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- Aufnahme in das Verzeichnis der zur Straßenbenennung vorgeschlagenen Namen - Rudolf BenarioOFOB 224.08.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2024, OF 977/2 Betreff: Aufnahme in das Verzeichnis der zur Straßenbenennung vorgeschlagenen Namen - Rudolf Benario Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Rudolf Benario in das Verzeichnis der zur Straßenbenennung vorgeschlagenen Namen aufzunehmen. Darüber hinaus wird der Magistrat darum gebeten, zu überprüfen, ob es sich bei der Adresse "Auf der Körnerwiese 12" um das Geburts-/Elternhaus Rudolf Benarios handelt und falls zutreffend mit den Eigentümern in Kontakt zu treten und die Anbringung einer Gedenktafel vorzuschlagen, die an das Leben von Rudolf Benario erinnert. Der Ortsbeirat ist bereit sich an den Kosten einer Gedenktafel zu beteiligen. Begründung: Rudolf Benario gilt gemeinsam mit Ernst Goldmann, Arthur Kahn und Erwin Kahn zu den ersten Menschen jüdischer Herkunft, die in einem nationalsozialistischen Konzentrationslager gezielt ermordet wurden. Rudolf Benario wuchs bis 1918 in Frankfurt auf, bevor die Familie nach Nürnberg zog. In seiner Jugend- und Studienzeit engagierte er sich politisch bei den Jungsozialisten, beim sozialistischen Studentenbund sowie in der KPD. Anfang März 1933 wurde Rudolf Benario mit Verweis auf seine politischen Aktivitäten und seine jüdische Herkunft von der SA verhaftet und im Folgemonat in das KZ Dachau überstellt. Am Folgetag, dem 12. April, wurden er und die Insassen Ernst Goldmann, Arthur Kahn und Erwin Kahn körperlich misshandelt und am Abend durch Mitglieder der SS in einem Waldgebiet erschossen. Die Ermordung wurde im Zusammenhang mit einem vermeintlichen Fluchtversuch vertuscht. Rudolf Benario wurde 24 Jahre. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 2 am 09.09.2024, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5887 2024 Die Vorlage OF 977/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zunahme von Starkregenereignissen - Maßnahmen zur GefahrenabwehrOFOB 224.08.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2024, OF 979/2 Betreff: Zunahme von Starkregenereignissen - Maßnahmen zur Gefahrenabwehr Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu berichten, welche konkreten Maßnahmen (z.B. Vergrößerung natürlicher Retentionsflächen, Regenauffangbecken, größere Dimensionierung der ableitenden Kanalisation) an gefährdeten Stellen im Gebiet des Ortsbezirkes 2 ergriffen werden können, um Überschwemmungsfolgen von Starkregenereignissen auch in Zukunft angemessen zu begegnen. Begründung: Starkregenereignisse nehmen in den letzten Jahren zu und kurzfristig eintretende Überschwemmungen betreffen alle Frankfurter Stadtteile, wenn auch in unterschiedlichen Intensitäten. Die im Frankfurter Geoportal bereitgestellte Starkregengefahrenkarte weist für den Ortsbezirk 2 unteranderem in den Straßenbereichen des südlichen Westends sowie im Gebiet um die Bockenheimer Warte potentiell gefährdete Gebiete aus. Ebenso betroffen ist ein Bereich der Wohnbebauung zwischen Leerbachstraße/Im Trutz/Gärtnerweg/Bockenheimer Anlage. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat daher um eine Darstellung von geeigneten Maßnahmen, die die Lage in entsprechend gefährdeten Bereichen in Zukunft verbessern können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 2 am 09.09.2024, TO II, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1017 2024 Die Vorlage OF 979/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Lückenschluss U4 Bockenheim - Ginnheim - alle Gutachten veröffentlichen - durch Einrichtung eines Dialogforums ausreichend Zeit für Variantenentscheidung gebenOFOB 224.08.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2024, OF 988/2 Betreff: Lückenschluss U4 Bockenheim - Ginnheim - alle Gutachten veröffentlichen - durch Einrichtung eines Dialogforums ausreichend Zeit für Variantenentscheidung geben Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt 1.Es werden alle Gutachten die im Zusammenhang mit dem Lückenschluss erstellt wurden vollständig veröffentlicht. 2.Es werden den Ortsbeiräten, den Stadtverordneten,dem Verkehrsausschuß, und der Öffentlichkeit ausreichend Zeit zur Analyse der Gutachten eingeräumt. 3.Es wird ein Dialogforum Zur Variantenentscheidung eingerichtet, da die Entscheidung noch Jahrzehnte Auswirkungen auf die Stadt Frankfurt und ihre Mobilitätsentwicklung haben wird. 4.Es gibt keine voreilige Entscheidung auf eine Vorzugsvariante. Nach vier Jahren Vorlaufzeit zur Entwicklung der Gutachten, kann die Entscheidung nicht binnen vier Monaten durchgepeitscht werden. Begründung: - Das Bauvorhaben hat viele ökologische, ökonomische und verkehrspolitische Auswirkungen, die in ein vernünftiges Verhältnis gesetzt werden müssen. Dem Wunsch nach einer Campus-Station stehen hohe Kosten, unabwägbare bautechnischen Risiken und möglicherweise ökologische Unwägbarkeiten gegenüber. - Die Folgen des Bauvorhabens werden den Stadtteil und den Lehrbetrieb auf dem Westend-Campus auf viele Jahre beeinträchtigen. - Den Betroffenen muss ausreichend Gelegenheit gegeben werden, ihre Bedenken zu äußern und Alternativen zur Diskussion zu stellen -Eine einmalige Informationsveranstaltung des Verkehrsdezernats und der VGF ist nicht geeignet, alle Aspekte zu berücksichtigen und abzuwägen. -Der Lückenschluss für die U4 war bereits 2006 im Planfeststellungsverfahren, und die Planung wurde dann aufgegeben. Deshalb muss jetzt, nachdem beim neuen Anlauf vier Jahre benötigt wurden, um die Gutachten für das Projekt zu erarbeiten, ausreichend Zeit gegeben sein, um die Gutachten zu analysieren. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 2 am 09.09.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung OA 491 2024 Die Vorlage OF 988/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen 1 CDU und FDP (= Ablehnung); 1 CDU und 1 SPD (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 SPD
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zusätzliche Umleitung während der Baumaßnahme und der Sperrung des ReuterwegsOFOB 224.08.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2024, OF 989/2 Betreff: Zusätzliche Umleitung während der Baumaßnahme und der Sperrung des Reuterwegs Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, während der weiteren Bauabschnitte der Sperrung des Reuterwegs auf Höhe des Bremer Platzes (Kreuzung Bremer Straße/ Fürstenbergerstraße) eine Umleitung für von der Miquelallee kommenden Verkehr einzurichten. Für den Verkehr, der die Sperrung des Reuterwegs nicht wahrgenommen hat, soll zur Entlastung der Wohnstraßen im nördlichen Westend eine Umleitung über Fürstenbergerstraße und Liebigstraße in Richtung Bockenheimer Landstraße erfolgen. Begründung: Trotz der bisher erfolgenden Umleitung auf der Eschersheimer Landstraße fließt ein Teil des Verkehrs in Unkenntnis der Sperrung des Reuterwegs weiterhin über die Bremer Straße in die Wohnstraßen des nördlichen Westends. Eine weitere Umleitung ab dem Bremer Platz über die Fürstenbergerstraße und den Kreisel in die breitere Liebigstraße würde den Verkehrsdruck aus den engeren Wohnstraßen nehmen. Zahlreiche Hinweise aus der Bevölkerung, denen seit der Einrichtung der Baustellen eine deutliche Zunahme des Verkehrs in den Wohnstraßen aufgefallen ist, geben dem Ortsbeirat 2 Anlass, die vorgeschlagene Erweiterung der Umleitung zu empfehlen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 2 am 09.09.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5885 2024 Die Vorlage OF 989/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fest installierten Basketballkorb für Kids und Jugendliche auf dem Atzelbergplatz errichtenST24.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.08.2024, ST 1552 Betreff: Fest installierten Basketballkorb für Kids und Jugendliche auf dem Atzelbergplatz errichten Der Atzelbergplatz soll perspektivisch unter Berücksichtigung einer klimaangepassten Planung umgestaltet werden. Der Magistrat wird im Rahmen dieser Umgestaltung prüfen, ob ein Basketballkorb integriert werden kann. Über eine zeitliche Perspektive für die Planung und den Umbau kann derzeit noch keine Aussage getroffen werden, der Magistrat kann daher die Anregung vorerst nicht umsetzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.09.2023, OM 4348
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ergänzung der Ampelanlage am südlichen Brückenkopf der Friedensbrücke zur Verbesserung der Querungsmöglichkeiten für Fuß- und RadverkehrOFOB 523.08.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2024, OF 1187/5 Betreff: Ergänzung der Ampelanlage am südlichen Brückenkopf der Friedensbrücke zur Verbesserung der Querungsmöglichkeiten für Fuß- und Radverkehr Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Ampelanlage am südlichen Brückenkopf der Friedensbrücke in der Weise zu ergänzen, dass der Fuß- und Radverkehr die Stresemannallee direkt vom Theodor-Stern-Kai zum Schaumainkai und umgekehrt überqueren kann. Begründung: Derzeit gibt es für den Fuß- und Radverkehr keine direkte Möglichkeit, die Stresemannallee am südlichen Ende der Friedensbrücke zu überqueren. Stattdessen muss ein umständlicher Umweg über vier mehrspurige Fahrbahnen und fünf Ampelanlagen in Kauf genommen werden. Aufgrund dieses erheblichen Umwegs nutzen viele Radfahrer den Tiefkai als Radweg, was immer wieder zu Beschwerden über den störenden Radverkehr auf dem Tiefkai führt. Ein wesentlicher Grund für die Bevorzugung des Tiefkais durch Radfahrer ist die fehlende Querungsmöglichkeit an dieser Brücke. Auch für Fußgänger stellt der Umweg über den Tiefkai eine unkomfortable und lange Alternative dar, insbesondere aufgrund der langen Rampen. Eine Ergänzung der Ampelanlage würde daher die Attraktivität und Sicherheit des Hochkais für den Fuß- und Radverkehr erheblich erhöhen und gleichzeitig die Konflikte auf dem Tiefkai verringern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 1187/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6095 2024 Die Vorlage OF 1187/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass zur gewünschten Maßnahme zunächst geprüft und berichtet wird und Barrierefreiheit mitberücksichtigt werden soll. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gutleut: Zuschuss zum Westhafenfest 2024OFOB 123.08.2024 · GRÜNE, CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2024, OF 1379/1 Betreff: Gutleut: Zuschuss zum Westhafenfest 2024 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wir gebeten, für das diesjährige Westhafenfest den vom Organisator beantragten Zuschuss von 6000,-€ gemäß dem E92/2023 beziehungsweise 160/2024 für Stadtteilfeste zu bewilligen. Begründung: Das Westhafenfest wurde 2023 erstmalig durchgeführt und soll am 14. September 2024 erneut stattfinden. Der Ortsbeirat begrüßt die erneute Durchführung. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 86 Beschluss: Initiative OI 67 2024 Die Vorlage OF 1379/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bebauung „Schubert Park“ im Wendelsweg/SachsenhausenOFOB 522.08.2024 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2024, OF 1197/5 Betreff: Bebauung "Schubert Park" im Wendelsweg/Sachsenhausen Wesentliche Teile des Schubert Parks im Wendelsweg werden derzeit entgegen den Festsetzungen des Bebauungsplans B 847 bebaut. Die dort realisierte Bebauung hat mit dem Bebauungsplan nichts mehr zu tun. Folgende Abweichungen vom Bebauungsplan sind offenbar genehmigt worden: Insgesamt 6 Gebäude werden in Abweichung von den Baufenstern im Bebauungsplan realisiert und anstelle einer 2-geschossigen Bebauung plus Staffelgeschoss ist eine 3-geschossige Bebauung mit Staffelgeschoss genehmigt worden. Zur Erteilung der Baugenehmigungen müssen die folgenden Befreiungen vom Bebauungsplan erteilt worden sein: - Mindestens für die sogenannten Häuser A, B, C und E musste eine Befreiung von der Art der Nutzung von Parkanlage in allgemeines Wohngebiet erteilt worden sein. - Für mehrere Häuser muss eine Befreiung von den Baugrenzen erteilt worden sein, da sie diese drastisch überschreiten. - Es sind mindestens ca. 30 im Bebauungsplan zur Erhaltung festgesetzte Bäume gerodet worden, auch insoweit musste eine Befreiung ausgesprochen werden. Darüber hinaus mussten wenigstens drei denkmalschutzrechtliche Entscheidungen getroffen werden, um das Bauvorhaben entgegen dem Denkmalschutz realisieren zu können. Es handelt sich um die folgenden: - Die Parkanlage, in der die Häuser errichtet werden, ist denkmalfachlich als geschütztes Park Ensemble festgesetzt, davon musste Dispens erteilt werden. - Die denkmalgeschützte Villa Schubert wurde abgerissen. - Das sogenannte Haus A rückt viel näher an die denkmalgeschützte Henninger Villa, sodass hier Fragen des denkmalschutzfachlichen Umgebungsschutzes für diese Villa betroffen sind. Dies vorausgeschickt frage ich den Magistrat: 1. Welche Abweichungen von einem Bebauungsplan müssen noch erfolgen, damit ein Bebauungsplan geändert wird und damit die Stadtverordnetenversammlung darüber entscheiden kann, wie gebaut wird? 2. Wie soll ein Ersatz für die 30 gefällten Bäume geschaffen werden, auch in Anbetracht des Umstandes, dass alle Häuser von einer sehr großen Tiefgarage unterbaut sind? 3. Wie viel öffentlich geförderte Wohnungen entstehen bei der geschilderten Bebauung des Schubert Parks? 4. Ist der Investor im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages aufgrund der erteilten Befreiungen an den Kosten, die Voraussetzung oder Folge seines Vorhabens sind (siehe hierzu § 11 Baugesetzbuch), beteiligt worden und wenn ja, welche Leistungen hat der Investor danach übernommen? Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1024 2024 Die Vorlage OF 1197/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Rennbahnpark: Bessere Zugänglichkeit und Sitzbänke im SchattenOFOB 522.08.2024 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2024, OF 1203/5 Betreff: Rennbahnpark: Bessere Zugänglichkeit und Sitzbänke im Schatten Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, einen weiteren Zugang zum Rennbahnpark von der Niederräder Landstraße aus Richtung Sachenhausen kommend zu schaffen. Quelle: google.de/maps Ferner soll der Magistrat weitere Sitzbänke im Rennbahnpark installieren, die sich insbesondere in der Mittagszeit in den Sommermonaten im Schatten befinden. Auch könnten begrünte Schattenspender aufgebaut werden. Begründung: Befestigte Wege zum Rennbahnpark bestehen nur im wesentlichen Bereich des Parks. Dem Rennbahnpark fehlt insbesondere ein Zugang von der Niederräder Landstraße aus Sachsenhausen kommend. Auch ist die bestehende Wegeverbindung von der Kennedyallee an manchen Stellen nicht mehr als ein Trampelpfad. Zur Verbesserung der Zugänglichkeit des Parks ist es wünschenswert hier einen weiteren Weg zur Niederräder Landstraße (siehe Grafik unten) anzulegen und den bestehenden Weg zur Kennedyallee zu verbessern. Ferner haben Bürgerinnen und Bürger zutreffenderweise moniert, dass sich die im Park befindlichen Sitzbänke in den Sommermonaten zur Mittagszeit weitgehend in der Sonne befinden. Es sollten daher Sitzmöglichkeiten im Schatten geschaffen werden. Sobald die Temperaturen deutlich über 25 Grad steigen, ist der Rennbahnpark für die Bevölkerung kaum noch nutzbar. Es fehlt an Plätzen im Schatten. Bis die zahlreichen gepflanzten Bäume im vor zwei Jahren eröffneten Park ausreichend Schatten spenden, werden noch viele Jahre vergehen. Diese Herausforderung war in den letzten Wochen erneut in einigen Presseartikeln thematisiert worden. Begrünte Schattenspender können schnelle Abhilfe schaffen und den Rennbahnpark im Sommer besser nutzbar machen. Quelle: Foto von Stefanie Then, abfotografiert aus einer Präsentation beim World Industrial Design Day Frankfurt am 26.06.2024 in Frankfurt. Weiter Beispiele unter https://omc-c.com/ Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5943 2024 Die Vorlage OF 1203/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Stand der Digitalisierung in der StadtverwaltungOFOB 1522.08.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2024, OF 322/15 Betreff: Stand der Digitalisierung in der Stadtverwaltung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat den aktuellen Stand der Planungen zur Digitalisierung der Verwaltung der Stadt Frankfurt darzulegen. Begründung: Frankfurt am Main schneidet bei der Digitalisierung im Vergleich mit anderen Städten schlecht ab. Die meisten Studien und Städte-Rankings bescheinigen der Stadt bestenfalls durchschnittliche Rahmenbedingungen und Dienstleistungen. Die Mainmetropole ist nur Mittelmaß und hängt den Spitzenreitern Hamburg, München, Köln und Bonn deutlich hinter her. Die zuständige Dezernentin leitete bereits vor längerer Zeit eine Initiative ein, in Kooperation mit den Städten Darmstadt und Wiesbaden, die Digitalisierung der Stadtverwaltung voran zu treiben, speziell sollten in Darmstadt bewährte Konzepte adaptiert werden. Nun ist der Ortsbeirat an den erzielten Fortschritten interessiert, speziell daran, was davon im Bürgeramt in Nieder-Eschbach realisiert werden soll. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 15 am 13.09.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5952 2024 Die Vorlage OF 322/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ersatzgebäude für die Kindertagesstätte (KiZ 70), Gerhart-Hauptmann-Ring 27OFOB 822.08.2024 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2024, OF 469/8 Betreff: Ersatzgebäude für die Kindertagesstätte (KiZ 70), Gerhart-Hauptmann-Ring 27 Wie dem Bericht des Magistrats zu entnehmen war (B 209/2024) soll die marode Gebäudesubstanz der (KIZ 70) durch einen kompletten Neubau ersetzt werden Aus der umliegenden Wohnbevölkerung der (KIZ 70) kam der Hinweis, dass der Neubau der Kindertagesstätte überdimensioniert geplant sei. Die Planungen für einen Neubau liegen dem Ortsbeirat nicht vor. Laut diesen Angaben soll anstelle des derzeit einstöckigen Flachbaus ein Gebäude mit mehreren Geschossen errichtet werden. Im Erdgeschoss solle die Kindertagesstätte Platz finden, die weitern Geschosse seien für Wohnbebauung vorgesehen. Daher fordert der Ortbeirat den Magistrat auf, darüber Auskunft zu geben, wie der Neubau der KIZ 70 geplant ist. Insbesondere möchte der Ortsbeirat wissen, wie viele Geschosse für diesen Neubau vorgesehen sind, wie die Vorgabe des Bebauungsplanes (maximal eingeschossiges Gebäude für den Gemeinbedarf) ggf. für ein Baurecht geändert werden soll und welche Nutzung der weiteren Geschossflächen ggf. geplant sind. Insgesamt bemängelt der Ortsbeirat die unzureichende Information über das neue Bauvorhaben Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 8 am 05.09.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1010 2024 Die Vorlage OF 469/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Baumscheiben Konrad-Zuse-Straße bepflanzenOFOB 1222.08.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2024, OF 540/12 Betreff: Baumscheiben Konrad-Zuse-Straße bepflanzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die versiegelten Baumscheiben beidseitig der Konrad-Zuse-Straße in Richtung ehemaliger Baustelleneinfahrt zu bepflanzen. Begründung: Im Rahmen der Baustellentätigkeit wurde die Bepflanzung an diesen Stellen zurückgehalten, da mit Beschädigungen zu rechnen war. Nach dem Abschluss der Bautätigkeiten können somit in der kommenden Pflanzperiode die Straßenbäume gepflanzt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 12 am 13.09.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5926 2024 Die Vorlage OF 540/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Volt, Linke und BFF gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verbindungsweg Zum Stulen/Alter GerichtsplatzOFOB 1222.08.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2024, OF 545/12 Betreff: Verbindungsweg Zum Stulen/Alter Gerichtsplatz Vorgang: OM 5448/24 OBR 12; ST 1472/24 Der FNP vom 17.08.2024 war zu entnehmen, "Nach dem Rückbau der Schulcontainer soll die Fläche renaturiert werden". Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu berichten, ob es über die ST 1472 hinaus Informationen über den Rückbau der Container gibt, die dem Ortsbeirat nicht vorliegen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.04.2024, OM 5448 Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2024, ST 1472 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 12 am 13.09.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 545/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 12 am 08.11.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 545/12 wurde zurückgezogen.
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mitwirkung von Stadtverordneten und Magistratsmitgliedern bei StiftungenOFOB 1222.08.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2024, OF 546/12 Betreff: Mitwirkung von Stadtverordneten und Magistratsmitgliedern bei Stiftungen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Stadtverordneten und Magistratsmitglieder, die in diversen Vorständen von Stiftungen (Pflegamt) tätig sind, mögen dafür Sorge tragen und zu prüfen, ob Erbpachtzinsen grundsätzlich reduziert werden können. Begründung: Mit dem Erbbauzins wurden in den letzten Jahren in relativ kurzer Zeit die Grundstückswerte überholt. Das heißt es wurde mehr Zins gezahlt, als das eigentliche Grundstück vom Bodenrichtwert wert war. Z. B. das Waisenhaus als gemeinnützige und mildtätige Stiftung finanziert und sichert mit dem Erbbauzins dauerhaft und langfristig die Erfüllung des Stiftungszwecks, so ist dies der Webseite zu entnehmen. Nichtsdestotrotz sollten die o. g. Mitglieder des Pflegamts Ihre Möglichkeiten dazu nutzen, die hohen Erbpachtzinsen zu reduzieren, da sie in vielen Fällen für Normalverdiener eine dauerhaft hohe und steigende Belastung darstellt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 12 am 13.09.2024, TO I, TOP 17 Es dient zur Kenntnis, dass Herr Dr. Behrendt, Frau Geller, Herr Jakob, Frau Li und Herr Weißke gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen haben. Beschluss: Anregung OA 494 2024 Die Vorlage OF 546/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordneten und Magistratsmitglieder, die in diversen Vorständen von Stiftungen (Pflegamt) tätig sind, werden gebeten zu prüfen, ob Erbbauzinsen vorerst nicht weiter erhöht bzw. grundsätzlich reduziert werden können." Abstimmung: 3 GRÜNE, 1 SPD, Volt und Linke gegen 2 CDU (= Ablehnung); 2 CDU, 1 GRÜNE und 1 FDP (= Enthaltung)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ortsbeiratsschaukasten Am Bonifatiusbrunnen/Ecke Zur Kalbacher HöheOFOB 1222.08.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2024, OF 547/12 Betreff: Ortsbeiratsschaukasten Am Bonifatiusbrunnen/Ecke Zur Kalbacher Höhe Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten rechtzeitig vor dem Baubeginn der neuen Kita Sonnenwind die Schaukästen (u. a. Ortsbeiratsschaukasten) zu versetzen. Unter Beteiligung des Ortsbeirates sollte ein neuer Standort für in unmittelbarer Nähe und an gut frequentierter Stelle gesucht werden. Dies könnte z. B. neben den beiden Bushaltestellen "Am Bonifatiusbrunnen" sein. Begründung: Um auch während der Bauphase der Kita Sonnenwind die Information der Bürger*innen über die Tätigkeiten des Ortsbeirates zu gewährleisten, ist eine rechtzeitige Versetzung einzuplanen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 12 am 13.09.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5929 2024 Die Vorlage OF 547/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kreuzungen der Kronberger Straße sicherer gestaltenOFOB 222.08.2024 · GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2024, OF 990/2 Betreff: Kreuzungen der Kronberger Straße sicherer gestalten Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Kreuzungsenden der Kronberger Str. im 5m Bereiche durch schraffierte Markierungen und ggf. durch Poller und Fahrradbügel zu sichern, um illegales parken zu verhindern und eine bessere Sicht auf die Fahrbahn zu erhalten. Bei allen Maßnahmen ist darauf zu achten, dass eine barrierefreie Nutzung des öffentlichen Raums gewährleistet ist. Dies gilt für die folgenden Kreuzungen: 1.Telemannstr., hier sind keine schraffierten Markierungen an den Kreuzungsenden vorhanden. Zu prüfen ist die Installation von Pollern und Fahrradbügeln. 2. Oberlindau, Es besteht ein schraffiertes Kreuzungsende, die 3 anderen Kreuzungsbereiche haben keine Markierung im 5 m Bereich. Zu prüfen ist die Installation von Pollern und Fahrradbügeln. 3. Unterlindau, es besteht an einem Kreuzungsende eine schraffierte Markierung mit Fahrradbügeln. Die anderen 3 Kreuzungsenden im 5 m Bereich, müssten noch durch eine schraffierte Markierung ausgestattet werden. Zu prüfen ist die Installation von Pollern und Fahrradbügeln. 4. Liebigstraße, die vier Kreuzungsenden verfügen über keinerlei schraffierte Markierungen. Zu prüfen ist die Installation von Pollern und Fahrradbügeln. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob in der Kronberger Straße die Möglichkeit besteht Lieferzonen einzurichten. Begründung: Viele Eltern aus der Kronberger Straße die allmorgendlich zur Rushhour ihre Kleinkinder zu Fuß zur Kita 111 in der Staufenstraße bringen, müssen dabei einige Kreuzungen queren, die leider zu oft im 5m Bereich der Kreuzungsbereiche zu geparkt sind. Die Kleinkinder können dabei die Kreuzungsenden nur sehr schwer überblicken und können aufgrund ihrer Größe nicht überblicken, ob Fahrzeuge herannahen. Das führt sehr oft zu unfallträchtigen Situationen. Abhilfe kann nur geschaffen werden, wenn die Kreuzungsenden im 5m Bereich durch schraffierte Markierungen und gegebenenfalls durch Poller und Fahrradbügel abgesichert werden. Quelle der Bilder: Geoportal Frankfurt Telemannstr. Kreuzungsbereich im 5 m Bereich ist nicht durch schraffierte Markierungen geschützt. Zu prüfen ist die Installation von Pollern und Fahrradbügeln Oberlindau Es besteht ein schraffierter Kreuzungsbereich, die 3 anderen Kreuzungsbereiche haben keine Markierung im 5 m Bereich. Zu prüfen ist die Installation von Pollern und Fahrradbügeln. Unterlindau Es besteht ein Kreuzungsbereich mit Markierung und Fahrradbügeln. Die 3 weiteren Kreuzungsenden im 5 m Bereich, müssten noch durch eine schraffierte Markierung ausgestattet werden. Zu prüfen ist die Installation von Pollern und Fahrradbügeln. Liebigstr. Im gesamten Kreuzungsbereich im 5 m Bereich, gibt es keine schraffierten Markierungen. Zu prüfen ist die Installation von Pollern und Fahrradbügeln. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 2 am 09.09.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5886 2024 Die Vorlage OF 990/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Signallampe auf der B43/Gerbermühlstraße stadteinwärts vor der Ampel an der Kreuzung Zum Laurenburger Hof errichtenOFOB 521.08.2024 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2024, OF 1185/5 Betreff: Signallampe auf der B43/Gerbermühlstraße stadteinwärts vor der Ampel an der Kreuzung Zum Laurenburger Hof errichten Vorgang: OM 4241/19 OBR 5; ST 964/19 Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat nochmals, auf der B43/Gerbermühlstraße stadteinwärts vor der scharfen Linkskurve nach der direkt die Ampel an der Kreuzung der Straße Zum Laurenburger Hof kommt, eine Signalleuchte zu installieren, die auf die Ampel nach der Kurve hinweist. Die Signalleuchte soll bei Rot der Ampel nach der Kurve den Kraftverkehr warnen, langsam in die Kurve zu fahren. Begründung: Auf der Gerbermühlstraße ist direkt vor der Ampel an der Kreuzung Zum Laurenburger Hof eine scharfe Linkskurve. Ist die Ampel nach der Kurve Rot, hält der nachfolgende Kraftverkehr in der Regel direkt nach oder auch in dieser Kurve. Die 65m zwischen Kurve und Ampel stehen daher oft zum Abbremsen nicht zur Verfügung. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat den Magistrat seine in der ST 964 vom 17.05.2019 zum Ausdruck gebrachte Haltung zu überdenken. Ein Lichtsignal, ähnlich wie auf der Mörfelder Landstraße stadteinwärts vor dem "Niederräder Kreisel" vor der scharfen Rechtskurve, würde helfen den Kraftverkehr auf die nachfolgende Ampel aufmerksam zu machen. Quelle: google.de/maps Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.02.2019, OM 4241 Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2019, ST 946 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5936 2024 Die Vorlage OF 1185/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufstellen eines Überholverbotsschilds für Radfahrende auf der Mörfelder Landstraße, Höhe Hausnummer 167OFOB 521.08.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2024, OF 1188/5 Betreff: Aufstellen eines Überholverbotsschilds für Radfahrende auf der Mörfelder Landstraße, Höhe Hausnummer 167 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich wäre, auf der Mörfelder Landstraße stadteinwärts, auf Höhe Haus Nr. 167 (direkt hinter der Eisenbahnbrücke), das Schild "Radfahrende überholen verboten" (Zeichen 277.1 StVO: "Verbot des Überholens von einspurigen Fahrzeugen für mehrspurige Kraftfahrzeuge und Krafträder mit Beiwagen") aufzustellen. Begründung: An dieser Stelle werden Radfahrer häufig mit unzulässig geringem Abstand von Kraftfahrzeugen überholt, was zu einer erheblichen Gefahrenlage führt. Die Straße ist in diesem Bereich sehr schmal, und das Überholen von Radfahrenden stellt eine Gefahr sowohl für diese als auch für die überholenden Autofahrer dar. Ein Überholverbot würde die Sicherheit der Radfahrer erheblich erhöhen und das Risiko von Unfällen verringern. Angesichts der engen Fahrbahn und der bereits bestehenden Konflikte zwischen Radfahrern und motorisiertem Verkehr ist eine solche Maßnahme dringend erforderlich, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 1188/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 11 Die Tagesordnungspunkte 11. und 36. werden gemeinsam beraten. Beschluss: Die Vorlage OF 1188/5 wurde zurückgezogen.
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Installation einer Ampel auf der Darmstädter Landstraße hinter der Eisenbahnbrücke (Mühlbruchstraße/Hedderichstraße)OFOB 521.08.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2024, OF 1190/5 Betreff: Installation einer Ampel auf der Darmstädter Landstraße hinter der Eisenbahnbrücke (Mühlbruchstraße/Hedderichstraße) Vorgang: V 60/21 OBR 5, ST 1909/21 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die in der ST 1909/2021 in Aussicht gestellte LSA an der Darmstädter Landstraße hinter der Eisenbahnbrücke (Mühlbruchstraße / Hedderichtsaße) umzusetzen und alle notwendigen Schritte zur Einrichtung einer ortsfesten Lichtsignalanlage (LSA) einzuleiten. Begründung: Während der Bauarbeiten auf der Darmstädter Landstraße gab es an dieser Stelle eine Möglichkeit, die Straße sicher zu überqueren. Diese Querungsmöglichkeit ist seit dem Abschluss der Bauarbeiten nicht mehr vorhanden, was zu erheblichen Unannehmlichkeiten für Fußgänger führt. Auch Nutzer der S-Bahn-Station "Lokalbahnhof" müssen nun weite Umwege in Kauf nehmen, um die Darmstädter Landstraße zu überqueren, da die bestehenden Querungsmöglichkeiten weit von der S-Bahn-Station entfernt liegen. In der Stellungnahme des Magistrats hat der der Magistrat festgestellt, dass signaltechnisch keine Bedenken gegen den Ausbau der mobilen Fußgängerquerung zur ortsfesten LSA bestehen, jedoch wurde bislang noch kein konkreter Zeitrahmen für die Realisierung genannt. Dies sollte nun zeitnah geschehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 11.06.2021, V 60 Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1909 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 1190/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6096 2024 Die Vorlage OF 1190/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass folgender Satz im Tenor angefügt wird: "Die Maßnahme ist erst nach Abschluss der Baumaßnahmen im Bereich Lokalbahnhof/Textorstraße und Offenbacher Landstraße/Mörfelder Landstraße umzusetzen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umstellung der Fußgängerampel auf der Seehofstraße auf eine automatische GrünphaseOFOB 521.08.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2024, OF 1192/5 Betreff: Umstellung der Fußgängerampel auf der Seehofstraße auf eine automatische Grünphase Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Fußgängerampel auf der Seehofstraße am Frankensteiner Platz so umzustellen, dass sie zeitgleich mit der Grünphase der Abbieger vom Deutschherrnufer in die Seehofstraße automatisch auf Grün schaltet. Begründung: Die Fußgängerampel auf der Seehofstraße am Frankensteiner Platz ist derzeit als Bettelampel konzipiert, d.h. sie schaltet nur auf Grün, wenn sie von Fußgängern angefordert wird. Dies führt zu verschiedenen Problemen. Zum einen ignorieren viele Fußgänger die Ampel komplett, was zu gefährlichen Situationen führen kann. Zum anderen müssen Fußgänger, die die Ampel benutzen möchten, oft eine zusätzliche Ampelphase abwarten, obwohl sie sich bereits während der eigentlichen Grünphase an der Ampel befinden. Dies ist insbesondere für Eltern mit Kindern, äußerst ärgerlich und unpraktisch. Eine Umstellung der Ampel auf eine automatische Grünphase, die zeitgleich mit der Grünphase der Abbieger vom Deutschherrnufer in die Seehofstraße erfolgt, wie jetzt auch, wenn die Ampel gedrückt wird, wäre eine einfache und effektive Maßnahme, um die Sicherheit und den Komfort für Fußgänger zu verbessern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 1192/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Annahme); Linke (= Enthaltung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ampelschaltung an der Kreuzung Dreieichstraße/Willemerstraße verbessernOFOB 521.08.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2024, OF 1194/5 Betreff: Ampelschaltung an der Kreuzung Dreieichstraße/Willemerstraße verbessern Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat sich dafür einzusetzen, dass die Lichtzeichenanlagen an der Kreuzung Dreieichstraße / Willemerstraße derart geschaltet werden, dass die Fußgängerampeln über die Dreieichstraße und die Straßenbahngleise gleichzeitig geschaltet werden. Begründung: Die genannten Fußgängerampeln sind Teil des direkten Schulwegs zur Willemerschule, zum Kinderhort IB, zur Deutschherrnschule, zum Kinderzentrum in der Willemerstraße und zur Siemenstraße. Das unkoordinierte Schalten der beiden Ampeln über die Dreieichstraße und die Straßenbahngleise führt täglich zu gefährlichen Situationen: Mehr als 400 Schülerinnen und Schüler müssen täglich, besonders zu Stoßzeiten auf einer viel zu schmalen Mittelinsel warten - oft mit Fahrrädern, die nicht vollständig darauf passen - bis die nächste Grünphase eintritt, während vor ihnen der Berufs-, Liefer- und Pendlerverkehr und hinter ihnen die Straßenbahnen, aus beiden Richtungen, dicht an ihnen vorbeifahren. Abhilfe durch eine koordinierte Ampelschaltungen ist dringend erforderlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5938 2024 Die Vorlage OF 1194/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wohnungsleerstand der Vonovia in Bockenheim - Schloßstraße 15/Ecke Friesengasse 31OFOB 221.08.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2024, OF 986/2 Betreff: Wohnungsleerstand der Vonovia in Bockenheim - Schloßstraße 15/Ecke Friesengasse 31 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgenden Sachverhalt zu prüfen und zu berichten: 1. Welche Erkenntnisse liegen dem Magistrat bezüglich des Zustandes des Eckhauses Schloßstraße 15 / Ecke Friesengasse 31 vor? 2. Gibt es Hinweise auf die Gründe für die bisherige Vernachlässigung des Gebäudes aus den 70er Jahren? 3. Gibt es Hinweise auf Sanierungsabsichten des neuen Eigentümers Vonovia (seit 1.1.2023)? 4. Gibt es Hinweise auf Abrissabsichten oder bereits einen Abrissantrag des Eigentümers? 5. Gibt es die Möglichkeit, mit dem Eigentümer in Kontakt zu treten, um die derzeit mindestens 50 Prozent leerstehenden Wohnungen instand zu bringen und zwischenzunutzen? 6. Welche Möglichkeiten werden gesehen, bezüglich der gewerblichen Flächen im Erdgeschoss zu Neuvermietungen und neuen Nutzungen zu kommen? Begründung: Das Eckhaus Schloßstraße 15 / Friesengasse 31 aus den 70er Jahren mit ca. 50 Wohneinheiten und mehreren gewerblichen Flächen im Erdgeschoss ist in einem verwahrlosten Zustand. Mindestens 50 Prozent der vorhandenen Wohnungen stehen nach Auskunft von Mieter*innen bereits sei 3 bis 5 Jahren leer und werden nicht wieder vermietet. Der Voreigentümer des Gebäudes, die Deutsche Wohnen, beabsichtige offenbar den Abbruch des Gebäudes. Auch der seit Anfang 2023 neue Eigentümer, Vonovia, macht nach Auskunft der noch vorhandenen Mietparteien keine Anstalten, das Haus zu sanieren und die Leerstände auf den Markt zu bringen. Wasserversorgungs- und Heizungsprobleme kommen immer wieder vor, werden aber i.d.R. einigermaßen kurzfristig beseitigt. Die Mieten im Gebäude sind trotz sofortiger Mieterhöhungen nach Übernahme durch Vonovia noch tragbar. Angesichts des hohen Wohnungsbedarfs in Frankfurt wird der Magistrat gebeten, sich um das Gebäude zu kümmern und mindestens Zwischennutzungen der leerstehenden Wohneinheiten zu verhandeln und durchzusetzen. Das Gleiche gilt für die Gewerbeeinheiten, für die ebenfalls Bedarf besteht. Der Magistrat wird gebeten, grundsätzlich auf eine Sanierung des Gebäudes hinzuwirken, um die Graue Energie zu erhalten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 2 am 09.09.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1015 2024 Die Vorlage OF 986/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, 1 SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung) bei Abwesenheit 1 SPD
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Platz der Unwirtlichkeit unserer Städte - BushaltestellenOFOB 221.08.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2024, OF 994/2 Betreff: Platz der Unwirtlichkeit unserer Städte - Bushaltestellen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die aktuellen Haltestellen der Linien 36 und 75 "Mitscherlichplatz" zum nächsten Fahrplanwechsel in "Platz der Unwirtlichkeit unserer Städte" umzubenennen. Begründung: Nach der Umbenennung des Platzes (siehe entsprechende andere Ortsbeiratsinitiative) sollten auch die Bushaltestellen umbenannt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 24.08.2024, OF 976/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 2 am 09.09.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Initiative OI 71 2024 Anregung an den Magistrat OM 5880 2024 1. Die Vorlage OF 976/2 wird durch die Annahme der Vorlagen OF 993/2 und OF 994/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 993/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 994/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Ablehnung) zu 3. GRÜNE, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufforstung der Isenburger Schneise noch 2024 beginnenNR20.08.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2024, NR 988 Betreff: Aufforstung der Isenburger Schneise noch 2024 beginnen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Aufforstung des Behelfsparkplatzes auf der Isenburger Schneise wird noch 2024 begonnen. Begründung: Die Aufforstung des zwei Hektar großen Ersatzsparkplatzes Isenburger Schneise ist eine planfestgestellte Kompensationsmaßnahme für die Erweiterung des Waldstadions anlässlich der Fußball-WM 2006. Seit über 20 Jahren steht die Stadt Frankfurt in der Pflicht, diesen forstrechtlichen Ausgleich für den Eingriff in den Stadtwald zu vollziehen. Die Maßnahme hätte bereits längst erfolgt sein müssen. Angesichts der EURO 2024 hatte die Obere Forstbehörde akzeptiert, dass die Ausgleichsfläche als Behelfsparkplatz genutzt und erst nach der EURO 2024 aufgeforstet wird. Die EURO 2024 ist nun vorbei. Daher muss sich der Magistrat mit dem Regierungspräsidium in Darmstadt - unabhängig von den Diskussionen über eine Multifunktionsarena und vom seit Jahren angekündigten und weiterhin noch ausstehenden Park- bzw. Verkehrskonzept - über einen verbindlichen Beginn der Aufforstung noch im Jahr 2024 verständigen. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Michael Müller Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 21.08.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 05.09.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 988 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU, Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Beratung); AfD (= Enthaltung) 29. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 09.09.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 988 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Beratung) 29. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 12.09.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 988 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage NR 988 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und Linke (= Annahme) 30. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 31.10.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 988 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und ÖkoLinX-ELF (= Beratung); AfD (= Enthaltung) 30. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.11.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 988 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung) 30. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 07.11.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 988 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 31. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.11.2024, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 988 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU gegen Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung), GRÜNE, SPD, FDP und Volt (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme mit der Maßgabe, dass eine Multifunktionshalle am Stadion abgelehnt wird.) 31. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 02.12.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 988 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Beratung) 31. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 05.12.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 988 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 34. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 988 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, Linke, AfD, FDP und BFF-BIG (= Beratung) 32. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 20.01.2025, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 988 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Prüfung und Berichterstattung) 32. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 23.01.2025, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 988 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme mit der Maßgabe, dass eine Multifunktionshalle am Stadion abgelehnt wird) Stadtv. Dr. Schulz (= Ablehnung) 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2025, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage NR 988 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und Stadtv. Dr. Schulz gegen Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme), AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Gartenpartei (= Annahme mit der Maßgabe, dass eine Multifunktionshalle am Stadion abgelehnt wird) Beschlussausfertigung(en): § 5677, 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2025 Aktenzeichen: 41
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Sanierungsoffensive für Frankfurt II: Beschleunigung der energetischen Sanierung von stadteigenen GebäudenNR20.08.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2024, NR 991 Betreff: Sanierungsoffensive für Frankfurt II: Beschleunigung der energetischen Sanierung von stadteigenen Gebäuden Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 20.11.2024, 09.04.2025, 20.08.2025, 17.11.2025 und 10.02.2026 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt verfolgt die Absicht, die städtischen Gebäude im Rahmen der Anstrengungen zur Erreichung einer klimaneutralen Stadtverwaltung schnellstmöglich im Betrieb klimaneutral zu machen. Angesichts des Sanierungsstaus bei den städtischen Gebäuden und knapper Fachkräfte setzt sich die Stadt zum Ziel, die energetische Sanierung des stadteigenen Gebäudebestandes so zu beschleunigen, dass bis 2030 mindestens 50 % aller stadteigenen Bestandsgebäude und spätestens bis 2040 alle stadteigenen Gebäude, bei welchen es aus technischen und wirtschaftlichen Gründen möglich ist und bei welchen keine gewichtigen Ausschlussgründe dagegen sprechen, durch energetische Sanierung auf einen möglichst klimaneutralen Gebäudebetriebszustand gebracht werden (in der Regel Passivhaus-Standard, bei denkmalgeschützten Gebäuden "Effizienzhaus Denkmal"-Standard). Die Stadt strebt hierfür eine jährliche Sanierungsquote von 4 % bei städtischen Gebäuden an. Bei der energetischen Sanierung sollen diejenigen stadteigenen Gebäude priorisiert werden, die bislang einen besonders schlechten energetischen Zustand aufweisen, die besonders viele THG-Emissionen emittieren, die besonders kosteneffizient saniert werden können und bei welchen ohnehin Sanierungs-, Umbau- oder Erweiterungsmaßnahmen anstehen. Die Stadt soll insbesondere durch die Umsetzung der folgenden Maßnahmen ihren Beitrag dazu leisten, dass dieses Ziel bestmöglich erreicht werden kann: 1. Der Magistrat wird beauftragt, schrittweise eine möglichst vollständige und digital-gestützte Übersicht für die Stadtverwaltung über die städtischen Gebäude und ihre aktuelle energetische Situation und ihren Sanierungsbedarf zu erstellen. Hierfür ist ein alle vorliegenden Informationen integrierendes und digital gestütztes Informations- und Sanierungsmanagement-Tool zur Erfassung und Bewertung des energetischen Zustands der stadteigenen Gebäude einzuführen. Mithilfe dieses Tools soll es möglich sein, anzuzeigen, welche stadteigenen Gebäude besonders hohe Energieverbräuche aufweisen und dadurch besonders hohe THG-Emissionen verursachen, welche besonders kostengünstig saniert werden können und wo aus anderen Gründen Sanierungsmaßnahmen anstehen. Mithilfe dieses Tools könnten die rund 2.500 stadteigenen Gebäude gescreent und in Klassen mit unterschiedlichem Sanierungsbedarf eingeteilt werden. Das IT-gestützte Tool soll bis spätestens Ende 2025 eingeführt werden. 2. Der Magistrat wird beauftragt, umgehend damit zu beginnen, die bisherige Strategie zur energetischen Sanierung des stadteigenen Gebäudebestandes so weiterzuentwickeln, dass der stadteigene Gebäudebestand bis 2030 möglichst weitgehend und spätestens bis 2040 vollständig klimaneutral gemacht werden kann. a) Die Strategie soll einen Umsetzungsfahrplan enthalten, der mit konkreten jahresbezogenen Zwischenzielen beschreibt, welcher Anteil des städtischen Gebäudebestands in den kommenden Jahren energetisch saniert werden soll. b) Die Strategie soll beschreiben, inwiefern zur Zielerreichung z. B. ähnliche Sanierungsprojekte zu bestimmten Typen gruppiert werden sollen, welche technischen Kriterien sich für die Priorisierung von Projekten anbieten und welches Organisationsmodell für die Umsetzung bestimmter Projekte vorgesehen ist. Dabei soll erläutert werden, welche Projekttypen durch das Amt für Bau und Immobilien selbst, welche Projekttypen in Kooperation mit städtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften und welche Projekttypen in Kooperation mit privaten Partner*innen umgesetzt werden sollen. c) Die neue Sanierungsstrategie soll zusammen mit dem dazugehörigen Umsetzungsfahrplan bis Mitte 2025 vorgelegt und nach Beschluss auf der städtischen Internetseite öffentlich zugänglich gemacht werden. 3. Der Magistrat wird beauftragt, bis Mitte 2025 eine verwaltungsintern abgestimmte Liste mit etwa 100 aus technischer Sicht als prioritär einzustufenden städtischen Gebäudesanierungsprojekten vorzulegen, die sich für eine Sanierung in einem ersten Zeitraum (z. B. 2025-2027) zur Umsetzung anbieten (z. B. "Sanierungsprogramm 2025-2027"). Dieses Programm soll prioritäre Sanierungsprojekte aus allen Themenbereichen und im gesamten Stadtgebiet umfassen. Aufgrund der großen Dringlichkeit zur Bereitstellung ausreichender Schul- und Kitaplätze bis 2030, des hohen Anteils von Bildungsgebäuden an der Gesamtfläche des städtischen Gebäudebestands, der besonders hohen Energiekosten von Schulgebäuden und der herausgehobenen Demonstrations- und Multiplikator-Wirkung, die bei Schulgebäuden erreicht werden kann, sollen Sanierungsprojekte im Bildungsbereich hierbei besonders berücksichtigt werden. 4. Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, welche konkreten Ziele und Maßnahmen zur Erfüllung der neuen gesetzlichen Verpflichtungen, die aus der Energieeffizienz-Richtlinie der EU gemäß Artikel 6 (1) sowie Artikel 6 des Energieeffizienzgesetzes entstehen, bei der energetischen Sanierung der städtischen Gebäude in Frankfurt erforderlich und besonders kosteneffizient sind. 5. Der Magistrat wird beauftragt, auf der Grundlage dieser atmenden Prioritätenliste und der identifizierten Maßnahmen zur Erfüllung der neuen gesetzlichen Verpflichtungen konkrete Bau- und Finanzierungsvorlagen einzubringen, um die Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen gemäß der im Fahrplan festgelegten Zwischenziele in die Wege zu leiten. 6. Der Magistrat wird beauftragt, zur Finanzierung der Sanierungsmaßnahmen gezielt und systematisch alle möglichen öffentlichen Fördermittel für die energetische Sanierung von städtischen Gebäuden zu beantragen und die dafür erforderlichen städtischen Eigenmittel im Rahmen des Haushalts bereitzustellen. 7. Der Magistrat wird beauftragt, alle THG-Emissionen, die nach Ende 2030 trotz umfassender Sanierungs- und Energieeinsparungsmaßnahmen im stadteigenen Gebäudebestand anfallen, mit einem kommunalen CO2-Preis zu bepreisen und den so errechneten Betrag zweckgebunden für energetische Sanierungsmaßnahmen an städtischen Gebäuden in den Haushalt einzustellen. Dazu soll, wie bereits im Rahmen der Vereinbarungen zur "Klimaallianz" (§ 5019 vom 12.12.2019) grundsätzlich beschlossen, ein städtischer Klimaschutzfonds eingerichtet werden, über den zusätzliche Mittel zur Finanzierung von emissionsmindernden Maßnahmen bei städtischen Bestandsgebäuden bereitgestellt werden. Der Fonds soll bis spätestens Ende 2030 eingerichtet sein. 8. Der Magistrat wird beauftragt, jährlich einen kurzen und kennzahlenbasierten Monitoringbericht vorzulegen, in welchem die Umsetzung des Fahrplans zur Erreichung der Zwischenziele auf dem Weg zu einem klimaneutralen stadteigenen Gebäudebestand beschrieben wird und, falls die jährlichen Zwischenziele nicht erreicht werden konnten, ergänzende Maßnahmen zur Einhaltung der Ziele beschrieben werden. Der Bericht soll eine Übersicht enthalten, aus der hervorgeht, wie sich die THG-Emissionen des städtischen Gebäudebestands seit dem Basisjahr 1990 bis heute entwickelt haben und in der abgebildet ist, welcher Reduktionspfad für die nächsten Jahre angestrebt wird. Begründung: Die energetische Sanierung der städtischen Gebäude leistet einen sehr wichtigen Beitrag dazu, dass die städtischen Gebäude optimal genutzt werden können, dass der Wert der städtischen Gebäude erhalten wird, dass die Betriebskosten für Strom und Wärme/Kälte reduziert werden und dass die Klimaschutzziele der Stadtverwaltung erreicht werden können. Die im Februar 2024 beschlossene umfassende energetische Sanierung der Schirn Kunsthalle wird dabei als Vorbild für die anstehende Sanierung anderer städtischer Gebäude im Sinne des "Neuen Bauens" gesehen. Im Koalitionsvertrag hat die Stadtregierung aus GRÜNEN, SPD, FDP und Volt betont, dass die klimaneutrale bzw. deutlich klimafreundlichere Sanierung aller stadteigenen Gebäude ein wichtiger Pfeiler ist, um Frankfurt bis 2035 klimaneutral zu machen. Die Stadt soll daher bei der energetischen Sanierung von Gebäuden mit gutem Beispiel vorangehen und zeigen, wie die Gebäudehüllen besser energetisch gedämmt, energieeffiziente Heizungssysteme eingebaut und die Heizung auf klimaneutrale oder klimafreundlichere Quellen umgestellt werden kann. Im Koalitionsvertrag wurde ebenfalls vereinbart, dass für alle stadteigenen Gebäude Sanierungsfahrpläne erstellt werden sollen. Die Stadtverordnetenversammlung hat im Rahmen des großen Klimaschutzpakets "Klimaneutrales Frankfurt 2035. Grundsatzbeschlüsse" beschlossen, dass die Stadt Frankfurt die Absicht verfolgt, die Stadtverwaltung bereits bis 2030 klimaneutral zu machen (§ 1650 vom 12.05.2022). Die Reduzierung der Treibhausgasemissionen der städtischen Gebäude spielt für die Erreichung dieses Ziels eine zentrale Rolle. Seit Herbst 2023 bestehen außerdem neue gesetzliche Verpflichtungen für Kommunen in Europa: Die Energieeffizienzrichtlinie der EU, Artikel 6 (1) sieht eine jährliche Sanierung von 3 % der städtischen Gebäude vor. Das Energieeffizienzgesetz (EnEfG) von 2023 verpflichtet die Kommunen gemäß Artikel 6 zu Primärenergieeinsparungen im städtischen Gebäudebestand von jährlich 2 %. Diese neuen gesetzlichen Vorgaben bedeuten, dass die Stadt Frankfurt ihre bisherigen Anstrengungen zur energetischen Sanierung der städtischen Gebäude deutlich verstärken muss. Im Januar 2021 waren erst ca. 250.000 Quadratmeter, also 12,5 % des stadteigenen Gebäudebestandes in Frankfurt, mit Passivhaus-Komponenten ausgestattet. Es müssen also noch rund 87,5% saniert werden. Bei der derzeitigen Sanierungsquote von ca. 2,2 % würde es knapp 40 Jahre dauern, bis die Gebäude nahezu klimaneutral sind, also bis zum Jahr 2060. Bei einer Sanierungsquote von 4,4 % könnte das Ziel bereits 2040 erreicht werden (siehe Antwort des Magistrats auf die Frage vom 21.01.2021, F 3063). Laut städtischem Energiemanagement kostet die energetische Sanierung bei stadteigenen Gebäuden geschätzt 2.000 Euro pro Quadratmeter. Diese Investition stellt eine wirtschaftlich gesehen sehr attraktive Investition dar. Laut städtischem Energiemanagement können die bei einer energetischen Sanierung der stadteigenen Gebäude anfallenden Mehrkosten für einen optimierten Sanierungsstandard inklusive Photovoltaik-Anlagen und Kraft-Wärme-Kopplung über die Einsparungen erwirtschaftet werden. Die Ziele der Energiewende sind daher mit wirtschaftlichen Mitteln erreichbar. In den Budgets der einzelnen Dezernate bzw. im Investitionsprogramm der Stadt stehen erste Haushaltsmittel bereit, mit welchen die städtischen Gebäude im jeweiligen Fachgebiet auch energetisch saniert werden können (z. B. Mittel für die Sanierung von Schulgebäuden). Darüber hinaus ermöglicht der im Haushalt 2022 beschlossene neue Topf "Energetische Ertüchtigung Bestandsgebäude" (Projektnummer 5.010742), dass im Haushaltsjahr 2022 12,5 Mio. Euro und in den Jahren 2023 bis 2026 jeweils 25 Mio. Euro jährlich zur energetischen Sanierung von stadteigenen Gebäuden bereitgestellt werden können. Ergänzend dazu können erhebliche Mittel zur energetischen Sanierung städtischer Gebäude über verschiedene öffentliche Förderprogramme beantragt werden (EU: z. B. "ELENA - European Local Energy Assistance", Bund: z. B. "Kommunalrichtlinie" und "Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG)", Landesebene: z. B. "Klima-Richtlinie" und "Kommunalrichtlinie Energie"). Darüber hinaus stehen insbesondere im Rahmen der KFW-Förderung für kommunale Nicht-Wohngebäude umfangreiche Mittel bereit. In Frankfurt wird die energetische Sanierung der rund 2.500 stadteigenen Gebäude bislang insbesondere durch das Eigenpersonal im städtischen Energiemanagement im Amt für Bau und Immobilien (ABI) in Zusammenarbeit mit Personal in externen Unternehmen durchgeführt. In anderen Städten werden auch städtische Gesellschaften mit Teilpaketen der energetischen Sanierung der städtischen Gebäude betraut. In Osnabrück wird die Sanierung der städtischen Gebäude seit 2010 durch das Personal im städtischen Eigenbetrieb "Immobilien und Gebäudemanagement" durchgeführt. In Karlsruhe und Mannheim wurden jüngst städtische Gesellschaften gegründet, um die städtischen Gebäude mit Photovoltaik-Anlagen ausstatten zu können. In Berlin erstellt die Senatsverwaltung zusammen mit der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) ein Gesamtkonzept, welches neben den vorgegebenen Sanierungszielen u. a. Kriterien für die Auswahl der zu sanierenden Gebäude beinhaltet. Gemäß den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag der Stadtregierung soll bei der Fortschreibung der Strategie zur energetischen Sanierung der stadteigenen Gebäude sichergestellt werden, dass dabei vorzugsweise umwelt- und klimafreundliche Bau- und Dämmmaterialien zum Einsatz kommen und dass im Zuge der Sanierung der Gebäude bestehende Nist- und Brutstätten von geschützten Arten (z. B. Mauersegler, Fledermäuse oder Falken) erhalten bzw., falls dies nicht möglich ist, ersetzt und darüber hinaus möglichst auch zusätzliche Nist- und Bruthöhlen geschaffen werden. Zahlreiche Fachpublikationen bieten wichtige Orientierungen für die Erreichung eines klimaneutralen stadteigenen Gebäudebestandes in Frankfurt, darunter zum Beispiel: "Der Weg zur treibhausgasneutralen Verwaltung. Etappen und Hilfestellungen" des Umweltbundesamtes von 2020. "Klimaschutz & Gebäudesanierung. Sanierung kommunaler Liegenschaften planen, Eigentümer motivieren, Quartiere erneuern" des Deutschen Instituts für Urbanistik (difu) von 2018. "Energetische Zustandsbewertung großer Gebäudebestände (OfDataLyse). Entwicklung eines Tools für die strategische Auswertung von heterogenen Datensätzen großer Gebäudebestände" des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung von 2022." In den Städten Köln, Mannheim, München und Münster wurden wegweisende Ansätze zur energetischen Sanierung des stadteigenen Gebäudebestandes entwickelt, die auch für Frankfurt attraktiv sein könnten. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 04.09.2024, NR 992 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Bildung und Schulbau Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 21.08.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 05.09.2024, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 991 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage NR 992 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 992), AfD (= Ablehnung), ÖkoLinX-ELF (= Annahme bei Ablehnung von Satz 2 der Ziffer 2b. und Ziffer 7.) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Ablehnung der Delegation) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR 991 = Annahme) 29. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 09.09.2024, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 991 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Schulbau die Beratung der Vorlage NR 992 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 992), AfD (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG; CDU, Linke, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (NR 991 = Annahme) 29. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 10.09.2024, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 991 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage NR 992 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 992), ÖkoLinX-ELF (= Annahme bei Ablehnung von Ziffer 2b), Sätze 2 und 7) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (NR 991 = Ablehnung) FRAKTION und Gartenpartei (NR 991 = Annahme) 32. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.09.2024, TO I, TOP 17 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 991 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 992 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 992), AfD (= Ablehnung), ÖkoLinX-ELF (= Annahme bei Ablehnung von Ziffer 2b), Sätze 2 und 7) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) zu 2. GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme), Linke, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (NR 991 = Annahme, NR 992 = Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (NR 991 = Annahme, NR 992 = Enthaltung) Gartenpartei (NR 991 und NR 992 = Annahme) 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.09.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 991 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Die Vorlage NR 992 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Edelmann, Dr. Dürbeck, Dr. Mehler-Würzbach, Papke, Schneider und Witsch sowie von Stadträtin Weber dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 992), AfD (= Ablehnung), ÖkoLinX-ELF (= Annahme bei Ablehnung von Ziffer 2b), Sätze 2 und 7) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) zu 2. zu a) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) sowie Linke, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); FRAKTION (= Enthaltung) 32. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 21.01.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO 1. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 991 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 7 vom 06.01.2025) vorgelegt hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG 36. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 27.05.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 991 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Fristverlängerung um einen Monat) 39. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 28.10.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 991 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF 41. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 20.01.2026, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 991 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Beschlussausfertigung(en): § 5160, 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 19.09.2024 § 5637, 32. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 21.01.2025 § 6209, 36. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 27.05.2025 § 6733, 39. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 28.10.2025 § 7086, 41. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 20.01.2026
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Sachstand zur Sachsenhäuser WarteOFOB 520.08.2024 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2024, OF 1184/5 Betreff: Sachstand zur Sachsenhäuser Warte Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wann endlich mit der Fertigstellung der Sachsenhäuser Warte gerechnet werden kann? Begründung: Die Sachsenhäuser Warte ist das Einfalltor im Süden nach Frankfurt. Daher begrüßte der Ortsbeirat die anstehende Sanierung. Doch inzwischen fragen sich viele Bürgerinnen und Bürger, wie es mit der Warte weitergeht und ob das große Schild mit den ausführenden Ämtern nur zur Zierde da steht. Auch der Ortsbeirat wüsste gerne, wie es nun weitergeht und wann mit der Fertigstellung der Sachsenhäuser Warte gerechnet werden kann. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1021 2024 Die Vorlage OF 1184/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Feste Abstellflächen für E-Scooter im Ortsbezirk 5 einrichtenOFOB 520.08.2024 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2024, OF 1210/5 Betreff: Feste Abstellflächen für E-Scooter im Ortsbezirk 5 einrichten Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wann auch im Frankfurter Süden feste Abstellflächen für E-Scooter eingerichtet werden. Begründung: Im Ortsbezirk 5 mehren sich inzwischen wieder die Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über rücksichtslos abgestellte E-Scooter. Daher fragt der Ortsbeirat den Magistrat, wie weit die Verhandlungen mit den Verleihfirmen vorangekommen sind, um in Zukunft feste Abstellplätze für E-Scooter einzurichten. Rücksichtslos abgestellte und häufig umgeworfene E-Scooter stellen eine Behinderung vor allem für ältere und behinderte Menschen dar und verschandeln gleichzeitig das Stadtbild. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 44 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1025 2024 Die Vorlage OF 1210/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schwimmbecken der Liebigschule sanierenOFOB 720.08.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2024, OF 419/7 Betreff: Schwimmbecken der Liebigschule sanieren Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die Sanierungsmaßnahmen des Schwimmbeckens der Liebigschule beim HMfG zur Förderung im Rahmen des SWIMplus-Programms des Landes Hessen anzumelden. Begründung: Seit Jahren ist die verlässliche Nutzung des Schwimmbeckens der Liebigschule weder für die Schüler des Liebiggymnasiums und der umliegenden Schulen noch für Vereine gewährleistet. Daher ist eine Sanierung dringend nötig. Das Land Hessen unterstützt unter anderem die Sanierung von Schwimmbädern im Rahmen des SWIMplus-Programms, um den Schwimmsport, die Gesundheitsförderung und das Freizeitangebot in allen Regionen stärken. Um die hierfür notwendigen Kapazitäten zu gewährleisten, braucht es eine moderne und flächendeckende Schwimmbad-Infrastruktur. Die Liebigschule erfüllt mit ihrem Schwimmbecken diese Kriterien, da sie nicht nur dem eigenen Schüler-Klientel, sondern auch anderen Schulgemeinschaften und Vereinen dient. Zur entsprechenden Förderung muss die Stadt Frankfurt das Schwimmbecken der Liebigschule als eines von fünf maximalen möglichen Projekten pro Jahr und pro Kommune deklarieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 7 am 03.09.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5789 2024 Die Vorlage OF 419/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parken halb auf dem Gehweg in der Brüder-Grimm-Straße ermöglichenOFOB 420.08.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2024, OF 420/4 Betreff: Parken halb auf dem Gehweg in der Brüder-Grimm-Straße ermöglichen Der Magistrat wird gebeten, in der Brüder-Grimm-Str. ab Einmündung von der Scheidswaldstraße / Luxemburger Allee (vor Hausnummer 50) das Parken "Halb auf dem Gehweg" anzuordnen (Zeichen 315). Begründung: Der dortige, kurze Straßenabschnitt ist zu eng, um auf der Fahrbahn zu parken. Für ca. 3 PKW ergibt sich die Möglichkeit, "Halb auf dem Gehweg" zu parken. Die verbleibende Gehwegbreite ist dann immer noch ausreichend für Passanten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 4 am 03.09.2024, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage OF 420/4 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und fraktionslose (= Annahme); SPD (= Enthaltung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zugang zum Parkplatz Ecke Heerstraße/Ziegelei-Allee nach Südosten öffnenOFOB 720.08.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2024, OF 420/7 Betreff: Zugang zum Parkplatz Ecke Heerstraße/Ziegelei-Allee nach Südosten öffnen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, eine befestigte Fußwegeverbindung vom Parkplatz Ecke Heerstraße / Ziegelei-Alle zur Kreuzung Heerstraße / Ludwig-Landmannstraße / Ziegelei-Allee zu schaffen. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, den Parkplatz in einem ordnungsgemäßen und sauberen Zustand zu halten. Neben Müll und dem Abstellen von Einkaufswägen des sich in der Nähe befindlichen REWEs, werden dort nicht angemeldete PKW und LKW-Transporter abgestellt. Regelmäßig sollen die Hecken gekürzt und eine angemessene Beleuchtung installiert werden. Begründung: Der große Parkplatz an der Ecke Ziegeleiallee / Heerstraße ist zu Fuß aktuell über einen befestigten Weg nur von Westen aus zugänglich. Die Kreuzung Ziegelei-Allee / Heerstraße / Ludwig Landmannstraße ist zu Fuß nur über Trampelpfade zu erreichen. Um die Nutzung für die Anwohner der Heerstraße und der Ernst May Siedlung zu erleichtern, sollen entsprechende Fußwegeverbindungen geschaffen werden. Die oben beschriebenen Missstände wurden von Anwohner*innen geschildert. Die Bedeutung des Parkplatzes ist durch die vorhandene E-Lademöglichkeit gewachsen und wird dies mit der geplanten Neubebauung der ABG direkt gegenüber weitertun. Anlage: Bilder der Trampelpfade und des offiziellen Fußwegs (Quelle: privat) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 7 am 03.09.2024, TO I, TOP 10 Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die beiden Absätze des Tenors getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5790 2024 Die Vorlage OF 420/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Absatz 1: GRÜNE, SPD, FDP und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Ablehnung); farbechte/Linke (= Enthaltung) Absatz 2: Einstimmige Annahme
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Befahren von GehwegenOFOB 420.08.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2024, OF 421/4 Betreff: Befahren von Gehwegen Was gedenkt der Magistrat gegen das Befahren der Gehwege mit Fahrrädern, Lastenrädern und E-Rollern im Ortsbezirk 4 zu tun? Begründung: Das Befahren der Gehwege mit oben genannten Fahrzeugen gehört in Frankfurt und gerade im Ortsberzirk 4 schon zum "guten Ton". Fußgänger, Kinder, ältere und gehbehinderte Menschen werden durch das Befahren z.T. mit übermäßigen Geschwindigkeiten extrem gefährdet. Ein Einschreiten der Ordnungsbehörden ist dabei bis jetzt nicht zu erkennen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 4 am 03.09.2024, TO II, TOP 4 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1001 2024 Die Vorlage OF 421/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, FDP, fraktionslos gegen GRÜNE, Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Neues Gerätehaus für die Freiwillige Feuerwehr PraunheimOFOB 720.08.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2024, OF 421/7 Betreff: Neues Gerätehaus für die Freiwillige Feuerwehr Praunheim Im Juli 2024 stellte die zuständige Stadträtin Annette Rinn u. a. den baldigen Bau von drei neue Gerätehäuser für die Freiwilligen Feuerwehren in Griesheim, Oberrad und Praunheim in Aussicht. Die Investitionssumme bezifferte Rinn auf 5,5 Millionen Euro. Seit Jahren warten die Praunheimer auf ein neues Gerätehaus für ihre freiwillige Feuerwehr. Die Freiwillige Feuerwehr Praunheim stellt eine der größten Einsatzabteilungen in Frankfurt. So hat sie auch zahlreiche weibliche Aktive. Doch im veralteten Gerätehaus kann nur mit Provisorien auf die Feuerwehrfrauen Rücksicht genommen werden. Auch für den Fuhrpark ist zu wenig Platz. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 7 beschließen: Nachdem die Investitionssumme bereitgestellt wurde, wird der Magistrat um Auskunft gebeten 1. Wo soll das neue Gerätehaus für die Freiwilligen Feuerwehr Praunheim gebaut werden? 2. Wann wird voraussichtlich mit dem Neubau begonnen? 3. Wird der Ortsbeirat rechtzeitig über mögliche Verkehrsbeeinträchtigung informiert, damit Verbesserungsvorschläge noch berücksichtigt werden können? 4. Werden Ersatzmaßnahmen für durch den Bau Benachteiligte erfolgen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 7 am 03.09.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 998 2024 Die Vorlage OF 421/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 2 farbechte/Linke
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Stadtteil der Quartiere - Ist die SEM 4 überhaupt rechtlich korrekt durchführbar?OFOB 720.08.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2024, OF 425/7 Betreff: Stadtteil der Quartiere - Ist die SEM 4 überhaupt rechtlich korrekt durchführbar? Vorgang: M 181/22; M 176/17 § 165 des Baugesetzbuches regelt die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM), die signifikant häufig nach der Wende in den ostdeutschen Bundesländern wegen vielfacher Baulandknappheit durch in großer Zahl ungeklärte Eigentumsfragen im Zusammenhang mit dem Untergang der DDR als Instrument für großflächigen Wohnungsbau genutzt wurde. In Frankfurt ist sie für den Bau des Stadtteils "Riedberg" zur Anwendung gekommen. Das BauGB setzt hohe Hürden für eine SEM, vor allem aufgrund der letztlich enteignungsrechtlichen Vorwirkung einer rechtskräftigen Entwicklungssatzung. Zunächst muss sich der Einsatz einer SEM an den städtebaulichen Zielen messen lassen, für die sie angewandt werden soll. So "sollen Ortsteile und andere Teile des Gemeindegebiets entsprechend ihrer besonderen Bedeutung für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung der Gemeinde ... erstmalig entwickelt oder im Rahmen einer städtebaulichen Neuordnung einer neuen Entwicklung zugeführt werden" (§ 165 Abs. 2). Es ist nicht nur der Nachweis zu erbringen, dass der Flächeneingriff - insbesondere im sog. "Außenbereich" - dem "Wohl der Allgemeinheit" dient, etwa durch Deckung eines erhöhten Wohnraumbedarfs, sondern auch zu belegen, dass die "angestrebten Ziele und Zwecke durch städtebauliche Verträge nicht erreicht werden können" (§ 165 Abs. 3). Ferner muss die "zügige Durchführung der Maßnahme innerhalb eines absehbaren Zeitraums gewährleistet" sein (Ebd.). Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Der Beschluss zur Durchführung der Voruntersuchung für die SEM 4 ist von 2017, eine Fertigstellung der Quartiere wäre laut M 181-22 für 2040 geplant: Wie definiert der Magistrat hier das Wort "zügig" im Sinne des § 165 (3) BauGB? 2. Für 2024/25 sind lt. M 181-22 Anlage 1 S. 206 erste Bebauungspläne angekündigt; schon dieser Zeitplan ist aufgrund der regionalpolitisch noch ausstehenden Entscheidung über den Zielabweichungsantrag der Stadt Frankfurt und die damit logischerweise noch fehlende Entwicklungssatzung nicht mehr zu halten: Wann rechnet der Magistrat mit ersten Aufstellungsbeschlüssen für mögliche Bebauungspläne und soll es ggf. bei der Reihenfolge "Lachgrabenquartier", "Neu-Weststadt" und "Produktives Praunheim" bleiben? 3. Genügt hier wirklich ein simpler Verweis auf die "Komplexität" des Projektes (vgl. M 181-22, Anlage 1, S. 229), um dieser Gesetzesbestimmung der Zügigkeit Genüge zu tun, unabhängig von der Dauer des Vorhabens? Wie wägt der Magistrat ab zwischen einer Entwicklung auf Jahrzehnte und der eigentlichen politischen Bedarfsbegründung für die SEM 4, nämlich akuter Wohnungsmangel in Frankfurt am Main? 4. Bliebe der bisher avisierte Zeitplan für die Durchführung der SEM 4 bestehen, wenn durch eine Verlegung der Hochstromtrassen auf die westliche Seite der Autobahn ein aufwendiges Planfeststellungsverfahren erforderlich werden würde? 5. Wie weist der Magistrat nach, dass die angestrebte Baulandentwicklung im Voruntersuchungsbereich "Variante Ost" nicht genauso über städtebauliche Verträge mit einzelnen Eigentümern erreicht werden kann? 6. Der Magistrat hat immer wieder geäußert, bereits über sehr viele Grundstücke im Voruntersuchungsgebiet zu verfügen, entweder direkt als Eigentümer, über stadtnahe Stiftungen oder durch aktuelle Zukäufe, zum Teil von städtischen Wohnungsbaugesellschaften: Auf wie viele Eigentümer von Grundstücken in Niederursel und Praunheim ist der Magistrat vor und nach 2017 aktiv zugegangen, um über konkret mögliche, kurzfristig realisierbare Wohnungsbauprojekte zu verhandeln und mit welchem Ergebnis? 7. Mit der deutlichen Verkleinerung der geplanten Baugebiete ("Variante Ost") hat sich die ursprünglich mit der M 176-17 beschlossene städtebauliche Zielsetzung erheblich verändert: Hätte dies nicht einen neuen Abwägungsprozess beim Bedarfsträger auslösen müssen, diese Wohnbaulandentwicklung für den ursprünglich festgestellten Bedarf (30.000 Menschen) an anderer Stelle im Stadtgebiet oder in interkommunaler Kooperation zu realisieren? 8. Wie viele und welche Bebauungsplanverfahren in Frankfurt (Wohnen und Gewerbe) müssen derzeit ruhen, weil die Kapazitäten im Stadtplanungsamt durch die SEM 4 gebunden sind? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.09.2017, M 176 Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 181 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 7 am 03.09.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 425/7 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/Linke, FDP und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Annahme)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umbenennung des Neuen Gymnasium Frankfurt in „Elisabeth Norgall Gymnasium“OFOB 720.08.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2024, OF 431/7 Betreff: Umbenennung des Neuen Gymnasium Frankfurt in "Elisabeth-Norgall-Gymnasium" Der Ortsbeirat bitten den Magistrat das Gymnasium im Industriehof "Neues Gymnasium Frankfurt" in "Elisabeth-Norgall-Gymnasium" umzubenennen. Begründung: Frau Norgall war die Gründerin und Präsidentin des "International Women`s Club of Frankfurt". Elisabeth Norgall studierte in Oxford, Lausanne und Paris und war ab 1909 in Frankfurt 43 Jahre im Schuldienst tätig, von 1930 an an der Ziehenschule, wo sie auch die Ausbildung des Lehrernachwuchses betreute, bis zu ihrer Pensionierung im Jahre 1952. Im Sinne eines demokratischen Aufbaus der Bundesrepublik engagierte sie sich für eine Schulreform und den koedukativen Unterricht. Im karitativen Bereich leistete sie Anfang der Sechzigerjahre freiwilligen Krankenpflegedienst im Frankfurter Bürgerhospital. Nach Kriegsende engagierte Sie sich in ihrem ehrenamtlichen Engagement für den Frieden und die Völkerverständigung um alte Feindschaften abzubauen. Der spätere International Women's Club of Frankfurt e.V., dessen Anfänge bis in das schwere Nachkriegsjahr 1946 zurückreichen, war 35 Jahre lang ihr "liebstes Kind". Damals arbeitete die Studienrätin Elisabeth Norgall als Dolmetscherin bei den US-Streitkräften und öffnete zugleich weit die Türen ihres Hauses für deutsche und amerikanische Frauen, die sie zur Diskussion über gemeinsame Probleme anregte. Aus zwanglosen Gesprächen erwuchs die Überzeugung, dass mit Freundschaft, gegenseitigem Verständnis und dem Überwinden von Sprachbarrieren unterschiedliche Ansichten in toleranter Weise aufgearbeitet werden können. Aus diesem zunächst deutsch- amerikanischen Frauenclub entstand ein Jahr später der International Women's Club of Frankfurt, dessen Ehrenpräsidentin sie bis zu ihrem Tod war. Bis ins hohe Alter war Elisabeth Norgall eine kluge, lebendige Gesprächspartnerin, eine liebenswerte Frau von Welt, eine überzeugte Demokratin und mutige Globetrotterin Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 7 am 03.09.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 431/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 7 am 29.10.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 431/7 wurde zurückgezogen.
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Welche Maßnahmen wurden für die Nutzung der Gebäude Neue Börse für zwei neue Gymnasien eingeleitet, die den Schulbetrieb und die unmittelbare Umgebung betreffen?OFOB 720.08.2024 · die_farbechten-Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2024, OF 432/7 Betreff: Welche Maßnahmen wurden für die Nutzung der Gebäude Neue Börse für zwei neue Gymnasien eingeleitet, die den Schulbetrieb und die unmittelbare Umgebung betreffen? Anfrage an den Magistrat 1. In welchem Umfang sind Umbauarbeiten notwendig bezüglich der Lärmdämmung, der pädagogischen Einrichtungen, der Schulsozialarbeit, der Freiarbeit, einer Schulbibliothek usw? Welche Kosten entstehen zusätzlich zum vertraglich vereinbarten Mietzins? 2. Wie sieht das Brandschutzkonzept aus? Wie können Fahrzeuge der Feuerwehr bei einem möglichen Einsatz auf die Seite der Kleingärten gelangen? 3. Wo genau werden auf dem Gelände zwei Turnhallen errichtet? 4. Wie viele Quadratmeter und wie viele Räume für die unterrichtsfreie Zeit und für Schulhöfe stehen für geplante 3.400 SchülerInnen zur Verfügung? 5. Entspricht die Größe der Kantine dem Bedarf der geplanten SchülerInnenzahl? 6. Wird die Straße "Neue Börsenstraße", die am Eingangstor der Gebäude "Neue Börse" endet, komplett für den Autoverkehr gesperrt, um eine Elterntaxi-Situation von vorne herein zu verhindern? 7. Wäre es sinnvoll, Verkehre wie z.B. Anlieferungen nur über die Rossittener Straße zu ermöglichen? 8. Gibt es eine Bestandsgarantie für die angrenzenden Kleingärten? 9. Ist die Einhaltung des Landschaftsschutzes gewährleistet? 10. Gibt es einen direkten Zugang zum ÖPNV am Ausgang der Rossittener Straße/Ludwig-Landmann-Straße? 11. Wird der Schulbetrieb durch den angrenzenden Chemetall-Betrieb gefährdet oder beeinflusst? Begründung: Wie aus der Presse zu erfahren war: (https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-vertrag-unterze ichnet-gymnasien-ziehen-in-neue-boerse-92680968.html, https://www.fr.de/frankfurt/neues-gymnasium-in-frankfurt-nun-gibt-es-erste-infos -92685493.html, https://www.fr.de/frankfurt/frust-ueber-teure-miete-fuer-gymnasien-am-industrieh of-92654030.html) hat der Magistrat der Stadt Frankfurt mit Zustimmung der Stadtverordneten das ehemalige Gebäude "Neue Börse" für die Neueinrichtung zweier Gymnasien auf 30 Jahre gemietet. Auf den ersten Blick erscheint das Gelände und die Größe des Gebäudes verlockend für das Amt für Immobilien und Schulen, um dem dringenden Bedarf von Schulplätzen nachzukommen. Auf den zweiten und genaueren Blick ergeben sich weitreichende Fragen zu den notwendigen Veränderungen am Bestand und dem Platz, der für die Bedarfe von zwei Schulen und über 3000 SchülerInnen nicht ausreichend zu sein scheint. Das betrifft das Flächenangebot, die unmittelbare Umgebung der Kleingärten, die verkehrliche Situation, das Brandschutzkonzept, die Kosten für den Umbau und die Schulfähigkeit des Gebäudes. Antragsteller: die farbechten-Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 7 am 03.09.2024, TO I, TOP 22 Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird über die Ziffern 1. und 3. bis 5. getrennt vom Rest der Vorlage abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1000 2024 Die Vorlage OF 432/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffern 1. und 3. bis 5.: farbechte/Linke und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung); GRÜNE, CDU, FDP und BFF (= Enthaltung) Rest der Vorlage: Annahme bei Enthaltung GRÜNE, CDU und BFF
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Begehung an der Ecke Steinkleestraße/An der Fischerweide zur Sicherung der Schulkinder auf dem Schulweg mit dem RadOFOB 1020.08.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2024, OF 859/10 Betreff: Begehung an der Ecke Steinkleestraße/An der Fischerweide zur Sicherung der Schulkinder auf dem Schulweg mit dem Rad Der Ortsbeirat möge beschließen: Das Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE) wird gebeten eine Begehung in den Straßen Steinkleestraße / An der Fischerweide durchzuführen, um die Sicherheit des Schulweges zu verbessern. Begründung: Der Alltag zeigt ergeben, dass Autofahrende sich nicht an die Markierungen halten und trotzdem auf den Markierungen parken, so dass es für die Schulkinder weiterhin nicht sicher ist, sich dort mit dem Rad zu bewegen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 859/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 10 am 05.11.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 859/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 10 am 03.12.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 859/10 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Turnhalle MünzenbergerschuleOFOB 1020.08.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2024, OF 860/10 Betreff: Turnhalle Münzenbergerschule Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten, wann die Turnhalle der Münzenbergerschule abgerissen und neu gebaut wird. Begründung: die Turnhalle ist seit jahrzehnten baufällig und nicht mehr funktionsfähig. Schul- und Vereinssport ist dort schon lange nicht mehr durchführbar. Den Kindern wird so eine gesunde und altersangemessene Entwicklung verwehrt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO II, TOP 2 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5897 2024 Die Vorlage OF 860/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nist-, Brut- und Überwinterungskästen für Vögel und FledermäuseOFOB 1020.08.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2024, OF 861/10 Betreff: Nist-, Brut- und Überwinterungskästen für Vögel und Fledermäuse Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 10 stellt Mittel aus seinem Budget für Nistkästen und Fledermausbehausungen zur Verfügung. Die Investitionen sollen einen Maximalbetrag von 500 € nicht überschreiten. Begründung: Dadurch wird die "Wildnis" im Grünzug Feldscheidenstraße aufgewertet, durch die Initiative Grünzug Eckenheim betreut und trägt somit zu einer wichtigen ökologischen Aufwertung des Grünzugs bei. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 342 2024 Die Vorlage OF 861/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor der folgende Satz angefügt wird: "Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit der Initiative Grünzug Eckenheim das Weitere zu veranlassen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Blindensignalanlagen an verschiedenen AmpelnOFOB 1020.08.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2024, OF 867/10 Betreff: Blindensignalanlagen an verschiedenen Ampeln Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen ob die Ampeln rings um die Kreuzung Ronneburgstraße/Homburger Landstraße mit akustischem Blindensignal ausgestattet werden können. Ebenso die Ampeln an der Straßenkreuzung Homburger Landstraße /Marbachweg. Begründung: Durch die akustischen Signale können Blinde und Sehbehinderte sicherer über die Kreuzungen kommen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5891 2024 Die Vorlage OF 867/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Satz des Tenors die Ortsangabe "Ronneburgstraße/Homburger Landstraße" durch "Berkersheimer Weg/Homburger Landstraße" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kein Ausbau der A 5 auf zehn Spuren, Lärmschutzwall für Bonames jetzt errichten und alle betroffenen Ortsbeiräte zu einer Informationsveranstaltung einladenOFOB 1020.08.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2024, OF 874/10 Betreff: Kein Ausbau der A 5 auf zehn Spuren, Lärmschutzwall für Bonames jetzt errichten und alle betroffenen Ortsbeiräte zu einer Informationsveranstaltung einladen Nach Durchsicht der Machbarkeitsstudie der Autobahn GmbH ( https://www.autobahn.de/planen-bauen/projekt/machbarkeitsstudie-zum-ausbau-vom-f rankfurter-kreuz-bis-anschlussstelle-friedberg ) wird besonders die Lärmbelastung von Bonames zunehmen. Eine zusätzliche Lärmschutzwand wird bei aktueller Rechtslage wohl nicht so gebaut werden, dass Bonames entlastet wird. Zusätzlich bedeutet mehr Verkehr auf der A5, dass an den Abfahrten der A661: Friedberger Landstraße // Nieder-Eschbach/Bonames/Kalbach // Preungesheim / Eckenheim, mit einer erheblichen Zunahme an Verkehr, und damit an Abgasen und Lärm zu rechnen ist. Dies vorausgesetzt wird der Magistrat gebeten, sämtliche betroffenen Ortsbeiräte zu einem Informationsgespräch mit kompetenten Institutionen, auch vom Land Hessen, einzuladen, welche vom 10-spurigen Ausbau der A5 betroffen sind. Unabhängig von einem etwaigen Ausbau der A5 wird der Magistrat gebeten, sich angesichts einer etwaigen Erweiterung nur auf der Westseite der für den Baubeginn des planfestgestellten Lärmschutzwalls im Bereich Nieder-Eschbach - Kalbach-Riedberg / Bonames (in Sichtweite, und damit Hörweite) einzusetzen. Begründung: Die Studie zeigt deutlich, dass der finanzielle, logistischen und CO2-intensiver Aufwand für eine kurzfristige Verbesserung des Verkehrsflusses nicht lohnt. Grundlegende Verkehrsprobleme werden nicht gelöst. Aus den Verkehrswissenschaften gilt es als gesichert, dass mehr Angebote an Fahrspuren mehr Verkehr bedeutet. Die Studie selbst geht schon bei einem Ausbau im nördlichen Bereich auf acht Spuren von 12 % zusätzlichem Verkehr durch den Ausbau aus. Bei 10 Fahrspuren sind es knapp 20 %, je nach Berechnungsmethode sogar mehr. Um die Klimakrise müssen wir die CO2-Belastung drastisch reduzieren, und nicht um erheblich steigern. Dies ist weder mit dem völkerrechtlich verbindlichen Staatsvertrag vom Pariser Klimaschutzabkommen, einschlägigen Urteilen zum Klimaschutz vom EU-Gerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht noch mit dem Grundgesetz §2 und §20a vereinbar. Selbst wenn wir eine flächendeckende Elektromobilität annehmen, sinkt dadurch weder die Lärmbelastung noch die Belastung durch Feinstaub, da beides vom Reifenabrieb abhängt, der wiederum unabhängig vom Antrieb ist. Der "Regionale Flächennutzungsplan FrankfurtRheinMain" stellt einen Großteil der landwirtschaftlichen Nutzflächen im mittleren Streckenabschnitt der A 5 als Vorranggebiet für die Landwirtschaft dar. Der Landesentwicklungsplan kennzeichnet dieses Gebiet als überregional bedeutsamer agrarischer Vorzugsraum. Hier kommen besonders fruchtbare Parabraunerden aus Löß, teilweise sogar tiefgründige Schwarzerden vor. Im Falle eines Ausbaus der A 5 würden nicht nur für die zusätzlichen Fahrstreifen wertvolle Böden versiegelt, sondern ggf. auch für Kompensationsmaßnahmen überplant (z.B. Aufforstung). Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 21.10.2024, OF 893/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 874/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 10 am 05.11.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 874/10 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 893/10 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und AfD gegen GRÜNE, Linke und FDP (= Annahme) zu 2. CDU, SPD und AfD gegen GRÜNE, Linke und FDP (= Annahme)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Müllsituation in der Straße Unterer Kalbacher Weg vor Hausnummer 59OFOB 1020.08.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2024, OF 875/10 Betreff: Müllsituation in der Straße Unterer Kalbacher Weg vor Hausnummer 59 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, ob man an o. g. Stelle einen großen Mülleimer installieren kann. Begründung: Aktuell gibt es in der Straße Unterer Kalbacher Weg eine unrechtsmäßig abgestellte Mülltonne, die wohl von allen U-Bahn und Bus Fahrenden genutzt wird, aber von der FES nicht abgeholt wird. Um die dort anfallenden Müllmengen ordnungsgemäß zu Entsorgen, sollte die FES eine angemessen große Mülltonne dort aufstellen und regelmäßig leeren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO II, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5905 2024 Die Vorlage OF 875/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Notstrommaßnahmen bei StromausfallOFOB 1020.08.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2024, OF 883/10 Betreff: Notstrommaßnahmen bei Stromausfall Zum mehrstündigen Stromausfall im Ortsbezirk 10 am 03.07.2024 bittet der Ortsbeirat den Magistrat zu prüfen und zu berichten: 1. Konnten alle Personen erreicht und versorgt werden, die auf Strom angewiesen sind, wie beispielsweise lebenserhaltende Beatmungsgeräte, die bei Stromausfall nur mit begrenzter Akkubetriebszeit funktionieren? 2. Wie sieht der Einsatzplan der Feuerwehr für Notstromgeräte im Ortsbezirk aus? Begründung: In unserem Ortsbezirk hat der mehrstündige Stromausfall am 03.07.2024 aufgezeigt, dass Technik ausfallen kann und dadurch Menschen in akute Lebensgefahr geraten können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO II, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5909 2024 Die Vorlage OF 883/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Notstromanlagen zeitnah auf erneuerbare Energien umrüstenOFOB 1020.08.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2024, OF 884/10 Betreff: Notstromanlagen zeitnah auf erneuerbare Energien umrüsten Zum mehrstündigen Stromausfall im Ortsbezirk 10 am 03.07.2024 bittet der Ortsbeirat den Magistrat zu prüfen und zu berichten: 1. In welchem Zeitraum werden in öffentlichen Einrichtungen Diesel/Benzin-betriebene Notstromaggregate durch Stromspeicher mit Notstromfunktion ersetzt? 2. Wird eine Nachrüstung von bestehenden Photovoltaikanlagen mit notstromfähigen Stromspeicheranlagen Standard? 3. Werden die städtischen Bauleitlinien dahingehend ergänzt, dass Stromspeicher nur noch mit der Funktion "Notstromfähig" eingebaut werden dürfen, nicht nur bei Neuanschaffungen? Begründung: In naher Zukunft kann die Stromerzeugung durch fossile Brennstoffe sehr schnell für private, öffentliche, gewerbliche und kommunale Haushalte teuer werden. Notstromanlagen in allen Größen müssen auf klimaschonende Energieerzeugung umgerüstet werden, um den neuen Herausforderungen des Klimaschutz gerecht zu werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5895 2024 Die Vorlage OF 884/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP und fraktionslos
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Digitale Abstellorte für E-ScooterOFOB 1020.08.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2024, OF 885/10 Betreff: Digitale Abstellorte für E-Scooter Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das in der Innenstadt erprobte Konzept zur Abstellung von E-Scootern auf das ganze Stadtgebiet zu übertragen, insbesondere im Ortsbezirk 10. Zu prüfen sind unter anderem (ohne Anspruch auf Vollständigkeiten) die folgenden Plätze: Gravensteiner Platz. Endhaltestelle U5, Rewe am Frankfurter Berg, Kreuzung Marbachweg/Eckenheimer Landstrasse (vor dem ehemaligen Postgiroamt, Nähe Bushaltestelle Berkersheim-Mitte, Bonames Am Wendelsgarten. .) Begründung: Durch kontrollierte Parkflächen wird das Parken in allen anderen störenden Zusammenhängen verhindert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO II, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5910 2024 Die Vorlage OF 885/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Herausnahme des Grundstücks Flur 21, Flurstücknr. 807/2, 807/4 und 807/5 aus dem Außenbereich, Seckbach-Lohrberg, KlingenwegB19.08.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 19.08.2024, B 316 Betreff: Herausnahme des Grundstücks Flur 21, Flurstücknr. 807/2, 807/4 und 807/5 aus dem Außenbereich, Seckbach-Lohrberg, Klingenweg Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.05.2024, § 4726 - OA 446/24 OBR 11 - Bereits im Rahmen der Bauvoranfrage zum genannten Grundstück im Klingenweg, zur Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses, wurde die planungsrechtliche Situation hier umfangreich geprüft. Diese Bauvoranfrage wurde im Juli 2023 negativ beschieden. Die planungsrechtlichen Gründe dafür möchten wir hiermit noch einmal darlegen: Seitens des Stadtplanungsamtes kann der Annahme zur Zugehörigkeit der Flurstücke 807/2, 807/4 und 807/5 zum unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB) nicht gefolgt werden. Die zur Wohnbebauung angefragten Grundstücke befinden sich im Ortsteil Seckbach in einem Bereich, der als Enklave zum eigentlichen Ortskern von Seckbach einzuordnen ist. Er ist geprägt durch gemeinnützige Flächen in Form eines Schulcampus sowie einer Alten- und Pflegeeinrichtung. Darüber hinaus gibt es einige wenige Wohngebäude. Die zur Bebauung angefragten Grundstücke sind Bestandteil des Frankfurter Grüngürtels sowie eines Landschaftsschutzgebietes. Diese Grundstückseigenschaften spiegeln sich auch im Bodenrichtwert, mit 31€/m2, wieder. Da sich die vorhandenen Wohnbauflächen nicht fortlaufend entwickeln und in der Fläche vergrößern sollen, werden diese als Bestand betrachtet. Die maßstabsbildende Kraft der vorhandenen Bebauung endet hier mit den nördlichen Gebäudekanten der Gebäude Klingenweg 108 und 110 bzw. Wilhelmshöherstraße 279, die eine eindeutige Linie des Bebauungszusammenhanges bilden. Das Gebäude Klingenweg 102 ist bei der Betrachtung nicht heranzuziehen. Hierfür liegt keine Baugenehmigung zur Nutzung als Wohngebäude vor. Im Jahr 1954 wurde hier lediglich eine Gartenhütte auf Widerruf genehmigt. Die Darstellung des Grundstücks in der Hauptkarte des Regionalen Flächennutzungsplanes - Planstand 2010 (RegFNP) ist nicht eindeutig zuzuordnen. Zum einen ist der RegFNP aufgrund seiner Maßstäblichkeit nicht parzellenscharf und zum anderen wird dieser Teilbereich durch ein Symbol für die Ausweisung der weiterführenden Schule überlagert. Die Darstellungen haben hier bzgl. ihrer Ausdehnung einen gewissen Darstellungsspielraum. Zudem handelt es sich beim RegFNP um eine vorbereitende Bauleitplanung und um keine verbindliche Bauleitplanung, die Baurecht schafft. Aufgrund der dargelegten Rahmenbedingungen sind die o.g. Flurstücke nach § 35 BauGB als Außenbereich zu beurteilen. Wohnbebauung ist kein privilegiertes Vorhaben nach § 35 BauGB und daher unzulässig. Seitens des Stadtplanungsamtes ist an den Abgrenzungen zum Grüngürtel und Grünzug festzuhalten. Es gibt immer wieder Anfragen im Bereich Seckbach, mit dem Wunsch, Teile dieser Flächen in Wohnbauflächen zu entwickeln. Eine Bauleitplanung zur Entwicklung von zusätzlichen Wohnbauflächen ist für den Ortsteil Seckbach zum aktuellen Zeitpunkt nicht vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 04.03.2024, OA 446 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 21.08.2024 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 11 am 02.09.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 316 wird zurückgewiesen. Abstimmung: SPD, CDU, Linke und FDP gegen GRÜNE (= Kenntnis) 30. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.11.2024, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 316 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5236, 30. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 05.11.2024
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Wie steht es um Frankfurts Schüleraustausch?B19.08.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 19.08.2024, B 317 Betreff: Wie steht es um Frankfurts Schüleraustausch? Vorgang: A 293/24 CDU Zu 1. Städtepartnerschaften leben von der gegenseitigen Begegnung der Menschen. Die Förderung von Schüleraustauschen mit Partnerstädten ist seit Jahrzehnten ein immanent wichtiger Baustein für die aktive Pflege der partnerschaftlichen Beziehungen. Schüleraustausche tragen zudem im hohen Maße zur Erweiterung des Erfahrungshorizonts der teilnehmenden Jugendlichen bzw. jungen Erwachsenen bei und stellen damit eine Investition in die Zukunft dar. Aus diesem Grund stellt auch die Stadt Frankfurt ein Budget zur Förderung von Austauschfahrten zu Verfügung und bietet selbst den Schüleraustausch mit unserer Partnerstadt Mailand an. Die vom Magistrat finanzierten Empfänge für Schülergruppen aus den Partnerstädten mit Begrüßung durch ein Magistratsmitglied würdigen das Engagement der Teilnehmenden an den Schüleraustauschen. Weiterhin honorieren sie den Einsatz der Lehrer:innen bzw. Organisator:innen, die die Austauschfahrten größtenteils ehrenamtlich in ihrer freien Zeit bzw. zusätzlich zur Lehrtätigkeit bzw. ihren beruflichen Aufgaben selbstständig organisieren. Die vom Magistrat gewährten Zuschüsse zu den Schüleraustauschen mit Partnerstädten tragen dazu bei, dass allen Schüler:innen eine Teilnahme ermöglicht wird, unabhängig vom Einkommen der Eltern. Zu 2. Die Stadt Frankfurt organisiert regelmäßige Austauschprogramme mit ihren Partnerstädten, darunter auch mit Mailand. Seit über 10 Jahren besteht bereits ein intensiver Austausch zwischen den beiden Städten, der dieses Jahr im Zeitraum vom 14.07 bis 27.07.2024 stattgefunden hat. Während dieses Zeitraums haben verschiedene kulturelle und gesellschaftliche Veranstaltungen stattgefunden, als die Mailänder Austauschschüler Frankfurt besuchten. Zu 3. Nr. Partnerstadt Schule in Frankfurt Schule in der Partnerstadt 1 Birmingham Schule am Ried King Edward VI Camp Hill School for Boys 2 Deuil-La-Barre Otto-Hahn-Schule Lycée Camille Saint-Saens 3 Krakau Anne-Frank-Schule XLII Liceum Ogólnokształcące 4 Krakau Philipp-Holzmann-Schule Zespöl Szköl Budowlanych Nr 1 5 Krakau Toni-Sender-Oberstufe VI Liceum Ogólnokształcące 6 Lyon Carl-Schurz-Schule Collége Bellecombe 7 Lyon Freiherr-vom-Stein-Schule Collège Jean-Philippe Rameau 8 Lyon Gymnasium Riedberg Collége La Favorite 9 Lyon Heinrich-Kleyer-Schule École la Mache 10 Lyon Schule am Ried Lycée Louis Aragon 11 Lyon Ziehenschule Collége Jean Perrin 12 Mailand Elisabethenschule Civico Liceo Linguistico Alessandro Manzoni 13 Prag Berufliche Schulen Berta Jourdan Hotelová škola a Gymnázium Radlická 14 Prag Stauffenbergschule Handelsakademie Kubelikova 15 Philadelphia Gymnasium Riedberg Science Leadership Academy 16 Philadelphia Schule am Ried G. W. Carver HSES 17 Toronto Carl-Schurz-Schule UTS Toronto 18 Toronto Heinrich-Kleyer-Schule Seneca College 19 Guanghzou Anna-Schmidt-Schule Zhixin High School 20 Guanghzou Gymnasium Riedberg Foreign Language School 21 Yokohama Schule am Ried Sakuragaoka High School Zu 4. 2024: Bisher haben 11 Schulgruppen mit 274 Teilnehmenden eine Reise in eine Partnerstadt geplant. Bislang haben 9 Schulgruppen mit 227 Teilnehmenden aus den Partnerstädten Frankfurt besucht bzw. einen Besuch in 2024 geplant. 2023 waren 14 Schulgruppen mit 335 Teilnehmenden zu Gast in den Partnerstädten und haben 12 Schulgruppen mit 310 Teilnehmenden aus den Partnerstädten Frankfurt besucht. 2022 waren 8 Schulgruppen 145 Teilnehmenden zu Gast in den Partnerstädten und haben 5 Schulgruppen mit 96 Teilnehmenden aus den Partnerstädten Frankfurt besucht. 2021 fanden pandemiebedingt keine Schulaustausche statt. Zu 5. Über Partnerschulen in anderen ausländischen Städten als unsere Partnerstädten liegen keine statistischen Daten vor. Zu 6. Die Stadt Frankfurt fördert den Schüleraustausch und Studienfahrten den Städten und Schulen durch finanzielle Unterstützung in Höhe von 100.000 € im Rahmen der freiwilligen Leistungen. Im vergangenen Jahr haben insgesamt 31 Schulen von dieser Förderung profitiert und konnten insgesamt 54 Städte weltweit besuchen. Dies zeigt, dass die Stadt Frankfurt großen Wert auf interkulturellen Austausch legt und diesen aktiv unterstützt. Des Weiteren werden die Austausche mit Partnerstädten vom Referat für Internationale Angelegenheiten separat finanziell unterstützt und zwar mit folgenden Maßnahmen: - Beratung der Schulen und Lehrkräfte beim Finden einer Partnerschule und bei der Beantragung der städtischen Zuwendung. - Finanzielle Förderung im Rahmen eines Fahrtkostenzuschusses bei Reise in die Partnerstadt. - Finanzielle Förderung zur Gestaltung des Besuchsprogramms in Frankfurt am Main. - Mitorganisation und Finanzierung von Empfängen im Kaisersaal mit Begrüßung durch ein Magistratsmitglied. - Kostenloser Eintritt für Besuchende (inkl. Schülergruppen) aus den Partnerstädten in städtische Museen und das Institut für Stadtgeschichte. - Ausstellung und Finanzierung von Gutscheinen für die Gäste aus den Partnerstädten für Zoo, Senckenberg Museum, Palmengarten, städtische Schwimmbäder (außer Hallenbad Höchst). - Organisation und Finanzierung von Stadtführungen. Zu 7. Die Planung des Schüleraustausches mit Mailand wurde 2022 direkt wiederaufgenommen. Die Kinder übernachteten nicht mehr bei Gastfamilien, sondern aus organisatorisch- und gesundheitstechnischen Gründen in Jugendherbergen und Hostels. Bereits während der Pandemie wurden die Austausche mit Partnerstädten durch die Schulen in begrenztem Umfang fortgesetzt. Zum einen geschah dies in virtueller Form, beispielsweise durch Online-Formate oder E-Mail Korrespondenz. Hierdurch blieb der Kontakt zwischen den Austauschpartner:innen erhalten. Zudem wurden neben den klassischen Austauschen durch die Entwicklung neuer Formate, bspw. der "Citizen Diplomat Academy" mit Philadelphia oder das Programm "Young Women into Leadership" mit Birmingham, neue virtuelle Austauschformate entwickelt. Zudem hat eine Schule in Frankfurt eine Brieffreundschaft mit einer Schule in Birmingham initiiert. Erfreulicherweise sind sehr viele der Schüleraustausche, die bereits vor der Corona-Pandemie seitens der Frankfurter Schulen mit Schulen in Partnerstädten gepflegt wurden, 2022/2023 wiederaufgenommen worden. Etwa fünf Schulaustausche wurden nicht wieder aufgenommen, zumeist aus personellen Gründen. Zudem sind 2023/2024 zwei neue Schulaustausche mit Krakau und Lyon hinzugekommen. Neben dem Schüler- und Vereinsaustausch spielen die Projektkooperationen in den Bereichen Kultur, Kommunalpolitik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, u.a. eine wichtige Rolle dabei, wie Städtepartnerschaften mit Leben gefüllt werden. Generell stellen die finanziellen und personellen Anforderungen dabei eine große Herausforderung dar. Wie die Zusammenarbeit mit Partnerstädten konkret ausgestaltet wird, obliegt jedoch nicht nur dem Magistrat der Stadt Frankfurt. Städtepartnerschaften sind hingegen ein Angebot an jede und jeden in Frankfurt, sich zu engagieren. Das zuständige Referat für Internationale Angelegenheiten begrüßt somit jede Initiative aus der Bürgerschaft und unterstützt diese im Rahmen seiner Möglichkeiten. Zu 8. Aktuell arbeitet das Stadtschulamt mit einer Filmagentur zusammen, um sich mit einem Werbefilm ("Teaser") für den Schüleraustausch im Jahr 2025 vorzubereiten. Dieser soll aktiv genutzt werden, um Werbung für einen Besuch der MailänderInnen im Sommer 2025 zu machen. Auch ein Besuch von Frankfurter Jugendlichen in Mailand ist für 2025 in Planung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 30.04.2024, A 293 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 21.08.2024 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 14 am 02.09.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 317 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 11 am 02.09.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 317 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 7 am 03.09.2024, TO II, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 317 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 85 Beschluss: Die Vorlage B 317 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 4 am 03.09.2024, TO II, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 317 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 6 am 03.09.2024, TO I, TOP 55 Beschluss: Die Vorlage B 317 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 9 am 05.09.2024, TO II, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 317 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 8 am 05.09.2024, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage B 317 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 2 am 09.09.2024, TO II, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage B 317 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 16 am 10.09.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 317 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO II, TOP 55 Beschluss: Die Vorlage B 317 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 13 am 10.09.2024, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 317 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 3 am 12.09.2024, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage B 317 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 12 am 13.09.2024, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage B 317 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 72 Beschluss: Die Vorlage B 317 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 15 am 13.09.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 317 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 04.11.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 317 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) 30. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 07.11.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 317 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5237, 30. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 04.11.2024 Aktenzeichen: 40-6
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Wie werden wegfallende Kita-Plätze ausgeglichen?B19.08.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 19.08.2024, B 318 Betreff: Wie werden wegfallende Kita-Plätze ausgeglichen? Vorgang: A 286/24 CDU Frage 1.) Welche konkreten baulichen Mängel, die nicht behoben werden konnten, führten zur Schließung des Kinderzentrums "Im Mellsig"? Es handelt sich um ein altes unsaniertes Gebäude mit vielfältigen Mängeln und zu kleinen Räumen. Das Gebäude ist energetisch und technisch stark sanierungsbedürftig. Frage 2.) Welche Gründe nannte der Vermieter, die Wohnungsbaugesellschaft GWH, für die Ablehnung einer Sanierung bzw. eines Neubaus an gleicher Stelle? Die Verhandlungen zwischen dem Träger und der GWH im Hinblick auf Sanierungs- oder Neubauvorhaben sind gescheitert, folglich ist die Schließung der Kindertageseinrichtung von Kita Frankfurt beschlossen worden. Die Wohnungsbaugesellschaft GWH hat keine Gründe benannt. Frage 3.) Teilt der Magistrat die Bedenken oder kann er sich einen Abriss und Neubau an gleicher Stelle vorstellen? Das Grundstück ist für einen Kita-Neubau nach heutigen Standards nicht geeignet, die Gesamtfläche ist zu gering. Zudem ist die GWH als Eigentümerin der Liegenschaft nicht an dem Neubau einer Kindertageseinrichtung an diesem Standort interessiert. Aus Bedarfssicht jedoch ist eine Realisierung von Betreuungsplätzen in der Altersgruppe der Drei- bis Sechs- sowie der Sechs- bis Zehnjährigen im Schulbezirk Fried-Lübbecke-Schule eindringlich zu befürworten. Zu Frage 4.) Wäre es möglich, das Gelände von der GWH zu übernehmen und selbst einen Neubau anzustoßen? Diese Option besteht nicht. Frage 5.) Was wird mit dem Gebäude nach Auszug des Kinderzentrums passieren? Die GWH hat die zukünftigen Pläne nicht kommuniziert. Frage 6.) Wo werden die 76 wegfallenden Kitaplätze wieder angesiedelt? Welche alternativen Standorte werden derzeit geprüft und was haben diese Prüfungen bislang ergeben? Zunächst sind die Familien, die nach der Schließung eine weitere Betreuung wünschten, an andere Einrichtungen in der Trägerschaft von Kita Frankfurt vermittelt worden. Kinder mit bestehenden Betreuungsverträgen wurden auf umliegende Kinderzentren verteilt. (Das Wunsch- und Wahlrecht der Familien wurde hierbei berücksichtigt). Kita Frankfurt hat im Gespräch mit dem Grünflächenamt bereits versucht, Liegenschaften in Eschersheim für eine Kindertageseinrichtung zu finden. Konkrete Planungsansätze liegen dem Stadtschulamt noch nicht zur Prüfung vor. Der Ausbau für den Planungsbezirk Eschersheim wird priorisiert weiterverfolgt. Frage 7.) Wie wird der Wegfall von 76 Plätzen in den kommenden Jahren bis zu einem potentiellen Neubau einer weiteren Einrichtung abgefedert? Derzeit sind drei Maßnahmen zum Platzausbau im Schulbezirk der IGS Eschersheim in Planung: die katholische Kita St. Josef in der Rhaban-Fröhlichstr. 6, das KIZ 88 im Victor-Gollancz-Weg 4 sowie eine neue Kindertageseinrichtung des Trägers "Haus der Volksarbeit" in der Eschersheimer Landstr. 605-607. Durch Sanierung, Zusammenführung und Erweiterung von zwei betriebsnahen Kindertageseinrichtungen entstehen ab Anfang 2025 auch Stadtteilplätze für Krippen- und Kindergartenkinder. Die Ausbauplanungen im Zusammenhang der Wohnbebauung nördlich der Anne-Frank-Siedlung sind bereits bekannt. Frage 8.) Wie hoch war die Versorgungsquote im Stadtteil im Jahr 2023 (U3, Ü3 und Grundschulkinder) und wie wird sie sich nach Wegfall des Kinderzentrums am Mellsig voraussichtlich verändern? Der Versorgungsgrad in 2023 für die jeweiligen Altersgruppen bezieht sich auf Kinderzahlen vom Bürgeramt für Statistik und Wahlen in den drei Alterssegmenten (hier: Stichtag 31.12.2022) und auf die Erhebungsdaten vom 01.11.22. Für Kinder unter drei Jahren wurde ein Versorgungsgrad von 32% erreicht. Bei den Kindern im Alter von drei bis sechs Jahren liegt der Versorgungsgrad bei 67%. In der Schulkindbetreuung war die Versorgungssituation in den Schulbezirken wie folgt: - Ludwig-Richter-Schule: Versorgungsgrad 60%. - IGS Eschersheim: Versorgungsgrad 83%. - Fried-Lübbecke-Schule: Versorgungsgrad 71%. An allen drei Grundschulen ist die Umsetzung des Pakts für den Ganztag vorgesehen, somit wird jedem Schulkind ein Betreuungsplatz ganztägig garantiert. Bei allen drei Grundschulen im Planungsbezirk Eschersheim steht der Einstiegstermin allerdings noch nicht fest. Die Versorgungssituation nach Schließung der Kita Im Mellsig im Sommer 2024 stellt sich wie folgt dar: Für den gesamten Planungsbezirk Eschersheim liegt die Versorgungssituation nach Schließung der Kita Im Mellsig für Kinder im Alter von unter drei Jahren weiterhin bei 33% und nach Umsetzung der oben beschriebenen Vorhaben bei 37%. Das städtische Versorgungsziel in den Stadtteilen liegt bei 40% für diese Altersgruppe. In der Altersgruppe von drei bis sechs Jahren wird nach Schließung der Kita eine Versorgung von 58% erreicht. Nach Umsetzung aller in Planung befindlichen Vorhaben wird voraussichtlich eine Versorgung von 65% erreicht. Die geplanten Stadtteilplätze der benannten betriebsnahen Einrichtungen sind dabei noch nicht mitberücksichtigt. Das Versorgungsziel ist 100% Nach Schließung der Kita Im Mellsig wird der Versorgungsgrad im Schulbezirk der Fried-Lübbecke-Schule bei 56% liegen. Die Suche nach neuen Liegenschaften im Planungsbezirk Eschersheim wird im Schulbezirk der Fried-Lübbecke-Schule und der Ludwig-Richter-Schule priorisiert weiterverfolgt. Frage 9.) Wie viele Betreuungsplätze werden insgesamt in den Jahren 2023 und 2024 durch die Schließung oder Sanierung von Betreuungseinrichtungen nicht zur Verfügung stehen? Welche Einrichtungen und Stadtteile betrifft dies? Einrichtungsschließungen erfolgen hauptsächlich aufgrund von baulichen Mangelzuständen und aus veränderten Bedarfssituationen in den jeweiligen Planungsbezirken. Im Jahr 2023 sind aufgrund von Einrichtungsschließungen insgesamt 104 Plätze abgebaut worden. Im Laufe des Jahres 2024 werden laut angemeldeten und abgestimmten Einrichtungsschließungen (zum Stand 29.04.2024) 277 Betreuungsplätze nicht mehr zur Verfügung stehen. Der Ausbau von Betreuungsplätzen durch die Realisierung von neuen Einrichtungen, durch Erweiterungen schon bestehender Kindertageseinrichtungen und durch Umwandlungen von Plätzen einer Altersgruppe in eine andere Altersgruppe, wird weiterhin umgesetzt. In 2023 sind insgesamt 514 Plätze für alle Altersgruppen geschaffen worden. In 2024 werden, basierend auf der aktuellen Maßnahmenplanung, 815 Betreuungsplätze neu geschaffen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 20.03.2024, A 286 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 9 Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 21.08.2024 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 9 am 05.09.2024, TO II, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 318 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und fraktionslos gegen Linke (= Zurückweisung) 19. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 16.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage B 318 dient zur Kenntnis. 30. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 04.11.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 318 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5238, 30. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 04.11.2024 Aktenzeichen: 40-4
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Griesheim: Sicherheit während Großveranstaltungen im Saalbau Griesheim gewährleistenOFOB 619.08.2024 · SPD, GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.08.2024, OF 1072/6 Betreff: Griesheim: Sicherheit während Großveranstaltungen im Saalbau Griesheim gewährleisten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, sicher zu stellen, dass auch bei Großveranstaltungen im Saalbau Griesheim die Zufahrt für Rettungsdienste, Feuerwehr usw. zu den Wohnhäusern im Schwarzerlenweg gewährleistet ist. Die ABG Frankfurt Holding als Betreiberin des Saalbau Griesheim soll dabei eingebunden werden. Mögliche Maßnahmen könnten das Überwachen des absoluten Halteverbots im Eingangsbereich zum Schwarzerlenweg durch Ordnungskräfte sein. Es sollen dabei auch temporäre Sperrungen im Schwarzerlenweg geprüft werden, wie sie schon einmal praktiziert wurden und die Anwohnende positiv in Erinnerung geblieben sind. Außerdem wird - wie vor Corona bereits praktiziert - eine schriftliche Information über die monatlichen Großveranstaltungen gewünscht. Begründung: Durch den verstärkten Verkehr bei Großveranstaltungen im Bürgerhaus ist die Zufahrt zum Schwarzerlenweg (Sackgasse mit sehr vielen Wohneinheiten) nicht gewährleistet, wie schon mehrfach dargelegt. So ist beispielsweise vor nicht langer Zeit trotz Verbotes ein ortsfremder Gelenkbus in den Schwarzerlenweg hineingefahren, der unfreiwillig für eine Blockade sorgte. Durch den Wegfall der Omegabrücke ist die Situation verschärft, da nun eine Abfahrtsstrecke fehlt und nun auch die Waldschulstraße hier als Sackgasse endet. Antragsteller: SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 03.09.2024, TO I, TOP 18 Auf Wunsch der CDU- und Linke-Fraktion wird über die erste Hälfte des Tenors und zweite Hälfte des Tenors getrennt voneinander abgestimmt. Die zweite Hälfte des Tenors beginnt mit dem Satz "Es sollen dabei auch temporäre Sperrungen im Schwarzerlenweggeprüft werden (. .)". Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5801 2024 Die erste Hälfte des Tenors der Vorlage OF 1072/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Die zweite Hälfte des Tenors der Vorlage OF 1072/6 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: Erste Hälfte: Einstimmige Annahme Zweite Hälfte: CDU, Linke, FDP und BFF gegen SPD und GRÜNE (= Annahme)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nied: Tempo 30 auf der Bolongarostraße zwischen Alte Niddabrücke und TillystraßeOFOB 619.08.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.08.2024, OF 1080/6 Betreff: Nied: Tempo 30 auf der Bolongarostraße zwischen Alte Niddabrücke und Tillystraße Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, eine Tempo-30-Zone in der Bolongarostraße zwischen Niddabrücke und Tillystraße einzurichten. Begründung: In dem Bereich der Bolongarostraße darf 50 km/h gefahren werden. Autofahrer missachten aber die Geschwindigkeitsbegrenzung. Die Anwohner klagen darüber, dass das Herausfahren aus den vier Seitenstraßen sehr gefährlich sei und die Bewohner fühlen sich dadurch unsicher. Auch in anderen Stadtteilen fahren die Busse durch Tempo-30-Zonen. Somit liegt kein Grund vor, eine Geschwindigkeitsreduzierung nicht vorzunehmen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 03.09.2024, TO I, TOP 26 Es besteht Einvernehmen, die Anregungen unter den Spiegelstrichen 1 und 2 getrennt voneinander abzustimmen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5807 2024 Die Vorlage OF 1080/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor zum ersten Spiegelstrich wird und ein zweiter Spiegelstrich eingefügt wird, in welchem gebeten wird, Geschwindigkeitskontrollen in der Bolongarostraße durchzuführen und dass die "Tempo-30-Zone" in "Tempo 30" geändert wird. Abstimmung: zu Spiegelstrich 1: SPD, GRÜNE und Linke gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung) zu Spiegelstrich 2: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nach dem Ableben von Bürgern/Bürgerinnen unverzüglich die im Melderegister eingetragene Glaubensgemeinschaft vor Ort informierenOFOB 619.08.2024 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.08.2024, OF 1082/6 Betreff: Nach dem Ableben von Bürgern/Bürgerinnen unverzüglich die im Melderegister eingetragene Glaubensgemeinschaft vor Ort informieren Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Stadt möge generell nach dem Tod von Frankfurter Bürgern/Bürgerinnen unverzüglich die im Melderegister eingetragene Glaubensgemeinschaft vor Ort informieren. Begründung: In der Vergangenheit ist es des Öfteren vorgekommen, dass nach dem Tod von Bürgern/Bürgerinnen deren Angehörige nicht oder nicht rechtzeitig ermittelt werden konnten und/oder der Wunsch der Verstorbenen bezüglich der Art und des Ortes der Beisetzung unbekannt war. In diesen Fällen wären diese Informationen aber der Glaubensgemeinschaft vor Ort bekannt gewesen. Diese wurde aber häufig nicht informiert und erfuhr erst etliche Zeit nach der Bestattung vom Tod des ehemaligen Mitglieds der Religionsgemeinschaft. Hierdurch wurden die Wünsche der Verstorbenen nach Art der Bestattung, Ort der Bestattung und der Bestattungs-Zeremonie nicht erfüllt. So berichtete den beiden Antragstellern der katholische Pfarrer aus Nied von einem jüngst verstorbenen Gemeindemitglied, nach dessen Tod die Stadt Frankfurt keine Angehörigen ermitteln konnte, seinen Leichnam nach einiger Zeit eingeäschert und geplant hatte, ihn außerhalb Frankfurts beizusetzen. Der katholischen Gemeinde waren aber Angehörige des Verstorbenen in Frankfurt bekannt und auch sein Wunsch, im Grab seiner Eltern in Höchst erdbestattet zu werden. Die Gemeinde vor Ort wurde aber nicht informiert, obwohl im Melderegister beim Verstorbenen "rk" (römisch-katholisch) eingetragen war. Sie erfuhr erst 8 Tage später per Zufall vom Tod ihres Gemeindemitglieds. Zumindest die Beisetzung außerhalb Frankfurts konnte daraufhin noch verhindert und ein Wunsch des Verstorbenen erfüllt werden. Auch der Pfarrer von der evangelischen Kirche in Nied berichtete von ähnlichen Fällen aus der Vergangenheit. Durch ein unverzügliches Melden des Ablebens an die im Melderegister eingetragene Glaubensgemeinschaft vor Ort könnte dafür Sorge getragen werden, bei Unklarheit dem Wunsch der/des Verstorbenen besser Rechnung zu tragen. Ggf. könnte die Religionsgemeinschaft auch bei der Ermittlung von Angehörigen helfen. Die rechtliche Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft ist bei allen Bürgern/Bürgerinnen, die das möchten, im Melderegister eingetragen. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 03.09.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5809 2024 Die Vorlage OF 1082/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.