt, langfristige und nachhaltige Lösungen zur Verbesserung der Infrastruktur und Barrierefreiheit zu finden. Zunächst wird geprüft, ob durch kleinere Anpassungen und regelmäßige Erhaltungsarbeiten die Situation verbessert werden kann. So werden Fugen ausgebessert, fehlende Steine ersetzt und Unebenheiten im vorhandenen Pflaster reguliert. Der Magistrat wird die Situation vor Ort weiterhin verfolgen, um in Zukunft gegebenenfalls weitere geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.04.2024, OM 5357
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Behindertenparkplatz Sindlinger BahnstraßeST26.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1593 Betreff: Behindertenparkplatz Sindlinger Bahnstraße Es ist richtig, dass in der Sindlinger Bahnstraße Sonderparkplätze weggefallen sind. Die allgemeinen Sonderparkplätze im Bereich der Sindlinger Bahnstraße 113 wurden entfernt, da die Apotheke in der Sindlinger Bahnstraße nicht mehr existiert. Ein personalisierter Schwerbehindertenparkplatz wurde stattdessen dort eingerichtet. Es wird zusätzlich direkt vor der Arztpraxis ein allgemeiner Sonderparkplatz eingerichtet. Dieser wird - zeitlich an den Öffnungszeiten der Praxis ausgerichtet - als Sonderparkplatz nutzbar sein. Der Parkplatz im Bereich der Sindlinger Bahnstraße hingegen befindet sich in Privatbesitz, weshalb sich dort kein Sonderparkplatz einrichten lässt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.04.2024, OM 5358
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sossenheim: Beidseitige Parkplatzmarkierung in der Otto-Brenner-Straße vornehmenST26.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1594 Betreff: Sossenheim: Beidseitige Parkplatzmarkierung in der Otto-Brenner-Straße vornehmen Bereits im Jahr 2011 wurden entsprechende Markierungen aufgebracht und Beschilderungen aufgestellt. Diese Verdeutlichung war notwendig, da die Fahrbahnbreite für beidseitiges Parken nicht ausreicht. Abbildung 1: Parkordnung in der Otto-Brenner-Straße Beispiel 1 Abbildung 2: Parkordnung in der Otto-Brenner-Straße Beispiel 1 Die mit Markierungen und Beschilderungen konkretisierte Parkordnung ist ausreichend. Bereits in der Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2015, ST 1314, wurde auf das Verbot der Überbeschilderung (vergleiche Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) zu § 39 StVO (Verkehrszeichen)) hingewiesen. Aus diesen Gründen lehnt der Magistrat weitere Beschilderungen und/oder Markierungen ab. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.04.2024, OM 5359
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Frankfurter Westen: Bessere Stadtteilvernetzung von Sossenheim, Unterliederbach und Höchst durch den Ausbau des Trampelfpfades entlang der A 66 schaffen - Abstimmarbeiten aufnehmen und Grunderwerb vorbereitenST26.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1595 Betreff: Frankfurter Westen: Bessere Stadtteilvernetzung von Sossenheim, Unterliederbach und Höchst durch den Ausbau des Trampelfpfades entlang der A 66 schaffen - Abstimmarbeiten aufnehmen und Grunderwerb vorbereiten Der Magistrat verweist auf die Stellungnahme vom 26.01.2024 ST 213 zur OM 4562/2023. Es gilt, den Ausbau des Trampelpfads als Teil des Fahrrad-Nebennetzes unter Berücksichtigung der naturschutzrechtlichen Abstimmungen zu betrachten. Ebenso zu berücksichtigen ist der notwendige Grunderwerb von Teilbereichen im Kontext der Planungen zur Regionaltangente West (RTW). Der Grunderwerb sollte sinnvollerweise erst angestoßen werden, wenn die Genehmigungen der Unteren Naturschutzbehörde bezüglich der angestrebten Versiegelung des Weges vorliegen. So lange die RTW nicht gebaut wird, ergäbe ein Ausbau keinen Sinn. Die erforderlichen Planungskapazitäten werden daher erst zu einem späteren Zeitpunkt vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.04.2024, OM 5362
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, die kürzlich entfernten Poller in der o. g. Unterliederbacher Stichstraße wieder zu installieren.ST26.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1596 Betreff: Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, die kürzlich entfernten Poller in der o. g. Unterliederbacher Stichstraße wieder zu installieren. Der Magistrat kann der Anregung leider nicht entsprechen: Die Eigentümer:innen des Grundstücks Otto-Ernst-Weg 70 haben im Dezember 2023 Klage gegen die Stadt vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main erhoben und beantragt, die Verkehrszeichen (VZ) "Sackgasse" und die Poller zwischen den Grundstücken Otto-Ernst-Weg 62 und 64 wieder zu entfernen und den ursprünglichen Zustand der Beschilderung "Durchfahrt für Fahrzeuge aller Art" (VZ 250) mit dem Zusatzzeichen "Anlieger frei" wiederherzustellen. Nach Überprüfung des Sachverhalts wurde festgestellt, dass die Anordnung nicht den Maßgaben des § 45 (9) der Straßenverkehrsordnung entsprach und zurückgenommen werden musste. Die ursprüngliche Beschilderung wurde daraufhin wiederhergestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.04.2024, OM 5349
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sossenheim: Verkehrliche Absicherung des Mombacher WegsST26.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1597 Betreff: Sossenheim: Verkehrliche Absicherung des Mombacher Wegs Zur Roteinfärbung: Die vorgeschlagene Rotmarkierung ist Anlagen für den Radverkehr vorbehalten. Um zusätzlich auf das Tempolimit aufmerksam zu machen, wird der Magistrat daher ein Fahrbahnpiktogramm (Tempo 30) anbringen. Zu rechnen ist damit in der zweiten Hälfte dieses Jahres. Zur Markierung des Piktogramms "Achtung Kinder": Die Markierung vor der Hausnummer 12 ist ein wirksames Mittel, um auf spielende Kinder aufmerksam zu machen und steht in räumlicher Verbindung zur Kita. Markierungen im vorderen Bereich wird der Magistrat allerdings nicht anbringen, da zu viele dieser Piktogramme dem gewünschten Aufmerksamkeitseffekt zuwiderlaufen würden. Die Städtische Verkehrspolizei hat wegen der Anregung eine Testmessung im Mombacher Weg vorgenommen. In Fahrtrichtung Kita wurden in einem Messzeitraum von 68 Minuten insgesamt lediglich 11 Fahrzeuge erfasst und dabei keine ahndungsfähigen Geschwindigkeitsverstöße festgestellt. Auch beim abfließenden Verkehr (Fahrtrichtung Sossenheimer Weg) gab es keine Beanstandungen. Um stärker betroffene Örtlichkeiten nicht zu vernachlässigen, sieht der Magistrat daher von weiteren Geschwindigkeitskontrollen in diesem Bereich ab. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.04.2024, OM 5360
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nied: Geschwindigkeitsanzeigen vor der Niddaschule in der Oeserstraße errichtenST26.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1598 Betreff: Nied: Geschwindigkeitsanzeigen vor der Niddaschule in der Oeserstraße errichten Nach einer durchgeführten Verkehrsmessung im Bereich der Niddaschule ergibt sich kein Handlungsbedarf. Die Geschwindigkeitsübertretungsquote liegt je nach Fahrtrichtung zwischen 5% und 10%, wobei der Anteil an ahndungswürdigen Überschreitungen jeweils deutlich unter 5% lag. Daher wird von der Anbringung eines Geschwindigkeitsdisplays abgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2023, OM 4556
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Markierungen für den Radverkehr in der Adelonstraße zwischen Gebeschusstraße und Michael-Stumpf-Straße erneuernST26.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1599 Betreff: Höchst: Markierungen für den Radverkehr in der Adelonstraße zwischen Gebeschusstraße und Michael-Stumpf-Straße erneuern Der Magistrat entspricht der Anregung und wird die genannten Markierungen erneuern. Zu rechnen ist damit im dritten Quartal 2024. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.06.2024, OM 5658
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sossenheim: Linksabbiegerspur auf der Westerbachstraße einrichtenST26.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1600 Betreff: Sossenheim: Linksabbiegerspur auf der Westerbachstraße einrichten Aus Sicht des Magistrats sind durch die gewünschte Linksabbiegespur keine negativen Auswirkungen auf den signalisierten Verkehrsablauf an der Einmündung der Wilhelm-Fay-Straße zu erwarten. Wie bei der Einfahrt zum Rewe-Markt müssen dafür die Parkplätze für die Geradeausspur entfallen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.04.2024, V 927
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Parkraum entlang des neuen Klinikums Frankfurt HöchstST26.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1601 Betreff: Höchst: Parkraum entlang des neuen Klinikums Frankfurt Höchst Zu 1.: Der Magistrat wird die Demontage von Stahlabweisern vornehmen und 16 Fahrradbügel im Bereich des Haupteingangs des Klinikums montieren. Auf den angrenzenden Gehwegen zum Klinikum stehen unter Berücksichtigung der Laufachsen und Mindestgehwegbreiten keine ausreichenden Flächen für Fahrradbügel zur Verfügung. Des Weiteren fand ein Ortstermin mit dem Betreiber des Klinikums statt, bei dem einerseits die Notwendigkeit von Fahrradabstellmöglichkeiten auf dem Gelände des Klinikums thematisiert wurde und andererseits Standorte auf dem Klinikgelände selbst ausgedeutet wurden, an denen Fahrradabstellmöglichkeiten geschaffen werden sollten. Zu 2.: Aktuell sind die Umstrukturierungen auf dem Areal des Klinikums Höchst noch nicht abgeschlossen. Notwendige Flächen für die Verlängerungen der Windthorststraße und der Zuckschwerdtstraße stehen somit noch nicht zur Verfügung. Bereits jetzt sind im Zuge der Errichtung des Neubaus des Klinikums in der Windthorststraße Parkplätze entfallen. Ersatzparkplätze im öffentlichen Bereich sollen in der Verlängerung der Windthorststraße geschaffen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 12.09.2023, V 742
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Verkehrssituation entlang der Holzlachstraße (IGS 15) zeitnah verbessernOFOB 625.08.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2024, OF 1084/6 Betreff: Höchst: Verkehrssituation entlang der Holzlachstraße (IGS 15) zeitnah verbessern Der Ortsbeirat wurde von mehreren Bürgern auf die verkehrliche Situation entlang der Holzlachstraße angesprochen. Gerade zu den Schulzeiten entsteht hier täglich ein Verkehrschaos. Wildgewachsene Hecken, rechtswidrig abgestellte Schrottautos sowie unübersichtlich gekennzeichnete Parkverbotszonen führen dazu, dass der Verkehr kaum fließen kann. Aufgrund des mangelnden Verkehrsflusses können zudem im weiteren Verlaufe der "Holzlachstr." und "Am Strandbad" belegene Betrieb nicht adäquat angeliefert werden. Zusätzlich ist es für Radfahrer kaum möglich, den Straßenabschnitt zu befahren. Immer wieder wird der Radverkehr auf den geschotterten Randbereich des Straßenverlaufs gedrängt. Aufgrund des Höhenunterschiedes zwischen Straßenbelag und Schotterbereich ist die Gefahr von Stürzen nicht zu unterschätzen. Unter Einbeziehung der oben genannten Ausführungen möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, - die wildgewachsenen Hecken entlang der städtischen Gebäude zurückzuschneiden - die Eigentümer der nicht städtischen Grundstücke aufzufordern, den Heckenschnitt ebenfalls vorzunehmen - das bestehende Halteverbot auch vor dem Schulparkplatz fortzuführen, um den Kreuzungsbereich für den Durchgangsverkehr freizuhalten - die Haltverbotszone regelmäßig zu kontrollieren (auch auf abgemeldete Fahrzeuge) und nach eigenem Ermessen ggf. beidseitig bis zum Feldanfang zu erweitern - das Beparken des Schulparkplatzes mit Ausgabe von Berechtigungsscheinen nur für Schulangehörige zu erlauben - die Parkflächen auf dem Parkplatz sauber zu kennzeichnen Bilder (Quelle Michael Schneider/ Maps) Bild I Beparkung des Kreuzungsbereichs (Höhe Mercedes A-Klasse) unterbinden, sodass besserer Verkehrsfluss erzielt wird. Bild II Wildgewachsene Hecken zurückschneiden sowie über die Anordnung weiterer Halteverbote ab Feldanfang bis zum Kreuzungsbereich (Holzlachstr. / Parkplatz Schule) in Richtung Palleskestraße nachdenken, um Verkehrsabschnitt befahrbarer zu machen. Bild III Straßenabschnitt in der Gesamtschau (betroffener Bereich mit Pfeil gekennzeichnet) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 03.09.2024, TO I, TOP 56 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5811 2024 Die Vorlage OF 1084/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Anbringen eines Mülleimers an der Kreuzung Schwanthaler Straße/StegstraßeOFOB 525.08.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2024, OF 1186/5 Betreff: Anbringen eines Mülleimers an der Kreuzung Schwanthaler Straße/Stegstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im südwestlichen Bereich der Kreuzung Schwanthaler Straße/Stegstraße einen Mülleimer anbringen zu lassen Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner haben angeregt, im südwestlichen Bereich der Kreuzung Schwanthaler Straße/Stegstraße einen Mülleimer anzubringen. Der Ortsbeirat greift diese Anregung gerne auf. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5937 2024 Die Vorlage OF 1186/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Beleuchtung auf dem Fuß- und Radweg Am OhlenstückOFOB 1325.08.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2024, OF 170/13 Betreff: Beleuchtung auf dem Fuß- und Radweg Am Ohlenstück Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das zuständige Amt anzuweisen, gerne eine sensorgesteuerte Beleuchtung auf dem Fuß- und Radweg zwischen Niedereschbacher Str. und Plätzchen Am Ohlenstück anzubringen. Bezugnehmend hierzu ist die St. 813 vom 30.04.2024 aufzuheben, da es sich um einen ausgewiesenen Fuß- und Radweg handelt, der nicht beleuchtet ist. Der Hinweis das es auf der Straße ausreichend Beleuchtung gibt, ist irreführend, da die Häuser dazwischen sind und kein Licht der Straßenbeleuchtung auf den Fuß- und Radweg fällt. Begründung: Der Fuß- und Radweg ist ein ausgewiesener Weg, der im absoluten Dunkel liegt, wenn jetzt die dunkle Jahreszeit wieder anfängt. Die ist so nicht hinnehmbar und mit der ST. 813 untergräbt der Magistrat unser Bemühen hier für Wegesicherung zu sorgen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 13 am 10.09.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5870 2024 Die Vorlage OF 170/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umstellen der Tisch Bank Kombination auf dem Quartiersplatz Am OhlenstückOFOB 1325.08.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2024, OF 171/13 Betreff: Umstellen der Tisch-Bank-Kombination auf dem Quartiersplatz Am Ohlenstück Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das zuständige Amt anzuweisen, die Tisch-Bank Kombination, so wie in der ST.1621 vom 07.08.2023 befürwortet, endlich umzustellen. Die Tisch-Bank- Kombination soll auf die gepflasterte Dreiecksfläche gestellt werden. Die Stellungsnahme ist 1 Jahr alt. Begründung: Es ist nicht hinzunehmen, dass Stellungsnahmen des Magistrats über 1 Jahr dauern, bis diese umgesetzt werden. Deshalb ist eine Umsetzung der Tisch-Bank-Kombination noch im 3.Quartall diesen Jahres unumgänglich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 13 am 10.09.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5872 2024 Die Vorlage OF 171/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sensorgesteuerte Beleuchtung zwischen Kapersburgstraße und Niedereschbacher StraßeOFOB 1325.08.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2024, OF 172/13 Betreff: Sensorgesteuerte Beleuchtung zwischen Kapersburgstraße und Niedereschbacher Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das zuständige Amt anzuweisen, eine sensorgesteuerte Beleuchtung am Fußweg zwischen Kapersburgstr. und Niedereschbacher Str. anzubringen. Es ist vollkommend ausreichend, wenn die Lampen ca. 0,70 m hoch sind, gerade so viel, dass man gesehen wird und sehen kann. Gerade in jüngster Zeit haben die Versuche dort einzubrechen zugenommen. Begründung: Wenn jetzt die dunkle Jahreszeit wieder beginnt, ist es auf dem Verbindungsweg zwischen Kapersburgstr. und Niedereschbacher Str. sehr finster. Um zwielichtigen Gestalten das Einsteigen in die Grundstücke nicht noch einfacher zu machen, ist eine Beleuchtung sinnvoll. Auch viele Bürgerinnen und Bürger, die diesen Verbindungsweg häufig nutzen, würden sich über eine Beleuchtung sehr freuen, da das Sicherheitsgefühl enorm erhöht werden würde. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 13 am 10.09.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5871 2024 Die Vorlage OF 172/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Überhängende Bäume und Sträucher zurückschneiden und Verkehrssicherheit schaffenOFOB 925.08.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2024, OF 797/9 Betreff: Überhängende Bäume und Sträucher zurückschneiden und Verkehrssicherheit schaffen Durch überhängende Bäume und Sträucher im Abschnitt zwischen der Brücke Am Weißen Stein und Maybachbrücke ist die Nutzbarkeit des Fußweges erheblich eingeschränkt. FußgängerInnen müssen auf den Fahrradweg ausweichen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass überhängende Bäume und Sträucher in diesem Abschnitt zurückgeschnitten werden, um die uneingeschränkte Nutzbarkeit des Fußweges zu gewährleisten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 9 am 05.09.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5846 2024 Die Vorlage OF 797/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Glascontainer in der Niedwiesenstraße häufiger leerenOFOB 925.08.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2024, OF 798/9 Betreff: Glascontainer in der Niedwiesenstraße häufiger leeren Der Container ist häufig überfüllt und das Leergut befindet sich in erheblichen Umfang auf dem Bürgersteig. Dieser Zustand ist nicht akzeptabel. Der Magistrat wird gebeten, durch das zuständige Unternehmen sicherzustellen, eine häufigere Leerung zu veranlassen, ggf. zu überprüfen, ob vereinbarte Leerungen auch stattfinden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 9 am 05.09.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 798/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Der Ortsvorsteher wird gebeten, sich mit den zuständigen Stellen ins Benehmen zu setzen, um eine häufigere Leerung zu erreichen, ggf. zu prüfen, ob vereinbarte Leerungen stattfinden und bei Bedarf, einen zweiten Container installieren zu lassen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Große Abfallbehälter (Müllgaragen) am Eingang des Sinaiparks anbringenOFOB 925.08.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2024, OF 804/9 Betreff: Große Abfallbehälter (Müllgaragen) am Eingang des Sinaiparks anbringen Der Sinai Park erfreut sich großer Beliebtheit und die NutzerInnen hinterlassen entsprechend viel Müll. Dazu kommt, dass der Begrenzungsstreifen zur Eschersheimer Landstraße regelmäßig vermüllt wird. Große Abfallbehälter an den Eingängen könnten die nötige Abhilfe schaffen, PassantInnen hätten die Möglichkeit ihren Müll ordnungsgemäß zu entsorgen und ParkbesucherInnen könnten beim Verlassen den Sinai Park ihren Müll ebenfalls loswerden. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an den Eingängen zum Sinai Park große Abfallbehälter (Müllgaragen) zu errichten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 9 am 05.09.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5850 2024 Die Vorlage OF 804/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Antrag ein Foto der Müllgarage angehängt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Volleyballnetz in der Marie-Bittorf-Anlage ersetzenOFOB 925.08.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2024, OF 808/9 Betreff: Volleyballnetz in der Marie-Bittorf-Anlage ersetzen Seit mindestens 2 Jahren fehlt das Volleyballnetz auf dem beliebten Volleyballplatz in der Marie-Bittorf-Anlage. Seitdem ist der Platz nicht mehr wie vorgesehen bespielbar. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das fehlende Volleyballnetz zeitnah zu ersetzen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 9 am 05.09.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5854 2024 Die Vorlage OF 808/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrsberuhigung Franz-Werfel-StraßeOFOB 925.08.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2024, OF 809/9 Betreff: Verkehrsberuhigung Franz-Werfel-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in der Franz-Werfel-Straße bauliche Maßnahmen, z.B. eine Aufpflasterung oder Bodenwellen im Abschnitt zwischen der Einmündung Franz-Kafka-Straße und der Brücke durchzuführen, die geeignet sind, die Geschwindigkeit des Autoverkehrs herabzusetzen. Berichten zur Folge wird das erlaubte Tempo 30 häufig überschritten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 9 am 05.09.2024, TO I, TOP 23 Die Vorlage OF 809/9 wird zum gemeinsamen Antrag von SPD und Linke erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5855 2024 Die Vorlage OF 809/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterstützung des Kinderfests in der Marie-Bittorf-AnlageOFOB 925.08.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2024, OF 810/9 Betreff: Unterstützung des Kinderfests in der Marie-Bittorf-Anlage Am 6.9.24 findet ein Kinderfest in der Marie-Bittorf-Anlage statt, welches von den Kinderbeauftragten des Ortsbezirkes 9 veranstaltet wird. Der Ortsbeirat möge beschließen: Das Fest wird mit einer Summe von 500 Euro aus dem Budget des Ortsbeirates unterstützt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 9 am 05.09.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 341 2024 Die Vorlage OF 810/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Seitenstreifen vor der Turnhalle in der Platenstraße begrünenOFOB 925.08.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2024, OF 811/9 Betreff: Seitenstreifen vor der Turnhalle in der Platenstraße begrünen Vor der Turnhalle Platenstraße befindet sich ein Seitenstreifen mit Bäumen auf dem zurzeit Autos parken. Diese Fläche ist nicht als Parkplatz ausgewiesen. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in diesem Bereich das wilde Parken zu unterbinden und die Fläche zu begrünen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 9 am 05.09.2024, TO I, TOP 25 Die Vorlage OF 811/9 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, SPD, Linke, FDP und des Fraktionslosen erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5856 2024 Die Vorlage OF 811/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Abfallkorb Eschersheimer Abtshof häufiger leerenOFOB 925.08.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2024, OF 815/9 Betreff: Abfallkorb Eschersheimer Abtshof häufiger leeren Die Sitzbänke an dem Verbindungsweg zwischen der Maybachstraße und der Emmausgemeinde werden von den Anwohnern gerne benutzt. Der überquellende Abfallkorb neben den Sitzbänken, mit der daraus folgenden Verschmutzung des Bodens, lädt nicht zum Verweilen ein. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, sich mit den zuständigen Stellen ins Benehmen zu setzen, um eine häufigere Leerung des Abfallkorbes zu erreichen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 9 am 05.09.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 815/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Der Ortsvorsteher wird gebeten, sich mit den zuständigen Stellen ins Benehmen zu setzen, um die Aufstellung einer Müllgarage zu erreichen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Versetzen einer Sitzbank am Platz Haus DornbuschOFOB 925.08.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2024, OF 818/9 Betreff: Versetzen einer Sitzbank am Platz Haus Dornbusch Der aktuelle Standort der Sitzbank direkt links neben den Fahrradständern ist nicht günstig. Durch die abgestellten Räder ist die Aufenthaltsqualität eingeschränkt. Eine Versetzung der Bank zu der Stelle neben der Dino-Skulptur würde Abhilfe schaffen. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, sich mit den zuständigen Stellen ins Benehmen zu setzen, um eine Versetzung der Bank zu erreichen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 05.09.2024, OF 823/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 9 am 05.09.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 818/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 823/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 823/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Der Ortsvorsteher wird gebeten, sich mit den zuständigen Stellen ins Benehmen zu setzen, um eine Versetzung der Fahrradbügel und eine Aufstellung einer Müllgarage an den Bänken zu erreichen." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Geschäftsführer der ABG Frankfurt Holding GmbH in den Ortsbeirat einladenOFOB 925.08.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2024, OF 820/9 Betreff: Geschäftsführer der ABG Frankfurt Holding GmbH in den Ortsbeirat einladen Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Ortsvorsteher wird beauftragt, den Geschäftsführer der ABG Frankfurt Holding, Frank Junker zu einer Sitzung des Ortsbeirates einzuladen. Begründung: Aktuelle Informationen unter anderem zum Zeitpunkt des Endes der Baumaßnahmen und ggf. zum Leerstand der Wohnungen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 9 am 05.09.2024, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 820/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Neuer MitscherlichplatzOFOB 225.08.2024 · GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2024, OF 975/2 Betreff: Neuer Mitscherlichplatz Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte den aktuellen Mitscherlichplatz zu entwidmen, 2. gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte den Platz zwischen Bockenheimer Landstraße, Mendelssohnstraße und Schwindstraße (siehe Abbildung) in "Mitscherlichplatz" zu benennen 3. Die Bushaltestelle der Linie 50 "Schubertstraße" zum nächsten Fahrplanwechsel in "Mitscherlichplatz" umzubenennen. Begründung: Die Entwicklungen um den aktuellen Mitscherlichplatz bedauert der Ortsbeirat zutiefst. Der Kiosk wurde seitens der Stadt - entgegen dem ausdrücklichen Willen des Ortsbeirates - dem Investor des Hochhauses Park View Grüneburgweg / Fürstenberger Straße überlassen. Die Fläche des Mitscherlichplatzes liegt nur noch zu 1/3 auf öffentlichem Grund. Die übrigen 2/3 liegen auf privater Fläche des Investors, weshalb die Stadt die gesamthafte Gestaltung des Platzes ebenfalls aufgegeben und dem Investor überlassen hat. Schließlich wurde bekannt, dass dieser den in seinem privaten Eigentum befindlichen Teil des aktuellen Mitscherlichplatzes als Hotelauffahrt nutzen und entsprechend gestalten will. Eine konstruktive Kommunikation der Mitscherlich-Initiative, deren Engagement maßgeblich für die Benennung des Ortes nach dem Ehepaar Mitscherlich war, mit dem Investor ist schon lange nicht mehr möglich. Entsprechend gab es keine Einflussmöglichkeiten mehr, die Platzgestaltung auf eine dem Andenken an die Personen und das Werk des Ehepaares Mitscherlich angemessene Entwicklung hin zu lenken. Im Gegenteil läuft die Entwicklung des Platzes und seines Umfeldes dem zuwider, wofür die Mitscherlichs insbesondere im Hinblick auf die Stadtentwicklung standen. Die Einschätzung, dass hier kein würdiges Gedenken an diese großen Persönlichkeiten mehr möglich ist, teilt der Ortsbeirat mit der Mitscherlich-Initiative. Alternativ wurde ein Ort für eben dieses Andenken gesucht, an dem die Mitscherlichs und ihr Schaffen einer interessierten Öffentlichkeit in einem gebührenden Rahmen präsentiert werden kann. Hierfür wurden mehrere Plätze im Umfeld des Sigmund-Freud-Institutes, dessen erster Direktor Alexander Mitscherlich war, gesucht. Der Platz zwischen Bockenheimer Landstraße, Mendelssohnstraße und Schwindstraße eignet sich hierfür, weil er stark belebt ist und insbesondere viele Fußgänger*innen ihn überqueren. Er bietet auch Platz für Infotafeln oder alternative noch zu planende Informationselemente. Interessant könnte hier auch sein, dass der Platz zwar durch die Bäume ein fast geschlossenes Kronendach hat, aber seitlich von allen Richtungen her beinahe durchgehend freie Sichtachsen bietet und somit Informationselemente auch von weitem gut sichtbar wären. Derzeit ist die Aufenthaltsqualität des Platzes noch ausbaufähig. Hierfür müsste in einem weiteren Schritt eine Platzgestaltung erarbeitet werden, die diesen optisch aufwertet, Sitz-/Verweilmöglichkeiten schafft und dabei auf den Platz angepasste Informationselemente zu den Mitscherlichs berücksichtigt. Die Mitscherlich-Initiative sowie der Sohn des Ehepaares Mitscherlich stehen hinter diesem Vorschlag und möchte sich in die Gestaltung des Platzes und insbesondere der Informationselemente konstruktiv einbringen. (Quelle: Geoportal der Stadt Frankfurt, eigene Bearbeitung der Antragstellenden) Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 25.08.2024, OF 991/2 Antrag vom 06.09.2024, OF 992/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 2 am 09.09.2024, TO I, TOP 13 Die SPD- und die FDP-Fraktion stellen den Geschäftsordnungsantrag die Vorlage OF 991/2 um eine Runde zurückzustellen. Beschluss: Initiative OI 70 2024 Anregung an den Magistrat OM 5879 2024 1. Die Vorlage OF 975/2 wird durch die Annahme der Vorlagen OF 991/2 und OF 992/2 für erledigt erklärt. 2. 1. Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 991/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 992/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. 1. GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Zurückstellung) 2. GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung); Linke (= Enthaltung) zu 3. GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und Linke (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nilgänse (Kanada- und Graugänse)OFOB 225.08.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2024, OF 980/2 Betreff: Nilgänse (Kanada- und Graugänse) Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, wirksam gegen die Überpopulation von Nil-(und anderen dort nicht natürlich beheimateten )Gänsen im Rebstockpark vorzugehen. Es ergeben sich folgende Fragen: - Welche Maßnahmen ergeben sich für den Rebstockpark aus den Erfahrungen mit den Lenkungsmaßnahmen im Frankfurter Ostpark 2019? - Welche Ergebnisse brachte der "runde Tisch" zum Thema? Begründung: Seit Jahren steigt die Population von gebietsfremden Gänsen, wie den Nilgänsen. Diese werden als invasiv eingestuft, sie vertreiben die hier eigentlich beheimateten Tiere. Parknutzer*innen fühlen sich massiv durch die Hinterlassenschaften der vielen Tiere gestört. Die Liegewiesen um den Weiher herum sind kaum als Liegewiese nutzbar oder gar auch begehbar. Zudem sorgt der massive output der Gänse auch zu einer Überdüngung des Weihers, das Seesystem des Weihers droht aus dem Gleichgewicht zu geraten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 2 am 09.09.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5881 2024 Die Vorlage OF 980/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Absatz des Antragstenors wie folgt geändert wird: "Der Magistrat wird aufgefordert, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um schädliche Auswirkungen der Gänsepopulationen im Rebstockpark zu reduzieren." Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 CDU
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrssicherheit im Rebstockquartier verbessernOFOB 225.08.2024 · GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2024, OF 981/2 Betreff: Verkehrssicherheit im Rebstockquartier verbessern Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen und zu berichten, ob auf der rechten Fahrbahn zwischen Leonardo-da-Vinci-Allee und Wilhelmine-Reichard-Weg / Melli-Beese-Straße (siehe Zeichnung in Anlage) eine Umweltspur (Bus + Rad) eingerichtet werden kann, ohne dass eine Einfahrt in die Montgolfier-Allee untersagt wird, und ob diese Maßnahme prioritär umgesetzt werden kann. 2. den Radverkehr aus dem Wilhelmine-Reichard-Weg / Melli-Beese-Straße in östlicher Richtung in die Signalisierung am Knotenpunkt Am Römerhof / Buzzistraße aufzunehmen und Radfurten zu markieren, um eine sichere Querung über die Straße am Römerhof zu gewährleisten. In diesem Zuge sollte die Melli-Beese-Straße in östliche Richtung für den Radverkehr freigegeben werden. Begründung: Die Verkehrssituation an den genannten Stellen ist derzeit für alle Verkehrs-teilnehmenden, insbesondere für Radfahrende, unübersichtlich und gefährlich. Zu 1) Am Römerhof zwischen Leonardo-da-Vinci-Allee und Wilhelmine-Reichard-Weg gibt es derzeit keine Radverkehrsanlage oder Umweltspur. In seiner ST 170 vom 21.01.2022 hatte der Magistrat den Bedarf für die Einrichtung einer eigenständigen Radverkehrsführung als Lückenschluss zwischen Leonardo-da-Vinci-Allee und Wilhelmine-Reichard-Weg bestätigt und die Maßnahme auf die Liste der umzusetzenden Maßnahmen aufgenommen. Mit der Umsetzung als Umweltspur könnte zusätzlich der Busverkehr attraktiviert werden. Zu 2) Radfahrende, die aus dem Wilhelmine-Reichard-Weg in östlicher Richtung fahren, sind derzeit am Knotenpunkt Am Römerhof / Buzzistraße nicht in der Signalisierung berücksichtigt (siehe Zeichnung anbei). Zu 1: (Quelle: Geoportal der Stadt Frankfurt am Main, eigene Zeichnung der Antragstellenden) Zu 2: (Quelle: Geoportal der Stadt Frankfurt am Main, eigene Zeichnung der Antragstellenden) Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 2 am 09.09.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5882 2024 Die Vorlage OF 981/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrssituation rund um das RebstockbadOFOB 225.08.2024 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2024, OF 982/2 Betreff: Verkehrssituation rund um das Rebstockbad Der Ortsbeirat wolle beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten, endlich eine Lösung, auch unter Berücksichtigung mobilitätseingeschränkter Mitbürger für den Übergang Alter/Neuer Rebstockpark zu erarbeiten und diese dem Ortsbeirat in naher (!) Zukunft vorzustellen. 2. Der Magistrat wird gebeten, im Zuge des Neubaus des Rebstockbades die Verkehrssituation an der Kreuzung Leonardo-da Vinci Allee zu überdenken und auch diesbezüglich Kontakt mit dem Ortsbeirat aufzunehmen. Der Magistrat wird aufgefordert, zeitnah einen Ortstermin mit dem Ortsvorsteher zu vereinbaren. Begründung: Zusätzlich zur OM 4648 vom 16.10.2023 und der OM 5140 vom 19.02.2024 sei darauf hingewiesen, dass es unverzichtbar ist, nicht nur zugunsten der Anwohner, der Schüler, sondern künftig auch zugunsten der Schwimmbadbesucher die Verkehrssituation zu überdenken. Es wird daher erneut auf die Erforderlichkeit eines neuen Konzepts hingewiesen. Ergänzend zur ST 1094 vom 03.06.2024 (auf die OM 5140 hin) sei darauf hingewiesen, dass das Thema schon sehr lange bekannt ist und daher die Aussage, dass eine kurz- oder mittelfristige Lösung nicht zu erwarten sei, vor dem Hintergrund der Dringlichkeit des Anliegens inakzeptabel ist. Schließlich ist der derzeitige Übergang, der nur außerhalb der Messezeiten passierbar ist, zwischen dem Neuen und dem Alten Rebstockpark für mobilitätseingeschränkte Menschen nicht nutzbar. Der Termin, der in der ST 528 vom 08.03.2024 in Aussicht gestellt wurde, hat bis heute nicht stattgefunden. Der Antragstellerin liegen keine Terminvorschläge vor. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 2 am 09.09.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5883 2024 Die Vorlage OF 982/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Beispiel Leipziger Straße 85: Was kann die Stadt tun, um Kleingewerbetreibende in den Frankfurter Stadtteilen vor Verdrängung zu schützen? - Appell an die soziale Verantwortung der Eigentümerin der Leipziger Straße 85OFOB 225.08.2024 · GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2024, OF 983/2 Betreff: Beispiel Leipziger Straße 85: Was kann die Stadt tun, um Kleingewerbetreibende in den Frankfurter Stadtteilen vor Verdrängung zu schützen? - Appell an die soziale Verantwortung der Eigentümerin der Leipziger Straße 85 Der Ortsbeirat möge beschließen, 1. der Magistrat wird gebeten, bezugnehmend und ergänzend zu der ST 789 vom 19.04.2024 an den Ortsbeirat 2 zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen: a) Was tut die Stadt Frankfurt, um zu verhindern, dass bestehende und etablierte Kleingewerbebetriebe durch scheinbar willkürliche Pachterhöhungen (z.B. ehemaliges Heck-Meck in der Friesengasse) oder auch Kündigungen (aktuell Kiosk 85 im Ladenlokal in der Leipziger Straße 85) zwecks Renditeerhöhung durch (private) Eigentümer aus den Frankfurter Stadtteilquartieren sozial unverträglich verdrängt werden? Der vorstehenden Frage sei die Auffassung des Ortsbeirates nachgestellt, dass auch der effektive Schutz von bestehenden und etablierten Kleingewerbebetrieben in Frankfurter Stadtteilquartieren insbesondere dann Ziel und Aufgabe der Frankfurter Wirtschafts- und Planungspolitik sein müssten bzw. der Bedarf für einen effektiven Schutz mindestens dann besteht, wenn die zu schützenden Kleingewerbebetriebe sich im Geltungsbereich einer bestehenden Milieuschutzsatzung befinden, wie z.B. in Bockenheim das ehemalige Heck-Meck in der Friesengasse oder aktuell der Kiosk 85 im Ladenlokal in der Leipziger Straße 85. b) Bezugsnehmend auf die Stellungnahme vom 19.04.2024. ST 789 an den Ortsbeirat wird die Aussage des Magistrats (siehe zu Ziffern 13. und 14. der ST 789), er (der Magistrat) ergreife derzeit keine weitere Initiative zur Anpassung des Gewerbemietrechts oder von Erhaltungs- und Milieuschutzsatzungen, da der Bundestag 2019 (!) auf die entsprechende Bundesratsinitiative von 2018 (!) den Bedarf einer Gesetzesinitiative "prüfe", wird als unzureichend zurückgewiesen. Unter der Annahme des Ortsbeirats, dass der Stadt Frankfurt für einen effektiven Schutz vor Verdrängung von bestehenden und etablierten Kleingewerbebetrieben in Frankfurter Stadtteilquartieren - insbesondere auf dem Gebiet einer bestehenden Milieuschutzsatzung - die gesetzlichen Rahmenmöglichkeiten fehlen und ein solcher gesetzlicher Rahmen nur durch eine entsprechende Gesetzgebung des Bundes und in der Folge des Landes Hessen hergestellt werden kann, bittet der Ortsbeirat 2 den Magistrat um Stellungnahme, (i) ob der Magistrat - unterstellt, er teilt die vorherige Annahme des fehlenden gesetzlichen Rahmens zum Schutz des Kleingewerbes- auch die politische Forderung des Ortsbeirates ausdrücklich teilt bzw. den Bedarf in den Frankfurter Stadtteilen erkennt, dass der Bund und in der Folge das Land Hessen durch die Schaffung von entsprechenden gesetzgeberischen Rahmenbedingungen die Stadt Frankfurt in den Stand zu versetzen soll, Kleingewerbebetrieben in Frankfurter Stadtteilquartieren - insbesondere im Geltungsbereich einer bestehenden Milieuschutzsatzung - effektiven Schutz vor Verdrängung gewähren zu können; (ii) welche konkreten gesetzlichen Rahmenbedingungen zum Schutz des Kleingewerbes vor Verdrängung der Magistrat für sinnvoll hielte; (iii) was der Magistrat tatsächlich unternimmt bzw. unternehmen könnte, um die unter (i) beschriebene Forderung in seiner politischen Umsetzung zu befördern (z.B. über den Deutschen Städtetag im Verbund mit vergleichbaren Kommunen). c) Was tut die Stadt Frankfurt im derzeitigen gesetzlichen Rahmen, um Kleingewerbebetriebe in Frankfurter Stadtteilen, die von Verdrängung bedroht sind, zu unterstützen? Insbesondere bittet der Ortsbeirat den Magistrat folgende Fragen ergänzend hierzu zu beantworten: (i) Hat die Stadt Frankfurt einen Überblick über den aktuellen Leerstand an Gewerbeflächen auf und um die Leipziger Straße und kennt die jeweiligen Gründe des Leerstandes? Falls nicht - besteht die Absicht einer Leerstandserfassung? (ii) Besteht aktiver Kontakt mit Eigentümern von leerstehenden Gewerbeflächen auf und um die Leipziger Straße, um ggf. in Fällen, in denen bestehende und etablierte Kleingewerbebetriebe verdrängt werden (z.B. ehemaliges Heck-Meck in der Friesengasse oder aktuell der Kiosk im Ladenlokal in der Leipziger Straße 85), bei der Vermittlung von Ersatzflächen effektiv zu unterstützen? 2. der Ortsvorsteher des Ortsbeirates - 2 wird gebeten, seine Bemühungen in Form von Gesprächs- und Vermittlungsangeboten sowie den Appell an die soziale Verantwortung gegenüber der Eigentümerin der Leipziger Straße 85 mit ausdrücklicher Billigung bzw. Unterstützung des Ortsbeirates fortzusetzen, um im hoffentlich stattfindenden Dialog zwischen Pächter und Eigentümer den vor Ort bestehenden Kleingewerbebetrieben die Möglichkeit zu eröffnen, möglichst mittelfristig (5 Jahre) ihre Kleingewerbebetriebe an der Leipziger Straße 85 weiterzuführen. Begründung: Die FR berichtete am 02.08.2024 über die Kündigung gegenüber dem Pächter von Kiosk-85 in der Leipziger Straße 85, der nun seit über 16 Jahren vom Pächter betrieben wird. Siehe link: Kiosk 85 in Frankfurt steht vor dem Aus Zwischenzeitlich wurden nach Angabe des Kioskpächters bis zu 2.000 Unterschriften aus der Nachbar- und Kundschaft der Leipziger Straße 85 gesammelt, die den Erhalt des Kiosk-85 fordern. Der Ortsbeirat hofft gemeinsam mit den UnterstützerInnen der Nachbarschaft des Kiosk-85, dass der Pächter im privatrechtlichem Einvernehmen mit dem Eigentümer seinen Kiosk auch mittelfristig weiterbetreiben kann. Der Ortsbeirat kann sich in der Person des Ortsvorstehers hier allerdings lediglich als Vermittler anbieten, um dem Votum der sich mit dem Kiosk-85 solidarisierenden Nachbar- und Kundschaft des Kiosk-85 Nachdruck zu verleihen. Neben der nun jahrzehntelang gewachsenen Versorgungsfunktion des Kiosk-85 (u.a. umfangreiche Dienstleistungen der Deutschen Post) für die Nachbarschaft im Quartier stellt die Kündigung auch für das Pächterehepaar eine große Härte in ihrer Existenzgrundlage dar, da es für den Pächter nicht leicht sein wird mit Mitte sechzig "neu anzufangen" und einen Kioskbetrieb an anderer Stelle aufzubauen. Daher hofft der Ortsbeirat, dass den Pächtern der Leipziger Straße 85 wenigstens eine mittelfristige Perspektive ihres Kleingewerbes ermöglicht werden kann und die Eigentümerin die wohl beabsichtigte Neuordnung der Ladenlokale bitte insoweit zeitlich verschiebt. Eine rechtliche Verpflichtung der Eigentümerin in diesem Sinne zu handeln -und dies sei an dieser Stelle offen gesagt- kann der Ortsbeirat nicht erkennen, so dass es auf ein Einlenken der Vertreter der gegenwärtigen Eigentümerin ankommen wird. Es sind daher eher Argumente der sozialen Empathie in dieser Situation gegenüber der Nachbarschaft, Kundschaft und nicht zuletzt gegenüber dem jeweiligen Pächterehepaar, die die Vertreter der Eigentümerin dazu bewegen mögen, im Sinne der bestehenden Kleingewerbebetriebe ihre Pläne nochmals mittelfristig zu verschieben. Leider gehört der "Erhalt des Kleingewerbes" nicht zum sogenannten Milieuschutz im Rahmen einer Erhaltungssatzung nach BauGB, in deren Gebiet sich die Leipziger Straße 85 befindet. Auch das Privatrecht schützt den Kleingewerbepächter aus Sicht des Ortsbeirats nur unzureichend. Der Ortsbeirat hat sich in der OM 3432 vom 23.01.2023 ausführlich mit den gegenwärtigen Schutzmöglichkeiten von Stadtteilgewerbe und Gastronomie in Bockenheim auseinander gesetzt. Fälle, in denen bestehende und etablierte Kleingewerbebetriebe durch willkürliche Kündigung oder eklatante Pachterhöhung sozial unverträglich verdrängt werden findet häufiger in Bockenheim bzw. den Frankfurter Stadtteilen statt als die in Bockenheim öffentlich diskutierten Fälle der inzwischen verschwundenen Traditionskneipe des ehemaligen Heck-Mecks in der Friesengasse oder nun aktuell der Kiosk-85 in der Leipziger Straße. Der Bedarf für eine Gesetzesreform ist in den Frankfurter Stadtteilen ohne Frage gegeben. Der Magistrat führt in seiner Stellungnahme vom 19.04.2024. ST 789 gegenüber dem Ortsbeirat wörtlich aus: "Vor dem Hintergrund der für kleinere und mittlere Gewerbebetriebe einhergehenden Herausforderungen hat der Bundesrat die Bundesregierung qua Entschließung vom 19. Oktober 2018 (Drucksache 414/18) gebeten, "Maßnahmen im Dreiklang aus Gewerbemietrecht, Wirtschaftsförderung und Städtebaurecht zu prüfen, die geeignet sind, einer Verdrängung von kleinen und mittleren Unternehmen, von Einzelhandels- und Handwerksbetrieben und sozialen Einrichtungen in innerstädtischen Lagen entgegenzuwirken." Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage im Bundestag (Drucksache 19/7410) prüft die Bundesregierung "gemäß der Entschließung [. .] derzeit, ob ein Bedarf für entsprechende Maßnahmen besteht." Aufgrund dessen ergreift der Magistrat derzeit keine weitere Initiative zur Anpassung des Gewerbemietrechts oder von Erhaltungs- und Milieuschutzsatzungen." Soweit der Magistrat mit einem Prüfvorgang des Bundestages (Ergebnis?) aus dem Jahre 2019 argumentiert, "keine weitere Initiative" zu ergreifen, ist dies schlicht nicht akzeptabel. Der Magistrat der Stadt Frankfurt darf aus Sicht des Ortsbeirates nicht den Eindruck hinterlassen, er habe sich politisch mit dem Status Quo in der Sache des Schutzes von Kleingewerbebetrieben vor Verdrängung aus Renditegründen in den Frankfurter Stadtteilen abgefunden - selbst wenn die gesetzgeberische Verantwortung einer Reform unstreitig beim Gesetzgeber im Bund liegt. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 2 am 09.09.2024, TO I, TOP 18 Auf Wunsch der CDU- und der FDP-Fraktion wird über die Vorlage OF 983/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1013 2024 Die Vorlage OF 983/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffern 1. a) und 1. b): GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Ziffern 1. c) und 2.: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Effizienteres Management der Straßensperrungen im Straßenraum des südlichen WestendsOFOB 225.08.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2024, OF 987/2 Betreff: Effizienteres Management der Straßensperrungen im Straßenraum des südlichen Westends Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Zusammenhang mit den zahlreichen Baustellen und Strassensperrungen im Westend für die einzelnen gesperrten Abschnitte folgende Punkte zu prüfen und zu berichten: 1. Was sind jeweils die Gründe und Dauer der genehmigten Sperrung? 2. Was sind die Gründe für den zweijährigen Baustillstand auf der Bockenheimer Landstrasse und eine siebenjährige Sperrung auf der Feuerbachstrasse? 3. Wie kann für die Anwohner, die teilweise für Anwohnerparken zahlen, dennoch ausreichend Parkraum zur Verfügung gestellt werden bzw. können für die Dauer der Sperrungen die Gebühren für Anwohnerparken ausgesetzt werden? 4. Koordinieren Bauamt und Amt für Strassenbau und Entwicklung die Sperrungen? 5. Wie könnte ein Konzept für effizientere Steuerung von Strassensperrungen aussehen? Bei den Sperrungen handelt es sich um folgende Strassen, die abschnittsweise sogar beidseitig gesperrt sind: - Lindenstrasse zwischen Guiolettstrasse und Kettenhofweg - Guiolettstrasse von Lindenstrasse bis Feuerbachstrasse - Lessingstrasse zwischen Guiolettstrasse und Kettenhofweg - Feuerbachstrasse zwischen Guiolettstrasse und Kettenhofweg (Sperrung seit 7 Jahren) - Guiolettstrasse zwischen Feuerbachstrasse und Ulmenstrasse - Sperrung Abbiegerspur Bockenheimer Landstraße kurz vor der Oper (hier wurde seit Errichten der Sperrung vor 2 Jahren NICHT gearbeitet) Begründung: Um die Lessing-Strasse im Südlichen Westend haben die Anwohner seit kurzem mit einer massiven Flut von Bauarbeiten und damit einhergehende Straßensperrungen zu kämpfen (siehe Fotos unten). Sicherlich 80% (!) der Parkplätze sind aufgrund von Bauaktivitäten weggefallen - zusätzlich zu den Parkplätzen, die vor einem Jahr bereits auf dem Kettenhofweg im Rahmen der Umgestaltung zur fahrradfreundlichen Nebenstraße weggefallen sind. Einerseits wird an vielen Baustellen sechs Tage die Woche von 7 Uhr morgens bis 20 Uhr abends gearbeitet - es ist einfach immer laut. Auch klagen die Anwohner über ständigen Baustellendreck. Die Sperrungen führen auch für Fußgänger zu massiven Einschränkungen. Zudem gibt es auch Sperrungen zu Baustellen, an denen seit Jahren nicht mehr gearbeitet wurde. Nachstehende Karte verdeutlicht die Situation. Nachfragen und Beschwerden von Bürgern, die in ihrer Nachbarschaft mittlerweile wegen der zahllosen Sperrungen weder für Fußgänger noch für Autos Platz finden -und dies teilweise über Jahre. Sperrungen von Parkplätzen aufgrund von Baustellen / Hausrenovierungen Fotos der Sperrungen: Quelle: Fotos eines Anwohners Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 2 am 09.09.2024, TO II, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1018 2024 Die Vorlage OF 987/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Neuer MitscherlichplatzOFOB 225.08.2024 · GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2024, OF 991/2 Betreff: Neuer Mitscherlichplatz Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte den aktuellen Mitscherlichplatz zu entwidmen, den Platz zwischen Bockenheimer Landstraße, Mendelssohnstraße und Schwindstraße (siehe Abbildung) in "Mitscherlichplatz" zu benennen. Begründung: Die Entwicklungen um den aktuellen Mitscherlichplatz bedauert der Ortsbeirat zutiefst. Der Kiosk wurde seitens der Stadt - entgegen dem ausdrücklichen Willen des Ortsbeirates - dem Investor des Hochhauses Park View Grüneburgweg / Fürstenberger Straße überlassen. Die Fläche des Mitscherlichplatzes liegt nur noch zu 1/3 auf öffentlichem Grund. Die übrigen 2/3 liegen auf privater Fläche des Investors, weshalb die Stadt die gesamthafte Gestaltung des Platzes ebenfalls aufgegeben und dem Investor überlassen hat. Schließlich wurde bekannt, dass dieser den in seinem privaten Eigentum befindlichen Teil des aktuellen Mitscherlichplatzes als Hotelauffahrt nutzen und entsprechend gestalten will. Eine konstruktive Kommunikation der Mitscherlich-Initiative, deren Engagement maßgeblich für die Benennung des Ortes nach dem Ehepaar Mitscherlich war, mit dem Investor ist schon lange nicht mehr möglich. Entsprechend gab es keine Einflussmöglichkeiten mehr, die Platzgestaltung auf eine dem Andenken an die Personen und das Werk des Ehepaares Mitscherlich angemessene Entwicklung hin zu lenken. Im Gegenteil läuft die Entwicklung des Platzes und seines Umfeldes dem zuwider, wofür die Mitscherlichs insbesondere im Hinblick auf die Stadtentwicklung standen. Die Einschätzung, dass hier kein würdiges Gedenken an diese großen Persönlichkeiten mehr möglich ist, teilt der Ortsbeirat mit der Mitscherlich-Initiative. Alternativ wurde ein Ort für eben dieses Andenken gesucht, an dem die Mitscherlichs und ihr Schaffen einer interessierten Öffentlichkeit in einem gebührenden Rahmen präsentiert werden kann. Hierfür wurden mehrere Plätze im Umfeld des Sigmund-Freud-Institutes, dessen erster Direktor Alexander Mitscherlich war, gesucht. Der Platz zwischen Bockenheimer Landstraße, Mendelssohnstraße und Schwindstraße eignet sich hierfür, weil er stark belebt ist und insbesondere viele Fußgänger*innen ihn überqueren. Er bietet auch Platz für Infotafeln oder alternative noch zu planende Informationselemente. Interessant könnte hier auch sein, dass der Platz zwar durch die Bäume ein fast geschlossenes Kronendach hat, aber seitlich von allen Richtungen her beinahe durchgehend freie Sichtachsen bietet und somit Informationselemente auch von weitem gut sichtbar wären. Derzeit ist die Aufenthaltsqualität des Platzes noch ausbaufähig. Hierfür müsste in einem weiteren Schritt eine Platzgestaltung erarbeitet werden, die diesen optisch aufwertet, Sitz-/Verweilmöglichkeiten schafft und dabei auf den Platz angepasste Informationselemente zu den Mitscherlichs berücksichtigt. Die Mitscherlich-Initiative sowie der Sohn des Ehepaares Mitscherlich stehen hinter diesem Vorschlag und möchte sich in die Gestaltung des Platzes und insbesondere der Informationselemente konstruktiv einbringen. Anlage: (Quelle: Geoportal der Stadt Frankfurt, eigene Bearbeitung der Antragstellenden) Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 25.08.2024, OF 975/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 2 am 09.09.2024, TO I, TOP 13 Die SPD- und die FDP-Fraktion stellen den Geschäftsordnungsantrag die Vorlage OF 991/2 um eine Runde zurückzustellen. Beschluss: Initiative OI 70 2024 Anregung an den Magistrat OM 5879 2024 1. Die Vorlage OF 975/2 wird durch die Annahme der Vorlagen OF 991/2 und OF 992/2 für erledigt erklärt. 2. 1. Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 991/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 992/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. 1. GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Zurückstellung) 2. GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung); Linke (= Enthaltung) zu 3. GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und Linke (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Messung von Luftschadstoffen im Stadtteil Sachsenhausen aufgrund gestiegener VerkehrsbelastungOFOB 524.08.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2024, OF 1204/5 Betreff: Messung von Luftschadstoffen im Stadtteil Sachsenhausen aufgrund gestiegener Verkehrsbelastung Vorgang: OM 5471/24 OBR 5, ST 1391/24 Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat darzulegen: 1. wie die Messungen an mittlerweile verkehrsberuhigten Straßen, die in der ST 1391 genannten Modellrechnung, auf Straßen übertragen werden können, in die der Verkehr seither verdrängt wird? Inwiefern sind Werte von verkehrsberuhigten Straßen mit den Werten von Straßenbereichen vergleichbar, in die der Verkehr umgeleitet wird? 2. aus welchem Grund im Frankfurter Süden bislang keine Schadstoffmessungen im Sinne des Luftreinhalteplans stattgefunden haben? 3. aus welchem Grund am autofreien Römerberg und am verkehrsberuhigten Mainkai Schadstoffe gemessen werden - nicht aber an zunehmend hoch belasteten Straßen auf der gegenüberliegenden Mainseite: Am Schaumainkai, der Schweizer Straße, der Gartenstraße oder der Mörfelder Landstraße? Als Auftraggeber hat die Stadt Frankfurt durchaus Einfluss auf die Standorte von Schadstoffmessungen durch den HLNUG. Begründung: Im Rahmen der Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Frankfurt wurden in verschiedenen Stadtteilen, insbesondere im nördlichen Bereich, Luftschadstoffmessungen durchgeführt. Diese Messungen führten u. a. zur Einführung von Tempolimits und zum Rückbau von Straßen, was zu einer deutlichen Verbesserung der Luftqualität in diesen Bereichen beigetragen hat. Die Verkehrsberuhigung im nördlichen Teil Frankfurts hat dazu geführt, dass der Autoverkehr in andere Stadtteile, insbesondere nach Sachsenhausen, verdrängt wurde. Trotz der gestiegenen Verkehrsbelastung in Sachsenhausen wurden hier jedoch bislang keine entsprechenden Messungen der Luftschadstoffe durchgeführt. Den Antrag des Ortsbeirats zu Schadstoffmessungen durch Autoverkehr an besonders belasteten Standorten in Sachsenhausen (OM5471) hat die Stadt mit der ST 1391 abgelehnt. In der ST 1391 heißt es: "...Im Zuge dieser Modellierung wurden NO2-Belastungsschwerpunkte in Höchst, im Riederwald, sowie an verschiedenen Stellen in der Innenstadt ermittelt - nicht jedoch im Frankfurter Süden bzw. in Sachsenhausen. Die Modellierungen ergaben damals in den Bereichen Schweizer Straße, Gartenstraße und am Schaumainkai NO2-Belastungen unterhalb des Grenzwertes in Höhe von 40 μg/m3 im Jahresmittel. Seit der Modellierung ist die Belastung durch Stickstoffdioxid so deutlich zurückgegangen, dass bis heute weder Fahrverbote notwendig geworden sind noch der Bedarf einer dichten Überwachung besteht. Selbst an den hochbelasteten Stellen werden sämtliche Grenzwerte inzwischen stadtweit deutlich und sicher eingehalten. So hat sich die NO2-Belastung beispielsweise an der Friedberger Landstraße seit 2016 (52 μg/m3) bis heute halbiert (2023: 25,8 μg/m3)". Diese Argumentation ist aus Sicht des Ortsbeirats nicht nachvollziehbar: Es ist schön, dass sich an der inzwischen verkehrsberuhigten, zweispurigen Friedberger Landstraße die Schadstoffbelastung halbiert hat. Dies aber nun auf Straßen im Süden zu übertragen, die weder zurückgebaut und verkehrsberuhigt wurden - sondern im Gegenteil einer zunehmenden Verkehrsbelastung ausgesetzt sind - ist zumindest klärungsbedürftig. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.04.2024, OM 5471 Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2024, ST 1391 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5944 2024 Die Vorlage OF 1204/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Radaufstellflächen Kreuzung Hafen- / Gutleutstraße in Richtung NordenOFOB 124.08.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2024, OF 1380/1 Betreff: Radaufstellflächen Kreuzung Hafen- / Gutleutstraße in Richtung Norden Vorgang: OM 1131/24 OBR 1; ST 889/22 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Ortsbeirat 1 nimmt an, dass die in ST 889 vom 08.04.2022 für Mai 2022 angekündigte Erneuerung des Steuergerätes der Lichtsignalanlage an der Kreuzung Hafen-/ Gutleutstraße und die Anpassung der Steuerungsparameter mittlerweile seit über zwei Jahren abgeschlossen ist. Außerdem sollte das Versetzen der Detektionsmittel (Induktionsschleifen) vor den Haltelinien nun auch rechtzeitig erledigt worden sein. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, nun endlich die Haltelinien in Richtung Norden für Linksabbieger und Geradeausfahrende um 5,00 Meter zurückversetzen zu lassen und gemäß Ortsbeiratsbeschluss in OF 237 vom 02.11.2021 sogenannte Fahrradaufstellflächen vor den Haltelinien für den MIV für Radfahrende rot markieren zu lassen, um nach Jahren der Verzögerung sicheres Linksabbiegen für Radfahrende in Richtung Baseler Platz sicherzustellen. Das vom Magistrat vorgeschlagene indirekte Linksabbiegen vom rechten Fahrbahnrand ist wegen fehlender Sicht durch parkende PKW extrem gefährlich und damit inakzeptabel. Für diese Maßnahme bedarf es auch keiner grundlegenden Umplanung der Kreuzung. Alexander Mitsch Anna Warnke Fraktionssprecher stv. Fraktionssprecherin Antragsteller Antragstellerin Foto: Alexander Mitsch (Beispiel vergleichbare Kreuzung) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 12.05.2024, OF 1266/1 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1131 Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2022, ST 889 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 7 Die Vorlage OF 1389/1 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und CDU erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5818 2024 1. Die Vorlage OF 1266/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1380/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Absatz des Antragtenors um folgenden Wortlaut ergänzt wird: "Die Strecke zwischen Pkw-Haltelinie und Absenkung des Gehweges soll mit Abweisern gegen Befahren und Beparken geschützt werden. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung Die Partei
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Eine Seilbahn für Bergen-EnkheimOFOB 1624.08.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2024, OF 288/16 Betreff: Eine Seilbahn für Bergen-Enkheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Magistrat wird beauftragt, 1. in Zusammenarbeit mit dem Regionalverband Frankfurt-Rhein-Main und gegebenenfalls mit der Hochschule Darmstadt zu untersuchen, inwieweit mit einer urbanen Seilbahn eine Verbesserung der ÖPNV-Verhältnisse für Bergen-Enkheim erreicht werden kann. 2. Auskunft zu geben, ob im neuen regionalen Flächennutzungsplan die Siedlungsfläche "Bergen-Nord" weiterhin als Wohngebiet ausgewiesen wird. Weiterhin wird der Magistrat beauftragt, zu prüfen und zu berichten, a) wie hoch die Kosten für die Errichtung einer Seilbahn im Vergleich zu den Kosten bei einem Ausbau einer S-Bahnstation / U-Bahnstation in Bergen sind b) wie hoch der Personaleinsatz täglich bei einer Seilbahn ist im Vergleich zum Personaleinsatz bei den Bussen? Angabe bitte in Kopfzahl und Personalkosten c) wie hoch der Krankenstand ist im Vergleich Seilbahn / Busse (als Beispielstadt dienen z. B. Koblenz oder Mannheim) Begründung: Zurzeit werden im Bezirk drei Busse eingesetzt (40, 42, 43). Rechnet man zusammen, wie oft die Busse allein auf der Marktstraße an einem Tag fahren, so kommt man auf ca. 150 Fahrten an einem Wochentag außerhalb der Schulferienzeit. Im Grenzänderungsvertrag waren U-Bahn-Anschlüsse für Enkheim durch Verlängerung der Strecke der Linien U4/U7 bis zum Schwimmbad und für Bergen durch eine Verlängerung der U4 über den Heiligenstock bis zur Stadthalle in Bergen vorgesehen. Da diese Bahnlinie nicht gebaut wurde, nachdem das Siedlungsprojekt am Heiligenstock nicht realisiert werden konnte, kam als Alternative eine Trasse der U4 über den Atzelberg nach Bergen bis zur Stadthalle und zur Nordumgehung (B521 Kreuzung nach Niederdorfelden) in Betracht. Dies ist bis heute noch nicht widerrufen. Es gibt aber auch hier erhebliche Zweifel an einem positiven Kosten/Nutzenverhältnis, die sich wohl noch stärker ergeben, wenn das Siedlungsprojekt "Bergen-Nord" nicht oder nur teilweise realisiert wird. Insoweit könnte auch hier ein Seilbahn-System eine interessante Alternative sein. Ob "Bergen-Nord" bebaut werden soll oder nicht, ist auch für die anstehende Verkehrsplanung generell von erheblicher Bedeutung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 16 am 10.09.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 288/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 16 am 05.11.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 288/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 16 am 03.12.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6265 2024 Die Vorlage OF 288/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 2 WBE, CDU, 3 GRÜNE, SPD und FDP gegen 2 WBE, Linke und BFF (= Ablehnung); 1 WBE (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 GRÜNE
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wasser für den Herkulesbrunnen in Eschersheim?OFOB 924.08.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2024, OF 795/9 Betreff: Wasser für den Herkulesbrunnen in Eschersheim? Seit einigen Jahren ist der Brunnen am Weißen Stein trocken. Viele Menschen wünschen sich dringend wieder einen funktionierenden Brunnen. Frisches Wasser würde zudem zur Abkühlung des Platzes am Weißen Stein entscheidend beitragen und die Aufenthaltsqualität entscheidend verbessern. Es gab bereits zahlreiche Initiativen aus dem Ortsbeirat dazu - bisher erfolglos; von Seiten des Magistrats wurde mit enormen Kosten argumentiert. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird erneut gebeten eine Instandsetzung und einen Betrieb mit Wasser zu planen. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, wie hoch die Kosten für die Instandsetzung und den Betrieb mit Wasser sind. Eventuell kann der Ortsbeirat sich an Kosten der Instandsetzung mit Mitteln aus dem Investitionsbudget des Ortsbeirats beteiligen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 05.09.2024, OF 821/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 9 am 05.09.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5845 2024 1. Die Vorlage OF 795/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 821/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 821/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schließung der Postfiliale Hügelstraße: Gemeinbedarf nicht aufgeben!OFOB 924.08.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2024, OF 800/9 Betreff: Schließung der Postfiliale Hügelstraße: Gemeinbedarf nicht aufgeben! Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, sofern die vom Ortsbeirat angeregten Gespräche mit der Deutschen Post zur Fortführung des Betriebs ihrer Filiale an der Hügelstraße nicht erfolgreich sind, möge der Magistrat umgehend prüfen und zu berichten, welche Bedarfe der Stadt Frankfurt auf dieser ca. 5000m2 großen Gemeinbedarfsfläche abzubilden wären und vom aus der Ausweisung als Gemeinbedarfsfläche resultierenden Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen. Denkbar wären etwa Bedarfe für KiTa- und Grundschulplätze oder eine soziale Einrichtung. Begründung: Sofern die Post die planungsrechtlich als Gemeinbedarf ausgewiesene Fläche an der Hügelstraße nicht mehr nutzen möchte, sollte die Stadt sich schnellstmöglich sortieren, welche dringenden Flächenbedarfe sie hat um die Fläche einer anderen, dem Gemeinwohl dienenden Nutzung zuzuführen. Keineswegs sollte für die Deutsche Post AG die Aufgabe von Niederlassungen mit dem erzielen eines maximalen Verkaufserlöses einhergehen. Stattdessen sollten dringende Bedarfe wie etwa für eine Grundschule (für die z.B. im Bereich der Platensiedlung ein Standort gesucht wird), eine KiTa (hier sind im Ortsbezirk kürzlich Plätze durch die ersatzlose Schließung einer Einrichtung weggefallen) oder einer anderen sozialen Nutzung, im Zweifel mindestens für ein Bauprojekt mit einem hohen Anteil für sozial gefördertes Wohnen, abgebildet werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 9 am 05.09.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5847 2024 Die Vorlage OF 800/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem zweiten Komma der folgende Halbsatz eingefügt wird: "und die Post ihr Verteilzentrum auch weiterhin nicht fortführen will". Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und FDP gegen CDU und BFF (= Ablehnung); fraktionslos (= Enthaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Grünflächen sowie Rad- und Fußverkehr in der Kirschwaldstraße vor Falschparken schützenOFOB 924.08.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2024, OF 801/9 Betreff: Grünflächen sowie Rad- und Fußverkehr in der Kirschwaldstraße vor Falschparken schützen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Möglichkeiten für das Falschparken auf der Fahrbahn der Kirschwaldstraße einzuschränken. Dies könnte zum Beispiel durch das Positionieren von Findlingen oder Baumstämmen geschehen. Das ASE als Flächeneigentümerin wird gebeten, sich dazu mit dem Grünflächenamt abzustimmen. Ziel ist es, die 4,25m breite Fahrbahn der Kirschwaldstraße (Durchfahrt zu Turnverein/Gaststätte Jahnvolk) freizuhalten. Eine Fahrbahnbreite von 4,25m reicht nach Kenntnis des OBR für die Durchfahrt von Rettungsdiensten aus und ermöglicht Begegnungsverkehr. Aktuell ist die Fahrbahn immer wieder stark eingeengt durch PKW, die halb auf dem Asphalt und halb auf der Grünfläche vor den Kleingärten parken. Begründung: Die Kirschwaldstraße ist ein wichtiger Durchgangsraum für viele Radfahrende und auch durch Fußverkehr zu den Parks und Spielplätzen grade im Sommer sehr belebt. An einigen Stellen wird sie durch rücksichtsloses Parken immer wieder stark beengt, was im Begegnungsverkehr zu gefährlichen Situationen führen kann. Angesichts der vorhandenen guten Parkmöglichkeiten an beiden Enden der Straße scheint dies unproblematisch. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 9 am 05.09.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5848 2024 Die Vorlage OF 801/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und FDP gegen CDU, BFF und fraktionslos (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Begegnungsort zwischen Dornbuschkirche und Wöhlerschule: Stadtmobiliar anschaffen bzw. vom Land Hessen ausleihenOFOB 924.08.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2024, OF 802/9 Betreff: Begegnungsort zwischen Dornbuschkirche und Wöhlerschule: Stadtmobiliar anschaffen bzw. vom Land Hessen ausleihen Vorgang: OM 3383/23 OBR 9; ST 1098/23 Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, Mittel aus dem Etatantrag E60/24 für "Tactical Urbanism" einzusetzen um Stadtmöbel (z.B. City Decks) anzuschaffen, die am "Platz" vor der Kirche am Dornbusch aufgestellt werden können. Mit OM 2283/23 hatte der OBR dies bereits beantragt, der Magistrat hatte jedoch auf fehlende investive Mittel hingewiesen. Für Ideen, wie weitere Elemente den Bereich im Sinne der Beispiele des Antrags E60 aufwerten könnten, ist der Ortsbeirat offen. Der "Platz" liegt direkt vor einer Schule, daher könnten weitere Ideen greifen. Die Antragstellenden haben den Bereich vor der Dornbuschkirche explizit als Beispiel genannt. In einem ebenfalls beantragten Ortstermin könnte der Austausch dazu stattfinden. Da der Haushalt noch nicht durch das Land Hessen genehmigt wurde, wird der Magistrat außerdem gebeten beim Land Hessen das Ausleihen von Sitzmöbeln für den Bereich vor der Dornbuschkirche zu beantragen, damit die Idee der Initiativen und des OBR bereits im Sommer 2025 ausprobiert werden kann. Dies kann unter der URL https://www.nahmobil-hessen.de/unterstuetzung/stadtmoebel/ erfolgen. Sollte beides nicht möglich sein, wird der Magistrat gebeten, seinen Vorschlag aus ST1098/23 umzusetzen, die Parkplätze zu reduzieren und dort bis zum kommenden Frühjahr einige Bänke aufzustellen. Begründung: Inzwischen hat sich eine neue Sachlage in Bezug auf den Wunsch des OBR ergeben: es haben sowohl die Stadtverordneten Mittel für die Anschaffung von Tactical-Urbanism-Elementen eingestellt als auch das Land Hessen eine Möglichkeit zum Ausleihen von solchen Elementen angeboten. Die Stadt Frankfurt hat wie es scheint dieses Angebot bereits in der Braubachstraße genutzt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2023, OM 3383 Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1098 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 9 am 05.09.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5849 2024 Die Vorlage OF 802/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, FDP, BFF und fraktionslos (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Reich-Ranicki-PlatzOFOB 924.08.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2024, OF 803/9 Betreff: Reich-Ranicki-Platz Vorgang: V 428/22 OBR 9; ST 2532/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat den Platz vor dem Haus am Dornbusch nach den Eheleuten Teofila und Marcel Reich-Ranicki zu benennen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 02.06.2022, V 428 Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2532 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 9 am 05.09.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Initiative OI 68 2024 Die Vorlage OF 803/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem Namen "Reich-Ranicki" die Worte "in ‚Reich-Ranicki-Platz' " eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Grünzug Platenstraße: Prozess zur Namensgebung mit Bürgerinnen und Bürgern startenOFOB 924.08.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2024, OF 806/9 Betreff: Grünzug Platenstraße: Prozess zur Namensgebung mit Bürgerinnen und Bürgern starten Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Einrichtung des "Grünzugs Platenstraße" im Rahmen des "Grünen Y" ist ein voller Erfolg. Der Ortsbeirat dankt allen Beteiligten. Der Grünzug ist gelungen und sehr beliebt. Lediglich der Name des Grünzugs wirkt aktuell noch wie ein Platzhalter. Über den Namen des Parks kann Identität für das Quartier gestiftet werden. Ein Prozess, diesen gemeinsam zu finden, kann Begegnung und Auseinandersetzung mit dem Quartier mit sich bringen. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten einen Bürger*innenbeteiligungsprozess zu initiieren, bei dem Vorschläge für den Namen des Parks erarbeitet werden. Der Ortsbeirat wird sich in diesen Prozess einbringen und den Magistrat bitten, das Ergebnis des Prozesses umzusetzen. Multiplikatoren wie "Aktive Nachbarschaft" und Quartiersmanagement sind dabei frühzeitig einzubinden. Der Beteiligungsprozess soll nicht nur über eine Online-Umfrage stattfinden, sondern auch durch Hinweise und Veranstaltungen vor Ort. Im nächsten Schritt würde sich der Ortsbeirat eine Abstimmung mit Grünflächenamt und Stabstelle Beteiligung über das weitere Vorgehen und die Rahmenbedingungen des Beteiligungsprozesses wünschen und bittet dazu um einen zeitnahen Gesprächstermin. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 9 am 05.09.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5852 2024 Die Vorlage OF 806/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Satz des Tenors den folgenden Wortlaut erhält: "Der Ortsbeirat wird sich in diesen Prozess einbringen und über das Ergebnis beschließen." Abstimmung: GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, FDP, BFF und fraktionslos (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradbügel im Ginnheimer StadtwegOFOB 924.08.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2024, OF 807/9 Betreff: Fahrradbügel im Ginnheimer Stadtweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat an der spitzen Ecke im Ginnheimer Stadtweg 148 zwei Fahrradbügel aufzustellen. Begründung: An der spitzen Ecke/Einmündung/Kurve vor dem Haus mit der Nummer 148 würden Fahrradbügel zusätzlich die Sichtbeziehung verbessern und somit die Verkehrssicherheit erhöhen. In der Kurve dürfen keine Fahrzeuge parken und ein Parkplatz fällt somit nicht weg. Das Frankfurter Radfahrbüro ist der Maßnahme gegenüber aufgeschlossen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 9 am 05.09.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5853 2024 Die Vorlage OF 807/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Fahrradbügel auf der Fahrbahn aufgestellt werden sollen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Outdoor-WC für Kinder im Ortsbezirk erprobenOFOB 924.08.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2024, OF 812/9 Betreff: Outdoor-WC für Kinder im Ortsbezirk erproben Der Ortsbeirat möge beschließen: In den Medien wurde von einem Projekt zweier Frankfurter Mütter berichtet, die für die Notdurft ihrer Kinder an Spielplätzen ohne Toilette eine Lösung einer "Oilette" entwickelt haben. Dabei handelt es sich um ein in den Boden zementierten Eimer mit Plastiksäckchen und entsprechenden Untensilien. Die beiden Erfinderinnen werden dieses Projekt demnächst der Umweltdezernetin und dem Oberbürgermeister vorstellen. Der Ortsbeirat begrüßt diese Initiative und bittet den Magistrat an einem Spielplatz im Ortsbezirk dieses Modell ebenfalls zu erproben. In Frage kämen beispielsweise der Höllbergspielplatz oder der Spielplatz am Pilz falls dieser nicht mit einer Komposttoilette ausgestattet wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 12.01.2025, OF 888/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 9 am 05.09.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 812/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 9 am 07.11.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 812/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 812/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1109 2025 1. Die Vorlage OF 812/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 888/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Begegnungsort zwischen Dornbuschkirche und Wöhlerschule: Ortstermin zur MaßnahmenabstimmungOFOB 924.08.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2024, OF 816/9 Betreff: Begegnungsort zwischen Dornbuschkirche und Wöhlerschule: Ortstermin zur Maßnahmenabstimmung Vorgang: OM 3383/23 OBR 9; ST 1098/23; OIB 251/23; ST 753/24; OM 5441/24 OBR 9; ST 1474/24 Der Ortsbeirat möge beschließen: der Ortsvorsteher wird gebeten, einen Ortstermin vor der Dornbuschkirche zu organisieren, um dort weitere Maßnahmen zu erörtern, die zur Verschönerung des Umfelds beitragen. Neben der Initiative "Projekt Dornbusch" sollen Vertreterinnen und Vertreter der Ämter eingeladen werden, die für folgende Fragestellungen zuständig sind: - Die Bepflanzung des neu entsiegelten Bereichs () - Planung und Umsetzung weiterer Entsiegelungsmaßnahmen (Siehe auch ST 1474 aus 2024), dabei auch die Möglichkeit der Schaffung größerer Baumgruben - Das Aufstellen weiterer Mülleimer - Das Aufstellen eines Bücherschranks (Siehe auch OIB 183 aus 2023, ST 1410 aus 2023 und OF 735/9 aus 2024) sowie eines Kinderbücherschranks (OIB 251 aus 2023, siehe ST 753 aus 2024 mit der Bitte um präzise Standortangaben) - Das Aufstellen von weiteren Sitzgelegenheiten bzw. Parklets, siehe OM 3383 aus 2023 und ST 1098 aus 2023 - Die Klärung der Frage, ob eine Planungswerkstatt durchgeführt werden könnte oder ob keine Aussicht auf Umsetzung der Maßnahmen bestünde. Der Magistrat hat mehrfach festgehalten, eine größere Umplanung nur langfristig in Aussicht stellen zu können. Was wären die konkreten ersten Schritte um diesen Prozess zu initiieren? (Bitte Abteilung "öffentlicher Raum" des Stadtplanungsamts zu diesem Termin oder in eine Sitzung des OBR einladen) - Die Verwendung von Mitteln aus E60/24 für weitere "Tactical Urbanism"-Elemente (siehe separater Antrag) Ebenfalls wünschenswert, wenn Informationen über mögliche Radwege-Planungen aus dem Radverkehrskonzept Nord vorliegen würden. Der OV wird gebeten, diese im Vorfeld abzufragen und sofern weitreichende Planungen vorliegen auch das Radfahrbüro einzuladen. Begründung: Seit Jahren setzt sich eine Initiative für Verbesserungen im Bereich zwischen Dornbuschkirche und Wöhlerschule ein. Der OBR hat dies mit zahlreichen Anträgen unterstützt. Durch die Entsiegelung von Teilflächen eines Parkplatzes wurde nun ein für alle sichtbarer Auftakt gemacht. Damit das Ziel, mehr Aufenthaltsqualität für diesen Bereich zu schaffen zeitnah erreicht werden kann, sollen andere bereits beschlossene Maßnahmen abgestimmt werden und mit den Ämtern erörtert werden, welche kleinen Verbesserungen auch kurzfristig umgesetzt werden können. Ebenso soll die geplante Bepflanzung des neu geschaffenen Grünstreifens vorgestellt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2023, OM 3383 Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1098 Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1474 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 14.09.2023, OIB 251 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 753 Anregung an den Magistrat vom 25.04.2024, OM 5441 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 9 am 05.09.2024, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage OF 816/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Linke gegen BFF und fraktionslos (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Platz der Unwirtlichkeit unserer StädteOFOB 224.08.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2024, OF 976/2 Betreff: Platz der Unwirtlichkeit unserer Städte Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte den aktuell nach dem Psychoanalytiker-Ehepaar Mitscherlich benannten Mitscherlichplatz im Westend in "Platz der Unwirtlichkeit unserer Städte" zu benennen. 2. Die aktuellen Haltestellen der Linien 36 und 75 "Mitscherlichplatz" zum nächsten Fahrplanwechsel in "Platz der Unwirtlichkeit unserer Städte" umzubenennen. Begründung: Die Entwicklungen um den aktuellen Mitscherlichplatz bedauert der Ortsbeirat zutiefst. Der Kiosk wurde seitens der Stadt - entgegen dem ausdrücklichen Willen des Ortsbeirates - dem Investor des Hochhauses Park View Grüneburgweg/ Fürstenberger Straße überlassen. Die Fläche des Mitscherlichplatzes liegt nur noch zu 1/3 auf öffentlichem Grund. Die übrigen 2/3 liegen auf privater Fläche des Investors, weshalb die Stadt die gesamthafte Gestaltung des Platzes ebenfalls aufgegeben und dem Investor überlassen hat. Schließlich wurde bekannt, dass dieser den in seinem privaten Eigentum befindlichen Teil des aktuellen Mitscherlichplatzes als Hotelauffahrt nutzen und entsprechend gestalten will. Eine konstruktive Kommunikation der Mitscherlich-Initiative, deren Engagement maßgeblich für die Benennung des Ortes nach dem Ehepaar Mitscherlich war, mit dem Investor ist schon lange nicht mehr möglich. Entsprechend gab es keine Einflussmöglichkeiten mehr, die Platzgestaltung auf eine dem Andenken an die Personen und das Werk des Ehepaares Mitscherlich angemessene Entwicklung hin zu lenken. Im Gegenteil läuft die Entwicklung des Platzes und seines Umfeldes dem zuwider, wofür die Mitscherlichs insbesondere im Hinblick auf die Stadtentwicklung standen. Die Einschätzung, dass hier kein würdiges Gedenken an diese großen Persönlichkeiten mehr möglich ist, teilt der Ortsbeirat mit der Mitscherlich-Initiative. Der neue Name des Platzes lehnt sich an Alexander Mitscherlichs Werk "Die Unwirtlichkeit unserer Städte" an. Wolfgang Werth sagte einst im Hessischen Rundfunk über diese Streitschrift: "Gegenstand von Alexander Mitscherlichs brillant formulierter, aus profunder Kenntnis vorgetragener Polemik ist die menschenfeindliche, weil aufs Merkantile gerichtete moderne Städteplanung, der Egoismus der Grundstückbesitzer und Bauherren und - nicht zuletzt - die Furcht unserer Politiker, durch unpopuläre, aber fürs allgemeine Wohl dringend erforderliche Maßnahmen ins Fettnäpfchen zu treten." Genau dies ist am Mitscherlichplatz eingetreten. Der Platz - die privaten wie die öffentlichen Flächen sowie der Kiosk - wurde von der Stadt faktisch an die Profitinteressen des Investors übergeben. Ein würdiges Gedenken an die Mitscherlichs ist hier nicht mehr möglich. Eine Mahnung auch aus dem Andenken an Mitscherlich an den künftigen Umgang mit städtischem Raum - ob öffentlicher oder privater Grund - sollte hier aus Sicht des Ortsbeirats dennoch hinterlassen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 06.09.2024, OF 993/2 Antrag vom 21.08.2024, OF 994/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 2 am 09.09.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Initiative OI 71 2024 Anregung an den Magistrat OM 5880 2024 1. Die Vorlage OF 976/2 wird durch die Annahme der Vorlagen OF 993/2 und OF 994/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 993/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 994/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Ablehnung) zu 3. GRÜNE, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.