Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen in der östlichen Hügelstraße zwischen Grafenstraße und Jean-Monnet-Straße
Stellungnahme des Magistrats
Die Errichtung ortsfester Überwachungsanlagen erfolgt an Örtlichkeiten mit einem erhöhten Unfallaufkommen durch Geschwindigkeits- oder Rotlichtmissachtung. Die Festlegung der Standorte erfolgt unter Mitwirkung der Landespolizei, der Unfallkommission, der Städtischen Verkehrspolizei sowie der die Anlagen betreuenden Fachabteilung. Anhand der jeweils aktuellen Unfallzahlen werden die einzelnen in Frage kommenden Standorte diskutiert und abschließend eine Entscheidung getroffen. Die Bevorzugung einzelner Standorte gegenüber anderen Örtlichkeiten ist erforderlich, da weder die Installation von vielen Kontrollanlagen zeitgleich zu realisieren ist, noch das zur Verfügung stehende Budget insgesamt die Errichtung von Messanlagen an allen Standorten zulässt, an denen dies als förderlich erachtet wird. Im Bereich der Hügelstraße zwischen Grafenstraße und Jean-Monnet-Straße liegt kein Unfallschwerpunkt vor. Der Anregung bezüglich stationärer Anlagen kann daher nicht entsprochen werden. Es wurden in diesem Bereich in der Vergangenheit bereits mehrere mobile Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt, die Übertretungsquoten waren hier jedoch sehr gering. Zuletzt wurde eine Messung am 4. September 2023 durchgeführt. Hierbei wurden in einem Zeitraum von einer Stunde 602 Fahrzeuge erfasst, wovon lediglich 11 Fahrzeuge die Geschwindigkeit in einem ahndungsfähigen Bereich überschritten hatten. Die Anregung wird jedoch zum Anlass genommen, erneut eine Geschwindigkeitskontrolle durchzuführen. Angesichts der Vielzahl von Beschwerdestellen und der daraus zwingend resultierenden Prioritätensetzung werden weitere Geschwindigkeitskontrollen jedoch nur dann erfolgen können, wenn die aus dieser Kontrolle gewonnen Messergebnisse einen entsprechenden Handlungsbedarf ergeben.