Parken halb auf dem Gehweg in der Brüder-Grimm-Straße ermöglichen
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Der Magistrat wird gebeten, in der Brüder-Grimm-Str. ab Einmündung von der Scheidswaldstraße / Luxemburger Allee (vor Hausnummer 50) das Parken "Halb auf dem Gehweg" anzuordnen (Zeichen 315).
Begründung
Brüder-Grimm-Straße ermöglichen Der Magistrat wird gebeten, in der Brüder-Grimm-Str. ab Einmündung von der Scheidswaldstraße / Luxemburger Allee (vor Hausnummer 50) das Parken "Halb auf dem Gehweg" anzuordnen (Zeichen 315). Begründung: Der dortige, kurze Straßenabschnitt ist zu eng, um auf der Fahrbahn zu parken. Für ca. 3 PKW ergibt sich die Möglichkeit, "Halb auf dem Gehweg" zu parken. Die verbleibende Gehwegbreite ist dann immer noch ausreichend für Passanten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 20. August 2024 brachte CDU im Ortsbeirat 4 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 03.09.2024 im OBR 4 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und fraktionslose (= Annahme); SPD (= Enthaltung)