Befahren von Gehwegen
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, Maßnahmen gegen das Befahren von Gehwegen mit Fahrrädern, Lastenrädern und E-Rollern im Ortsbezirk 4 zu ergreifen. Dies ist notwendig, um Fußgänger, Kinder sowie ältere und gehbehinderte Menschen vor Gefahren durch übermäßige Geschwindigkeiten zu schützen. Der Magistrat wird aufgefordert, aktiv zu werden.
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Thema Fußverkehr verfolgenAntrag
Was gedenkt der Magistrat gegen das Befahren der Gehwege mit Fahrrädern, Lastenrädern und E-Rollern im Ortsbezirk 4 zu tun?
Begründung
Das Befahren der Gehwege mit oben genannten Fahrzeugen gehört in Frankfurt und gerade im Ortsberzirk 4 schon zum "guten Ton". Fußgänger, Kinder, ältere und gehbehinderte Menschen werden durch das Befahren z.T. mit übermäßigen Geschwindigkeiten extrem gefährdet. Ein Einschreiten der Ordnungsbehörden ist dabei bis jetzt nicht zu erkennen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 20. August 2024Sie sind hierOFOF 421/4Befahren von GehwegenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 3. September 2024VV 1001Befahren von GehwegenAnfrage
- 18. November 2024Antwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 1953Befahren von GehwegenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, CDU, FDP, fraktionslos gegen GRÜNE, Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)