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- Toiletten im Bahnhofsviertel bemalenOFOB 119.08.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.08.2024, OF 1344/1 Betreff: Toiletten im Bahnhofsviertel bemalen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, für eine zeitnahe Außenbemalung der beiden neu aufgestellten Toilettenanlagen im Bahnhofsviertel in der Kaiserstraße und der Moselstraße zu sorgen. Dies könnte in Zusammenarbeit mit den sich im Viertel befindlichen Schulen (Karmeliterschule, Weißfrauenschule) oder Kindereinrichtungen (z.B. Internationales Kinderhaus) und/oder der Bewohner*inneninitiative geschehen. Auch eine Zusammenarbeit mit Künstler*innen wie beispielsweise Thekra Jaziri, die über Erfahrung mit solchen Projekten verfügt, ist denkbar. Begründung: Der Ortsbeirat ist dankbar, dass die seit vielen Jahren geforderten öffentlichen Toiletten im Bahnhofsviertel zumindest an den Standorten Kaiserstraße und Moselstraße inzwischen errichtet wurden. Zurecht werden im Viertel allerdings die tristen grauen Außenwände der beiden Anlagen kritisiert. Sie tragen nicht zur Verschönerung des Viertels bei. Die bunt bemalte Toilettenanalage im Osthafenpark zeigt, dass es auch besser geht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 29.08.2024, OF 1381/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1344/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1381/1 wurde zurückgezogen.
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Straßenerneuerungsmaßnahme Am EschbachtalOFOB 1419.08.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.08.2024, OF 205/14 Betreff: Straßenerneuerungsmaßnahme Am Eschbachtal Vorgang: V 1510/15 OBR 14; ST 395/16 Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wann die dem Ortsbeirat mit der Stellungnahme ST395 vom 29. Februar 2016 für die Jahre 2017 und 2018 angekündigten 2. und 3. Bauabschnitte der o.g. Maßnahmen durchführt werden. Begründung: Angesichts der genannten Jahreszahlen bedarf es für die Anfrage aus Sicht des Ortsbeirats keiner weiteren Begründung. Zur Illustration werden zwei Fotos angefügt. Fotos: privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 09.11.2015, V 1510 Stellungnahme des Magistrats vom 29.02.2016, ST 395 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 14 am 02.09.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 205/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 14 am 28.10.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 205/14 wurde zurückgezogen.
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Niddabrücken zwischen Friedel-Schomann Weg und BrentanoparkOFOB 719.08.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.08.2024, OF 418/7 Betreff: Niddabrücken zwischen Friedel-Schomann-Weg und Brentanopark Die beiden Nidda-Brücken vom Friedel-Schomann-Weg hinein in den Brentanopark sind hoch frequentiert: Erwachsene und Kinder auf Rädern, zu Fuß, mit Hunden oder Kinderwägen nutzen sie, was leider immer wieder zu Konfliktsituationen führt. Auf Initiative des Ortsbeirats wurden bereits Piktogramme ("Rücksicht macht Wege breit") auf der Straße angebracht. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, welche weiteren Maßnahmen die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden auf den beiden Brücken verbessern könnten. Geprüft werden soll insbesondere: - Weitere Piktogramme "Rücksicht macht Wege breit" auf den Brücken oder Abbildungen, die ähnlich auf gegenseitige Rücksichtnahme aufmerksam machen; - Schilder bei der Einfahrt oder Ausfahrt in den Park über die Niddainsel; - Trennung der Bereiche für Fußgänger*innen und Radfahrende, z.B. durch eine durchgezogene Linie oder farbliche Markierungen sowie - die Frage, welche baulichen Maßnahmen möglich sind. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 7 am 03.09.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 418/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 7 am 29.10.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 418/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 7 am 26.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 418/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 7 am 21.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 418/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 7 am 11.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 418/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 7 am 18.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 418/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 7 am 22.04.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 418/7 wurde zurückgezogen.
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Pragmatismus zum Wohl der Schüler:innen der Ebelfeldschule zeigenOFOB 719.08.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.08.2024, OF 422/7 Betreff: Pragmatismus zum Wohl der Schüler:innen der Ebelfeldschule zeigen Vorgang: M 75/24; F 2479/24 Mit der M 75/24 (Erweiterungsbau zur Errichtung einer Ganztagsbetreuung für die Ebelfeldschule) werden wichtige Schritte gegangen, um die räumliche Not der Ebelfeldschule zu beheben. Kurzfristig und pragmatisch wird aber keine Abhilfe geschaffen, wie die Beantwortung der F 2479 / 2024 zeigt. Das Dezernat versteckt sich dabei hinter einer generellen Absprache mit dem Personalrat zur Nutzung von Schulnebengebäuden, ohne auf den spezifischen Fall der Ebelfeldschule einzugehen oder konkrete Vorschläge zu liefern, wie ein Schulbetrieb ohne regelmäßige Beschulung auf Gängen oder in Treppenhäusern ermöglicht werden kann. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die schulische Nutzung der Räumlichkeiten im Erdgeschoss des Nebengebäudes der Ebelfeldschule (nicht der Dienstwohnung) kurzfristig mit dem Personalrat zu klären und eine Einzelfallentscheidung herbeizuführen. In der Entscheidung soll insbesondere berücksichtigt werden, dass die Lehrerschaft der Ebelfeldschule dies ausdrücklich befürwortet. Vorausblickend muss eine Anpassung der Vereinbarung eine flexiblere Handhabung beinhalten, damit Gebäude nicht ungenutzt leer stehen. Denn dies geht zulasten der Gebäudesubstanz. Gemäß der Antwort zur F 2479/2024 ist eine Sanierung des betreffenden Gebäudes für dieses und nächstes Jahr geplant. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat darum, den konkreten Sanierungszeitplan vorzulegen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.05.2024, M 75 Frage vom 06.06.2024, F 2479 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 7 am 03.09.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 422/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 7 am 29.10.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 422/7 wurde zurückgezogen.
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zukunft der ehemaligen Praunheimer Werkstätten - Es ist Zeit, den Rahmenplan Praunheim umzusetzenOFOB 719.08.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.08.2024, OF 423/7 Betreff: Zukunft der ehemaligen Praunheimer Werkstätten - Es ist Zeit, den Rahmenplan Praunheim umzusetzen Vorgang: OM 4792/15 OBR 7; ST 488/16 Im Rahmenplan Praunheim von 2013 heißt es: "Das denkmalgeschützte Bauwerk der Praunheimer Werkstätten soll in seinem Bestand geschützt werden. Anstelle der heute eher introvertierten Nutzung wird für die Praunheimer Werkstätten zukünftig eine Nutzung angestrebt, die zu einer nachhaltigen Belebung des Ortskerns Praunheim beiträgt.....Angestrebt wird eine Kombination von Nutzungen aus den Bereichen Kultur, Kunst, Soziales, Gesundheit, Gastronomie und Gewerbe." Nach dem Auszug wurde das Ensemble von der KEG erworben und es gab konkrete Pläne hier ein offenes Zentrum für Kunst und Kultur zu etablieren, dass sich selbst trägt. Diese Pläne konnten aus nachvollziehbaren Gründen nicht weiterverfolgt werden, denn seit Anfang 2016 werden die Gebäude als temporäre Unterkunft für geflüchtete Menschen genutzt. Diese Entscheidung wurde vom Ortsbeirat mitgetragen. In der Stellungnahme vom 14.03.2016, ST 488, berichtet der Magistrat aber auch; "Sobald die Situation es zulässt, soll an der geplanten Folgenutzung aus der Planungswerkstatt festgehalten werden. Ein dauerhaftes Wohnen für Flüchtlinge ist aufgrund des temporären Charakters der Ein- und Umbauten nicht möglich." Im Jahr 2025 hat der Magistrat dann den Betreibervertrag mit dem Frankfurter Verein für soziale Heimstätten um fünf Jahre, d.h. bis zum 30.09.2025, verlängert. Auch diese Entscheidung hat der Ortsbeirat mitgetragen, weil das Gebäude unbedingt für eine angemessene Unterbringung der geflüchteten Menschen in Frankfurt benötigt wurde. Es ist nun an der Zeit die temporäre Nutzung als Unterkunft für geflüchtete Menschen zu beenden und den Vertrag mit dem Frankfurter Verein für soziale Heimstätten nicht zu verlängern. In anderen Stadtteilen wurden temporäre Nutzungen bereits beendet, weil es Zusagen an die Bürgerinnen und Bürger gab. Auch in Praunheim sollten nach nunmehr 10 Jahren die ursprünglich geplante Folgenutzung umgesetzt werden. Die vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: 1. Der am 30.09.2025 auslaufende Vertrag mit dem Frankfurter Verein für soziale Heimstätten wird nicht verlängert. 2. Der Magistrat beauftragt die KEG unverzüglich eine Konzeptvergabe für das Gebäudeensemble im Sinne des Rahmenplans Praunheim durchzuführen und dabei den Ortsbeirat angemessen zu beteiligen. 3. Um einen möglichen Leerstand bis zum Abschluss der Konzeptvergabe zu vermeiden, kann der Vertrag mit dem Frankfurter Verein für soziale Heimstätten zum Betrieb einer Unterkunft für geflüchtete Menschen nach dem 30.09.2025 jeweils für sechs Monate, jedoch maximal für zwei Jahre verlängert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.12.2015, OM 4792 Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2016, ST 488 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 7 am 03.09.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 423/7 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, farbechte/Linke und fraktionslos gegen CDU, SPD, FDP und BFF (= Annahme)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Weitere Bauabschnitte der NiddarenaturierungOFOB 719.08.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.08.2024, OF 426/7 Betreff: Weitere Bauabschnitte der Niddarenaturierung Vorgang: V 125/21 OBR 7; ST 2279/21 Die Arbeiten zum Anschluss des Niddaaltarms "Praunheimer Mühle" neigen sich dem Ende zu. Dieses Projekt ist eine Ausgleichsmaßnahme der Deutsche Bahn AG für den viergleisigen Ausbau der S-Bahn zwischen Frankfurt-West und Bad Vilbel. In einem zweiten Schritt soll das bewegliche Praunheimer Wehr ersetzt werden. Zudem ist auch der Ersatz des Hausener Wehrs und der Anschluss der Niddaaltarme zwischen der Praunheimer Brücke und Hausener Wehr geplant. Hierzu heißt es in der ST 2279 aus 2021, dass mit den Arbeiten nicht vor 2025 begonnen werden kann. Zudem gibt es eine Initiative, die sich für den Erhalt des Bauwerks "Praunheimer Wehr" - ohne Wehrfunktion - einsetzt, um es als Dokument der Zeitgeschichte zu erhalten. Dies vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat den Magistrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Wann ist mit dem Beginn der umfangreichen Arbeiten zum Anschluss der Niddaaltarme zwischen Praunheimer Brücke und Hausener Wehr zu rechnen? 2. Wann ist mit einem Umbau bzw. Abbau des Hausener Wehrs zu rechnen? 3. Wann soll der Umbau bzw. Abbau des Praunheimer Wehrs erfolgen? 4. Besteht die Möglichkeit das Bauwerk "Praunheimer Wehr" ggf. mit Brückenfunktion zu erhalten bzw. gibt es dazu bereits Überlegungen? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.09.2021, V 125 Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2021, ST 2279 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 7 am 03.09.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 999 2024 Die Vorlage OF 426/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Alten Friedhof Hausen wieder zugänglich machenOFOB 719.08.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.08.2024, OF 427/7 Betreff: Alten Friedhof Hausen wieder zugänglich machen Vorgang: OM 5388/24 OBR 7; ST 1383/24 In der ST 1383/2024 führt der Magistrat aus, dass es auf unbestimmte Zeit keine Sanierung oder anderweitige Umgestaltung des alten Friedhofs in Hausen geben wird. Das Areal ist aktuell großflächig abgesperrt und entzieht damit eine große öffentliche Fläche der Allgemeinheit. Hier muss eine Zwischenlösung gefunden werden, die eine provisorische Nutzung des alten Friedhofs und seiner Umgebung, insbesondere der vorgelagerten Grünfläche, ermöglicht. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Wie kann die großflächige Absperrung des alten Friedhofs und seiner Umgebung so reduziert werden, dass dieser über die nächsten Jahre zumindest eingeschränkt nutzbar ist? 2. Mit welchen Maßnahmen kann der öffentliche Raum in der Zeit bis zur langfristigen Lösung attraktiver gestaltet werden? 3. Welche weiteren Gutachten werden zur Einstufung des Denkmalwertes benötigt? Ist dafür in diesem und den folgenden Jahren Budget eingestellt, bzw. aus welchem Budget sollen diese finanziert werden? Warum ist man erst zu diesem späten Zeitpunkt, nach der Fertigstellung eines statischen Gutachtens, auf den Gedanken gekommen, dass es sich um Bodendenkmal handeln könnte und dass es ratsam sei, die Denkmalpflege bzw. das Denkmalamt hinzuziehen? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.04.2024, OM 5388 Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2024, ST 1383 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 7 am 03.09.2024, TO I, TOP 17 Es besteht Einvernehmen, einen Ortstermin in der Angelegenheit durchzuführen. Beschluss: Die Vorlage OF 427/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 7 am 29.10.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 427/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 7 am 26.11.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 427/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 7 am 21.01.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 427/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 7 am 11.02.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 427/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 7 am 18.03.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 427/7 wurde zurückgezogen.
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hochwasser- und Starkregenprävention im Ortsbezirk 8OFOB 819.08.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.08.2024, OF 457/8 Betreff: Hochwasser- und Starkregenprävention im Ortsbezirk 8 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die zurückliegenden Starkregenereignisse in 2023 und zuletzt am 3. Mai 2024 mit der Folge von Hochwasser und Kellerflutungen im Bereich des Dorfwiesenweges und der Spielsgasse haben gezeigt, dass sich diese Naturereignisse im Bereich der Taunusbäche häufen und erhebliche Schäden verursachen. Auch aufgrund der Fließkarten ist hinreichend bekannt, wo es bei Starkregen besonders gefährlich ist. Bei den letztmaligen Starkregenereignissen ist das Wasser an der kleinen Brücke, die hinter dem Sportplatz über den Urselbach führt, über die Ufer getreten und in der Folge den Dorfwiesenweg und teilweise über den Sportplatz hinabgeflossen. Der Magistrat mit dem für die Stadtentwässerung verantwortlichen Dezernent Wolfgang Siefert (Grüne) muss jetzt zusammen mit den Landesbehörden endlich handeln und für maximal mögliche Vorkehrungen sorgen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten: 1. Die Maßnahmen laut OM 5604 v. 06.06.2024 umzusetzen und dabei die 6. Maßnahme (Verbreiterung des Durchlasses der kleinen Brücke hinter dem Sportplatz über den Urselbach) zu priorisieren (vgl. OF 169/8 aus 2022)Bei der Prüfung eines Rückhaltebeckens auf den Feldern vor Niederursel sind auch die möglichen Nachteile für Natur und Landschaft (Betonbauweise für maximales Rückhaltevolumen, Errichtung von Dämmen zur Leitung des Hochwassers) abzuwägen und die nötigen Verkehrssicherungsmaßnahmen für die Anlage mitzudenken. 2. Ergänzend zu der Maßnahme gemäß Ziffer 6 der OM 5604 die im Juli 2023 von der SEF in der Ortsbeiratssitzung vorgestellte Verwallung am Urselbach umzusetzen (vgl. hierzu PPT). 3. Die Sportanlage Niederursel nördlich des neuen Kunstrasenplatzes ergänzend zu der Maßnahme gemäß Ziffer 6 der OM 5604 und zu den vorhandenen Drainagen auf der Anlage selbst besser vor Hochwasser zu sichern (z.B. Damm). 4. Mit dem Land Hessen zu verhandeln, damit der Urselbach im Zuge des Programms "100 wilde Bäche" in der Priorität vorrückt (vgl. hierzu ST 1610 von 2020 und OF 169/8 aus 2022). Insbesondere soll das zwischen Papiermühle und Krebsmühle teilweise noch vorhandene trapezförmige steinerne Bett renaturiert werden. 5. Bei jeder künftigen grundhaften Erneuerung von Straßen und Plätzen sind in von Starkregen- und Hochwasserereignissen betroffenen Bereichen gleichzeitig Vergrößerungen im Querschnitt des Kanalnetzes baulich zu realisieren. 6. Mit den Eigentümern des Mühlgrabens im Bereich der Bebauung Obermühlgasse/Dorfwiesenweg eine Einigung zur Sanierung des Wasserbauwerks zu erzielen, damit der Mühlgraben wieder fließen kann (vgl. ST 239 aus 2022). 7. Mehr Haushaltsmittel für den Ankauf von Gewässerrandstreifen vorzusehen, damit Fließgewässer mehr Raum bekommen und die gesetzlich vorgeschriebenen 15 Meter an den Ufern freigehalten werden. Bei der Bauleitplanung ist die Stadtentwässerung Frankfurt (SEF) entsprechend aktiv zu beteiligen. Auf die ausstehende Stellungnahme zur Vorlage OA 422 v. 07.12.2023 wird verwiesen. 8. Auf die Stadt Oberursel als Oberlieger des Urselbachs zuzugehen mit dem Ziel, Maßnahmen zu prüfen, die die Einleitung des Oberflächenwassers aus dem Neubaugebiet "Neumühle" am Zimmersmühlenweg direkt in den Urselbach vermindern, etwa durch Rücknahme der Befreiung von der Satzung über den Bau und Betrieb von Niederschlagswassersammelanlagen ("Zisternensatzung"). 9. Über die im Magistratsbericht B 487 v. 18.12.2023 angekündigten Retentionsmaßnahmen im Frankfurter Taunuswald und über die Kooperation mit der Stadt Oberursel zu berichten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 8 am 05.09.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5860 2024 Die Vorlage OF 457/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in Ziffer 1. des Antragstenors das Wort "priorisieren" durch das Wort "prüfen" ersetzt wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - „Stadtteil der Quartiere“: Ist die SEM 4 überhaupt rechtlich korrekt durchführbar?OFOB 819.08.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.08.2024, OF 458/8 Betreff: "Stadtteil der Quartiere": Ist die SEM 4 überhaupt rechtlich korrekt durchführbar? Der Ortsbeirat wolle beschließen: § 165 des Baugesetzbuches regelt die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM), die signifikant häufig nach der Wende in den ostdeutschen Bundesländern wegen vielfacher Baulandknappheit durch in großer Zahl ungeklärte Eigentumsfragen im Zusammenhang mit dem Untergang der DDR als Instrument für großflächigen Wohnungsbau genutzt wurde. In Frankfurt ist sie für den Bau des Stadtteils "Riedberg" zur Anwendung gekommen. Das BauGB setzt hohe Hürden für eine SEM, vor allem aufgrund der letztlich enteignungsrechtlichen Vorwirkung einer rechtskräftigen Entwicklungssatzung. Zunächst muss sich der Einsatz einer SEM an den städtebaulichen Zielen messen lassen, für die sie angewandt werden soll. So "sollen Ortsteile und andere Teile des Gemeindegebiets entsprechend ihrer besonderen Bedeutung für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung der Gemeinde ... erstmalig entwickelt oder im Rahmen einer städtebaulichen Neuordnung einer neuen Entwicklung zugeführt werden" (§ 165 Abs. 2). Es ist nicht nur der Nachweis zu erbringen, dass der Flächeneingriff - insbesondere im sog. "Außenbereich" - dem "Wohl der Allgemeinheit" dient, etwa durch Deckung eines erhöhten Wohnraumbedarfs, sondern auch zu belegen, dass die "angestrebten Ziele und Zwecke durch städtebauliche Verträge nicht erreicht werden können" (§ 165 Abs. 3). Ferner muss die "zügige Durchführung der Maßnahme innerhalb eines absehbaren Zeitraums gewährleistet" sein (Ebd.). Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Der Beschluss zur Durchführung der Voruntersuchung für die SEM 4 ist von 2017, eine Fertigstellung der Quartiere wäre laut M 181-22 für 2040 geplant: Wie definiert der Magistrat hier das Wort "zügig" im Sinne des § 165 (3) BauGB? 2. Für 2024/25 sind lt. M 181-22 Anlage 1 S. 206 erste Bebauungspläne angekündigt; schon dieser Zeitplan ist aufgrund der regionalpolitisch noch ausstehenden Entscheidung über den Zielabweichungsantrag der Stadt Frankfurt und die damit logischerweise noch fehlende Entwicklungssatzung nicht mehr zu halten: Wann rechnet der Magistrat mit ersten Aufstellungsbeschlüssen für mögliche Bebauungspläne und soll es ggf. bei der Reihenfolge "Lachgrabenquartier", "Neu-Weststadt" und "Produktives Praunheim" bleiben? 3. Genügt hier wirklich ein simpler Verweis auf die "Komplexität" des Projektes (vgl. M 181-22, Anlage 1, S. 229), um dieser Gesetzesbestimmung der Zügigkeit Genüge zu tun, unabhängig von der Dauer des Vorhabens? Wie wägt der Magistrat ab zwischen einer Entwicklung auf Jahrzehnte und der eigentlichen politischen Bedarfsbegründung für die SEM 4, nämlich akuter Wohnungsmangel in Frankfurt am Main? 4. Bliebe der bisher avisierte Zeitplan für die Durchführung der SEM 4 bestehen, wenn durch eine Verlegung der Hochstromtrassen auf die westliche Seite der Autobahn ein aufwendiges Planfeststellungsverfahren erforderlich werden würde? 5. Wie weist der Magistrat nach, dass die angestrebte Baulandentwicklung im Voruntersuchungsbereich "Variante Ost" nicht genauso über städtebauliche Verträge mit einzelnen Eigentümern erreicht werden kann? 6. Der Magistrat hat immer wieder geäußert, bereits über sehr viele Grundstücke im Voruntersuchungsgebiet zu verfügen, entweder direkt als Eigentümer, über stadtnahe Stiftungen oder durch aktuelle Zukäufe, zum Teil von städtischen Wohnungsbaugesellschaften: Auf wie viele Eigentümer von Grundstücken in Niederursel und Praunheim ist der Magistrat vor und nach 2017 aktiv zugegangen, um über konkret mögliche, kurzfristig realisierbare Wohnungsbauprojekte zu verhandeln und mit welchem Ergebnis? 7. Mit der deutlichen Verkleinerung der geplanten Baugebiete ("Variante Ost") hat sich die ursprünglich mit der M 176-17 beschlossene städtebauliche Zielsetzung erheblich verändert: Hätte dies nicht einen neuen Abwägungsprozess beim Bedarfsträger auslösen müssen, diese Wohnbaulandentwicklung für den ursprünglich festgestellten Bedarf (30.000 Menschen) an anderer Stelle im Stadtgebiet oder in interkommunaler Kooperation zu realisieren? 8. Wie viele und welche Bebauungsplanverfahren in Frankfurt (Wohnen und Gewerbe) müssen derzeit ruhen, weil die Kapazitäten im Stadtplanungsamt durch die SEM 4 gebunden sind? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 8 am 05.09.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1008 2024 Die Vorlage OF 458/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, Linke, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung)
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sperrfläche Zeilweg/Ecke Aßlarer Straße absichernOFOB 819.08.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.08.2024, OF 459/8 Betreff: Sperrfläche Zeilweg/Ecke Aßlarer Straße absichern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Sperrfläche auf dem Zeilweg an der Einmündung zwischen Zeilweg 30 und 32 in die Aßlarer Straße mit einem Poller oder Radbügeln zu sichern. Begründung: Die Sperrfläche wird nahezu täglich zugeparkt - mitunter über etliche Stunden. Das führt zu zweierlei Problemen: zum einen ist die Straße Zeilweg bei der Ausfahrt aus der Aßlarer Straße nicht mehr einsehbar, zum anderen werden dadurch die Sichtverhältnisse an dem ebenda befindlichen Fussgängerüberweg auf dem Zeilweg insgesamt stark behindert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 8 am 05.09.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5861 2024 Die Vorlage OF 459/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrsführung für Einsatzfahrzeuge des 14. Polizeireviers endlich erleichtern!OFOB 819.08.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.08.2024, OF 460/8 Betreff: Verkehrsführung für Einsatzfahrzeuge des 14. Polizeireviers endlich erleichtern! Vorgang: OM 2131/22 OBR 12; ST 2007/22; OM 4327/23 OBR 8; ST 2396/23 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: Wann wird die signalgeregelte Öffnung des Mittelstreifens der Marie-Curie-Straße fertiggestellt und für den Verkehr übergeben? Begründung: Die wichtige, zeitsparende Durchfahrtmöglichkeit für Einsatzfahrzeuge des 14. Polizeireviers, der Polizeidirektion Nord sowie weiterer in der Marie-Curie-Straße stationierter Einheiten wie dem Zentralen Objektschutz oder der Direktion Verkehrssicherheit ist immer noch nicht hergestellt, obwohl der Magistrat noch eine Fertigstellung im Jahr 2023 in Aussicht gestellt hat. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.05.2022, OM 2131 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2007 Anregung an den Magistrat vom 13.07.2023, OM 4327 Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2023, ST 2396 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 8 am 05.09.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1009 2024 Die Vorlage OF 460/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kennzeichnung der Halteverbotsfläche Brühlfeld/An der SandelmühleOFOB 819.08.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.08.2024, OF 461/8 Betreff: Kennzeichnung der Halteverbotsfläche Brühlfeld/An der Sandelmühle Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten eine Markierung des Kurvenbereichs Brühlfeld / An der Sandelmühle Richtung Urselbach mit Hilfe von Zick-Zack-Linien zu veranlassen. Begründung: Der Kurvenbereich wird oft zugeparkt und ist sehr schlecht einsehbar. Häufig kommt es zu gefährlichen Situationen zwischen Fahrzeugen, Fußgängern und Fahrradfahrern. Durch eine freie Sicht kann dies verhindert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 8 am 05.09.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5862 2024 Die Vorlage OF 461/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 GRÜNE
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Calisthenics-Anlage für den Schwarzen PlatzOFOB 819.08.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.08.2024, OF 462/8 Betreff: Calisthenics-Anlage für den Schwarzen Platz Der Ortsbeirat möge beschließen: Auf dem sog. Schwarzen Platz (Hammarskjöldring) wird auf der neben den vorhandenen Spielanlagen noch verfügbaren Freifläche eine Calisthenics-Anlage errichtet. Begründung: Das aus der Streetworkout-Szene kommende Trainigsprogramm "Calisthenics" ist sehr populär geworden und eine niedrigschwellige Möglichkeit, Fitness zu treiben. Die für jedermann vorhandenen Angebote am Schwarzen Platz würden sinnvoll ergänzt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 8 am 05.09.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Initiative OI 69 2024 Die Vorlage OF 462/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 GRÜNE
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kletterparcours zum Bouldern am NeumühlenwegOFOB 819.08.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.08.2024, OF 463/8 Betreff: Kletterparcours zum Bouldern am Neumühlenweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Anlage einer Boulder-Kletteranlage am Neumühlenweg im Bereich der Hochbrücke der Rosa-Luxemburg-Straße zu prüfen. Eine "Patenschaft" oder Kooperation mit dem Abenteuerspielplatz der Kommunalen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe in der Nordweststadt, dem Abenteuerspielplatz Riederwald, der Sektion Frankfurt des Deutschen Alpenvereins oder mit einem Sportverein im Ortsbezirk 8 soll in die Prüfung einbezogen werden. Begründung: Die bestehenden Spiel- und Freizeitflächen - Spinnenspielplatz Emil-von-Behring-Straße/Neumühlenweg und Fußballfeld westlich Rosa-Luxemburg-Straße - würden mit einer vom "Dach" der Hochbrücke wettergeschützten Kletterwand für den Trendsport "Bouldern" aufgewertet. Vorbild könnte die 2022 gestartete Boulder-Wand unter der Münchener Candidbrücke sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 8 am 05.09.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5863 2024 Die Vorlage OF 463/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 GRÜNE
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Entfernen der verunglimpfenden SchmierereienOFOB 819.08.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.08.2024, OF 466/8 Betreff: Entfernen der verunglimpfenden Schmierereien Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird geben, die mittlerweile häufig vorkommende und beleidigende Schmiererei "A.C.A.B" zu beseitigen und zur Anzeige zur bringen. Folgende Orte sind bei der Reinigung besonders zu berücksichtigen: - Fassade des Heddernheimer Schlosses - Mahnmal "der Gestürzte" - Schranke zum Parkplatz am Eschersheimer Freibad - Hinweisschild zur Urselbachmündung am Eschersheimer Freibad Begründung: Mittlerweile ist in Heddernheim vermehrt die Beschmierungen zu sehen. Insbesondere das Mahnmal "der Gestürzte", an der Ecke Alexander-Riese-Weg / Heddernheimer Landstraße wurde schon mehrfach beschmiert. Die Schmierereien tauchen an immer mehr Stellen in Heddernheim auf. Bilder: Antragsteller Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 8 am 05.09.2024, TO I, TOP 21 Die Vorlage OF 466/8 wird als gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos beschlossen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5865 2024 Die Vorlage OF 466/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass an das Ende der Begründung folgender Satz angefügt wird: "Der Ortsbeirat geht auch angesichts der zunehmenden Gewalt gegen Sicherheitskräfte in Deutschland (Polizei, Bundeswehr, Feuerwehr, Rettungsdienst, THW usw.) davon aus, dass der Magistrat dieses beleidigende Kürzel gerade auf städtischen Gebäuden nicht akzeptiert und bereit ist, diese Formel schnellstmöglich zu entfernen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Linke
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verlegung und Neubau der Bushaltestellen der Linie M60 an der U-Bahn-Station „Römerstadt“OFOB 819.08.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.08.2024, OF 467/8 Betreff: Verlegung und Neubau der Bushaltestellen der Linie M60 an der U-Bahn-Station "Römerstadt" Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat vor einer baulichen Umsetzung die Planungen für eine Verlegung der beiden Bushaltestellen der Linie M60 an der U-Bahn-Station "Römerstadt" zur Kenntnis zu geben. Begründung: Nach vorliegenden Informationen können die beiden Bushaltestellen nach Abschluss der Brückenbaumaßnahmen aus technischen Gründen nicht mehr an ihre ursprünglichen Standorte auf der Brücke zurückkehren, unter anderem wegen der Barrierefreiheit. So soll zum Beispiel die Haltestelle in Fahrtrichtung Nordwestzentrum in den Bereich etwa vor dem Alten Jüdischen Friedhof bzw. vor die Friedhofsgärtnerei In der Römerstadt 106 verlegt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 8 am 05.09.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5866 2024 Die Vorlage OF 467/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Freie Flächen durch Verkleinerung des Hessischen Rundfunks?OFOB 919.08.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.08.2024, OF 817/9 Betreff: Freie Flächen durch Verkleinerung des Hessischen Rundfunks? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Ortsbeirat darüber zu informieren, was es mit den Presseberichten zum Thema auf sich hat und welche Planungen es für den Teil des Areals im Bereich des Ortsbezirks 9 für städtische Schulen/Einrichtungen etc. in Hinsicht auf Ankauf oder Anmietung gibt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 9 am 05.09.2024, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 817/9 wurde zurückgezogen.
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fußgängerbeauftragte einladenOFOB 919.08.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.08.2024, OF 819/9 Betreff: Fußgängerbeauftragte einladen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, die neue Fußgängerbeauftragte der Stadt in eine der nächsten Sitzungen einzuladen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 9 am 05.09.2024, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 819/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zusätzliche Parkplätze in der OhmstraßeOFOB 219.08.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.08.2024, OF 984/2 Betreff: Zusätzliche Parkplätze in der Ohmstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, entlang der Ohmstraße, in den Abschnitten zwischen Kuhwaldstraße und Pfingstbrunnenstraße sowie zwischen Galvanistraße und An der Dammheide insgesamt 20 zusätzliche Fahrradbügel zu installieren. Begründung: Es fehlt in der Straße an sicheren Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Dies führt dazu, dass zahlreiche Fahrräder an Verkehrsschildern oder Straßenlampen angeschlossen werden und auf den Gehwegen für Behinderungen sorgen (Beispiele anbei). In den oben genannten Abschnitten, u.a. in unmittelbarer Nähe der Parkanlagen, besteht augenscheinlich besonderer Bedarf. Hier sollten bevorzugt Abstellmöglichkeiten installiert werden. (Quelle: Eigene Aufnahmen der Antragstellerin) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 2 am 09.09.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1014 2024 Die Vorlage OF 984/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor nach dem Wort "gebeten" der Wortlaut "zu prüfen und zu berichten, wo" eingefügt wird. Abstimmung: GRÜNE, 1 CDU, SPD, FDP, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen 1 CDU (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bolongaropalast: Endlich Transparenz über Kostenentwicklung herstellenST19.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1485 Betreff: Bolongaropalast: Endlich Transparenz über Kostenentwicklung herstellen Vorläufige Stellungnahme: Die Beratungen des Magistrats zur o. a. Angelegenheit sind noch nicht abgeschlossen. Es wird um Fristverlängerung gebeten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 11.01.2022, OA 125
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Straße der Nationen gegen Raser und Poser sichern - der Kinder zuliebeST19.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1486 Betreff: Straße der Nationen gegen Raser und Poser sichern - der Kinder zuliebe Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.05.2024, OM 5543
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fußverkehr im Ortsbezirk 1: Ein Parklet vor der Agentur des städtischen WandelsST19.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1487 Betreff: Fußverkehr im Ortsbezirk 1: Ein Parklet vor der Agentur des städtischen Wandels Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4810
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Regentonnen für „Green it up“-Flächen in BockenheimST19.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1488 Betreff: Regentonnen für "Green it up"-Flächen in Bockenheim Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.05.2024, OM 5489
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sicherung des offiziellen Schulwegs bei der Überquerung des Wendelswegs/Ecke Miltenberger StraßeST19.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1489 Betreff: Sicherung des offiziellen Schulwegs bei der Überquerung des Wendelswegs/Ecke Miltenberger Straße Vorläufige Stellungnahme: Das Ergebnis der durchgeführten Verkehrszählung ergab, dass die gemäß der Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ) erforderlichen Zahlen erreicht werden. Der Magistrat befindet sich derzeit noch in der Prüfung, ob die baulichen Voraussetzungen für den Fußgängerüberweg vorliegen. Ebenfalls wird geprüft, inwieweit die nach der R-FGÜ erforderliche Straßenbeleuchtung vorhanden ist, beziehungsweise entsprechend umgesetzt werden kann. Mit einem Ergebnis ist voraussichtlich innerhalb der zweiten Jahreshälfte zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2023, OM 4726
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterstützung der Gedenkveranstaltung Hülya-Tag 2024ST19.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1490 Betreff: Unterstützung der Gedenkveranstaltung Hülya-Tag 2024 Der Magistrat stellt dem Türkischen Volkshaus Frankfurt e. V. finanzielle Mittel in Höhe von maximal 500,00 Euro für die Ausrichtung des Hülya-Tages zur Verfügung. Mit diesem Betrag sollen Druckkosten beglichen und Veranstaltungsequipment bereitgestellt werden. Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt im Rahmen der Vorgaben zur vorläufigen Haushaltsführung 2024. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 22.04.2024, OIB 315
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterstützung der Stadtteilwerkstatt bei den Reinigungskosten für die Dixi Toilette auf dem GlauburgplatzST19.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1491 Betreff: Unterstützung der Stadtteilwerkstatt bei den Reinigungskosten für die Dixi-Toilette auf dem Glauburgplatz Der Magistrat stellt der Stadtteilwerkstatt, Verein für Arbeit, Spiel und Lernen e. V. finanzielle Mittel in Höhe von maximal 2.000,00 Euro für die kontinuierlich anfallende Reinigung der Dixi-Toilette auf dem Glauburgplatz im Jahr 2024 und im 1. Quartal 2025 zur Verfügung. Die Toilette ist immer dann geöffnet, wenn die Stadtteilwerkstatt mit den Kindern den Glauburgplatz nutzt. Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt im Rahmen der Vorgaben zur vorläufigen Haushaltsführung 2024. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 25.04.2024, OIB 320
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erstellung eines Konzeptes für die Sportanlage Brandsbornstraße (II)ST19.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1492 Betreff: Erstellung eines Konzeptes für die Sportanlage Brandsbornstraße (II) Bereits seit mehreren Jahren gibt es die Wünsche, die Sportanlage wieder einer sportlichen Nutzung zuzuführen. Daher begrüßt der Magistrat die Anregung, die weitere Planung gemeinsam und in Absprache mit der Stadt Offenbach voranzutreiben. Die Stadt Frankfurt am Main hat in den vergangenen Jahren nach Lösungen gesucht, die Sportanlage wieder zu ertüchtigen. Neben der Umwandlung des bisherigen Tennenspielfeldes in ein Kunstrasenspielfeld muss ein neues Umkleidegebäude errichtet werden. Das alte Gebäude war marode und wurde zwischenzeitlich durch die Stadt Offenbach abgerissen. Auf der Fläche stehen derzeit, aufgrund von Umbaumaßnahmen, Schul-Container für eine weiterführende Schule (Leibnitzschule), die nach der Fertigstellung wieder entfernt werden. Um eine Umsetzung der Maßnahme für die Ertüchtigung der Sportanlage realisieren zu können, bedarf es zu gegebenem Zeitpunkt einer Planung. Am 02.07.2024 hat eine Videokonferenz mit Vertretern der Stadt Offenbach aus deren Sportamt und Bauamt, sowie Vertretern des Sportamtes der Stadt Frankfurt am Main stattgefunden, um mögliche Revitalisierungspläne zu erörtern. Für die Umsetzung der Baumaßnahmen sind aktuell in beiden Städten, keine städtischen finanziellen Mittel eingeplant. Die Stadt Offenbach möchte für die mögliche Umsetzung der Maßnahme (Flächennutzung und Funktionsgebäude) eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben. Die Anlage liegt im Landschaftsschutzgebiet Zone 1, südwestlich schließt die Zone 2 an. Ob eine Genehmigung nach der Landschaftsschutzverordnung durch die Untere Naturschutzbehörde (UNB) in Aussicht gestellt werden kann und welche Auflagen eventuell zu erwarten sind, ist im weiteren Austausch zu klären. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.06.2024, OM 5622
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - "Power am Tower" 2024ST19.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1493 Betreff: "Power am Tower" 2024 Der Magistrat stellt der Stadtteilwerkstatt e. V. - Verein für Arbeit, Spielen und Lernen - als Ausrichterin von "Power am Tower" finanzielle Mittel in Höhe von maximal 330,00 Euro für die Bereitstellung einer Bühne zur Verfügung. Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt im Rahmen der Vorgaben zur vorläufigen Haushaltsführung 2024. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 04.07.2024, OIB 338
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterstützung Power am Tower 2024ST19.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1494 Betreff: Unterstützung Power am Tower 2024 Der Magistrat stellt der Stadtteilwerkstatt e. V. - Verein für Arbeit, Spielen und Lernen - als Ausrichterin von "Power am Tower" finanzielle Mittel in Höhe von maximal 350,00 Euro für die Bereitstellung einer Musikbühne zur Verfügung. Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt im Rahmen der Vorgaben zur vorläufigen Haushaltsführung 2024. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 25.06.2024, OIB 330
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Hauptwache aufwertenST19.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1495 Betreff: Hauptwache aufwerten Zu 1. Zum Thema Aufwertung der Pflanzkübel befinden sich die Fachämter bereits im Austausch und in der Prüfung. Die Umsetzungsmöglichkeiten richten sich nach den Faktoren: Stauden und Baumverträglichkeit, Statik und Vandalismus. Eine Holzverkleidung muss ebenfalls in Bezug auf Unterhaltung und Vandalismus (allgemeiner Art und Skaterszene) geprüft werden und wird in die Überlegungen mit einbezogen. Zu 2. Eine Aufwertungsmöglichkeit der umgebenden Mauern des Struwwelpeter-Brunnens wird einer Prüfung unterzogen. Zu 3. Bei dem Plattenbelag zwischen Hauptwache und Konstablerwache handelt es sich um Magnumplatten mit einer Stärke von 18cm. Dieser Belag ist aufgrund des unterirdischen Betonbauwerks im Bereich der Hauptwache nicht einbaufähig. Zu 4. Eine Reinigung und Aufwertung der Absturzsicherung entlang des Trichters wird im Rahmen des anstehenden Bürgerbeteiligungsprozesses Hauptwache angestrebt. Im Spätsommer 2024 wird ein breit angelegter Bürgerbeteiligungsprozesss für die Hauptwache starten. Grundlage für diesen Prozess ist der Stadtverordnetenbeschluss §815 vom 11.11.2021. Im Rahmen der Beteiligung soll es auch Aufwertungsmaßnahmen vor Ort geben. Mittelfristiges Ziel gemäß des Beschlusses ist eine Interimsgestaltung der Hauptwache während der TGA Sanierung des unterirdischen Gebäudes, durch die VGF, in den nächsten 10-15 Jahren. Ein Austausch des Bodenbelags ist, neben den technischen Rahmenbedingungen (siehe Punkt 3), auch aus diesem Grund, bis zum Abschluss der TGA Sanierung, wenig sinnhaft. Weiterhin wäre es unwirtschaftlich, da neben Baustelleneinrichtungsflächen unter aller Voraussicht auch die Decken (Oberfläche der Hauptwache) während der Bauphase immer wieder eröffnet werden müssen. Das Stadtplanungsamt steht seit April 2024 im direkten Austausch mit dem Ortsbeirat I und wird diesen über den Fortschritt des Beteiligungsprozesses und weitere Maßnahmen regelmäßig informieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.04.2024, OM 5390
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ortsbeiratsmittel für den Dorflauf des Turnvereins Preungesheim von 1880 e. V.ST19.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1496 Betreff: Ortsbeiratsmittel für den Dorflauf des Turnvereins Preungesheim von 1880 e. V. Der Magistrat stellt dem Turnverein Preungesheim von 1880 e. V. finanzielle Mittel in Höhe von maximal 1.000,00 Euro als Unterstützung für die Ausrichtung des am 22.09.2024 stattfindenden 15. Dorflaufs zur Verfügung. Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt im Rahmen der Vorgaben zur vorläufigen Haushaltsführung 2024. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 23.04.2024, OIB 309
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ein Tisch für die Fitnessanlage im Volkspark NiddatalST19.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1497 Betreff: Ein Tisch für die Fitnessanlage im Volkspark Niddatal Der Anregung wird entsprochen - der Magistrat lässt eine Tisch-Bank-Kombination aufstellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.05.2024, OM 5510
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Anteil für sozial geförderten Wohnungsbau bei Neubau und insbesondere bei Nachverdichtungsprojekten sicherstellenST19.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1498 Betreff: Anteil für sozial geförderten Wohnungsbau bei Neubau und insbesondere bei Nachverdichtungsprojekten sicherstellen Der Magistrat hat das Instrument der Sektoralen Bebauungspläne zur Wohnraumversorgung gemäß Baulandmobilisierungsgesetz bzw. § 9 Absatz 2 d Baugesetzbuch zur Kenntnis genommen und hat dessen Anwendung geprüft. Die Aufstellung eines Sektoralen Bebauungsplans zur Wohnraumversorgung ist nur im sogenannten unbeplanten Innenbereiche gemäß § 34 Baugesetzbuch zulässig. Für weite Bereiche des Ortsbezirks 3 Nordend besteht jedoch Planungsrecht gemäß § 30 Baugesetzbuch. In diesen Bereichen regeln bestehende, qualifizierte Bebauungspläne die städtebauliche Ordnung. Es handelt sich um die Bebauungspläne NO1a2, NO21d1, NO21b1, NO41d1, NO41b1, NO41a2, NO41c1, NO61c1, NW1b2, NW21d1, NW21b1, NW41c2, NW41b1 mit jeweils meist nur Teilbereichen im Ortsbezirk sowie die Bebauungspläne B212, B253, B462, B858, B868, B890, B891. Die planungsrechtlichen Festsetzungen der Bebauungspläne sichern die bestehenden Bau- und Nutzungsstrukturen im Ortsbezirk und sollen nicht aufgehoben werden. Lediglich für den Bereich um die Friedberger Landstraße etwa zwischen Merianschule und Bürgerhospital bzw. Kirche St. Michael und Musterschule und für Bereiche rund um den Hessischen Rundfunk besteht kein qualifiziertes Planungsrecht. Es handelt sich um unbeplante Innenbereiche, die grundsätzlich für Sektorale Bebauungspläne zur Wohnraumversorgung in Frage kommen. Die bestehende Bebauung in dem zuerst genannten Bereich ist geprägt durch eine dichte, gründerzeitliche Blockrandbebauung. Rückwärtige Höfe sind bereits überwiegend bebaut oder versiegelt. Das Gebiet bietet somit kein oder nahezu kein Nachverdichtungspotential. Eine Nachverdichtung wird ohnehin nicht angestrebt, sondern vielmehr unter anderem die Begrünung von Höfen. Die Aufstellung von Sektoralen Bebauungsplänen zur Wohnraumversorgung ist daher in den unbeplanten Innenbereichen des Ortsbezirks 3 Nordend nicht geboten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.06.2023, OM 4136
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Versetzung eines Vorfahrtschildes in der Heddernheimer KirchstraßeST19.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1499 Betreff: Versetzung eines Vorfahrtschildes in der Heddernheimer Kirchstraße Der Anregung wird entsprochen. Das Verkehrszeichen (VZ) 306 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) (Vorfahrtstraße) und auch die vorgeschriebene Fahrtrichtung (VZ 214-10 StVO) werden am vorhandenen Verkehrszeichenmast entfernt und an einem neuen Mast unmittelbar vor der Kreuzung angebracht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.03.2024, OM 5300
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Tempo 30 in der LurgialleeST19.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1500 Betreff: Tempo 30 in der Lurgiallee Die Regelgeschwindigkeit von Haupterschließungsstraßen liegt gemäß der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) bei 50 km/h. Nur vor sicherheitsempfindlichen Einrichtungen wie zum Beispiel Schulen; Kindertagesstätten, etc. kann geprüft werden, ob die Geschwindigkeit auf 30 km/h herabgesetzt werden kann. Dies ergibt sich aus den Vorschriften der StVO und der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur StVO (VwV-StVO), welche die Straßenverkehrsbehörden verpflichtet, Geschwindigkeitsbeschränkungen regelmäßig auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Beurteilungsmaßstab für die Anordnung wie auch die gegebenenfalls vorzunehmende Aufhebung ist dabei insbesondere § 45 Absatz 9 Satz 2 StVO. Hintergrund für diese strengen Voraussetzungen für die Anordnung von Verkehrszeichen (VZ) des Verordnungsgebers war, dass die "übermäßige Beschilderung im Straßenverkehr zu einer allgemeinen Überforderung und Ablenkung der Verkehrsteilnehmenden sowie zu Akzeptanzproblemen bei der Beachtung von Verkehrsvorschriften" führe. Dies habe "zu einer unerwünschten Abwertung der grundlegenden gesetzlichen Verhaltensvorschriften im Straßenverkehr im Bewusstsein der Verkehrsteilnehmenden und damit zu einer Minderung der Bereitschaft zu einer eigenverantwortlichen Beurteilung der Verkehrssituation sowie der sich daraus ergebenden Verhaltensweise" geführt (vergleiche Begründung des Bundesrats zur 24. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften - 24 StVRÄndV - Drucksache 374/97, S. 5). Voraussetzung für Verbote und Beschränkungen des fließenden Verkehrs ist demnach eine Gefahrenlage, die auf besondere örtliche Verhältnisse zurückzuführen ist und das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der relevanten Rechtsgüter (hier insbesondere Leben und Gesundheit von Verkehrsteilnehmenden) erheblich übersteigt. Für Anordnungen von Geschwindigkeitsbeschränkungen aus Verkehrssicherheitsgründen bedeutet dies, dass diese nur noch dann zulässig sind, wenn Unfalluntersuchungen ergeben haben, dass eine Häufung von geschwindigkeitsbedingten Unfällen vorliegt, die nicht auf die Missachtung bestehender allgemeiner oder örtlicher Geschwindigkeitsbeschränkungen zurückzuführen sind. Entsprechende Vorgaben für die Straßenverkehrsbehörden finden sich in der VwV-StVO zu § 41 StVO. Aufgrund des bisherigen Unfallgeschehens ist zu erwarten, dass die eigenverantwortliche Geschwindigkeitswahl der Verkehrsteilnehmenden im Rahmen der allgemeinen Vorschriften der StVO nicht zu einer Häufung geschwindigkeitsbedingter Unfälle führen wird. Es handelt sich um eine gut ausgebaute Straße. Der Ausbauzustand ist der gesetzlichen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h angemessen. Unfallzahlen, die auf Geschwindigkeit zurückzuführen sind, liegen nicht vor. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass damit Unfälle und Vorfälle gemeint sind, die mit einer Geschwindigkeit von 50 km/h passiert sind und durch eine Geschwindigkeit von 30 km/h zu verhindern sind. In Höhe der Einmündung Marie-Curie-Straße kann die Lurgiallee signalisiert überquert werden. In Höhe der Emil-von-Behring-Straße sowie der Sebastian-Kneipp-Straße befindet sich jeweils ein Fußgängerüberweg. Eine Bebauung befindet sich ausschließlich auf der südlichen Seite der Lurgiallee, was das Überqueren dieser nur in seltenen Fällen notwendig macht. Durch die allgemein geltenden straßenverkehrsrechtlichen Grundsätze sowie der weiteren getroffenen Maßnahmen vor Ort ist auch für die Lurgiallee sichergestellt, dass mit einem Verkehrsverhalten zu rechnen ist, welches nicht zu einer konkreten Gefahr für schwächere Verkehrsteilnehmende führt. Auch zu Fuß Gehende sind gemäß der geltenden StVO angehalten, deren Regelungen (zum Beispiel durch Nutzung der Fußgängerüberwege) einzuhalten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.03.2024, OM 5301
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Baubeginn der zweiten Sportanlage Riedberg östlich der Straße Altenhöferallee durch eine Zwischennutzung gefährdet?ST19.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1501 Betreff: Baubeginn der zweiten Sportanlage Riedberg östlich der Straße Altenhöferallee durch eine Zwischennutzung gefährdet? Die MAINOVA Frankfurt ist an das Sportamt Frankfurt herangetreten und hat für ihre Baumaßnahme zum Bau der Starkstromtrasse Heddernheim, eine Lagerfläche für Baumaterialien gesucht. Das sich die Gremienvorlage für die Bau- und Finanzierungsvorlage noch im sachlichen und fachlichen Austausch mit den anderen Ämtern befindet und mit einer Beschlussfassung nicht vor Herbst 2024 zu rechnen ist, hat das Sportamt Frankfurt mit der MAINOVA eine Vereinbarung getroffen, dass das Grundstück temporär, für ca. 5 Monate, als Lagerfläche genutzt werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.07.2024, V 995
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zufahrten zu den Mülltonnenplätzen als Sperrflächen markierenST19.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1502 Betreff: Zufahrten zu den Mülltonnenplätzen als Sperrflächen markieren Der Anregung des Ortsbeirates wird dahingehend entsprochen, dass jeweils in den Bereichen der Mülltonnenstellplätze sogenannte "liegende Kreuze" markiert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.03.2024, OM 5303
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Heinrich-Seliger-SchuleST19.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1503 Betreff: Heinrich-Seliger-Schule Der bauliche Zustand des Atriums an der Heinrich-Seliger-Schule wird aktuell durch einen Gutachter geprüft. In den Sommerferien finden Bohrungen statt, um die finale Beurteilung der Statik abzuschließen. Nach den bisherigen Erkenntnissen ist offen, ob eine Sanierung des Atriums möglich ist. Parallel wird bereits an alternativen Lösung zur kurz- und mittelfristigen Schaffung von Räumlichkeiten für die Schule gearbeitet. Bei dem Aktionsplan Schule handelt es sich um ein in der Vergangenheit beschlossenes Investitionsprogramm. Eine nachträgliche Aufnahme von Maßnahmen ist grundsätzlich nicht möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2024, OM 5592 Antrag vom 26.08.2024, OF 805/9 Anregung an den Magistrat vom 05.09.2024, OM 5851
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Öffnung des Schulhof- und Außensportgeländes der Josephine Baker Gesamtschule an Nachmittagen, Wochenenden sowie in Zeiten der SchulferienST19.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1504 Betreff: Öffnung des Schulhof- und Außensportgeländes der Josephine-Baker-Gesamtschule an Nachmittagen, Wochenenden sowie in Zeiten der Schulferien Die Schulleitung stimmt der Schulhoföffnung zu. Die Rahmenbedingungen und Details werden zwischen Schulleitung und Ortsbeirat abgestimmt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.12.2023, OM 4906
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Parkplätze als attraktive Rahmenbedingungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rahmen des Neubaus der Kita SonnenwindST19.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1505 Betreff: Parkplätze als attraktive Rahmenbedingungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rahmen des Neubaus der Kita Sonnenwind Durch den begrenzenden Platz sind voraussichtlich nur 3 Stellplätze auf dem Grundstück der neuen Kita vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.04.2024, V 941
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zeitnahes Erstellen einer Satzung für KindertagespflegeST19.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1506 Betreff: Zeitnahes Erstellen einer Satzung für Kindertagespflege Das Dezernat Bildung, Immobilien und Neues Bauen hat in Kooperation mit dem Stadtschulamt die überarbeitete Satzung für die Kindertagespflegepersonen fristgerecht in den Magistrat eingebracht, um einen Beschluss noch im Jahr 2023 zu ermöglichen. So hätte die neue Satzung zum 01.01.2024 in Kraft treten können. Die neue Satzung setzt die im Vorfeld diskutierten Punkte gemäß dem Antrag der Stadtverordnetenversammlung um. Zur Prüfung der Rechtskonformität des Satzungsentwurfes für die städtische Kindertagespflege wurde eine externe Stelle mit einer rechtswissenschaftlichen Beurteilung beauftragt. Das Ergebnis der rechtswissenschaftlichen Beurteilung liegt voraussichtlich im August 2024 vor. Im Anschluss wird der Satzungsentwurf erneut vorgelegt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.06.2024, OM 5593
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Öffentliche städtische Toilettenanlagen für Bergen-EnkheimST19.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1507 Betreff: Öffentliche städtische Toilettenanlagen für Bergen-Enkheim Das Konzept Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main sieht zunächst keine neuen Standortvorschläge für den Stadtteil Bergen-Enkheim vor. In der Systematik des Berichtes ist der Bedarf durch die geöffneten Anlagen 16/227 Friedhof Bergen, Marktstraße 87b, 16/247 Berger Markt, 15/414 Friedhof Enkheim/An der Trauerhalle und 16/618 Hessen-Center gedeckt. Dennoch wird - wie bei der Vorstellung des Toilettenkonzepts beim Ortsbeirat 16 angekündigt und mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 02.03.2023 (§ 2950) gefordert - auch für den Stadtteil Bergen-Enkheim die Möglichkeit der Errichtung öffentlicher Toiletten unter Berücksichtigung der mitgeteilten Vorschläge (die Einrichtung einer öffentlich zugänglichen und behindertengerechten WC-Anlage an der U ‐Bahn-Endhaltestelle ‚Enkheim' unter Verwendung des Gebäudes neben dem Volkshaus Enkheim über dem Rückhaltebecken) weiterhin geprüft. Dieser Standortvorschlag wurde in die Reihe der ergänzend zu den im Toilettenkonzept vorgesehenen Sofortmaßnahmen angeregten Toilettenstandorten aufgenommen. Konkrete Planungen, geschweige denn Umsetzungsmaßnahmen, konnten aufgrund der ungeklärten Finanzierung bis zur Beschlussfassung und Genehmigung des Doppelhaushaltes 2024/2025 nicht vorgenommen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 1956
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verwendung der Digitalpaktgelder für die Schule am Ried, die Schule am Hang und die Schule am LandgrabenST19.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1508 Betreff: Verwendung der Digitalpaktgelder für die Schule am Ried, die Schule am Hang und die Schule am Landgraben zu a) Die für den DigitalPakt beantragten Mittel für die Schule am Ried belaufen sich auf ca. 550.000,00 €, für die Schule am Hang auf ca. 230.000,00 € und für die die Schule am Landgraben auf ca. 90.000,00 €. Zusätzlich erhielten die Schule am Ried, die Schule am Hang und die Schule am Landgraben im Zusammenhang mit dem Annex I mobile Endgeräte für Schülerinnen und Schüler in der Höhe von ca. 107.000,00 €. (Schule am Ried), ca. 24.000,00 € (Schule am Hang) und ca. 9.000,00 € (Schule am Landgraben). Des Weiteren erhielten die Schule am Ried, die Schule am Hang und die Schule am Landgraben im Zusammenhang mit dem Annex III mobile Endgeräte für Lehrkräfte in der Höhe von ca. 73.000,00 €. (Schule am Ried), ca. 10.000,00 € (Schule am Hang) und ca. 2.000,00 € (Schule am Landgraben). zu b) Für alle Frankfurter Schulen wurden und werden die folgenden Förderschwerpunkte umgesetzt: WLAN, mobile Endgeräte, Präsentationstechnik und zentrale Infrastruktur. Auch die genannten drei Schulen (Schule am Ried, Schule am Hang, Schule am Landgraben) erhalten entsprechende Ausstattung, worauf in den folgenden Punkten näher eingegangen wird. "Zentrale Infrastruktur" bezieht sich nicht auf eine Ausstattung innerhalb der Schulgebäude. Hiermit ist gemeint, dass aufgrund der Erweiterung der IT-Ausstattung z.B. zentrale Server im Rechenzentrum ausgebaut werden müssen. zu c) Für pädagogische Endgeräte gilt weiterhin die Quote 1:5 (Rechner / Schülerzahl). Mit den Mitteln des DigitalPaktes kann das Verhältnis zwischen stationären und mobilen Rechnern zugunsten der mobilen Geräte erhöht werden. Derzeit werden an den Schulen Endgeräte im Verhältnis 50 % stationäre Geräte und 50 % mobile Geräte umgesetzt. Die mobilen Endgeräte wurden über den DigitalPakt beantragt und werden gemeinsam mit den stationären Geräten innerhalb der Ausstattungszyklen im Rahmen von Rollouts zur Verfügung gestellt. Die Ausstattung im Rahmen der Regelrollouts hat an allen drei Schulen bereits stattgefunden. Die Schule am Ried hat 31 Notebooks, 57 iPad Tablets, 48 Convertibles, 2 Notebookwagen und 2 iPad-Koffer erhalten. Die Schule am Hang sowie die Schule am Landgraben haben jeweils 26 Convertibles und 1 Notebookwagen erhalten. Aus dem Annex I hat die Schule am Ried 160 Notebooks, die Schule am Hang 36 Notebooks und die Schule am Landgraben 13 Notebooks erhalten. Aus dem Annex III hat die Schule am Ried 106 iPad Tablets und 19 Notebooks, die Schule am Hang 17 iPad Tablets sowie die Schule am Landgraben 1 iPad Tablet sowie 3 Notebooks erhalten. zu d) Die Ausstattung mit mobilen Endgeräten hat an der Schule am Ried im Jahr 2023, an der Schule am Hang 2021 und an der Schule am Landgraben 2022 stattgefunden. Es ist geplant, die Schule am Ried bis Ende 2024 mit Präsentationstechnik auszustatten. Das Stadtschulamt ist bereits in Planungsgesprächen mit der Schule. Die Schule am Hang hat Anfang 2024 eine Ausstattung mit mobilen Beamern und Dokumentenkameras erhalten. Für die Schule am Landgraben wurde Anfang 2024 eine Bestellung von interaktive Tafelsysteme ausgelöst. Die Montage der Tafelsysteme erfolgt im Laufe dieses Jahres. Alle Bergen-Enkheimer-Schulen sind breitbandig erschlossen und verfügen über WLAN. zu e) Der DigitalPakt hat eine 5-jährige Laufzeit von 2019 bis Ende 2024. Zu Beginn dieser Laufzeit wurde zunächst von allen Schulen die geplante Ausstattung mit Präsentationstechnik und mobilen Endgeräten erfragt. Seit der Bewilligung der Fördermittel des DigitalPakts im Sommer 2021 wurde mit Hochdruck an der Umsetzung des DigitalPaktes gearbeitet. Dieser umfasst die Maßnahmen zur Ausstattung mit WLAN, mobilen Endgeräten, Präsentationstechnik und Infrastruktur für den Betrieb an den Schulen. Aufgrund der pandemischen Ereignisse der COVID-19-Pandemie wurde der geplante Umsetzungszeitraum für die WLAN-Ausstattung von 5 auf 2 Jahre verkürzt. So wurden statt jährlich 35 Schulen etwa 100 Schulen in 2021 und die übrigen Schulen in 2022 mit WLAN ausgestattet. Diese enorme Steigerung der Umsetzungsgeschwindigkeit hat enorme Personalressourcen gebunden. Die pandemische und die weltpolitische Lage brachten zudem erhebliche Umsetzungsprobleme mit sich. Die Erweiterungen des DigitalPaktes 2021 und 2022 in den Annexen I, II und III (über 9.000 mobile Endgeräte für Schülerinnen und Schüler, über 7.000 Endgeräte für Lehrkräfte sowie Dienstleisterbeauftragungen) und deren Umsetzung haben weitere Personalressourcen gebunden. Dennoch erfolgten parallel die Regelrollouts mit Endgeräten. Die größte noch abzuwickelnde Maßnahme ist nun die Präsentationstechnik. Bisher konnte die Präsentationstechnik nur an einer begrenzten Anzahl von Schulen umgesetzt werden, da wie oben beschrieben die Personalressourcen gebunden waren und zum anderen die Lieferanten insb. im Bereich interaktive Tafelsysteme ihre Produktionskapazitäten anpassen mussten. Zudem ist die Ausstattung mit Präsentationstechnik zum Teil von den baulichen Voraussetzungen (insb. Verkabelung mit Storm und Netzwerk) an den Schulen abhängig, die sich als sehr heterogen darstellen. Weiterhin bedarf es der Klärung, ob die ursprünglichen Anträge bzw. gemeldeten Bedarfe an Präsentationstechnik aus dem Jahr 2020 an allen rund 170 Schulen noch Bestand haben oder ob es zwischenzeitlich Anpassungen benötige. So auch an der Schule am Ried, der Schule am Hang und der Schule am Landgraben zum Zeitpunkt der Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2023, ST 2372. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 12.03.2024, V 907
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fenster in den Räumen der Schule am RiedST19.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1509 Betreff: Fenster in den Räumen der Schule am Ried Der Magistrat hat exemplarisch für einen Raum den Lüftungsquerschnitt geprüft und festgestellt, dass die 2024 geltenden, stadtinternen Vorgaben von 0,2 m2 Lüftungsflügel pro Person bei einer maximalen Belegung mit 30 Schülerinnen/Schülern und einer Lehrkraft nicht eingehalten werden. Weitere gesetzliche Vorgaben z. B. in der Hessischen Bauordnung gibt es nicht. Eine Verbesserung der Lüftung kann durch bauliche Veränderungen der Fensterfronten erreicht werden, hierfür hat der Magistrat erste Untersuchungen vorgenommen. Allerdings sind weitere Prüfungen notwendig, um die Maßnahme ausreichend beurteilen zu können. Gemäß der Unfallkasse Hessen und auch anderen etablierten Institutionen ist ein kurzzeitiges Lüften über gekippte Fenster nicht effektiv, um ein angemessenes Raumklima zu erreichen. Ein Stoß- und Querlüften während der Pausen und bestenfalls auch einige Minuten in der Mitte der Unterrichtsstunde sind ausreichend. Unter den aktuellen baulichen Gegebenheiten und den Anforderungen zum Lüftungsquerschnitt gibt es derzeit keine Alternative zu den sich im 90°-Winkel zu öffnenden Fensterflügeln. Die für diese Fenster geltenden Vorgaben werden eingehalten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 04.06.2024, V 965
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrssituation Stefan-Zweig-StraßeST19.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1510 Betreff: Verkehrssituation Stefan-Zweig-Straße Die Geschwindigkeitsreduzierung am Fußgängerüberweg im Bereich der Kindertagesstätte wird bereits durch bauliche Elemente in Form von Blumenkübeln herbeigeführt. Es liegen keine Hinweise darüber vor, dass die Sichtbeziehungen zwischen Fußgänger:innen und Fahrzeugführer:innen an übrigen Fußgängerüberwegen in der Stefan-Zweig-Straße beeinträchtigt werden. In der Stefan-Zweig-Straße, Höhe Jugendzentrum und Hausnummer 12, wird bereits mittels Gefahrenzeichen (Verkehrszeichen 136-10 Straßenverkehrs-Ordnung) vor plötzlich auf die Fahrbahn laufenden Kindern gewarnt. Gefahrenzeichen bewirken eine Steigerung der Aufmerksamkeit, die insbesondere zur Verringerung der Geschwindigkeit und zu einer erhöhten Bremsbereitschaft in Hinblick auf eine mögliche Gefahrensituation führt. Zusätzliche Beschilderungen sind nicht zielführend, um das Fehlverhalten einzelner Verkehrsteilnehmer:innen zu unterbinden. Die Einrichtung der Baustellenflächen erfolgte unter Berücksichtigung der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer:innen und wurde entsprechend angeordnet. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass die Baustelle Anreize für Geschwindigkeitsüberschreitungen schafft, da Baustellen das schnelle Fahren grundsätzlich nicht begünstigen. Eine Änderung der Verkehrsführung in der aktuellen Bauphase ist ausgeschlossen. Sowohl die Geschwindigkeitskontrolle im letzten Jahr als auch die jüngste Kontrolle am 22. April 2024 zeigten unauffällige Messergebnisse, weshalb sich kein weiterer Handlungsbedarf rechtfertigen lässt. Stärker gefährdete Straßen im Stadtgebiet würden sonst benachteiligt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.03.2024, OM 5286
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen in der östlichen Hügelstraße zwischen Grafenstraße und Jean Monnet StraßeST19.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1511 Betreff: Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen in der östlichen Hügelstraße zwischen Grafenstraße und Jean-Monnet-Straße Die Errichtung ortsfester Überwachungsanlagen erfolgt an Örtlichkeiten mit einem erhöhten Unfallaufkommen durch Geschwindigkeits- oder Rotlichtmissachtung. Die Festlegung der Standorte erfolgt unter Mitwirkung der Landespolizei, der Unfallkommission, der Städtischen Verkehrspolizei sowie der die Anlagen betreuenden Fachabteilung. Anhand der jeweils aktuellen Unfallzahlen werden die einzelnen in Frage kommenden Standorte diskutiert und abschließend eine Entscheidung getroffen. Die Bevorzugung einzelner Standorte gegenüber anderen Örtlichkeiten ist erforderlich, da weder die Installation von vielen Kontrollanlagen zeitgleich zu realisieren ist, noch das zur Verfügung stehende Budget insgesamt die Errichtung von Messanlagen an allen Standorten zulässt, an denen dies als förderlich erachtet wird. Im Bereich der Hügelstraße zwischen Grafenstraße und Jean-Monnet-Straße liegt kein Unfallschwerpunkt vor. Der Anregung bezüglich stationärer Anlagen kann daher nicht entsprochen werden. Es wurden in diesem Bereich in der Vergangenheit bereits mehrere mobile Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt, die Übertretungsquoten waren hier jedoch sehr gering. Zuletzt wurde eine Messung am 4. September 2023 durchgeführt. Hierbei wurden in einem Zeitraum von einer Stunde 602 Fahrzeuge erfasst, wovon lediglich 11 Fahrzeuge die Geschwindigkeit in einem ahndungsfähigen Bereich überschritten hatten. Die Anregung wird jedoch zum Anlass genommen, erneut eine Geschwindigkeitskontrolle durchzuführen. Angesichts der Vielzahl von Beschwerdestellen und der daraus zwingend resultierenden Prioritätensetzung werden weitere Geschwindigkeitskontrollen jedoch nur dann erfolgen können, wenn die aus dieser Kontrolle gewonnen Messergebnisse einen entsprechenden Handlungsbedarf ergeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.03.2024, OM 5287
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Auskunft zu den Verkehrsströmen rund um den Platz Am Weißen SteinST19.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1512 Betreff: Auskunft zu den Verkehrsströmen rund um den Platz Am Weißen Stein Zu 1.: Im Jahr 2023 wurde eine Planung für den betroffenen Bereich entwickelt, um eine direkte Linksabbiegemöglichkeit für die von Norden kommenden Kraftfahrzeuge (Kfz) in Richtung Zehnmorgenstraße zu ermöglichen. Diese Planung zur Ersatzmaßnahme BÜ 102 (EKrG §§ 3, 13) wurde dem Ortsbeirat am 1. Juni 2023 vorgestellt. In Zusammenhang mit diesen Planungen für den Ersatz des Bahnübergangs Lachweg wurden deshalb an mehreren Knotenpunkten sämtliche Verkehrsströme im fließenden Individualverkehr (Rad- und Kfz-Verkehr) gezählt. Die zur Beantwortung der Frage relevanten Ergebnisse wurden dem Ortsbeirat mit der Stellungnahme des Magistrats vom 16. Oktober 2023, ST 2080 bereits vorgelegt. Zu 2.-6.: Diese Fragestellungen können nur unter Verwendung eines Verkehrsmodells bearbeitet werden. Eine modellhafte Bestimmung der aktuellen und künftigen Verkehrsstärken (Analyse und Prognose), sowie die Untersuchung von Verkehrsbeziehungen und eventuellen alternativen Varianten der Verkehrsführung, ist aktuell allerdings noch nicht möglich, da sich das städtische Verkehrsmodell noch im Aufbau befindet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.03.2024, V 913 Antrag vom 26.08.2024, OF 799/9
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nied: Großen gepflasterten Platz in der Therese-Herger-Anlage endlich begrünenSTOB 619.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1513 Betreff: Nied: Großen gepflasterten Platz in der Therese-Herger-Anlage endlich begrünen Für die Weiterentwicklung der Therese-Herger-Anlage sind im Rahmen des Projekts "Sozialer Zusammenhalt Nied" zahlreiche Anregungen eingegangen. Diese betreffen nicht nur den großen, gepflasterten Bereich, sondern u.a. auch die südlich davon gelegene Wiesenfläche sowie die Bereiche südlich des Ferdinand-Scholling-Rings. Im April 2024 konnte mit der Bepflanzung eines Staudenbeets auf Initiative von Beetpatinnen am südlichen Ende der Wiesenfläche ein erstes größeres Teilprojekt abgeschlossen werden. Die Begrünung des großen gepflasterten Platzes steht nun als nächstes Teilprojekt an. Die Platzfläche liegt teilweise in städtischem Eigentum und teilweise in privatem Eigentum. Von städtischer Seite kann grundsätzlich nur eine Überplanung der städtischen Fläche erfolgen. Damit ist der Handlungsspielraum eingeschränkt. Im städtischen Teil des Platzes befinden sich vier Baumscheiben, jedoch ist nur noch einer der Bäume vorhanden. Vermutlich liegt es an den zu gering bemessenen Pflanzquartieren, dass die Bäume dort nicht weiter gewachsen sind. Ziel muss daher die Vergrößerung der Pflanzquartiere sein. Dabei sind Rettungszufahrten und die zum Teil unklaren Verläufe von Versorgungsleitungen zu berücksichtigen. Zudem ist zu klären, ob die bestehenden Straßenlaternen versetzt werden müssen, um die erforderliche Ausleuchtung des Platzes weiterhin zu gewährleisten. Deshalb ergibt sich ein im Verhältnis zum Umfang der Maßnahme sehr großer Abstimmungsbedarf mit vielen Fachämtern. Bedingt durch begrenzte personelle Kapazitäten und unterschiedliche Prioritätensetzungen in den verschiedenen Fachämtern ist derzeit leider nicht absehbar, wann die Umsetzung erfolgen kann. Sie ist aber dennoch weiterhin beabsichtigt. Auch bezüglich der privaten Teilflächen haben bereits Gespräche stattgefunden. Ideen zur Entsiegelung wurden dabei unterschiedlich bewertet. Eine Entsiegelung und Gestaltung der Flächen würde zwar seitens des Magistrats befürwortet, die Entscheidung darüber liegt allerdings bei den Eigentümern. Es bestehen Möglichkeiten, die Entsiegelung finanziell zu fördern. Zu berücksichtigen sind allerdings auch hier die Feuerwehraufstellflächen auf den Grundstücken und dass die Flächen für die Öffentlichkeit zugänglich bleiben müssen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.05.2024, OM 5516 Antrag vom 09.11.2025, OF 1357/6 Anregung an den Magistrat vom 25.11.2025, OM 7729
STOB 6Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Lebenswertes BahnhofsviertelST19.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1514 Betreff: Lebenswertes Bahnhofsviertel Welche Auswirkungen wird nach Einschätzung des Magistrats die Fußball-Europameisterschaft 2024 auf das Bahnhofsviertel haben? Antwort: Wir gehen davon aus, dass sich an den Spieltagen der EM in Frankfurt (17. Juni, 20. Juni, 23. Juni, 26. Juni und 1. Juli) deutlich mehr Menschen in Frankfurt und im Bahnhofsviertel aufhalten werden als gewöhnlich. Viele Menschen werden das Ereignis und auch die Mannschaften feiern wollen, was grundsätzlich positiv gesehen wird. Die Stadt Frankfurt freut sich auf ein internationales Publikum und seine Gastgeberrolle für 5 Spiele. Natürlich bergen feiernde Menschen, insbesondere, wenn sie alkoholisiert sind, auch ein Konfliktpotential. Die Polizei und Stadtpolizei bereiteten sich intensiv auf solche Konfliktlagen vor. - Welche Standorte erwägt der Magistrat als alternative Aufenthaltsorte für Crackkonsumenten? Sind diese alternativen Aufenthaltsorte nur für den Zeitraum der Fußball-Europameisterschaft oder auf Dauer vorgesehen? Wie beabsichtigt der Magistrat sicherzustellen, dass sich Crackkonsumenten tatsächlich an diesen alternativen Aufenthaltsorten aufhalten werden? Antwort: Alternative Aufenthaltsorte für Konsumierende wurden von der Stadt gemeinsam mit Polizei und Stadtpolizei geprüft und in verschiedenen Gremien mit weiteren städtischen Akteuren Vor- und Nachteile erörtert. Um alternative Aufenthaltsorte zu finden und zu bewerten wurden auch Begehungen im Bahnhofsviertel durchgeführt. Neue zusätzliche Aufenthaltsorte für Drogenkonsumierende bilden, das wurde deutlich, selbst Konfliktpotential, insbesondere wenn sie sich im öffentlichen Raum des dicht genutzten Bahnhofviertels befinden und sich dort zusätzlich noch mehr Menschen aufhalten als gewöhnlich. Darüber hinaus kann nicht sichergestellt werden, dass Drogenkonsumierende das Angebot eines alternativen Aufenthaltsorts annehmen. Ein Zwang oder eine Verpflichtung für die Nutzung eines solchen Ortes ist rechtlich nicht möglich. Ein solches Angebot muss durch die Attraktivität des Angebots überzeugen. In der Drogenhilfeeinrichtung "Eastside" im Osten von Frankfurt und der K9 (Karlsruher Straße 9) wird nun während der EM Fußball-Europameisterschaft jeweils ein Public Viewing für Drogenkonsumierende angeboten. Ein Shuttle Bus in die Einrichtung "Eastside" und dort bereitgehaltene zusätzliche Verpflegung machen die Angebote zudem attraktiv. Damit soll für drogenkonsumierende Menschen ein attraktiver Rückzugsort geschaffen werden der gleichzeitig auch das Bahnhofsviertel entlastet. Die Veranstaltung der Drogenhilfeeinrichtung Eastside war ein voller Erfolg. An den Spieltagen nahmen jeweils zwischen 35 und 70 Personen an der Veranstaltung teil. Es kam bei den Spieltagen in Frankfurt zu keinen nennenswerten Störungen zwischen Besuchern der EM und den abhängigkeitserkrankten Menschen im Bahnhofsviertel. - An welchen Orten sollen zukünftig die koordinierten Essensverteilungen stattfinden? Antwort: Jeden Samstag findet auf dem Gehweg in der Niddastraße 46 für Bedürftige die koordinierte Essensverteilung statt. Mitarbeitende der Suchthilfe des Vereins Arbeits- und Erziehungshilfe (vae) begleiten das Angebot. - Welche Substanzen möchte der Magistrat zur Substitution bei Crackkonsumenten Einsetzen und - was sind die zentralen Eckpunkte des Modellvorhabens zur medikamentengestützten Behandlung bei Kokain- und Crackgebrauch? Antwort: Es gibt derzeit kein anerkanntes Substitutionsmittel, wie bei der Behandlung der Heroinabhängigkeit. Das Angebot einer Substanzvergabe bei Crack-Abhängigkeit wäre ein wichtiger Schritt hin zu einer medikamentösen Behandlung. Nach der bisherigen Studienlage scheinen Amphetamine die größte Evidenz bei der Wirksamkeit einer Behandlung zu zeigen. Insbesondere scheint eine Kombination verschiedener Amphetamine sinnvoll. Die Fachdiskussion hierzu ist noch nicht abgeschlossen. Die Stadt Frankfurt ist mit Vertreterinnen und Vertretern aus mehreren Großstädten und Bundesländern, Wissenschaftler:innen und Mediziner:innen sowie eine Vertretung des Bundesgesundheitsministeriums im Gespräch, um ein entsprechendes wissenschaftliches Modellvorhaben in Gang zu bringen und dann in Frankfurt durchzuführen. Die Verschreibung medizinischer Präparate in Kombination mit weiteren psychosozialen Maßnahmen soll hierbei erprobt und wissenschaftlich begleitet werden. Ziel ist die Überprüfung der Machbarkeit einer medikamentösen Behandlung bei Crack/Kokain Abhängigkeit in verschiedenen Settings. - Welche schadensminimierenden Konsumutensilien möchte der Magistrat konkret Crackkonsumenten zur Verfügung stellen? Wie werden diese beschafft und in welcher Höhe sind insoweit Mittel vorgesehen? Für Information, Prävention und Schadensminderung im Zusammenhang mit dem Crackkonsum sind Sondermittel in Höhe von 5.000€ eingeplant. Die Deutsche Aids-Hilfe bietet Safer Crack Pack Container an, um die Risiken des Crackkonsums (z.B. Hepatitis durch gemeinsame Verwendung von Pfeifen) für die Nutzer*innen der Einrichtungen zu reduzieren. Diese enthalten eine Pfeife aus Pyrex Glas, ein Mundstück, Einlegesiebe, einen Löffel und Natron zum Aufkochen. Aufgrund der regionalen Unterschiede beim Crackkonsum sind diese für Frankfurt ungeeignet. Für Konsumenten gibt es in den niedrigschwelligen Einrichtungen z.T. die Möglichkeit Konsumutensilien zu erwerben. In Frankfurt wird Crack in fester Form ("Steine") angeboten und konsumiert, in anderen Städten (z.B. Hamburg) wird Kokain von den konsumierenden selbst aufgekocht und in Glaspfeifen geraucht. In erster Linie geht es in Frankfurt deshalb um mehrsprachige Informationsmaterialien zum Thema Crack. - Ist im Hinblick auf die nach Ansicht des Magistrats erforderliche nochmalige Prüfung und Ermittlung der Priorisierung im Rahmen des Toilettenkonzepts zu erwarten, dass eine Umsetzung noch in dieser Wahlperiode erfolgt? Antwort: Im Bahnhofsviertel ist bereits ein neuer Standort für Öffentliche Toiletten erfolgreich eingerichtet, dieser befindet sich in der Moselstraße. Der Standort in der Kaiserstraße wird Anfang August der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen und der dritte Standort wird aktuell mit dem Ortsbeirat abgestimmt. - Ist die Einschätzung, dass eine Originalstoffvergabe an Crackkonsumenten für Frankfurt interessant sei, dahingehend zu verstehen, dass der Magistrat diese für medizinisch sinnvoll und rechtlich möglich hält? Antwort: Derzeit ist es Gegenstand der internationalen Fachdebatten, ob die kontrollierte Ab gabe von z.B. Kokainpaste (Kokainsulfat), Freebase (Kokainbase) oder auch Kokain als E-Zigaretten-Liquid (medizinisch) sinnvoll sein kann. Sollten diese Fachdebatten zu einem positiven Ergebnis führen, könnte anschließend geprüft werden ob und wie eine Umsetzbarkeit erfolgen kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.01.2024, B 6 Auskunftsersuchen vom 23.04.2024, V 932
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Hundeauslauffläche in der Friedrich-Ebert-Siedlung nun endlich umsetzen und einzäunenST19.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1515 Betreff: Hundeauslauffläche in der Friedrich-Ebert-Siedlung nun endlich umsetzen und einzäunen Der Magistrat befürwortet einzelfallbezogen die Anregung des Ortsbeirats die Grünfläche als Hundeauslauffläche einzurichten. Aus fachlicher Sicht spricht nichts gegen die Ausweisung einer Hundeauslaufläche innerhalb der Grünanlage Nr. 930 an der Kleyerstraße neben dem Kleingartengelände. Wie in der Anregung gefordert, muss die Hundeauslauffläche eingezäunt werden, da sich im direkten Umfeld Straßen und Bahnlinien befinden. Nur so kann für ausreichend Schutz für alle Beteiligten gesorgt werden. Analog der Nibelungenallee sollte ein Teil der Kosten, beispielsweise ebendieser Zaun, vom Ortsbeirat 1 getragen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4057 Antrag vom 27.12.2024, OF 1503/1 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 21.01.2025, OIB 370
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.